Kabinett Conte II

66. Kabinett der Italienischen Republik
Kabinett Conte II
66. Kabinett der Italienischen Republik
Giuseppe Conte
Präsident des Ministerrats Giuseppe Conte
Wahl 2018
Legislaturperiode 18.
Ernannt durch Präsident der Italienischen Republik Sergio Mattarella
Bildung 5. September 2019
Ende 13. Februar 2021
Dauer 1 Jahr und 161 Tage
Vorgänger Kabinett Conte I
Nachfolger Kabinett Draghi
Zusammensetzung
Partei(en) MoVimento 5 Stelle,
Partito Democratico,
Liberi e Uguali,
Italia Viva,
MAIE
Minister 22
Staatssekretäre 43
Repräsentation
Abgeordnetenkammer
343/630
Senat der Republik
169/320

Das Kabinett Conte II bildete vom 5. September 2019 bis 13. Februar 2021 die Regierung Italiens. Es wurde getragen von der populistischen Movimento 5 Stelle sowie den sozialdemokratischen Partito Democratico, Liberi e Uguali, Italia Viva und dem Movimento Associativo Italiani all’Estero und stand unter der Leitung von Giuseppe Conte, der bereits die Vorgängerregierung, allerdings mit anderen Koalitionspartnern, geführt hatte.

Am 13. Januar 2021 verließ Italia Viva die Koalition, was dazu führte, dass Ministerpräsident Giuseppe Conte am 26. Januar 2021 sein Amt niederlegte.[1] Am 12. Februar 2021 präsentierte der designierte Ministerpräsident Mario Draghi sein Kabinett.[2]

Regierungsparteien und UnterstützerBearbeiten

Die Regierung wurde aus den folgenden Parteien gebildet.

Partei Parteivorsitzende/-r Politische Ausrichtung Europäische Partei/Fraktion
Movimento 5 Stelle (M5S)
Fünf-Sterne-Bewegung
 
Luigi Di Maio
Populismus, Moderate EU-Skepsis, Antikorruption, E-Demokratie, Ökologie, Wachstumsrücknahme –/G/EFA und fraktionslos
Partito Democratico (PD)
Demokratische Partei
 
Nicola Zingaretti
Sozialdemokratie, Progressivismus, Linksliberalismus, Pro-Europäische Politik, Christliche Soziallehre SPE/S&D
Liberi e Uguali (LeU)
Die Freien und Gleichen
 
Pietro Grasso
Sozialdemokratie, Demokratischer Sozialismus, Ökologie –/–
Italia Viva (IV)
Lebendiges Italien

Koalitionspartner bis 13. Januar 2021

 
Matteo Renzi
Liberalismus, Sozialliberalismus, Pro-Europäische Politik –/RE
Movimento Associativo Italiani all’Estero (MAIE)
Vereinte Bewegung der Italiener im Ausland
 

Ricardo Merlo

Zentrismus, Interessenvertretung der Auslandsitaliener –/–

HintergrundBearbeiten

 
Kabinett Conte II mit Staatspräsident Mattarella am 5. September 2019 im Quirinalspalast

Ein ablehnendes Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen das Eisenbahnprojekt Turin–Lyon am 7. August 2019 nahm der damalige Innenminister Salvini zum Anlass, den Bruch der vorherigen Regierungskoalition (Kabinett Conte I) zu erklären[3]. Am 9. August 2019 reichte die Lega einen Misstrauensantrag ein. Conte selbst erklärte bei seiner Rede vor dem Senat am 20. August, dass er seinen Rücktritt eingereicht habe. Staatspräsident Mattarella nahm das Rücktrittsersuchen an, bat Conte aber gleichzeitig, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung zu führen.[4]

RegierungsbildungBearbeiten

Am 21. August beriet Mattarella sich mit den Parteien des italienischen Parlaments.

Am selben Tag begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Führung der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die in einer zweiten Verhandlungsrunde am 27. und 28. August und schließlich in einer inhaltlichen Übereinkunft mit der unterdessen einbezogenen Liberi e Uguali mündeten.[5][6] Anschließend wurde Conte am 29. von Staatspräsident Mattarella offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.[7]

In der darauf folgenden Woche gab Conte schließlich am 4. September den Abschluss der Regierungsbildung bekannt,[8] nachdem zuvor in einer entscheidenden Mitgliederbefragung innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung, auf einem parteieigenem Onlineportal, 79,3 Prozent der knapp 80.000 abgegebenen Stimmen für eine Koalition mit der Demokratischen Partei votierten.[9]

Am 5. September wurden die Regierungsmitglieder durch den Amtseid vereidigt.[10] Am 9. September sprach die Abgeordnetenkammer der Regierung mit 343 Ja-Stimmen bei 263 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen das Vertrauen aus.[11] Der Senat tat dies am darauffolgenden Tag mit 169 Ja-Stimmen bei 133 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.[12]

Mit der Vereidigung von 10 stellvertretenden Ministern und 32 Unterstaatssekretären am 16. September war die Bildung der Regierung abgeschlossen. Für die Fünf-Sterne-Bewegung wurden 6 stellvertretende Minister und 15 Unterstaatssekretäre, für die Demokratische Partei 4 stellvertretende Minister und 14 Unterstaatssekretäre, für Liberi e Uguali 2 Unterstaatssekretäre und für das Movimento Associativo Italiani all’Estero 1 Unterstaatssekretär vereidigt.[13]

KabinettBearbeiten

Präsident des MinisterratsBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Präsident des Ministerrats Giuseppe Conte parteilos

Sekretär des MinisterratsBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Sekretär des Ministerrats Riccardo Fraccaro M5S

MinisterBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit Luigi Di Maio M5S
Inneres Luciana Lamorgese parteilos (auf Vorschlag des PD)
Justiz Alfonso Bonafede M5S
Verteidigung Lorenzo Guerini PD
Wirtschaft und Finanzen Roberto Gualtieri PD
Wirtschaftliche Entwicklung Stefano Patuanelli M5S
Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft Teresa Bellanova

bis 13. Januar 2021

IV (bis 18. September 2019: PD)
Giuseppe Conte (geschäftsführend)[14]

ab 14. Januar 2021

parteilos
Umwelt, Landschafts- und Meeresschutz Sergio Costa parteilos (auf Vorschlag des M5S)
Infrastruktur und Verkehr Paola De Micheli PD
Arbeit und Sozialpolitik Nunzia Catalfo M5S
Unterricht
bis 10. Januar 2020 Unterricht, Universitäten und Forschung
Lorenzo Fioramonti
bis 30. Dezember 2019
M5S
Lucia Azzolina
ab 10. Januar 2020
M5S
Universitäten und Forschung
bis 10. Januar 2020 Unterricht, Universitäten und Forschung
Lorenzo Fioramonti
bis 30. Dezember 2019
M5S
Gaetano Manfredi
ab 10. Januar 2020
parteilos
Kulturgüter, kulturelle Aktivitäten und Tourismus Dario Franceschini PD
Gesundheit Roberto Speranza LeU

StaatsministerBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Beziehungen zum Parlament Federico D’Incà M5S     
Technologische Innovation und Digitalisierung Paola Pisano M5S
Öffentliche Verwaltung Fabiana Dadone M5S
Regionale Angelegenheiten und Autonomie Francesco Boccia PD
Süditalien und territorialer Zusammenhalt Giuseppe Provenzano PD
Jugend und Sport Vincenzo Spadafora M5S
Chancengleichheit und Familie Elena Bonetti

bis 13. Januar 2021, danach unbesetzt

IV (bis 18. September 2019: PD)
Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola PD

VeränderungenBearbeiten

Nach dem Austritt von Matteo Renzi aus der Demokratischen Partei und der Ankündigung, eine neue Partei mit dem Namen Italia Viva zu gründen, schlossen sich am 18. September 2019 41 Parlamentarier, 26 Abgeordnete und 15 Senatoren, der Großteil aus der Demokratischen Partei kommend, Italia Viva an. Mit der Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova, der Familienministerin Elena Bonetti sowie dem Unterstaatssekretär im Außenministerium Ivan Scalfarotto traten auch drei Regierungsmitglieder aus dem Kabinett Conte II von der Demokratischen Partei zu Italia Viva über. Renzi kündigte an, die Regierung auch weiterhin unterstützen zu wollen.[15]

Am 25. Dezember 2019 reichte Bildungsminister Fioramonti seinen Rücktritt ein, nachdem bei der Verabschiedung des Haushalts für 2020 nicht die von ihm geforderten Mehrausgaben von 3 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben bereitgestellt worden waren. Infolge des Rücktritts beschloss die Regierung, das Ministerium für Unterricht, Universitäten und Forschung in die zwei Ministerien Unterricht sowie Universitäten und Forschung aufzuteilen. Als neue Bildungsministerin ernannte Regierungschef Conte die unter Fioramonti als Unterstaatssekretärin tätige Lucia Azzolina von der Fünf-Sterne-Bewegung. Zum neuen Minister für Universitäten und Forschung wurde der parteilose Rektor der Universität Neapel Federico II Gaetano Manfredi ernannt.[16][17][18] Am 30. Dezember verabschiedete Staatspräsident Mattarella Fioramonti und betraute Ministerpräsident Giuseppe Conte bis zur Vereidigung der neuen Minister ad interim mit dem Amt.[19]

Regierungskrise und Rücktritt ContesBearbeiten

Am 13. Januar 2021 kündigte Matteo Renzi den Rücktritt der von seiner Partei gestellten Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova, der Familienministerin Elena Bonetti sowie des Unterstaatssekretärs im Außenministerium Ivan Scalfarotto an. Vorausgegangen waren wochenlange Diskussionen insbesondere um den Führungsstil Contes.[20]

Am 18. Januar 2021 sprach die Abgeordnetenkammer, in der die Regierungskoalition auch ohne die Stimmen von Italia Viva die Mehrheit besaß, der Regierung Conte das Vertrauen aus.[21][22] Am 19. Januar sprach auch der Senat mit 156 Stimmen, die absolute Mehrheit lag bei 161 Stimmen, der Regierung das Vertrauen aus. Wie am Tag zuvor in der Abgeordnetenkammer, enthielten sich die Parlamentarier der von Renzi gegründeten Partei auch im Senat der Stimme. Damit verschob sich die einfache Mehrheit zugunsten der Regierungskoalition. Unterstützung erhielt die Koalition durch die Stimmen einiger Überläufer der von Silvio Berlusconi geführten Forza Italia, einiger blockfreier Senatoren, wie von den Senatoren der Südtiroler Volkspartei sowie einiger parteiloser auf Lebenszeit ernannter Senatoren. Eine Regierungsumbildung wurde daher nicht notwendig.[23][24]

Am 26. Januar 2021 gab Ministerpräsident Conte den Regierungsauftrag an Staatspräsident Mattarella zurück. Zuvor waren alle Versuche Contes gescheitert, die Regierungskoalition wieder auf breitere Füße zu stellen und im Senat die absolute Stimmenmehrheit von 161 Sitzen zu erreichen. Mattarella bat Conte, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer Nachfolgeregierung weiterzuführen.[25] Am 29. Januar 2021 beauftragte Mattarella den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico Sondierungsgespräche mit den Parteien zu führen, die das Kabinett Conte II gestützt hatten.[26] Nach viertägigen Gesprächen gab Fico am 2. Februar das Scheitern der Gespräche bekannt. Durch wiederholt neue Forderungen durch Matteo Renzi war es nach Pressemitteilungen zu keiner Einigung für eine Fortsetzung der Koalition gekommen. Daraufhin gab Staatspräsident Mattarella am gleichen Abend bekannt, angesichts der schwierigen Lage in der das Land wegen der COVID-19-Pandemie stecke, eine parteiübergreifende Regierung anzustreben und lud Mario Draghi zu Sondierungsgesprächen für einen Regierungsauftrag ein.[27]

Am 3. Februar nahm Draghi von Staatspräsident Mattarella den Auftrag zur Bildung einer Regierung unter Vorbehalt an. Während Italia Viva unmittelbar Draghi bei der Regierungsbildung die Unterstützung zusagte, sprachen sich Beppe Grillo und Teile der Fünf-Sterne-Bewegung gegen Draghi als Regierungschef aus. Die anderen Parteien hielten sich zunächst mit Aussagen zurück.[28]

WeblinksBearbeiten

Commons: Kabinett Conte II – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Crisi di governo, Conte mezz'ora al Colle per le dimissioni e spera nel 'ter'. La regia passa a Mattarella. Nasce gruppo Responsabili al Senato. In: La Repubblica, 26. Januar 2021. 
  2. tagesschau.de: Draghi wird Italiens neuer Ministerpräsident. Abgerufen am 12. Februar 2021.
  3. zeit.de 9. August 2019 / Ulrich Ladurner: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten
  4. spiegel.de 20. August 2019: Italiens Staatspräsident Mattarella stimmt Rücktritt von Conte zu
  5. Neue Italien-Regierung ohne ihn: Salvini hat sich mächtig verzockt. In: Focus Online. Abgerufen am 6. September 2019.
  6. Koalitionspoker in Rom: Tag der Entscheidung: Wie Italien die Regierungskrise lösen könnte. Abgerufen am 6. September 2019.
  7. Matthias Rüb: Regierungsbildung in Italien: Contes neue Bescheidenheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 6. September 2019.
  8. Tobias Piller: Italiens neue Regierung steht: Weniger parteilose Fachleute und eine Spitzenbeamtin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 6. September 2019.
  9. Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien. In: Merkur. 3. September 2019, abgerufen am 6. September 2019.
  10. Fünf-Sterne-Bewegung und PD : Neue italienische Regierung vereidigt. In: Spiegel Online. 5. September 2019, abgerufen am 6. September 2019.
  11. Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus. In: Spiegel Online. 9. September 2019, abgerufen am 10. September 2019.
  12. Senat spricht Regierung Conte das Vertrauen aus. In: Spiegel Online. 10. September 2019, abgerufen am 10. September 2019.
  13. Governo Conte bis, arrivano le nomine: 42 sottosegretari di cui 10 viceministri. In: rainews.it. 13. September 2019, abgerufen am 18. September 2019 (italienisch).
  14. Der Machtkampf zwischen Conte und Renzi bewegt Italien. In: Lippische Landes-Zeitung. 14. Januar 2021, abgerufen am 15. Januar 2021.
  15. Italia Viva, aderiscono 41 parlamentari: ecco la lista. In: rainews.it. 18. September 2019, abgerufen am 23. September 2019 (italienisch).
  16. Il ministro dell’Istruzione Fioramonti ha dato le dimissioni, si fa avanti Morra. In: corriere.it. 25. Dezember 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019 (italienisch).
  17. Lucia Azzolina, chi è la preside nominata ministra al posto di Fioramonti. In: corriere.it. 27. Dezember 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019 (italienisch).
  18. Gaetano Manfredi, nuovo ministro dell'Università: «La ricerca non può essere la Cenerentola del Paese». In: corriere.it. 28. Dezember 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019 (italienisch).
  19. Istruzione, Mattarella accetta le dimissioni di Fioramonti e affida l'interim del dicastero a Conte. In: repubblica.it. 30. Dezember 2019, abgerufen am 4. Januar 2020 (italienisch).
  20. Annalisa Cuzzocrea, Emanuele Lauria, Concetto Vecchio, Giovanna Vitale: Renzi annuncia le dimissioni degli esponenti di Iv dal governo: “Crisi aperta da mesi, non da noi”. Mattarella vede Conte. In: repubblica.it. 13. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021 (italienisch).
  21. Regierungskrise – Italiens Ministerpräsident Conte gewinnt Vertrauensfrage. In: srf.ch. 18. Januar 2021, abgerufen am 19. Januar 2021.
  22. Jörg Seisselberg: Regierungskrise in Italien: Tag der Wahrheit für Conte. In: tagesschau.de. 19. Januar 2021, abgerufen am 19. Januar 2021.
  23. Italiens Regierungschef: Conte gewinnt Vertrauensfrage auch im Senat. In: Süddeutsche Zeitung. 19. Januar 2021, abgerufen am 20. Januar 2021.
  24. Stefano Cappellini, Tommaso Ciriaco, Annalisa Cuzzocrea, Emanuele Lauria, Carmelo Lopapa, Laura Mari, Monica Rubino, Concetto Vecchio, Giovanna Vitale: Governo, sì del Senato alla fiducia con 156 voti. Ma scoppia il caso Ciampolillo. Sì dei forzisti Rossi e Causin. Meloni e Salvini: “Ci rivolgeremo al Colle”. Conte: “Cercheremo maggioranza più forte”. 19. Januar 2021, abgerufen am 20. Januar 2021 (italienisch).
  25. Stefano Cappellini et. al.: Conte si è dimesso: mezz’ora di colloquio con Mattarella e spera nel 'ter'. Da domani le consultazioni. Nasce gruppo Responsabili al Senato. In: repubblica.it. 26. Januar 2021, abgerufen am 26. Januar 2021 (italienisch).
  26. Cesare Zapperi: Mandato esplorativo: che cos’è e perché Fico lo ebbe già nel 2018. In: corriere.it. 29. Januar 2021, abgerufen am 3. Februar 2021 (italienisch).
  27. Marzio Breda: Mattarella, l’appello ai partiti: «Serve un governo di alto profilo». In: corriere.it. 2. Februar 2021, abgerufen am 3. Februar 2021 (italienisch).
  28. Laura Mari: Governo, Mattarella dà a Draghi l’incarico, che accetta con riserva. Partiti spiazzati. 5S divisi. Pd: “L’11% seggi non basta”. Cgil: “Mossa intelligente”. In: repubblica.it. 3. Februar 2021, abgerufen am 3. Februar 2021 (italienisch).