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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Ministerium in Baden-Württemberg

Das Innenministerium Baden-Württemberg ist eines von elf Ministerien in der Regierung des Landes Baden-Württemberg.

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
– MI BW –
Grosses Landeswappen Baden-Württemberg.svg
Staatliche Ebene Baden-Württemberg
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1952
Hauptsitz Willy-Brandt-Straße 41
Stuttgart
Behördenleitung Thomas Strobl[1]
Bedienstete ca. 400
Netzauftritt [1]
BW

GeschäftsbereichBearbeiten

Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören alle Geschäfte der Staatsverwaltung, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:

  1. Verfassung, Staatsgebiet und Landeseinteilung, Wahlen und Abstimmungen;
  2. allgemeines Verwaltungsrecht, Datenschutz;
  3. Verwaltungsreform;
  4. allgemeines Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Disziplinarrecht, Personalwesen für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich Ausbildung, ressortübergreifende Aufgaben der fachübergreifenden Fortbildung für die Landesverwaltung, Landespersonalausschuss;
  5. Grundsatzfragen sowie Koordinierung von Planung und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung;
  6. Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, Auswanderung;
  7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung einschl. Polizei;
  8. Verfassungsschutz;
  9. Katastrophenschutz, Notfallvorsorge und Zivile Verteidigung;
  10. Kommunalwesen;
  11. Sparkassenwesen;
  12. Feuerwehrwesen;
  13. Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler einschließlich der Eingliederung der Spätaussiedler, Lastenausgleich;
  14. Ausländer- und Asylrecht, Ausländerpolitik, Aufnahme ausländischer Flüchtlinge, Integration bleibeberechtigter Ausländer.

Das Innenministerium führt darüber hinaus über das jeweilige Regierungspräsidium die Fachaufsicht über die 35 Landkreise und die neun Stadtkreise sowie indirekt, das heißt über das Regierungspräsidium auch über die 88 Großen Kreisstädte sowie alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg.

Die Behörde mit Sitz in Stuttgart hat gegenwärtig circa 400 Mitarbeiter. Chef des Innenministeriums ist der Innenminister, dem ein Staatssekretär zur Seite steht. Amtsleiter ist die Bezeichnung des obersten Beamten mit der Amtsbezeichnung Ministerialdirektor.

Innenminister seit 1952Bearbeiten

Politischer Staatssekretär war vom 29. April 2005 bis 9. Februar 2010 Rudolf Köberle. Bei der Regierungsumbildung wurde auf eine Neubesetzung eines Staatssekretärs im Innenministerium verzichtet. Von Oktober 2016 bis März 2018 war Martin Jäger beamteter Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, ihm folgte ab April 2018 Wilfried Klenk als politischer Staatssekretär.

Nachgeordnete DienststellenBearbeiten

Dem Innenministerium Baden-Württemberg sind folgende Dienststellen, Behörden und Einrichtungen unterstellt beziehungsweise zugeordnet beziehungsweise werden von diesem beaufsichtigt:

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten