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Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)

Das Pergamonmuseum gehört über die Staatlichen Museen Berlin (auch) zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Stiftungen des öffentlichen Rechts in Deutschland bilden neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Organisationstyp öffentlich-rechtlicher juristischer Personen. Daneben bestehen Stiftungen des Privatrechts.

AllgemeinesBearbeiten

Während die Abgrenzung zur Körperschaft durch die einer Stiftung fehlenden Mitglieder gekennzeichnet ist, ist die Abgrenzung zur Anstalt in der juristischen Literatur umstritten. Teilweise wird die Stiftung öffentlichen Rechts als Unterfall der Anstalt öffentlichen Rechts eingeordnet.

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet. Das Stiftungsrecht des Bürgerliches Gesetzbuch ist nicht auf sie anwendbar. Die Landesstiftungsgesetze von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten auch für die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Ansonsten richten sich ihre Rechtsverhältnisse nach ihrem Errichtungsakt und ihrer öffentlich-rechtlichen Satzung.

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden in letzter Zeit häufig ohne nennenswertes Stiftungsvermögen errichtet, so zum Beispiel die Hamburger Museums-Stiftungen oder die zahlreichen Berliner Kulturstiftungen für Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten und Opernhäuser, z. B. die Berliner Philharmoniker. In einigen Bundesländern sind Hochschulen in die Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Stiftungen überführt worden (Stiftungshochschulen).

Diese Stiftungen besitzen oft lediglich ein Sachvermögen (Immobilien, Kunstwerke, Medienbestände, authentische Liegenschaften), das keine Erträge wie Zinsen, Mieten oder Pachten erbringt (privatrechtliche Stiftungen mit einer vergleichbaren Vermögensausstattung hätten kaum Aussicht auf Anerkennung). Sie bleiben daher dauerhaft auf staatliche Zuwendungen angewiesen (sog. Zuwendungsstiftungen). Da der Haushalt jährlich vom Parlament beschlossen werden muss, besteht für viele öffentlich-rechtliche Stiftungen keine Existenzsicherheit. Öffentlich-rechtliche Stiftungen können zudem jederzeit durch Gesetz oder Rechtsverordnung wieder aufgehoben werden.

Liste der BundesstiftungenBearbeiten

Die Liste enthält Stiftungen, die vom Bund gestiftet, zumindest teilweise getragen oder wesentlich finanziell unterstützt werden.

Name Stiftungszweck Stifter/Träger Gründungsdatum Sitz
Bundesstiftung Mutter und Kind hilft schwangeren Frauen in finanziellen Notlagen Bund 15. Juli 1984 Bonn
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur Bund 05. Juni 1998 Berlin
Conterganstiftung für behinderte Menschen Leistungen an Behinderte aufgrund von Contergan erbringen, fördern und Hilfe gewähren[1] Bund 31. Okt. 1972 Köln
Klassik Stiftung Weimar Pflege, wissenschaftliche Erforschung und Vermittlung von Kultur Bund (BKM), Land Thüringen, Stadt Weimar 01. Jan. 2003 Weimar
Kulturstiftung des Bundes Kulturförderung Bund 21. Mär. 2002 Halle (Saale)
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas.[2] Bund 25. Mai 1999 Berlin
Stiftung Deutsches Historisches Museum Darstellung der gesamten deutschen Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang.[3] Bund 21. Dez. 2008 Berlin
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Entschädigung ehem. NS-Zwangsarbeiter Bund 02. Aug. 2000 Berlin
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Erinnerung an Vertreibung in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts Bund 30. Dez. 2008 Berlin
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Gewährung von Hilfe an ehemalige Kriegsgefangene[4] Bund 06. Aug. 1955 Bonn
Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Darstellung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Geschichte der DDR und Vermittlung von Kenntnissen darüber in einem Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrum (hdgstiftg) Bund 07. Mär. 1990[5] Bonn
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Pflege, wissenschaftliche Erforschung und Vermittlung von Kultur Länder Berlin und Brandenburg, vom Bund gefördert 01. Jan. 1995 Potsdam
Stiftung Preußischer Kulturbesitz Bewahrung, Pflege, Ergänzung und Auswertung der preußischen Kulturgüter Bund und Länder 06. Aug. 1957 Berlin

Die Heimkehrerstiftung wurde zum 31. Dezember 2007 aufgehoben. Sitz war Bonn.[6]

PolitikergedenkstiftungenBearbeiten

Weiterhin gibt es auch Politikergedenkstiftungen, die als bundesunmittelbare Stiftungen durch Bundesgesetz zum Andenken an herausragende Staatsmänner der deutschen Geschichte nach dem Vorbild der amerikanischen Präsidentenbibliotheken geschaffen wurden. Diese sind:

Sie werden hinsichtlich der Namensgebung gelegentlich mit den den parteinahe Stiftungen verwechselt werden. Diese Stiftungen sind – mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – als eingetragener Verein organisiert.

Staatliche Stiftungen des PrivatrechtsBearbeiten

Der Staat kann auch Stiftungen des Privatrechts errichten, zum Beispiel:

Zum Teil sind privatrechtliche Stiftungen aus dem Erlös von Privatisierungen von Staatsbeteiligungen errichtet worden (zum Beispiel die Volkswagenstiftung 1961 aus Erlösen im Zusammenhang mit der Privatisierung von VW oder die Deutsche Bundesstiftung Umwelt 1989 aus dem Verkaufserlös der bundeseigenen Salzgitter AG). Zum Teil wird gefordert, auch solche staatlichen Gründungen müssten den Bindungen der Grundrechte unterliegen, während andere die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der auf diese Weise errichteten Stiftungen betonen.

Kirchliche Stiftungen öffentlichen RechtsBearbeiten

Auch Kirchliche Stiftungen können öffentlich-rechtlich organisiert sein.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. contstifg
  2. juddenkmstiftg
  3. dhmg
  4. hhg
  5. als selbständige Stiftung
  6. hkstg
  7. Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2358)