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Kabinett Conte II

66. Kabinett der Italienischen Republik
Kabinett Conte II
66. Kabinett der Italienischen Republik
Giuseppe Conte
Präsident des Ministerrats Giuseppe Conte
Wahl 2018
Ernannt durch Präsident der Italienischen Republik Sergio Mattarella
Bildung 5. September 2019
Dauer 0 Jahre und 13 Tage
Vorgänger Kabinett Conte I
Zusammensetzung
Partei(en) MoVimento 5 Stelle,
Partito Democratico,
Liberi e Uguali
MAIE
Minister 22
Staatssekretäre 11
Repräsentation
Abgeordnetenkammer
343/630
Senat der Republik
168/315

Das Kabinett Conte II bildet seit dem 5. September 2019 die Regierung Italiens. Es wird getragen von der populistischen Movimento 5 Stelle sowie den sozialdemokratischen Partito Democratico, Liberi e Uguali und dem Movimento Associativo Italiani all’Estero und steht unter der Leitung von Giuseppe Conte, der bereits die Vorgängerregierung, allerdings mit anderen Koalitionspartnern, geführt hatte.

Regierungsparteien und UnterstützerBearbeiten

Die Regierung wurde aus den folgenden Parteien gebildet.

Partei Parteivorsitzende/-r Politische Ausrichtung Europäische Partei/Fraktion
Movimento 5 Stelle (M5S)
Fünf-Sterne-Bewegung
 
Luigi Di Maio
Populismus, Moderate EU-Skepsis, Antikorruption, E-Demokratie, Ökologie, Wachstumsrücknahme –/–
Partito Democratico (PD)
Demokratische Partei
 
Nicola Zingaretti
Sozialdemokratie, Progressivismus, Linksliberalismus, Pro-Europäismus, Ökologie SPE/S&D
Liberi e Uguali (LeU)
die Freien und Gleichen
 
Pietro Grasso
Sozialdemokratie, Demokratischer Sozialismus, Ökologie –/S&D

HintergrundBearbeiten

 
Kabinett Conte II mit Staatspräsident Mattarella am 5. September 2019 im Quirinalspalast

Ein ablehnendes Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen das Eisenbahnprojekt Turin–Lyon am 7. August 2019 nahm der damalige Innenminister Salvini zum Anlass, den Bruch der vorherigen Regierungskoalition (Kabinett Conte I) zu erklären[1]. Am 9. August 2019 reichte die Lega einen Misstrauensantrag ein. Conte selbst erklärte bei seiner Rede vor dem Senat am 20. August, dass er seinen Rücktritt eingereicht habe. Staatspräsident Mattarella nahm das Rücktrittsersuchen an, bat Conte aber gleichzeitig, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung zu führen.[2]

RegierungsbildungBearbeiten

Am 21. August hatte sich Mattarella mit den Parteien des italienischen Parlaments konsultiert.

Am selben Tag begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Führung der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die in einer zweiten Verhandlungsrunde am 27. und 28. August und schließlich in einer inhaltlichen Übereinkunft mit der unterdessen einbezogenen Liberi e Uguali mündeten.[3][4] Am 29. wurde Conte vom Staatspräsident Mattarella offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.[5]

In der darauf folgenden Woche gab Conte schließlich am 4. September den Abschluss der Regierungsbildung bekannt,[6] nachdem zuvor in einer entscheidenden Mitgliederbefragung innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung, auf einem parteieigenem Onlineportal, 79,3 Prozent der knapp 80.000 abgegebenen Stimmen für eine Koalition mit der Demokratischen Partei votierten.[7]

Am 5. September wurden die Regierungsmitglieder durch den Amtseid vereidigt.[8] Am 9. September sprach die Abgeordnetenkammer der Regierung mit 343 Ja-Stimmen bei 263 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen das Vertrauen aus.[9] Der Senat tat dies am darauffolgenden Tag mit 169 Ja-Stimmen bei 133 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.[10]

Mit der Vereidigung von 10 Staatssekretären und 42 Unterstaatssekretären am 16. September war die Bildung der Regierung abgeschlossen. Der Fünf-Sterne-Bewegung gehören sechs Staats- und 15 Unterstaatssekretäre an, der Demokratischen Partei vier Staats- und 18 Unterstaatssekretäre, Liberi e Uguali zwei Unterstaatssekretäre und dem Movimento Associativo Italiani all’Estero ein Unterstaatssekretär.[11]

KabinettBearbeiten

Präsident des MinisterratsBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Präsident des Ministerrats Giuseppe Conte parteilos

Sekretär des MinisterratsBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Sekretär des Ministerrats Riccardo Fraccaro M5S

MinisterBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit Luigi Di Maio M5S
Inneres Luciana Lamorgese parteilos
Justiz Alfonso Bonafede M5S
Verteidigung Lorenzo Guerini PD
Wirtschaft und Finanzen Roberto Gualtieri PD
Wirtschaftliche Entwicklung Stefano Patuanelli M5S
Landwirtschaft Teresa Bellanova PD
Umwelt, Landschafts- und Meeresschutz Sergio Costa parteilos
Infrastruktur und Verkehr Paola De Micheli PD
Arbeit und Sozialpolitik Nunzia Catalfo M5S
Bildung, Universitäten und Forschung Lorenzo Fioramonti M5S
Kulturgüter und kulturelle Aktivitäten Dario Franceschini PD
Gesundheit Roberto Speranza LeU

StaatsministerBearbeiten

Amt oder Ressort Bild Name Partei
Beziehungen zum Parlament Federico D’Incà M5S     
Technologische Innovation und Digitalisierung Paola Pisano M5S
Öffentliche Verwaltung Fabiana Dadone M5S
Regionale Angelegenheiten und Autonomie Francesco Boccia PD
Süditalien und territorialer Zusammenhalt Giuseppe Provenzano PD
Jugend und Sport Vincenzo Spadafora M5S
Chancengleichheit und Familie Elena Bonetti PD
Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola PD

WeblinksBearbeiten

  Commons: Conte II Cabinet – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. zeit.de 9. August 2019 / Ulrich Ladurner: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten
  2. spiegel.de 20. August 2019: Italiens Staatspräsident Mattarella stimmt Rücktritt von Conte zu
  3. FOCUS Online: Neue Italien-Regierung ohne ihn: Salvini hat sich mächtig verzockt. Abgerufen am 6. September 2019.
  4. Koalitionspoker in Rom: Tag der Entscheidung: Wie Italien die Regierungskrise lösen könnte. Abgerufen am 6. September 2019.
  5. Matthias Rüb, Rom: Regierungsbildung in Italien: Contes neue Bescheidenheit. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. September 2019]).
  6. Tobias Piller, Rom: Italiens neue Regierung steht: Weniger parteilose Fachleute und eine Spitzenbeamtin. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. September 2019]).
  7. Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien. 3. September 2019, abgerufen am 6. September 2019.
  8. Fünf-Sterne-Bewegung und PD : Neue italienische Regierung vereidigt. In: Spiegel Online. 5. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 6. September 2019]).
  9. Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus. In: Spiegel Online. 9. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 10. September 2019]).
  10. Senat spricht Regierung Conte das Vertrauen aus. In: Spiegel Online. 10. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 10. September 2019]).
  11. Governo Conte bis, arrivano le nomine: 42 sottosegretari di cui 10 viceministri. In: rainews.it. 13. September 2019, abgerufen am 18. September 2019 (italienisch).