Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Ministerium in Baden-Württemberg

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (IM BW) ist eines von zwölf Ministerien in der Regierung des Landes Baden-Württemberg.

Ministerium des Inneren,
für Digitalisierung und Kommunen
Baden-Württemberg
– IM BW –

Greater coat of arms of Baden-Württemberg.svg
Staatliche Ebene Baden-Württemberg
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1952
Hauptsitz Willy-Brandt-Straße 41
Stuttgart
Minister Thomas Strobl
Bedienstete ca. 668[1]
Netzauftritt im.baden-wuerttemberg.de
Sicht auf das Innenministerium Baden-Württemberg vom Schloss­garten aus

LeitungBearbeiten

Minister ist seit 2016 Thomas Strobl, Politischer Staatssekretär ist seit 2018 Wilfried Klenk. Leitender Beamter und Amtschef ist seit 2021 der beamtete Staatssekretär Julian Würtenberger. Zusätzlich in der Führungsebene des Ministeriums ist seit 2015 der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO/CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, angesiedelt.

Die Innenminister seit 1952 finden sich in der Liste der Innenminister von Baden-Württemberg.

GeschäftsbereichBearbeiten

Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören alle Geschäfte der Staatsverwaltung, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:

  1. Verfassung, Staatsgebiet und Landeseinteilung, Wahlen und Abstimmungen;
  2. allgemeines Verwaltungsrecht, Datenschutz;
  3. Verwaltungsreform;
  4. allgemeines Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Disziplinarrecht, Personalwesen für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich Ausbildung, ressortübergreifende Aufgaben der fachübergreifenden Fortbildung für die Landesverwaltung, Landespersonalausschuss;
  5. Grundsatzfragen sowie Koordinierung von Planung und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung;
  6. Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, Auswanderung;
  7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung einschl. Polizei;
  8. Verfassungsschutz;
  9. Katastrophenschutz, Notfallvorsorge und Zivile Verteidigung;
  10. Kommunalwesen;
  11. Sparkassenwesen;
  12. Feuerwehrwesen;
  13. Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler einschließlich der Eingliederung der Spätaussiedler, Lastenausgleich;

Das Innenministerium führt darüber hinaus über das jeweilige Regierungspräsidium die Fachaufsicht über die 35 Landkreise und die neun Stadtkreise sowie indirekt, das heißt über das Regierungspräsidium auch über die 88 Großen Kreisstädte sowie alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg.

Die Behörde mit Sitz in Stuttgart hat gegenwärtig circa 400 Mitarbeiter. Chef des Innenministeriums ist der Innenminister, dem ein Staatssekretär zur Seite steht. Amtsleiter ist die Bezeichnung des obersten Beamten bis 2021 mit der Amtsbezeichnung Ministerialdirektor und seither mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär.

StrukturBearbeiten

Zum Leitungsbereich gehören neben Minister, Staatssekretär und Amtschef (seit 2021 im Rang eines beamteten Staatssekretärs) noch der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, sowie das Ministerbüro, der Leitungsstab und das Büro für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.[2]

Unter dem Amtschef (Abteilungen 1, 2 und 4), dem Staatssekretär (Abteilungen 3 und 6) und dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie (Abteilungen 5 und 7) gliedert sich das Ministerium in 7 Abteilungen:

  • Abteilung 1: Personal, Finanzen, Organisation, Dienstrecht
  • Abteilung 2: Verfassung, Kommunales, Recht
  • Abteilung 3: Landespolizeipräsidium
  • Abteilung 4: Ausländer und Flüchtlinge, Migration, Verfassungsschutz, Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
  • Abteilung 5: IT, E-Government, Verwaltungsmodernisierung
  • Abteilung 6: Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement
  • Abteilung 7: Digitalisierung

Nachgeordnete DienststellenBearbeiten

Dem Innenministerium Baden-Württemberg sind folgende Dienststellen, Behörden und Einrichtungen unterstellt beziehungsweise zugeordnet beziehungsweise werden von diesem beaufsichtigt:

sowie für die Polizei

StaatssekretäreBearbeiten

Politischer Staatssekretär war vom 29. April 2005 bis 9. Februar 2010 Rudolf Köberle. Bei der Regierungsumbildung wurde auf eine Neubesetzung eines Staatssekretärs im Innenministerium verzichtet. Von Oktober 2016 bis März 2018 war Martin Jäger beamteter Staatssekretär, ihm folgte ab April 2018 Wilfried Klenk als politischer Staatssekretär.

Seit 2021 ist neben dem politischen Staatssekretär auch der Amtschef als beamteter Staatssekretär (zuvor Ministerialdirigent) auf gleicher Ebene eingestuft. Seit 2021 ist dies Julian Würtenberger.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. Organigramm. Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, abgerufen am 13. September 2021.
  2. [1]