Landesregierung von Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg, in der Landesverfassung „Regierung“, außerdem Kabinett oder Ministerrat genannt, ist die Exekutive des deutschen Landes Baden-Württemberg. Sie hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Landesregierung vollzieht die vom Landesparlament beschlossenen Gesetze und führt die Landesverwaltung.

Zusammensetzung und KompetenzenBearbeiten

Grundlage für die Bildung und Amtsführung der Landesregierung sind die Artikel 45 bis 57 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Demnach besteht die Regierung aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Zu weiteren Mitgliedern können Staatssekretäre und ehrenamtliche Staatsräte berufen werden; deren Stimmrecht in der Regierung muss vom Landtag von Baden-Württemberg durch Beschluss ausdrücklich verliehen werden, außerdem darf die Zahl der Staatssekretäre ein Drittel der Zahl der Minister nicht überschreiten. Mit der Ernennung ehrenamtlicher Staatsräte unterstreichen die Ministerpräsidenten von ihnen als bedeutsam erachtete ressortübergreifende Politikbereiche. So amtierten in jüngerer Zeit etwa Konrad Beyreuther von 2001 bis 2006 als Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz bzw. Lebenswissenschaften, Claudia Hübner von 2006 bis 2010 als Staatsrätin für demographischen Wandel und Senioren, Regina Ammicht Quinn von 2010 bis 2011 als Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung und Gisela Erler seit 2011 als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.

Der Ministerpräsident hat als Regierungschef die stärkste Stellung in der Landesregierung. Er ernennt und entlässt die Regierungsmitglieder, ernennt die Richter und Landesbeamten, verfügt über die Richtlinienkompetenz, führt den Vorsitz im Ministerrat und vertritt das Land Baden-Württemberg nach außen. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten in geheimer Wahl; dieser beruft anschließend die Mitglieder der Landesregierung und bestimmt seinen Stellvertreter. Zur Amtsübernahme der Regierung ist ihre Bestätigung durch den Landtag erforderlich, also kann der Fall eintreten, dass ein Ministerpräsident bereits in einer früheren Sitzung des Landtages gewählt wird und seinen Amtseid ablegt, aber sein Amt erst nach der Bestätigung der von ihm gebildeten Landesregierung in einer späteren Sitzung antreten kann.

Die Minister leiten ihre Geschäftsbereiche im Rahmen der Geschäftsordnung und der vom Ministerpräsidenten vorgegebenen Richtlinien eigenverantwortlich. Weitere Kompetenzen der Regierung sind die Gesetzesinitiative und – über ihre Mitgliedschaft im Bundesrat – die Mitwirkung an der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Geschäftsordnung der Regierung sieht explizit die Möglichkeit vor, dass auch der Regierung nicht angehörige Mitglieder zu den Sitzungen des Ministerrats hinzugezogen werden können, etwa der beamtete Staatssekretär des Staatsministeriums, die politischen Staatssekretäre, die Abteilungsleiter des Staatsministeriums oder die Ministerialdirektoren der Ministerien als Vertreter der Minister.

Die Amtszeit der Regierung ist an die Dauer der Legislaturperiode des Landtags gebunden. Sie endet weiterhin bei Amtserledigung (durch Rücktritt oder Tod) des Ministerpräsidenten, zudem kann dieser durch ein konstruktives Misstrauensvotum aus dem Amt abberufen und durch einen Nachfolger ersetzt werden. Weitere Wege zur Abberufung von Regierungsmitgliedern sind ein Entlassungsbeschluss, der von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags unterstützt wird, sowie ein Beschluss des Landtags zur Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Geschäftsverteilung der LandesregierungBearbeiten

Thomas StroblNils SchmidUlrich GollErnst PfisterWalter DöringDieter SpöriGerhard WeiserRobert GleichaufWilhelm HahnWalter KrauseWolfgang HaußmannHermann VeitWinfried KretschmannStefan MappusGünther OettingerErwin TeufelLothar SpäthHans FilbingerKurt Georg KiesingerGebhard MüllerReinhold Maier

Die Landesregierung als Kollegialorgan, der Ministerpräsident und die Ministerien gelten (neben dem Rechnungshof) als oberste Landesbehörden. Die Regierung legt ihre Geschäftsbereiche eigenverantwortlich fest, der Landtag muss diesem aber Beschluss zustimmen. Zur Ausübung der Amtsgeschäfte bestehen das Staatsministerium als Behörde des Ministerpräsidenten und zehn Fachministerien:

Landesregierungen seit 1952Bearbeiten

Seit der Bildung des Landes Baden-Württemberg im April 1952 amtierten bislang 23 Landesregierungen. Bei der Amtsdauer und parteilichen Zusammensetzung der Kabinette trat eine hohe Kontinuität auf, bedingt durch die geringe Fluktuation der Parteien im Landtag und die jahrzehntelange Dominanz der CDU als die bei Landtagswahlen stimmenstärkste Partei. Sie stellte zwanzig Mal den Ministerpräsidenten und war nur zweimal (1952/1953 und 2011–2016) von der Regierung ausgeschlossen.

In ersten acht Jahren des neu gegründeten Landes bestimmten Allparteienregierungen (unter Ausschluss der KPD und anfangs auch der CDU) das politische Geschehen. Ab dem Jahr 1960 regierte die CDU mit wechselnden Koalitionspartnern, die Landtagswahlen 1972 bis 1988 ermöglichten ihr Alleinregierungen mit der absoluten Mehrheit der Mandate im Landtag. Ab 1992 war die CDU erneut auf Koalitionspartner angewiesen, bis sie bei der Wahl 2011 zum ersten Mal seit 58 Jahren die Oppositionsrolle einnehmen musste. Seit der Wahl 2016 regiert die CDU als kleinerer Partner der stärksten Partei Bündnis 90/Die Grünen mit.

Der am längsten amtierende Regierungschef von Baden-Württemberg war Erwin Teufel (CDU), der während seiner 14-jährigen Amtszeit gleichwohl drei unterschiedliche Regierungskonstellationen anführte (CDU-Alleinregierung 1991/1992, Große Koalition mit der SPD 1992–1996 und Schwarz-gelbe Koalition mit der FDP/DVP 1996–2005) und als Spitzenkandidat bei drei Landtagswahlen nie die Ergebnisse seiner Vorgänger erreichte.

Übersicht der Landesregierungen von Baden-Württemberg
Kabinett Amtszeit Beteiligte Parteien Ministerpräsident
Kabinett Maier1 1952–1953 SPD, FDP/DVP, BHE Reinhold Maier (FDP/DVP)
Kabinett Müller I2 1953–1956 CDU, SPD, FDP/DVP, BHE Gebhard Müller (CDU)
Kabinett Müller II 1956–1958 CDU, SPD, FDP/DVP, GB/BHE
Kabinett Kiesinger I 1958–1960 CDU, SPD, FDP/DVP, GB/BHE Kurt Georg Kiesinger (CDU)
Kabinett Kiesinger II 1960–1964 CDU, FDP/DVP, GB/BHE3
Kabinett Kiesinger III 1964–1966 CDU, FDP/DVP
Kabinett Filbinger I 1966–1968 CDU, SPD Hans Filbinger (CDU)
Kabinett Filbinger II 1968–1972 CDU, SPD
Kabinett Filbinger III 1972–1976 CDU
Kabinett Filbinger IV 1976–1978 CDU
Kabinett Späth I 1978–1980 CDU Lothar Späth (CDU)
Kabinett Späth II 1980–1984 CDU
Kabinett Späth III 1984–1988 CDU
Kabinett Späth IV 1988–1991 CDU
Kabinett Teufel I 1991–1992 CDU Erwin Teufel (CDU)
Kabinett Teufel II 1992–1996 CDU, SPD
Kabinett Teufel III 1996–2001 CDU, FDP/DVP
Kabinett Teufel IV 2001–2005 CDU, FDP/DVP
Kabinett Oettinger I 2005–2006 CDU, FDP/DVP Günther Oettinger (CDU)
Kabinett Oettinger II 2006–2010 CDU, FDP/DVP
Kabinett Mappus 2010–2011 CDU, FDP/DVP Stefan Mappus (CDU)
Kabinett Kretschmann I 2011–2016 Bündnis 90/Die Grünen, SPD Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Kabinett Kretschmann II seit 2016 Bündnis 90/Die Grünen, CDU
1 Vorläufige Regierung nach der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung vom 9. März 1952.
2 Zweite Vorläufige Regierung. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung des Landes Baden-Württemberg am 19. November 1953 wurde die vorläufige Regierung zur ordentlichen Regierung.
3 Im Juni 1961 Fusion des GB/BHE mit der Deutschen Partei (DP) zur Gesamtdeutschen Partei (GDP). Mit dem Wechsel von Staatssekretär Josef Schwarz von der GDP zur CDU am 20. Januar 1964 schied die GDP faktisch aus der Koalition aus.

WeblinksBearbeiten

Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Landesregierung_von_Baden-Württemberg&oldid=206092673“