Brandenburgische Landesregierung

Landesregierung in Deutschland

Die Landesregierung des 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung aufgrund des Ländereinführungsgesetzes wiederhergestellten Landes Brandenburg ist die vollziehende Staatsgewalt (Exekutive). Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

Der Ministerpräsident wird vom brandenburgischen Landtag in geheimer Wahl gewählt. Er ernennt und entlässt die Minister, bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag gegenüber verantwortlich. Die Minister setzen die Regierungspolitik um, leiten die ihnen zugewiesenen Geschäftsbereiche (Ministerien) und tragen für ihre Amtsführung die Verantwortung gegenüber dem Landtag. Die Sitzungen der Landesregierung werden vom Ministerpräsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung geleitet. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.

Amtierende LandesregierungBearbeiten

Zum dritten Ministerpräsidenten des wiederhergestellten Landes Brandenburg wurde am 28. August 2013 Dietmar Woidke (SPD) gewählt. Die amtierende Landesregierung besteht seit dem 20. November 2019[1] als rot-schwarz-grüne Koalition der Parteien SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Die Ressortverteilung des sogenannten Kabinetts Woidke III sieht den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten (Staatskanzlei) und zehn Fachministerien vor und besteht somit aus elf Mitgliedern:

 
Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung (Kabinett Woidke II) bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014. Das Kabinett schied am 20. November 2019 aus seinem Amt aus.
Ressort Amtsinhaber Partei
Ministerpräsident Dietmar Woidke SPD
Ministerium des Innern und für Kommunales und erster stellvertretender Ministerpräsident Michael Stübgen CDU
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher Grüne
Ministerium der Justiz Susanne Hoffmann CDU
Ministerium der Finanzen und für Europa Katrin Lange SPD
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann CDU
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Manja Schüle SPD
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Britta Ernst SPD
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel Grüne
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Jörg Steinbach SPD1[2]
Staatskanzlei Kathrin Schneider SPD
1 seit November 2018, zuvor parteilos

Bisherige LandesregierungenBearbeiten

Ursula NonnemacherMichael StübgenChristian GörkeHelmuth MarkovJohanna WankaUlrich JunghannsJörg SchönbohmAlwin ZielDietmar WoidkeMatthias PlatzeckManfred Stolpe
Ministerpräsidenten und Landesregierungen seit 1990
Ministerpräsident Partei Amtszeit Landesregierungen Regierungsparteien
Manfred Stolpe SPD 1. November 1990

bis 26. Juni 2002

Kabinett Stolpe I

Kabinett Stolpe II

Kabinett Stolpe III

SPD, FDP, Bündnis 90[3]

SPD

SPD, CDU

Matthias Platzeck SPD 26. Juni 2002

bis 28. August 2013

Kabinett Platzeck I

Kabinett Platzeck II

Kabinett Platzeck III

SPD, CDU

SPD, CDU

SPD, Die Linke

Dietmar Woidke SPD Seit 28. August 2013 Kabinett Woidke I

Kabinett Woidke II

Kabinett Woidke III

SPD, Die Linke

SPD, Die Linke

SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen

Zu den Ministerpräsidenten von 1946 bis 1952 siehe Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder #Brandenburg

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Neue Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Woidke konstituiert. Abgerufen am 20. November 2019.
  2. Jörg Steinbach. Abgerufen am 9. Juli 2019.
  3. Im März 1994 schied die Landtagsfraktion „Bündnis“ (bis 30. April 1993: „Bündnis 90“) aus der Regierungskoalition aus. Bis zum Ende der 1. Wahlperiode des Landtags am 11. Oktober 1994 amtierte eine Minderheitsregierung aus SPD und FDP.