Europa der Regionen

Politisches Konzept zur Förderung der Regionen in den EU-Mitgliedsländern

Europa der Regionen ist die Bezeichnung für ein politisches Konzept, das die Regionen in den EU-Mitgliedsländern fördern und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützen soll. Es steht dabei nicht bzw. nicht unbedingt für eine europaskeptische Haltung. Man verspricht sich von diesem föderalistischen Konzept eine effizientere regionale Verwaltung mit mehr Sachkompetenz und Bürgernähe, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastrukturen der Regionen und die Verwirklichung der Grundsätze der Subsidiarität.

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Unter Regionen verstand man in der EU ursprünglich die einzelnen subnationalen Territorien in den Mitgliedstaaten, deren Bevölkerung ethnische, sprachliche, kulturelle oder auch religiöse Gemeinsamkeiten haben. Beispiele – In Deutschland sind es Sachsen oder Brandenburg, dabei sind jedoch die heutigen Grenzen der Bundesländer mit den historisch-politischen sowie den kulturellen Grenzen der Regionen nicht immer deckungsgleich. In Frankreich ist es die Bretagne, oder Korsika. In Spanien sind es das Baskenland oder Katalonien. In Großbritannien sind England, Schottland, Wales und Nordirland solche Regionen, jedoch nur aus Sicht der EU – sie sind eigenständige Länder, als solche von der von der UK-Regierung anerkannt.

Doch die Idee ist deutlich älter als die EU (→ Geschichte).

EuroparegionenBearbeiten

Von der EU selbst wurde vor allem die Einrichtung von sogenannten Europaregionen (auch Euroregion oder Euregio) gefördert. Dadurch soll insbesondere wirtschaftlich und infrastrukturell schwachen Regionen geholfen werden. Die Euroregionen sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Regionen selbst gesellschaftlich und kulturell fördern. Die EU erhofft sich neben dem Aspekt der länderübergreifenden Zusammenarbeit auch eine Stärkung der potenziell schwächeren Randregionen der einzelnen Mitgliedsstaaten.

NUTS-RegionenBearbeiten

In der EU werden als Regionen auch die statistischen Gebietseinheiten NUTS (französisch Nomenclature des unités territoriales statistiques) bezeichnet. Die dreistufige NUTS-Systematik wurde 1980 vom Europäischen Amt für Statistik entwickelt, um regionale Raumeinheiten innerhalb Europas auch international statistisch zu vergleichen. Sie sind Grundlage für quantitative Beurteilung von Regionen durch die EU. Im Rahmen der Regionalpolitik werden Fördermittel konkreten NUTS-Regionen (vor allem NUTS-3-Regionen) zugewiesen. Die NUTS-Regionen lehnen sich eng an die Verwaltungsgliederung der einzelnen Länder an. In der Regel entspricht eine NUTS-Ebene einer Verwaltungsebene oder einer räumlichen Aggregation von Verwaltungseinheiten. Eine vergleichbare Systematik gibt es auch in den EFTA- und CEC-Ländern.

Ausschuss der RegionenBearbeiten

Im Vertrag von Maastricht von 1992 (Art. 198a) wurde die Einrichtung des Ausschusses der Regionen (AdR) als beratendes Organ der Europäischen Union vereinbart. Er umfasst 337 Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und hat die Aufgabe, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission in allen Fragen zu beraten, die die Länder, Regionen, Autonomen Gemeinschaften, kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften usw. betreffen. In damit zusammenhängenden Politikbereichen müssen die Gesetzgebungsorgane bei der Rechtsetzung der EU die Meinung des AdR einholen; seine Stellungnahmen haben allerdings keine bindende Wirkung.

Europäische Freie AllianzBearbeiten

Das Konzept eines Europas der Regionen wird politisch insbesondere von der Europäischen Freien Allianz (EFA) vertreten, einer europäischen Partei, die regionalistische Parteien aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten vereint.

Die Bayernpartei, die heute der EFA angehört, forderte bereits in ihrem Urprogramm 1949: „Ein bürgernahes und demokratisches Europa kann nur über möglichst subsidiaritäre Zuständigkeiten und in unmittelbarer Zusammenarbeit zwischen den historisch gewachsenen Regionen gestaltet werden.

Versammlung der Regionen EuropasBearbeiten

Um eine bessere Interessenvertretung der Regionen auf europäischer und internationaler Ebene zu erreichen, wurde – unter anderen auch – 1985 die Versammlung der Regionen Europas (VRE) als eine politische Organisation europäischer Regionen gegründet. Derzeit hat sie 270 Regionen aus 33 europäischen Ländern und 16 interregionale Organisationen als Mitglieder.

EuropaBearbeiten

Rat der Gemeinden und Regionen EuropasBearbeiten

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, 1951 in Genf von einer Gruppe europäischer Bürgermeister gegründet, ist ein gemeinnütziger Verband, mit über 50 nationalen Verbänden von Städten, Gemeinden und Regionen aus 37 Ländern. Zusammen repräsentieren diese Verbände rund 100.000 lokale und regionale Behörden.

Widerstand und BefürworterBearbeiten

WiderstandBearbeiten

Politischer Widerstand gegen eine Aufwertung der Regionen entstand vor allem in den zentralistischen Mitgliedstaaten, da ein Kompetenzzuwachs der Regionen zu Lasten der nationalstaatlichen Aufgaben gehen könnte. In Ländern mit starken separatistischen oder regionalnationalistischen Bestrebungen wird es teilweise sogar als gefährlich angesehen, auf regionalistische Ansprüche einzugehen.

BefürworterBearbeiten

Dieser Abschnitt stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Prominente Befürworter, die sich in Büchern und Kommentaren sehr eingehend für ein Europa der Regionen eingesetzt haben, oder einsetzen, sind der Autor Robert Menasse,[1] die Politologin, Publizistin und Aktivistin Ulrike Guérot und der Wirtschaftsjournalist Philipp Löpfe.[2]

Einschätzungen, GeschichteBearbeiten

Dieser Abschnitt stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Der Philosoph und Nationalökonom Leopold Kohr empfahl 1941 die Aufteilung Europas in einen Regionenverbund als „Hoffnung Europas“, da dann die Subsidiarität und Bürgernähe den regionalen Einheiten inhärent werden könne.[3][4][5]

Laut Josef Isensee nimmt im Drei-Ebenen-System Union – Staat – Region der EU die unterste Ebene nur eine bescheidene Rolle ein. Auch der „Ausschuss der Regionen“ hätte Hoffnungen auf eine wirksamere Vertretung der Regionen enttäuscht. Es handle sich dabei mehr um eine „folkloristische Schaubühne“. Dennoch sieht Isensee großes Zukunftspotential in den Regionen, denn diese seien „vitale Elemente europäischer Identität“, während die Union selbst nur ein „Konstrukt der politischen Vernunft“ sei. Die Idee Europa erlange in den Regionen Bodenhaftung. „Hier wurzelt seine Vielgestalt, jener ‚unerschöpfliche Reichtum‘, der sein Wesen ausmacht.“[6]

Auch Robert Menasse ist der Auffassung, dass der Region im Lissaboner Vertrag nur eine marginale Rolle zukomme, doch in Wahrheit sei die Region für den Menschen mentalitätsprägend und identitätsstiftend.[7]

Für Werner Weidenfeld ist das Interesse an einem „Europa der Regionen“ nur ein Teil einer thematischen Konjunktur: Mal stünden bestimmte Themen im Mittelpunkt, mal bestenfalls am Rande. Für die Lösung der aktuellen Herausforderungen fordert er ein „Europa der Bürger“ durch eine strategisch denkende Politik-Generation.[8]

Christoph Perathoner sieht hingegen die Rolle der Regionen in der EU weit positiver. Ausgehend von der Feststellung Daniel Bells, wonach die Nationalstaaten zur Lösung der großen Probleme zu klein seien und zur Lösung der kleinen Probleme zu groß, kommt er zum Schluss, dass die Regionen im Begriff stünden, diese Lücke zu schließen. Er fordert die Umgestaltung des Ausschusses der Regionen zu einem Senat der Regionen.[9]

Peter Hilpold sieht in den Regionen bzw. in der Regionalpolitik ein wichtiges Instrument zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dazu ist mehr (wenn auch nicht uneingeschränkte) Solidarität erforderlich und diese kann sehr wirksam über die Regionalpolitik geübt werden.[10]

Regionen und SubsidiaritätBearbeiten

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In Deutschland ist das Prinzip der Subsidiarität in der Europa-Politik insbesondere von dem Aachener Politikwissenschaftler Winfried Böttcher beschrieben und ausdifferenziert worden. Nach Böttcher muss Europa „von unten“ gedacht werden und nationalstaatliches Denken überwunden werden.

Ein „regionaler Forderungskatalog“[Referenz ergänzen] thematisiert v. a. folgende Punkte:

  1. Anerkennung der kulturellen regionalen Vielfalt,
  2. Achtung der innerstaatlichen Gliederung einschließlich der Handlungsmöglichkeiten der Regionen,
  3. Dreistufiger föderativer Aufbau der EU mit eigenständigen Regionen,
  4. Etablierung des Ausschusses der Regionen als EU-Regionalorgan mit vertraglich fixierten (Mit-)Entscheidungsbefugnissen,
  5. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips,[11]
  6. Eigenständiges Klagerecht von Ländern, Regionen usw. vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).[12]

Siehe auchBearbeiten

PublikationenBearbeiten

  • Leopold Kohr: (en) Disunion Now: A Plea for a Society Based upon Small Autonomous Units, The Commonweal, September 26, 1941 (as: Hans Kohr) / Telos Press, New York 1992 / auf Deutsch als:
  • Leopold Kohr: (en) The Breakdown of Nations, Routledge and Kegan Paul, 1957 / E. P. Dutton, New York 1978 / Green Books, 2001
  • Alfred Heineken, Henk Wesseling, Wim van den Doel: (en) The United States of Europe (a Eurotopia?), De Amsterdamse Stichting voor de Historische Wetenschap, Amsterdam 1992 / Hallwag, 2nd ed. 1992, 18 p., ISBN 90-9005-272-0, ISBN 9789090052724
  • Joachim Bauer (Hrsg.): Europa der Regionen: Aktuelle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozeß, Schriften zum Europäischen Recht, Band 9, Duncker & Humblot, Berlin 1991 / 1922, ISBN 3-428-07477-7
  • Hartwig Haubrich: Europa der Regionen, Geographie heute Nr. 153 / 1997, S. 2–7
  • Undine Ruge: Die Erfindung des »Europa der Regionen«: Kritische Ideengeschichte eines konservativen Konzepts, Campus Forschung, Campus, Frankfurt/Main 2003, ISBN 3-593-37342-4
  • Winfried Böttcher (Hrsg.): Subsidiarität – Regionalismus – Föderalismus, Münster 2004
  • Julika Elisabeth Himmel: Regionale Interessenvertretung in der EU: Eine Untersuchung unter Berücksichtigung von europäischem Recht und Regionalisierungstendenzen, Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 276, Hamburg 2012, ISBN 978-3-830-06278-3
  • Claus Leggewie: Für ein anderes Europa der Regionen, Die aktuelle Kolumne, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 17. September 2012
  • Peter Jósika: Ein Europa der Regionen: Was die Schweiz kann, kann auch Europa, IL-Verlag, Basel 2014
  • Peter Hilpold, Walter Steinmair, Christoph Perathoner (Hrsg.): Europa der Regionen, Springer, Berlin / Heidelberg 2016, ISBN 978-3-662-48204-9 (Hardcover), ISBN 978-3-662-48205-6 (eBook)

TV SendungenBearbeiten

VideosBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Robert Menasse: Der Europäische Landbote, Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss, Paul Zsolnay Verlag, Wien 2012, ISBN 978-3-552-05616-9
  2. Philipp Löpfe: Wir haben wieder eine Alternative: Ein Europe der Regionen, watson
  3. Leopold Kohr: (en) Disunion Now: A Plea for a Society Based upon Small Autonomous Units, The Commonweal, September 26, 1941 (as: Hans Kohr) / Telos Press, New York 1992 / auf Deutsch als: Einigung durch Teilung: Gegen nationalen Wahn, für ein Europa der Kantone – ein Vorschlag aus dem Jahr 1941, Die Zeit 18. Oktober 1991 / Druckausgabe: Nr. 43, 25. Oktober 1991, S. 19
  4. Leopold Kohr: (en) The Breakdown of Nations, Routledge and Kegan Paul, 1957 / E. P. Dutton, New York 1978 / Green Books, 2001
  5. Karte, inspiriert durch Leopold Kohrs Vorschläge: "Post European Union": Ein Europa der Regionen, auf mitdenker.at
  6. Vgl. Josef Isensee: Union – Nation – Region: eine schwierige Allianz. In: Peter Hilpold, Walter Steinmair, Christoph Perathoner (Hrsg.): Europa der Regionen. 1. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2016, ISBN 978-3-662-48204-9, S. 7–26.
  7. Vgl. Robert Menasse: Kurze Geschichte der Europäischen Zukunft - Oder: Warum wir erringen müssen, was wir geerbt Das Europa der Regionen. In: Peter Hilpold, Walter Steinmair, Christoph Perathoner (Hrsg.): Europa der Regionen. 1. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2016, ISBN 978-3-662-48204-9, S. 27–37.
  8. Vgl. Werner Weidenfeld: Europa gebaut auf Staat und Region. In: Peter Hilpold, Walter Steinmair, Christoph Perathoner (Hrsg.): Europa der Regionen. 1. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2016, ISBN 978-3-662-48204-9, S. 39–48.
  9. Vgl. Christoph Perathoner: Die Region in der Europäischen Union. Ist-Zustand und Ausblick. In: Peter Hilpold, Walter Steinmair, Christoph Perathoner (Hrsg.): Europa der Regionen. 1. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2016, ISBN 978-3-662-48204-9, S. 49–92.
  10. Vgl. Peter Hilpold: Die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise unter besonderer Berücksichtigung der regionalen Dimension. In: Peter Hilpold, Walter Steinmair, Christoph Perathoner (Hrsg.): Europa der Regionen. 1. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2016, ISBN 978-3-662-48204-9, S. 111–124.
  11. Art. 3b EG-Vertrag in der Fassung von Maastricht bzw. später Art. 5 EG-Vertrag in der Fassung von Amsterdam und Nizza
  12. Vgl. W. Wessels 2003 im Handbuch zu den politischen Systemen Westeuropas, hrsg. von W. Ismayr