118. Kongress der Vereinigten Staaten
Der 118. Kongress der Vereinigten Staaten ist die Legislaturperiode von Repräsentantenhaus und Senat in den Vereinigten Staaten zwischen dem 3. Januar 2023 und dem 3. Januar 2025. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren (Klasse III) waren im November 2022 bei den Kongresswahlen gewählt worden.
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| 118. Kongress der Vereinigten Staaten | |
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| 3. Januar 2023 – 3. Januar 2025 | |
| Präsident | Joe Biden (D) |
| Mitglieder | 100 Senatoren 435 Abgeordnete |
| Senatsmehrheit | Demokraten (D) |
| Senatspräsident | Kamala Harris (D) |
| Hausmehrheit | Republikaner (R) |
| Speaker | Kevin McCarthy (R) (bis 2023) Mike Johnson (R) (ab 2023) |
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Die Demokratische Partei gab die Stellung der Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus an die Republikanische Partei ab, behielt jedoch ihre technische Mehrheit im Senat. Nachdem bei einer Stichwahl am 6. Dezember 2022 im Bundesstaat Georgia Amtsinhaber Raphael Warnock gewann, erhielten die Demokraten einen 49. Sitz, fielen infolge des Austritts der Senatorin Kyrsten Sinema aus der Demokratischen Partei, die als Unabhängige im Senat sitzt, schon drei Tage später wieder aber auf 48 Sitze zurück. Die Demokratische Partei kann zusammen mit zwei unabhängigen Demokraten sowie mit Kyrsten Sinema in der Regel auf 50 bis 51 der 100 Sitze im Senat kommen.[1] Bei Stimmengleichheit ist gemäß Verfassung die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend, was den Demokraten im Fall eines Gleichstands der Stimmen die Mehrheit sichert.
Bei der Wahl kam zum ersten Mal die neue Wahlkreiseinteilung aufgrund der Volkszählung von 2020 zum Einsatz. In etlichen Swing States kontrollierten die Republikaner die State Legislature, so dass sie insgesamt bei dreimal so vielen Wahlbezirken über den neuen Zuschnitt bestimmten wie die Demokraten. Trotz dieses Vorteils war der Wahlausgang im Repräsentantenhaus knapp.[2]
Im ersten Jahr des 118. Kongresses wurden lediglich siebenundzwanzig Gesetze beschlossen. Die Mehrzahl waren zwingende Haushaltsgesetze, ein Gesetz zur Prägung einer Gedenkmünze und unumstrittene Gesetze zur Gesundheitssorge für Veteranen.[3][4] Nach der Anzahl der erlassenen Gesetze war diese Legislaturperiode soweit die ineffektivste seit der Weltwirtschaftskrise.[5]
Mehr Medienaufmerksamkeit als die Gesetzgebung erregte der Kongress durch das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy, den Ausschluss des Abgeordneten George Santos, eine Anklageerhebung gegen Senator Robert Menendez wegen Bestechlichkeit, und die Eröffnung von Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden.[4]
Zudem wurde im Februar 2024 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet, das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen Kabinettsminister seit etwa 150 Jahren.[6] Der Senat eröffnete kein Hauptverfahren, sondern wies die beiden gegen Mayorkas’ Amtsführung vorgebrachten Anklagepunkte am 17. April 2024 ab.[7]
Wichtige Ereignisse Bearbeiten
- 7. Februar 2023: Präsident Biden hält die State of the Union Address
- 28. April 2023: Der Präsident Südkoreas, Yoon Suk-yeol, hält eine Rede in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern
- 22. Juni 2023: Narendra Modi, der Premierminister Indiens, hält eine Rede in einer gemeinsamen Sitzung
- 29. September 2023: Die seit 1992 den Bundesstaat Kalifornien repräsentierende Senatorin Dianne Feinstein verstirbt
- 3. Oktober 2023: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird durch ein Misstrauensvotum abgesetzt, Patrick McHenry amtiert danach kommissarisch
- 7. Oktober 2023: Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023, Krieg in Israel und Gaza seit 2023
- 17. bis 25. Oktober 2023: Die Wahl des neuen Sprechers Mike Johnson erfolgt im 15. Wahlgang
- 7. März 2024: Präsident Biden hält die State of the Union Address
- 11. April 2024: Fumio Kishida, der Premierminister Japans, hält eine Rede in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern
Die wichtigsten Gesetze Bearbeiten
In den Sitzungsperioden des 118. Kongresses wurden unter anderem folgende Bundesgesetze verabschiedet
- 3. Juni 2023: Fiscal Responsibility Act of 2023
- 20. April 2024: Reforming Intelligence and Securing America Act
- 24. April 2024: National Security Act of 2024
- mit Israel Security Supplemental Appropriations Act 2024
- mit Ukraine Security Supplemental Appropriations Act 2024
- mit Indo-Pacific Security Supplemental Appropriations Act 2024
- mit 21st Century Peace Through Strength Act
- übernimmt Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act: Abspaltung von Tiktok in den Vereinigten Staaten
Senat Bearbeiten
| Partei (Die Färbung gibt die Mehrheit an)
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Summe | Vakant | |||
|---|---|---|---|---|---|
| Demokraten | Unabhängige | Republikaner | |||
| Ende des vorherigen Kongresses | 48 | 2 | 50 | 100 | – |
| Beginn des 118. Kongresses (3. Januar 2023) | 48 | 3 | 49 | 100 | – |
| ab 8. Januar | 48 | 99 | 1 | ||
| ab 23. Januar 2023 | 49 | 100 | – | ||
| ab 29. September 2023 | 47 | 99 | 1 | ||
| ab 3. Oktober 2023 | 48 | 100 | – | ||
| Aktuelles Stimmverhältnis | 51 % | 49 % | – | ||
Repräsentantenhaus Bearbeiten
| Partei (Die Färbung gibt die Mehrheit an)
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Summe | Vakant | ||
|---|---|---|---|---|
| Republikaner | Demokraten | |||
| Ende des vorherigen Kongresses | 213 | 218 | 431 | 4 |
| Beginn des 118. Kongresses (3. Januar 2023) | 222 | 212 | 434 | 1 |
| ab 7. März 2023 | 213 | 435 | – | |
| ab 31. Mai 2023 | 212 | 434 | 1 | |
| ab 15. September 2023 | 221 | 433 | 2 | |
| Aktuelles Stimmverhältnis | 51,0 % | 49,0 % | – | |
| Nicht stimmberechtigte Mitglieder | 3 | 3 | 6 | – |
Amtsträger Bearbeiten
Senat Bearbeiten
Führung der Mehrheitspartei Bearbeiten
- Mehrheitsführer: Chuck Schumer (D)
- Mehrheitswhip: Dick Durbin (D)
Führung der Minderheitspartei Bearbeiten
- Minderheitsführer: Mitch McConnell (R)
- Minderheitswhip: John Thune (R)
Repräsentantenhaus Bearbeiten
- Sprecher: Kevin McCarthy (R)
(bis Oktober 2023)
Mike Johnson (R)
(ab Oktober 2023)
Die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses begann am 3. Januar 2023 zu Beginn des 118. Kongresses unter der Leitung von Cheryl L. Johnson, der Schriftführerin des Repräsentantenhauses des 117. Kongresses. Trotz einer republikanischen Mehrheit von 222 Abgeordneten, konnte Kevin McCarthy, der Kandidat der Republikanischen Partei, das Quorum von 218 Stimmen nicht erreichen, da 19 Republikaner verschiedene andere republikanische Kandidaten wählten (zehn Andy Biggs, sechs Jim Jordan und jeweils einer Jim Banks, Byron Donalds und Lee Zeldin). Mit lediglich 203 Stimmen landete McCarthy somit noch hinter Hakeem Jeffries, dem Kandidaten der Demokratischen Partei, den alle 212 Abgeordneten seiner Partei unterstützten.
Zum ersten Mal seit dem 68. Kongresses 1923 war daher ein zweiter Wahlgang nötig. In diesem konzentrierten die abtrünnigen Republikaner ihre Stimmen auf Jim Jordan, an den McCarthy im folgenden dritten Wahlgang mit Byron Donalds einen weiteren Republikaner verlor. Jordan selbst unterstützte McCarthy. Nachdem nach drei Wahlgängen immer noch kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, wurde die Sitzung bis zum Morgen des 4. Januars 2023 vertagt.
Während die abtrünnigen Republikaner im vierten Wahlgang nun für den im dritten Wahlgang hinzugekommenen Donalds stimmten und sich eine bisherige Unterstützerin McCarthys enthielt, blieben die Stimmverhältnisse in den darauf folgenden fünften und sechsten Wahlgängen unverändert. Daraufhin wurde die Sitzung zunächst bis zum Abend, später bis mittags 5. Januars 2023 vertagt.[8]
Auch im siebten Wahlgang gab es jedoch, abgesehen von einem Abgeordneten, der statt für Donalds für den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump stimmte, keine Veränderung. Im achten Wahlgang änderten zwei weitere bisherige Unterstützer Donalds ihre Stimme, diesmal zugunsten von Kevin Hern. Nachdem im neunten Wahlgang ein Republikaner von Trump zu Hern wechselte und ein Unterstützer McCarthys der Abstimmung fernblieb, war zum ersten Mal seit dem 36. Kongress 1859 ein zehnter Wahlgang notwendig, in dem vier weitere abtrünnige Republikaner von Donalds zu Hern wechselten. Nach dem elften Wahlgang, in dem Donalds erneut eine Stimme an Hern verlor, der wiederum eine Stimme zurück an Trump verlor, wurde die Sitzung auf mittags 6. Januars 2023 vertagt.[9]
Im zwölften Wahlgang gelang es McCarthy 14 weitere Republikaner für sich zu gewinnen und landete somit zum ersten Mal vor Jeffries (beide verloren jeweils eine Stimme aufgrund von Abwesenheit). Da immer noch vier Republikaner für Jordan und drei für Hern stimmten, war gleichwohl ein 13. Wahlgang notwendig. Zwar konnte McCarthy erneut einen der abtrünnigen Republikaner für sich gewinnen, für eine absolute Mehrheit fehlten jedoch weiterhin die Stimmen von mindestens drei der sechs Republikaner die Jordan wählten. Die Demokraten waren wieder vollzählig.[10]
Im 14. Wahlgang erhöhte sich die Stimmenzahl von McCarthy weiter auf 216, allerdings fehlte ihm zur erfolgreichen Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses eine Stimme, die Matt Gaetz durch seine Stimmenthaltung verhinderte. Nach tumultartigen Szenen im Plenarsaal im Umfeld der Gruppe der Abgeordneten, die McCarthy ihre Stimme lange verweigert hatten, gelang es den Unterstützern McCarthys in einem 15. Wahlgang, aus der Gruppe seiner republikanischen Kritiker insgesamt sechs Abgeordnete zur Stimmenthaltung zu bewegen, womit er für eine erfolgreiche Wahl noch 215 Stimmen benötigte. Mit 216 Stimmen wurde er schließlich zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt.[11]
Die Demokraten unterstützten in allen Wahlgängen geschlossen Jeffries.
In den einzelnen Wahlgängen verteilten sich die Stimmen wie folgt:
| Kandidat | Wahlgang | ||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 2. | 3. | 4. – 6. | 7. | 8. | 9. | 10. | 11. | 12. | 13. | 14. | 15. | |
| Kevin McCarthy | 203 | 203 | 202 | 201 | 201 | 201 | 200 | 200 | 200 | 213 | 214 | 216 | 216 |
| Hakeem Jeffries | 212 | 212 | 212 | 212 | 212 | 212 | 212 | 212 | 212 | 211 | 212 | 212 | 212 |
| Jim Jordan | 6 | 19 | 20 | – | – | – | – | – | – | 4 | 6 | 2 | – |
| Andy Biggs | 10 | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | 2 | – |
| Kevin Hern | – | – | – | – | – | 2 | 3 | 7 | 7 | 3 | – | – | – |
| Byron Donalds | 1 | – | – | 20 | 19 | 17 | 17 | 13 | 12 | – | – | – | – |
| Donald Trump | – | – | – | – | 1 | 1 | – | – | 1 | – | – | – | – |
| Jim Banks | 1 | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – |
| Lee Zeldin | 1 | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – |
| Abgegeben | 434 | 434 | 434 | 433 | 433 | 433 | 432 | 432 | 432 | 431 | 432 | 432 | 428 |
| Quorum | 218 | 218 | 218 | 217 | 217 | 217 | 217 | 217 | 217 | 216 | 217 | 217 | 215 |
| Enthaltungen („Present“) |
– | – | – | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | – | – | 2 | 6 |
| Abwesend | – | – | – | – | – | – | 1 | 1 | 1 | 3 | 2 | – | – |
| Vakant | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 |
Am 3. Oktober 2023 wurde Sprecher McCarthy als erster Sprecher in der Geschichte der Vereinigten Staaten durch ein Misstrauensvotum (motion to vacate) mit 216 zu 210 Stimmen abgewählt.[12]
Nach einer Woche zähen Verhandlungen und einer internen Abstimmung nominierten die Republikaner ihren Mehrheitsführer Steve Scalise für die Wahl des neuen Sprechers. Dieser zweifelte jedoch daran bei der Wahl die nötige Mehrheit zu erhalten und zog seine Kandidatur nach zwei Tagen wieder zurück. Stattdessen trat der intern 113 zu 99 Stimmen unterlegene Jim Jordan für die Republikaner an, während die Demokraten erneut Hakeem Jeffries nominierten.[13]
Im ersten Wahlgang am 17. Oktober 2023 verfehlte Jordan mit 200 Stimmen die erforderliche Mehrheit deutlich, da 20 gemäßigte Republikaner für verschiedene andere Kandidaten stimmten.[14] Im zweiten Wahlgang am darauffolgenden Tag verlor Jordan in Summe eine weitere Stimme, wobei jedoch weitere Republikaner ihr Abstimmungsverhalten änderten.[15] Die Republikaner berieten sich einen Tag intern, bevor sie am 20. Oktober einen dritten Wahlgang ansetzten. Republikanische Abweichler waren vor diesem Wahlgang großem Druck ausgesetzt, einschließlich Todesdrohungen gegen sie und ihre Familien, was sie in ihrer Ablehnung Jordans jedoch nur bekräftigte. Jim Jordan verlor in diesem Wahlgang historisch (seit 1923 hatte kein Kandidat der Mehrheitspartei für das Amt des Sprechers weniger als 195 Stimmen erzielt) und wurde danach in einer geheimen Abstimmung als Kandidat abgewählt.[16] Für den 23. Oktober wurde eine interne Abstimmung zur Findung eines weiteren Kandidaten angesetzt. Dort stellten sich neun Kandidaten zur Wahl (Jack Bergman, Byron Donalds, Tom Emmer, Kevin Hern, Mike Johnson, Dan Meuser, Gary Palmer, Austin Scott und Pete Sessions)[17], die Konferenz einigte sich auf Tom Emmer als designierten Kandidaten. Innerhalb von vier Stunden wurde Emmer demontiert: da er ebenso wie Mitkandidat Austin Scott die Wahlbetrugslüge Donald Trumps öffentlich ablehnte, unterstützte dieser seine Wahl als Sprecher nicht. Nach einer Probeabstimmung, bei welcher Emmer zu wenig Stimmen erhielt, zog er seine Nominierung zurück. Eine weitere interne Abstimmung, bei der Mike Johnson, Byron Donalds, Mark E. Green, Roger Williams und Chuck Fleischmann antraten, wurde von Mike Johnson entschieden[18], der sich nun dem vierten Wahlgang stellte.
Die Demokraten unterstützen in allen Wahlgängen geschlossen Jeffries.
In den einzelnen Wahlgängen verteilten sich die Stimmen wie folgt:
| Kandidat | Wahlgang | |||
|---|---|---|---|---|
| 1. | 2. | 3. | 4. | |
| Mike Johnson | – | – | – | 220 |
| Hakeem Jeffries | 212 | 212 | 210 | 209 |
| Jim Jordan | 200 | 199 | 194 | – |
| Steve Scalise | 7 | 7 | 8 | – |
| Patrick McHenry | – | – | 6 | – |
| Lee Zeldin | 3 | 3 | 4 | – |
| Kevin McCarthy | 6 | 5 | 2 | – |
| Byron Donalds | – | 1 | 2 | – |
| Tom Emmer | 1 | 1 | 1 | – |
| Mike Garcia | 1 | 1 | 1 | – |
| Bruce Westerman | – | 1 | 1 | – |
| John Boehner | – | 1 | – | – |
| Kay Granger | – | 1 | – | – |
| Candice Miller | – | 1 | – | – |
| Tom Cole | 1 | – | – | – |
| Thomas Massie | 1 | – | – | – |
| Abgegeben | 432 | 433 | 429 | 429 |
| Quorum | 217 | 217 | 215 | 215 |
| Enthaltungen („Present“) |
– | – | – | – |
| Abwesend | 1 | – | 4 | 4 |
| Vakant | 2 | 2 | 2 | 2 |
Führung der Mehrheitspartei Bearbeiten
- Mehrheitsführer: Steve Scalise (R)
- Mehrheitswhip: Tom Emmer (R)
Führung der Minderheitspartei Bearbeiten
- Minderheitsführer: Hakeem Jeffries (D)
- Minderheitswhip: Katherine Clark (D)
Mitglieder Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Demokraten verteidigen Senat. In: Tagesschau. Tagesschau, 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022.
- ↑ Reid J. Epstein, Patricia Mazzei: Why Democratic Departures From the House Have Republicans Salivating. In: nytimes.com, 5. Mai 2021, abgerufen am gleichen Tag.
- ↑ Andrew Solender, Capitol Hill stunner: 2023 led to fewest laws in decades, Axios vom 19. Dezember 2023.
- ↑ a b Eric McDaniel, Congress passed so few laws this year that we explained them all in 1,000 words, National Public Radio vom 22. Dezember 2023.
- ↑ Joe LoCascio, Benjamin Siegel, and Ivan Pereira, 118th Congress on track to become one of the least productive in US history, ABC News vom 11. Januar 2023.
- ↑ Bernd Debusmann Jr, Jacqueline Howard: Alejandro Mayorkas: House votes to impeach homeland security secretary. In: BBC News. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024 (englisch).
- ↑ Mary Clare Jalonic, Farnoush Amiri: Senate rejects impeachment articles against Mayorkas, ending trial against Cabinet secretary. In: Associated Press. 18. April 2024, archiviert vom am 19. April 2024; abgerufen am 24. April 2024 (englisch).
- ↑ Aditi Sangal, Adrienne Vogt, Maureen Chowdhury, Elise Hammond, Tori B. Powell: GOP deadlocked over House speaker vote. In: edition.cnn.com. CNN, 4. Januar 2023, abgerufen am 6. Januar 2023 (englisch).
- ↑ Aditi Sangal, Adrienne Vogt, Maureen Chowdhury, Elise Hammond: GOP deadlocked over House speaker vote. In: edition.cnn.com. CNN, 5. Januar 2023, abgerufen am 6. Januar 2023 (englisch).
- ↑ Adrienne Vogt, Elise Hammond, Matt Meyer: The latest on the House speaker vote. In: edition.cnn.com. CNN, 6. Januar 2023, abgerufen am 6. Januar 2023 (englisch).
- ↑ Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher gewählt. ZEIT ONLINE, 7. Januar 2023, abgerufen am 7. Januar 2023.
- ↑ Juliegrace Brufke, MCCARTHY OUSTED AS SPEAKER, Axios vom 3. Oktober 2023.
- ↑ Scalise zieht Kandidatur für Vorsitz zurück. In: tagesschau.de. Tagesschau, 13. Oktober 2023, abgerufen am 18. Oktober 2023.
- ↑ Maanvi Singh, Chris Stein, Gloria Oladipo: House in limbo after 20 Republicans sink Jim Jordan’s first attempt to win speaker vote - as it happened. In: theguardian.com. The Guardian, 17. Oktober 2023, abgerufen am 18. Oktober 2023 (englisch).
- ↑ Joan E Greve: Jim Jordan loses US House speaker vote for second time as support ebbs. In: theguardian.com. The Guardian, 18. Oktober 2023, abgerufen am 18. Oktober 2023 (englisch).
- ↑ Joan E Greve: Jim Jordan verliert zum dritten Mal – und darf nicht mehr antreten. In: theguardian.com. Der Spiegel, 21. Oktober 2023, abgerufen am 22. Oktober 2023.
- ↑ NPR: House speaker race widens to 9 Republicans vying for nomination, 24. Oktober 2023, abgerufen am 26. Oktober 2023
- ↑ CBS: Rep. Mike Johnson wins GOP nomination for speaker, 24. Oktober 2023, abgerufen am 26. Oktober 2023