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Benutzer:Connoisseur of politics/CSU

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Urfassung: 13:15, 28. Mär. 2019‎

Definition

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU) ist eine politische Partei in Deutschland.

Zusammenfassung des Artikels
Profil

Die CSU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), werden als Unionsparteien oder kurz Union bezeichnet. Während die CDU nicht in Bayern antritt, verzichtet die CSU auf Wahlteilnahmen im übrigen Bundesgebiet. Zusammen bilden die beiden Parteien im Bundestag eine Fraktions­gemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Organisation
Kommunikation
Verbände

Sie gliedert sich in 10 Bezirks- und 105 Kreisverbände.

Finanzen
Mitglieder

Die CSU ist nach Mitgliedern die drittgrößte deutsche Partei.[1]

Wähler
Geschichte

Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Über die längste Zeit koalierte die CSU neben der CDU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. In den Jahren 1969–1982 und 1998–2005 befanden sich die Unionsparteien in der Oppositionsrolle.

Rezeption
Markante Persönlichkeiten
FJS
Bund

Bei der Bundestagswahl 2017 verlor die CSU über zehn Prozentpunkte, konnte aber alle 46 Direktmandate halten. Im Deutschen Bundestag stützt sie zusammen mit der CDU und der SPD, als Große Koalition die Bundesregierung.

Land

Seit 1957 stellt die CSU ununterbrochen den Bayerischen Ministerpräsidenten. Aktuell ist das der Parteivorsitzende, Markus Söder.

Kommunal

Auf kommunaler Ebene ist die CSU die stärkste Partei in Bayern. 40 % der Kreisräte und Stadträte kreisfreier Städte sowie 52 von 77 Oberbürgermeistern bzw. Landräten gehören der Partei an.

Europa

Auf europäischer Ebene ist die CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert und stellt mit Manfred Weber deren Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament.

Profil Bearbeiten

Tradition/Politikauffassung Bearbeiten

Die CSU setzt bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen den von der Zentrumspartei verfolgten unitaristischen Kurs von dieser abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen. Jedoch finden sich die stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen der BVP in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei für protestantische Christen verstand, während die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen (Verstaatlichungen, Bodenreform) vorhanden waren.[2]

Grundsätze/Werte Bearbeiten

Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen zu finden: die konservative Grundhaltung, die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus. In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen wie der Reform des Staatsbürgerrechts steht die CSU grundsätzlich skeptisch gegenüber.[3] Sozial- und wirtschaftspolitische Positionen sind geprägt von sozial verträglichen Regelungen. Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass die CSU in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik konservativer und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialstaatlicher ausgerichtet ist.

Das 2007 verabschiedete Grundsatzprogramm mit dem Titel „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“ wurde auf dem Parteitag 2016 durch das neue, unter Federführung von Markus Blume erarbeitete, Grundsatzprogramm „Die Ordnung“[4] ersetzt. Die CSU stellt darin ihren Anspruch als Volkspartei und die Besonderheit des ausschließlichen Antretens in Bayern heraus. Gesellschaftliches Leitbild ist die Subsidiarität – „Eigenverantwortung vor Gemeinschaftsaufgabe" sowie "Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren“. Das neue Programm betont die christliche, soziale, konservative und liberale Ausrichtung der Partei und setzt als Schwerpunkt „Ordnung in einer Welt von Unordnung“.[5]

Programmatik (Themen/Beschlüsse/Wahlprogramme/Äußerungen) Bearbeiten

Am 19. Juli 2013 beschloss ein CSU-Parteitag das Wahlprogramm „Bayernplan“[6] für die anstehenden Wahlen (Land, Bund, Europa). Der Parteivorsitzende Horst Seehofer hob dabei einige große Ziele hervor: Vollbeschäftigung in Bayern, gleiche Lebenschancen in allen Teilen Bayerns, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, „Paragraphenbremse“ und eine Grundschulgarantie und Ausweitung des Ganztagsangebots. Insgesamt wollen Seehofer und die CSU eine „Politik des Dialogs nach dem Grundsatz: zuhören – verstehen – handeln.“[7]

Ehe und Familie werden als Fundament der Gesellschaft und natürliche Lebensform angesehen. Deshalb spricht sich die CSU für die Beibehaltung ihres verfassungsrechtlichen Schutzes aus.

Der Aufwertung anderer Familienmodelle und Lebensformen (Alleinerziehende, Stieffamilien und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft) steht die CSU in ihrem familienpolitischen Teil des Grundsatzprogramms 2007 nicht länger ablehnend gegenüber.[8] Als Konzept, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, setzt die CSU auf die Wahlfreiheit, nach der Frauen und Männer frei entscheiden sollen, ob sie sich ausschließlich der Arbeit in der Familie oder im Beruf widmen oder beides verbinden wollen.

In diesem Zusammenhang wird die Einführung eines Betreuungsgeldes befürwortet, zugleich befürwortet die Partei aber auch die Förderung der Einrichtung von Krippenplätzen.[9] Das Betreuungsgeld soll vor allem an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern ihre Kinder entweder zuhause betreuen oder für deren private Betreuung Sorge tragen.[10] Da nach Ansicht der CSU „jeder Mensch ein Geschöpf Gottes“ ist,[11] ist der Staat verpflichtet, das Recht auf Leben – sowohl von geborenen Menschen, als auch Behinderter und ungeborener Kinder – zu schützen; Schwangerschaftsabbrüche werden prinzipiell abgelehnt, jedoch in „schweren Not- oder Konfliktlagen“ straffrei zugebilligt.

Weiterhin ist es ein Anliegen der CSU, die Kindererziehung für Geburten vor 1992 aufzuwerten, da bisher für nach 1992 geborene Kinder drei Kindererziehungsjahre für die Rente gutgeschrieben werden, für zuvor geborene Kinder jedoch nur eines. Nach Ansicht der CSU sind also generell für zukünftige Rentnerinnen drei Kindererziehungsjahre pro Kind anzurechnen, unabhängig davon, ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren wurden.[12]

Sozialpolitik solle sich grundsätzlich nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten. Angesichts der derzeitigen Probleme der Sozialsysteme will die CSU aber in strukturellen Reformen der sozialen Sicherungssysteme verstärkt auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzen, „sachfremde Aufgaben“ der Sozialsysteme zurückfahren und Missbrauch der Sozialversicherungen hart bestrafen. Dadurch soll die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell im Zeitalter der Globalisierung gesichert werden.

Zum Thema Zuwanderung setzt die CSU auf Integrationspolitik. Die Werteordnung aus dem Grundgesetz, der bayerischen Verfassung und der christlich-abendländischen Tradition sind dafür maßgeblich. Parallelgesellschaften innerhalb Deutschlands sollen verhindert werden. Gleichzeitig soll die bayerische Identität erhalten bleiben.[13] Im Oktober 2012 forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für solche Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, eine Absenkung der vom deutschen Staat gewährten Barleistungen.[14]

Im Gegensatz zu FDP und Grünen fordert die CSU eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen.[15]

Auf dem Parteitag der CSU im November 2015 verabschiedeten die Delegierten die Forderung nach einem gesetzlichen Vollverschleierungsverbot.[16]

Die CSU setzt auf das dreigliedrige Schulsystem und rechtfertigt es im Disput um die Gesamtschulen mit den guten Ergebnissen Bayerns in der PISA-Studie. Das mehrgliedrige Schulsystem in Bayern wird als flexibel angesehen, da alle weiterführenden bayerischen Schulen ihren Schülern den mittleren Schulabschluss ermöglichen und das bayerische Schulsystem trotz seiner Mehrgliedrigkeit als durchlässig angesehen wird.[17] Die Einführung von Gesamtschulen im Freistaat wird abgelehnt,[18] da sie nach Ansicht von Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) leistungsstarke Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend fordern und leistungsschwächere nicht genügend stärken.[19] Die Hauptschule wurde zu Beginn des Schuljahres 2011/12 in Bayern größtenteils zur Mittelschule erweitert. Die Mittelschulen müssen ein Ganztagesangebot aufweisen, eine 10. Jahrgangsstufe anbieten und den Schülern ab der 8. Jahrgangsstufe die Möglichkeit liefern, sich für einen der drei Zweige „Technik“, „Wirtschaft“ oder „Soziales“ zu entscheiden.[20] Die Teilhabemöglichkeiten für Kinder mit sozialer Benachteiligung und solchen mit Migrationshintergrund sollen verbessert werden. Allgemein strebt die CSU den Ausbau von Ganztagesangeboten und mobilen Reserven für alle Schularten an.[21]

Durch die zum Schuljahr 2004/05 neu eingeführte Verkürzung der gymnasialen Schulausbildung um ein Jahr konnten Einsparungen im Bildungssystem umgesetzt werden. Das achtjährige Gymnasium trifft jedoch auf Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie die Reform der Hochschulbildung. An bayerischen Hochschulen wurden seit dem Sommersemester 2007 bereits für ein Erststudium Studienbeiträge fällig. Diese wurden nach einem Volksentscheid im Jahr 2013 abgeschafft. Die Universitäten sollen durch die Beiträge gepaart mit einem neuen Hochschulrecht und der Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master flexibler und leistungsstärker werden. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für die Ingenieurausbildung an Fachhochschulen nach der Landtagswahl 2003 spürbar gekürzt. Besonderes Augenmerk richtet die CSU auf die Förderung des Technologie-Standortes Bayern (High-Tech-Offensive Bayern).

Lange befürwortete die CSU eine Erhebung von Studiengebühren, allerdings wurde bereits im Oktober 2012 deren Abschaffung durch Teile der CSU, insbesondere durch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, in Erwägung gezogen.[22][23] Im April 2013 wurde vom Bayerischen Landtag die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen.[24]

Die Europapolitik der CSU steht in einer vergleichbaren Tradition wie bei der europafreundlichen Schwesterpartei CDU. Schon im Grundsatzprogramm von 1946 sprach die CSU von einer „europäischen Konföderation zur Wahrung und Weiterführung der christlich-abendländischen Kultur“.[25] 1957 sprach sich die CSU für die Vereinigten Staaten von Europa aus.[26] 1976 forderte die CSU noch einen Europäischen Bundesstaat.[27] Allgemeiner fällt die europapolitische Positionierung im letzten Grundsatzprogramm aus: „der Einsatz für die EU unter Wahrung von Transparenz der Entscheidungen, Effizienz in der Zusammenarbeit der Institutionen sowie Demokratisierung der Entscheidungsverfahren“.[28] Konstanten der Europapolitik der CSU sind neben der Betonung des christlichen Erbes, die Forderung nach einem Europa der Regionen und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Einen offenen Konflikt brachte Edmund Stoibers Abkehr vom Bundesstaatsprinzip, der damit in Widerspruch zum damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel trat. Der von Stoiber propagierte „realistische Europakurs“[29] setzt sich noch heute in einer kontinuierlichen Europakritik fort, die auch gegen die eigene Schwesterpartei gerichtet ist.[30] In der Literatur wird diskutiert, ob diese Positionierungen vornehmlich dazu dienen, sich innenpolitisch abzugrenzen oder einen tatsächlichen programmatischen Wertewandel abbilden.

Bezüglich des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone forderte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), dass Griechenland bis zum Ende des Jahres 2012 aus der Eurozone ausscheiden solle.[31] Der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich mit den Worten „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei.“[32] Bei diesem Thema besteht zudem ein Konflikt mit der Schwesterpartei CDU, die den Verbleib Griechenlands in der Eurozone favorisiert.[33][34] Am CSU-Parteitag am 7./8. Oktober 2011 in Nürnberg wurde die CSU-Position beschlossen, dass Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, damit rechnen müssen, die Währungsunion zu verlassen. Allerdings sollen sie als EU-Staaten Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten. Die Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten durch sog. Euro-Bonds und die Schaffung einer Haftungsgemeinschaft wird abgelehnt. Die Partei spricht sich zudem für eine konsequente Durchsetzung der Schuldenbremse und eine vollständige Erfüllung des Vertrags von Lissabon aus.[35] Ferner befürwortet die CSU eine Reform der Stimmrechte in der Europäischen Zentralbank. In diesem Zusammenhang wird eine Erhöhung von Deutschlands Stimmgewicht gefordert.[36]

Mit einer umfassenden Verwaltungsreform namens „Verwaltung 21“ will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Damit soll der Haushalt langfristig jährlich um etwa 300 Millionen Euro entlastet und der dadurch entstehende finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbürokratisiert und dadurch auch langfristig Personal eingespart werden.[37] Der geplanten Reform des Beamtenrechts (Vereinfachung der Besoldung, Möglichkeiten des Quereinstiegs, leistungsabhängige Gehaltskomponente) steht die CSU positiv gegenüber.

Die CSU richtete als Regierungspartei 1970 in der bayerischen Staatsregierung das europaweit erste Umweltministerium ein. In der Umweltpolitik verfolgt die CSU den so genannten „bayerischen Weg“ des kooperativen Umweltschutzes, der u. a. im „Umweltpakt Bayern“ seinen Niederschlag findet.

Bis Anfang 2011 lehnte die CSU einen Atomausstieg ab und befürwortete die Nutzung der Kernkraft; 2010 beschloss sie in der Schwarz-Gelben Koalition die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke mit. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde diese langjährige Position aufgegeben. Die CSU strebt nun an, die Nutzung der Kernkraft „so schnell wie vernünftigerweise möglich“ zu beenden. Der Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung soll spätestens bis zum Jahr 2022 erreicht werden. Außerdem strebt die Partei an, dass in Bayern bis 2020 50 % des Stroms aus Erneuerbaren Energiequellen stammen soll.[38] Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie wird zwar als große Herausforderung gesehen, allerdings wird seitens der Partei auch betont, dass nach Ansicht der CSU die Zukunft ökologischen Technologien gehöre.[39] Die Ökosteuer wird zwar grundsätzlich abgelehnt, auf die Forderung nach Abschaffung aber seit dem Wahlprogramm 2005 verzichtet. In der Hochwasser- und Klimapolitik investiert Bayern seit einigen Jahren zunehmend.

In der Drogenpolitik spricht sich die CSU gegen die Freigabe illegaler Drogen aus und vertritt einen repressiv-prohibitionistischen Ansatz.[40]

Die CSU hat im Haushaltsjahr 2006 für Bayern als erstes Bundesland einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies wurde vor allem durch rigorose Einsparungen von Ausgaben durch alle Ministerien erreicht. 2003/04 wurde dazu u. a. eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs, den die CSU über Verfassungsklagen des Landes Bayern häufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte, besteht.

Die CSU fordert im Mai 2013 die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland.[41] Die CDU lehnte diesen Vorschlag ab, was zu einem Konflikt zwischen beiden Parteien führte.[42]

Gemeinsam mit der CDU lehnt die CSU ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.[43]

Im Regime der Grenzsicherung vertritt die CSU die Hypothese der Begrenzung der illegalen Migration durch eine nominale Obergrenze für das offene System nach den Vereinbarungen von Schengen.

Parteipolitik/Koalitionen/Schwesterparteien/Internationale Verbindungen Bearbeiten

Auf Bundesebene ist die CSU Mitglied der Koalition aus CDU, CSU und SPD und trägt die Positionen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, mit.

Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die in der übrigen Bundesrepublik zur Wahl steht. CSU und CDU sind Schwesterparteien; sie werden auch als Union oder als Unionsparteien bezeichnet. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Organisation Bearbeiten

Vorstand Bearbeiten

Dem 50-köpfigen Vorstand obliegt unter der Leitung des Vorsitzenden die Vertretung der Partei nach außen sowie die Behandlung dringlicher politischer Probleme und organisatorischer Fragen. Dem Vorstand gehören weiterhin fünf stellvertretende Vorsitzende, zwei Schatzmeister und zwei Schriftführer an. Zusätzlich sind 32 weitere gewählte Mitglieder und sieben Mitglieder kraft Amtes im Parteivorstand. Die beiden Ehrenvorsitzenden sind in den Vorstand kooptiert.[44]

Vorsitzender Markus Söder
Stellvertretende Vorsitzende Dorothee Bär, Kurt Gribl, Melanie Huml, Angelika Niebler, Manfred Weber
Schatzmeister Thomas Bauer, Angelika Schorer
Schriftführer Franz Meyer, Susanne Plank
Vorsitzende der Bezirksverbände Ilse Aigner, Gerhard Eck, Markus Ferber, Hans-Peter Friedrich, Albert Füracker, Joachim Herrmann, Johannes Hintersberger, Andreas Scheuer, Ludwig Spaenle
Weitere Mitglieder Katrin Albsteiger, Gabriele Bauer, Winfried Bausback, Reinhard Brandl, Matthias Dießl, Florian Herrmann, Barbara Lanzinger, Silke Launert, Paul Linsmaier, Franz Löffler, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Beate Merk, Marlene Mortler, Gerd Müller, Franz Josef Pschierer, Christian Schmidt, Martin Schöffel, Sylvia Stierstorfer, Siegfried Walch, Anja Weisgerber, Emmi Zeulner, Gudrun Zollner
Mitglieder kraft Amtes Markus Blume (Generalsekretär), Alexander Dobrindt (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag), Thomas Kreuzer (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Thomas Goppel (Landesvorsitzender der Senioren-Union), Franz Josef Pschierer (Landesvorsitzender der Mittelstands-Union), Bernd Posselt (Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen), Hans Reichhart (Landesvorsitzender der Jungen Union), Stefan Rößle (Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung), Hans Michael Strepp (Hauptgeschäftsführer), Volker Ullrich (Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union)
Ehrenvorsitzende Horst Seehofer, Edmund Stoiber, Theo Waigel

Präsidium Bearbeiten

Die Erledigung der laufenden Geschäfte und Fragen wirtschaftlicher Betätigung der Partei ist Aufgabe des Präsidiums der Partei, dem neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär, den Schatzmeistern und Schriftführern sowie dem Hauptgeschäftsführer und dem Vorsitzenden der Finanzkommission sieben vom Vorstand gewählte Mitglieder angehören. Das Präsidium gilt als engster Führungszirkel der CSU.

Generalsekretär und Hauptgeschäftsführer Bearbeiten

Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung, die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in München hat. Die Landesleitung leiten der Generalsekretär (seit 14. März 2018 Markus Blume), dessen Stellvertreter (seit Januar 2019 Florian Hahn) und die Hauptgeschäftsführerin (seit Januar 2019 Carolin Schumacher).

Einen Überblick über die bisherigen Generalsekretäre der Partei liefert die Navigationsleiste CSU-Generalsekretär

Parteiarbeit Bearbeiten

Parteitage Bearbeiten

 
Landesparteitag 2014 in Nürnberg

Höchstes Organ auf Landesebene ist der Landesparteitag. Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Aufgaben sind insbesondere die Beschlussfassung über die Grundlinien der Parteipolitik, das Parteiprogramm und die Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der Funktionsträger auf Landesebene. Die CSU hat einen vergleichsweise niedrigen Delegiertenschlüssel: auf ca. 170 Mitglieder kommt ein Delegierter. Die Parteitagsorte wechseln zwischen München (Altbayern), Nürnberg (Franken) und Augsburg (Schwaben). Beim außerordentlichen Parteitag am 27. Oktober 2008 in München wurde Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden gewählt und der Koalitionsvertrag mit der FDP genehmigt. Reguläre Parteitage fanden im Oktober 2011 in Nürnberg, im Oktober 2012[45] und im November 2013[46] in München sowie im Dezember 2014 in Nürnberg statt. Der Parteitag 2015 ist für den 20. und 21. November 2015 terminiert; es ist ein Parteitag mit Neuwahlen.

Ein „Kleiner Parteitag“ tagt in der Regel einmal jährlich im Frühjahr.[47]

Die CSU veranstaltete ihre Parteitage zwischen 1955 und 1999 überwiegend in München, seither finden sie normalerweise im Wechsel zwischen München und Nürnberg statt. Bis 1968 hieß der Parteitag bis auf wenige Ausnahmen Landesversammlung, seither Landesparteitag.

Inhaltliche Gliederung Bearbeiten

Acht Arbeitsgemeinschaften, zwölf Arbeitskreise, vier Kommissionen und drei Foren erarbeiten inhaltliche und strategische Positionen der CSU-Politik. Außerdem bestehen mit der CSU-Akademie und der PR-Akademie Strukturen, die der Förderung des politischen Nachwuchses respektive der Verbreitung von Wissen zur Vermarktung der Partei vor Ort dienen.

Außerhalb der Partei stehen die Schüler Union (SU) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein Verband von der Union nahestehenden Hochschulgruppen.

Arbeitsgemeinschaft Landesvorsitz
Junge Union (JU)[48][49][50] Hans Reichhart
Frauen-Union (FU)[51] Angelika Niebler
Arbeitnehmer-Union (CSA)[52] Volker Ullrich
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF)[53] Marlene Mortler
Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)[54] Stefan Rößle
Mittelstands-Union (MU)[55] Franz Josef Pschierer
Union der Vertriebenen (UdV)[56] Bernd Posselt
Senioren-Union (SEN)[57][58] Thomas Goppel
Arbeitskreis Landesvorsitz
Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) Florian Hahn[59]
Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) Martin Huber[60]
Schule, Bildung und Sport (AKS) Otto Lederer[61]
Hochschule und Kultur (AKH) Oliver Jörg[62]
Evangelischer Arbeitskreis (EAK) Christian Schmidt[63]
Polizei und Innere Sicherheit (POL) Gerhard Eck[64]
Öffentlicher Dienst (OeD) Gerhard Waschler[65]
Juristen (AKJ) Thomas Kreuzer[66]
Gesundheitspolitischer Arbeitskreis (GPA) Christian Alex[67]
Energiewende (AKE) Martin Ehrenhuber[68]
CSUnet Dorothee Bär[69]
Migration und Integration (AK MIG) Ozan Iyibas[70]
Kommission Vorsitz
Medienkommission Florian Herrmann[71]
Familienkommission Thomas Huber[72]
Filmkommission Judith Gerlach[73]
Verkehrskommission Daniela Ludwig[74]
Forum Sprecher
Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) Thomas Goppel[75]
Jüdisches Forum in der Union André Freud und Ludwig Spaenle[76]
Menschen mit Behinderung Benedikt Lika[77]

Satzung Bearbeiten

Kommunikation Bearbeiten

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist Verleger der Monatszeitschrift Bayernkurier.

Die Hanns-Seidel-Stiftung steht der CSU nahe.

Vertretung in Parlamenten und Regierungen Bearbeiten

Regional ist die CSU in zehn Bezirksverbände, 105 Kreisverbände und fast 3.000 Ortsverbände untergliedert.[78]

Bezirksverband Vorsitzender Amtsantritt
Augsburg   Johannes Hintersberger 2011
Mittelfranken   Joachim Herrmann 2001[79]
München   Ludwig Spaenle 2011
Niederbayern   Andreas Scheuer 2016
Nürnberg-Fürth-Schwabach   Michael Frieser[80] 2018
Oberbayern   Ilse Aigner 2011
Oberfranken   Hans-Peter Friedrich 2011
Oberpfalz   Albert Füracker 2015[81]
Schwaben   Markus Ferber 2005
Unterfranken   Gerhard Eck 2011
 
Ingo Friedrich (2008), ehemaliger stellvertretender CSU-Vorsitzender und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Trotz einzelner EU-skeptischer Positionen sieht sich die CSU dezidiert als europäische Partei und setzt auf ein stabiles Europa der Regionen, das auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basieren soll. Zusammen mit zehn anderen europäischen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien gründete die CSU am 8. Juli 1976 die Europäische Volkspartei (EVP). Außerdem ist die CSU Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 stets mit fünf bis zehn Abgeordneten vertreten und errang außer 1989 stets die absolute Mehrheit in Bayern. Von 1987 bis 1995 war Peter Schmidhuber Mitglied dreier Europäischer Kommissionen (Delors I-III) unter Jacques Delors, zuständig für Regionalpolitik und Marktwirtschaft sowie seit Januar 1989 auch für Haushaltskontrolle.

Um die Einflussmöglichkeiten der Länder ausreichend zu sichern, setzten sich die CSU und mit ihr die Bayerische Staatsregierung 1992 massiv dafür ein, den späteren Ausschuss der Regionen zu schaffen und stellte dessen Generalsekretär. Bei der Europawahl 2004 holte sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Friedrich, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, 57,4 % der Stimmen und stellte neun von elf bayerischen Europaabgeordneten. Eines der Hauptwahlkampfthemen war die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Ebenfalls 2004 wurde Edmund Stoiber von Jacques Chirac und Gerhard Schröder als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi ins Gespräch gebracht. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach Brüssel.

Als eine der zehn größten Gruppen übt die CSU im Verbund mit der CDU starken Einfluss in der EVP-Fraktion aus. Sie stellt mit Manfred Weber den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019 und mit Albert Deß den Sprecher für Agrarpolitik.[82] Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament ist Angelika Niebler.

CSU-Gruppierungen außerhalb Bayerns Bearbeiten

Saarland Bearbeiten

Mitte der fünfziger Jahre formierte sich im damals noch nicht zur Bundesrepublik gehörenden Saarland ohne Mitwirkung aus Bayern eine Vereinigung namens CSU-Saar (CSU-S). Sie erreichte bei der Landtagswahl 1955 lediglich 0,6 Prozent.

Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen einen Beitritt ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf.[83] Infolgedessen wurde am 6. Juli 1957 eine Art CSU-Landesverband aus CVP und der CSU-Saar gebildet. Bei der Bundestagswahl 1957 erzielte die saarländische CSU 21 %, was durch Listenverbindung mit der bayrischen CSU zu zwei Mandaten im Deutschen Bundestag führte.[84][85] Die CVP-Fraktion im Landtag des Saarlandes benannte sich in CSU-Fraktion um.

Ende 1959 wurde die CSU/CVP aufgelöst. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958 konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Eine Minderheit gründete die Saarländische Volkspartei (SVP), da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.

Vierte Partei Bearbeiten

Im Zuge der Idee einer Vierten Partei gründeten sich Mitte der 1970er sogenannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, die bei einem Beschluss, die CSU als Vierte Partei auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen, schnell lokale Verbände hätten aufbauen können. 1975 gründete sich – ohne Teilnahme der CSU – die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei, die die Pläne in die Tat umsetzen wollte, aber an der fehlenden Kooperation der CSU und der „Freundeskreise“ scheiterte. Nach der Wahlniederlage Strauß’ und dem Regierungswechsel 1982 wurde die Idee der Vierten Partei endgültig fallen gelassen, da der Machtwechsel durch die Zusammenarbeit mit den Liberalen möglich geworden war und die Freundeskreise lösten sich größtenteils auf.

Ehemalige DDR Bearbeiten

Nach dem Fall der Mauer schließlich bildete sich am 20. Januar 1990 aus rund einem Dutzend liberal-konservativer und christlicher Parteien in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Die CSU unterstützte diese Gründung und arbeitete mit ihr zusammen, da sie Interesse an einer weiteren regional verankerten Schwesterpartei in Ostdeutschland hatte. Ein Grund dafür war die Positionierung der ostdeutschen CDU im kirchlich-konfessionellen Bereich, die von der CSU als politisch weiter links stehend angesehen wurde.[86] Zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch die Allianz für Deutschland ein und gewann die Wahlen. Auf Druck der CDU beendete die CSU die Zusammenarbeit mit der DSU jedoch, als diese plante, sich auf ganz Deutschland auszudehnen.

Daneben trat am 14. Oktober 1990 ein von der bayerischen CSU unabhängiger CSU-Landesverband bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Mit einem Ergebnis von 1,1 % gelang ihm der Einzug in den Landtag nicht.[87]

Finanzen Bearbeiten

Einnahmen der CSU im Jahr 2013 Betrag
in Euro 		Anteil
in Prozent
Staatliche Mittel 12.008.720,44 25,22
Mitgliedsbeiträge 10.015.457,84 21,03
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 3.175,953,77 6,67
Spenden von natürlichen Personen 8.559.186,15 17,97
Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit 7.326.643,84 15,39
Spenden von juristischen Personen 6.079.574,63 12,77
Einnahmen aus sonstigem Vermögen 251.747,02 0,53
Sonstige Einnahmen 201.077,68 0,42
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen 0,00 0,00
Summe ≈ 47.618.361 100

Die CSU hatte 2013 Einnahmen in Höhe von 47,6 Millionen Euro,[88] davon 30,7 Prozent durch Spenden, 21 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und 25,2 Prozent durch staatliche Mittel. (siehe auch: Parteienfinanzierung)

Spenden der Substantia AG

Die CSU erhielt mehrfach, unter anderem im Jahr 2008 hohe Spenden der Substantia AG, deren Eigentümerfamilie Finck auch Mehrheitseigner der hotelbetreibenden Mövenpick-Gruppe ist. Von Kritiker wurde ein Zusammenhang zu der Mehrwertsteuer-Senkung für das Beherbergungsgewerbe im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 ger.[89] Tatsächlich enthielten nicht nur die Parteiprogramme von CDU, CSU und FDP, sondern auch die der damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke die Forderung einer ermäßigten Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe.[90]

Mitglieder Bearbeiten

Wähler Bearbeiten

Geschichte Bearbeiten

Gründung und Aufbaujahre Bearbeiten

Im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene christlich-konservative Gruppierungen, die ein Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Die neue christliche, interkonfessionelle Partei sollte wie bei der gesamten Union die Mängel der katholisch dominierten Zentrumspartei bzw. in Bayern ab 1920 der eigenständigen Bayerischen Volkspartei beheben.

Zentren der Vereinigung der regionalen Gruppierungen zu einer gesamtbayerischen Partei waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, „Ochsensepp“ Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe um Regierungspräsident Adam Stegerwald.

 
Alois Hundhammer, erster CSU-Fraktionsvorsitzender, mit seinem Enkel

Ein Gründungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Als Gründungsdatum wird unter anderem der 21. August 1945 angesehen, an welchem Tag Adam Stegerwald in Würzburg seine Rede Wo stehen wir? gehalten hatte.[91] Am 12. September 1945 wurde in München die Gründung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union“ beschlossen, welche am 11. Oktober formell vollzogen wurde. Am 12. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Coburg[92], am 13. Oktober (lizenziert am 3. November)[93] 1945 in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand am 8. Januar 1946 statt; am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.[94] Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt, analog der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik. Sie lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer ab.

Die Gründungsjahre waren geprägt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um Müller und Scharnagl katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz Schäffer, Alois Hundhammer) gegenüber. Anfangs konkurrierte noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei um dieselbe Wählerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und präsentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen, durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten Flügel der BP zurück zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der 1950er Jahre unter dubiosen Umständen in die „Spielbankenaffäre“ verwickelt und verlor unter anderem dadurch erheblich an Ansehen und Wählerstimmen. Bei der Landtagswahl 1966 schied sie endgültig aus dem Landtag aus.

Geschichte der CSU in Bayern Bearbeiten

Bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung Bayerns am 30. Juni 1946, der ersten landesweiten Nachkriegswahl, erhielt die CSU 58,3 Prozent der Stimmen und errang damit 109 der insgesamt 180 Sitze in der Versammlung. Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner (SPD, 1954–1957) den Ministerpräsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stimmenstärkste Partei.

 
Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (rechts) 1962 in der Bonner Landesvertretung

Bei der Landtagswahl 1946 errang die CSU mit 52,3 Prozent die absolute Mehrheit. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV, da man durch die noch andauernden Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Ministerpräsident wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller); damit wurde ein für beide Flügel akzeptabler Kandidat in das Amt gewählt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4 Prozent und nur einen Sitz mehr als die SPD, die mit 28 Prozent mehr Stimmen errang. Hintergrund war die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antrat und 17,9 Prozent der Stimmen errang, die vorher hauptsächlich auf die CSU entfallen waren – sowie die ebenfalls erstmalige Kandidatur des BHE. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete.

Nach der Wahl vom 28. November 1954 musste die CSU das erste und bis dato einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38 Prozent ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wählte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt der FDP und des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 bestätigt wurde.

1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe Funktionäre der BP wurden am 8. August in der so genannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt. Selbst der ehemalige CSU-Ministerpräsident und CSU-Justizminister Hans Ehard nennt diesen Richterspruch später "ein barbarisches Urteil". Denn: "Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuss in Nebensächlichkeiten drauf losschwören lassen. Es ist doch vergleichsweise ganz wurscht" ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote."[95] Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der Zeuge Lorenz Rainer berichtete unter Eid über ein Gespräch zwischen dem Spielbanken-Anwärter Karl Freisehner und dem damaligen CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann, das er 1958 in einem Salzburger Hotel belauscht hatte: Zimmermann habe dem Freisehner damals Roulett-Konzessionen zugesagt, wenn dieser mit einer Selbstanzeige die Bayernpartei-Führer belaste. Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann wurde kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei lt. eines nachträglich beigebrachten Gutachters wegen Unterzuckerung einen Blackout hatte. In seiner Gesamtwürdigung der Verhandlung hielt das Gericht allerdings fest: "Es kann keine Rede davon sein, dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre…". Zum Gutachter bemerkte Zimmermann laut SPIEGEL selbst: "Der ist von meiner Verteidigung benannt worden, den hab´ich zum ersten Mal im Gerichtssaal gesehen."[96] – Zimmermann erhielt deswegen den Spitznamen „Old Schwurhand“, der ihn zeitlebens verfolgte.

1960 trat Hanns Seidel aus gesundheitlichen Gründen zurück und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewählt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit bei der Wahl vom 25. November 1962 an Alfons Goppel abgab. Von 1962 bis 2008 hielt die CSU die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag. Auch zahlreiche Affären wie z. B. die Spiegel-Affäre oder die Münchner CSU-Affäre konnten der Popularität der CSU keinen Abbruch tun. Bei der Wahl vom 27. Oktober 1974 erreichte Goppel mit 62,1 Prozent der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU bei Landtagswahlen.

 
Franz Josef Strauß 1987

1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988. Nach Strauß’ Tod folgte ihm eine innerparteiliche Doppelspitze: Max Streibl wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten, Theo Waigel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die „Münchner Erklärung“: Auf der ersten Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 deutschen Länder seit 1947 sprachen sich die Ministerpräsidenten eindeutig für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. Am 27. Mai 1993 trat Streibl, gedrängt von führenden CSU-Leuten, wegen der sogenannten „Amigo-Affäre“ zurück.[97] Der neue Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich im Ringen um die Nachfolge gegen Theo Waigel durchsetzte, erhielt bei der Landtagswahl im September 1994 52,8 Prozent der Stimmen.[98] In den 1990ern verfolgte die CSU unter Stoiber das Ziel, mit den umfangreichen Privatisierungserlösen Bayern in der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „High-Tech-Offensive Bayern“ zum sogenannten „High-Tech-Standort“ auszubauen.

Bei der Landtagswahl 2003 gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit 60,7 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erringen.[99] Eine rigorose Sparpolitik, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (verkürzter Bildungsgang – G8) und eine Reform des Hochschulgesetzes mit der damit verbundenen Einführung von Studienbeiträgen waren Kernpunkte der damaligen CSU-Politik und führten teilweise zu massiven Protesten in Bayern.

Bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 verlor die CSU 17,3 Prozent Stimmenanteil und erreichte erstmals seit 1962 bei einer Landtagswahl nicht mehr die absolute Mehrheit der Mandate. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber kündigte hierauf am 30. September 2008 seinen Rücktritt zum 25. Oktober 2008 an.[100] Mangels Unterstützung durch die CSU-Landtagsfraktion trat am folgenden Tag auch Ministerpräsident Beckstein zurück. Auf dem Sonderparteitag der CSU am 25. Oktober 2008 wurde Horst Seehofer zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt. Seehofer wurde am 27. Oktober im bayerischen Landtag auch zum Ministerpräsidenten gewählt, der in der Folge einer Koalition aus CSU und FDP vorstand.[101] Im Herbst 2012 trat infolge der Medien-Affäre der CSU 2012 Parteisprecher Hans Michael Strepp zurück, nachdem er zuvor versucht hatte, Einfluss auf die Berichterstattung des ZDF zu nehmen. Etwas später wurde bekannt, dass auch Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär mehrfach beim ZDF interveniert hatte. Seine Sprecherin im Umweltministerium, Ulrike Strauß, tat es ihm 2011 beim Bayerischen Rundfunk gleich.[102][103]

Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 erlangte die CSU mit 47,7 Prozent der Wählerstimmen erneut eine absolute Mehrheit der Mandate.[104]

Die andauernde Vormachtstellung der CSU in Bayern beruht im Wesentlichen darauf, dass sie nach der Verdrängung der Bayernpartei und dem Niedergang des GB/BHE in den 1960er Jahren auch Teile der liberalen und sozialdemokratischen Wählerschichten vereinnahmen konnte.[105]

Die CSU auf Bundesebene Bearbeiten

Die Geschichte der CSU auf Bundesebene ist geprägt von ihrem Bestreben nach Selbständigkeit im Rahmen der Unionsparteien. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren wurde deutlich, dass die bayerische Unionspartei sich nicht in eine deutschlandweite Organisationsstruktur einfügen wollte und eine starke Rolle auch über Bayern hinaus beanspruchte.

Bereits bei einem Treffen von Unionspolitikern am 3. April 1946 in Stuttgart[106] lehnte die CSU, vertreten durch Josef Müller, den Führungsanspruch der Berliner CDU ab, und auf dem ersten Bundesparteitag der Union am 20. Oktober 1950 in Goslar schloss sich die CSU nicht wie die übrigen christlichdemokratischen Landesparteien West-Deutschlands und West-Berlins zur CDU Deutschlands zusammen. Damit stand sie in Tradition zur Bayerischen Volkspartei, die sich 1918 von der Mutterpartei, Zentrum, gelöst hatte, und bis zu ihrer Auflösung auf Bayern beschränkt blieb und eigenständig auf Reichsebene agierte.

Von Anfang an arbeitete die CSU in der „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ mit und machte auch über Bayern hinaus Ansprüche geltend: In der neu gegründeten Hauptverwaltung der Bizone besetzte sie die beiden Direktorenposten für Post- und Fernmeldewesen (Hans Schuberth) und Wirtschaft (Johannes Semler). Der CSU-Politiker Anton Pfeiffer übernahm den Vorsitz des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und der Unionsfraktion im Parlamentarischen Rat. Obwohl die CSU durch die bayerische Staatsregierung massiv auf die föderale Grundlage des Grundgesetzes eingewirkt hat, lehnte der bayerische Landtag nach 15-stündiger Debatte mit 101:63 Stimmen bei 9 Enthaltungen als einziges Länderparlament das Grundgesetz als zu bundeslastig und die Länder behindernd ab. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der Bundesländer es annähmen.

Die erste Bundestagswahl 1949 endete für die CSU mit einem Fiasko. Sie erhielt nur 29,2 Prozent der Stimmen in Bayern und musste einen großen Teil ihrer Anhänger an die BP abgeben. Dennoch war die CSU mit den drei Ministern Fritz Schäffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und Ernährung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten. Die Abgeordneten der CSU bildeten gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU eine Fraktionsgemeinschaft, die noch heute bestehende CDU/CSU-Fraktion.[107] Bereits einen Tag vor Konstituierung der Unionsfraktion gründeten die 24 Abgeordneten die Landesgruppe der CSU zur Vertretung bayerischer Interessen. Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig die absolute Mehrheit für sich verbuchen. An allen unionsgeführten Bundesregierungen war die CSU, teilweise überproportional, mit Bundesministern vertreten.

Prägend für die Geschichte der CSU auf Bundesebene war Franz Josef Strauß, seit 1949 stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und ab 1953 in verschiedenen Ministerämtern (Besondere Aufgaben, Atomfragen, Verteidigung). In der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers war Strauß Finanzminister. Nach dem Regierungswechsel 1969 profilierte sich die CSU unter seiner Führung als der konservativere Flügel innerhalb der Unionsfraktion. Sichtbarer Ausdruck dafür war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. November 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament.

 
Bundestagswahlkampf 1976: Kundgebung in München mit Franz Josef Strauß (am Mikrofon), links der damalige bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel

Hinter den Kulissen war die CSU jedoch darüber verärgert, dass die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl die SPD trotz eines 60-%-Ergebnisses der CSU in Bayern nicht ablösen konnte. Auch das Verhältnis zur FDP und Überlegungen zu einer strategischen Umgestaltung der Parteienlandschaft führten zu Spannungen: Um mittelfristig dem bürgerlichen Lager wieder die Mehrheit zu sichern, kam es vor allem in der CSU (wieder) zu Überlegungen, die CSU bundesweit zu organisieren. Als „Vierte Partei“ würde eine konservative CSU ein anderes Wählerpotenzial in der Bundesrepublik ansprechen als eine liberalere CDU. Diesen Plänen stand die CDU hingegen aus Furcht vor Stimmenverlusten ablehnend gegenüber. Nach harten Verhandlungen nahm die CSU am 12. Dezember den Kreuther Beschluss zurück, ging aber deutlich gestärkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1980. Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen, obwohl die Union trotz Verlusten wieder stärkste Kraft wurde. Während die CSU ihr Ergebnis von 1976 halten konnte, verlor die CDU fast vier Prozentpunkte.

In den Kabinetten von Helmut Kohl war die CSU von 1982 bis 1998 stets mit vier bis sechs Bundesministern vertreten, darunter Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Horst Seehofer. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998, bei der die CSU in Bayern zum ersten Mal seit 1953 wieder unter die Marke von 50 Prozent der Stimmen fiel, trat Theo Waigel als Vorsitzender zurück und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte und erreichten mit dieser vehement kritisierten Aktion in Hessen den ersten Wahlsieg nach der verlorenen Bundestagswahl.

 
Edmund Stoiber auf einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2005)

Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber nahm der Einfluss der CSU in der Union wieder stark zu und im Jahr 2002 wurde Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Anders als Strauß 1980 hatte Stoiber dabei die gesamte Union hinter sich, scheiterte aber trotz eines Zugewinns an Stimmen für die Union gegen Gerhard Schröder, da er, genau wie Strauß, Schwierigkeiten hatte, die Wähler in Ost- und Norddeutschland zu mobilisieren.

 
Michael Glos (2005)

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen für die FDP, die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurückzuführen sind. Sie verlor 9,3 Prozent und kam auf 49,3 Prozent. Um das Gewicht der CSU in der geplanten Großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die Unterstützung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neu geschaffenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber.

 
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2006)

Edmund Stoiber nahm die Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, zum Anlass um seine Zusage als Minister ins Bundeskabinett unter Merkel einzutreten, zurückzuziehen und damit eine zeitweilige innerparteiliche Krise auszulösen. Im Zentrum der Kritik stand dabei die Forderung nach einer intensiveren innerparteilichen Diskussion zentraler Themen. Stoiber reagierte darauf unter anderem mit dem Plan einer „Aktualisierung“ des Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1993. Der ursprünglich für Stoiber vorgesehene Posten des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie wurde nun von dem langjährigen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos besetzt. Horst Seehofer wurde Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.[108]

Am 18. Januar 2007 gab Edmund Stoiber seinen Verzicht auf die Ämter des CSU-Parteivorsitzenden und des Bayerischen Ministerpräsidenten für Anfang Oktober 2007 bekannt. Als Ministerpräsident folgte ihm sein ehemaliger Stellvertreter Günther Beckstein nach, für den Parteivorsitz kandidierten Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli. Der als Favorit gehandelte Erwin Huber konnte die Wahl auf dem Parteitag am 29. September 2007 mit 58,19 Prozent für sich entscheiden.

Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 veranlasste sowohl Erwin Huber als auch Günther Beckstein von ihren Ämtern zurückzutreten. Horst Seehofer übernahm im Folgenden den CSU-Vorsitz und wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Nachfolgerin im Amt des Landwirtschaftsministers wurde Ilse Aigner. Nach dem Rücktritt von Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister wurde am 10. Februar 2009 Karl-Theodor zu Guttenberg dessen Nachfolger.

Eines der Hauptwahlkampfthemen der CSU zur Bundestagswahl 2009 ist die Senkung der Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels gewesen.[109][110] Horst Seehofer versprach, nur einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Senkung der Hotelsteuer beschlossen wird.[111]

Nach der Bundestagswahl 2009 kam es zu einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP, in der drei Ministerien von der CSU übernommen wurden. Da das Bundeswirtschaftsministerium an die FDP ging, übernahm Guttenberg das Bundesministerium der Verteidigung. Als Verteidigungsminister stieß er eine Reihe von Maßnahmen an, die zu einer Reform der deutschen Bundeswehr führen sollen, die die Aussetzung der Wehrpflicht, einen freiwilligen Wehrdienst und die Reduzierung der Truppenstärke beinhaltet. Allerdings trat Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers am 1. März 2011 wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurück.[112] Am 3. März 2011 wurde Guttenberg von Bundespräsident Christian Wulff entlassen. Während das Amt des Bundesverteidigungsministers von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière übernommen wurde, stellte die CSU bis zum Ende der Legislaturperiode mit dem ehemaligen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den Bundesinnenminister.[113]

Bei der Bundestagswahl 2013 war mit Gerda Hasselfeldt erstmals eine Frau Spitzenkandidatin der CSU.[114]

2016 wurde erneut diskutiert, ob die CSU bundesweit antreten solle. Christoph Schwennicke schrieb für Cicero, dass die CSU, wenn sie Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht mehr mittragen könne, die Koalition verlassen, oder bundesweit antreten solle.[115] Nach den drei Landtagswahlen vom 13. März 2016 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) lehnte Parteichef Horst Seehofer das gegenüber der Passauer Neuen Presse grundsätzlich, aber nicht für immer, ab: „Es sei weiterhin ‚richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken […]. Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.‘“[116]

Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die CSU das schlechteste Ergebnis seit 1949 und büßte mehr als zehn Prozentpunkte ein. Den Großteil der Stimmen verlor sie gegen die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD), die sich rechts der CSU positionierte. Die AfD zog mit 12,6% ebenso in den Bundestag ein, womit das erste Mal seit 1949 eine Partei rechts der Union im Bundestag vertreten ist. Horst Seehofer gab am Wahlabend als Reaktion bekannt, dass sich die CSU wieder mehr auf konservative Werte konzentrieren werde, um die verursachte „rechte Flanke“ wieder schließen zu können, die von der AfD gefüllt wurde.


Rezeption/Deutung Bearbeiten

Wahlergebnisse Bearbeiten

Bundestagswahlen seit 1949 Bearbeiten

 
Bundesweite CSU-Zweitstimmenergebnisse bei Bundestagswahlen. Der Abfall von 1990 ist auf die Wiedervereinigung zurückzuführen.
Bundestagswahlergebnisse[117]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil im Bundesgebiet Stimmenanteil in Bayern Sitze Spitzenkandidat[118]
1949 1.380.448 5,8 % 29,2 %
24/402
 Hanns Seidel
1953 2.427.387 8,8 % 47,8 %
52/487
 Fritz Schäffer
1957 3.133.060⁠1 10,5 % 57,2 %
55/497
1961 3.014.471 9,6 % 54,9 %
50/499
 Franz Josef Strauß⁠2
1965 3.136.506 9,6 % 55,6 %
49/496
1969 3.115.652 9,5 % 54,4 %
49/496
1972 3.615.183 9,7 % 55,1 %
48/496
1976 4.027.499 10,6 % 60,0 %
53/496
1980 3.908.459 10,3 % 57,6 %
52/497
1983 4.140.865 10,6 % 59,5 %
53/498
1987 3.715.827 9,8 % 55,1 %
49/497
1990 3.302.980 7,1 % 51,9 %
51/662
 Theo Waigel
1994 3.427.196 7,3 % 51,2 %
50/672
1998 3.324.480 6,7 % 47,7 %
47/669
2002 4.315.080 9,0 % 58,6 %
58/603
 Edmund Stoiber⁠2
2005 3.494.309 7,4 % 49,2 %
46/614
2009 2.830.238 6,5 % 42,5 %
45/622
 Peter Ramsauer
2013 3.243.569 7,4 % 49,3 %
56/631
 Gerda Hasselfeldt
2017 2.869.744 6,2 % 38,8 %
46/709
 Joachim Herrmann
1 
Davon 3.015.892 Stimmen in Bayern und 117.168 für die CSU/CVP im Saarland
2 
1980 und 2002 CSU-Spitzenkandidat gleichzeitig Kanzlerkandidat der Unionsparteien

Europawahlen seit 1979 Bearbeiten

Europawahl Bayern (Ergebnisse in %)
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Europawahlergebnisse[119]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil im Bundesgebiet Stimmenanteil in Bayern Sitze Spitzenkandidat
1979 2.817.120 10,1 % 62,5 %
8/78
 Alfons Goppel
1984 2.109.130 8,5 % 57,2 %
7/78
 Fritz Pirkl
1989 2.326.277 8,2 % 45,4 %
7/78
1994 2.393.374 6,8 % 48,9 %
8/99
 Ingo Friedrich
1999 2.540.007 9,4 % 64,0 %
10/99
2004 2.063.900 8,0 % 57,4 %
9/99
2009 1.896.762 7,2 % 48,1 %
8/99
 Markus Ferber
2014 1.567.448 5,3 % 40,5 %
5/96

Kommunalwahlen seit 1946 Bearbeiten

Erläuterungen zur Berechnung mit Belegen[120][121]

"Den abstimmenden Personen steht bei Kommunalwahlen in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen eine unterschiedlich große Anzahl an Stimmen zur Verfügung. Um die absoluten Ergebnisse vergleichbar zu machen und zur Zusammenfassung der Einzelergebnisse wird ein gewichtetes Stimmenergebnis errechnet. Dabei werden die gültigen Stimmzettel im Verhältnis der Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge aufgeteilt. Es wird hierdurch ein Ergebnis erstellt, als hätte jede abstimmende Person nur eine Stimme zu vergeben gehabt.Im allgemeinen ist ohne Rücksicht auf die Endsummen auf- bzw. abgerundet worden. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen zu den Endsummen ergeben."

Kommunalwahlergebnisse der CSU in Bayern
Stadträte der kreisfreien Städte und Kreistage
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Kreisebene Gemeindeebene
Jahr Stimmen Stimmenanteil Sitze Stimmen Stimmenanteil Sitze
1946 1.672.533 60,6 %
4.189/6.130
 * 43,6 %
15.315/41.625
1948 1.645.542 38,4 %
2.949/6.792
 * 28,2 %
12.310/54.852
1952 1.240.793 26,9 %
2.001/6.907
 * 14,3 %
4.204/34.280
1956 1.591.717 35,0 %
2.556/6.788
 * 22,3 %
5.474/27.994
1960 1.766.023 37,3 %
2.765/6.776
 * 20,5 %
7.078/54.106
1966 1.977.647 40,0 %
3.026/6.911
 632.068 18,6 %
6.754/54.770
1972 2.427.482 45,6 %
2.552/5.306
 952.497 24,8 %
7.418/46.714
1978 3.049.001 53,0 %
2.929/5.360
 1.363.957 32,7 %
8.023/29.396
1984 2.859.436 49,1 %
2.779/5.414
 1.384.923 32,0 %
8.195/29.756
1990 2.580.889 41,9 %
2.439/5.480
 1.372.133 30,1 %
7.889/30.168
1996 2.465.703 43,1 %
2.461/5.546
 1.338.502 30,4 %
8.214/30.932
2002 2.571.856 45,5 %
2.608/5.556
 1.448.177 33,0 %
9.186/31.446
2008 2.213.725 40,0 %
2.333/5.556
 1.345.822 31,1 %
8.810/31.626
2014 2.117.432 39,7 %
0/1
 0 0 %
0/1

Landtagswahlen seit 1946 Bearbeiten

Landtagswahlergebnisse der CSU in Bayern
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Landtagswahlergebnisse[122][123][124][125]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat
1946 1.593.908 52,3 %
104/180
 Hans Ehard
1950 1.262.377 27,4 %
64/180
1954 1.835.959 38,0 %
83/204
1958 2.091.259 45,6 %
101/204
 Hanns Seidel
1962 2.320.359 47,5 %
108/204
 Alfons Goppel
1966 2.524.732 48,1 %
110/204
1970 3.139.429 56,4 %
124/204
1974 3.481.486 62,1 %
132/204
1978 3.387.995 59,1 %
129/204
 Franz Josef Strauß[126]
1982 3.534.375 58,3 %
133/204
1986 3.191.640 55,8 %
128/204
1990 3.085.948 54,9 %
127/204
 Max Streibl
1994 3.100.253 52,8 %
120/204
 Edmund Stoiber
1998 3.278.768 52,9 %
123/204
2003 3.167.408 60,7 %
124/180
2008 2.336.439 43,4 %
92/187
 Günther Beckstein
2013 2.879.067 47,7 %
101/180
 Horst Seehofer
2018 2.551.046 37,2 %
85/205
 Markus Söder

Literatur Bearbeiten

  • Burkhard Haneke: Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945–1995. Atwerb-Verlag, Grünwald 1995, ISBN 3-88795-220-0.
  • Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.): Die CSU. Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17275-0.
  • Andreas Kießling: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung. Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14380-8.
  • Michael Salbaum: Die Geschichte der CSU. Augsburg 1998.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Connoisseur of politics/CSU – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: CSU – Zitate
 Wikinews: Portal:CSU – in den Nachrichten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Was Bayern so besonders macht. Die Presse, 14. September 2013, abgerufen am 20. September 2013.
  2. ↑ Frank Decker für Bundeszentrale für politische Bildung: Etappen der Parteigeschichte der CSU, 2017, abgerufen am 8. Juni 2018.
  3. ↑ Kreuzer: Doppelpass ist Integrationshindernis, Mitteilung auf der Webseite der CSU, 20. April 2017
  4. ↑ "Die Ordnung, Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union", auf der Webseite der CSU, abgerufen 8. Juni 2018.
  5. ↑ Deutschlandfunk: Die CSU und die neue "Ordnung", 5. November 2016, abgerufen am 8. Juni 2018.
  6. ↑ Der Bayernplan. (PDF) CSU, abgerufen am 8. Februar 2018.
  7. ↑ "Seehofer Direkt" in München. CSU, abgerufen am 8. Februar 2018.
  8. ↑ Mehr Toleranz für Schwule. Münchner Merkur, 19. Oktober 2006, abgerufen am 22. Januar 2014.
  9. ↑ Meilenstein für die Wahlfreiheit der Familien (Memento vom 5. Juli 2013 im Internet Archive)
  10. ↑ CSU-Landesgruppe dringt auf Betreuungsgeld. Rheinische Post, 28. Oktober 2012, abgerufen am 24. Januar 2014.
  11. ↑ Grundsatzprogramm. CSU, abgerufen am 24. Januar 2014.
  12. ↑ Mütterrente ist notwendig (Memento vom 28. April 2013 im Internet Archive)Fehler bei Vorlage * Parametername unbekannt (Vorlage:Webarchiv): "publisher"
  13. ↑ „7-Punkte-Integrationsplan“ – Für ein soziales Miteinander und gemeinsame Werte in Deutschland. CSU, 30. Oktober 2010, abgerufen am 6. Februar 2014.
  14. ↑ Friedrich will Asylbewerbern weniger Geld zahlen. Spiegel Online, Oktober 2012, abgerufen am 6. Februar 2014.
  15. ↑ afp: CSU will Blasphemie härter bestrafen. In: handelsblatt.com. 13. Januar 2015, abgerufen am 11. Februar 2015.
  16. ↑ n-tv: Mit Verweis auf Frankreich, CSU fordert Verbot von Burka und Niqab
  17. ↑ Bayern ist das Land der Bildungsaufsteiger (Memento vom 9. September 2013 im Internet Archive)
  18. ↑ Spaenle kämpft gegen Gemeinschaftsschule. Münchner Merkur, 1. September 2011, abgerufen am 6. Februar 2014.
  19. ↑ Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erteilt Udes Wünschen eine klare Absage, eine Einheitsschule mit dem Label „Gemeinschaftsschule“ einzuführen. bildungsklick.de, 20. Januar 2012, abgerufen am 6. Februar 2014.
  20. ↑ Hauptsache Mittelschule. Süddeutsche Zeitung, 10. Mai 2011, abgerufen am 7. Februar 2014.
  21. ↑ Vielfalt der Talente, Vielfalt der Bildung (PDF; 265 kB) (Memento vom 2. Mai 2013 im Internet Archive)
  22. ↑ CSU erwägt Abschaffung der Studiengebühren. Spiegel Online, 24. Oktober 2012, abgerufen am 7. Februar 2014.
  23. ↑ CSU-Chef Seehofer erwägt Abschaffung der Studiengebühren. Focus Online, 24. Oktober 2012, abgerufen am 7. Februar 2014.
  24. ↑ Landtag beschließt Ende der Studiengebühren in Bayern. Zeit Online, 24. April 2013, abgerufen am 7. Februar 2014.
  25. ↑ Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union in Bayern 1946. (PDF; 1,5 MB) Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 10. Februar 2014.
  26. ↑ Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union in Bayern 1957. (PDF; 2,2 MB) Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 10. Februar 2014.
  27. ↑ Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union in Bayern 1976. (PDF; 3,5 MB) Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 10. Februar 2014.
  28. ↑ Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union in Bayern 2007. (PDF; 341 kB) Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 10. Februar 2014.
  29. ↑ Martina Schöfbeck: Eine Bastion konservativer Grundideen? Die programmatischen Entwicklungslinien der CSU-Europapolitik. In: Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.): Die CSU: Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2010, S. 219 ff. (Google Books).
  30. ↑ Schäuble will politische Union in Europa – Kritik aus der CSU. Focus Online, 1. Oktober 2011, abgerufen am 10. Februar 2014.
  31. ↑ Söder (CSU) fordert: Griechenland raus aus Eurozone noch 2012! Deutschland nicht länger Zahlmeister! Spaniens-Allgemeine-Zeitung, 5. August 2012, archiviert vom Original am 5. Mai 2013; abgerufen am 10. Februar 2014.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.saz-aktuell.com
  32. ↑ CSU: Griechenland muss raus aus dem Euro. Focus online, 24. August 2012, abgerufen am 10. Februar 2014.
  33. ↑ CDU ermahnt CSU. Der Tagesspiegel, 6. August 2012, abgerufen am 10. Februar 2014.
  34. ↑ CSU favorisiert Euro-Zone ohne Griechenland. Handelsblatt, 2. Oktober 2012, abgerufen am 10. Februar 2014.
  35. ↑ Die Europäische Einigung und der Euro (PDF; 332 kB) (Memento vom 3. Mai 2013 im Internet Archive)
  36. ↑ CSU vergisst Intimfeind Griechenland. Financial Times Deutschland, 20. Oktober 2012, archiviert vom Original am 24. Oktober 2012; abgerufen am 10. Februar 2014.
  37. ↑ Verwaltung 21 – Reform für ein modernes Bayern (PDF; 135 kB).
  38. ↑ CSU für Atomausstieg bis spätestens 2022. Focus Online, 18. Mai 2011, abgerufen am 24. April 2014.
  39. ↑ Moderne Energie für ein modernes Land (Memento vom 24. April 2014 im Internet Archive)
  40. ↑ CSU empört über Drogen-Legalisierung. Focus Online, 22. Oktober 2011, abgerufen am 24. April 2014.
  41. ↑ CSU will Fairness gegenüber deutschen Autofahrern (Memento vom 19. Juni 2013 im Internet Archive)
  42. ↑ Zoff in der Union: Fraktionschef Kauder lehnt Seehofers Maut-Pläne ab. Spiegel Online, 12. August 2013, abgerufen am 24. April 2014.
  43. ↑ Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 15. Mai 2014, abgerufen am 24. April 2014.
  44. ↑ Mitglieder des Parteivorstandes. CSU, abgerufen am 8. Februar 2018.
  45. ↑ Seehofer attackiert Steinbrück und die FDP. Spiegle Online, 20. Oktober 2012, abgerufen am 8. Februar 2018.
  46. ↑ Seehofer mit Rekordergebnis wiedergewählt. Zeit Online, 23. November 2013, abgerufen am 8. Februar 2018.
  47. ↑ z. B. 21. März 2015, 10. Mai 2014, 21. März 2013, 3. März 2012.
  48. ↑ Kein Abschied. Katrin Albsteiger, abgerufen am 8. Februar 2018.
  49. ↑ Katrin Albsteiger: Über mich. Katrin Albsteiger, 2014, abgerufen am 8. Februar 2018.
  50. ↑ Landesvorsitzender Hans Reichhart. Junge Union Bayern, abgerufen am 8. Februar 2018.
  51. ↑ In der Frauen-Union. Angelika Niebler, abgerufen am 8. Februar 2018.
  52. ↑ Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union (CSA). CSU, abgerufen am 8. Februar 2018.
  53. ↑ Über uns. Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, abgerufen am 22. März 2019.
  54. ↑ Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV). CSU, abgerufen am 8. Februar 2018.
  55. ↑ Landesvorsitzender der Mittelstands-Union (MU). CSU, abgerufen am 8. Februar 2018.
  56. ↑ Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV). CSU, abgerufen am 8. Februar 2018.
  57. ↑ Lebenslauf von Konrad Weckerle, csu.de (Memento vom 16. Mai 2013 im Internet Archive)
  58. ↑ Landesvorsitzender der Senioren-Union. CSU, abgerufen am 8. Februar 2018.
  59. ↑ Informationen. Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik, abgerufen am 22. März 2019.
  60. ↑ Über uns. Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung, abgerufen am 22. März 2019.
  61. ↑ Über uns. Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport, abgerufen am 22. März 2019.
  62. ↑ Wir über uns. Arbeitskreis Hochschule und Kultur, abgerufen am 22. März 2019.
  63. ↑ Über uns. Evangelischer Arbeitskreis, abgerufen am 22. März 2019.
  64. ↑ Über uns. Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit, abgerufen am 22. März 2019.
  65. ↑ Über uns. Arbeitskreis Öffentlicher Dienst, abgerufen am 22. März 2019.
  66. ↑ Über uns. Arbeitskreis Juristen, abgerufen am 22. März 2019.
  67. ↑ Über uns. Gesundheitspolitischer Arbeitskreis, abgerufen am 22. März 2019.
  68. ↑ Über uns. Arbeitskreis Energiewende, abgerufen am 22. März 2019.
  69. ↑ Über uns. Arbeitskreis CSUnet, abgerufen am 22. März 2019.
  70. ↑ Über uns. Arbeitskreis Migration und Integration, abgerufen am 22. März 2019.
  71. ↑ Die Medienkommission stellt sich vor. Abgerufen am 22. März 2019.
  72. ↑ Familienkommission der CSU. Abgerufen am 22. März 2019.
  73. ↑ CSU Filmkommission: Über uns. Abgerufen am 22. März 2019.
  74. ↑ Über uns. CSU Verkehrskommission, abgerufen am 22. März 2019.
  75. ↑ Über uns. Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken, abgerufen am 22. März 2019.
  76. ↑ Über uns. Jüdisches Forum, abgerufen am 22. März 2019.
  77. ↑ Über uns. Forum Menschen mit Behinderung, abgerufen am 22. März 2019.
  78. ↑ Verbände. CSU, abgerufen am 22. März 2019.
  79. ↑ Herrmann, Joachim. Bayerischer Landtag, abgerufen am 8. Februar 2018.
  80. ↑ Über uns. CSU BV Nürnberg-Fürth-Schwabach, abgerufen am 22. März 2019.
  81. ↑ Emilia Müller gibt CSU-Bezirksvorsitz ab. Mittelbayerische Zeitung, 6. Juni 2015, abgerufen am 30. April 2016.
  82. ↑ Mike Szymanski: Die stille Einflussreiche. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. Oktober 2010, S. 13; Dirk Walter: Die bayerischen Abgeordneten in Europa. In: Münchner Merkur vom 8. Juni 2009, S. 3.
  83. ↑ Der Dicke kommt wieder, Spiegel Online, Artikel vom 10. April 1957.
  84. ↑ Ergebnis der Wahl zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 nach Ländern (Memento vom 17. Juni 2009 im Internet Archive) (XLS; 34 KB)
  85. ↑ Sitze der Parteien am 15. September 1957 nach Ländern (Memento vom 17. Juni 2009 im Internet Archive) (XLS; 23 KB)
  86. ↑ Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5. Auflage. Leske + Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3865-2.
  87. ↑ Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1990, tagesschau.de (Memento vom 20. Mai 2011 im Internet Archive)
  88. ↑ Drucksache 18/4300: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (1. Teil – Bundestagsparteien) (PDF), Seite 193. (PDF) In: Deutscher Bundestag. 11. März 2015, abgerufen am 31. März 2015.
  89. ↑ Großgeschenke: Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro. In: Spiegel Online. 16. Januar 2010, abgerufen am 11. Februar 2015.
  90. ↑ van Essen: Auch Linke, Grüne und SPD für verminderten Mehrwertsteuersatz bei Hotellerie auf YouTube, vom 20. Januar 2010.
  91. ↑ Rolf-Ulrich Kunze: Würzburg 1945–2004. Wiederaufbau, moderne Großstadt. In: Ulrich Wagner (Hrsg.): Geschichte der Stadt Würzburg. 4 Bände, Band I-III/2 (I: Von den Anfängen bis zum Ausbruch des Bauernkriegs. 2001, ISBN 3-8062-1465-4; II: Vom Bauernkrieg 1525 bis zum Übergang an das Königreich Bayern 1814. 2004, ISBN 3-8062-1477-8; III/1–2: Vom Übergang an Bayern bis zum 21. Jahrhundert. 2007, ISBN 978-3-8062-1478-9), Theiss, Stuttgart 2001–2007, Band III (2007), S. 318–346 und 1292–1295; hier: S. 330.
  92. ↑ Richard Dlouhy: Mosaikstein der Demokratie. In: CSU Coburg (Hrsg.): Beilage des Coburger Tagblatts. Coburg 28. Oktober 1995, S. 1 bis 6 (Jubliäumsbeilage zur Tageszeitung zum 50 jährigen bestehen der Partei).
  93. ↑ Rolf-Ulrich Kunze: Würzburg 1945–2004. Wiederaufbau, moderne Großstadt. 2007, S. 330.
  94. ↑ Geschichte der CSU 1945–1949, Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
  95. ↑ Gehandelt wie die sizilianische Mafia. Der Spiegel, 15. August 1988, abgerufen am 18. Februar 2018.
  96. ↑ Narren gefressen. Der Spiegel, 21. September 1970, abgerufen am 13. Februar 2018.
  97. ↑ Gestorben: Max Streibl. In: Der Spiegel. Nr. 51, 1998 (online).
  98. ↑ nach 54,9 Prozent in 1990; dies war das niedrigste CSU-Landtagswahlergebnis seit 1966.
  99. ↑ etwas gesunkene Zahl der Wählerstimmen; überkompensiert durch eine deutlich gesunkene Wahlbeteiligung.
  100. ↑ Huber tritt als CSU-Chef zurück, Spiegel online vom 30. September 2008.
  101. ↑ Seehofer zum Ministerpräsidenten gewählt. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 13. Februar 2018.
  102. ↑ Die hilfsbereiten Damen und Herren von der CSU. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober 2012, abgerufen am 13. Februar 2018.
  103. ↑ Söder intervenierte mehrfach beim ZDF. Spiegel Online, 3. November 2012, abgerufen am 13. Februar 2018.
  104. ↑ CSU holt absolute Mehrheit. Zeit Online, 15. September 2013, abgerufen am 13. Februar 2018.
  105. ↑ Frank Decker (2018): Wahlergebnisse und Wählerschaft der CSU (bpb.de)
  106. ↑ siehe auch Klaus-Dietmar Henke, Hans Woller (Hgg.): Lehrjahre der CSU: Eine Nachkriegspartei im Spiegel vertraulicher Berichte an die amerikanische Militärregierung, S. 41 ff. (online)
  107. ↑ Konstituierende Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Konrad Adenauer wird zum 1. Vorsitzenden gewählt. Konrad-Adenauer-Stiftung, 1. September 1949, abgerufen am 13. Februar 2018.
  108. ↑ Seehofer wird Landwirtschaftsminister. rp-online, 16. Oktober 2005, abgerufen am 13. Februar 2018.
  109. ↑ CSU macht neue Wahlversprechen. In: Hamburger Abendblatt. 21. September 2009, abgerufen am 11. Februar 2015.
  110. ↑ CSU verstärkt Druck in Mehrwertsteuer-Debatte. Hannoversche Allgemeine, 15. März 2009, abgerufen am 13. Februar 2018.
  111. ↑ Seehofer stellt sich an die Seite der Wirte. Allgemeine Hotel- und Gastronomie- Zeitung, 16. Juli 2009, abgerufen am 13. Februar 2018.
  112. ↑ Guttenberg tritt zurück – Merkel schweigt zunächst. In: welt.de. 1. März 2011, abgerufen am 11. Februar 2015.
  113. ↑ Lena Jakat: Ministerwechsel im Bendlerblock – Amt und Bürde. In: sueddeutsche.de. 10. März 2011, abgerufen am 11. Februar 2015.
  114. ↑ CSU tritt mit Frauen-Spitze an, merkur-online.de
  115. ↑ Christoph Schwennicke: Die CSU sollte bundesweit antreten. Cicero (Zeitschrift), 4. Januar 2016, abgerufen am 19. März 2016.
  116. ↑ PNP-Interview: Seehofer will mit CSU nicht bundesweit antreten. Passauer Neue Presse, 17. März 2016, abgerufen am 19. März 2016.
  117. ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen. (Memento des Originals vom 9. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  118. ↑ Die Spitzenkandidaten der CSU bei Wahlen (PDF; 37 kB).
  119. ↑ Ergebnisse der Europawahlen. (Memento des Originals vom 11. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  120. ↑ Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hrsg.): Kommunalwahlen in Bayern 1946 bis 2008. München Dezember 2008 (mpifg.de [PDF]).
  121. ↑ Kommunalwahlen in Bayern 2014. Abgerufen am 31. März 2019.
  122. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
  123. ↑ Wahlen zum Bayerischen Landtag 1946 bis 2008 – Wahlbeteiligung und Gesamtstimmen (Graphiken) (PDF; 455 kB)
  124. ↑ Sitzeverteilung im Bayerischen Landtag seit 1946 (Graphiken) (PDF; 432 kB)
  125. ↑ Landtagswahlen in Bayern seit 1946 (Tabelle).
  126. ↑ Lothar Altmann: Vom neuen zum modernen Bayern, Begleitband zur gleichnamigen Ausstellung der Bayerischen Staatsregierung (PDF; 2,8 MB) (Memento vom 18. Januar 2012 im Internet Archive)

Rest gestrichen

Übernahme aus Version von 2016

CSU-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Bearbeiten

Die nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Mitglied der CSU.

CSU-Präsidenten des Deutschen Bundestages Bearbeiten

Der nachfolgende Politiker war als Präsident des Deutschen Bundestages Mitglied der CSU.[2]

CSU-Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Bearbeiten

Die nachfolgenden Politiker waren in der Position des bayerischen Ministerpräsidenten Mitglied der CSU.

+Söder

CSU-Präsidenten des Bayerischen Landtags Bearbeiten

Die nachfolgenden Politiker waren in der Position des Präsidenten des Bayerischen Landtags Mitglied der CSU.[3]

+Aigner

  1. ↑ Lebenslauf von Hans-Jürgen Papier auf der Homepage der Ludwig-Maximilians-Universität München (Memento vom 4. Oktober 2010 im Internet Archive), jura.uni-muenchen.de
  2. ↑ Stücklen, Richard, Biografie bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, kas.de
  3. ↑ Historisches Lexikon Bayerns: Übersicht über die Landtagspräsidenten seit 1946 (PDF).
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