Linkspopulismus

politische Ideologie

Linkspopulismus bezeichnet einen zur politischen Linken neigenden Populismus, der sich für soziale Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umverteilung des Vermögens einsetzt. Chantal Mouffe, eine Theoretikerin des Linkspopulismus, erklärt, dass der linke Populismus „auf die Errichtung einer politischen Frontlinie zwischen ‚dem Volk‘ und ‚der Oligarchie‘ abzielt.“[1] Vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Einbindung der Arbeiterbewegung setzten populistische Teile der politischen Linken auf die Protestkultur von Vox populi, um der alternativlosen Konsensdemokratie und den dominierenden kapitalistischen Finanzeliten, die nach Auffassung vieler Linker die Repräsentative Demokratie immer weiter aushöhlen (Postdemokratie), etwas entgegenzusetzen. Der Begriff ist in der Politikwissenschaft umstritten und wird vor allem als Gegenbegriff zu dem weit verbreiteten Terminus des Rechtspopulismus aufgegriffen. Der Linkspopulismus kann im Gegensatz zum fremdenfeindlichen Rechtspopulismus als ein „inklusiver Populismus“ bezeichnet werden.[2]

BegriffBearbeiten

DefinitionBearbeiten

Von vielen Politikwissenschaftlern wird der Begriff des Populismus nur als umgangssprachliche, parteiliche Bezeichnung akzeptiert.[3] Als gewichtige Theoretiker des Linkspopulismus gilt die in England lehrende Wissenschaftlerin Chantal Mouffe und der 2014 verstorbene Ernesto Laclau, die das Wort allerdings als Bezeichnung für ihre politische Strategie benutzen und nicht als wissenschaftlichen Terminus. Der Linkspopulismus ist für sie nicht nur eine Frage des Politikstils, sondern auch der linken politischen Strategie: Sie bezeichnen damit den Abschied von dem „Mythos des Kommunismus als transparenter und versöhnter Gesellschaft“ und von der Arbeiterklasse als privilegiertem Subjekt der gesellschaftlichen Veränderung. Mouffe erklärt die linkspopulistische Strategie so: „Ein linker Populismus muss eine Vielzahl heterogener demokratischer Forderungen, antirassistische, ökologische etc., bündeln und die Herauskristallisierung eines kollektiven Willens anstreben, der von gemeinsamen Affekten getragen wird.“[4] Chantal Mouffe und ihr Ko-Autor Ernesto Laclau gehörten zu den Stichwortgebern der weltweiten Occupy-Bewegung und neuer linker Parteigründungen wie Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und La France insoumise in Frankreich.

Für den Politikwissenschaftler Tim Spier ist der Linkspopulismus eine „ideologische Ausrichtung“ des Populismus.[5] In den westeuropäischen Ländern der Europäischen Union ist vor allem der Gegenbegriff Rechtspopulismus weit verbreitet. Viele linke Parteien adaptieren einen linkspopulistischen Politikstil. Spier sieht den Linkspopulismus als ein „historisch wie auch aktuell auffindbares Phänomen“.[5]

Linkspopulismus verspricht nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Dieter Nohlen „Segnung [...] und Bekämpfung von Mißständen, propagiert [...] mehr Staat bzw. nach den neoliberalen Erfahrungen die Rückkehr des Staates als zentrale Verteilungsinstanz“.[6]

Nach dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb (2004) versucht der Linkspopulismus „im Antagonismus zum Establishment, die fortschrittlichen, egalitären, solidarischen und aufbegehrenden Sedimente des Alltagsverstands der Massen zu reaktivieren.“[7] Er unterscheidet „vertikalen“ und „horizontalen“ Populismus. Vertikal wird das Establishment hinterfragt, horizontal zeichnet der Linkspopulismus verschiedene Feindbilder: „Faschisten, Kapitalisten und multinationale Konzerne“.

AbgrenzungBearbeiten

Der Linkspopulismus grenzt sich sowohl zur Sozialdemokratie als auch zum Linksextremismus ab. Alle Begriffe werden der politischen Linken zugeordnet. Die Sozialdemokratie basiert im Wesentlichen auf der Wertvorstellung des Postmaterialismus. Demgegenüber lehnt der Linksextremismus den Verfassungsstaat mit seiner rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung ab. Überschneidungen existieren zwischen Sozialdemokratie und Linkspopulismus in den pragmatischen Elementen. So nutzen Politiker der Sozialdemokratie mitunter populistische Methoden, wenngleich beim Linkspopulismus der politische Protest im Vordergrund steht. Linkspopulisten können auch gleichzeitig linksextreme oder postkommunistische Ziele verfolgen. Sie stehen der Neuen Linken sehr nahe, teilen mit ihnen jedoch nicht die Ideen von Toleranz und Akzeptanz. Dem Populismus fehlt die intellektuelle Komponente, und er verfolgt vielmehr eine antielitäre Absicht.[8]

Für die Politologin Viola Neu (2003) ist der Linkspopulismus vor allem eine Frage des Politikstils: „Parteien des linken Spektrums werden eher nach ihrem politischen Nukleus (ökologisch, sozialistisch, sozialdemokratisch) als nach ihrem Politikstil (populistisch) klassifiziert“.[9]

In der politischen Auseinandersetzung spielt der Vorwurf des Populismus eine große Rolle. Die sozialdemokratischen Politiker Josef Korsten (1985) und Peter Glotz (1989) sprachen bereits in den 1980er Jahren über einen Linkspopulismus.[10][11] Der Soziologe Ralf Dahrendorf stellte 2003 fest: „Angesichts dessen, was meist mit Globalisierung beschrieben wird, gibt es auch so etwas wie Linkspopulismus.“ Allerdings, so Dahrendorf, sei die Verwendung des Schimpfwortes „Populismus“ oft selbst populistisch.[12]

KernthemenBearbeiten

Kernthema des linken Populismus sind die „Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie“ mit dem Ziel einer radikalen sozialen Umverteilung. Das Instrument dazu ist die durch Wahlen eroberte Staatsmacht: „Ohne die Institutionen des demokratischen Regimes in Frage zu stellen, muss ein hegemonialer Übergang stattfinden.“[13] Der Linkspopulismus als Volksbewegung greift zudem verschiedene soziale Bewegungen auf, die sich gegen die Hegemonie des Neoliberalismus wenden – etwa den Pazifismus, die Globalisierungskritik und den Antiamerikanismus.[14]

Aufgrund der Sozialen Ungleichheit in der Welt werden im Sinne der Sozialen Gerechtigkeit regulative Eingriffe in die Weltwirtschaft gefordert. Dazu zählen etwa antimonopolistische Maßnahmen und Veränderungen am Steuersystem. Von Regierungen durchgesetzte Privatisierungen des öffentlichen Sektors werden kritisiert. Viele Linkspopulisten schüren soziale Ängste und haben einen breiten Forderungskatalog zusammengestellt.[15]

GeschichteBearbeiten

Der Linkspopulismus verstehe sich als politisches Projekt, das verschiedene Protestkulturen zusammenschweißen kann über „die Forderungen der Arbeiter, der Einwanderer und der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht sowie anderer demokratischer Forderungen, etwa derer der LGBT-Gemeinde“, so Chantal Mouffe. Die anti-staatlichen Positionen der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Arbeiterbewegung lehnt der Linkspopulismus aber ausdrücklich ab. Keine populistische Partei in Europa oder Lateinamerika vertritt das Konzept der Räterepublik.

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise der 2000er Jahre haben linkspopulistische Parteien mit ihrer Kritik am Neoliberalismus besonderen Zulauf bzw. entstehen neue.[16]

Die neuen Formen des Linkspopulismus (wie auch des Rechtspopulismus) müssen im Kontext des Medienwandels verstanden werden. Anders als klassische populistische Bewegungen können die neuen ohne Führungsfigur auskommen und ohne zentrale Medien, sie setzten für ihre Kommunikation stark auf die dezentralen sozialen Netzwerke. Vieles, was in früheren Jahrzehnten als normaler Unmut in der Bevölkerung galt, kann sich in der digitalen Medienwelt als „populistischer“ Protest öffentlich artikulieren.[17]

VerbreitungBearbeiten

Linkspopulismus in EuropaBearbeiten

Griechenland (2015–2019) und Italien (seit 2018) haben mit linkspopulistischen Parteien an der Macht besondere Erfahrungen gemacht. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und andere Syriza-Aktivisten haben in England studiert und waren von dem Populismus-Theoretiker Ernesto Laclau stark beeinflusst. Weder die Minister von Syriza noch die des Movimento 5 Stelle hatten offenbar eine Idee, wie im Sinne ihrer linkspopulistischen Theorie die „neoliberale Hegemonie“ im Staatsapparat gebrochen werden könnte. Ihre Popularität und Wahlerfolge verdankten diese linkspopulistischen Parteien insbesondere der Polemik gegen das Schuldenregime der EU. Die von ihnen beeinflusste griechische und die italienische Regierung haben sich den EU-Auflagen dann aber doch letztlich unterworfen, da sie sie Risiken eines Austritts aus der EU höher einschätzten. Bei der italienischen 5-Sterne-Bewegung verbinden sich populistische Elemente mit einer starken charismatischen Führungsfigur. Der Komiker Beppe Grillo wird intern als leader mediatico bezeichnet. Nach einem Jahr des Regierungs-Bündnisses hat die 5-Sterne-Bewegung deutlich an Popularität verloren und wechselte in eine Koalition mit der bis dahin verschmähten Sozialdemokratischen Partei Partito Democratico. In einem Interview wurde Chantal Mouffe im Herbst 2019 nach dem Scheitern der linkspopulistischen Strategie in Griechenland und Italien befragt, damals setzte sie ihre Hoffnung auf den Labour-Führer Jeremy Corbyn.[18]

In den osteuropäischen Ländern haben einige Regierungsparteien starke linkspopulistische Züge entwickelt. Miloš Zeman, der frühere sozialdemokratische tschechische Parteivorsitzende, seit 2012 Staatspräsident, wird mehrheitlich in den Medien als Linkspopulist bezeichnet.[19][20][21] In der Slowakei gilt die Smer-SD von Robert Fico[22][23] und in Litauen die Darbo partija von Viktor Uspaskich als linkspopulistisch.[24][25][26]

In Frankreich beispielsweise stellte der Unternehmer Bernard Tapie mit seiner Parti radical de gauche (PRG) in den 1990er Jahren linkspopulistische Forderungen auf. 2017 trat Jean-Luc Mélenchon für seine linkspopulistische Bewegung La France insoumise als Präsidentschaftskandidat an.[27][28] Vielfach wird auch Emile Roemer, Chef der niederländischen Socialistische Partij, als Linkspopulist bezeichnet.[29][30][31]

Deutschland hatte nach der politischen Wende mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach Ansicht von Florian Hartleb eine Partei mit „linkspopulistischen Konturen“[32] und ist laut Cas Mudde „eine der wenigen noch verbliebenen und erfolgreichen linkspopulistischen Parteien“.[33] Der Politikwissenschaftler Franz Walter und andere rechnen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu den linkspopulistischen Protagonisten der Nachfolgepartei Die Linke.[12][34][35][36] Nach Frank Decker konnte die Partei Die Linke (bzw. die Vorgängerorganisationen Die Linkspartei.PDS und WASG) von 2005 bis 2009 in der Amtszeit von Lafontaine als linkspopulistisch bezeichnet werden.[16]

In Österreich gilt die Jetzt – Liste Pilz – gegründet vom ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz – als linkspopulistische Partei.[37][38][39][40]

In Russland wird insbesondere ab 2021 die regierungsnahe und sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende Partei Gerechtes Russland von dortigen Experten als linkspopulistisch eingeschätzt[41]. Sie vereinigte sich Anfang 2021 mit zwei linksnationalen Bewegungen.

Linkspopulismus in LateinamerikaBearbeiten

In Lateinamerika hat der Populismus aufgrund der kolonialen Geschichte häufig „linke“ und anti-imperialistische Züge – nicht nur in Kuba geht es um die Befreiung von der erdrückenden US-amerikanischen Hegemonie. Der südamerikanische Populismus speist sich aus dem Protest der armen Bevölkerung, die sich von einem starken Staat Maßnahmen gegen die neokoloniale Ausbeutung ihrer Arbeit erhoffen. Die Geschichte Südamerikas kennt zudem einige narzisstische Machtmenschen mit großem Sendungsbewusstsein, charismatischer Führer mit einem anti-oligarchischen Diskurs. Die von den Kolonialmächten übernommenen parlamentarisch-demokratischen Traditionen haben wenig Verankerung und Glaubwürdigkeit. Zu den zumindest zeitweise von linkspopulistischen Politikern regierten Ländern zählen Ecuador, Argentinien, Bolivien und Venezuela.[42][43] Der mittlerweile verstorbene Präsident Hugo Chávez (sein Nachfolger ist Nicolás Maduro) führte in Venezuela zunächst eine partizipatorische bzw. protagonistische Demokratie ein. Die aufgestellten Zirkel und Räte führten zu einer Politisierung der Bevölkerung. Später setzte er sich den Sozialismus als Ziel. Nach dem Urteil von Beobachtern kam es zu einer Reduzierung der basisdemokratischen Elemente aufgrund seines Personenkultes.[42] Trotz des ungeheuren Ölreichtums führte der Linkspopulismus das Land in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise.

LiteraturBearbeiten

Monografien und SammelbändeBearbeiten

Beiträge in SammelbändenBearbeiten

  • Frank Decker: Germany: Right-wing Populist Failures and Left-wing Successes. In: Daniele Albertazzi, Duncan McDonnell (Hrsg.): Twenty-First Century Populism. The Spectre of Western European Democracy. Palgrave MacMillan, New York 2008, ISBN 978-0-230-01349-0, S. 119 ff.
  • Frank Decker: Vom Protestphänomen zur politischen Dauererscheinung: Rechts- und Linkspopulismus in Westeuropa. In: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 27. Jahrgang (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9, S. 57–72.
  • Frank Decker, Florian Hartleb: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausforderungsparteien in der Bundesrepublik. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1, S. 191.
  • Gerrit Voerman: Linkspopulismus im Vergleich. Die niederländische Socialistische Partij (SP) und die deutsche Linke. In: Friso Wielanga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich. Waxmann, Münster u. a. 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 179 ff.

FachaufsätzeBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus, S. 16
  2. Cas Mudde/Cristóbal Rovira Kaltwasser (2013).
  3. Helmut Dubiel, Das Gespenst des Populismus, in: Merkur 39 (438), 1985
  4. Chantal Mouffe, Populismus kann progressiv sein Interview in der taz vom 10.10.2018, abgerufen 226.6.2020
  5. a b Tim Spier: Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17699-4, S. 22 ff. (Kapitel 1.1.2: Populismus, Rechtspopulismus, Linkspopulismus)
  6. Dieter Nohlen: Populismus. In: Dieter Nohlen, Florian Grotz (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. 4. Auflage, C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-51062-5, S. 448.
  7. Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14281-X, S. 170 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche – Zugl. Dissertation TU Chemnitz, 2004).
  8. Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14281-X, S. 145 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche – Zugl. Dissertation TU Chemnitz, 2004).
  9. Viola Neu: Die PDS. Eine populistische Partei? In: Nikolaus Werz (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa. Leske und Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3727-3, S. 263.
  10. Josef Korsten: Rechtspopulismus und Neokonservativismus in den heutigen USA. Dissertation, TH Aachen, 1985.
  11. Peter Glotz: Die deutsche Rechte. Eine Streitschrift. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06517-9, S. 40.
  12. a b Ralf Dahrendorf: Acht Anmerkungen zum Populismus. In: Transit (2003), 25, S. 159.
  13. Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus, S. 14
  14. Michael Thöndl: Einführung in die Politikwissenschaft: von der antiken Polis bis zum internationalen Terrorismus. Ideen – Akteure – Themen. Böhlau, Wien 2005, ISBN 3-205-77245-8, S. 201.
  15. Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14281-X, S. 166 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche – Zugl. Dissertation TU Chemnitz, 2004).
  16. a b Frank Decker: Vom Protestphänomen zur politischen Dauererscheinung: Rechts- und Linkspopulismus in Westeuropa. In: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 27. Jahrgang (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9, S. 57–72, hier: S. 59.
  17. vgl. Kommunikation ohne Sozialkontrolle . In: Klaus Wolschner, Wenn der Pöbel online kommt: Über alte und neue Formen der Mediendemokratie. Verlag epubli, Berlin 2020. ISBN 978-3-7529-4872-1.
  18. Chantal Mouffe, Die Wette auf den Linkspopulismus. Chantal Mouffe über die Krise der neoliberalen Hegemonie und den Wettstreit zwischen Rechtspopulismus und radikaler Demokratie In: IPG-Journal 28.08.2019, abgerufen 28.6.2020
  19. Linkspopulist Zeman wird tschechischer Präsident. Welt Online, 26. Januar 2013.
  20. Stefan Heinlein: Wahl entschieden – Land gespalten (Memento vom 27. Januar 2013 im Internet Archive). tagesschau.de, 26. Januar 2013.
  21. Schillernder Linkspopulist. In: taz, 26. Januar 2013.
  22. Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7. S. 349.
  23. Marianne Kneuer: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-15077-2, S. 315.
  24. Jutta Sommerbauer: Litauen: Das Comeback des „Gurkenkönigs“ Viktor Uspaskich. In: Die Presse, 15. Oktober 2010.
  25. Gerhard Gnauck: Im Baltikum droht die Rückkehr der alten Leiden. In: Die Welt, 23. November 2012.
  26. Reinhard Wolff: Allianz im Kleinkrieg. In: taz, 23. November 2011.
  27. Sascha Lehnartz: "Niemand hat Lust, Deutscher zu sein". In: Die Welt, 10. Juni 2013.
  28. Michael Wiegel: An den Extremen schließt sich der Kreis. In: FAZ, 12. Mai 2012.
  29. Peter Riesbeck: Niederländische Ouvertüre. In: Berliner Zeitung, 25. Mai 2012.
  30. Sozialdemokraten in der Krise: Job Cohen gibt auf. In: Die Presse, 21. Februar 2012.
  31. Kerstin Schweighöfer: Niederlande: "Wilders hat es sich mit Rechts verscherzt". In: Der Standard, 10. September 2012.
  32. Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14281-X, S. 283 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche – Zugl. Dissertation TU Chemnitz, 2004).
  33. Cas Mudde: Radikale Parteien in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 47/2008 (online).
  34. Franz Walter: Linkspopulismus: Vergreisung als Chance, SPON, 31. Mai 2006.
  35. Tilman Mayer: Linkspopulismus als Herausforderung. Konrad-Adenauer-Stiftung, August 2008 (PDF).
  36. Frank Decker: Vom Rechts- zum Linkspopulismus – und zurück. In: Berliner Republik, 4/2005.
  37. Peter Pilz: Der Listenreiche. 5. Juli 2017, abgerufen am 12. Juni 2019.
  38. Peter Pilz: Den Boris Palmer Österreichs nennen sie „Giftpilz“ - WELT. Abgerufen am 12. Juni 2019.
  39. 29.06.2017 | 18:45: Die Pilz-Partei: Linke Liste mit Islamismus-Kritik. Abgerufen am 12. Juni 2019.
  40. ida.metzger: Peter Pilz: Der letzte grüne Gründervater geht. Abgerufen am 12. Juni 2019.
  41. https://www.ng.ru/politics/2022-01-30/1_3_8358_polittech.html
  42. a b Carlos de la Torre: Populismus in Lateinamerika. Zwischen Demokratisierung und Autoritarismus. Friedrich-Ebert-Stiftung, August 2013 (PDF).
  43. Thomas Jäger: Die Komplexität der Kriege. Globale Gesellschaft und internationale Beziehungen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-531-17311-5, S. 156.