117. Kongress der Vereinigten Staaten
Der 117. Kongress der Vereinigten Staaten ist die Legislaturperiode von Repräsentantenhaus und Senat in den Vereinigten Staaten zwischen dem 3. Januar 2021 und dem 3. Januar 2023. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren (Klasse II) waren im November 2020 bei den Kongresswahlen gewählt worden.
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| 117. Kongress der Vereinigten Staaten | |
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| 3. Januar 2021 – 3. Januar 2023 | |
| Präsident | Joe Biden (D) |
| Mitglieder | 100 Senatoren 435 Abgeordnete |
| Senatsmehrheit | Demokraten (D) |
| Senatspräsident | Kamala Harris (D) |
| Hausmehrheit | Demokraten (D) |
| Speaker | Nancy Pelosi (D) |
Die Demokratische Partei behielt ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar 2021, die die beiden demokratischen Kandidaten (Jon Ossoff und Raphael Warnock) für sich entschieden, kam die Partei zusammen mit den Unabhängigen Demokraten auf 50 der 100 Sitze im Senat.[1] Bei Stimmengleichheit war so gemäß Verfassung die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend, womit die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit innehatten.
Bis Mai 2021 gaben fünf Demokraten bekannt, nicht wieder für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. Weil sie aus besonders umkämpften Kongresswahlbezirken stammten, sahen politische Beobachter die schmale demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus bei den Halbzeitwahlen 2022 als gefährdet an. Zu diesen Repräsentanten gehören unter anderem Charlie Crist, der seine Kandidatur bei den Gouverneurswahlen in Florida ankündigte, und Tim Ryan, der bei den Senatswahlen in Ohio antritt. Ein weiterer Vorteil für die Republikaner ist notwendige Neueinteilung vieler Wahlkreise aufgrund der Volkszählung von 2020 (United States Census 2020). In etlichen Swing States kontrollieren Republikaner die State Legislature, so dass sie insgesamt bei drei Mal so vielen Wahlbezirken über den neuen Zuschnitt bestimmten wie die Demokraten.[2]
SenatBearbeiten
| Partei (Die Färbung gibt die Mehrheit an)
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Summe | Frei | |||
|---|---|---|---|---|---|
| Demokraten | Unabhängige | Republikaner | |||
| Ende des vorherigen Kongresses | 46 | 2 | 52 | 100 | 0 |
| Ab 3. Januar 2021 | 46 | 2 | 51 | 99 | 1 vor der Georgia-Stichwahl |
| Stimmverhältnis | 48,5% | 51,5% | |||
| nach der Georgia-Stichwahl | 48 | 2 | 50 | 100 | 0 |
| Stimmverhältnis mit der Stimme des Vizepräsidenten | 49,5% | 50,5% | |||
| nach der Amtseinführung von Joe Biden am 20.01.2021 | 48 | 2 | 50 | 100 | 0 |
| Stimmverhältnis mit der Stimme der Vizepräsidentin | 50,5% | 49,5% | |||
RepräsentantenhausBearbeiten
| Partei (Die Färbung gibt die Mehrheit an)
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Summe | Frei | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Demokraten | Republikaner | Andere | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ende des vorherigen Kongresses | 233 | 195 | 2 | 430 | 5 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Nach dem 3. Januar 2021 | 222 | 211 | 0 | 433 | 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Stimmverhältnis | 51,3% | 48,7 % | 0,0 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder des Repräsentantenhauses ohne Stimmrecht | 4 | 2 | 0 | 6 | 0 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
AmtsträgerBearbeiten
SenatBearbeiten
| Amt | Name | Amtszeit |
|---|---|---|
| Präsident des Senats | Mike Pence (R) | bis 20. Januar 2021 |
| Kamala Harris (D) | ab 20. Januar 2021 | |
| Präsident pro tempore | Chuck Grassley (R) | bis 20. Januar 2021 |
| Patrick Leahy (D) | ab 20. Januar 2021 |
Führung der MehrheitsparteiBearbeiten
| Amt | Name | Amtszeit |
|---|---|---|
| Mehrheitsführer | Mitch McConnell (R) | bis 20. Januar 2021 |
| Chuck Schumer (D) | ab 20. Januar 2021 | |
| Mehrheitswhip | John Thune (R) | bis 20. Januar 2021 |
| Dick Durbin (D) | ab 20. Januar 2021 |
Führung der MinderheitsparteiBearbeiten
| Amt | Name | Amtszeit |
|---|---|---|
| Minderheitsführer | Chuck Schumer (D) | bis 20. Januar 2021 |
| Mitch McConnell (R) | ab 20. Januar 2021 | |
| Minderheitswhip | Dick Durbin (D) | bis 20. Januar 2021 |
| John Thune (R) | ab 20. Januar 2021 |
AusschüsseBearbeiten
Jeder der Senatsausschüsse wird von den Parteien genau so besetzt, dass er die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Dadurch sitzen in jedem Ausschuss im 117. Kongress gleich viele demokratische wie republikanische Senatoren. Da die Demokraten durch die Stimme der Vizepräsidentin jedoch faktisch eine Mehrheit besitzen, stellen sie die Vorsitzenden der Ausschüsse, während die Republikaner die Ranking Minority Member bzw. die Vizevorsitzenden (in einigen Ausschüssen heißen die Ranking Minority Member Vizevorsitzende z. B. im United States Senate Select Committee on Intelligence) stellen.
Die Demokraten beriefen die Ausschussvorsitzenden, wie folgt:
Die Republikaner besetzten die Ranking Minority Member Posten, wie folgt:
RepräsentantenhausBearbeiten
Sprecherin des Repräsentantenhauses: Nancy Pelosi (D)
Führung der MehrheitsparteiBearbeiten
- Mehrheitsführer: Steny Hoyer (D)
- Mehrheitswhip: Jim Clyburn (D)
Führung der MinderheitsparteiBearbeiten
- Minderheitsführer: Kevin McCarthy (R)
- Minderheitswhip: Steve Scalise (R)
MitgliederBearbeiten
Für die Mitglieder im Senat des 117. Kongresses siehe:
Liste der Mitglieder des Senats im 117. Kongress der Vereinigten Staaten
Für die Mitglieder im Repräsentantenhaus des 117. Kongresses siehe:
Liste der Mitglieder des Repräsentantenhauses im 117. Kongress der Vereinigten Staaten
WeblinksBearbeiten
EinzelnachweiseBearbeiten
- ↑ Senatswahl in den USA: Beide Sitze Georgias gehen an Demokraten. In: Tagesschau. Tagesschau, 6. Januar 2021, abgerufen am 18. Januar 2021.
- ↑ Reid J. Epstein, Patricia Mazzei: Why Democratic Departures From the House Have Republicans Salivating. In: nytimes.com, 5. Mai 2021, abgerufen am gleichen Tag.