Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

österreichisches Ministerium

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz BMSGPK oder Sozialministerium) ist das für Sozialpolitik, Sozialversicherung, Pflege, Seniorenpolitik, Gesundheit sowie Konsumentenpolitik zuständige Bundesministerium der Republik Österreich und führt diese Bezeichnung seit 29. Jänner 2020.

OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Österreichische Behörde
BMSGPK AT Logo.svg
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesministerium
Hauptsitz Wien 1, Stubenring 1
Behörden­leitung Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Haushaltsvolumen 18,53 Mrd. EUR (2021)[1]
Website www.sozialministerium.at
Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sitz des Sozialministeriums im ehemaligen Kriegsministerium, Stubenring 1

GeschichteBearbeiten

Das Ressort mit der Bezeichnung Arbeit, also die Belange der Arbeitnehmerschaft, war 1987 in der Bundesregierung Vranitzky II als solches geschaffen worden. Im Jahr 2000, mit Antritt Regierung Schüssel, wurden sie mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt. Die Bundesregierung Faymann I nahm dann die Arbeitsagenden wieder aus dem Wirtschaftsressort heraus (wie schon 2006 von der FCG gefordert)[2] und legte sie mit dem Sozialministerium zusammen – angesichts der Wirtschaftskrise vorrangig genannt. Die Agenden Konsumentenschutz waren 1983 in der Amtszeit Sinowatz ausgezeichnet worden und sind vom Familienministerium (zunächst Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, ab 1987 für Umwelt, Jugend und Familie) über das Gesundheitsministerium (1991 Kabinett Vranitzky III Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, ab 1996 ohne Sport), Bundeskanzleramt (ab 1997, eigene Bundesministerin im Kanzleramt für Frauen und Verbraucherschutz) und das Justizministerium (2000) 2003 zum allgemeinen Pool Soziale Sicherheit und 2009 zum neuen Arbeits- und Sozialministerium gekommen.

  Arbeitsministerium Sozialministerium Gesundheitsministerium
1918
1918
Ministerium für soziale Fürsorge[3]
Staatsamt für soziale Fürsorge[4]
1919 Staatsamt für soziale Verwaltung[5]
1920–38 Bundesministerium für soziale Verwaltung
1945
1945
Staatsamt für soziale Verwaltung

Bundesministerium für soziale Verwaltung
1972
1983
Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz
Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz
1987 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Angelegenheiten der Gesundheit von einem Bundesminister im Bundeskanzleramt wahrgenommen
1991 Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz
1996 Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz
1997 Das bisherige Gesundheitsministerium wird aufgelöst, die Agenden übernimmt größtenteils das Sozialministerium. Konsumentenschutz im Kanzleramt als Bundesministerin für Frauen und Verbraucherschutz
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2000 Das bisherige Ministerium erhält die Agenden Familie von Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, und gibt das Ressort Arbeit an das Wirtschaftsministerium
 
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

2003
Das Ministerium gibt die Gesundheits- und Frauenangelegenheiten an das neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ab, erhält die Agenden Konsumentenschutz
 
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
 
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

2007
Das Sozialministerium gibt die Familien- und Jugendangelegenheiten an das Gesundheitsministerium ab (gibt seinerseits die Frauenangelegenheiten ab)
 
Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
 
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

2009
Das Sozialministerium tauscht Arbeit gegen Familien- und Jugendangelegenheiten mit dem Wirtschaftsministerium, das nun Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend heisst
 
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
 
Bundesministerium für Gesundheit

2014
 
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
 
Bundesministerium für Gesundheit
2016  
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
 
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

2018
 
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

2020
 
Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
 
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

AufgabenBearbeiten

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zuständig für:[6]

  • Allgemeine Sozialpolitik.
  • Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.
  • Angelegenheiten der allgemeinen und der besonderen Fürsorge.
    • Angelegenheiten der Mutterschafts- und der Säuglingsfürsorge.
  • Pflegevorsorge sowie Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.
  • Koordination in Pflegeangelegenheiten.
  • Allgemeine Bevölkerungspolitik.
  • Angelegenheiten der Seniorenpolitik.
  • Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend.
  • Angelegenheiten des Gesundheitswesens.
    • Allgemeine Gesundheitspolitik.
    • Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements.
    • Strukturpolitik und -planung, Gesundheitssystementwicklung. Leistungsorientierte Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen, Informations- und Klassifikationssysteme im Gesundheitswesen, Gesundheitsberichterstattung, Qualität im Gesundheitswesen, Gesundheitsinformatik und Gesundheitstelematik.
    • Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.
    • Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.
    • Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend.
    • Angelegenheiten der Arbeitsmedizin.
    • Angelegenheiten der Sportmedizin.
    • Hygienewesen und Impfwesen.
    • Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
    • Angelegenheiten der Strahlenhygiene, des medizinischen Strahlenschutzes und der medizinischen Radiologie; medizinische Beurteilung der Anwendung ionisierender und nichtionisierender Strahlen sowie der Radiopharmaka.
    • Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten.
    • Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens.
    • Überwachung und Bekämpfung des Missbrauches von Alkohol und Suchtgiften einschließlich der bundesweiten Drogenkoordination.
    • Apotheken- und Arzneimittelwesen; Preisregelung auf diesem Gebiet; Angelegenheiten der Unabhängigen Heilmittelkommission.
    • Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.
    • Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.
    • Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens.
    • Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
  • Angelegenheiten des Veterinärwesens.
    • Angelegenheiten der Anwendung von veterinärmedizinischen Arzneimitteln und tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen.
    • Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.
    • Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung.
    • Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
    • Allgemeine Angelegenheiten des Tierschutzes sowie Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport.
  • Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals.
    • Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen, klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten und der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
    • Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen.
  • Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.
  • Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.
  • Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
  • Nahrungsmittelhygiene.
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle.
  • Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie.
  • Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt; Koordination der Konsumentenpolitik.
    • Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten.
    • Förderung von Verbrauchervertretungen, insbesondere zur Sicherstellung der Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung.
    • Evaluierung der Konsumentenpolitik, Verbraucherforschung, Verbraucherbildung, Verbraucherinformation.
    • Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt.

OrganisationBearbeiten

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gliedert sich wie folgt:[7]

  • Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Behindertenanwaltschaft des Bundes
    • Kabinett des Bundesministers
    • Abteilung Interne Revision
    • Abteilung Kommunikation und Service
  • Generalsekretärin
    • Büro der Generalsekretärin
    • Sonderbeauftragter für Gesundheit
    • Stabsstelle Koordinierung MIK und AGES
    • Service für Bürgerinnen und Bürger
      • Referat Bürgerinnen- und Bürgerservice Bereich Gesundheit
    • Sektion I: Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT
      • Gruppe I/A: Personalmanagement, Rechtskoordination
        • Abteilung I/A/2: Personalmanagement der Zentralstelle
          • Kompetenzstelle Strukturfragen
        • Abteilung I/A/3: Dienst- und Besoldungsrecht Personalangelegenheiten von SMS und AGES
          • Kompetenzstelle Gesundheitsförderung und spezielle Personalangelegenheiten
        • Abteilung I/A/4: Rechtskoordination und Verbindungsdienste
        • Abteilung I/A/5: Personal-, Organisationsentwicklung; Verwaltungsinnovation
      • Gruppe I/B: Budget, IT und Wirtschaftsangelegenheiten
        • Abteilung I/B/6: Vergabe- und Vertragsrecht, Datenschutz im Ressort
        • Abteilung I/B/7: Budgetmanagement, Controlling, Kostenrechnung
        • Abteilung I/B/8: Informationstechnologie und -management
          • Kompetenzstelle IT Betrieb und spezielle IT Projekte
        • Abteilung I/B/10: Finanzkontrolle FEAD und Förderkoordination
        • Abteilung I/B/11: Wirtschaftsangelegenheiten und Infrastruktur
          • Ministerialkanzleidirektion
            • Zentrale Dienste und Supportcenter Radetzkystraße
            • Büro Service Stelle
          • Wirtschaftsstelle
    • Sektion II: Sozialversicherung
      • Gruppe II/A: Rechtliche Angelegenheiten der Sozialversicherung
        • Abteilung II/A/1: Legistische Angelegenheiten der Sozialversicherung
        • Abteilung II/A/2: Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung
        • Abteilung II/A/3: Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Sozialversicherung, Koordination
          • Büro Service Stelle
        • Abteilung II/A/4: Internationale Angelegenheiten der Sozialversicherung
        • Abteilung II/A/7: Rechtliche Angelegenheiten des Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht
        • Abteilung II/A/9: Legistische Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung
        • Abteilung II/A/10: Rechtliche Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung
      • Gruppe II/B: Finanztechnische Angelegenheiten und Grundsatzfragen der Sozialversicherung
        • Abteilung II/B/5: Finanzierung der Pensionsversicherung und Budgetvollzug der Sektion
        • Abteilung II/B/6: Grundsatzfragen der Sozialversicherung aus finanzieller Sicht, Versicherungsmathematik
        • Abteilung II/B/8: Grundsätzliche Angelegenheiten der Sozialversicherung
        • Abteilung II/B/11: Prüfung und Rechnungslegung der Sozialversicherung
    • Sektion III: Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit
      • Büro Service Stelle
      • Gruppe III/A: Konsumentenpolitik
        • Abteilung III/A/1: Europäische und internationale Konsumentenpolitik, Verbraucherbehördenkooperation
        • Abteilung III/A/2: Produktsicherheit und umweltbezogene Konsumenteninteressen
        • Abteilung III/A/3: Finanzdienstleistungen und Verbraucherbildung
        • Abteilung III/A/4: Zivilrecht, Verschuldung, Rechtsdurchsetzung
        • Abteilung III/A/5: Konsumentenschutz in der digitalen Welt, Versorgungsdienstleistungen, Reisen, Preistransparenz
      • Gruppe III/B: Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen
        • Abteilung III/B/9: Krisenstab Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit
        • Abteilung III/B/10: Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, Grenzkontrolldienst und Handel mit lebenden Tieren
          • Referat III/B/10a: Grenzkontrolldienst
        • Abteilung III/B/11: Tierschutz
        • Abteilung III/B/12: Hygiene bei der Fleischerzeugung und tierische Nebenprodukte; Exportangelegenheiten
        • Abteilung III/B/13: Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; Kontroll, Hygiene und Qualität
        • Abteilung III/B/14: Lebensmittelsicherheit; stoffliche und technologische Risiken, Gentechnik
        • Abteilung III/B/15: Zoonosen, Tierarzneimittelanwendung sowie Koordination der internationalen Angelegenheiten des Fachbereiches
        • Abteilung III/B/16: Tierärztliches Berufsrecht, Veterinärwesen, Lebensmittelrecht und ausgewählte Rechtsangelegenheiten der Gruppe III/B
          • Referat III/B/16a: Lebensmittelrecht und -kennzeichnung
          • Referat III/B/16b: Veterinärrecht
    • Sektion IV: Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten
      • Büro Service Stelle
      • Abteilung IV/1: Grundsatzfragen, europäische und internationale Fragen in der Behindertenpolitik; Behindertengleichstellung
      • Abteilung IV/3: Finanzielle Angelegenheiten, Budget
      • Abteilung IV/8: Medizinische Angelegenheiten
      • Abteilung IV/9: Koordinierung der Legistik
      • Gruppe IV/A: Integration von Menschen mit Behinderung
        • Abteilung IV/A/2: Koordination und Planung Schnittstelle Behinderung, Pflege, Sozialhilfe, Gesundheit
        • Abteilung IV/A/6: Förderungen der Beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
        • Abteilung IV/A/7: Bundesbehindertengesetz, Behinderteneinstellungsgesetz, Förderungen
        • Abteilung IV/A/10: Informationsmaßnahmen, Auftragsvergaben, Integrative Betriebe
      • Gruppe IV/B: Pflegevorsorge
        • Abteilung IV/B/4: Grundsatzfragen der Pflegevorsorge/Pflegegeld
        • Abteilung IV/B/5: Sozialentschädigung
        • Abteilung IV/B/11: Pflegevorsorge/Art. 15a Vereinbarung, soziale Dienste
        • Abteilung IV/B/12: Pflegepersonal, Qualitätssicherung, Demenzstrategie
    • Sektion V: Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen
      • Büro Service Stelle
      • Gruppe V/A: EU, Internationales, Seniorinnen und Senioren, Freiwillige
        • Abteilung V/A/1: Grundsatzfragen und Koordination in EU-Angelegenheiten
        • Abteilung V/A/2: Bilaterale Beziehungen und Internationales
        • Abteilung V/A/6: Seniorenpolitische Grundsatzfragen und Freiwilligenangelegenheiten
        • Abteilung V/A/8: EU-Koordination für den Bereich Gesundheit
          • Kompetenzstelle EU-Gesundheitsprogramm
        • Abteilung V/A/9: Internationale Koordination der Gesundheitspolitik, WHO, Protokollangelegenheiten für den Bereich Gesundheit
      • Gruppe V/B: Sozialpolitische Grundsatzfragen
        • Abteilung V/B/3: Chancengleichheit, Diversity und CSR
          • Kompetenzstelle Abbau von Geschlechterstereotypen
        • Abteilung V/B/4: Grundlagen- und Forschungsangelegenheiten
        • Abteilung V/B/5: Soziale Innovationen
        • Abteilung V/B/7: Legistik; Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
    • Sektion VI: Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik
      • Gruppe VI/A: Humanmedizinrecht
        • Abteilung VI/A/1: Nicht übertragbare Erkrankungen, psychische Gesundheit und Altersmedizin
        • Abteilung VI/A/2: Allgemeine Gesundheitsrechtsangelegenheiten und Gesundheitsberufe
        • Abteilung VI/A/3: Rechtsangelegenheiten Ärztinnen und Ärzte, Psychologie, Psychotherapie und Musiktherapie
        • Abteilung VI/A/4: Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Medizinprodukte, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten
          • Referat VI/A/4a: Gentechnikrecht, medizinische Anwendungen der Gentechnik
        • Abteilung VI/A/5: Ombudsstelle für Nichtraucherschutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Alkohol und Verhaltenssüchte
        • Abteilung VI/A/6: Angelegenheiten Drogen und Suchtmittel, neue psychoaktive Substanzen, Österreichische Sucht(präventions)strategie
      • Gruppe VI/B: Gesundheitstelematik und Förderwesen
        • Stabsstelle Koordinierung ELGA Ombudsstelle und Gesundheit Österreich GmbH
        • Abteilung VI/B/7: Gesundheitsinformationsmanagement und Gesundheitsinformatik
        • Abteilung VI/B/8: Gesundheitstelematik
        • Abteilung VI/B/9: Förderwesen, Budgetangelegenheiten, Gebarung, IVF-Fonds
    • Sektion VII: Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem
      • Gruppe VII/A: Öffentliche Gesundheit
        • Abteilung VII/A/2: Strahlenschutz, Umwelt und Gesundheit
        • Abteilung VII/A/3: Mutter-, Kind- und Gendergesundheit, Ernährung
        • Abteilung VII/A/4: Gesundheitsförderung und Prävention
        • Abteilung VII/A/9: Öffentliche Gesundheit, Antibiotikaresistenz (AMR), Krankenhaushygiene, Gesundheitssystemassoziierte Infektionen (HAI)
        • Abteilung VII/A/10: Impfwesen
        • Abteilung VII/A/11: Übertragbare Erkrankungen, Krisenmanagement, Seuchenbekämpfung
        • Abteilung VII/A/12: Krisenstab Gesundheitswesen
      • Gruppe VII/B: Steuerung
        • Abteilung VII/B/1: Arzneimittel und Medizinprodukte, Blut, Gewebe und Transplantationswesen
        • Abteilung VII/B/5: Leistungsorientiertes Finanzierungssystem, Gesundheits- und Pharmaökonomie
        • Abteilung VII/B/6: Strukturpolitsche Planung und Dokumentation
        • Abteilung VII/B/7: Rechtsangelegenheiten der Strukturreform, Budgetangelegenheiten der Sektion
        • Abteilung VII/B/8: Qualität im Gesundheitssystem, Gesundheitssystemforschung

GeschäftsbereicheBearbeiten

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat insbesondere folgende nachgeordnete Dienststellen:[8]

  • Sozialministeriumservice mit seinen neun Landesstellen

Es ist Aufsichtsbehörde insbesondere gegenüber:

BundesministerBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bundesfinanzgesetz 2021. (PDF) Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 8. Januar 2020 (Seite 561).
  2. FCG: Trennung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium wäre Wertschätzung für die Arbeit. OTS0042, 15. Dezember 2006.
  3. RGBl. 1917/504. In: Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, Jahrgang 1917, S. 1401. (Online bei ANNO).Vorlage:ANNO/Wartung/rgb.
  4. StGBl 1918/1. In: Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, Jahrgang 1918, S. 1–7. (Online bei ANNO).Vorlage:ANNO/Wartung/sgb.
  5. StGBl 1919/180 Artikel 9 Ziffer 6. In: Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, Jahrgang 1919, S. 409. (Online bei ANNO).Vorlage:ANNO/Wartung/sgb.
  6. Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 29. Januar 2020.
  7. Organigramm des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Stand: 1.11.2020). (PDF) Abgerufen am 13. November 2020.
  8. Organigramm des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Abgerufen am 16. November 2017.