Mike Johnson (Politiker)

Sprecher des US-Repräsentantenhauses seit 2023

James Michael „Mike“ Johnson (* 30. Januar 1972 in Shreveport, Louisiana) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit dem 3. Januar 2017 vertritt er den Bundesstaat Louisiana im US-Repräsentantenhaus. Er ist seit dem 25. Oktober 2023 Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten und somit Zweiter in der Nachfolge des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Mike Johnson (2022)

Werdegang Bearbeiten

Mike Johnson studierte bis 1995 an der Louisiana State University Betriebswirtschaftslehre. Nach einem anschließenden Jurastudium an derselben Universität und seiner 1996 erfolgten Zulassung als Rechtsanwalt begann er in diesem Beruf zu arbeiten. Er war zwischenzeitlich auch Dekan an der Pressler School of Law beim Louisiana College. Außerdem ist er als Berater einiger Organisationen tätig. In seiner Heimat ist er Mitglied zahlreicher Organisationen und Vereinigungen.

Politisch schloss er sich der Republikanischen Partei an. Im Januar 2015 wurde er in einer Sonderwahl ohne Gegenkandidaten in das Repräsentantenhaus von Louisiana gewählt, dem er bis zu seinem Amtsantritt im Kongress angehörte. Bei den Kongresswahlen des Jahres 2016 wurde Johnson dann im vierten Wahlbezirk von Louisiana in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, in dem er am 3. Januar 2017 die Nachfolge von John C. Fleming antrat, der 2016 nicht mehr kandidierte. Bei der Wahl kam es zur Besonderheit der sogenannten Jungle Primary am 8. November 2016. Dabei wurde Johnson hinter dem Demokraten Marshall Jones Zweiter. Bei der Stichwahl am 10. Dezember setzte sich Johnson mit 65,2 Prozent der Wählerstimmen durch. Im Januar 2020 wurde Johnson Mitglied des Beraterteams des Weißen Hauses zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.[1]

Johnson spielte eine Schlüsselrolle bei den Versuchen Donald Trumps, den Wahlsieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anzuerkennen.[2] Er gehörte zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten.[3] Präsident Trump hatte wiederholt propagiert, dass es umfangreichen Wahlbetrug gegeben habe, und beanspruchte den Sieg für sich.[4] Für diese Behauptungen wurden keinerlei glaubhafte Beweise eingebracht.[5] Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wies eine entsprechende Klage mit großer Mehrheit ab, wobei auch alle drei von Trump nominierten Richter die Klage abwiesen.[6]

Am 24. Oktober 2023 nominierte die Fraktion der Republikaner Johnson für das einflussreiche Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses.[7] Im Verfahren einen Nachfolger für dieses Amt zu bestimmen, gelang es den ersten drei Kandidaten nicht, die nötigen Stimmen zu erhalten, Johnson wurde somit der vierte Kandidat.[8] In einer Abstimmung am 25. Oktober 2023 erhielt Mike Johnson letztendlich 220 der 429 Stimmen und wurde damit mehrheitlich zum Sprecher während des 118. Kongresses gewählt.[9] Ein am 8. Mai 2024 von Marjorie Taylor Greene mit Unterstützung von Paul Gosar und Thomas Massie gegen ihn eingebrachtes Misstrauensvotum wurde noch am gleichen Tag mit großer Mehrheit beider Parteien abgewiesen.[10]

Positionen Bearbeiten

Johnson trat als Gegner von Roe v. Wade in Erscheinung und unterstützte mindestens drei Gesetzentwürfe, die auf ein landesweites Abtreibungsverbot abzielten.[11] Homosexualität bezeichnete Johnson während seiner Zeit als Rechtsanwalt in der gesellschaftspolitisch konservativen Non-Profit-Organisation Alliance Defending Freedom als „unnatürlich“ und „gefährlich“ und sah in gleichgeschlechtlicher Ehe eine Gefahr für das demokratische System der Vereinigten Staaten.[12]

Johnson zweifelt die menschengemachte globale Erwärmung an.[13] Von 2015 bis 2023 erhielt er Zuwendungen in Höhe von mindestens 338.000 US-Dollar aus der Öl- und Gasindustrie.[14][15] Johnson unterhält enge Verbindungen zu Kreationisten und arbeitete als Jurist für den von Answers in Genesis betriebenen Themenpark Ark Encounter, der zum Junge-Erde-Kreationismus gezählt wird.[16]

Anlässlich des Schweigegeldprozesses gegen Ex-Präsident Donald Trump sagte Johnson im Mai 2024 vor dem Gerichtsgebäude, das Gerichtssystem sei korrupt und es gehe in dem Prozess nicht um Gerechtigkeit, sondern um Politik.[17]

Außenpolitik Bearbeiten

Nachdem Johnson zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine für Hilfslieferungen an die Ukraine votierte, änderte sich seine Meinung während des Krieges; er begründete dies mit einer angeblich fehlenden Transparenz seitens der ukrainischen Regierung hinsichtlich der Verwendung US-amerikanischer Steuergelder.[18] Nach seiner Ernennung zum Speaker zeigt er sich „offen für Gespräche über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive“.[19]

Am 20. April 2024 stimmte das Repräsentantenhaus mit 311 gegen 112 Stimmen für ein erneutes großes Hilfspaket im Umfang von 61 Milliarden US$ Militärhilfe für die Ukraine. Alle 210 demokratischen Abgeordneten stimmten dafür. Von den Republikanern stimmten 101 dafür und 112 dagegen.[20] Johnson hatte sich für die Annahme des Gesetzespakets eingesetzt, was ihm von Hardlinern in der Fraktion der Republikaner übel genommen wurde. Wenige Minuten nach der Abstimmung über das Ukraine-Hilfspaket brachte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (Georgia), unterstützt durch ihre republikanischen Fraktionskollegen Thomas Massie (Kentucky) und Paul Gosar (Arizona) einen Antrag zur Abwahl Johnsons als Speaker ein.[21][22]

Johnson ist ein enger Unterstützer des Existenzrechts Israels. Die erste Maßnahme, mit der sich das Repräsentantenhaus nach der Wahl Johnsons zum Sprecher befasste, war eine Resolution zum Ausdruck der Unterstützung Israels nach dem in der Zwischenzeit begonnenen Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023. Johnson stimmte für die Resolution, welche mit breiter Mehrheit über Parteigrenzen hinweg verabschiedet wurde.[23][24] Am 20. April 2024 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Hilfspaket für Israel mit 366 zu 58 Stimmen.[25] Als Präsident Joe Biden Waffenlieferungen an Israel aussetzte, kritisierte Johnson ihn dafür scharf und das Repräsentantenhaus verabschiedete mit 224 zu 187 Stimmen ein Gesetz, welches den Präsidenten zur Durchführung der Waffenlieferungen zwingen sollte. Allerdings kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, an, das Gesetz dort versanden zu lassen.[26][27] Anlässlich des 76. Jubiläums der Unabhängigkeit Israels hielt er eine Grundsatzrede auf einer von der israelischen Botschaft organisierten Veranstaltung im National Building Museum.[28]

Weblinks Bearbeiten

Commons: Mike Johnson – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Statement from the Press Secretary Announcing Congressional Members of the President’s Impeachment Team. In: Weißes Haus. 20. Januar 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 31. Januar 2020; abgerufen am 31. Januar 2020 (englisch).
  2. Mike Johnson as speaker shows ‘Maga is ascendant’ in Congress, Matt Gaetz says. In: The Guardian, 26. Oktober 2023. Abgerufen am 26. Oktober 2023.
  3. State of Texas, Plaintiff, v. Commonwealth of Pennsylvania, et al., Defendants. (PDF) In: Supreme Court of the United States. 10. Dezember 2020, abgerufen am 18. Oktober 2022 (englisch).
  4. Trump tweets Biden is ‘pretending he’s won’ and insisting he had a ‘landslide victory’. 15. Dezember 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  5. US election 2020: Fact-checking Trump team’s main fraud claims. In: BBC News. 23. November 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  6. Adam Liptak: Supreme Court Rejects Texas Suit Seeking to Subvert Election. In: The New York Times. 11. Dezember 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  7. faz.net: Nun soll es Mike Johnson richten
  8. Emmers Kandidatur währt nur wenige Stunden (24. Oktober 2023)
  9. Catie Edmondson: House Speaker: Johnson Elected Speaker of the House, Ending Weeks of Chaos. In: The New York Times. 25. Oktober 2023, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 25. Oktober 2023]).
  10. Scott Wong, Rebecca Kaplan, Sahil Kapur und Kyle Stewart: House votes overwhelmingly to save Speaker Johnson from Marjorie Taylor Greene's push to oust him, NBC News vom 8. Mai 2024
  11. Ellie Quinlan Houghtaling, Adrienne Mahsa Varkiani, Ella Sherman, et al.: New House Speaker Once Blamed Abortions for Social Security, Medicare Cuts. In: The New Republic. 1. November 2022, ISSN 0028-6583 (newrepublic.com [abgerufen am 25. Oktober 2023]).
  12. Mike Johnson: Marriage amendment deserves strong support. In: The Times. Shreveport, Louisiana 12. September 2004, S. 113 (newspapers.com [abgerufen am 25. Oktober 2023]).
  13. U.S. Rep. Mike Johnson and Climate Change. 31. Mai 2017, abgerufen am 25. Oktober 2023 (amerikanisches Englisch).
  14. Rep. Mike Johnson—Campaign Finance Summary. In: OpenSecrets. Abgerufen am 25. Oktober 2023 (englisch).
  15. Kelsey Brugger, Timothy Cama, Nidhi Prakash, Emma Dumain: Republican speaker candidates flush with fossil fuel cash. 24. Oktober 2023, abgerufen am 25. Oktober 2023 (amerikanisches Englisch).
  16. New House Speaker Thinks Creationist Museum Is 'Pointing People To The Truth'. In: Huffington Post. 26. Oktober 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023 (englisch).
  17. Mike Johnson sorgt für denkwürdigen Moment bei Trump-Prozess www.n-tv.de, 14. Mai 2024
  18. Tara Suter: Where House Speaker Mike Johnson stands on Ukraine, Israel. In: The Hill. 25. Oktober 2023, abgerufen am 25. Oktober 2023 (amerikanisches Englisch).
  19. Trump Ally Mike Johnson Elected House Speaker, Shifting GOP Further Right. In: Bloomberg.com. 25. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
  20. Anthony Zurcher, James Waterhouse, Jacqueline Howard: Ukraine Russia war: US House passes crucial aid deal worth $61bn. In: BBC News. 21. April 2024, abgerufen am 21. April 2024 (britisches Englisch).
  21. Mike Johnson’s speakership, after passing Ukraine aid, gets a reprieve from MTG. For now. In: USA Today. 21. April 2024, abgerufen am 21. April 2024 (amerikanisches Englisch).
  22. Majid Sattar: Jetzt trifft es Johnson / Taylor Greene will Sprecher absetzen In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Mai 2024, Seite 2
  23. Zengerle, Patricia: Pro-Israel resolution is new US House leader's first act. In: reuters.com. Reuters, 26. Oktober 2023, abgerufen am 7. Juni 2024 (englisch).
  24. Roll Call 528: Bill Number: H. Res. 771. Office of the Clerk, United States House of Representatives, 25. Oktober 2023, abgerufen am 7. Juni 2024 (englisch).
  25. Roll Call 152: Bill Number: H. R. 8034. Office of the Clerk, United States House of Representatives, 20. April 2024, abgerufen am 7. Juni 2024 (englisch).
  26. Groves, Stephen; Kim, Seung Min: House votes to require delivery of bombs to Israel in GOP-led rebuke of Biden policies. In: apnews.com. The Associated Press, 7. Mai 2024, abgerufen am 7. Juni 2024 (englisch).
  27. Roll Call 217: Bill Number: H. R. 8369. Office of the Clerk, United States House of Representatives, 16. Mai 2024, abgerufen am 7. Juni 2024 (englisch).
  28. Speaker Johnson Commemorates Israel’s 76th Independence Day. In: Speaker.gov. United States House of Representatives, 24. Mai 2024, abgerufen am 7. Juni 2024 (englisch).