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FDP-Bundesparteitag 1963

16. ordentlicher Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland

Koordinaten: 48° 8′ 52″ N, 11° 33′ 30″ O

Freie Demokratische Partei (Logo, 1952-1968).png
Titel 14. ordentlicher Bundesparteitag
Ordnungsnummer 14
Ort München
Bundesland Bayern
Halle Löwenbräukeller
Beginn 1. Juli 1963
Dauer (in Tagen) 3
Löwenbräukeller München, 2006

Den Bundesparteitag der FDP 1963 hielt die FDP vom 1. bis 3. Juli 1963 in München ab. Es handelte sich um den 14. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteitag fand im Löwenbräukeller statt.

VerlaufBearbeiten

Im Mittelpunkt des Parteitags[1] stand die Diskussion über den Rentenreformplan von Wolfgang Mischnick. Viele Liberale waren mit der Adenauerschen Rentenreform von 1957 unzufrieden und hatten damals auch dagegen votiert. Eine Kommission unter der Leitung des damaligen Bundesministers für Vertriebene legte deshalb den sogenannten „Mischnick-Plan“ vor.[2] Er zielte darauf ab, einerseits die außerhalb des bestehenden, am Arbeitslohn orientierten Rentensystems stehenden Mitbürger, wie Selbstständige oder Sozialhilfe-Empfänger, ebenfalls im Alter abzusichern. Andererseits sollte mehr Freiraum für die private Vorsorge geschaffen werden. Der „Mischnick-Plan“ sah deshalb eine staatlich finanzierte Grundrente vor, zudem eine Beitragsrente, in die 15 Jahre einbezahlt werden sollte, sowie eine anschließende private Vorsorge. Mit diesem Modell sollte den absehbaren – und dann auch eingetretenen – starken Beitragssteigerungen und Leistungskürzungen vorgebeugt und insgesamt – wie Mischnick in seiner Vorstellungsrede sagte – „die Entfaltungsmöglichkeit des einzelnen in der Massengesellschaft“ gestärkt oder zumindest gesichert werden.[3] Der „Mischnick-Plan“ schien 1963 noch nicht entscheidungsreif. Auf späteren FDP-Bundesparteitagen wurde er nicht weiterverfolgt.

Es wurde beschlossen, dass ein Presserechtsrahmenentwurf ausgearbeitet werden sollte.[4]

Auf diesem Parteitag wurde Willi Weyer anstelle des verstorbenen Wolfgang Döring mit 177 Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.[5]

Siehe auchBearbeiten

QuellenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

 Wiktionary: Bundesparteitag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Das Programm: XIV. Ordentlicher Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei 1963. München – Löwenbräukeller, 1.–3. Juli 1963, o. O. 1963.
  2. Volker Stalmann: „...sozial gleichgewichtig neben freiheitlich und national stellen“? Die Sozialpolitik der FDP 1949–1969, in: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 29 (2017), S. 241–264, hier S. 260 f.
  3. Für Details des „Mischnick-Plans“ siehe z. B.: Der Sozialplan der FDP, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Juli 1963, S. 7.
  4. Volker Stalmann (Bearb.): Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1949–1969, 2 Halb–Bde., Droste, Düsseldorf 2017, ISBN 978-3-7700-5338-4, S. 831.
  5. Willi Meyer (sic!) zum Nachfolger Dörings gewählt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juli 1963, S. 1.