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Die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (abgekürzt BITBW bzw. Kurzbezeichnung: IT Baden-Württemberg) ist seit dem 1. Juli 2015 die zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg.[1] Sie wurde als Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums errichtet und wird als Landesbetrieb geführt.

IT Baden-Württemberg (BITBW)
IT Baden-Württemberg (BITBW)
Staatliche Ebene Land
Stellung Landesoberbehörde
Aufsichtsbehörde Innenministerium Baden-Württemberg
Gründung 1. Juli 2015
Hauptsitz Stuttgart
Behördenleitung Christian Leinert
Website http://www.bitbw.de/

Gleichzeitig mit der Errichtung der BITBW wurde das Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg aufgelöst.

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben und DienstleistungenBearbeiten

Die BITBW wird Aufgaben der informationstechnischen Grundversorgung für die Landesverwaltung in eigener Zuständigkeit wahrnehmen. Daneben wird sie IT-Dienstleistungen für Dienststellen und Einrichtungen des Landes anbieten. Die unmittelbare Landesverwaltung wird dabei einem Nutzungszwang unterliegen. Die Aufgabenfelder sind: Bürokommunikation (z. B. Arbeitsplatzrechner), Netz und Netzdienste (z. B. sicherer Zugang zum Internet), Rechenzentrum (z. B. IT-Grundschutz nach BSI) und Service (z. B. Fachanwendungen).

Rund 530 Mitarbeiter sind bei der IT Baden-Württemberg (BITBW) beschäftigt.

KritikBearbeiten

Im Zusammenhang mit einem verpatzten Starttermin der digitalen Bildungsplattform „Ella“ kritisierte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Informationspolitik der für die technische Planung von Ella verantwortlichen Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) und des IT-Dienstleisters Kommunale Datenverarbeitung Baden-Franken (KIVBF).[2][3] In der Folge wurden vermehrt Zweifel am Projekt geäußert und die 24 Millionen Euro teure Bildungsplattform wurde als steinzeitlich kritisiert.[4]

Aufgrund der anhaltenden Verzögerungen mit der digitalen Bildungsplattform des Landes wurde ein externer Sachverständiger damit beauftragt, die technische Umsetzbarkeit der Funktionen, die das Ministerium von „Ella“ erwartet, grundsätzlich zu prüfen. Zudem ergaben sich offene Fragen zur Sicherheit, zur Anwenderfreundlichkeit und zu Datenschutzbestimmungen.[5]

Der Projektfortschritt wurde wiederholt Gegenstand der Debatte im Bildungsausschuss des Landtags. Dabei wurde kritisiert, dass für das Millionen-Projekt „Ella“ kein Vertrag zwischen dem Land als Auftraggeber und den Herstellern besteht, sondern nur ein „letter of intent“, eine Art Absichtserklärung.[6][7][8]

Der Gutachter des Beratungsunternehmens "DST it-services" bescheinigte dem Vorhaben, das als digitales Leuchtturmprojekt der Landesregierung für Schulen gedacht war, erhebliche Mängel.[9] Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Bildungsplattform technisch nicht umsetzbar sei. Die Kultusministerin zeigte sich über die Ergebnisse des Gutachters "entsetzt".[10] Die grundsätzliche Projektierung und Zukunft des IT-Vorhabens wurden kontrovers in der Landespolitik diskutiert. Schließlich hob das Land seine Entwicklungsverträge komplett auf und kündigte einen Neustart für das Projekt an.[11] Es wird vermutet, dass die "Panne" der nicht realisierbaren Bildungsplattform "Ella" letztlich einen zweistelligen Millionenschaden verursachen könnte.[12]

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink forderte Microsoft zuletzt auf, mit Blick auf bekannt gewordene Sicherheitslücken von Windows 10 nachzubessern, und äußerte datenschutzrechtliche Bedenken. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass die BITBW als IT-Dienstleisterin für die Landesverwaltung in Baden-Württemberg, ungeachtet der offenen Sicherheitsfragen, die öffentliche Verwaltung (inklusive der Landesdatenschutzbehörde) bereits mit Windows 10 ausstatten ließ.[13][14]

Der Rechnungshof untersuchte im Auftrag des Landtags den "Grad der Digitalisierung in der Straßenbauverwaltung". Dabei stellten die unabhängigen Prüfer aus Karlsruhe einige Probleme fest. So orientiere sich die derzeitige Hardware an den Anforderungen eines "Standardarbeitsplatzes" für Verwaltungsaufgaben und nicht an den speziellen Erfordernissen der Bauverwaltung. Deshalb fehle es etwa an leistungsstarken Rechnern für große Datenmengen sowie an Scannern, Druckern und Kopierern, die für die Arbeit mit großformatigen Planunterlagen geeignet sind. Auch die Kommunikation sei erschwert, denn es mangele an stabilen Netzwerkverbindungen, ausreichenden Leitungskapazitäten und schnellen Internetverbindungen.[15]

Zuletzt wurde in Bezug auf die BITBW eine „Überforderung mit der Vielzahl an Aufgabenstellungen“ unterstellt.[16] Dem CIO des Landes Baden-Württemberg, Stefan Krebs, wurde in der Folge Untätigkeit in seiner Aufsichtsfunktion vorgeworfen.[17] Die zunehmende Kritik an der BITBW und den von dort aus verantworteten IT-Projekten griff schließlich auch Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl auf und kündigte eine umfassende Evaluation der BITBW an.[18]

Dennoch reißt die Kritik an der Leistungsfähigkeit und an den vielfältigen Aufgabenstellungen der BITBW nicht ab. So befürchten die Museen des Landes Zusatzkosten in Millionenhöhe, wenn sie ihre Informations- und Kommunikationstechnik an die BITBW übertragen. Die Landesmuseen profitieren bisher vom preiswerten Landeshochschulnetz BelWü, das alle wissenschaftlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg mit schnellen Datenleitungen verbindet. So musste auch Stefan Krebs einräumen, dass BelWü für die Nutzer kostengünstiger sei. Mehrkosten seien durch Sicherheitszugewinne aber begründet.[19]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wolf Günthner: Landesoberbehörde IT kommt zum 1. Juli (Memento vom 24. Mai 2015 im Internet Archive) In: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, 6. Mai 2015.
  2. Kommune21 - E-Government, Internet und Informationstechnik: Baden-Württemberg: Ella geht nicht online | Kommune21 – E-Government, Internet und Informationstechnik. Abgerufen am 27. März 2018.
  3. Digitale Bildungsplattform „ella“ nicht betriebsfähig. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 27. März 2018]).
  4. Stuttgarter Zeitung: Digitalisierung von Schulen: Zweifel am Prestigeobjekt Bildungsplattform. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 5. April 2018]).
  5. Der Start der digitalen Bildungsplattform des Landes verzögert sich weiter. In: Schwäbisches Tagblatt online. (tagblatt.de [abgerufen am 5. April 2018]).
  6. Südwest Presse Online-Dienste GmbH: Bildung: IT-Projekte des Landes: „Höchst unerfreuliche Entwicklung“. In: swp.de. 19. April 2018 (swp.de [abgerufen am 7. Juni 2018]).
  7. Stuttgarter Zeitung: Probleme mit der technischen Machbarkeit: Digitalprojekt für Schulen auf der Kippe. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 7. Juni 2018]).
  8. FOCUS Online: Stuttgart: Bildungsausschuss tagt öffentlich. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 7. Juni 2018]).
  9. Stuttgarter Nachrichten: Digitale Bildungsplattform: Eisenmann entsetzt über Gutachten. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 7. Juni 2018]).
  10. Badische Zeitung: Steht "Ella" vor dem Aus? - Südwest - Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 7. Juni 2018]).
  11. heise online: Baden-Württemberg: Schul-Portal Ella verzögert sich wohl um Jahre. Abgerufen am 15. Oktober 2018.
  12. SWR Aktuell: Wird "ella" zum Flop? In: swr.online. (swr.de [abgerufen am 7. Juni 2018]).
  13. heise online: Landes-Datenschutzaufsicht: Microsoft muss Datenübertragung in Windows 10 abschalten. Abgerufen am 27. März 2018.
  14. Stuttgarter Nachrichten: Big Brother Award 2018: Windows 10 ist nicht ganz dicht. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 7. Juni 2018]).
  15. Rechnungshof: "Update-Stau" beim Straßenbau. (rnz.de [abgerufen am 15. Oktober 2018]).
  16. Badische Zeitung: Baden-Württemberg hat eine neue Digitalbehörde – und sie ist jetzt schon überfordert. In: Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 15. Oktober 2018]).
  17. Stuttgarter Nachrichten: IT-Probleme im Land: Beauftragter fühlt sich nicht verantwortlich. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 15. Oktober 2018]).
  18. Strobl stellt IT-Behörde BitBW auf den Prüfstand. STIMME.de, abgerufen am 15. Oktober 2018.
  19. Museen fürchten hohe Kosten. In: Mannheimer Morgen. (morgenweb.de [abgerufen am 3. November 2018]).