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Tabelle zu Snowdens Asyl-Anträgen Bearbeiten

Die refs oberhalb[1][2][3]

Flagge Staat Status Bekannt­werden Begründung (lang) Begründung (kurz)
Bolivien  Bolivien Angebot abgelehnt[4] / Angebot[5] 4. / 6. Juni 2013 Zuerst erklärte das Außenministerium am 4. Juli 2013 in La Paz, das Ansinnen sei „bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich“, da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinden.[4] Am 6. Juli 2013 vermeldete die Berliner Zeitung, dass nach Nicaragua und Venezuela auch Bolivien Snoden politisches Asyl anböte.[5] Angebot, aber Hoheitsgebiet
Brasilien  Brasilien abgelehnt[1] 2. Juli 2013 Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man wolle die Anfrage unbeantwortet lassen und Snowden kein Asyl gewähren.[1] unbeantworteter Antrag
China Volksrepublik  Volksrepublik China - n.n. n.n. -
Deutschland  Deutschland abgelehnt[1][6] 3. Juli 2013 „Das Auswärtige Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für Snowdens Aufnahme nicht erfüllt.“[1] interpretable Begründung
Ecuador  Ecuador abgelehnt[1] 2. Juli 2013 Präsident Rafael Correa erklärte, dass ein Asyl-Antrag nur von ecuadorianischem Staatsgebiet aus gestellt werden könne.[1] Hoheitsgebiet
Finnland  Finnland abgelehnt[1] 2. Juli 2013 Das finnische Außenministerium hat erklärt, dass Asylanträge nur Personen stellen können, die sich in Finnland aufhalten. Hoheitsgebiet
Frankreich  Frankreich abgelehnt[4] 4. Juli 2013 „Die USA sind ein befreundetes Land“, hieß es laut der Pariser Tageszeitung Le Monde in einer Erklärung des französischen Innenministeriums: „Sollte Snowden französisches Territorium betreten, wäre es die Pflicht der Polizei, ihn aufzuhalten - schließlich gäbe es ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten.“[7] Auslieferungs­abkommen
Indien  Indien abgelehnt[1] 2. Juli 2013 „Nach gründlicher Untersuchung sehen wir keinen Grund“, Snowdens Antrag nachzukommen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums auf Twitter.[1] inhaltiche Ablehnung
Irland  Irland abgelehnt[1] 2. Juli 2013 Laut dem irischen Justizministerium können Asylanträge nur gestellt werden, wenn sich der Antragsteller dabei in Irland aufhält.[1] Hoheitsgebiet
Island  Island abgelehnt[8] 6. Juli 2013 Laut der isländischen Oppositionsabgeordneten Birgitta Jonsdottir habe sich im Parlament keine Mehrheit für den Antrag, Snowden die isländische Staatsbürgerschaft zu verleichen gefunden. Für einen Asylantrag müsse er sich auf Isländischem Boden aufhalten.[8] Hoheitsgebiet, auch keine Staats­bürgerschaft
Italien  Italien abgelehnt[4] 4. Juli 2013 Italiens Außenministerin Emma Bonino sagte 03. Juli 2013 vor dem Parlament in Rom, der 30-Jährige habe nicht an den Außengrenzen Italiens persönlich um Asyl gebeten. Aus diesem Grund müsse sein Wunsch abgelehnt werden. Auch sei es „von einem politischen Standpunkt“ her nicht möglich, Snowden Asyl zu gewähren.[4] Hoheitsgebiet und „politischer Standpunkt“
Kuba  Kuba - n.n. n.n. -
Niederlande  Niederlande abgelehnt[9][10] 2. Juli 2013 Ein Sprecher des Justizministeriums teilte Journalisten mit, dass es seit 2003 nicht mehr möglich sei, in den Niederlanden Asyl zu beantragen, ohne sich im Land aufzuhalten: „Wir fassen dies nicht als Asylantrag auf.“ Weiterhin erklärte Vize-Justizminister Fred Teeven, dass ein korrekt beantragter Asylantrag sowieso „keine Chance“ auf Erfolg gehabt hätte, da Snowden sich nicht in einer „akuten Notlage“ befände.[9][10] Hoheitsgebiet und „keine akute Notlage“
Nicaragua  Nicaragua Angebots­prüfung[5][11] 6. Juli 2013 Nicaragua prüfe den Antrag auf „humanitäres Asyl“.[5] Präsident Daniel Ortega sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Managua, Nicaragua sei ein offenes Land und respektiere das Recht auf Asyl. „Wenn es die Umstände zulassen, nehmen wir Snowden gerne auf und gewähren ihm Asyl hier in Nicaragua.“[11] Antragsprüfung
Norwegen  Norwegen abgelehnt[1] 2. Juli 2013 Paal Loenseth vom norwegischen Justizministerium sakte dem Staatssender NRK „Man muss vom norwegischen Staatsgebiet aus Asyl beantragen“ und ergänzte „Wenn es nach dem normalen Verfahren geht, wird sein Antrag abgelehnt“.[1] Hoheitsgebiet und Ablehnung
Osterreich  Österreich abgelehnt[1][6] 2. Juli 2013 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte „Ein Asylantrag kann nur von österreichischem Staatsgebiet aus gestellt werden“. Sollte es Snowden gelingen, nach Österreich zu reisen, würde er jedoch nicht abgeschoben, weil kein internationaler Haftbefehl gegen ihn bestehe.[1] Hoheitsgebiet, aber „keine Abschiebung“
Polen  Polen abgelehnt[1][6] 2. Juli 2013 Außenminister Radoslaw Sikorski twitterte: „Ich werde keine positive Empfehlung aussprechen.“[1] inhaltliche Ablehnung
Russland  Russland zurück­gezogen[6] 2. Juli 2013 Nachdem Präsident Wladimir Putin Snoden Asyl im Stopp seiner anti-amerikanischen Tätigkeiten angeboten hatte, verzichtete Snowden auf russisches Asyl.[6] Antrag zurückgezogen
Spanien  Spanien abgelehnt[1] 2. Juli 2013 n.n. Hoheitsgebiet
Schweiz  Schweiz - n.n. n.n. -
Venezuela  Venezuela Angebot[5][11] 6. Juli 2013 Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sagte im Rahmen einer Militärparade „Als Staats- und Regierungschef der Bolivarianischen Republik von Venezuela habe ich mich entschieden, dem jungen Amerikaner Edward Snowden humanitäres Asyl anzubieten. Er soll in das Vaterland von Bolívar und Chávez kommen und frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können“ (Nicolas Maduro: Reuters / dpa) und sprach von „humanitärem Asyl“.[5][11] Angebot
Erläuterung: „Hoheitsgebiet“, wenn ein Antrag auf dem Staatsgebiet bzw. in einer Botschaft oder Konsulat gestellt werden kann.

Die ablehnenden Länder verhielten sich sehr unterschiedlich. Während Frankreich dem Antrag mit dem Hinweis auf ein bestehendes Auslieferungsabkommen entgegnete[4][7] und Brasilien den Antrag unbeantwortet lassen wolle,[1] sprachen Länder wie Indien und Polen von einer inhaltlichen Ablehnung – man sähe also keine Gründe.[1]

Länder wie Ecuador, Finnland, Irland und Spanien begründen ihre Ablehnungen formal mit dem Hinweis darauf, dass ein Antragsteller sich auf dem Hoheitsgebiet des Landes aufhalten müsse.[1] Dies war auch die österreichische und isländische Begründung. In Island allerdings versuchten 6 Opositionsabgeordne Snowden über einen Parlamentsantrag die isländischen Staatbürgerschaft zu gewähren[8] und Österreich wieß darauf hin, dass man Snowden nicht aus Österreich ausweisen würde, da kein internationaler Haftbefehl bestünde.[1]

Länder wie Norwegen,[1] Niederlande[9][10] und Italen[4][5] nannten neben dem formalen auch einen inhaltlichen Grund für den abschlägigen Bescheid. Deutschland hingegen ließ mit der gewählten Formulierung offen, ob es wegen formaler oder inhaltlicher Gründe ablehnte.

Das Angebot Russlands lehnte Snowden aufgrund der daran geknüpften Bedingung Putins ab. Nur die Volksrepublik China, Island, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben kein Auslieferungsabkommen mit den USA.[1]

Patriot oder Verräter? Bearbeiten

 
Uncle Sam: Die Figur, die das US-amerikanische Nationalbewustsein verkörpert.

Diese und ähnliche Fragen wurden bereits in den Tagen unmittelbar nach der ersten Veröffentlichung weltweit, aber besonders kontrovers und emotional in den Vereinigten Staaten, diskutiert – daher sind im folgenden einige Stimmen ausgewählt, um die Bandbreite und Vielschichtigkeit der möglichen Sichtweisen aufzuzeigen.

Insbesondere seit Snowden in einem am 17. Juni 2013 als Live-Chat geführten Interview eine der Fragen beantwortete mit „This country is worth dying for“ (Edward Snowden: The Guardian, deutsch: „Dieses Land ist es wert dafür zu sterben“)[12], wurde er von Einigen als Patriot bejubelt. Andere hingegen sehen in ihm einen Verräter. Er selbst antwortete bereits am 13. Juni der South China Morning Post sich auf die öffentliche Diskussion beziehend: „I’m neither hero nor traitor. I’m an American“ (Edward Snowden: South China Morning Post, deutsch: „Ich bin weder ein Held noch ein Verräter. Ich bin ein Amerikaner“)[13]

Erste Umfrage von Reuters/Ipsos Bearbeiten

 
Ipsos/Reuters: „Snowden: Patriot oder Verräter?“

Laut einer von Reuters am 12. Juni 2013 (sechs Tage nach der ersten Veröffentlichung des Guardian) beschriebenen Ipsos-Online-Umfrage, sahen 23 Prozent der Befragten in ihm einen Verräter, während 31 % ihn als Patriot bezeichneten und fast die Hälfte (46 %) keine Angabe machte.[14][15]

 
Ipsos/Reuters: „NSA: Überwachung ok oder nicht?“

Die Kontroverse wird deutlich an dem Punkt, wo das Thema um die Fragestellung der strafrechtlichen Relevanz seines Handels beziehungsweise der strafrechtlichen Verfolgung seiner Taten erweitert wird. Laut der zitierten Ipsos-Umfrage waren 35 Prozent der Befragten der Meinung, Snoden sollte nicht angeklagt werden. 25 % wollten ihn mit der „vollen Härte des Gesetzes“ angeklagt sehen und 40 % waren sich unsicher.[14][15]

Konservativ vs. Liberal Bearbeiten

Der als rechtskonservativ geltende Fernsehmoderator Bill O’Reilly bezeichnete Snowdens Veröffentlichung der – seiner Meinung nach „gefährlichen“ – NSA-Überwachungsprogramme als gute Tat, sieht jedoch die Notwendigkeit einer Verurteilung und harten Strafe, denn Snowden habe Staatsgeheimnisse verraten.[16] Bemerkenswert ist weiterhin die Tatsache, dass sowohl rechtskonservative als auch dem üblicherweise entgegengesetzen politischen Lager zugerechnete Anhänger – also linksliberale Politiker und Medien, wie der Boston Liberal – bezüglich der Beurteilung der Überwachungsprogramme darin übereinstimmten, dass diese die Freiheitsrechte der US-Amerikaner illegal und illegitim beschnitten würden.[17]

US-Außenminister John Kerry Bearbeiten

John Kerry, der Außenminister der Vereinigten Staaten, folgte einer klaren Logik. Er bezeichnete Snowden als Landesverräter, denn er habe gegen den Eid verstoßen, den er seinem Land geschworen hatte:[18]

„Evidently he (Snowden) places himself above the law, having betrayed his country with respect to the violation of his oath, and I think there are very serious implications in that“

„Offenbar stellt er (Snowden) sich über das Gesetz, indem er sein Land in Bezug auf die Verletzung seines Eides verraten hat, und ich denke, dies hat sehr gravierende Auswirkungen.“

– John Kerry: Russia Today[18][19]

Laut Kerry habe Snowden die Vereinigten Staaten nicht nur betrogen, sondern bedrohe sie durch seine Veröffentlichungen auch: „People may die as a consequence of what this man did“ (John Kerry: CNN, deutsch: „Menschen können als Konsequenz seines Handels sterben.“)[19] Die USA könnten von Terroristen angegriffen werden, so Kerry weiter in dem CNN-Interview am 24. Juni 2013.[19]

Die US-amerikanische Angst um die nationale Sicherheit Bearbeiten

Michael White, ein britischer Journalist, attestierte dem US-amerikanischen Volk am 10. Juni 2013 in einem Kommentar im Guardian eine Art Paranoia im Umgang mit der Angst, die nationale Sicherheit unterwandert zu sehen und angegriffen werden zu können. Er sieht in Snowden einen Patrioten, weil dieser denjenigen widerstanden habe, die im Laufe der Jahrhunderte immer wieder die Einschränkung der persönlichen Freiheit zugunsten höherer Sicherheit gefordert hätten.[20]

„So Edward Snowden, the techie from Hawaii, is the latest in a long line of patriots resisting the siren demands of the Patriot Act and of paranoid activity. There are always trade-offs between security and liberty, but fewer than the securicrats would have us believe and fewer still that require absolute secrecy. Up the republic.“

„Edward Snowden, der Technikfreak aus Hawaii, ist somit der neueste in einer langen Reihe von Patrioten, die Widerstand leisteten gegen die Sirenen der Anforderungen des Patriot Act und der Paranoia. Es gibt immer Kompromisse zwischen Sicherheit und Freiheit, aber weniger als die Sicherheitsfanatiker uns glauben machen wollen und noch weniger, als dass es absolute Geheimhaltung erfordern würde. Ein hoch auf die Republik.“

– Michael White: The Guardien[20]

Die – seiner Meinung nach – unbegründet überzogenene Angst der Vereinigten Staaten um die nationale Sicherheit, beschrieb White in seinem Kommentar als wesentliche Ursache für die breite Kontroverse in der US-amerikanischen Öffentlichkeit.[20]

Snowdens Vater Bearbeiten

Am 3. Juli 2013 meldete sich Jon Snowden, sein Vater, in einem öffentlichen Brief, den er gemeinsam mit seinem Antwalt Bruce Fein im Internet veröffentlicht hatte zu Wort.[23]


Kenneth W. Burchll: [24]

Library of Kongress: [25]

Answers.com: [26]

TheQuoteFactory (Abbey): [27]

TheQuoteFactoy (Paine): [28]

QuoteWiki (unsorced): q:Talk:Thomas_Paine#Unsourced

„Krieg der Medien“ Bearbeiten

In einem Artikel der Washington Post spricht der Aaron Blake von einem Presse-Krieg um Edward Snowden. Er bezieht sich darin auf 2 Umfragen, deren Ergebnisse wenige Tage zuvor veröffentlicht wurden. Die scheinbar gegensätzlichen Ergebnisse führt Blake auf die sehr unterschiedlich ausformulierten Fragen zurück.[29]

Während das Time Magazin danach fragen ließ, „ob der Befragte glaube, dass die Person, welche die Informationen über das geheime Programm ge-leaked hatte, etwas Gutes tat, als sie die US-amerikanische Bevölkerung informiert hatte“,[30] ließ der TV-Nachrichtensender CNN die gleiche Fragestellung völlig anders formulieren: „Wie Sie vielleicht wissen, wurden Informationen – Details zu der Regierungssammlung von Telefongesprächsmitschnitten und Internet-Daten – veröffentlicht, als Edward Snowden unter Geheimhaltung stehende Informationen über diese Programme der Regierung an zwei Zeitungen ge-leaked hat. Stimmen Sie Snowden in seinem Handeln zu oder lehnen Sie es ab?“[31][32]

Laut Blake klingt die erste Formulierung weniger schändlich, weil darin nur von „geheimen Programmen“ und „Information der Öffentlichkeit“ gesprochen wurde. Zwar nutzten beide Umfragen das Wort „leaken“, aber die Auswahl der weiteren Worte zielte seiner Meinung nach darauf ab, vor allem jene Befragte in eine bestimmte Richtung zu lenken, die der damals noch frischen öffentlichen Debatte nicht im Detail gefolgt waren. Somit erklärte er die Ergebnisse der Time-Umfrage mit 54 % zu 30 % (gute Sache : schlechte Sache) und der von CNN mit 52 % Ablehung vs. 44 % Zustimmung zu Snowdens Enthüllungen als scheinbar unterschiedlich und sieht darin einen die öffentliche Meinung bewußt beeinflussenden Krieg der Medien.[29]

Time (Abt SRBI), durchgeführt am 10. und 11. Juni; Telefoninterview (Festnetz und Mobil): 805 Teilnehmer; veröffentlicht am 13. Juni 2013

CNN (ORC International), durchgeführt vom 11. bis 13. Juni 2013; Telefoninterview (710 Festnetz und 304 Mobil): 1014 US-Bürger über 18 Jahre; veröffentlicht am 17. Juni 2013

Meinungsforschungsinstitut der Universität von Quinnipiac Bearbeiten

 
Diagramm des Umfrageergebnisses der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts der Quinnipiac University (Conneticut) von 2013-07-10 zu „Snowden: traitor or whistleblower?“
 
Diagramm des Umfrageergebnisses der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts der Quinnipiac University (Conneticut) von 2013-07-10 zu „Surveillance: too far or far enough?“
 
Diagramm des Umfrageergebnisses (2010-2013) der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts der Quinnipiac University (Conneticut) von 2013-07-10 zu „Surveillance: too far or far enough?“


  • Spiegel zur Umfrage der Quinnipiac University[33]

Die Umfrage selbst[34][35]


„Zu früh, um zu entscheiden?“ Bearbeiten

Scott Cawelti, ein im Ruhestand befindlicher US-amerikanischer Englischprofessor und Journalist, hat sich am 7. Juli 2013 in seiner Kolumne der Frage „Snoden: Held oder Verräter“ gestellt. Er unterschied dabei zu Beginn die verschiedenen Stufen des Verrats – angefangen bei der klassischen Untreue am Ehepartner über den Manager, der sich der Untreue seiner Firma gegenüber schuldig gemacht hat, bis hin zu solchen Menschen, die mit ihren Handlungen eine ganze Kultur beschädigt haben und dabei Millionen Unschuldiger gefährdeten. In der letztgenannten Gruppe sah er eine besondere Schwere der Untreu, die er als Verrat definierte. Er sah Snowden ganz klar der Untreue an seiner Firma für schuldig, denn er habe gegen Verschwiegenheitserklärungen und seine Sicherheitsklassifizierung verstoßen – und dafür gehörte er bestraft.

Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kollumne veröffentlichten Meinungen, bezeichnete er als überwiegend vorschnell. Insbesondere sah er aber darin eine Stellungnahme bezogen auf den eigenen Standpunkt: Nicht-Amerikaner zögen eher das Urteil der Heldenhaftigkeit, während viele US-Amerikaner ersteinmal den Geheimnisverrat als solchen vorveruteilt hätten.

Darüber hinaus mahnte er zur Ruhe an der Person Snowden und rief dazu auf, erst einmal genauer zu schauen, was Edward Snowden denn tatsächlich mit seinen Veröffentlichungen offengelegt habe, bevor man das Urteilt fälle: Held oder Verräter. Erst die weitere Beschäftigung mit Snowdens Veröffentlichungen und die genauere Analyse, was die NSA oder wer auch immer getan haben mag, würde seiner Meinung nach dazu führen, Snowden richtig einordnen zu könnnen – man wisse noch nicht genug.[36]

Er schloß mit dem Vergleich:

„One of these days, a reasonable person will be able to judge Snowden accurately, meaning either as a Benedict Arnold who betrayed and damaged his own country or a Daniel Ellsburg who performed brave and heroic service at considerable risk to himself.“

„Zum gegebenen Zeitpunkt wird es einer verantwortungsvollen Person möglich sein, Snowden korrekt zu beurteilen – entweder als einen Benedict Arnold, der seine ganze Nation hintergangen und geschädigt hat, oder als einen Daniel Ellsberg, der einen tapferen und heroischen Dienst bei einem beträchtlichen Risiko für seine eigene Person erwiesen hat.“

– Scott Cawelti: WCF Courier[36]

To Check: Carta.info[37]

4[38]

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Zeitleistentest Bearbeiten

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Zeitleistentest - vertikal Bearbeiten

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Links zu Überwachung, was macht das mit Deutschland Bearbeiten

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Glaubhafte Abstreitbarkeit Five Eyes electronic eavesdropping alliance --AKor4711 (Diskussion) 11:03, 27. Jun. 2013 (CEST) Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen
Erst "PRISM", nun "Tempora": Lässt sich die globale Überwachung noch eindämmen? von Peter Schaar, BfDI: So hören wir immer wieder, der riesige US-Nachrichtendienst NSA spähe ja nur Nicht-Amerikaner außerhalb der USA aus. Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht mehr als fragwürdig: Wie ist es etwa damit vereinbar, dass US-Telefongesellschaften dem Dienst sämtliche Verkehrsdaten (also vornehmlich solche von inländischen Kommunikationsvorgängen) liefern mussten und dass – wie wir jetzt lesen – britische Geheimdienstler Daten amerikanischer Internetbenutzer überwachen und diese "Fänge" ihren transatlantischen Freunden übermitteln? Das ganze Muster, die Unterscheidung von (an und für sich, theoretisch) schutzwürdiger inländischer und potentiell bedrohlicher – weil ausländischer – Kommunikation ist angesichts des Internets völlig absurd. Rein technisch ist die Unterscheidung von inländischer und ausländischer Kommunikation nicht wirklich möglich. Und von dem angeblichen Schutz der Inländer vor Überwachung bleibt nicht viel übrig, wenn sich Behörden über die entsprechenden Informationen über den Umweg von „Freunden“ holen, die diese im Wege ihrer „Auslandsüberwachung“ gewonnen haben. --Atlasowa (Diskussion) 21:31, 27. Jun. 2013 (CEST) Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen
Kommentar von Christian Stöcker: Es geht um unsere Freiheit. In: Spiegel Online. 23. Juni 2013, abgerufen am 24. Juni 2013. Wer Hatte ich mal bei PRISM als Weblink eingefügt ... wurden später mit WP:WEB entfernt
Gastbeitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar: Peter Schaar zu Prism und Tempora: Überwachung zurückfahren. In: Spiegel Online. 25. Juni 2013, abgerufen am 25. Juni 2013.

Video-Interview mit Peter Schaar: ZDF Heute-Journal: Schaar fordert neue Datenschutzregeln. In: ZDF-Mediathek. ZDF, 25. Juni 2013, abgerufen am 26. Juni 2013.

Wer Hatte ich mal bei PRISM als Weblink eingefügt ... wurden später mit WP:WEB entfernt
Nachrichtendienst GCHQ: Briten schöpfen deutsches Internet ab Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2013. Spionageangriff auf Glasfaserkabel TAT-14: Der Londoner Geheimdienst GCHQ hat nach Recherchen der SZ und des NDR in großem Umfang deutsche Übersee-Kommunikation über Telefon und E-Mail abgeschöpft. --Atlasowa (Diskussion) 21:31, 27. Jun. 2013 (CEST) Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen
Und der: According to GCHQ's legal advice, it was given the go-ahead by applying old law to new technology. The 2000 Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) requires the tapping of defined targets to be authorised by a warrant signed by the home secretary or foreign secretary. However, an obscure clause allows the foreign secretary to sign a certificate for the interception of broad categories of material, as long as one end of the monitored communications is abroad. But the nature of modern fibre-optic communications means that a proportion of internal UK traffic is relayed abroad and then returns through the cables. Parliament passed the Ripa law to allow GCHQ to trawl for information, but it did so 13 years ago with no inkling of the scale on which GCHQ would attempt to exploit the certificates, enabling it to gather and process data regardless of whether it belongs to identified targets. (...) Lawyers for GCHQ said it would be impossible to list the total number of people targeted by Tempora because "this would be an infinite list which we couldn't manage"."[39] --Atlasowa (Diskussion) 21:31, 27. Jun. 2013 (CEST) Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen
Vgl. auch Überwachungsprogramm: Tempora lässt die Briten kalt Von Carsten Volkery, Der Spiegel 24.06.2013. --Atlasowa (Diskussion) 21:31, 27. Jun. 2013 (CEST) Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen
Josef Foschepoth: Adenauer habe USA das spionieren in GER erlaubt[40][41] Süddeutsche Zeitung, 8. Juli Woher
Steffen Seibert[42] Wer Woher
* Telepolis Abhörzentrum[43]
  • Telepolis Abhören in Neuland[44]
  • FAZ USA darf abhören[45]
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Links zu Staatliche Überwachung Bearbeiten

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Die beiden Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gehören nach den Angaben von Snowden zu einem gemeinsamen Geheimdienstprogramm namens „Five Eyes“ der fünf Nationen Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland.[46] Die fünf Länder betreiben laut einem Bericht des Europäischen Parlaments von 2001 bereits seit Jahrzehnten das Projekt Echelon zur weltweiten Überwachung des über Kommunikationssatelliten geleiteten Telefon- und Datenverkehrs, das laut diesem Bericht auch zur Wirtschaftsspionage eingesetzt wurde.[47][48] Wer Internationale Kooperation
Ipsos/Reuters data (topline attached) shows that 53% of Americans find the collection of phone records by the NSA to be acceptable under some circumstances (includes those who say ‘completely acceptable’, ‘acceptable under most circumstances’, and ‘acceptable under only a few circumstances’). Almost two in five (37%) find the behavior ‘completely unacceptable’ (and 10% are unsure).

Similar proportions feel that there is ‘no acceptable reason’ for the NSA to review their own phone records (37%) or internet usage (44%).

Conversely, fewer than one in five have ‘no problem’ with the NSA reviewing their phone records (17%) or internet usage (13%) regardless of the circumstances, and approaching half feel it is acceptable if the NSA has ‘a good reason for doing so’ (47% for phone records and 44% for internet usage).[49]

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http://www.heute.de/Entfesselt-wie-PRISM-begann-28384488.html Wer Woher
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Links zu Snowdens Leaks Bearbeiten

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sind lt. diversen quellen: mastering the internet und Global Telecoms Exploitations im moment steht das anders im artikel. vgl. bitte

Das Überwachungsprogramm, das vor fünf Jahren Kontur angenommen habe, laufe seit etwa 18 Monaten unter dem Code-Namen „Tempora“. Seine beiden Hauptkomponenten trügen die Titel: „Mastering the Internet“ und „Global Telecoms Exploitations“. faz

von: --Advanceddeepspacepropeller (Diskussion) 11:10, 25. Jun. 2013 (CEST) Diskussion:Tempora#2 komponenten von tempora
Den Dokumenten zufolge besteht die britische Internet-Überwachung aus zwei Teilen: Der eine heißt "Mastering the Internet", übersetzt "Das Internet beherrschen", der andere "Global Telecoms Exploitation" spon --Advanceddeepspacepropeller (Diskussion) 11:10, 25. Jun. 2013 (CEST) Diskussion:Tempora#2 komponenten von tempora
Am 25. Juni 2013 äußert sich der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar auf dem deutschen Fernsehsender ZDF im heute-journal und kritisierte massiv das britische Datenprogramm Tempora, soweit sich die Vorwürfe bestätigen sollten. 178.11.186.129 22:07, 25. Jun. 2013 (CEST)
Da sich Schaars Aussagen eher auf die allgemeine innerdeutsche Situation bezieht und zudem noch sowohl Tempora als auch PRISM betreffen, habe ich in beide Hauptartikel jeweils 2 Weblinks eingefügt ... nach meinem Verständnis seiner beiden Äußerungen ziehlt er weniger auf eines der beiden Programme ab: Daher habe ich mich für Weblinks statt Text mit Einzelnachweisen entschieden -> ich denke, dass man nicht Alles in die jeweiligen Artikel als Text aufnehmen muß, da es ja auch das Instrument der Weblinks mit weiterführenden Informationen, die das Thema des Hauptartikels tangieren, gibt.--AKor4711 (Diskussion) 21:42, 26. Jun. 2013 (CEST)
 --178.11.186.129 22:07, 25. Jun. 2013 (CEST) Diskussion:Tempora#Reaktion des deutschen Datenschutzbeauftragen Schaar
und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellar Wind“.[50] Wer PRISM (Überwachungsprogramm)
die Folien zu Prism Wer Verfahren der Datensammlung
* Abhörung von Politikern auf dem G20-Gipfel 2009 Wer PRISM (Überwachungsprogramm)#Siehe auch
Kommentar von Christian Stöcker: Es geht um unsere Freiheit. In: Spiegel Online. 23. Juni 2013, abgerufen am 24. Juni 2013. Wer Tempora#Weblinks
am 1. Juli 2013 aktualisierter Artikel: Christian Stöcker, Judith Horchert: Prism und Tempora: Fakten und Konsequenzen - SPIEGEL ONLINE. In: Spiegel Online. 3. Juni 2013, abgerufen am 9. Juli 2013. Wer Woher
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Siehe auch Bearbeiten

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Weblinks Bearbeiten

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Nach Darstellung von Snowden ist das britische Spionageprogramm Tempora noch umfangreicher als PRISM und seit etwa Ende 2011 in Betrieb. Tempora besteht aus den beiden Komponenten Mastering the Internet und Global Telecoms Exploitations, von denen eine schon seit 2009 aktiv ist.[51][52]

Laut Guardian werde „das schiere Ausmaß der Geheimdienstambitionen schon durch die Titel der beiden Hauptkomponenten deutlich: Mastering the Internet (Das Internet beherrschen) und Global Telecom Exploitation (Ausbeutung der weltweiten Telekommunikation) mit dem Ziel, so viel Online- und Telefonkommunikation wie möglich abzuschöpfen.“[39]

Im Rahmen des Programms würden vom GCHQ Internetknotenpunkte und transatlantische Datenverbindungen angezapft und die Daten für bis zu 30 Tage gespeichert.[39][53][54] Das GCHQ spähe den gesamten Datenverkehr aus, der über das transatlantische Glasfasernetz nach Großbritannien hineinfließt oder das Land verlässt.[55] Es würden zur Überwachung und Analyse der Daten über 200 Glasfaserverbindungen angezapft und ca. 500 Mitarbeiter eingesetzt.[54]

Überwacht würden hierbei E-Mails, Einträge in sozialen Netzwerken, und persönliche Informationen von Internetnutzern sowie Telefongespräche.[56]

Wer Tempora#Vorgehensweise
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Links zu Blanko Bearbeiten

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Sam Adams Award Bearbeiten

Der Sam Adams Award ist US-amerikanischer Preis, der jährlich von der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence (SAAII) an Mitarbeiter von Geheimdiensten, die einen Einsatz für Integrität und Etik gezeigt haben.[57] Die Auszeichnung ist nach Samuel A. Adams, einem Central Intelligence Agency (CIA)-Whistleblower während des Vietnamkrieges, benannt. Der physische Preis hat die Gestalt eines Ecken-Ausleuchters. Viele der Preisträger waren ebenfalls Whistleblower.

Preisträger Bearbeiten

en:Coleen Rowley

Jahr Person Land Anlass der Auszeichnung
2002 Coleen Rowley
en:Coleen Rowley 		Vereinigte Staaten  USA Person[58] Anlass
2003 Katharine Gun
en:Katharine Gun 		Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Person[59][60] Anlass
2004 Sibel Edmonds
en:Sibel Edmonds 		Vereinigte Staaten  USA Person[61] Anlass
2005 Craig Murray
en:Craig Murray 		Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Person[62] Anlass
2006 Samuel Provance
en:Samuel Provance[63][64] 		Vereinigte Staaten  USA Person Anlass
2007 Andrew Wilkie
en:Andrew Wilkie 		Australien  Australien Person[65] Anlass
2008 Frank Grevil
en:Frank Grevil[66][67] 		Danemark  Dänemark Person[68] Anlass
2009 Larry Wilkerson
en:Larry Wilkerson[69] 		Vereinigte Staaten  USA Person[70] Anlass
2010 Julian Assange
en:Julian Assange[71][72] 		Australien  Australien Person[73] Anlass
2011 Thomas Drake
en:Thomas Drake[74] 		Vereinigte Staaten  USA Person[75] Anlass
2011 Jesselyn Radack
en:Jesselyn Radack[74] 		Vereinigte Staaten  USA Person[76] Anlass
2012 Thomas Fingar
en:Thomas Fingar[77][78][79][80] 		Vereinigte Staaten  USA Person[81] Anlass
2013 Edward Snowden
en:Edward Snowden[82] 		Vereinigte Staaten  USA Person[83] Anlass

Ellsberg, vermutlich mit Infos zu den früheren Gewinnern[84]

Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence Bearbeiten

Die SAAII wurde

, a group of retired CIA officers, to an intelligence professional who has taken a stand for integrity and ethics.

Siehe auch Bearbeiten


World Service Authority Bearbeiten

 
The flag of the WSA.

Die World Service Authority (WSA; Deutsch: Weltdienstleistungsautorität), gegründet 1953,[85] ist eine ehrenamtliche Organization, die für „Weltbürgerschaft“, „Weltgesetze“ und eine „Weltregierung“ eintritt und. Die WSA ist dafür bekannt, Weltausweise auszustellen. Sie hat ein Büro in Washington, D.C., USA. 1989 wurde ein Büro in Tokyo (Japan) eröffnet, welches später nach Shanghai (China) umzog und am 1. Januar 2010 geschlossen wurde. Präsident der WSA ist David M. Gallup, ein Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Menschenrechte.[86]

Geschichte Bearbeiten

Die NSA wurde von Garry Davis, einem ehemaligen Schauspieler und Bomberpilot des Zweiten Weltkrieg, der 1949 seine US-Staatsbürgerschaft ablegte, um als „Bürger der Welt“ zu leben.

The WSA was founded by Garry Davis, a former Broadway actor and World War II bomber pilot, who renounced his U.S. citizenship in 1948 to live as a "citizen of the world". It was set up to be the administrative agency of the "World Government of World Citizens" which he declared on 4 September 1953.[87] Besides issuing World Passports, the WSA registers applicants as "world citizens" and issues "world citizen" identity documents, such as birth certificates, identity cards, and marriage certificates.[88] Among cases of individuals who were helped by the World Marriage Certificate, one example includes couples in Israel unable to have a religious marriage, according to Garry Davis.[89] The WSA has also issued World Government Postal Stamps [90] which, according to Garry Davis, helped to convey thousands of letters between China and Taiwan in the early 1980's.[91]

The WSA has a legal department which helps WSA document holders in attaining their rights from national authorities. This is done, inter alia, by writing letters on behalf of WSA document holders to heads of state and national officials; and by working with attorneys of WSA document holders.[92]

See also Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten


150 Visa-Länder [93]


Menschenrecht auf Wasser (Listen als Spaltensatz) Bearbeiten 

<div style="-moz-column-width:10em; -webkit-column-width:10em; column-width:10em;">
* Bla
* Blub
</div>

Wasser als Menschenrecht: 122 Länder haben zugestimmt.[94]

Abgelehnt hatten: kein Land

Enthalten hatten sich

Abwesend waren:

Einreiseverbote Bearbeiten

# Name Funktion Gruppe Herkunft
10 Guy Verhofstadt MdEP, Mitglied des AFCO-Ausschuss, Mitglied der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des EP Politiker Belgien  Belgien
19 Mark Demesmaeker MdEP, Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ Politiker Belgien  Belgien
14 Ilian Vassilev Ehem. Botschafter Bulgariens in Russland, Miteigentümer der Consulting-Firma OAO „Innovative Energy Solutions“ Diplomat Bulgarien  Bulgarien
2 Thomas Ahrenkiel Leiter des militärischen Aufklärungsdienstes der dänischen Streitkräfte Geheimdienst Danemark  Dänemark
20 Lene Espersen ehemaliger Sprecher für Außen- und Verteidigungspolitik der Parlamentsfraktion der konservativen Volkspartei Politiker Danemark  Dänemark
25 Daniel Carlsen Vorsitzender Partei der Dänen Politiker Danemark  Dänemark
48 Per Stig Møller Vorsitzender des Parlamentskomitees für Außenpolitik, Sprecher für EU-Politik der Fraktion der konservativen Volkspartei Dänemarks, ehemaliger Außenminister Politiker Danemark  Dänemark
9 Karl-Georg Wellmann MdB, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe Politiker Deutschland  Deutschland
23 Katrin Suder Staatssekretärin, BMVg Politiker Deutschland  Deutschland
36 Uwe Corsepius Generalsekretär des Rates der EU Politiker Deutschland  Deutschland
50 Karl Müllner Inspekteur der Luftwaffe Militär Deutschland  Deutschland
55 Bernd Posselt Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, ehem. MdEP (EVP-Fraktion) Politiker Deutschland  Deutschland
78 Michael Fuchs MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Bundestag Politiker Deutschland  Deutschland
80 Rebecca Harms MdEP, Mitglied Konferenz der EP-Fraktionsvorsitzenden Politiker Deutschland  Deutschland
26 Meelis Kiili Brigadegeneral, Kommandant der Verteidigungsbund Militär Estland  Estland
32 Tunne Kelam MdEP, Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Estland  Estland
52 Kristiina Ojuland ehem Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Estland  Estland
53 Andres Parve stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, Leiter der estnischen Delegation in der NATO Industrial Advisory Group Wirtschaft Estland  Estland
60 Urmas Reinsalu ehemaliger Verteidigungsminister, Vorsitzender der Partei „Vaterlandsunion und Republik“ Politiker Estland  Estland
69 Arnold Sinisalu Generaldirektor der Sicherheitspolizei Geheimdienst Estland  Estland
71 Riho Terras Generalmajor, Oberbefehlshaber der Streitkräfte Militär Estland  Estland
72 Artur Tiganik stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte Militär Estland  Estland
81 Heidi Hautala MdEP, Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ Politiker Finnland  Finnland
28 Daniel Cohn-Bendit hemaliger MdEP, Fraktion „Grüne“ Politiker Frankreich  Frankreich
42 Bernard-Henri Lévy Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Frankreich  Frankreich
46 Henri Malosse Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Politiker Frankreich  Frankreich
63 Bruno Le Roux Vorsitzender der Fraktion Socialiste, républicain, citoyen et divers gauche Politiker Frankreich  Frankreich
47 Theodore Margellos Miteigentümer der Consulting-Agentur „Informed Judgement Partners“ Wirtschaft Griechenland  Griechenland
18 Philip Dunne Staatssekretär (stellvertretender Minister),Verteidigungsministerium Politiker Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
27 Nick Clegg ehemaliger Vize-Premierminister Politiker Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
45 Edward McMillan-Scott ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlament Politiker Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
62 Andrew Robathan ehemaliger Staatsminister für Nordirland Politiker Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
54 Andrew Parker Generaldirektor MI5 Geheimdienst Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
61 Malcolm Rifkind ehemaliger Vorsitzender des Intelligence and Security Committee, Unterhaus Politiker Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
70 Robert John Sawers ehemaliger Leiter MI-6 Geheimdienst Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
75 Robert Walter ehemaliger Abgeordneter, House of Commons Politiker Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
85 Nicholas Houghton Leiter des Verteidigungsstabs der Streitkräfte Militär Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
1 Solvita Āboltiņa Sprecherin des lettischen Parlaments, Vorsitzende der Partei „Einigkeit“ Politiker Lettland  Lettland
12 Inese Vaidere MdEP, Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Lettland  Lettland
22 Roberts Zīle MdEP, Fraktion Europäische Konservative und Reformer Politiker Lettland  Lettland
24 Sandra Kalniete MdEP, EVP-Fraktion Politiker Lettland  Lettland
56 Artis Pabriks MdEP, ehemaliger Verteidigungsminister Politiker Lettland  Lettland
4 Petras Auštrevičius MdEP, Mitglied der ALDE-Fraktion Politiker Litauen  Litauen
13 Edmundas Vaitekūnas Vorsitzender der Kommission für Radio und Fernsehen Litauens Politiker Litauen  Litauen
17 Gediminas Grina ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit Geheimdienst Litauen  Litauen
37 Andrius Kubilius Mitglied des litauischen Parlaments, ehemaliger Vorsitzender der Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens Politiker Litauen  Litauen
40 Vytautas Landsbergis ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss, Ehrenvorsitzender der Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens Politiker Litauen  Litauen
51 Jovita Neliupsiene Leiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen Präsidenten Politiker Litauen  Litauen
57 Artūras Paulauskas Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Verteidigung, ehememaliger Parlamentsvorsitzender Politiker Litauen  Litauen
5 Hans van Baalen MdEP, Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Niederlande  Niederlande
6 Louis Bontes Abgeordneter der 2. Kammer der Generalstaaten, ehemaliger Parteivorsitzender der Partei „Für die Niederlande“ Politiker Niederlande  Niederlande
67 Michiel Servaes Abgeordneter in der 2. Kammer der Generalstaaten, Arbeitspartei Politiker Niederlande  Niederlande
7 Bogdan Borusewicz Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats, Mitglied des Rats für nationale Sicherheit Politiker Polen  Polen
8 Jerzy Buzek MdEP, Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Polen  Polen
11 Zbigniew Włosowicz stellvertretender Leiter des Büros für nationale Sicherheit Geheimdienst Polen  Polen
29 Stanisław Koziej Sekretär des polnischen Sicherheitsrats, Leiter des Büros für nationale Sicherheit Geheimdienst Polen  Polen
34 Paweł Kowal ehemaliger Vorsitzender der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine Politiker Polen  Polen
38 Robert Kupiecki stellvertretender Verteidigungsminister Politiker Polen  Polen
39 Radosław Kujawa Brigadegeneral, Leiter der militärischen Aufklärung, Leiter des Dienstes für militärische Aufklärung des Verteidigungsministeriums Militär Polen  Polen
41 Ryszard Legutko MdEP, Fraktion Europäische Konservative und Reformer Politiker Polen  Polen
44 Adam Lipiński Sejm-Abgeordneter Politiker Polen  Polen
49 Marek Migalski ehemaliges Mitglied der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland Politiker Polen  Polen
86 Ryszard Czarnecki stellvertretender EP-Vorsitzender, Fraktion Europäische Konservative und Reformer Politiker Polen  Polen
58 Agnieszka Pomaska Sejm-Abgeordnete Politiker Polen  Polen
65 Jacek Saryusz-Wolski Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Polen  Polen
68 Marek Siwiec ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Polen  Polen
74 Marek Tomaszycki Befehlshaber des Führungskommandos der polnischen Streitkräfte, General Militär Polen  Polen
76 Andrzej Falkowski Militärvertreter im Militärausschuss der NATO und der EU in Brüssel, ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Polens Militär Polen  Polen
77 Anna Fotyga MdEP, Fraktion Europäische Konservative und Reformer, Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit Politiker Polen  Polen
84 Maciej Hunia Leiter der Agentur für (Auslands-)Aufklärung Geheimdienst Polen  Polen
33 Iulian Chifu ehemaliger Berater des rumänischen Präsidenten in strategischen Fragen und internationaler Sicherheit, Kolumnist der Zeitung Evenimentul zilei (EVZ) Politiker Rumänien  Rumänien
35 Tiberiu-Liviu Chondon Befehlshaber der Seestreitkräfte Rumäniens Militär Rumänien  Rumänien
73 Eugen Tomac Vorsitzender der Partei der Volksbewegung Politiker Rumänien  Rumänien
82 Gheorghe Hategan stellvertretender Generaldirektor des Staatsunternehmens „Transgas“ Wirtschaft Rumänien  Rumänien
87 Adrian Cioroianu ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion, Dekan der historischen Fakultät der Universität Bukarest Politiker Rumänien  Rumänien
3 Lena Adelsohn Liljeroth ehemalige Kultur- und Sportministerin Politiker Schweden  Schweden
16 Odd Sven-Eric Werin Konteradmiral, militärischer Vertreter Schwedens bei der EU und NATO Militär Schweden  Schweden
30 Anna Maria Corazza Bildt stellvertretende Vorsitzende des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Politiker Schweden  Schweden
31 Gunnar Karlson Leiter der Verwaltung für militärische Aufklärung und Spionageabwehr der schwedischen Streitkräfte Geheimdienst Schweden  Schweden
43 Eva Liedström Adler Leiter der Schwedischen Steuerbehörde Behörde Schweden  Schweden
59 Marietta de Pourbaix-Lundin ehemalige Parlamentsabgeordnete und Leiterin der schwedischen PACE-Delegation Politiker Schweden  Schweden
66 Magnus Söderman Aktivist „Schwedische Widerstandsbewegung“ Schweden  Schweden
83 Gunnar Hökmark Mitglied des EP-Ausschusses für Wirtschaft und Währung Politiker Schweden  Schweden
15 Ramón Luis Valcárcel Vizepräsident des EP, ehemaliger Präsident der Regierung der autonomen Region Murcia Politiker Spanien  Spanien
64 José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Spanien  Spanien
21 Marek Zenisek Abgeordneter der Abgeordnetenkammer Tschechiens der Partei TOP 09, stv. Parteivorsitzender Politiker Tschechien  Tschechien
79 Štefan Füle ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Politiker Tschechien  Tschechien
88 Karel Schwarzenberg Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, Vorsitzender der Partei TOP 09 Politiker Tschechien  Tschechien
89 Jaromír Štětina MdEP, EVP-Fraktion, stellvertretender Vorsitzender des Unter-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Mitglied des AFET-Ausschuss Politiker Tschechien  Tschechien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y Spiegel Online-Autor ras: Snowdens Asyl-Suche: Neun mal Nein und ein Vielleicht. In: Spiegel Online. 2. Juli 2013, abgerufen am 2. Juli 2013.
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  3. ↑ Spiegel Online-Autoren jok, sef: US-Datenskandal: Snowden beantragte Asyl auch in Deutschland. In: Spiegel Online. 2. Juli 2013, abgerufen am 2. Juli 2013.
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  5. ↑ a b c d e f g Reuters: Edward Snowden: Venezuela bietet Asyl an. In: Berliner Zeitung. 6. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
  6. ↑ a b c d e Susanne Höll, Stefan Braun: Deutschland gibt Edward Snowden kein Asyl. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Juli 2013, abgerufen am 4. Juli 2013.
  7. ↑ a b Elise Vincent: Si Snowden entrait en France, "la police serait tenue de l'interpeller". In: Le Monde. 4. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013 (französisch).
  8. ↑ a b c Reuters, afp: Snowden stellt weitere Asyl-Anträge - Ablehnung in Island. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 5. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
  9. ↑ a b c WebReporter Sijamboi: Niederlande lehnt Asylantrag von Whistleblower Edward Snowden ab. In: ShortNews. 2. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
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  11. ↑ a b c d dpa: Asyl für Edward Snowden: Venezuela und Nicaragua machen dem Prism-Enthüller ein Angebot. In: Stuttgarter Zeitung. 6. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
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  13. ↑ Lana Lam: EXCLUSIVE: Whistle-blower Edward Snowden talks to South China Morning Post. In: South China Morning Post. 13. Juni 2013, abgerufen am 6. Juli 2013 (englisch): „I’m neither hero nor traitor. I’m an American“
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  16. ↑ Fox News Insider: O’Reilly Slams NSA Program: „Gov’t Intrusion Didn’t Stop Boston Bombers“. In: Fox News. 10. Juni 2012, abgerufen am 20. Juni 2013 (englisch): „even though what he did may ultimately be a good thing“
  17. ↑ Video: Hell has Frozen Over: Liberals and Bill O’Reilly agree over NSA. In: The Boston Liberal. 20. Juni 2013, abgerufen am 20. Juni 2013 (englisch).
  18. ↑ a b Russia Today: Kerry calls Snowden ‘traitor’, warns Russia and China of impact on relations. In: Russia Today. 24. Juni 2013, abgerufen am 8. Juli 2013 (englisch).
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  20. ↑ a b c Michael White: Edward Snowden: patriotism versus paranoia. In: The Guardian. 10. Juni 2013, abgerufen am 7. Juli 2013 (englisch).
  21. ↑ Michael Kelley: Edward Snowden's Father's Open Letter [READ] - Business Insider. In: Busines Insider. 2. Juli 2013, abgerufen am 7. Juli 2013 (englisch).
  22. ↑ dpa: Snowdens Vater lobt seinen Sohn als Freiheitskämpfer. In: Stern Online. 2. Juli 2013, abgerufen am 7. Juli 2013.
  23. ↑ Bruce Fein, Lon Snowden: Fein_Snowden July 2. (Online-Viewer / PDF; 147 kB / TXT; 3 kB) scribd.com, 2. Juli 2013, abgerufen am 7. Juli 2013 (englisch).
  24. ↑ Kenneth W. Burchell: Thomas Paine Review: Another bogus quote: "It is the duty of every patriot to protect his country from its government." In: kenburchell.blogspot.de. 25. September 2010, abgerufen am 8. Juli 2013 (englisch).
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  28. ↑ TheQuoteFactory: Quote by Thomas Paine: "It is the duty of every patriot to ..." (5/11). TheQuoteFactory, abgerufen am 8. Juli 2013 (englisch).
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  30. ↑ Abt SRBI-Imfrage: Zeke J Miller: TIME POLL: Support for Snowden—and His Prosecution. In: Time Magazin. 13. Juni 2013, abgerufen am 14. Juli 2013 (englisch): „Do you feel that the person who leaked the information about this secret program did a good thing in informing the American public or a bad thing?“
  31. ↑ Ergebnis der ORC International-Umfrage: CNN Poll: Obama approval falls amid controversies. (PDF; 407 kB) ORC International, 17. Juni 2013, abgerufen am 14. Juli 2013 (englisch): „As you may know, details of the government collection of phone records and internet data were revealed when a former government contractor named Edward Snowden leaked classified information about those government programs to two newspapers. Do you approve or disapprove of Snowden’s actions?“
  32. ↑ ORC International-Umfrage von CNN Political Unit: CNN Poll: Obama approval falls amid controversies. In: CNN. 17. Juni 2013, abgerufen am 14. Juli 2013 (englisch).
  33. ↑ Spiegel Online-Autor bos: Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sehen Snowden nicht als Verräter. In: Spiegel Online. 11. Juli 2013, abgerufen am 14. Juli 2013.
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  35. ↑ Meinungsforschungsinstitut der Universität von Quinnipiac: National (US) Poll - July 10, 2013 - U.S. Voters Say Snowden Is Whistle-Blower, Not Traitor; Big Shift On Civil Liberties vs. Counter-Terrorism. (PDF; 284 kB) Qunnipiac University's Polling Institute, 10. Juli 2013, abgerufen am 14. Juli 2013 (englisch).
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  41. ↑ SZ Online-Autoren Oliver Das Gupta, gal, mati, rus: Konrad Adenauer erlaubte US-Geheimdienst das Schnüffeln. In: Süddeutsche Zeitung. 8. Juli 2013, abgerufen am 9. Juli 2013.
  42. ↑ Silke Engel: NSA: Regierung auf Recherchereise. In: Tagesschau. Abgerufen am 9. Juli 2013.
  43. ↑ Markus Kompa: BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland. In: Telepolis. Heise Online, 7. Juli 2013, abgerufen am 9. Juli 2013.
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  47. ↑ Gerhard Schmid: Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO); Aussprache und Annahme: Abhörsystem „Echelon“. In: [Dok.: A5-0264/2001]. Europäisches Parlament, abgerufen am 24. Juni 2013.
  48. ↑ Gerhard Schmid: Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON). (PDF; 1,3 MB) In: [Dok.: A5-0264/2001 Teil 1]. Europäisches Parlament, 11. Juli 2001, abgerufen am 24. Juni 2013.
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  81. ↑ IPA's editor: Search Results Thomas Fingar. In: accuracy.org. Institute for Public Accuracy, abgerufen am 9. Juli 2013 (englisch).
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  91. ↑ http://www.onefilms.com/garry-davis-herald-tribune-quixotic-quest-article.php International Herald Tribune, 5 December 2001
  92. ↑ http://worldservice.org/wsaljudc.html World Judicial Commission
  93. ↑ WSA: visas - World Government of World Citizen. World Service Authority, abgerufen am 11. Juli 2013.
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