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Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko

slowakische Partei
Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko
Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei
Parteilogo
Marian Kotleba 2010
Partei­vorsitzender Marian Kotleba
Gründung 2010
Gründungs­ort Bratislava
Haupt­sitz Kráľovoholská 6150/5,
97411 Banská Bystrica
Aus­richtung Rechtsextremismus
Nationalismus
Antiziganismus
Neonazismus

Autoritarismus

Farbe(n) dunkelgrün (#005222), weiß
Parlamentssitze
14/150

(Nationalrat, 2016)
Europaabgeordnete 2 von 13
Europapartei Allianz für Frieden und Freiheit
Website naseslovensko.net

Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (slowakisch für Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei, offizielle Parteikürzel ĽS Naše Slovensko[1], geschrieben auch ĽSNS, ĽS NS oder ĽS-NS) ist eine im Jahr 2010 gegründete slowakische Partei. Von Politikwissenschaftlern wird sie als ultranationalistisch und rechtsextrem eingestuft. Ihre Anhänger werden in der Slowakei nach dem Parteichef Marian Kotleba als Kotlebovci bezeichnet. Die ĽSNS bildet den politischen Arm der rechtsextremen Vereinigung „Slowakische Gemeinschaft“ (Slovenská pospolitosť).

Nach den Regionalwahlen 2013 stellte sie mit Parteichef Kotleba den Regionalpräsidenten des Landesbezirks Banská Bystrica. Bei den Regionalwahlen 2017 verlor er jedoch den Posten an den unabhängigen Kandidaten Ján Lunter. Bei der landesweiten Parlamentswahl 2016 erreichte die Partei einen Stimmenanteil von 8,04 % und konnte mit 14 Abgeordneten erstmals in den Nationalrat einziehen.

EinordnungBearbeiten

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Die slowakischen bürgerlichen Politikwissenschaftler Grigorij Mesežnikov und Oľga Gyárfašová (2013)[2] beschreiben die Partei als „ultranationalistisch-extremistisch“. Die Partei benutze die so genannte Romafrage für ihre radikalen Aufrufe und agiere ähnlich wie die Jobbik in Ungarn. Politikwissenschaftler des Center for Strategic & International Studies kategorisieren die Partei (2016) ebenfalls als ultranationalistisch.[3] Bartek Pytlas (2016) stuft die Partei als „extrem rechts“ (extreme right) ein.[4]

Die Partei wird von der Financial Times[5] als „neonazistisch“ bezeichnet, laut der Wochenzeitung Die Zeit handelt es sich bei der ĽSNS um eine „mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit am Rande der Legalität agierende“ Partei.[6]

Nach dem Einzug von Kotlebas Partei ins slowakische Parlament infolge der Parlamentswahl 2016 beurteilte Rob Cameron die ĽSNS für die britische Nachrichtenagentur BBC folgendermaßen:

„Der Begriff „Neonazi“ wird oft, teilweise töricht, zur Bezeichnung aller mit Ansichten ähnlich der Rechten von Marine Le Pen verwendet. Aber Marian Kotleba ist anders – er war einmal wortwörtlich ein Neonazi. Bis vor kurzem kleidete er sich in nach der Hlinka-Garde modellierten Uniformen, der Miliz des Nazi-protegierten Slowakischen Staates von 1939 bis 1945. Er und seine Anhänger adaptierten Angewohnheiten, Grußformeln, Symbole und Rhetorik dieses Staates, dem ersten von Unglück verfolgten Flirt der Slowakei mit der Souveränität.“[7]

GeschichteBearbeiten

Vorläufer und außerparlamentarische Opposition (2005–2016)Bearbeiten

Vorläuferin der Partei war die Slowakische Gemeinschaft – Nationale Partei, die von 18. Januar 2005 bis Anfang März 2006 bestand, als sie vom Höchsten Gericht der Slowakischen Republik aufgelöst wurde, weil ihre Aktivitäten im Widerspruch zur slowakischen Verfassung standen. Es war das erste Mal, dass eine politische Partei in der Slowakei vom Höchsten Gericht aufgelöst wurde. Im Februar 2010 wurde die Partei als Volkspartei Unsere Slowakei wiedergegründet. Der „Führer“ (slowakisch Vodca) aller dieser Parteien war und ist Marian Kotleba. Die Partei verherrlicht den mit dem nationalsozialistischen Deutschen Reich verbündeten Slowakischen Staat und fordert nach eigenen Angaben die Errichtung eines „neuen slowakischen Ständestaats auf nationaler, christlicher und sozialer Basis“ sowie den Austritt der Slowakei aus der NATO.

Die Partei erregte vor allem durch ihre Uniformen Aufsehen, die denen der faschistischen Hlinka-Garde ähneln. Zu ihren Programmpunkten bei den Parlamentswahlen 2010, bei denen die Partei 1,33 Prozent der Stimmen erreichte, gehörten unter anderem:[8]

  • die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
  • die Gründung einer Heimwehr
  • die Senkung des Pensionsantrittsalters auf 60 Jahre und die Verringerung der Abgeordnetenzahl im Nationalrat von 150 auf 100
  • Abzug aller slowakischen Soldaten aus dem Ausland.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012 kam sie auf 1,58 Prozent der Stimmen und blieb somit ohne Mandate im Nationalrat.

Bei den Regionalwahlen vom 24. November 2013 wurde überraschend Marian Kotleba von der ĽSNS erstmals zum Regionalpräsidenten des Neusohler Landschaftsverbands (slowakisch Banskobystrický kraj) gewählt. Er gewann die Stichwahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Vladimir Maňka mit 55,5 Prozent der Stimmen.[9][10][11]

Vor dem Hintergrund der Nationalratswahl in der Slowakei 2016 benannte sich die Partei in Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (deutsch Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) um.[12]

Die ĽSNS als Parlamentspartei (seit 2016)Bearbeiten

Bei der Nationalratswahl 2016 erreichte die ĽSNS einen überraschenden Erfolg und zog mit 8,04 % und 14 Abgeordneten erstmals in den slowakischen Nationalrat ein. Bei der Europawahl 2019 erhielt die Partei mit zwölf Prozent die drittmeisten Stimmen aller Parteien der Slowakei und gewann zwei der 13 slowakischen Sitze.[13][14]

Am 3. September 2019 wurde dem Abgeordneten Milan Mazurek der Parlamentssitz entzogen, nachdem er vom Obersten Gericht in Bratislava wegen rassistischer Aussagen gegen Roma verurteilt worden war.[15]

ParteisymbolikBearbeiten

Bis März 2018 führte die ĽSNS eine Symbolik, die stark an jene der Hlinka-Garde erinnerte. Die Begründung der Parteiführung lautete:

„Urobili sme to pre to, aby sme sa jednoznačne dištancovali od všetkých spojení s fašizmom, nacizmom a kadejakými podobnými ‘izmami’, pretože často táto nálepka jednoducho prekričí všetky možné dobré nápady, ktoré máme“

„Wir haben das getan, um uns eindeutig von allen Verbindungen mit dem Faschismus, Nationalsozialismus und welchen auch immer ‚-ismen‘ zu distanzieren, da dieses Etikett oft einfach alle guten Einfälle überschreit, die wir haben“

Milan Uhrík, stellvertretender Parteivorsitzender[16]

WahlergebnisseBearbeiten

Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2010 33.724 1,3 %
0/150
10.
2012 40.460 1,6 %
0/150
10.
2016 209.779 8,0 %
14/150
5.
Ergebnisse bei den Europawahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2014 9.749 1,7 %
0/13
11.
2019 118.995 12,1 %
2/14
2.
 

WeblinksBearbeiten

  Commons: Kotleba – People's Party Our Slovakia – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Register of Political Parties and Political Movements. Registereintrag der Partei beim slowakischen Innenministerium. In: ives.minv.sk. Abgerufen am 26. Mai 2019 (englisch).
  2. Grigorij Mesežnikov, Oľga Gyárfašová: The Slovak National Party: A Fading Comet? On the Ups and Downs of Right-wing and National Populism in Slovakia. In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung/Centre for European Studies, Berlin 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 347 (englisch, kas.de [PDF; 17,4 MB]).
  3. Heather A. Conley, James Mina, Ruslan Stefanov, Martin Vladimirov: The Kremlin Playbook: Understanding the Russian Influence in Central amd Eastern Europe. CSIS / Rowman Littlefield, Lanham / Boulder / New York / London 2016, ISBN 978-1-4422-7958-2, S. 55 (englisch, amazonaws.com [PDF; 20,1 MB]).
  4. Bartek Pytlas: Radical Right Parties in Central and Eastern Europe. Mainstream party competition and electoral fortune. Routledge, London / New York 2016, ISBN 978-1-138-88966-8, S. 224 (englisch).
  5. Henry Foy: Neo-Nazi party makes an electoral breakthrough in Slovakia. In: next.ft.com, 7. März 2016, abgerufen am 16. April 2016
  6. Slowakei: Sozialdemokraten verfehlen absolute Mehrheit. zeit.de, 6. März 2016, abgerufen am 16. April 2016
  7. Rob Cameron: Marian Kotleba and the rise of Slovakia's extreme right. In: bbc.com, 6. März 2016, abgerufen am 16. April 2016
  8. Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) - Voľby - Správy - Pravda.sk. In: spravy.pravda.sk. 10. April 2010, abgerufen am 26. Mai 2019 (slowakisch).
  9. Continuous voting results. In: www.volbysr.sk. 24. November 2013, archiviert vom Original am 3. Dezember 2013; abgerufen am 26. Mai 2019 (englisch).
  10. Regionalwahlen in der Slowakei: Stichwahl in fünf von acht Regionen. In: www.tt.com. 22. November 2013, archiviert vom Original am 3. Dezember 2013; abgerufen am 26. Mai 2019.
  11. Slowakei: Rechtsextremist gewinnt Regionalwahl. In: zeit.de. 24. November 2013, abgerufen am 26. Mai 2019.
  12. Kotleba pred voľbami mení stranícke tričko. Sám sa stane ľudovcom aj "naším Slovenskom". In: aktualne.centrum.sk. 10. November 2015, archiviert vom Original am 16. März 2018; abgerufen am 26. Mai 2019 (slowakisch).
  13. Dušan Mikušovič: Stranícky prieskum Focusu: Kotleba je druhý, tesne predbehol SaS. 28. Februar 2019, abgerufen am 27. Mai 2019 (slowakisch).
  14. Europawahl in der Slowakei: Überraschungssieg der EU-Freunde. In: tagesschau.de. 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  15. Slowakischem Rechtsextremisten wird Mandat entzogen. In: orf.at. 3. September 2019, abgerufen am 3. September 2019.
  16. Kotlebovci zmenili logo, chcú sa dištancovať od spojení s fašizmom - Hlavné správy. In: hlavnespravy.sk. 27. März 2018, abgerufen am 26. Mai 2019 (slowakisch).