Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Die internationale Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine (französisch Conférence de haut niveau sur la paix en Ukraine, italienisch Conferenza di alto livello sulla pace in Ucraina,^[1] so die offiziellen Schweizer Bezeichnungen der Konferenz, in den Medien häufig Bürgenstock-Konferenz oder Ukraine-Konferenz) fand am 15. und 16. Juni 2024 im Bürgenstock Resort in Obbürgen oberhalb des Vierwaldstättersees im Kanton Nidwalden in der Schweiz statt. Die Konferenz wurde von der Schweiz auf Ersuchen der Ukraine einberufen. Neben der Schweizer Delegation nahmen Vertreter von 92 Staaten teil, darunter 57 mit ihren Staats- oder Regierungschefs, 29 mit Ministern und acht mit Botschaftern, sowie Spitzenvertreter von acht internationalen Organisationen. Das Ziel der Konferenz bestand darin, einen künftigen Friedensprozess im Russisch-Ukrainischen Krieg anzuregen.

Hintergrund

Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen grossangelegten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit brach die Russische Föderation zahlreiche Verträge, die sie seit dem Zerfall der Sowjetunion mit der Ukraine geschlossen hatte.

Im November 2022 richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Friedensformel^[2] an den G20-Gipfel. Diese sprach zehn Themen an:

Sicherheit der Kernenergie in der Ukraine
Ernährungssicherung für afrikanische und asiatische Länder
die Energieinfrastruktur der Ukraine
die Freilassung von Kriegsgefangenen und
die Rückkehr nach Russland deportierter ukrainischer Kinder
die Wiederherstellung der russisch-ukrainischen Grenze von 1991
den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine
die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen
den Umgang mit ökologischen Schäden
Garantien vor künftiger russischer Aggression sowie
eine Friedenskonferenz und einen internationalen Vertrag.

Am 24. Juni 2023 fand in Kopenhagen ein erstes internationales Treffen statt, an dem um internationale Unterstützung für den ukrainischen Zehn-Punkte-Plan geworben wurde. Vertreter der Ukraine, der Europäischen Union (EU), Indiens, Brasiliens und der Türkei nahmen daran teil. Aus der Europäischen Kommission verlautete, beim Treffen sei man zu dem Konsens gekommen, dass der Friedensprozess auf den Prinzipien der territorialen Integrität und der Souveränität gemäss Charta der Vereinten Nationen beruhen solle.

Ein zweites Treffen fand am 5. und 6. August 2023 im saudi-arabischen Dschidda statt. China, die Vereinigten Staaten, Südafrika, Indonesien, Mexiko, Sambia, Ägypten und Mitgliedstaaten der EU nahmen daran teil. Es wurden Arbeitsgruppen zum Zehn-Punkte-Plan gebildet und über ein mögliches Treffen auf Ebene der Staatschefs gesprochen.

Am 28. und 29. Oktober trafen sich nationale Aussenpolitik- und Sicherheitsberater aus 65 Staaten auf Malta.

Am Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2024 nahmen 83 Delegationen aus Staaten und internationalen Organisationen teil. Nach diesem Treffen erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (Die Mitte) an einer Medienkonferenz mit Selenskyj, dass die Schweiz eine Friedenskonferenz unterstützen würde. Selenskyj sagte, alle Staaten, welche die territoriale Integrität der Ukraine akzeptierten, könnten an der Konferenz teilnehmen. Er hoffte auf eine Teilnahme Chinas. Die Schweiz organisierte bereits im Juli 2022 in Lugano eine erste Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine.^[3]

Vorbereitung

Am 10. April 2024 kündigte der Bundesrat an, die geplante Konferenz zum Frieden in der Ukraine finde auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt. Die Vorbereitung übernahmen eine Task Force des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und ein Steuerungsausschuss mit Vertretern mehrerer Ministerien (Departemente), geleitet von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Die Durchführungskosten werden auf rund 15 Millionen Schweizer Franken geschätzt, davon 10 Millionen Franken für die Sicherheit.^[4]

Die Konferenz auf dem Bürgenstock folgte unmittelbar auf den G7-Gipfel in Italien, der vom 13. bis 15. Juni 2024 stattfand.

Ziele

Die Schweiz und die Ukraine entschieden, dass über drei Themen gesprochen werden soll:

die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine,
die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer (die Agrarexporte sind wichtig für die Ukraine und für die Länder, die diese Güter importieren),
humanitäre Aspekte (zum Beispiel Austausch von Gefangenen und Schutz der Zivilbevölkerung).

Über den territorialen Status der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete (Krim, Donbas, Südukraine) wurde in Abwesenheit Russlands nicht verhandelt.^[4]

Abschlusserklärung

Teilnehmende Staaten:

Unterzeichner

Nichtunterzeichner

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die teilnehmenden Delegationen ein Gemeinsames Communiqué über einen Friedensrahmen.

Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität aller Staaten und lehnt die Verletzung dieser Prinzipien durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt strikt ab. Des Weiteren fordert die Erklärung den Schutz von Kernkraftwerken und verlangt, auf den Einsatz von Atomwaffen sowie dessen Androhung zu verzichten. Zur Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit soll zudem freie, uneingeschränkte und sichere Handelsschiffahrt sowie der Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer gewährleistet werden. Ausserdem wird der Austausch von Kriegsgefangenen gefordert und verlangt, dass alle deportierten und unrechtmässig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmässig inhaftiert wurden, in die Ukraine zurückgebracht werden.^[5]

Das Communiqué wurde von insgesamt 88 Delegationen unterzeichnet, darunter auch von den Nichtteilnehmern Antigua und Barbuda, Barbados, Malawi, Marshallinseln und Sambia. 15 Delegationen haben das Communiqué nicht unterzeichnet. Neben den BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Südafrika und Vereinigte Arabische Emirate haben Armenien, Bahrain, Indonesien, Irak, Jordanien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Ruanda, Saudi-Arabien und Thailand nicht unterschrieben.^[5]

Teilnehmer

160 Staaten und internationale Organisationen wurden Anfang Mai 2024 zur Teilnahme an der Bürgenstock-Konferenz eingeladen. Russland hatte eine Teilnahme passend zum Wunsch der Ukraine im April mehrfach abgelehnt und wurde nicht eingeladen.^[6]^[7]^[8] Unter anderem nahmen teil für die Vereinigten Staaten Vizepräsidentin Kamala Harris und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, für Japan Premierminister Fumio Kishida, für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz, für das Vereinigte Königreich Rishi Sunak, für Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron, für Kanada Premierminister Justin Trudeau, für Italien Premierministerin Giorgia Meloni sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel.^[1]

Von den neun BRICS-Staaten nahmen teil: Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate.^[9]^[10] China sagte seine Teilnahme mit dem Verweis auf die fehlende Beteiligung beider Kriegsparteien ab.^[11]^[12] Ägypten, Äthiopien, der Iran (der Russland in grossem Umfang durch die Lieferung von Drohnen und anderen Waffen unterstützt) und Russland selbst nahmen nicht teil. Insgesamt war der Globale Süden deutlich weniger und auch weniger prominent vertreten als westliche bzw. NATO-Staaten.^[13] Der Ukraine-Krieg wird in einigen Ländern, die nicht zur westlichen Welt gezählt werden, als innereuropäischer Konflikt oder als Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesehen.

Gruppenfoto der Teilnehmer – in der Bildmitte (mit blauem Anzug) Gastgeberin Viola Amherd, rechts neben ihr Wolodymyr Selenskyj, im Hintergrund das Stanserhorn

Liste der Vertreter der Nationen

Reihenfolge und Nummern erfolgen aufgrund der Teilnehmerliste^[10] des Veranstalters (EDA), die auf den englischsprachigen Namensbezeichnungen basiert. Die Schweiz als Gastgeber ist nur im Einleitungstext der Teilnehmerliste genannt und figuriert nicht explizit als Teilnehmer.

Nr.	Teilnehmer Beobachter Nichtunterzeichner	Land	Leiter der Delegation	Staats- bzw. Regierungsführungsebene	Ministerialebene	Bevollmächtigte/Vertreter
		Schweiz Schweiz	Viola Amherd Ignazio Cassis	Bundespräsidentin –	Bundesrätin (VBS) Bundesrat (EDA)
1		Albanien Albanien	Bajram Begaj	Staatspräsident
2		Andorra Andorra	Xavier Espot Zamora	Regierungschef
3		Argentinien Argentinien	Javier Milei	Staatspräsident
4	Nichtunterzeichner	Armenien Armenien	Armen Grigoryan		Sekretär des Sicherheitsrats
5		Australien Australien	Bill Shorten		Minister für Regierungsangelegenheiten
6		Osterreich Österreich	Karl Nehammer	Bundeskanzler
7	Nichtunterzeichner	Bahrain Bahrain	Abdullatif al-Sajani		Aussenminister
8		Belgien Belgien	Alexander De Croo	Premierminister
9		Benin Benin	Olushegun Ajadi Bakary		Aussenminister
10		Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina	Denis Bećirović	Mitglied des Staatspräsidiums
11	Beobachter Nichtunterzeichner	Brasilien Brasilien	Cláudia Fonseca Buzzi			Botschafterin in der Schweiz
12		Bulgarien Bulgarien	Dimitar Glawtschew	Ministerpräsident	(Aussenminister)
13		Kap Verde Cabo Verde	Ulisses Correia e Silva	Ministerpräsident
14		Kanada Kanada	Justin Trudeau	Premierminister
15		Chile Chile	Gabriel Boric	Staatspräsident
16	Nichtunterzeichner	Kolumbien Kolumbien	Gustavo Petro	Staatspräsident
17		Komoren Komoren	Doihir Dulcamal		Aussenminister
18		Costa Rica Costa Rica	Stephan Brunner	Erster Vizepräsident
19		Elfenbeinküste Côte d’Ivoire	Alassane Ouattara	Staatspräsident
20		Kroatien Kroatien	Andrej Plenković	Premierminister
21		Zypern Republik Zypern	Nikos Christodoulidis	Staatspräsident
22		Tschechien Tschechien	Petr Pavel	Staatspräsident
23		Danemark Dänemark	Mette Frederiksen	Ministerpräsidentin
24		Dominikanische Republik Dominikanische Republik	Luis Abinader	Staatspräsident
25		Ecuador Ecuador	Daniel Noboa	Staatspräsident
26		Estland Estland	Kaja Kallas	Ministerpräsidentin
27		Fidschi Fidschi	Wiliame Katonivere	Staatspräsident
28		Finnland Finnland	Alexander Stubb	Staatspräsident
29		Frankreich Frankreich	Emmanuel Macron	Staatspräsident
30		Gambia Gambia	Ismaila Ceesay		Informationsminister
31		Georgien Georgien	Salome Surabischwili	Staatspräsidentin
32		Deutschland Deutschland	Olaf Scholz	Bundeskanzler
33		Ghana Ghana	Nana Akufo-Addo	Staatspräsident
34		Griechenland Griechenland	Kyriakos Mitsotakis	Ministerpräsident
35		Guatemala Guatemala	César Bernardo Arevalo de León	Staatspräsident
36	Beobachter	Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl	Pietro Parolin		Kardinalstaatssekretär
37		Ungarn Ungarn	Péter Szijjártó		Aussenminister
38		Island Island	Bjarni Benediktsson	Premierminister
39	Nichtunterzeichner	Indien Indien	Pavan Kapoor			West-Sekretär der indischen Regierung
40	Nichtunterzeichner	Indonesien Indonesien	Ngurah Swajaya			ehemaliger Botschafter in Singapur und bei ASEAN
41	Nichtunterzeichner	Irak Irak	Fuad Hussein		Aussenminister
42		Irland Irland	Simon Harris	Regierungschef
43		Israel Israel	Yoel Edelstein			ehemaliger Knesset-Sprecher
44		Italien Italien	Giorgia Meloni	Ministerpräsidentin
45		Japan Japan	Fumio Kishida	Premierminister
46	Nichtunterzeichner	Jordanien Jordanien	Ibrahim Al-Jazi		(ehemaliger) Staatsminister für Premierministerangelegenheiten
47		Kenia Kenia	William Ruto	Staatspräsident
48		Kosovo Kosovo	Vjosa Osmani	Staatspräsidentin
49		Lettland Lettland	Edgars Rinkēvičs	Staatspräsident
50		Liberia Liberia	Natu Oswald Tweh		Justizminister
51	Nichtunterzeichner	Libyen Libyen	Muhammad Yunis Al-Manfi	Präsidentsratsvorsitzender (Staatsoberhaupt)
52		Liechtenstein Liechtenstein	Daniel Risch	Regierungschef
53		Litauen Litauen	Gitanas Nausėda	Staatspräsident
54		Luxemburg Luxemburg	Luc Frieden	Premierminister
55		Malta Malta	Myriam Spiteri Debono	Staatspräsidentin
56	Nichtunterzeichner	Mexiko Mexiko	Alicia Barcena		Aussenministerin
57		Moldau Republik Moldau	Maia Sandu	Staatspräsidentin
58		Monaco Monaco	Isabelle Berro-Amadeï		Aussenministerin
59		Montenegro Montenegro	Jakov Milatović	Staatspräsident
60		Niederlande Niederlande	Mark Rutte	Ministerpräsident
61		Neuseeland Neuseeland	Mark Mitchell		Minister für Korrekturen/Polizei/Notlagen
62		Nordmazedonien Nordmazedonien	Gordana Siljanovska-Davkova	Staatspräsidentin
63		Norwegen Norwegen	Jonas Gahr Støre	Ministerpräsident
64		Palau Palau	Surangel Whipps Jr.	Staatspräsident
65		Peru Peru	Javier González-Olaechea		Aussenminister
66		Philippinen Philippinen	Carlito Golvez Jr.			ehemaliger Präsidialberater für Frieden, Versöhnung und Einheit
67		Polen Polen	Andrzej Duda	Staatspräsident
68		Portugal Portugal	Marcelo Rebelo de Sousa	Staatspräsident
69		Katar Katar	Mohammed bin Abdulrahman Al Thani	Premierminister	(Aussenminister)
70		Korea Sud Südkorea	Kisun Bang		Erster Vize-Wirtschafts- und Finanzminister
71		Rumänien Rumänien	Luminița Odobescu		Aussenministerin
72	Nichtunterzeichner	Ruanda Ruanda	Vincent Biruta		Innenminister
73		San Marino San Marino	Luca Beccari	(Regierungschef)	Aussenminister
74		Sao Tome und Principe São Tomé und Príncipe	Gareth Guadalupe		Aussenminister
75	Nichtunterzeichner	Saudi-Arabien Saudi-Arabien	Faisal bin Farhan Al Saud		Aussenminister
76		Serbien Serbien	Marko Djuric		Aussenminister
77		Singapur Singapur	Sim Ann		Ministerin für Kultur, Gemeinschaft und Jugend sowie für Kommunikation und Information
78		Slowakei Slowakei	Juraj Blanar		Europa- und Aussenminister
79		Slowenien Slowenien	Nataša Pirc Musar	Staatspräsidentin
80		Somalia Somalia	Hassan Sheikh Mohamud	Staatspräsident
81	Nichtunterzeichner	Sudafrika Südafrika	Sydney Mufamadi			ehemaliger Sicherheits- und Provinzregierungsminister
82		Spanien Spanien	Pedro Sánchez	Ministerpräsident
83		Suriname Suriname	Albert Ramdin		Aussenminister
84		Schweden Schweden	Ulf Kristersson	Ministerpräsident
85	Nichtunterzeichner	Thailand Thailand	Russ Jalichandra		Vertreter des Aussenministers
86		Osttimor Timor-Leste	Xanana Gusmão	Premierminister
87		Turkei Türkei	Hakan Fidan		Aussenminister
88		Ukraine Ukraine	Wolodymyr Selenskyj	Staatspräsident
89	Nichtunterzeichner	Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate	Anwar bin Mohammed Gargasch			Leitender Präsidialberater
90		Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Rishi Sunak	Premierminister
91		Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Kamala Harris	Vizepräsidentin
92		Uruguay Uruguay	Omar Paganini		Aussenminister
	(2 Beobachter)	93 Nationen		59 mit Regierungsverantwortung	27 auf Ministerialebene	7 Vertreter

Liste der Vertreter der Organisationen

Nr.	Teilnehmer Beobachter	Organisation	Leiter der Delegation	Funktion
93		Europarat	Marija Pejčinović Burić	Generalsekretärin
94	Beobachter	Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel	Bartholomäus I.	Ökumenischer Patriarch von Konstantinopel
95		Europäische Kommission	Ursula von der Leyen	Präsidentin der Europäischen Kommission
96		Europäischer Rat	Charles Michel	Präsident des Europäischen Rates
97		Europäisches Parlament	Roberta Metsola	Präsident des Europäischen Parlaments
98		Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)	Luis Almagro	Generalsekretär
99		Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)	Ian Borg	Amtierender Vorsitzender
100	Beobachter	Vereinte Nationen	Rosemary DiCarlo	Untersekretärin für politische und friedensbildende Angelegenheiten
	(2 Beobachter)	8 Organisationen