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FDP-Bundesparteitag 1976

27. ordentlicher Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland

Koordinaten: 50° 6′ 42″ N, 8° 39′ 3″ O

FdpLogoalt.jpg
Titel 27. ordentlicher Bundesparteitag
Ordnungsnummer 27
Ort Frankfurt am Main
Bundesland Hessen
Halle Festhalle auf dem Messegelände
Beginn 19. November 1976
Dauer (in Tagen) 2
Festhalle in Frankfurt
Genscher auf dem Bundesparteitag in Frankfurt
Bundesparteitag in Frankfurt
Gesundheitspolitisches Programm

Den Bundesparteitag der FDP 1976 hielt die FDP vom 19. bis 20. November 1976 in Frankfurt am Main ab. Es handelte sich um den 27. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.[1]

VerlaufBearbeiten

Nach der Bundestagswahl 1976 trat der Bundesparteitag zusammen, um Rechenschaft abzulegen über die Lage der FDP und ihren Weg in der Zukunft. Zudem war der Parteitag Anlass, eine grundsätzliche Besinnung über Funktion und Auftrag der Liberalen in den ausgehenden 1970er Jahren einzuleiten und festzulegen, wie die FDP-Strategie der Eigenständigkeit fortzuschreiben wäre.

In seiner Parteitagsrede stellte der Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher fest, dass die Landesverbände frei in der Wahl des Koalitionspartners seien, also auch mit der auf Bundesebene in der Opposition befindlichen CDU koalieren dürften. Allerdings schränkte er die Aussage unter dem Beifall der Delegierten dahingehend ein, dass das Ziel der Koalitionspolitik in den Ländern sein müsse, die Gesetzgebung im Bund zu unterstützen.[2]

Auf dem Parteitag trat die tiefe Uneinigkeit der Liberalen und die Stärke ihres linken Flügels zutage. Die FDP Oberbayern und die Jungdemokraten hatten einen Antrag zur faktischen Abschaffung des Radikalenerlasses eingebracht. Der Bundesvorstand setzte diesem einen eigenen Kompromissantrag entgegen, der mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Danach sollten nicht mehr die aktive Bekämpfung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern nur noch das nachweisliche Vorgehen gegen deren Kernbestand Hindernis für eine Übernahme in den öffentlichen Dienst sein.[3]

BeschlüsseBearbeiten

Auf dem Parteitag wurde ein Papier des Bundesvorstandes zur Gesundheitspolitik beraten und verabschiedet. Außerdem wurde ein Beschluss über den Bau von Kernkraftwerken gefasst.[4]

BundesvorstandBearbeiten

 
FDP-Bundesparteitag, Frankfurt am Main

Bei der Vorstandswahl wurde Hans-Dietrich Genscher mit 322 Ja- zu 25 Nein-Stimmen im Amt bestätigt. Zu einer Kampfkandidatur kam es bei den stellvertretenden Vorsitzenden. Hier setzte sich Uwe Ronneburger in einer Stichwahl gegen die bisherige Amtsinhaberin Hildegard Hamm-Brücher durch.

Dem Bundesvorstand gehörten nach der Neuwahl 1976 an:

Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher
Stellvertretende Vorsitzende Hans Friderichs (bis 11/1977), Liselotte Funcke (ab 11/1977), Wolfgang Mischnick, Uwe Ronneburger
Schatzmeister Heinz-Herbert Karry
Beisitzer im Präsidium Josef Ertl, Liselotte Funcke (bis 11/1977), Horst-Jürgen Lahmann (ab 11/1977), Werner Maihofer
Beisitzer im Bundesvorstand Martin Bangemann, Gerhart Baum, Dieter Biallas, William Borm, Heiner Bremer, Hans A. Engelhard, Georg Gallus, Ekkehard Gries, Rötger Groß, Martin Grüner, Burkhard Hirsch, Detlef Kleinert, Werner Klumpp, Horst-Jürgen Lahmann (bis 11/1977), Otto Graf Lambsdorff, Georg Letz, Wolfgang Lüder, Horst Ludwig Riemer, Hans Wolfgang Rubin, Helmut Schäfer, Theo Schiller, Andreas von Schoeler, Hans-Otto Scholl, Helga Schuchardt, Jürgen Schweinfurth (ab 11/1977)

Siehe auchBearbeiten

QuellenBearbeiten

  • Hans-Dietrich Genscher: Liberale Politik heute. Rede vor dem 27. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main vom 19. November 1976. In: ders.: Bundestagsreden und Zeitdokumente 1968–1978, AZ-Studio, Bonn 1979, S. 179–199.
  • Gesundheitspolitisches Programm der FDP. (13 Thesen zur Gesundheitspolitik) beschlossen auf dem 27. ordentlichen Bundesparteitag am 20.11.1976 in Frankfurt am Main. Mit einem Vorwort von Wolfgang Mischnick und der Rede zur Einbringung des Gesundheitspolitischen Programms der FDP von Hansheinrich Schmidt, Rheindorff-Druck, Köln 1976.
  • Gode Japs: Frankfurter Bestätigung für Bonn. FDP-Parteitag baute Bundeskoalition mit der SPD aus. In: Sozialdemokratischer Pressedienst, H. 223, 22. November 1976, S. 6.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: FDP-Bundesparteitag 1976 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Bundesparteitag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Informationen aus: Archiv des Liberalismus (www.freiheit.org/content/archiv-des-liberalismus)(ADL), Bestand FDP-Bundesparteitage, A1–1.
  2. Genscher äußert sich vorsichtig zu Länderkoalitionen mit der CDU. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. November 1976, S. 1.
  3. Der Riß in der FDP. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Oktober 1976, S. 10; Günter Verheugen (Hrsg.): Das Programm der Liberalen. Zehn Jahre Programmarbeit der F.D.P. Nomos, 2. Aufl., Baden-Baden 1980, ISBN 3-7890-0623-8, S. 258–260.
  4. Der Beschluss ist abgedruckt in: Günter Verheugen (Hrsg.): Das Programm der Liberalen. Zehn Jahre Programmarbeit der F.D.P. Nomos, 2. Aufl., Baden-Baden 1980, ISBN 3-7890-0623-8, S. 260 f.