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Die Gemeindegebietsreform in Brandenburg führte zur Auflösung der meisten bisher flächendeckend bestehenden Ämter und zur Bildung größerer Gemeinden. Sie wurde hauptsächlich durch sechs Gesetze des Landes Brandenburg und weitere freiwillige Vereinbarungen zwischen den Gemeinden geregelt, die alle am 26. Oktober 2003 in Kraft traten.

Da die Neugliederungsgesetze oft zum unfreiwilligen Verlust der Selbständigkeit führten, legten einige Gemeinden Verfassungsbeschwerden vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ein, die aber letztlich erfolglos blieben.

Inhaltsverzeichnis

HintergründeBearbeiten

AusgangslageBearbeiten

Am 31. Dezember 1999 gab es im Land Brandenburg 1.479 Gemeinden, von diesen hatten 861 Gemeinden weniger als 500 Einwohner, was einem Anteil von 58,2 % entsprach. Zudem weist das Bundesland Brandenburg eine insgesamt eher geringe Bevölkerungsdichte auf. Dies führte zu Schwierigkeiten bezüglich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, weshalb viele Gemeinden im Verlaufe des Jahres 1992 in Ämtern zusammen geschlossen und im Dezember 1993 eine Kreisreform durgeführt wurde. 1999 wurden 1.413 Gemeinden in einem der 152 Ämter verwaltet, dem standen lediglich 62 amtsfreie Kommunen und vier kreisfreie Städte entgegen. Laut § 3 Abs. 1 AmtsO soll die Einwohnerzahl eines Amtes die Einwohnerzahl von 5.000 nicht unterschreiten, allerdings war dies bei 28 Ämtern, insbesondere im äußeren Entwicklungsraum Brandenburgs, der Fall.

Zudem führte die gesellschaftliche Entwicklung zu einem Aufbruch der soziologischen Geschlossenheit der Gemeinden, da viele Einwohner außerhalb ihrer Heimatgemeinden arbeiteten, Kinder Schulen in anderen Gemeinden besuchen und freizeitliche Aktivitäten ebenfalls außerhalb der Heimatgemeinde durchgeführt werden. Ein weiteres Problem stellte die Finanzsituation vieler Brandenburgischer Kommunen dar. Insbesondere Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern hatten durch Umlagen auf die Ämter und Landkreise einen geringen finanziellen Handlungsspielraum. Dazu kam, dass insbesondere bei Kleinstgemeinden mit unter 500 Einwohner die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitverwaltung abnahm. Bei den Kommunalwahlen am 27. September 1998 fanden bei einem Drittel aller Kleinstgemeinden keine Wahl der Gemeindevertretung statt, da sich lediglich die Mindestanzahl an Kandidaten für die Kommunalwahl zur Verfügung stellte. Zudem fand in 130 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohner keine Direktwahl eines Bürgermeisters statt.[1] Ein weiteres Problem stellten die Disparitäten zwischen dem Berliner Umland sowie dem ländlichen Raum dar. Der ländliche Raum stellt mit etwa 80 % Anteil an der Gesamtfläche den weitaus größeren Teil Brandenburgs dar, allerdings leben hier nur 28 % der Gesamtbevölkerung, sodass es nur wenige Ober- und Mittelzentren gibt. Bei 12 der 152 brandenburgischen Ämter war der Verwaltungsort nicht Teil des Amtes. Bei Ämtern, die amtsfreie Städte und Gemeinden umschließen, kommt es zudem häufig zu einer Abwanderung der Bewohner ins Umland, sodass die Steuereinnahmen der betroffenen Gemeinden sinken.

UmsetzungBearbeiten

Im September 2000 stellte die Brandenburgs Landesregierung die „Leitlinien für die Entwicklung der Gemeindestruktur im Land Brandenburg“ vor, bei der drei Modelle in Betracht gezogen wurden.[2] Dabei sollten Ämter, die über einen Siedlungskern verfügen und mehr als 5.000 Einwohner besitzen, zu amtsfreien Gemeinden vereinigt werden. Besteht kein zentraler Siedlungskern soll, insbesondere in ländlichen Regionen, das Modell des Amtes beibehalten werden. Ämter sollten jedoch nur gebildet werden, soweit kein Kriterium für die Bildung einer amtsfreien Gemeinde erfüllt werden kann. Weitere Bedingungen für die Bildung eines Amtes waren eine Einwohnerzahl von mehr als 5.000 sowie eine Anzahl von mindestens drei und höchstens sechs amtsangehörigen Gemeinden, wobei die Höchstanzahl der Gemeinden überschritten werden darf, sofern das Amt die Mindesteinwohnerzahl von 5.000 unterschreitet. Zudem sollte bei Gemeindefusionen beachtet werden, dass jede Kommune mindestens 500 Einwohner haben soll. Letztere Lösung umfasst die Eingliederung amtsangehöriger Gemeinden in städtische Zentren.

Die Gemeindegebietänderungen sollten möglichst auf freiwilliger Basis erreicht werden, weshalb die Gemeinden durch finanzielle Anreize unterstützt wurden.[3] Am 16. März 2001 trat das „Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden des Landes Brandenburg“ in Kraft, in dem Änderungen der Gemeinde- und Amtsverordnung sowie des Kommunalwahlgesetzes vorgenommen wurden. Am 1. November 2002 wurden dem Brandenburger Landtag sechs Gesetzentwürfe zur Neugliederung vorgelegt. Am 5. März 2003 wurden die Neugliederungsanträge beschlossen, diese traten mit der Kommunalwahl vom 26. Oktober 2003 in Kraft.

KritikBearbeiten

Im Frühjahr 2000 führte das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Regionalkonferenzen in den einzelnen Landkreisen und Kommunen durch, wobei eine Gemeindegebietsreform auf kommunalpolitischer Ebene eher abgelehnt wurde. Durch die am 5. März 2003 verabschiedeten Neugliederungsgesetze wurde eine Grundlage für Zwangseingemeindungen gebildet, Bürgerentscheide, die gegen eine Eingemeindung entschieden, wurden dabei nicht beachtet.

Nach den Zwangseingemeindungen kam es in den betroffenen Gemeinden zu heftigen Protesten. Mehrere Bürgermeister der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald starteten eine Volksinitiative gegen Zwangseingemeindungen, die vom Brandenburger Gemeindetag unterstützt wurde. Insgesamt klagten etwa 100 Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg gegen ihre Auflösungen. Die Gemeinden Herzsprung und Königsberg wurden daraufhin aus der Stadt Wittstock/Dosse wieder ausgegliedert.

ErgebnisseBearbeiten

Insgesamt etwa 700 Gemeinden schlossen sich auf freiwilliger Basis zusammen. Weitere 337 Kommunen waren durch die Neugliederungsgesetze von Zwangseingemeindungen betroffen. Insgesamt wurde die Zahl der Gemeinden von 1.043 auf 422 Gemeinden reduziert. Die zur Devastierung vorgesehenen Gemeinden Diepensee (Landkreis Dahme-Spreewald) und Haidemühl (Landkreis Spree-Neiße) erhielten bis zu ihrer Abbaggerung einen Sonderstatus, wurden jedoch von den Gemeinden Schönefeld bzw. Spremberg verwaltet. Die Zahl der Ämter sank auf 54.

Überblick über die NeugliederungsmaßnahmenBearbeiten

Landkreis BarnimBearbeiten

Landkreis Dahme-SpreewaldBearbeiten

Landkreis Elbe-ElsterBearbeiten

Landkreis HavellandBearbeiten

Landkreis Märkisch-OderlandBearbeiten

Landkreis OberhavelBearbeiten

Landkreis Oberspreewald-LausitzBearbeiten

Landkreis Oder-SpreeBearbeiten

Landkreis Ostprignitz-RuppinBearbeiten

Landkreis Potsdam-MittelmarkBearbeiten

Landkreis PrignitzBearbeiten

Landkreis Spree-NeißeBearbeiten

Landkreis Teltow-FlämingBearbeiten

Landkreis UckermarkBearbeiten

AnmerkungenBearbeiten

  1. Die ebenfalls bis zum 23. Oktober 2003 zum Amt Schönefeld gehörende Gemeinde Diepensee wurde noch bis zu ihrer Auflösung durch die Devastierung des Ortes von der Gemeinde Schönefeld mitverwaltet.
  2. Die Gemeinden Herzsprung und Königsberg wurden aufgrund ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde am 31. Dezember 2004 in die Gemeinde Heiligengrabe umgegliedert.
  3. Die ebenfalls bis zum 23. Oktober 2003 zum Amt Welzow gehörende Gemeinde Haidemühl wurde noch bis zu ihrer Auflösung durch die Devastierung des Ortes von der Stadt Welzow mitverwaltet.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Michael Nierhaus: Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit. Duncker & Humblot, Berlin 2002, S. 19.
  2. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Hrsg.): Das neue Gemeindereformgesetz. Informationen für Bürger, Mandats- und Amtsträger. Potsdam 2002, S. 4ff.
  3. Claudia Mier: Die Gemeindegebietsreform im Land Brandenburg. Universität Potsdam, Potsdam 2002, S. 22.
  4. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am 5. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
  5. Eingliederung der Gemeinde Mehrow in die Gemeinde Ahrensfelde. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 7. Juni 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 26, Potsdam, den 26. Juni 2002, S. 618 (PDF)
  6. Bildung einer neuen Gemeinde Panketal. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 20. November 2002. Amtsblatt für Brandenburg – Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 14. Jahrgang, Nummer 9, vom 5. März 2003, S. 273. (PDF)
  7. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am 6. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
  8. Bildung einer neuen Gemeinde Heidesee. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 15. Mai 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 22, 29. Mai 2002, S. 562 (PDF)
  9. a b c d e f g h i j Gesetz zur Bestätigung der landesweiten Gemeindegebietsreform nach weiterer Bevölkerungsanhörung@1@2Vorlage:Toter Link/www.landesrecht.brandenburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, 15. Jahrgang, Nummer 13, S. 295, Potsdam, den 2. Juli 2004 PDF
  10. Bildung einer neuen Gemeinde Märkische Heide. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 4. September 2002. In: Amtsblatt für Brandenburg. Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg. 13. Jahrgang, Nummer 39, 18. September 2002, S. 843, (PDF)
  11. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z 4. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
  12. Eingliederung der Gemeinde Etzin in die Stadt Ketzin. Mitteilung des Ministeriums des Innern vom 30. April 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 20, Potsdam, 15. Mai 2002, S. 519 (PDF)
  13. Bildung der neuen Gemeinde Milower Land. Mitteilung des Ministeriums des Innern vom 30. April 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 20, Potsdam, 15. Mai 2002, S. 519 (PDF)
  14. Bildung einer neuen Gemeinde Oderaue. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 19. Februar 2003. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 14. Jahrgang, Nummer 9, 5. März 2003, S. 276 (PDF)
  15. Bildung einer neuen Gemeinde Neulewin. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 19. Februar 2003. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 14. Jahrgang, Nummer 9, 5. März 2003, S. 276 (PDF)
  16. Bildung einer neuen Gemeinde Fichtenhöhe Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 25. Oktober 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 50, 4. Dezember 2002, S. 1050 (PDF)
  17. Bildung einer neuen Gemeinde Vierlinden Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 25. Oktober 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 50, 4. Dezember 2002, S. 1050 (PDF)
  18. Bildung einer neuen Gemeinde Lindendorf Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 25. Oktober 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 50, 4. Dezember 2002, S. 1050 (PDF)
  19. Eingliederung der Gemeinden Altthymen, Steinförde, Barsdorf, Tornow, Blumenow und Zootzen in die Stadt Fürstenberg/Havel. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 30. Juli 2002. Amtsblatt für Brandenburg – Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 34, 14. August 2002, S. 694 (PDF)
  20. Bildung einer neuen Stadt Liebenwalde Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 14. November 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 14. Jahrgang, 2003, Nummer 9, Potsdam, den 5. März 2003, S. 273 (PDF)
  21. Eingliederung der Gemeinde Nassenheide in die Gemeinde Löwenberger Land. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern Vom 14. November 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 14. Jahrgang, 2003, Nummer 9, Potsdam, den 5. März 2003, S. 272 (PDF)
  22. Eingliederung der Gemeinden Lehnitz, Schmachtenhagen, Malz, Germendorf, Wensickendorf, Friedrichsthal und Zehlendorf in die Stadt Oranienburg. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 14. November 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 14. Jahrgang, 2003, Nummer 9, Potsdam, den 5. März 2003, S. 272/3 (PDF)
  23. Eingliederung der Gemeinde Stolpe Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 24. Mai 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 25, Potsdam, den 19. Juni 2002, S. 606 (PDF)
  24. Bildung einer neuen Gemeinde Schlaubetal. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 24. April 2002. Amtsblatt für Brandenburg – Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 20, 15. Mai 2002, S. 518 (PDF)
  25. Bildung einer neuen Gemeinde Siehdichum. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 17. Juni 2002. Amtsblatt für Brandenburg – Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 27, 3. Juli 2002, S. 625 (PDF)
  26. Bildung einer neuen Gemeinde Fehrbellin. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 7. Mai 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 22, 29. Mai 2002, S. 561 (PDF)
  27. Bildung der neuen Stadt Rheinsberg. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 16. Juli 2002. Amtsblatt für Brandenburg – Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 31, 31. Juli 2002, S. 663 (PDF)
  28. a b 3. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
  29. Eingliederung der Gemeinde Töplitz in die Stadt Werder (Havel). Bekanntmachung des Ministeriums des Innern Vom 30. April 2002. Amtsblatt für Brandenburg – Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 22, Potsdam, 29. Mai 2002, S. 561 (PDF)
  30. 1. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
  31. Bildung einer neuen Gemeinde Lenzerwische. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 22. Juli 2002. Amtsblatt für Brandenburg – Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 33, 7. August 2002, S. 691 (PDF)
  32. Eingliederung der Gemeinde Eldenburg in die Stadt Lenzen (Elbe). Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 26. April 2002. Amtsblatt für Brandenburg – Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, Nummer 22, 29. Mai 2002, S. 560 (PDF)
  33. a b c 2. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
  34. Bildung der neuen Gemeinde Schenkendöbern. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 18. Juli 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 31, 31. Juli 2002, S. 663 (PDF)
  35. Eingliederung der Gemeinde Schöna-Kolpien in die Stadt Dahme/Mark. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 21. August 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 38, Potsdam, den 11. September 2002, S. 837PDF
  36. Eingliederung der Gemeinde Wahlsdorf in die Stadt Dahme/Mark. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 21. August 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 38, Potsdam, den 11. September 2002, S. 837PDF
  37. Eingliederung der Gemeinden Bölkendorf, Bruchhagen, Crussow, Frauenhagen, Gellmersdorf, Görlsdorf, Greiffenberg, Günterberg, Herzsprung, Kerkow, Mürow, Neukünkendorf, Schmargendorf, Schmiedeberg, Steinhöfel, Stolpe/Oder, Welsow, Wilmersdorf und Wolletz in die Stadt Angermünde. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 12. März 2002. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 13. Jahrgang, 2002, Nummer 19, Potsdam, den 8. Mai 2002, S. 509–512 (PDF)
  38. Eingliederung der Gemeinde Hohenfelde in die Stadt Schwedt/Oder. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 17. März 2003. Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg, 14. Jahrgang, 2003, Nummer 15, Potsdam, den 16. April 2003, S. 417 (PDF)