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INDECT (englisch Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) war ein EU-Forschungsprojekt im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms im Bereich der „intelligenten Sicherheitssysteme“.[1] Es lief von 2009 bis 2014. Hauptziel des Forschungsprojekts war es, eine zentrale Schnittstelle zu entwickeln, in der Überwachungsdaten aus vielen unterschiedlichen Quellen miteinander verknüpft und von Computerprogrammen automatisiert auf mögliche „Gefahren“ und „abnormes Verhalten“ untersucht werden können.

Einen charakteristischen Teil der „Testinstallation“, die im Rahmen des Forschungsprojekts entwickelt werden soll, bildet die umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Dabei sollen Computer in den Bildern von Überwachungskameras und von fliegenden Drohnen vollautomatisch „abnormal“ handelnde Menschen erkennen können, und so einen Beitrag zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung leisten. Die so gewonnenen Daten sollten verknüpfbar sein mit Daten aus Chats und sozialen Netzwerken. Das Projekt wurde wegen seines Überwachungscharakters massiv kritisiert.

Inhaltsverzeichnis

ZieleBearbeiten

Ziel des Projektes war es, durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet und einer Vielzahl weiterer Datenquellen auf automatische Weise strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden sollte dies vor allem durch die Bündelung und automatische, computergestützte Auswertung der Videodaten einer Vielzahl von Überwachungskameras in Echtzeit, um eine „präventive Polizeiarbeit“ zu ermöglichen. Dazu sollte unter anderem durch Software in den Videoüberwachungsbildern „abnormales Verhalten“ im öffentlichen Raum erkannt werden.

Dazu zählt, neben vielen anderen Kriterien, etwa „zu langes Sitzen“ oder „Auf-dem-Boden-Sitzen“ in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Flughafen, oder das Verlieren des eigenen Gepäcks.[2] Auf Überwachungsbildern als verdächtig identifizierte Personen sollen durch computergestützte Gesichtserkennung automatisch identifiziert und von ferngesteuerten fliegenden Drohnen mit Überwachungskameras automatisch und selbständig verfolgt werden.

Primäre Zielgruppen des Projekts sind Sicherheitsbehörden, Polizeibehörden und Gemeinden.[3]

KonzeptBearbeiten

Ziel des INDECT-Projekts war die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken.[4][5] Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z. B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.[6]

Darüber hinaus sollte die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, auch Drohnen oder unbemannte fliegende Fahrzeuge genannt) wie etwa Quadrocopter – zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte oder Personen sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können.[7] Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.[8]

Die daraus erhaltenen Daten sollten in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.

Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die einen Videoclip mit illegalen Inhalten im WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um mit Hilfe von Überwachungskameras, die zur Gesichtserkennung ausgestattet sind, die Person erkennen zu lassen. Alternativ oder zusätzlich dazu kann das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPS geortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden.

Erkennung von „abnormalem Verhalten“Bearbeiten

Regeln für die Erkennung von „abnormalem Verhalten“ in Überwachungskamera-Bildern:

Als Beispiele für „abnormales Verhalten“, das den automatisierten Auswahlregeln des Projekts zum Beispiel für die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras zugrunde läge, nennt die kritische Initiative STOPP INDECT unter anderem:[2]

  • Rennen, Kämpfen oder zu schnelles Fahren auf öffentlichen Straßen,
  • Auf-dem-Fußboden-Sitzen und „zu langes“ Sitzen, oder Vergessen des Gepäcks im öffentlichen Nahverkehr,
  • sowie Vergessen des Gepäcks oder „zu langes“ Sitzen auf Flughäfen.

Ein weiteres Programm zur Erfassung abnormen Verhalten ist SAMURAI (Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement)[9]

Erwartete ErgebnisseBearbeiten

Folgende Punkte werden als Ergebnisse des INDECT-Projekts erwartet:

  • Testinstallation von Überwachungssystemen zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen,
  • Geräte zur mobilen Objektverfolgung,
  • Erstellung einer Suchmaschine mit der Möglichkeit einer semantischen Suche in Dokumenten, basierend auf Wasserzeichen,
  • System zur Verfolgung krimineller Aktivität und Gefahrenerkennung im Internet,
  • Sicherstellen von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre durch den Einsatz von Wasserzeichentechnologien und kryptografischen Algorithmen.

Beteiligte Firmen und OrganisationenBearbeiten

Am INDECT-Projekt arbeiteten mehrere Universitäten sowie Unternehmen aus verschiedenen EU-Ländern mit.[10] Das deutsche BKA lehnte eine Beteiligung „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ ab.[11]

Akademische PartnerBearbeiten

Unternehmen aus Deutschland und ÖsterreichBearbeiten

Finanzierung und ZeitplanBearbeiten

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Die Europäische Union finanzierte das Projekt mit 10,91 Mio. Euro; es lief von 2009 bis 2014. Die Gesamtkosten lagen bei knapp 15 Mio. Euro.[4]

KritikBearbeiten

Aufgrund der durch INDECT absehbaren Eingriffe in fundamentale Bürgerrechte steht das Projekt international in der Kritik. In den Medien, von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und unabhängigen Fachleuten wird das Projekt massiv kritisiert und häufig auf den Orwell’schen Charakter hingewiesen, in Anlehnung an den bekannten Roman 1984 von George Orwell, in dem ein allgegenwärtiger, allmächtiger und diktatorischer Überwachungsstaat mit überall präsenten Überwachungskameras geschildert wird. Die von der Piratenpartei mitgetragene Initiative „STOPP INDECT“ schrieb:[2]

„INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science-Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z. B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.“

Eine als Reaktion auf die massive Kritik eingesetzte projektbezogene Ethikkommission wurde teilweise wegen ihrer angeblich polizei- und industrienahen Zusammensetzung kritisiert. Die Kommission stellte im März 2011 fest, dass das Projekt „voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der EU entsprechen würde.“ In ihrer Stellungnahme hieß es, dass durch die projektgemäße Automatisierung der Auswertung der Videobilder das Risiko des Missbrauchs der Daten geringer und dadurch letztlich die „Rechte des Individuums gestärkt“ würden.[13]

Besonders kritisiert wurde, dass Teile des Projekts der Geheimhaltung unterliegen. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verschärft.[14]

Die britische Zeitung The Daily Telegraph schrieb im Zusammenhang mit INDECT von einem Orwell’schen Plan.[15]

Die Zeit bezeichnet das Projekt als den Traum der EU vom Polizeistaat, in dem Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis keine Bedeutung mehr haben.[5]

Auch Studenten an der Bergischen Universität Wuppertal üben Kritik an dem europäischen Forschungsprojekt. So sprechen sich die Hochschulgruppen Jusos,[16] lira[17] und Piraten[18] gegen die Beteiligung der Universität an INDECT aus. Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA)[19] und das Studierendenparlament (StuPa)[20] fordern eine sofortige Einstellung der Beteiligung des Fachbereiches E am Projekt.

In einem am 5. Dezember 2009 im Rahmen der Nachrichtensendung Zeit im Bild ausgestrahlten Beitrag wurden Kritiker zitiert, die der Meinung waren, die zunehmende Datenspeicherung helfe nicht bei der Verbrechensbekämpfung; am Ende des Projekts stehe der Gläserne Mensch. Dem österreichischen Datenschützer Hans Gerhard Zeger zufolge würde die technische Überwachung den Heuhaufen an Datenschrott vergrößern und man würde die Nadel, also den gefährlichen Verbrecher nämlich, immer schwerer finden.[21]

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, räumt ein: Man kann nichts gegen die Grundidee sagen, technische Mittel zur Effektivierung der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden einzusetzen, das Projekt INDECT jedoch stehe konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch.[22]

Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verschärft; ein Ethikrat entscheidet seitdem über die Veröffentlichung von Informationen, die das INDECT-Projekt betreffen.[14]

Am 8. September 2010 veröffentlichten Futurezone und die Piratenpartei Deutschland Dokumente, welche ihr zugespielt wurden, nachdem sie vom Ethikrat zur nachträglichen Überprüfung zurückgezogen wurden.[23] Die Dokumente sind mittlerweile unverändert wieder auf der offiziellen Website verfügbar.[24]

INDECT und die damit verbundene Geheimhaltung werden inzwischen massiv von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.[25][26] Der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger initiierte eine Online-Petition auf der Kampagnenplattform Change.org, um gegen INDECT zu protestieren.[27] Netzaktivisten riefen für den 20. Oktober 2012 zum globalen Protesttag gegen INDECT und TrapWire auf.[28][29]

EthikkommissionBearbeiten

Am 15. März 2011 wurde das Projekt durch eine Ethikkommission[30] aus Experten aus Österreich, Frankreich, den Niederlanden und England überprüft. Dabei wurden keine Verletzungen ethischer Grundsätze festgestellt.[13] Die Kommission bestätigte, dass alle Forschungsaktivitäten im Rahmen des Programms voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der EU entsprechen würden.

So stellte die Ethikkommission in ihrer Stellungnahme fest:[13]

“The algorithms and methodologies underlying the project rely primarily on previously available, usually public, information sources. These include monitoring cameras, public Web pages, etc. The research covered by the INDECT grant, will not consider processing of highly sensitive material, such as telephone intercept, VoIP, etc.”

„Die dem Projekt zu Grunde liegenden Algorithmen und Methoden basieren in erster Linie auf bereits verfügbaren, in der Regel öffentlichen Informationsquellen. Dazu zählen Überwachungskameras, öffentliche Web-Seiten, etc. Hochsensible Daten wie abgehörte Telefongespräche oder VoIP-Telefonie-Gesprächsdaten usw. werden nicht im Rahmen des Projekts erfasst.“

Projektziel sei vielmehr, den Auswertungsprozess für die vielfältig erhobenen Daten (etwa aus Überwachungskameras und aus dem Internet) „automatischer“ zu machen, wodurch das Risiko menschlicher Fehler ausgeschaltet und eine „informiertere Entscheidungsfindung (informed decision making) möglich“ würde. Zudem würde durch die Automatisierung der Auswertung das „Risiko des Missbrauchs der Daten geringer“ und dadurch letztendlich die „Rechte des Individuums gestärkt“; Polizeibeamte könnten als Ergebnis sinnvollere Frontarbeit tun, als ständig vor Videoüberwachungsanlagen (CCTV) für den öffentlichen Raum zu sitzen:

“The main objective of INDECT research is to make the monitoring and search process (and procedures) more automatic. This will ultimately allow for more informed decision-making. The value that will be added by deployment of INDECT research outcomes is that existing systems would operate with less human intervention, which will lower the level of subjective assessment and the number of human mistakes. This means less staff will be required for supervision of surveillance activities (e.g. monitoring of CCTV camera networks). This will resulting in less opportunities for illegitimate use of such information, or for human error to result in violations of the rights of the individual. There will also be economic benefits, in terms of the reduced staffing requirements. Police officers could be freed up to carry out frontline policing tasks.”

Dabei wurde kritisiert, dass die Ethikkommission zu großen Teilen aus Vertretern der Polizei und Industrie zusammengesetzt war.[2][31] Vor dem EU-Parlament wurden die Ergebnisse der Begutachtung durch die Kommission in der Diskussion um den Bericht über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms[32] vom polnischen Abgeordneten Paweł Kowal (PJN/ECR) vorgetragen.[33]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Project’s Grant Agreement (abgerufen am 20. Juni 2016)
  2. a b c d stopp-indect.info
  3. Matthias Monroy: Allround-System für europäische Homeland Security. TELEPOLIS, 4. Januar 2010.
  4. a b c Offizielle Projektbeschreibung
  5. a b Kai Biermann: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat. Die Zeit, 24. September 2009.
  6. EU social network spy system brief, INDECT Work Package 4, 2009. (Memento des Originals vom 2. März 2011 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wikileaks.ch WikiLeaks
  7. Matthias Monroy: »Wir müssen vor die Lage kommen« – Die fortschreitende Digitalisierung der Polizeiarbeit eröffnet den europäischen Verfolgungsbehörden ungeahnte Möglichkeiten. Mit »intelligenter Strafverfolgung« will man »abweichendes Verhalten« sogar vorhersehen. In: konkret, Heft 3/2010, S. 36
  8. piratenpartei.de (Memento vom 11. September 2010 im Internet Archive)
  9. SAMURAI (PDF)
  10. Offizielle indect-project.eu Webseite. Abgerufen am 3. März 2013
  11. Pressemeldung des BKA (Memento des Originals vom 11. Dezember 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bka.de
  12. Erich Moechel: „Indect“: Videotechnik aus dem Burgenland. futurezone.orf.at, 9. November 2009
  13. a b c Approach to ethical issues. Stellungnahme der Ethikkommission auf der Indect-Webseite.
  14. a b Kontrolle – EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation. ORF Futurezone, 3. September 2010
  15. Ian Johnston: EU funding 'Orwellian' artificial intelligence plan to monitor public for „abnormal behaviour“. The Daily Telegraph, 19. September 2009.
  16. Der totale Überwachungsstaat? In Wuppertal mittendrin statt nur dabei!@1@2Vorlage:Toter Link/jusos-wuppertal.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Jusos Wuppertal
  17. lira fordert erneut die Einstellung der Beteiligung am EU-Forschungsprojekt INDECT (Memento des Originals vom 29. Januar 2010 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tob1as.de
  18. Piraten HSG & lira Wuppertal – Pressemitteilung (Memento des Originals vom 22. November 2009 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.uni-politik.de
  19. Glückwunsch – Wuppertal forscht für den Polizeistaat! (Memento des Originals vom 7. November 2009 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.asta.uni-wuppertal.de AStA Wuppertal
  20. StuPa Wuppertal fordert Ende der Beteiligung an INDECT (Memento des Originals vom 20. Oktober 2010 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.asta.uni-wuppertal.de
  21. Datenschützer warnen vor EU-Forschungsprogramm.@1@2Vorlage:Toter Link/tvthek.orf.at (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. ORF ZIB
  22. Thomas Salter: Die moderne Verbrecherjagd – Augen am Himmel der Städte – dank EU. taz.de, 24. Dezember 2009.
  23. Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat. (Memento vom 11. September 2010 im Internet Archive) piratenpartei.de, 8. September 2010
  24. Bericht über INDECT Ethics Board und lancierte Dokumente der Piratenpartei Luxemburg. (PDF) wiki.piratepartei.lu, Dezember 2010
  25. 17. Februar 2011: EurActiv.de-Interview mit Stavros Lambrinidis: Indect bedeutet Big Brother
  26. Alexander Alvaro: Written Declaration No. 82/2010 on INDECT. 10. Februar 2011:
  27. Petition auf Change.org
  28. INDECT ist nur ein Symptom – EU-Forschung braucht effektive Kontrolle! Netzpolitik.org vom 9. Oktober 2012, abgerufen am 4. März 2019
  29. Nach INDECT folgt jetzt das zweite Spionage-Netz welt.de, abgerufen am 4. März 2019
  30. Homepage der Ethik-Kommission. Indect-Projektseite
  31. wiki.piratepartei.lu (PDF)
  32. Bericht über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2011/2043(INI)), 18. April 2011
  33. Plenardebatten Mittwoch, 8. Juni 2011 – Straßburg