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Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Dieser Artikel bietet eine Übersicht über Gesetze und amtliche Regelungen, die in verschiedenen Ländern geschaffen worden sind, um dort eine geschlechtergerechte Sprache durchzusetzen.

Inhaltsverzeichnis

DeutschlandBearbeiten

Vorgeschichte und Stand der nicht geschlechtergerecht angepassten SpracheBearbeiten

NationalsozialismusBearbeiten

Im Nationalsozialismus wurde Frauen die Ausübung juristischer Berufe durch Erlasse des Reichministeriums der Justiz untersagt. Die maskulinen Personenbezeichnungen der Gesetzestexte („der Rechtsanwalt“, „der Richter“), die kurz zuvor generisch ausgelegt worden waren und Frauen den Eintritt in die Berufswelt ermöglicht hatten, wurden wieder männlich interpretiert. Diese unterschiedliche Auslegung des Gesetzes rechtfertigte den Ausschluss von Frauen.[1][2]

Juristisch normierte SpracheBearbeiten

In der Regel sind in normativen Texten mit grammatikalisch männlichen Bezeichnungen weibliche Personen mitgemeint. Das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Handbuch der Rechtsförmlichkeit (2008)[3] (Abschnitt 1.8 Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern[4]) empfiehlt, in juristischen Texten Frauen direkt anzusprechen und sichtbar zu machen (§ 111). Darunter dürfe aber die Verständlichkeit der Texte nicht leiden. Rechtsverbindliche Texte dürften keine Schrägstriche enthalten und müssten problemlos vorlesbar sein, was die Benutzung des Binnen-Is ausschließe (§ 115). Die Autoren des Handbuchs empfehlen ausdrücklich geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen, kreative Umformulierungen (§ 117) und Doppelbezeichnungen (§ 114). Letztere sollten allerdings nicht zu häufig benutzt werden (§ 118). Spezifische Maskulina müssten ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden (§ 120).

Den Geist des Handbuchs vorwegnehmend heißt es z. B. in § 5a Abs. 7 der Niedersächsischen Gemeindeordnung:[5] „Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig zu beteiligen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“ Durch die Formulierung wird unmissverständlich verdeutlicht, dass das Amt des Bürgermeisters von Frauen und Männern ausgeübt werden kann, das der Gleichstellungsbeauftragten aber nur von Frauen.

Ein weiteres Anwendungsbeispiel ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Bis zum 18. August 2006 schrieb in Deutschland § 611b des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, dass in der Regel Arbeitsplatzausschreibungen so formuliert werden müssen, dass kein Anschein einer Diskriminierung entsteht. Diese Norm wird seitdem durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorgegeben. Bei Stellenausschreibungen kommen aus Platzgründen meist die Kurzformen zum Zuge (z. B. Lehrer/-innen). Alternativ wird auch die Form Zerspanungsmechaniker (m/w) verwendet. Verstöße gegen diese Norm können Schadensersatzansprüche begründen. Der Bundesgerichtshof hat am 13. März 2018 entschieden, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Vordrucken und Formularen (konkret Sparkasse: „Kontoinhaber“) nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt (VI ZR 143/17).

StrafrechtBearbeiten

Das deutsche Strafgesetzbuch und andere Gesetzestexte verwenden das generische Maskulinum, was bedeutet, dass mit der Bezeichnung „Minister“ auch Ministerinnen und mit der Bezeichnung „Mörder“ auch Mörderinnen gemeint sind, sie werden mit eingeschlossen. Ferner ergeben sich aus der regelmäßigen Verwendung männlicher Personenbezeichnungen Formulierungen wie „der Verlobte des Beschuldigten“ (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO).[6]

Behördeninterne WeisungenBearbeiten

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Bundesebene in DeutschlandBearbeiten

Das deutsche Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend interpretiert § 1 Abs. 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes von 2001 dahingehend, dass die Beschäftigten der obersten Bundesbehörden verpflichtet seien, der „sprachliche[n] Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sowie im dienstlichen Schriftverkehr“ Rechnung zu tragen und „geschlechtergerecht zu formulieren“.[7] Die Benutzung des generischen Maskulinums sei „nicht akzeptabel“, ebenso wenig Formulierungen wie „Zur besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet“.[8] Es sei zwar „erkennbar, dass nach wie vor Akzeptanzprobleme insbesondere bei der geforderten weitgehenden Vermeidung des generischen Maskulinums bestehen“, entsprechende Vorbehalte zu überwinden sei aber Dienstpflicht aller Beschäftigten der obersten Bundesbehörden.[9]

Verbot der Verwendung des generischen Maskulinums in KielBearbeiten

In der Stadt Kiel gibt es ein Verbot, in Formularen, Schreiben und Veröffentlichungen der Stadtverwaltung das generische Maskulinum zu benutzen: Es gilt dort heute

„für die Verwaltung eine Schreibanweisung aus dem Jahr 2003. Sie verlangt, dass beide Geschlechter explizit genannt oder neutralisierende Formen benutzt werden; das große I ist dagegen nicht zugelassen. Eindeutig ist, dass in Texten der Landeshauptstadt Kiel das Maskulinum nicht mehr vorkommen darf, wenn beide Geschlechter gemeint sind oder sein könnten.“

Friederike Braun, Annegret Bergmann: »Frauen sind nicht der Rede wert«?[10]

ÖsterreichBearbeiten

Bundesebene in Österreich: heutiger StandBearbeiten

Die österreichische Bundesregierung hat in den Jahren 2000 bis 2002 Ministervorträge beschlossen, wonach im Sinne des Gender-Mainstreamings einem geschlechtergerechten Sprachgebrauch in sämtlichen Ressorts besonderes Augenmerk zu schenken ist. Dabei wird auf eine Verpflichtung Österreichs zum Gender-Mainstreaming hingewiesen, die sich durch die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam ergibt. So erklären etwa die Artikel 2 und 3 des EG-Vertrages die Förderung der Gleichstellung von bzw. die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zum Ziel der Gemeinschaft. Dabei komme der sprachlichen Gleichbehandlung besondere Bedeutung zu.[11][12] Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur setzt sich für einen geschlechtergerechten Sprachgebrauch auf allen Ebenen der Gesellschaft ein. Für den Unterricht wird in der Unterstufe die explizite Nennung der weiblichen und männlichen Form empfohlen, während in der Oberstufe auch Sparschreibungen (Binnen-I, Schrägstriche) thematisiert werden sollen.[13] Die Beschäftigung mit Sparschreibungen wird mit der häufigen Verwendung in Texten begründet.[14]

SchweizBearbeiten

VorgeschichteBearbeiten

Im Bereich der Rechtsgeschichte gab es eine Vielzahl von Auseinandersetzungen um die Interpretation von maskulinen Formen. Als Ende der 1920er Jahre in der Schweiz versucht wurde, das Frauenstimmrecht durch Interpretation des Wortes „Stimmbürger“ im Sinne des generischen Maskulinums durchzusetzen, wurde das Gesuch durch eine geschlechtsspezifische Auslegung des Wortes abgelehnt: „Wenn man nun behauptet, dass der Begriff auch die Schweizer Frauen in sich schliessen sollte, so überschreitet man die Grenzen der zulässigen Interpretation und begeht damit einen Akt, der dem Sinne der Verfassung widerspricht … Die Beschränkung des Stimmrechts auf die männlichen Schweizer Bürger ist ein fundamentaler Grundsatz des eidgenössischen öffentlichen Rechts.“[15][16] Laut Ursa Krattiger wurde den Schweizerinnen das Wahlrecht bis 1971 mit dem Argument vorenthalten, dass im Gesetz von „Schweizern“ und nicht von „Schweizerinnen“ die Rede war. Seit 1971 werden Frauen in der Verfassung explizit genannt.[17][18]

Bundesebene in der Schweiz: heutiger StandBearbeiten

In der Schweiz ist 1981 der Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann in die Bundesverfassung aufgenommen worden.[19] In der Folge wurden verschiedene parlamentarische Vorstöße lanciert, um eine sprachliche Gleichstellung zu erwirken. 1988 wurde das Berufsverzeichnis der Bundesverwaltung geschlechtergerecht revidiert und es wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingerichtet, um geschlechtergerechte Formulierungen zu erörtern. Die Arbeitsgruppe veröffentlichte 1991 den Bericht Sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Gesetzes- und Verwaltungssprache, worin sie empfahl, geschlechtergerechte Formulierungen über eine kreative Kombination der verschiedenen zur Verfügung stehenden Mittel zu erreichen. 1993 beschloss der Bundesrat auf Vorschlag des Parlaments, die Grundsätze der sprachlichen Gleichbehandlung in der Verwaltung umzusetzen. Als Hilfsmittel zu diesem Zweck erschien 1995 der Leitfaden zur sprachlichen Gleichbehandlung. Seit der Verabschiedung des Sprachengesetzes SpG von 2007 ist die sprachliche Gleichbehandlung im Gesetz vorgeschrieben: «Die Bundesbehörden […] achten auf geschlechtergerechte Formulierungen.»[20]

Im Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache ist das generische Maskulinum nicht zugelassen, auch nicht, wenn mit einer Generalklausel am Anfang des Textes definiert wird, es solle auch für Frauen gelten.[21] Es wird empfohlen, je nach Kontext eine angemessene Lösung zu finden. In verknappten Textpassagen, namentlich in Tabellen, darf als Kurzform eine Bezeichnung mit Schräg- und ohne Auslassungsstrich wie Bürger/innen verwendet werden. Das Binnen-I ist hingegen nicht zugelassen.[22]

Andere LänderBearbeiten

Nicht geschlechtergerecht angepasste SpracheBearbeiten

Eine Untersuchung der Rechtswissenschaftlerin Marguerite Ritchie, die mehrere hundert Jahre des kanadischen Rechts analysierte, kam zu dem Ergebnis, dass die Mehrdeutigkeit des generischen Maskulinums es Richtern ermöglichte, Frauen in Abhängigkeit vom Zeitgeist und ihren eigenen Vorurteilen einzubeziehen oder auszuschließen. Exemplarisch sei z. B. der Fall einer Juristin, die 1905 in New Brunswick auf Zulassung als Anwältin klagte. Sie argumentierte, dass sich der in der Zulassungsordnung verwendete Ausdruck Person und die maskulinen Pronomen auf Männer und Frauen gleichermaßen bezogen. Die Richter bestritten dies und wiesen ihre Klage ab.[23][24]

Über ein anderes Beispiel berichtete Courtenay 1929: Eine promovierte Medizinerin durfte nicht an der Moskauer Universität habilitieren, weil der zuständige Minister für Volksaufklärung sich laut Courtenay auf „den wortlaut des statuts [stützte], der einzig und allein dozenten, aber keine dozentinnen voraussah“.[25]

Der Einfluss der Rechtssprache auf die Entscheidungen von Geschworenen wurde von Hamilton, Hunter und Stuart-Smith 1992 untersucht. Dazu rekonstruierte die Forschergruppe einen realen Mordprozess, in dem die Geschworenen entscheiden sollten, ob die angeklagte Frau in Notwehr gehandelt hatte. Die Versuchsteilnehmenden erhielten wie die Geschworenen im echten Verfahren eine Definition von „Notwehr“, die durchgängig das generische he verwendete. Als Kontrolle wurde einigen Teilnehmenden eine abgewandelte Definition vorgelegt, die he or she oder she benutzte, ansonsten aber identisch mit der originalen Definition war. Das Ergebnis der Studie lautete, dass Versuchsteilnehmende, welche die she- oder he or she-Versionen der Definition lasen, deutlich eher bereit waren, Notwehr anzuerkennen. Das Forscherteam vermutete, dass die Entscheidung der Geschworenen im realen Mordprozess durch einen ähnlichen male bias beeinflusst wurde, und dass generisch maskuline Formen auch andere juristische Entscheidungen beeinflussen.[26]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Astrid Deixler-Hübner, Ingrid Schwarzinger: Die rechtliche Stellung der Frau. Kremayr & Scheriau, Wien 1998, ISBN 3-7007-1307-X, S. 306.
  2. Marianne Grabrucker: Vater Staat hat keine Muttersprache. S.-Fischer-Verlag, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-596-11677-5, S. 116.
  3. Handbuch der Rechtsförmlichkeit. 3. Auflage, Bundesministerium der Justiz, 2008 (abgerufen am 1. September 2011)
  4. Handbuch der Rechtsförmlichkeit. §§ 110–123. Bundesministerium der Justiz
  5. Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) (Memento vom 15. Februar 2006 im Internet Archive), jura.uni-osnabrueck.de (PDF)
  6. Grammatischer Phallus. In: Der Spiegel. Nr. 7, 1989 (online).
  7. Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG
  8. Checkliste Gender Mainstreaming bei Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PDF; 181 kB). Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2005, S. 7.
  9. Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz. (PDF; 2,3 MB) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Abschnitt 5.7 (S. 76).
  10. Friederike Braun, Annegret Bergmann: »Frauen sind nicht der Rede wert«? (PDF; 611 kB). Gutachten. September 2009, S. 6 f.
  11. Elisabeth Gehrer: Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, 8. Mai 2002, abgerufen am 2. Januar 2014.
  12. Herbert Haupt: Geschlechtergerechter Sprachgebrauch. Vortrag an den Ministerrat vom 18. April 2001 (beschlossen am 2. Mai 2001). (Nicht mehr online verfügbar.) BKA, 2. Mai 2001, archiviert vom Original am 25. Oktober 2013; abgerufen am 2. Januar 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.frauen.bka.gv.at
  13. Rechtschreibung – Geschlechtergerechter Sprachgebrauch in Texten. 27. Februar 2013, abgerufen am 2. Januar 2014.
  14. Geschlechtergerechter Sprachgebrauch in Texten – Information. (PDF) Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, 1. März 2010, abgerufen am 2. Januar 2014.
  15. Judith König, Annelise Truninger: Rasante Zeiten: eine Frau und ein Mann erleben unser Jahrhundert. Zytglogge, Bern 1982, ISBN 3-7296-0155-5, S. 31.
  16. Friederike Braun: Making Men out of People: The MAN Principle in translating genderless forms. In: Helga Kotthoff und Ruth Wodak (Hrsg.): Communicating Gender in Context. J. Benjamin, Amsterdam 1997, ISBN 1-55619-804-3, S. 6.
  17. Senta Trömel-Plötz: Frauensprache: Sprache der Veränderung. Fischer Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 1991, S. 201 f.
  18. Friederike Braun, Anja Gottburgsen, Sabine Sczesny, Dagmar Stahlberg: Können Geophysiker Frauen sein? Generische Personenbezeichnungen im Deutschen. In: Zeitschrift für germanistische Linguistik. Band 26, Nr. 3, 1998, S. 265–283 (Online [PDF]).
  19. Vgl. Schweizerische Bundeskanzlei (Hrsg.): Geschlechtergerechte Sprache. Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren im Deutschen. 2., vollständig überarbeitete Auflage. 2009, S. 11 f. (admin.ch [abgerufen am 25. August 2015] Erstausgabe: 1996). Geschlechtergerechte Sprache (Memento des Originals vom 1. Dezember 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bk.admin.ch
  20. Art. 7
  21. Vgl. Schweizerische Bundeskanzlei (Hrsg.): Geschlechtergerechte Sprache. Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren im Deutschen. 2., vollständig überarbeitete Auflage. 2009, S. 16 f. (admin.ch [abgerufen am 25. August 2015] Erstausgabe: 1996). Geschlechtergerechte Sprache (Memento des Originals vom 1. Dezember 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bk.admin.ch
  22. Vgl. Schweizerische Bundeskanzlei (Hrsg.): Geschlechtergerechte Sprache. Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren im Deutschen. 2., vollständig überarbeitete Auflage. 2009, S. 22 (admin.ch [abgerufen am 25. August 2015] Erstausgabe: 1996). Geschlechtergerechte Sprache (Memento des Originals vom 1. Dezember 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bk.admin.ch
  23. Marguerite E. Ritchie: Alice Through the Statutes. In: McGill Law Journal. Band 21, Nr. 4, 1975, S. 685–707 (englisch; PDF; 461 kB auf lawjournal.mcgill.ca).
  24. Wendy Martyna: Beyond the “He/Man” Approach: The Case for Nonsexist Language. In: Signs. Band 5, Nr. 3, 1980, S. 482–493 (englisch).
  25. Jan Ignacy Niecisław Baudouin de Courtenay: Einfluss der Sprache auf Weltanschauung und Stimmung. Prace Filologicznyche, Warschau 1929, S. 239.
  26. Mykol C. Hamilton, Barbara Hunter, Shannon Stuart-Smith: Jury Instructions Worded in the Masculine Generic: Can a Woman Claim Self-Defense When “He” is Threatened? In: Camille Roman, Suzanne Juhasz, Cristanne Miller (Hrsg.): The Women and Language Debate: A Sourcebook. Rutgers University Press, New Brunswick NJ 1994, ISBN 0-585-03362-5, S. 340–348 (englisch; ursprünglich erschien die Studie im Jahr 1992; Leseprobe in der Google-Buchsuche).