Unruhen in Kasachstan 2022

eine Reihe von Protesten in Kasachstan, die am 2. Januar 2022 nach einer Flüssiggas-Preiserhöhung begannen

Anfang Januar 2022 kam es in Kasachstan zu Protesten und Unruhen, die am 5. Januar 2022 ihren Höhepunkt erreichten. Sie führten zum Rücktritt der Regierung und zu einem vom Präsidenten Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, ersuchten Einsatz eines OVKS-Kontingents. Die Lage wurde durch den am 6. Januar begonnenen Einsatz des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS innerhalb weniger Tage stabilisiert und die von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan entsandten OVKS-Truppen wurden mit Beendigung des Einsatzes am 19. Januar wieder vollständig abgezogen.[1][2][3] Nach offiziellen Angaben hatten sich rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten beteiligt.[1] Die Zahl der Opfer bei den Ausschreitungen in Almaty und anderen Landesteilen wurde von den Behörden bisher auf insgesamt 225 Getötete und 4300 Verletzte beziffert,[1][2] allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein.[4] Die Anzahl der erfolgten Festnahmen wurde von offizieller Seite mit 7.000 angegeben.[5] Nach Darstellung Toqajews handelte es sich bei den Unruhen um einen versuchten Staatsstreich organisierter terroristischer Kräfte. Zudem beschuldigte er mehrere Unternehmen, für die Krise verantwortlich zu sein.[6]

Vorgeschichte und politische AusgangslageBearbeiten

Kasachstan gilt im regionalen Vergleich als ein Land mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dessen Wohlstand unter anderem auf reichen Öl- und Mineralvorkommen beruht und dessen Stabilität nach Einschätzung vieler Analysten diejenige der meisten anderen Staaten der Region übertrifft.[7] Vor den Ereignissen im Januar 2022 war Kasachstan seit vielen Jahren international wegen seiner Stabilität gelobt worden.[8] Kasachstan hatte Bürgerkriege, wie sie sich in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR ereigneten, vermeiden können[9][7] und pflegte sowohl gute Beziehungen zu seinem engsten Verbündeten Russland und anderen Nachbarstaaten, als auch zu Staaten der westlichen Welt.[9]

Konsolidierung nach Übergang in staatliche Unabhängigkeit (ab 1991)Bearbeiten

Kasachstans Staatsführer
Nursultan Nasarbajew, seit 1989 an der Spitze der Kasachischen SSR und von 1991 bis 2019 Präsident Kasachstans[10][11] (Foto: 2019)
Qassym-Schomart Toqajew, seit 2019 Präsident Kasachstans, gilt als politischer Zögling Nasarbajews[12] (Foto: 2019)


Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 als ein inoffizieller Machthaber[10][11]

Die Konsolidierung der politischen Verhältnisse Kasachstans nach dem Übergang aus dem Verband der Sowjetrepubliken in die staatliche Unabhängigkeit war bereits unter dem ersten Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, gelungen, der sich nahezu uneingeschränkte Machtbefugnisse gesichert hatte und das Amt des Präsidenten nach Aushebelung der Amtszeitbeschränkung erst 2019 – nach 28 Jahren Präsidentschaft – über fingierte Wahlen an seinen damaligen Gefolgsmann Qassym-Schomart Toqajew übergeben hatte, im Hintergrund aber weiterhin ein erhebliches Maß an Kontrolle ausübte und zusammen mit seiner Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung genoss,[9][13] so dass er und sein Familienclan nach seinem Rücktritt 2019 als ein inoffizielles Machtzentrum galten[10][11][14] und Nasarbajew das politische Geschehen in Kasachstan bis zu den Ereignissen im Januar 2022 maßgeblich mitbestimmte.[15] Die bis in die 1990er Jahre vergleichsweise liberal gehandhabte Lizenzvergabe für Medien in Kasachstan wurde ab 1997 zunehmend eingeschränkt und die Registrierung neuer Medien wie auch die Akkreditierung für Journalisten erschwert.[16]

Schangaösen-Vorfall (2011)Bearbeiten

In der Mangghystau-Region als einem Schwerpunkt der Kohlenwasserstoffproduktion Kasachstans waren Demonstrationen von Ölarbeitern zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Vergangenheit nicht unüblich gewesen.[17] Bei den Protesten von Ölarbeitern spielte laut Marlies Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung in Almaty) die Wahrnehmung kasachischer Arbeiter eine Rolle, in ihrer Entlohnung und in ihren Arbeits- und Lebensbedingungen nicht mit ausländischen wie etwa chinesischen Mitarbeitern derselben Standorte gleichgestellt zu sein.[18]

Im Dezember 2011 kam es jedoch nach Protesten und acht Monate andauernden Streiks von Arbeitern der Öl- und Gasindustrie in Schangaösen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, die etliche Tote und etwa 100 Verletzte forderten[19][17] und infolge derer die Regierung den Ausnahmezustand ausriefen ließ.[17] Dieser als sogenanntes „Schangaösen-Massaker“ bekannte Vorfall gilt als erste gewalttätige Niederschlagung von Demonstrationen in Kasachstan, seit das Land 1991 unabhängig geworden war.[19]

Wirtschaftskrise (2014–2017) und Protestwelle (2016)Bearbeiten

Bis zur 2014 beginnenden Wirtschaftskrise legitimierte sich die Autokratie Kasachstans vorrangig durch den ökonomischen Erfolg des Staates und konnte einen Narrativ des andauernden wirtschaftlichen Fortschritts aufrechterhalten.[13] Ab 2014 begünstigte dann jedoch die durch Ölpreisverfall begründete Wirtschaftskrise zunehmend durch soziale Medien getragene Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Staatsführung unter Nasarbajew, der darauf neben dem Einsatz repressiver Mittel auch die Strategie des Dialogs zur Einbindung der Opposition verfolgte, um so Kontrolle über die politische Partizipation der Zivilgesellschaft zu erlangen.[9][13]

Dennoch kam es 2016 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise zur bis dahin größten Protestwelle in Kasachstan, die einen auf Facebook veröffentlichten Aufruf initiiert wurde[9][13] und sich von Westkasachstan zügig auf die Hauptstadt Nur-Sultan (bis 2019 und seit 2022 wieder „Astana“) und auf Almaty ausbreitete.[9] Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein neues Landreformgesetz,[9][13] das implizit jahrzehntelange Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen auch an chinesische Investoren ermöglichte.[13] Zwar verfolgte die Regierung mit der Gesetzesnovelle die Absicht, angesichts der wirtschaftlichen Notlage dringend erforderliche neue Einnahmequellen zu erschließen,[13] doch gelang Aktivisten die Mobilisierung in der Bevölkerung durch gezieltes Zurückgreifen auf antichinesische Ressentiments und nationalistische Werte, indem sie das Schlagwort des Ausverkaufs kasachischen Grund und Bodens an chinesische Investoren ausgaben.[9] Im Gegensatz zu Protesten jüngerer Zeit glichen die Proteste 2016 eher Aufmärschen und fanden weniger internationale Aufmerksamkeit.[13]

Die Staatsführung brachte die Proteste, die bald darauf auch demokratische Reformen einforderten, mit einer Doppelstrategie aus Konzessionen und Unterdrückung unter Kontrolle,[9][13] wobei sie auf die Proteste in den Städten Astana und Almaty – anders als in Westkasachstan – mit repressiven Mitteln reagierte.[9] So behandelte die Regierung die aufstrebende Bewegung der kasachischen Nationalisten mit einer Mischung aus Pazifikation und repressiver Verfolgung und nahm auch islamistische Radikalisierung als Problem war.[13]

Fingierte Präsidentschaftswahl und Protestwelle (2019)Bearbeiten

Proteste zur Präsidentschaftswahl (6. Juni 2019)
Bereitschaftspolizei marschiert durch die Straßen Nur-Sultans
Festnahmen durch die Polizei während der Proteste in Almaty


Der offizielle, aber teilweise nominelle Machtwechsel von Nasarbajew zu Toqajew im Zuge der Präsidentschaftswahl 2019 war Auslöser einer weiteren und neuartigen Protestwelle unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs.[9] Teile dieser Protestbewegung,[13] die einen stärker jugendlichen, urbanen und soziale Medien stärker einbeziehenden Charakter trug[9] forderten eine Demokratisierung des Staates.[13] Die Regierung begegnete den Protesten dagegen mit einer Kombination aus Repression und Dialogangeboten.[13] Zu den eingesetzten repressiven Mitteln gehörten tausende kurzfristige Festsetzungen von Demonstranten.[9][13] Die Regierung betrieb damit eine Fortsetzung ihrer seit 2015 verstärkt verfolgten autoritären Partizipationspolitik mit dem Ziel, gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu kontrollieren und für die Sicherung der autoritären Herrschaft zu nutzen.[13]

International wurde der kontrollierten und scheinbar reibungslosen Übertragung der Staatsführung von Nasarbajew auf Toqajew oft eine Vorbildrolle für künftige Machtwechsel in der Region zugeschrieben.[20]

Ausgangslage (2021)Bearbeiten

Inflationsrate in Kasachstan[21]
Jahr Inflation Inflation bei Lebensmitteln
(2021: Jan. bis Nov.)
2020 7,5 % 11,3 %
2021 8,9 % 10,9 %

In Teilen der Bevölkerung Kasachstans hatte sich der materielle Wohlstand in den Jahren 2020 und 2021 merklich verschlechtert. Die COVID-19-Pandemie hatte stark negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Kasachstans. Laut einer Express-Umfrage der Eurasischen Wirtschaftsunion war die offizielle Arbeitslosenquote 2021 um 12 Prozent angestiegen. Am stärksten betroffen waren inländische Migranten, bei denen es sich meist um aus verschiedenen Landesteilen stammende, junge Männer handelte, die zur Arbeitssuche in die Ballungszentren wie Nur-Sultan und Almaty gezogen waren und oftmals aufgrund der während der Pandemie verhängten Ausgangssperren hohe Einkommenseinbußen erlitten. Ein Rückgang des Ölpreises in der ersten Hälfte des Jahres 2020 beeinträchtigte zudem die Exporteinnahmen und beschränkte die Möglichkeiten der Regierung, der wirtschaftlichen Verschlechterung in bestimmten Bevölkerungskreisen entgegenzuwirken.[21]

Pressefreiheit und politisch-zivile Freiheit: Einstufungen Kasachstans
Karte zur Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2021 von Reporter ohne Grenzen, auf der die Lage für Kasachstan mit Platz 155 von 180 als „schwierig“ eingestuft wird.[22]
Legende:
  • Gute Lage
  • Zufriedenstellende Lage
  • Erkennbare Probleme
  • Schwierige Lage
  • Sehr ernste Lage
  • Lage unbekannt
  • Freedom-House-Index nach Grad der politisch-zivilen Freiheit für das Jahr 2019 (Bericht 2020). Kasachstan wird von der Denkfabrik als „nicht frei“ eingestuft, die niedrigste Kategorie zur Ausprägung von politischen Rechten und zivilgesellschaftlichen Freiheiten.[23]
    Legende:
  • Frei
  • Teilweise frei
  • Nicht frei

  • Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) für das Jahr 2021 wurde die Situation in Kasachstan mit Platz 155 von 180 als „schwierig“ eingestuft.[22][24][25][16][23] In den vorangegangenen Jahren waren laut ROG nahezu alle oppositionellen Medien mit Schadensersatzklagen belegt worden und verstummt. Blogger und Bürgerjournalisten waren – teils jahrelang – inhaftiert oder in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden.[24] Unter Toqajew hatte die Regierung wieder eine stärkere Kontrolle von „Umtrieben im Netz“ angestrebt und dazu auch sogenannte Nachahmerprojekte betrieben, die in der Gestaltung oppositionellen Internetseiten glichen, tatsächlich jedoch zur Verbreitung der Regierungslesart dienten. Ein offiziell mit dem Schutz von Kinderrechten begründetes und im Herbst 2021 parlamentarisch verabschiedetes Gesetz schränkte dann die Aktivität von Social-Media-Unternehmen weiter ein.[16]

    Human Rights Watch zufolge hatten Behörden im Jahr 2021 und in den vorangegangenen drei Jahren zunehmend vage und weit gefasste Strafanzeigen im Zusammenhang mit Verbrechen des „Extremismus“ zur Schikanierung und Strafverfolgung von Regierungskritikern unter Verletzung ihrer Meinungs- und Vereinigungsfreiheit missbraucht.[26][27][28] Nach Einschätzung der Zentralasien-Expertin Beate Eschment (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, ZOiS) strebte der Staat zwar tendenziell eine Kontrolle der Gesellschaft an und ließ politische Parteien, die öffentlich für „echte oppositionelle Ideen“ eintraten, nicht registrieren und damit nicht an den Wahlen teilnehmen, doch herrschte in der Bevölkerung Kasachstans dennoch wie schon in den Jahrzehnten zuvor „nie ein Klima der Angst“ und es existierten viele Nichtregierungsorganisationen im sozialen oder Umweltbereich.[29]

    Anders als in anderen postsowjetischen Nachbarstaaten und trotz eines erheblichen Ausmaßes an Ungleichheit und Korruption war es in Kasachstan während des langjährigen Bestehens seiner autoritären Staatsführung vor 2022 noch nie zu weit verbreiteten Bürgerprotesten, Massenaufständen oder Farbrevolutionen gekommen. Wissenschaftliche Umfragen lassen vermuten, dass die Bevölkerung Kasachstans seit der Unabhängigkeit und auch noch wenige Monate vor Beginn der Proteste im Jahr 2022 ein hohes Maß an Vertrauen in ihre politische Führung besaß.[7]

    Dass Präsident Toqajew am 29. Dezember 2021 ein am 23. Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz[30] unterschrieben hatte, das die endgültige Abschaffung der in Kasachstan bereits seit 2003 ausgesetzten Todesstrafe bewirkte,[31] wurde zwar zeitnah von russischen und türkischen Nachrichtenagenturen und Staatsmedien berichtet,[32][33][34] fand jedoch aufgrund der Unruhen im Januar 2022 international kaum Beachtung.[35]

    Mögliche Auslöser und UrsachenBearbeiten

    Orte des Geschehens bei den Protesten und Unruhen in Kasachstan im Januar 2022 (Auswahl):[36][37]

    -  : Schwere Ausschreitungen
    -  : Beginn der Proteste
    -  : Weitere, an den Protesten beteiligte Orte
    -  : Sonstige Orte

     
    Bevölkerungsdichte in Kasachstan nach Regionen. Zwischen Regionen liegende Städte wurden jeweils einer der angrenzenden Regionen zugeschlagen. Die Stadt Baikonur wurde nicht berücksichtigt.

    Anstieg der AutogaspreiseBearbeiten

    Zu den Protesten kam es nach einem plötzlichen starken Anstieg der LPG-Flüssiggaspreise.[38][17] Ursache des Preisanstiegs war eine zur Vermeidung von Versorgungsengpässen vorgenommene Liberalisierung der subventionierten Preise von Butan- und Propangas.[20] Da ein Teil der Bevölkerung Kasachstans das bis Ende 2021 staatlich geförderte und somit im Vergleich zu Benzin preisgünstigere LPG-Flüssiggas als Treibstoff für seine Fahrzeuge verwendete (im Westen Kasachstans 70 – 90 Prozent der Fahrzeuge),[20][23] resultierte aus der Gasverteuerung die Erhöhung der Treibstoffpreise, die sich etwa verdoppelt hatten.[20] Die kasachische Regierung stellte diesen Preisanstieg zunächst als unbeabsichtigte Folge einer sich am Brennstoffmarkt orientierenden Entscheidung dar[17] und führte ihn auf hohe Nachfrage und Preisabsprachen zurück.[38]

    LPG-Flüssiggas wird insbesondere in den westlichen Regionen Kasachstans verwendet,[17] vorwiegend als Treibstoff für Autos und Lastwagen.[38][23] Teils ist auch der schrittweise Übergang zum elektronischen Handel für Flüssiggas und die Überführung heraus aus den Subventionen, welcher am 1. Januar 2022 vollzogen wurde und 2019 angefangen hatte, Auslöser für den Preisanstieg.[38] Einer Deutung zufolge könnte die Verdopplung der Gaspreise von den wirtschaftlich schlechter gestellten Teilen der Gesellschaft als Folge sozial rücksichtslosen Verhaltens einer abgehobenen und korrupten Elite empfunden worden sein.[20]

    Erste öffentliche Proteste ereigneten sich am 2. und 3. Januar in zwei großen Städten der Mangghystau-Region, Aqtau und Schangaösen.[17] Die Proteste breiteten sich jedoch schnell auf andere Städte im ganzen Land aus – zunächst in weitere Ölstädte wie Aqtöbe und Atyrau und dann in größere Bevölkerungs- und Aktivismuszentren wie Nur-Sultan und Almaty[39] – und erreichten am 4. Januar in Almaty einen Höhepunkt.[17][40] Allerdings werden weder in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, noch in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan Kraftfahrzeuge mit LPG-Flüssiggas betrieben, so dass die Preiserhöhungen für die Bevölkerung dieser Regionen ohne größere Folgen gewesen waren.[17] Zudem hielten die Protestaktionen auch selbst dann noch weiter an, als die Regierung bereits eine Kursänderung vorgenommen und die Treibstoffpreise gedeckelt hatte.[7]

    Politische und wirtschaftliche UnzufriedenheitBearbeiten

    Als tiefere Ursache für die Proteste werden stattdessen politische und wirtschaftliche Unzufriedenheit vermutet.[17][41] Einige Analysten sahen als Grund für die tiefere politische Unzufriedenheit der Demonstranten das Scheitern der Reformversprechen an, die aus der 1991 erlangten Unabhängigkeit Kasachstans von der Sowjetunion resultierten und deren Durchführung Qassym-Schomart Toqajew 2019 als Nachfolger des langjährigen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew versprochen hatte.[7] Toqajew wird nachgesagt, die Verschleppung bedeutender Reformen auch mit Rücksicht auf Nasarbajew betrieben zu haben, durch den er seine politische Stellung erhalten hatte und der auch nach seinem Rücktritt als Staatspräsident weiterhin über wesentliche Vollmachten verfügte, so dass von einem zweiten und inoffiziellen Machtzentrum um Nasarbajew in Kasachstan gesprochen werden konnte.[42]

    Protest gegen NasarbajewBearbeiten

    Als sich die Unruhen nach den ersten Protesten ausgeweitet hatten, hatten Demonstranten in Almaty auch den Slogan „Shal ket!“ („Alter Mann, geh!“) aufgenommen und damit auf den früheren Machthaber Nursultan Nasarbajew angespielt, der noch immer Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats war,[39] über den der Geheimdienst kontrolliert und ein Vetorecht bei der Vergabe wichtiger Ämter ausgeübt werden konnte.[9][43][44] Auch als parlamentarisch ernannter „Führer der Nation“ und Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan blieb Nasarbajew im Hintergrund weiter einflussreich und konnte ein System der Kleptokratie und des Personenkults um seine Person weiter fördern.[41]

    VerlaufBearbeiten

    Übersicht und KurzchronologieBearbeiten

    Die Anfang Januar 2022 zunächst gegen die Verdopplung der Autogaspreise gerichteten Proteste weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen aus und schlugen nach wenigen Tagen in Gewalt und landesweite Unruhen um.[45][46]

     
    Einige zentrale Orte der Gewalttaten in Almaty[47]
     
    Die Südseite eines 130 Meter nördlich des Platzes der Republik in Almaty gelegenen Wohnhauses (Baiseitova-Straße 47). Bei Vergrößerung des Bildes lassen sich Einschussspuren an der Hauswand erkennen, die bei der gewaltsamen Räumung des Platzes am Abend des 6. Januar 2022 entstanden sind (Foto: 9. Januar 2022)

    Ihren Höhepunkt erreichten die Unruhen am 5. Januar 2022.[1] Insbesondere in Almaty und Nur-Sultan kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Proteste und der Polizei sowie zu Plünderungen.[4] Neben den Plünderungen von Geschäften wurden auch Regierungsgebäude in Brand gesetzt.[15]

    Gewalt in Almaty: Plünderungen
    Elektronik- und Computergeschäft (Foto: 9. Januar 2022)
    Kassenfiliale einer Bank (Foto: 5. Januar 2022)
    Zahlungs-Terminal (Foto: 6. Januar 2022)
    Bank-Automaten (Foto: 8. Januar 2022)

    In Almaty plünderten Horden von Protestteilnehmern Waffengeschäfte und Supermärkte, Geldautomaten[21] und Banken,[48] setzten Autos in Brand und brachten gepanzerte Militärfahrzeuge in ihre Gewalt.[21] Sie stürmten das Gebäude der Stadtverwaltung (Akimat), das Gebäude der Staatsanwaltschaft, das Gebäude des Nationalen Sicherheitskomitees, mehrere Fernsehstudios und andere Stätten, von denen sie viele plünderten, zerstörten und niederbrannten.[21] Sie verwüsteten auch den internationalen Flughafen der Stadt,[48][21] den sie über mehrere Stunden besetzten.[21]

    Auch wenn die Radikalen unter den Protestteilnehmern eine Minderheit bildeten, prägten sie die Proteste, zumal ihnen Schusswaffen in die Hände fielen.[21] Zivilisten schossen Medienangaben zufolge willkürlich um sich.[49] In Almaty setzten beispielsweise über längere Zeit Öffentlicher Personennahverkehr, Telefonnetz und Internet aus und wurden Einkaufszentren und Banken vorübergehend geschlossen.[4] Nach offiziellen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten teil.[1]

    Auf Ersuchen Toqajews hin kam es ab dem 6. Januar 2022 zu einem Einsatz des von Russland angeführten[A 1] Militärbündnisses OVKS,[1][2][50][41] dem es gelang, die Lage in Kasachstan innerhalb weniger Tage zu stabilisieren und dessen von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgisistan gestellte Truppen seit dem 13. Januar wieder aus Kasachstan in ihre Länder zurückgeführt wurden.[1][2][50]

    Der Führung unter Toqajew gelang es durch ein hartes Vorgehen, die Lage zügig unter Kontrolle zu bringen, ohne dass die OVKS-Truppen direkt eingriffen.[29] Die gewaltsamen Proteste und die Niederschlagung der Ausschreitungen forderten in Almaty und in anderen Landesteilen nach offiziellen Angaben 225 Tote – darunter 19 Sicherheitsbeamte – und 4300 Verletzte.[45][2] Allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein, darunter elf Polizisten.[4] Nach offiziellen Angaben kam es zu 7.000 Festnahmen.[5]

    Im Zuge dieser Ereignisse strukturierte Toqajew die Machtverhältnisse durch Umbau der Staatsführung neu und entmachtete Nasarbajew und mehrere seiner Vertrauten.[45][50]

    Zeitleiste
    • 2. Januar: Proteste in Schangaösen gegen die Preisverdopplung von LPG-Treibstoff.[51][52]
    • 3. Januar: Tausende Menschen nehmen an Protesten gegen den Anstieg der Treibstoffteuerung in Schangaösen, Aqtau, Mangghystau, Nur-Sultan und anderen Städten in Kasachstan teil. Etwa drei Personen wurden von der Polizei festgenommen.[53]
    • 4. Januar: Die Proteste weiteten sich auf andere Landesteile aus, darunter auch auf Almaty.[51] Dort kommt es zum Einsatz von Tränengas und Blendgranaten, um Hunderte Protestteilnehmer vom Hauptplatz zu vertreiben. Landesweit werden über 20 Demonstranten festgenommen und acht Polizisten getötet.[53] Als Reaktion auf die Ereignisse und zur Beschwichtigung der Proteste kündigt die Regierung die Wiederherstellung der Preisobergrenzen für LPG-Treibstoff an.[51][53]
    • 5. Januar: Nachdem Regierungsgebäude von Protestteilnehmern gestürmt und die Proteste gewalttätig wurden,[53] rufen die Behörden einen zweiwöchigen, landesweiten Ausnahmezustand aus.[51][53] Die Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass am 5. Januar in Almaty das Gebäude der Stadtverwaltung und die Residenz des Präsidenten in Brand geraten sind.[53] Nach den gewalttätigen Angriffen tritt die Regierung als Reaktion auf die Unruhen zurück oder wird von Präsident Toqajew entlassen,[51][53][52] der Nasarbajew aus dem Amt des Nationalen Sicherheitsrates und Kärim Mässimow aus einem hochrangigen Amt des KNB entfernt.[52] Die Proteste dauern an.[51] Eine Statue des ehemaligen Präsidenten Nasarbajew wird umgestürzt.[51] Es werden Videos veröffentlicht, in denen Menschen in Almati „Alter Mann, geh!“ skandieren und sich laut der Nachrichtenagentur Reuters damit gegen den ehemaligen Präsidenten Nasarbajew richten.[53][52] Protestteilnehmer übernehmen die Kontrolle über den Flughafen von Almaty.[52] Es kommt zu landesweiten Internetausfällen.[51] Inmitten der Unruhen fordert Präsident Toqajew von der OVKS die Entsendung von Truppen zur Bewachung von Regierungseinrichtungen an.[51][52]
    • 6. Januar: Der armenische Präsident und OVKS-Vorsitzende Paschinjan kündigt an, dass die von Präsident Toqajew zur Unterstützung angeforderten OVKS-Truppen entsandt werden.[53] Russische Truppen treffen in Kasachstan ein. Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten. Dutzende Menschen werden getötet, darunter Demonstranten und Polizisten.[51] Präsident Toqajew erklärt in einem Fernseh-Auftritt: „Almaty wurde angegriffen, zerstört, verwüstet, die Bewohner von Almaty wurden Opfer von Angriffen von Terroristen, Banditen. Deshalb ist es unsere Pflicht […] alle möglichen Maßnahmen zum Schutz unseres Staates zu ergreifen“.[53]
    • 7. Januar: Präsident Toqajew erklärt, die Ordnung sei größtenteils wiederhergestellt.[51][53] Das Innenministeriums gibt an, es seien 26 Menschen getötet und über 3000 festgenommen.[51] Sicherheitsbeamte beschuldigen Protestteilnehmer, 13 Polizisten getötet und 353 verletzt zu haben.[53] Präsident Toqajew erteilt später Sicherheitskräften die Erlaubnis, ohne Vorwarnung zu schießen.[51][53] Russland verkündet, dass insbesondere russische und armenische Truppen den Flughafen von Almaty zurückerobert haben.[52]
    • 8. Januar: Die Regierung erklärt vom Ausland unterstützte Terroristen für die Unruhen für verantwortlich und kündigt die Verhaftung des ehemaligen KNB-Leiters Kärim Mässimow wegen versuchten Staatsstreiches an. Die Proteste nehmen an diesem Tag stark ab.[53]
    • 9. Januar: Den zweiten Tag in Folge bleiben Straßenproteste in der Protest-Hochburg Almaty aus, es kommt nur noch zu gelegentlichen Schüssen. Die Beruhigung der Lage scheint Folge der Ankunft der russischen OVKS-Kontingente und der blutigen Niederschlagung der Proteste durch kasachische Sicherheitskräfte zu sein. Die Regierung meldet 160 Tote, 5800 Festnahmen. Die Sachschäden werden auf 170 Millionen Euro beziffert und umfassen auch Banken, Fahrzeuge und öffentliche Gebäude.[53]
    • 11. Januar: Präsident Toqajew kündigt den Beginn des Abzugs der OVKS-Truppen für den 13. Januar an.[52]
    • 13. Januar: Die OVKS leitet den schrittweisen Abzug ihrer nach Kasachstan entsandten Truppen ein, der innerhalb von sechs Tagen abgeschlossen wird.[23]
    • 15. Januar: Offizielle Stellen melden, dass während der Unruhen 225 Menschen zu Tode gekommen sind und 2000 im Krankenhaus behandelt werden mussten.[52][1][47]
    • 19. Januar: Die letzten russischen OVKS-Truppen fliegen in vier russischen Militärtransportflugzeugen von Nur-Sultan ab.[52]

    Detaillierter AblaufBearbeiten

    Erste Proteste gegen Preiserhöhung für Autogas und Forderung nach Direktwahlen in Schangaösen (ab 2. Januar)Bearbeiten

    Erste Proteste im Westen Kasachstans gegen steigende Gaspreise ereigneten sich am 2. Januar 2022 (laut Radio Free Europe/Radio Liberty dagegen: am 1.[54]).[55][17][47][51][52] Am Morgen des 2. Januar blockierten Anwohner in der Stadt Schangaösen die Straßen, um gegen eine Erhöhung der Gaspreise zu protestieren. Die Demonstranten forderten lokale Regierungen auf, Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise und zur Vermeidung von Treibstoffengpässen zu ergreifen. Hunderte von Einwohnern versammelten sich am Nachmittag und kampierten über Nacht auf dem zentralen Stadtplatz. Auch in anderen Orten im Gebiet Mangghystau kam es zu Demonstrationen zur Unterstützung der Menschen in Schangaösen; so gingen etwa auch in Quryq und Schetibai Menschen auf die Straße.[40]

    Nach Angaben des vom US-amerikanischen Staat gegründeten Senders RFE/RL befanden sich am Nachmittag des 3. Januar, als sich weitere Anwohner der Menge anschlossen, befanden sich schätzungsweise 1.000 Menschen auf dem zentralen Platz in Schangaösen. Neben der Forderung nach niedrigeren Preisen für Flüssiggas forderten sie nun auch Direktwahlen der lokalen Regierung.[56]

    In Schangaösen bestand der Kern der anfänglichen Proteste aus Arbeitern örtlicher Gewerkschaften, die auf mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung in der Mobilisierung für Arbeitnehmerinteressen zurückgreifen konnten. Dieser protesterfahrene Kern stellte ein großes Zelt mit Lebensmittelvorräten zur Verfügung, organisierte mobile Toiletten und errichtete eine gut ausgestattete Bühne für die Protestkundgebungen, bei denen sie am 4. Januar dezidierte Forderungen für die Wahl von Gouverneuren und Bürgermeistern („Akime“, kasachisch: äkimi/әкімi, Singular: äkim/Әкім) aufstellten, mit denen die Loyalität der politischen Vertreter zur Bevölkerung anstatt zur Zentralregierung gestärkt werden sollte. Auch überwachte dieser Protestkern in Schangaösen Provokateure und verhinderte somit ein unkontrolliertes Verhalten der Demonstrantenmenge.[57]

    Ausweitung der Proteste und Gewalteskalation in Almaty (ab 3. Januar)Bearbeiten

    Die Proteste in den Städten Almaty und Nur-Sultan, die als Zentren für politische Bewegungen in Kasachstan angesehen werden können, setzten sich anders und vielschichtiger zusammen als in Schangaösen. Die Führer verschiedener politischer Gruppen – einschließlich nicht registrierter politischer Parteien – riefen dort ihre Anhängerschaft dazu auf, in Solidarität mit den Demonstranten Schangaösens zum Protest auf die Straße zu gehen. Zwischen dem 2. und 5. Januar in den sozialen Medien auftauchende Bilder lösten Schübe sporadischer, aber gewaltfreier Kundgebungen in allen größeren Städten Kasachstans aus, die vornehmlich politische Änderungen und wirtschaftliche Zuwendungen vom Staat einforderten und am 4. Januar für kurze Zeit den Eindruck von Einigkeit erweckten, bis es noch am selben Tag zum Ausbruch von Massengewalt in Almaty kam.[57]

    Ausweitung der ProtesteBearbeiten

    Auch in Aqtau, dem Verwaltungszentrum des Gebietes Mangghystau, kam es am 3. Januar zu ersten Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen mit den Demonstranten in Schangaösen. Die Proteste beschränkten sich nun aber nicht mehr nur auf Mangghystau und den Westen des Landes, sondern fanden auch in anderen Landesteilen statt. In Aqtöbe demonstrierten etwa 100 Menschen und auch in Nur-Sultan kam es zu ersten kleineren Protesten. In Almaty im Süden Kasachstans zogen einige Dutzend Demonstranten durch die Stadt. Die Polizei begann in den größten Städten des Landes, in Almaty, Nur-Sultan und Schymkent damit, die großen zentralen Plätze abzusperren, um weitere Demonstrationen zu verhindern. In diesen drei Städten wurde außerdem über Probleme mit der Internetverbindung berichtet, am Abend funktionierten auch Messenger-Dienste in allen drei Städten nicht mehr.[54]

    Bis zum Abend gab das Büro von Premierminister Asqar Mamin eine Stellungnahme heraus, in der die Senkung der Flüssiggaspreise an allen Tankstellen in Mangystau angeordnet wurde. Außerdem sollte eine Kommission zur Überprüfung der sozioökonomischen Situation in der Provinz gebildet werden. Der Äkim (Gouverneur) von Mangystau, Nurlan Noghajew, und der Äkim von Schangaösen, Maqsat İbağarov, sowie der Direktor der kasachischen Gasaufbereitungsanlage, Nakbergen Tulepov, begaben sich persönlich auf den zentralen Platz zu den Demonstranten in Schangaösen, um dort die Anweisungen Mamins zu wiederholen und die Demonstranten zu beruhigen. Dort gab man sich mit den Zugeständnissen der Behörden aber nicht zufrieden, so wurde eine weitere Senkung des Preises für Flüssiggas gefordert. Noghajew und die anderen Politiker wurden daraufhin vom Platz vertrieben.[56]

    Zu diesem Zeitpunkt begannen sich die Demonstrationen im größeren Umfang auf andere Regionen auszubreiten.[58]

    Protest in Aqtöbe am 4. Januar 2022
    Demonstranten beim Aufstellen einer Jurte
    Demonstranten vor dem Verwaltungsgebäude der Region Aqtöbe


    Am Morgen des 4. Januar rief Präsident Toqajew auf Twitter die Protestierenden dazu auf, Verantwortung und Dialogbereitschaft zu zeigen. Zugleich gab er an, dass die Strafverfolgungsbehörden angewiesen sind, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört wird. In einer weiteren Nachricht am Nachmittag appellierte er dann, „den Rufen destruktiver Personen nicht zu folgen, die daran interessiert sind, die Stabilität und Einheit unserer Gesellschaft zu untergraben.“[59]

    Nachdem Demonstranten die zweite Nacht in Folge im Freien verbracht hatten, gab es auch am 4. Januar Proteste in Aqtau und Schangaösen. Auf dem zentralen Yntymaq-Platz in Aqtau versammelten sich mehrere tausend, vorwiegend junge Menschen und forderten nun auch den Rücktritt der Regierung und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Behörden begannen damit, Straßen in die Stadt abzusperren. Auch in anderen Städten kam es erneut zu Protesten zur Unterstützung der Menschen in Schangaösen. Die Proteste richteten sich auch gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. In mehreren Städten kam es erneut zu Festnahmen.[60]

    Gewalteskalation in Almaty (4./5. Januar)Bearbeiten
    Gewalt in Almaty gegen Sicherheitskräfte (Fotos: 5. Januar 2022)
    Polizeiposten
    Personenfahrzeug der Nationalgarde des Innenministeriums
    Lastfahrzeug der Nationalgarde des Innenministeriums


    Gewalt in Almaty: Ausgebrannte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte
    Am 5. Januar von Protestteilnehmern niedergebrannter Polizeibus (Foto: 7. Januar 2022)
    Am 5. Januar von Protestteilnehmern niedergebrannter Bus der Nationalgarde des Innenministeriums (Foto: 8. Januar 2022)
    Ausgebranntes Lastfahrzeug des Grenzschutzes des KNB (Foto: 8. Januar 2022)


    Am Abend des 4. Januar begann die Eskalation der Gewalt. In Almaty brannte ein Gebäude der Staatsanwaltschaft und Protestteilnehmer setzen von Soldaten und Polizeikräften entwendete Waffen ein. Einige Sicherheitskräfte wechselten auch ins Lager der Protestierenden oder traten diesen zumindest nicht entgegen.[49] Am späten Abend versuchten hunderte Demonstranten das Gebäude der Stadtverwaltung in Almaty zu stürmen, die Polizei versuchte die Demonstranten mithilfe von Blendgranaten zu zerstreuen. Der Zugang zum Internet wurde in der Stadt Almaty beschränkt.[61] Human Rights Watch wertete in einem am 26. Januar veröffentlichten Bericht 17 Videos zu einem Ereignis in Almaty des späten 4. und frühen 5. Januar aus, bei dem eine Menge von Protestteilnehmern größtenteils friedlich zum Platz der Republik marschierte und sich dort nahe dem Gebäude der Stadtverwaltung versammelte, während offenbar kleinere Gruppen von Protestteilnehmern bereits auf dem Weg zu dem Platz Geschäfte plünderten. Kurz nach Erreichen des Platzes um 0:15 Uhr wurde die Protestkundgebung dann von den Sicherheitskräften mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen auseinandergetrieben, während eine Menge von Protestteilnehmern begann, den die Stadtverwaltung absichernden Polizeikordon zu durchbrechen, Sicherheitskräfte anzugreifen und Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen.[47]

    Etwa um 18:30 Uhr begannen Nutzer und Medien über Einschränkungen des mobilen Internetzugangs zu berichten, der fast Dreiviertel des Onlinedatenverkehrs in Kasachstans ausmacht.[47] Die unabhängige Nachrichtenwebsite Orda war nach eigener Angabe landesweit nicht mehr erreichbar, nachdem sie am 4. Januar über die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung und einem Rückzug Nursultan Nasarbajews von öffentlichen Angelegenheiten berichtet hatte. Die Website der Nachrichtenagentur KazTAG wurde nach eigener Angabe blockiert, nachdem sie sich geweigert hatte einen Artikel zu entfernen, von dem die Behörden angaben, er enthalte „wissentlich falsche Informationen“. Dem Komitee zum Schutz von Journalisten zufolge wurden Journalisten beim Versuch der Berichterstattung Opfer von Gewalt sowohl vonseiten der Sicherheitskräfte, als auch vonseiten der Protestteilnehmer. Mindestens acht Journalisten wurden verhaftet, die über Proteste berichten wollten.[62]

    In einer kurz vor 0:37 Uhr am Morgen des 5. Januar ausgestrahlten Fernsehansprache betonte Präsident Toqajew, dass Aufrufe zu Angriffen auf Regierungsgebäude und Militäreinrichtungen „absolut illegal“ sind. Zugleich versicherte er, die Regierung werde nicht fallen, doch wolle man gegenseitiges Vertrauen und Dialog statt Konflikt.[63][64]

    Unruhen in Almaty und Rücktritt der Regierung (ab 5. Januar)Bearbeiten

    Landesweite EntwicklungBearbeiten
    Regierungswechsel: Ablösung des Premierministers


    Das Amt des am 5. Januar mit seinem Kabinett zurückgetretenen Mamin übernahm auf Vorschlag Toqajews am selben Tag übergangsweise Smajylow, der am 11. Januar parlamentarisch zum neuen Premierminister gewählt wurde[49]

    Nachdem bereits am Abend des 4. Januars die Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie die Preisobergrenze von 50 Tenge (ca. 10 Euro-Cent) pro Liter, also weniger als die Hälfte des Marktpreises, in Mangystau wieder einführen werde,[65] trat am Morgen des 5. Januar Premierminister Asqar Mamin und die von ihm geführte Regierung zurück. Der erste stellvertretende Premierminister Älichan Smajylow wurde von Toqajew zum kommissarischen Premierminister ernannt, die weiteren Regierungsmitglieder sollten ihr Amt bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterführen.[66][67] In einer Dringlichkeitssitzung am Morgen des 5. Januar sagte Toqajew, dass die Regierung, insbesondere das Energieministerium, sowie die Unternehmen KazMunayGas und Kazakhgas die Schuld dafür tragen würden, dass es im Zusammenhang mit der Preiserhöhung für Flüssiggas zu Protesten gekommen ist.[68] Während es am 5. Januar zu Gewaltausbrüchen in Almaty und in Aqtöbe kam, entließ Toqajew den als Nasarbajew-treu geltenden KNB-Chef Kärim Mässimow aus seinem Amt und übernahm zudem nach eigener Verlautbarung das Amt des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, das zuvor Nasarbajew bekleidet hatte.[17]

    Das kasachische Innenministerium teilte die Festnahme von mehr als 200 Menschen mit, die landesweit an Demonstrationen teilgenommen hatten. Zugleich gab es bekannt, dass es in der Nacht Angriffe auf die Gebäude der Stadtverwaltungen in Almaty, Schymkent und Taras gab. Dutzende Polizisten wurden verletzt und deren Ausrüstung und Fahrzeuge zerstört. In Aqtöbe versuchten am Nachmittag des 5. Januar Protestierende in das Gebäude der Regionalverwaltung einzudringen. Die Polizei feuerte Tränengas ab, um die Menschen auseinanderzutreiben. Der öffentliche Nahverkehr in der Stadt wurde eingestellt, es kam auch hier zu Unterbrechungen bei Mobilfunk und Internet. Zuvor forderten sie ein Treffen mit dem Äkim des Gebietes Aqtöbe, Orasalin Ongdassyn.[69]

    Im Laufe der Proteste richteten sich Demonstranten auch gegen Nursultan Nasarbajew. Als mit Knüppeln und Polizeischilden bewehrte Demonstranten in Almaty zum Sturm auf das Büro des Bürgermeisters marschierten, skandierten sie „Alter Mann, geh!“-Parolen, mit denen sie sich nicht auf Toqajew, sondern auf Nasarbajew bezogen.[70] In Taldyqorghan wurde eine Nasarbajew-Statue von Protestteilnehmern mit Hilfe eines Lastwagens umgestürzt.[70][49]

    Das Gesundheitsministerium vermeldete über 1000 Verletzte.[71] Die Stadtverwaltung von Almaty bezifferte die Verluste der Polizei und übrigen Sicherheitskräfte am Morgen auf 353 Verletzte und 12 Tote.[72] Die OVKS kündigte die Entsendung von Soldaten zur Verstärkung der kasachischen Sicherheitskräfte an.[71]

    Angriffe auf Regierungsgebäude und andere Einrichtungen in AlmatyBearbeiten

    In Almaty kam es laut kasachischer Medienangaben zu Plünderungen von Geschäften und Supermärkten, darunter auch eines Waffengeschäfts. Demnach wurden auch zahlreiche Geldautomaten gesprengt.[73] Berichten zufolge wurden am 5. auch Bankfilialen angegriffen.[19]

    Einem von den Nachrichtenagenturen Interfax-Kasachstan, TASS und Ria Nowosti zitierten Polizeisprecher zufolge gab es in Almaty zudem Versuche „extremistischer Kräfte“, neben Verwaltungsgebäuden auch das Hauptquartier und mehrere Dienststellen der Polizei zu stürmen, wobei Dutzende Angreifer „eliminiert“ worden.[73]

    Gewalt in Almaty: Stadtverwaltung (Akimat; Fotos: 10. Januar 2022)
    Ausgebranntes Gebäude (Nordseite mit Unabhängigkeits-Denkmal)
    Ausgebranntes Gebäude (Ostseite)
    Ausgerissene Pflastersteine (vorne) in der Nähe des ausgebrannten Gebäudes (hinten links)


    Gewalt in Almaty: Residenz des Präsidenten nach der Besetzung durch Protestteilnehmer (Fotos: 10. Januar 2022)
    Pforte mit Brandspuren
    Hauptgebäude mit Brandspuren


    Nachdem es in diesen Tagen wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestteilnehmern gekommen war, bei denen die Polizei auch Wasserwerfer, Tränengas und Schockgranaten eingesetzt hatte, stürmten Protestteilnehmer in Almaty Medienberichten zufolge am 5. Januar die Präsidentenresidenz und das Gebäude der Stadtverwaltung und setzen beide in Brand.[74]

    Human Rights Watch nahm später zu diesem Ereignis eine am 26. Januar publizierte Analyse von 23 Videos vor, die am 5. Januar zwischen 15 und 17:30 Uhr aufgezeichnet worden waren, und zählte dabei mindestens 10 Fälle von dem Anschein nach getöteten und 19 von dem Anschein nach durch Geschosse verletzten Personen. Human Rights Watch zufolge sammelte sich dabei um 15 Uhr eine gemischt aus Demonstranten und Randalierern (wörtlich: „rioters“) zusammengesetzte Menge am Platz der Republik und versuchte Regierungsgebäude zu erstürmen, darunter die Stadtverwaltung von Almaty und die Präsidentenresidenz.[47] Human Rights Watch kam zu dem Schluss, dass die meisten Schusswaffen, die Berichten zufolge später in Almaty von Protestteilnehmern eingesetzt wurden, ihnen am Abend des 5. Januar in die Hände fielen. Sie stammten demnach entweder von den Sicherheitskräften im Gebäude der Stadtverwaltung und in der Präsidentenresidenz oder wurden während des Sturms auf das Büro der National Security und auf Waffengeschäfte gestohlen.[47]

    Laut der Analyse von Human Rights Watch hatte die Polizei beim Ansturm der Protestteilnehmer auf das Gebäude der Stadtverwaltung lediglich in begrenztem Maße Widerstand geleistet, wobei einige Angehörige der Sicherheitskräfte von Protestteilnehmern gefangen und schwer zusammengeschlagen worden seien. Bereits um 15:08 Uhr sind in den von Human Rights Watch ausgewerteten Videoaufnahmen Brände an drei Seiten des Gebäudes der Stadtverwaltung zu sehen, während ein im Gebäude aufgezeichnetes Video das Gebäude plündernde Protestteilnehmer zeigt sowie Menschen, die dem auf mehreren Stockwerken lodernden Feuer zu entkommen versuchen. Ein kurz nach dem Ausbruch dieser Brände aufgezeichnetes Video zeigt laut Human Rights Watch mehrere Protestteilnehmer (wörtlich: „rioters“) am östlichen Eingang zum Platz der Republik, die aus einem offenen Kofferraum eines Autos mindestens fünf Gewehre entnehmen.[47]

    Laut einer Analyse von Human Rights Watch, die 23 Videos untersuchte, die zu verschiedenen Zeiten bis zum Sonnenuntergang um 17:30 Uhr aufgenommen waren, begannen zwischen 15 und 16 Uhr Hunderte von Protestteilnehmer (wörtlich: „rioters and protesters“) in Richtung der leerstehenden Präsidentenresidenz vorzudringen. Bei dem Versuch, die Präsidentenresidenz gegen den Ansturm der Protestteilnehmer zu schützen, schossen Sicherheitskräfte wiederholt mit Sturmgewehren in die Menge von Protestteilnehmern,[74][47] die teilweise mit Knüppeln, Spaten sowie gestohlenen Polizeischilden und Schlagstöcken ausgestattet waren. Human Rights Watch konnte einen Protestteilnehmer ausmachen, der offenbar eine Schusswaffe trug. Human Rights Watch konnte dabei einen Protestteilnehmer ausmachen, der offenbar eine Schusswaffe trug. Im Gegensatz zu der Situation beim Sturm auf das Gebäude der Stadtverwaltung hatten die in der Präsidentenresidenz stationierten Polizisten und Armeekadetten der Analyse von Human Rights Watch zufolge schnell und anhaltend Gewalt mit tödlicher Folge angewendet.[47]

    Gewalt in Almaty: Platz der Republik 13 (Fotos: 10. Januar 2022)
    Ausgebranntes Gebäude, das die Studios der TV-Sender Mir 24, Khabar, KTK und Perwy kanal Ewrasija beherbergte
    Ausgebrannter Streifenwagen der Polizei an der Rückseite des gleichen Gebäudes


    Angaben der Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Angaben des TV-Senders Khabar 24 vom 6. Januar zufolge plünderten Protestteilnehmer die Redaktionsbüroräume von Mir 24, Qazaqstan, Khabar, Perwy kanal Ewrasija, Khabar und KTK. Dabei sei auch ein Mitarbeiter des Senders Qazaqstan verletzt worden. In zwei Gebäudekomplexen, in denen Medienunternehmen untergebracht waren, brach in der Nacht des 6. Januars ein Feuer aus.[75][76]

    Auch ein Brand in einem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Almaty wurde berichtet.[77][49]

    Der Flughafen von Almaty wurde zusammen mit fünf Flugzeugen besetzt, den Sicherheitskräfte später wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten.[78]

    Gewalt in Almaty: Polizeidienststelle Auezov und Nur-Otan-Büro


    linkes Bild: Ein Wachhabender auf dem Dach des Gebäudes der Polizeidienststelle Auezov (Foto: 8. Januar 2022)
    mittiges Bild: Ein Radlader, den Protestteilnehmer zum Angriff auf das gleiche Gebäude (hinten) verwendet haben sollen (Foto: 8. Januar 2022)
    rechtes Bild: Gebäude mit dem von Protestteilnehmern zerstörten Büro der Regierungspartei Nur Otan in Almaty (Foto: 9. Januar 2022)

    Die russische Nachrichtenagenturdas Ria Novosti berichtete unter Berufung auf das staatlich-russische Medium Sputnik Kasachstan, dass Polizeibeamte den Versuch einer Gruppe von Protestteilnehmern das Gebäude der Polizeidienststelle des Bezirks Auezov in Almaty zu stürmen, vereitelt und die Polizisten mit Blendgranaten vom Dach des in einem Wohngebiet befindlichen Gebäudes geschossen hätten. Laut dem lokalen Portal vlast.kz wurden bei den Protesten festgenommenen Personen in diese Polizeidienststelle gebracht.[79]

    Zuvor sollen Protestteilnehmer in der gleichen Gegend Almatys auch Feuer im Gebäude der Regierungspartei Nur Otan gelegt haben.[80] Das Büro der Regierungspartei geriet in Brand[81][82] und wurde schwer beschädigt.[83]

    Örtlichen Nachrichtenagenturen zufolge wurden Dutzende Demonstranten in der Nacht zum 6. Januar getötet, als sie versuchten Regierungsgebäude zu stürmen.[72][71] Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete „heftige Schusswechsel“ zwischen bewaffneten Menschen und Militär vor dem Gebäude der Stadtverwaltung (oder: Rathaus) in Almaty.[73]

    Ausnahmezustand und Eingreifen von OVKS-TruppenBearbeiten

    Verhängung des Ausnahmezustands (ab 5. Januar)Bearbeiten
     
    Städte von nationaler Bedeutung (Ortspunkte) und Bezirke (rote Füllungen) in Kasachstan, über die am Abend des 5. Januar 2022 der Ausnahmezustand verhängt wurde (später auf das ganze Land ausgedehnt)

    Ab dem Nachmittag des 5. Januar blockierte die KazakhTelecom alle Kommunikationsverbindungen landesweit. Davon betroffen waren sowohl das Internet als auch Telefonverbindungen und das Mobilfunknetz.[84] Am 5. Januar verhängte die Regierung den Ausnahmezustand.[17]

    Am Abend gab Präsident Toqajew eine Fernsehansprache, in der er nun das erste Mal von „Terroristen“ im Zusammenhang mit den mittlerweile gewalttätigen Protesten sprach. Toqajew stellte in seiner Rede die Proteste als terroristische Bedrohung von außen dar und sprach von im Ausland ausgebildeten Terrorbanden. Er sagte, dass die „terroristischen Banden im Wesentlichen international sind, eine ernsthafte Ausbildung im Ausland absolviert haben, und ihr Angriff auf Kasachstan sollte als ein Akt der Aggression angesehen werden“.[85]

    Noch am 5. Januar bat Präsident Toqajew um militärische Unterstützung bei der OVKS, einem aus den sowjetischen Nachfolgestaaten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan gestellten und von Russland geführten, NATO-ähnlichen Militärbündnis.[17][72] Als Kommandeur des OVKS-Kontingents fungierte Andrei Nikolajewitsch Serdjukow.[86]

    Sprecher der OVKS erklärten, dass es sich um eine Friedenssicherungstruppe handle, die die Aufgabe habe, „wichtige staatliche und militärische Einrichtungen zu beschützen und die kasachischen Strafverfolgungsbehörden bei der Stabilisierung der Lage zu unterstützen“.[87] Russischen Medienangaben zufolge sicherte der Generalsekretär der OVKS, Stanislau Sas, zu, dass die OVKS-Truppen ihre Waffen nur in Notwehrsituationen einsetzen dürften und sich nicht an der Auflösung oder Niederschlagung von Demonstrationen beteiligen würden.[88]

    Einsatz der OVKS-Kontingente (ab 6. Januar)Bearbeiten

    Die russischen Fallschirmjägereinheiten trafen am 6. Januar unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen auf einem Stützpunkt des Landes ein. Bis dahin wurden laut dem Innenministerium Kasachstans 18 Sicherheitskräfte getötet und 752 verletzt.[87] Neben Russland entsandten auch Armenien, Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan OVKS-Truppen nach Kasachstan.[1][2]

    Kasachische und belarussische Truppen verwendeten dabei völkerrechtswidrig die Abzeichen von UN-Friedenstruppen.[89][90]

    Erlaubnis des Schusswaffengebrauchs ohne Vorwarnung (ab 7. Januar)Bearbeiten

    Am 7. Januar erteilte Toqajew den Sicherheitskräften die Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch ohne Vorwarnung und bezeichnete die Vorgänge der vorangegangenen Tage in einer Fernsehansprache als versuchten Staatsstreich.[91][92] Toqajew sagte, er „habe den Befehl gegeben, das Feuer ohne Vorwarnung zu eröffnen“. Kasachstan habe es mit „Banditen und Terroristen zu tun“, die ausgebildet seien und daher beseitigt werden müssten. Er hatte zuvor bereits behauptet, dass die Ordnung in allen Regionen weitgehend wiederhergestellt seien. Nach Angaben aus dem Innenministerium wurden bis dahin 26 Kriminelle getötet und 18 verletzt.[92]

    Deutliche Beruhigung der Lage (ab 8. Januar)Bearbeiten
    Soldaten in Almaty (Fotos: 8. Januar 2022)


    Bild links: Soldaten im Automarktgebiet Car City auf der Suche nach militanten Personen („Anti-Terror-Operation“)
    Bild Mitte: Militärpatrouille auf der Straße
    Bild rechts: Soldaten der Nationalgarde des Innenministeriums nahe dem Unabhängigkeitsplatz bei der Inspektion technischer Kellerräume
    Straßensperren der Sicherheitskräfte (Fotos: 8. Januar 2022)
    Militärkontrolle nach Almaty einfahrender Fahrzeuge
    Polizeiabsperrung einer Hauptstraße in Aqtöbe


    Am 8. Januar ließ Toqajew den früheren KNB-Chef und langjährigen Nasarbajew-Vertrauten Kärim Mässimow festnehmen,[10] dem nun Hochverrat vorgeworfen wurde.[93] Zuvor waren Mässimow und zahlreiche weitere KNB-Führungspersonen entlassen worden.[10][17]

    Bis zum 9. Januar wurden über 5800 Menschen im Rahmen der Unruhen festgenommen. Laut Innenminister Jerlan Turghymbajew würden den Festgenommenen unter anderem die Zerstörung von mehr als 100 Gebäuden (überwiegend Einkaufszentren und Banken) und die Zerstörung von 400 Fahrzeugen zur Last gelegt. Am selben Tag meldete das kasachische Staatsfernsehen, dass bisher 164 Menschen getötet und mehr als 2200 verletzt wurden.[94] Die von den Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtete Mitteilung von mindestens 164 Toten wurde noch am 9. Januar von den Staatsmedien ohne Angabe von Gründen gelöscht[93] und vom Informationsministerium offiziell zurückgezogen.[95][96] Toqajew gab daraufhin an, die Zahl der zivilen Toten werde „überprüft“, während die Sicherheitskräfte 16 Tote und über 1600 Verletzte zu beklagen hätten.[95] Den Daten des Gesundheitsministeriums zufolge, die von den Behörden veröffentlicht und später wieder zurückzogen worden waren, waren Protestteilnehmer auch an abgelegenen Orten im Süden des Landes zu Tode gekommen, so in Qysylorda und Taras.[97]

    Zu diesem Zeitpunkt meldete sich zum ersten Mal seit Beginn der Auseinandersetzungen auch Nasarbajew zu Wort.[10] Sein Pressesprecher erklärte, Nasarbajew befinde sich nach wie vor in Nur-Sultan, er stehe auf der Seite von Toqajew.[10][98] und rufe auch alle anderen dazu auf.[98] Zuvor hatte es Gerüchte und Spekulationen gegeben, dass beziehungsweise ob Nasarbajew aus Kasachstan ausgereist sei.[14][10] Auch danach galt Nasarbajews Verbleib unter Beobachtern jedoch zunächst als ungeklärt.[99]

    OVKS-Truppen während des Einsatzes in Almaty
    Schützenpanzer des russischen Kontingents (Flughafen Almaty).[100]
    Die OVKS-Truppen sicherten unter anderem den Flughafen von Almaty ab, der Berichten zufolge zuvor zeitweilig von Regierungsgegnern besetzt worden war.[46]
    Ein armenischer Soldat auf Wache (Großbäckerei „Aksai“).[101]
    2007 war es zur Brotverknappung gekommen, als die den Brotbedarf von über 80 % der Stadtbevölkerung deckende Großbäckerei „Aksai Nan“ für mehrere Tage nicht produzieren konnte[102][103]


    OVKS-Truppen beim Einsatz in Kraftwerken in Almaty
    Tadschikische Soldaten im Kraftwerk Tets-1 (ТЭЦ-1)[101]
    Kirgisischer Soldat im Kraftwerk Tets-2 (ТЭЦ-2)[104]


    Am 11. Januar wurde der von Toqajew als neuer Premierminister vorgeschlagene Älichan Smajylow vom Parlament Kasachstan für dieses Amt gewählt, das er seit der Entlassung der Regierung durch Toqajew am 5. Januar bereits übergangsweise innehatte.[49]

    Ebenfalls am 11. Januar erklärte Toqajew in einer Rede vor hochrangigen Regierungsbeamten und Parlamentsmitgliedern, die OVKS-Mission habe ihr vorrangiges Ziel der Hilfe bei der Stabilisierung des Landes in der größten politischen Krise seiner Geschichte erfüllt.[96] Toqajew kündigte den schrittweisen Abzug der OVKS-Kontingente ab dem 13. Januar an,[96][105] der nicht länger als 10 Tage benötige.[8][96][106] Zudem versprach er Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Ungleichheit im Land zu unternehmen, korrupte Strukturen zu zerschlagen und einen fünfjährigen Gehaltsstopp für hochrangige Beamte durchzusetzen.[96]

    Abzug der OVKS-Truppen (ab 13. Januar)Bearbeiten

    Am 13. Januar leitete die OVKS den Abzug OVKS-Truppen ein,[106][23] nachdem die kasachische Regierung seit Tagen von einer sich stabilisierenden Lage in Kasachstan gesprochen hatte und auch nach Einschätzung von vor Ort befindlichen Beobachtern allmählich wieder Ruhe in Kasachstan einkehrte,[106][105]

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten die OVKS-Truppen ihre Mission erfüllt und übergaben „sozial wichtige Objekte“ wieder in die Verantwortung des kasachischen Staates. In Almaty wurde der Ausnahmezustand weiter aufrechterhalten, der seit einer Woche gesperrte Flughafen für den Passagierverkehr jedoch wieder freigegeben.[105] Am 15. Januar vermeldete das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen OVKS-Truppen vollständig nach Russland zurückgeführt worden seien.[107]

    Beendigung der OVKS-Mission und des Ausnahmezustands auch in den letzten Landesteilen (19. Januar)Bearbeiten

    Am 19. Januar erklärte 2022 Außenminister und Vizepremier Muchtar Tileuberdi bei einem Treffen mit dem Außenminister Österreichs, Alexander Schallenberg in Wien, dass die „Situation unter Kontrolle“ sei.[5] Am gleichen Tag zog nach Angaben des Verteidigungsministerium Kasachstans das letzte Kontingent russischer Truppen aus Kasachstan ab.[3] Zugleich hatten zu diesem Zeitpunkt sämtliche ausländische Soldaten Kasachstan wieder verlassen und der OVKS-Einsatz war beendet worden.[3] Der Leiter der OVKS-Mission, Andrej Serdjukow, wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, „die friedenserhaltende Operation“ sei damit abgeschlossen.[46]

    Gleichzeitig wurde nun der am 5. Januar von Toqajew verhängte Ausnahmezustand in den letzten Städten und Regionen Kasachstans – und damit auch in den größeren Städten einschließlich Almaty und Nur-Sultan – wieder aufgehoben,[3][46] nachdem dies in eher entlegenen Gebieten Kasachstans bereits am 12. Januar erfolgt war.[4]

    Opfer- und SchadensbilanzenBearbeiten

    Tote und VerletzteBearbeiten

    Am 15. Januar korrigierten die Behörden die zuvor offiziell gemeldeten und wieder zurückgezogenen Opferzahlen nach oben auf insgesamt 225 Tote und über 4300 Verletzte in Almaty und anderen Landesteilen.[1]

    Wörtlich gab die Generalstaatsanwaltschaft an, dass „während des Ausnahmezustands“ (laut Human Rights Watch: seit dem 4. Januar) landesweit die „Leichen von 225 Menschen in die Leichenhallen eingeliefert“ worden seien. Diese Zahl der gemeldeten Toten enthalte 19 Sicherheitskräfte.[1][47] Sie schließe auch „bewaffnete Banditen“ ein, „die an terroristischen Anschlägen beteiligt waren“. Zudem seien „auch Zivilisten Opfer von Terrorakten geworden“. Mit einer nachträglichen Erhöhung der Anzahl der Todesopfer müsse gerechnet werden.[1]

    Die Anzahl der in Krankenhäusern behandelten Menschen bezifferte das Gesundheitsministerium auf über 2600, von denen sich 67 weiterhin in einem ernsten Zustand befänden.[1]

    Insgesamt sollen nach Angabe der Generalstaatsanwaltschaft rund 50.000 Menschen an den Protesten beteiligt gewesen sein.[1]

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gab an, die Anzahl der Toten sei vermutlich weiter höher als am 15. Januar offiziell angegeben und erfordere eine umgehende und tatsächliche Untersuchung.[47]

    SchadenserhebungBearbeiten

    Nach Angaben der nationalen Unternehmerkammer „Atameken“ wurde die Höhe der Schäden durch die Unruhen in Kasachstan für private Unternehmen (ohne Schäden an Einzelpersonen und staatlichen Institutionen) am 14. Januar auf 94,4 Milliarden Tenge (191 Millionen Euro) geschätzt. Schäden wurden in 9 Regionen Kasachstans festgestellt. Für einen Großteil des Schadens waren dabei die Ereignisse in der Stadt Almaty mit Schäden in Höhe von 92,4 Milliarden Tenge (187 Millionen Euro) verantwortlich.[108] Nach einer vorläufigen Einschätzung, die Toqajew am 10. Januar 2022 in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel mitteilte, könnte sich der wirtschaftliche Gesamtschaden auf 2–3 Milliarden US-Dollar belaufen.[109]

    Festnahmen und StrafverfolgungBearbeiten

    Verantwortliche und Hintergründe der GewalttatenBearbeiten

    Nach der Niederschlagung der gewaltsamen Proteste reiste der Vizepremier und Außenminister Tileuberdi in verschiedene europäische Staaten, um die Perspektive der Regierung Kasachstans zu vertreten.[24] Tileuberdi versprach eine umfassende Untersuchung der Ereignisse.[5] Die Ermittlungen zu den genaueren Umständen seien noch nicht abgeschlossen. Er kündigte jedoch an, dass die Resultate international mitgeteilt werden würden.[110]

    Eine internationale Untersuchung der Unruhen lehnte Toqajew ab und bezeichnete sie mit Verweis auf eigene Ermittlungen vonseiten Kasachstans als nicht notwendig.[111]

    Offizielle Lesart der Regierung KasachstansBearbeiten

    In seiner Fernsehansprache am 7. Januar 2022 hatte Präsident Toqajew ausländische „Terroristen“ für die Gewalt verantwortlich gemacht.[16] Er behauptete in der Fernsehansprache, Kasachstan werde von „internationalen Terrorgangs angegriffen, die im Ausland trainiert“ worden seien. Einige von ihnen hätten „nichtkasachische Sprachen“ gesprochen, „säkulare Bürger“ getötet und „Frauen vergewaltigt“.[112] Darüber hinaus hatte er in der Fernsehansprache auch die „sogenannten freien Medien“ der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt.[16] Seine ursprüngliche Behauptung, „20.000 ausländische Terroristen“ seien an der Verursachung der Unruhen beteiligt, nahm Toqajew im Laufe der Krise zurück, verwies aber dafür auf angebliche Militante aus Afghanistan und dem Nahen Osten als Beteiligte eines koordinierten „Putschversuchs“.[97]

    Außenminister Tileuberdi wiederholte bei seinen Besuchen europäischer Staaten das offizielle Regierungsnarrativ, nach dem die anfänglich friedlichen Proteste von „Terroristen, Extremisten und Kriminellen gekapert“ worden und radikale Islamistengruppen für die ausgeuferte Gewalt verantwortlich seien.[24][113] Tileuberdi gab an, Terroristen seien „im Ausland ausgebildet“ worden. Die Organisatoren der Unruhen befänden sich in Kasachstan und in anderen Staaten.[110]

    Da in der verfügbaren Zeitspanne keine den Ereignissen entsprechende Anzahl von potenziellen Tätern nach Kasachstan gelangt sein könnte,[110] müssten offenbar „Schläferzellen“ in Kasachstan von Terroristen existiert haben,[113][110] auf die die Strafverfolgungsbehörden Kasachstans jedoch nicht vorbereitet gewesen seien.[113] Alleine ein Angriff auf die Hauptstadt Nursultan hätte laut Tileuberdi „für einen Staatsstreich ausgereicht“, doch sei ein solcher Angriff durch die OVKS-Kontingente verhindert worden, die bedeutende Einrichtungen wie die Nationalbank bewacht hätten.[113]

    Tileuberdi verteidigte Toqajews Rede, in der dieser die Freigabe des Schusswaffengebrauchs mitgeteilt hatte, und erklärte, Toqajew habe sich damit nicht gegen die Demonstranten gerichtet, sondern gegen „Terroristen“ und radikale Islamisten, die „asiatisch“ gesprochen hätten.[5] Tileuberdi erklärte, in Krankenhäusern seien Personen vorgefunden worden, die keine der beiden Amtssprachen Kasachstans (Kasachisch und Russisch) gesprochen hätten.[24] Es seien auch Bürger Kasachstans identifiziert worden, die sich an Kämpfen von Dschihadisten in Syrien und im Irak beteiligt hätten[24][110] oder in Afghanistan zum Einsatz gekommen seien.[110] Zudem hätten zwei Enthauptungen von Polizisten durchgeführt worden.[24]

    Tileuberdi dementierte dagegen Machtkämpfe zwischen den Lagern Nasarbajews und Toqajews und verwies dazu auf ein am 18. Januar 2022 publiziertes Video,[24] in dem Nasarbajew in entsprechender Weise einen Konflikt in der Elite des Landes bestritten hatte.[24][114]

    Westliche ExperteneinschätzungenBearbeiten

    Nach Einschätzung der Zentralasienexpertinnen Margarete Klein und Andrea Schmitz (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP) vom 17. Januar 2022 blieben die Hintergründe der „eskalierenden Straßengewalt“ sowie die Akteure, von denen sie ausgegangen war, zunächst weiterhin unbekannt.[15]

    Während viele internationale Medien das Narrativ der Regierung Kasachstans aufgegriffen hatten, nach dem dschihadistische Umtriebe für die Unruhen verantwortlich seien, wurde diese Lesart nicht von Kasachstan-Experten geteilt.[112] Auch nach Einschätzung von Andrea Schmitz konnten zunächst keine islamistischen Bezüge zu den gewaltsamen Protesten festgestellt werden (mit Stand vom 10. Januar 2022).[115]

    Der üblicherweise in Almaty ansässige Journalist und Wissenschaftler Paolo Sorbello hatte wenige Tage zuvor als Einschätzung mitgeteilt, es existierten „nur sehr wenige Hinweise darauf, wer diese Gruppen organisiert hat, ob sie koordiniert, in Konkurrenz zueinander oder mit den Eliten verbunden sind“. Daher könne man „nur spekulieren, niemand hat die Verantwortung für diese Taten übernommen“.[116]

    Einschätzungen russischer Beobachter, Medien und FunktionäreBearbeiten

    Viele russische Beobachter verdächtigten westliche Geheimdienste, die Unruhen zu steuern.[117] Russische Staatsmedien verbreiteten ebenfalls die Darstellung einer Kontrolle der Proteste aus dem Ausland.[49]

    Auch das Präsidium (ähnl. einem Politbüro) des Zentralkomitees der KP Russlands stellte der Tageszeitung Neues Deutschland zufolge in einer Erklärung zu den Unruhen Spekulationen über eine „fünfte Kolonne“, „islamistische Zellen“ und „im Westen aufgezogene“ Nichtregierungsorganisationen an.[118]

    Festnahmen, Inhaftierungen und ErmittlungenBearbeiten

    FestnahmenBearbeiten

    Die Agentur Tengrinews hatte unter Berufung auf das Innenministerium zunächst berichtet, dass während der Proteste etwa 9900 Menschen in Gewahrsam genommen wurden.[119][120] Einige Tage später hatten Medien die Anzahl der Festnahmen mit über 10.000 angegeben.[2] Am 19. Januar 2022 erklärte Außenminister und Vizepremier Tileuberdi dann, dass sich zu diesem Zeitpunkt von 7.000 Festgenommenen noch 2.000 in Gewahrsam befanden.[5]

    Inhaftierungen und ErmittlungenBearbeiten

    Am 22. Januar 2022 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass gegen 464 Verdächtige wegen „Terrorismus“ und „Verbrechen im Zusammenhang mit Massenunruhen“ ermittelt werde.[121][111] Demnach befanden sich nun insgesamt 970 Personen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem unter dem Vorwurf von Diebstahl, Waffenbesitz und Störung der öffentlichen Ordnung. 73 Verdächtige hatten nach Angabe der Ermittlungsbehörden Verletzungen davongetragen, 29 davon Schussverletzungen.[121]

    Zu den Verhafteten gehörte auch der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Kärim Mässimow, der wie seine Stellvertreter entlassen wurde[49][10][93][17] und gegen den Medienangaben zufolge Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet wurden.[49]

    Weitere Folgen und BedeutungBearbeiten

    Die Frage nach den mittelbaren Folgen der Unruhen war zunächst nicht klar zu beantworten. Grundsätzlich kommt aber insbesondere Machtwechseln im postsowjetischen Raum mit den daraus resultierenden möglichen Kurswechseln in der Landespolitik eine potenziell hohe mittelbare Bedeutung zu, weil die Region von geopolitischen Interessenkonflikten zwischen Russland einerseits, der Europäischen Union (EU) oder den USA andererseits und in steigendem Maße auch China geprägt ist, die jede neue Staatsführung aus der Region vor die Entscheidung zwischen einer pro-westlichen oder pro-russischen Ausrichtung stellen.[20]

    Geopolitisches UmfeldBearbeiten

     
    Kasachstan und die übrigen Mitgliedstaaten der EAWU (Krim umstritten)

    Die Spannungen in Kasachstan betreffen eine Region, in der ein Konkurrenzkampf um Einfluss stattfindet zwischen Russland – das eng mit Kasachstan als zweitwichtigstem Mitgliedstaat der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) wirtschaftlich verflochten ist – und den USA – dem zweitgrößten ausländischen Investor in Kasachstan.[14][117] Auch der strategische Wettbewerb zwischen China und den USA hatte in den vorangegangenen Jahren zugenommen, wobei Russland und China nach Ansicht verschiedener Beobachter strategisch und politisch ein gemeinsames Interesse miteinander verband, den Einfluss der USA in Zentralasien begrenzt zu halten. Traditionell hatte Russland in Zentralasien als Ordnungsmacht fungiert, während China sich dort vorrangig wirtschaftlich betätigte.[122]

    Die unter Nasarbajew in Kasachstan eingerichtete Präsidialautokratie hatte gleichzeitig wirtschaftliche Annäherung an den Westen und Pflege guter politischer Beziehungen zu China und Russland betrieben.[41] Unter dem diplomatisch geschulten Präsidenten Toqajew verfolgte Kasachstan eine sogenannte Multi-Vektor-Politik zur Schaffung möglichst fairer Wettbewerbsbedingungen und bevorzugte in seiner geopolitischen Strategie weder China, noch Russland oder interessierte US-amerikanische Partner. Im Bestreben um Technologietransfer hatte es zudem als einziger Staat in der Region ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU getroffen.[123]

    Der Vorwurf Russlands gegenüber den USA, mit den Ereignissen vom Januar 2022 eine neue „Farbrevolution“ in Kasachstan als einem Nachfolgestaat der Sowjetunion zu befeuern, fiel in eine Zeit, als für den 10. Januar 2022 in Genf bereits Verhandlungen zwischen Russland auf der einen Seite und den USA und der NATO auf der anderen Seite über eine insbesondere Europa betreffende Sicherheitsordnung geplant waren,[14][117] die im Rahmen eines von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer 2021 angekündigten „strategischen Sicherheitsdialogs“ erfolgten.[124]

    RusslandBearbeiten

    Kasachstan als Mitglied der von Russland geführten OVKS
    Gegenüberstellung der Mitgliedstaaten von OVKS (rot) und NATO (blau)
    Lage Kasachstans (blau) inmitten der übrigen OVKS-Mitgliedstaaten


    Zwischen den Eliten Russlands und Kasachstans, deren Werte jeweils noch durch die Sowjetunion geprägt worden waren und die sich über die russische Sprache miteinander verständigen konnten, bestanden enge Verbindungen.[125] Für Russland konnte das von Nasarbajew in Kasachstan geschaffene System, in dem sich auch noch ehemalige kommunistische Eliten der Sowjetunion hielten, als eine Art Stabilitätsgarant gegen das Übergreifen von Unruhen aus Zentralasien angesehen werden.[41] Kasachstan galt nicht nur als bedeutendster Bündnispartner Russlands,[14] sondern umgekehrt Russland auch als bedeutendster internationaler Partner Kasachstans.[11] Nichtsdestoweniger votierte Kasachstan in der wenige Wochen danach folgenden Generalversammlung der UN vom 28. Februar zur Verurteilung des russischen Überfall auf die Ukraine nicht mit Russland, sondern enthielt sich seiner Stimme. Auch weigerte sich Kasachstan, die von Russland gesponserten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk als eigenständige Staaten anzuerkennen.[126]

    ChinaBearbeiten

    Kasachstan als wichtiger Teil der Neuen Seidenstraße
    Grün: VR China
    Blau: Länder des Silk Road Economic Belts
    Orange: Länder der Maritime Silk Road
    Wichtige geplante Projekte (Quelle: Infrastrukturatlas 2020, Urheber: Appenzeller/Hecher/Sack, Lizenz: CC BY 4.0)[127]


    „Shanghai Five“ (von links nach rechts) am 5. Juli 2000: Emomalij Rahmon (Tadschikistan), Jiang Zemin (VR China), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Askar Akajew (Kirgisistan) und Wladimir Putin (Russland), sowie (rechts) Islom Karimov (Usbekistan)
    Die sechs Mitgliedsstaaten der SOZ (dunkelgrün) (Stand: 2008): VR China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Usbekistan, Tadschikistan, sowie Beobachter (hellgrün)


    Die Shanghai Five verpflichteten sich vertraglich zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „drei bösen Mächte“[A 2][128][129][130]

    Kasachstan gilt zudem als einer der bedeutendsten Verbündeten in der Region für China.[14] China tätigt in Kasachstan zahlreiche Investitionen im Rahmen des geopolitischen Projektes der Neuen Seidenstraße,[14] innerhalb dessen Kasachstan einen bedeutender Bestandteil auf einer der wichtigsten Routen des Projekts darstellt.[131] China verfügte – insbesondere über die Energie- und Bergbauindustrie – über tiefreichende Verbindungen zur autokratischen Elite Kasachstans.[131] Innerhalb der Bevölkerung Kasachstans war jedoch teilweise auch die Befürchtung entstanden, bei dem Projekt Neue Seidenstraße könne es sich um ein weiteres Instrument der politischen Elite zur Geldwäsche von kleptokratisch der Bevölkerung abgenommenen Finanzmitteln und zum Verfolgen territorialer Ambitionen Chinas in Kasachstan handeln.[132]

    Die kasachische Regierung hatte sich nie den Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang angeschlossen, denen sich China international ausgesetzt sieht und von denen auch in Kasachstan lebende muslimische Bevölkerungsteile als Opfer des chinesischen Vorgehens betroffen sein sollen.[14] Die chinesische Führung wiederum stand revolutionären Bewegungen gegen verbündete autokratische Regierungen in Zentralasien strikt ablehnend gegenüber.[131] China dämonisierte dementsprechend die Farbrevolutionen der postsowjetische Staaten.[133]

    In der kasachisch-chinesischen Grenzregion besaß China ein Interesse an Stabilität und Sicherheit und befürchtete ein Übergreifen von Unruhen auf das unmittelbar an Kasachstan grenzende Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang, in dem neben der ethnisch-uigurischen Bevölkerung auch über eine Million ethnische Kasachen als weitere turkstämmige Minderheit Chinas leben.[122] Über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stand ein Mittel zur Verfügung, über das sich die Regierung Kasachstans unter Toqajew während der Unruhen um internationale Unterstützung von China hätte bemühen können.[134] Die SOZ hatte als von China geführte Gruppe in der Vergangenheit bereits mehrere „Anti-Terror“-Manöver durchgeführt, mit denen zugleich die militärische Unterstützung bei der Unterdrückung von Volksaufständen in SOZ-Mitgliedstaaten trainiert worden war.[135] Ende 2021 hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in einem in Renmin Ribao veröffentlichten Artikel den 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Chinas zu den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan gewürdigt. Darin hatte er erklärt, man habe sich „seitdem gegenseitig durch dick und dünn geholfen und einen neuen Rahmen für die Sicherheitskooperation geschaffen“. Ausdrücklich lobte er darin die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und der „drei bösen Mächte“[A 2] und erklärte, China und seine Nachbarn stünden „gegen ausländische Kräfte, die «Farbrevolutionen» in Zentralasien anzetteln“. Zudem hätten die Staaten nach dem Truppenabzug der USA aus Afghanistan und der Machtübernahme durch die Taliban in Bezug auf Afghanistan gut zusammengearbeitet.[130]

    Allerdings wurde eine mögliche Anrufung chinesischer Sicherheitskräfte durch Kasachstan zur Niederschlagung von Unruhen als in der Bevölkerung Kasachstans äußerst unwillkommen eingeschätzt.[131]

    TürkeiBearbeiten

     
    Kooperationsrat der Turksprachigen Länder
  • offizielle Mitglieder
  • Beobachter bzw. potentielles Mitglied
  • Auch die Türkei gehört zu den Konkurrenten, die in der Region Interessen verfolgen.[136] Gestärkt durch militärische und politische Erfolge des Jahres 2020 im Bürgerkrieg in Libyen und im Krieg um Bergkarabach stellte die Türkei 2021 eine revisionistische Einflussgröße mit Ambitionen dar, die zwar diejenigen Russlands und Chinas nicht infrage stellen konnten, aber östlich bis in die turksprachigen Regionen Zentralasiens reichten. Zur Realisierung ihrer Vorhaben in Zentralasien beabsichtigte die Türkei, den Kooperationsrat der Turksprachigen Länder zu nutzen, den Nursultan Nasarbajew 2006 initiiert und 2009 implementiert hatte und zu dessen Vorsitzenden am 12. November 2021 der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, ernannt worden war.[137]

    Aufwertung der OVKS und mögliche Zunahme des Einflusses RusslandsBearbeiten

    OVKS: Offizielle Vertreter während des Militäreinsatzes
    Nikol Paschinjan, OVKS-Vorsitzender
    Stanislau Sas, OVKS-Generalsekretär
    Andrei Serdjukow, Leiter der Missionstruppen


    Zusammensetzung der nach Kasachstan dislozierten OVKS-Truppen mit Stand vom 10. Januar 2022 [138]
    Land Soldaten
    Russland 1480
    Tadschikistan 200
    Kirgisistan 150
    Belarus 100
    Armenien 100
    Gesamt 2030

    Der zügig eingeleitete und rasch erfolgreich zum Abschluss gebrachte Einsatz der OVKS-„Friedenstruppen“[139][140] erfolgte Medienangaben zufolge gemäß der Leitlinien eines im Dezember 2021 vom Parlament Kasachstans erneuerten Verteidigungsabkommens mit Russland[139] und mit dem Einverständnis der Volksrepublik China.[140][122] Russland ging mit der Entsendung seiner Truppen nach Kasachstan während der gewalttätigen Proteste und Unruhen ein hohes Risiko ein, da eine Beteiligung russischer Soldaten an der Auflösung von Straßenprotesten dem Ansehen Russlands in der Öffentlichkeit in Kasachstan und in der Welt schweren Schaden zugefügt hätte.[125]

    Aufwertung der OVKSBearbeiten

     
    Offizielle Grafik zur Entsendung der OVKS-Truppen nach Kasachstan in Darstellung durch das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation[141]

    Der russischen Führung gelang es zum einen, Erfolge in Kasachstan zu erzielen und der OVKS zum anderen mit der ersten Entsendung von „Friedenstruppen“ in einen OVKS-Mitgliedsstaat praktische Bedeutung zu verleihen.[136]

    Zunächst wurde die Militäroperation der OVKS-Truppen zur „Friedenssicherung“ als großer geopolitischer Erfolg für Russland unter Führung Wladimir Putins gewertet, dem es somit zumindest vorerst zum wiederholten Mal gelungen war, sich in seinem selbstdefinierten Einflussbereich als erfolgreicher Krisenmanager für andere Staaten darzustellen.[96] Bei der Beteiligung der OVKS an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan handelte es sich sowohl um das erste Mal, dass Russland offiziell an der gewaltsamen Beendigung von Protesten in einem Nachbarland mitwirkte,[142] als auch um das erste Mal, dass das Militärbündnis im Laufe seines zwanzigjährigen Bestehens der Erfüllung seiner vertraglich bedingten militärischen Beistandsverpflichtung nachgekommen ist.[142] US-Außenminister Antony Blinken hatte zu Beginn des OVKS-Einsatzes dessen Legitimität öffentlich in Frage gestellt und die Regierung Kasachstans gewarnt, wenn „Russen“ erst einmal im Land seien, könne es „sehr schwierig sein, ihren Abzug zu erreichen“.[143][144] Tatsächlich war der vollständige OVKS-Abzug dann jedoch noch vor dem am 11. Januar von Toqajew angekündigten spätesten Abzugstermin des 21. Januar erfolgt und die Mission offiziell beendet.[143][46]

    Der Einsatz der OVKS in Kasachstan hob die Bedeutung der Organisation an.[42] Vor diesem ersten offiziellen Einsatz waren die OVKS-Streitkräfte in ihrer Geschichte eher zurückhaltend aufgetreten.[17] Der Organisation, die als von Russland stark dominiert gilt,[A 1][14][143] war international zuvor keine praktische Funktion zugetraut worden.[142]

    Mögliche Zunahme des Einflusses RusslandsBearbeiten

    Mögliche Kräfteverschiebung gegenüber KasachstanBearbeiten

    Der Einsatz der OVKS in Kasachstan nährte in der westlichen Welt die Sorge, dass sich Russland auf diesem Weg größeren Einfluss in Kasachstan sichern werde.[92] In westlichen Medien wurde spekuliert, ob Kasachstan möglicherweise eine zweite Ukraine werde und ob die Annexion kasachischer Gebiete nach dem Muster der Krim durch Russland drohe.[145][146][147] Einige Beobachter werteten die mit „Bedrohung durch Terroristen aus dem In- und Ausland“ begründete Anrufung der OVKS um Hilfe als Zeichen der Schwäche oder als Kontrollverlust Toqajews.[92][15] Entsprechende Befürchtungen bestanden bereits seit Jahren, nachdem russische Politiker auch aus der Regierungspartei Einiges Russland wiederholt mehr oder weniger offen die Annexion Nord-Kasachstans gefordert hatten.[148] Nach Ansicht von Margarete Klein und Andrea Schmitz (Stiftung Wissenschaft und Politik) war der OVKS-Einsatz als Teil einer sich militarisierenden Außenpolitik Russlands zu betrachten, das mit den „Kollektiven Friedenstruppen“ der OVKS ein neues Mittel eingesetzt habe. Mit dem Mandat unter Beteiligung anderer OVKS-Staaten habe Russland jedoch nicht eine „Lastenteilung“, sondern vorrangig eine multilaterale Legitimation eines „de facto russischen Militäreinsatz“ beabsichtigt.[15]

    Nach den Unruhen war zunächst die Annahme verbreitet, dass die Krise Kasachstan von Januar 2022 das Ende der hochgelobten Multi-Vektor-Außenpolitik Kasachstans nach sich ziehen werde.[125] Klein und Schmitz (SWP) zufolge zog die Entscheidung Toqajews, eine OVKS-Intervention zu erbeten und damit einen Präzedenzfall zu schaffen, „weitreichende Folgen für den postsowjetischen Raum“ und die Beziehungen zwischen Kasachstans und Russland nach sich. Der Bedeutungszuwachs für Russland, das „in seiner Rolle als Bündnispartner Kasachstans und Garant für dessen Sicherheit“ gestärkt sei, sei zu einem kritischen Zeitpunkt der „Spannungen zwischen Russland und dem Westen“ erfolgt. Er eröffne Russland möglicherweise die Gelegenheit, als Gegenleistung für seinen militärischen Beistand von Kasachstan gegen die Interessen der USA oder anderer westlichen Staaten gerichtete außenpolitische Zugeständnisse einzufordern.[15]

    Dieser Prognose wurde entgegengebracht, dass sie nach den Unruhen zunächst durch kein Zustandekommen von zwischenstaatlichen Abkommen oder Absichtserklärungen gestützt werden konnte.[149]

     
    Abstimmungsverhalten Kasachstans und anderer Staaten in der UN-Generalversammlung am 2. März 2022 zur UN-Resolution, die die Aggression gegen die Ukraine verurteilt
  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Abwesend
  • Kein Mitglied
  • Obwohl Kasachstan als einer der engsten Verbündeten Russlands galt, lehnte es Medienangaben zufolge, die sich auf Mitteilungen offizieller Vertreter vom 25. Februar 2022 beriefen, eine Beteiligung seiner Truppen an der am 24. Februar 2022 begonnenen Militäroffensive der russischen Föderation in der Ukraine ab und verweigerte den selbsternannten und abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk die Anerkennung, die von Russland am 21. Februar 2022 als unabhängige Staaten anerkannt worden waren und dann als Vorwand für die Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine dienten.[150][151] Diese Entscheidungen Kasachstans wurden von westlichen Medien als „überraschende Entwicklung eines traditionellen Verbündeten Russlands“ (NBC) oder als Imstichlassen des russischen Präsidenten Putin durch den kasachischen Präsidenten Toqajew (Funke Mediengruppe) bezeichnet und von den USA in einer Erklärung des NSC offiziell begrüßt.[150][151] In der Vergangenheit hatte sich Kasachstan bereits gegen die Annexion der Krim 2014 und gegen die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens, die nach dem Russisch-Georgischem Krieg 2008 von russischen Truppen besetzt worden waren, als selbständige Republiken positioniert.[151] Bei einer Abstimmung zu einer UN-Resolution gegen die Aggression in der Ukraine (Resolutionsentwurf ES-11/1) am 2. März 2022, in der die Militäroffensive der Russischen Föderation als Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen gewertet und als Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt wird, gehörte Kasachstan zu den 35 Mitgliedstaaten, die für Enthaltung stimmten, während 141 Mitgliedstaaten für und 5 Mitgliedstaaten (Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea) gegen die Resolution stimmten und sich 12 Mitgliedstaaten nicht an der Abstimmung beteiligten.[152] Die Zentralasien-Expertin Beate Eschment wertete die Enthaltungen bei den Abstimmungen zu den UN-Resolutionen Anfang und Ende März 2022 (Resolution ES-11/1 „Aggression gegen die Ukraine“ vom 2. März 2022[152] und Resolution ES-11/2 „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ vom 24. März 2022[153][154]) zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges durch Kasachstan und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens (Armenien, Kirgisistan, Tadschikistan und bei der zweiten Abstimmung auch Usbekistan) als Zeichen an die Führung in Russland, dass diese Staaten sich für neutral erklärt hätten, obwohl auf sie vonseiten der russischen Führung „starker Druck ausgeübt“ werde.[155] Laut Eschment habe der russische Präsident, Wladimir Putin, mit der Unterstützung dieser Staaten gerechnet, doch zeigten deren Entscheidungen, dass er ihnen zwar „Angst“ mache, aber an Einfluss auf sie verliere. Eschment schätzte dabei die Situation für Kasachstan am sensibelsten ein, da der Ukraine-Konflikt für die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien keine derart existentielle Bedeutung besitze. Die Problematik liegt nach Einschätzung Eschments darin, dass die Lage Kasachstans zumindest teilweise mit derjenigen der Ukraine vergleichbar sei, da Kasachstan wie die Ukraine über eine lange Grenze zu Russland und vor allem im Norden auch über eine große russische Minderheit verfüge, so dass „gerade der Norden Kasachstans für russische Nationalisten von Interesse“ sei. Da Putin schon 2014 die Staatlichkeit Kasachstans mit den Worten „die Kasachen hatten nie einen eigenen Staat“ infrage gestellt haben soll, können laut Eschment Parallelen zur Situation der Ukraine gezogen werden. Eschment zufolge zeigte die Entscheidung Kasachstans bei der UN-Resolution im März 2022, dass die Annahme der Experten, Kasachstan werde nach den Unruhen im eigenen Land 2022 aufgrund einer Verpflichtung Toqajews zur Dankbarkeit gegenüber Putin zunehmend abhängig von Russland, sich nicht bewahrheitet hätten. Äußerungen Toqajews wie vom 1. März 2022 (Zitat: „Unsere Haltung sollte von der entscheidenden Notwendigkeit ausgehen, die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates zu gewährleisten“) wertete Eschment als Beleg dafür, dass Toqajew einen „russischen Angriff“ auf Kasachstan nicht ausschließe.[155]

    Mögliche Kräfteverschiebung gegenüber ChinaBearbeiten

    Russland gelang westlichen Medienangaben zufolge der Ausbau seines Einflusses in Zentralasien während der Wochen der Unruhen des OVKS-Einsatzes in Kasachstan, ohne dass es dabei – zumindest zunächst – in Konflikt mit China geriet.[122] Über die Auswirkungen auf das Verhältnis zu Kasachstan hinaus bot sich Russland durch die Militärintervention nach Ansicht von Klein & Schmitz die Möglichkeit, eine Rolle als bedeutendster „sicherheitspolitischer Akteur in Zentralasien“ noch vor China einzunehmen, dem es in den vorangegangenen Jahren gelungen war, seine Kooperation mit zentralasiatischen Staaten auf wirtschaftlicher und im Zuge dessen auch auf sicherheitspolitischer Ebene zu Lasten Russlands auszuweiten.[15]

    Möglicher Selbstschutz RusslandsBearbeiten

    Kasachisch-russische Staatsgrenze
    Politische Landkarte Kasachstans mit der Grenze zur Russischen Föderation im Norden
    Russische (links) und kasachische (rechts) Grenzsäulen zur Markierung der unbefestigten Grenze (fotografiert im Rajon Kuwandy/Oblast Orenburg, 2010)


    Bei der Grenze zwischen Kasachstan und Russland handelt es sich um die zweitlängste Staatsgrenze der Welt, die zugleich kaum bewacht und stellenweise nicht einmal demarkiert ist.[156][149]

    Während bedeutende deutschsprachige Medien als Grund für Russlands Eingreifen in Kasachstan gelegentlich ein Bestreben Russlands zur eigenen Einflusserweiterung angaben,[149] lagen die Motive Russlands nach Einschätzung von Temur Umarow (Moskauer Carnegie-Zentrum) in Sicherheitsbedenken für den Fall einer Destabilisierung Kasachstans, da Russland auch angesichts der außerordentlich langen und teilweise ungesicherten kasachisch-russischen Grenze mögliche Auswirkungen auf die benachbarten Regionen Russlands befürchten könne.[157][156][158] Aufgrund dieses Selbstschutzinteresses Russlands hielt Umwarow auch das Bestehen eines aus dem OVKS-Einsatz resultierenden neuen Druckmittels Russlands gegenüber der kasachischen Regierung für unwahrscheinlich.[157]

    Mögliche Ablenkung von einem Eliten-internen Konflikt und Legitimierung eines harten VorgehensBearbeiten

    Temur Umarow (Moskauer Carnegie-Zentrum) wandte sich gegen die Ansicht, dass die Anrufung der OVKS um Hilfe durch Toqajew ein Anzeichen für dessen Schwäche gewesen sei und stellte sich auf den Standpunkt, die Entsendung der OVKS-Truppen habe eher symbolischen Charakter gehabt.[106][125] Tatsächlich habe der OVKS-Einsatz demonstrieren sollen, dass die russische Führung über die Vorgänge in den kasachischen politischen Eliten unterrichtet sei, dass Russland die legitime kasachische Regierung unterstütze und dass die offizielle Lesart eines Kampfes gegen internationalen Terrorismus zutreffend sei. Der Konflikt sei bewusst nicht als Auseinandersetzung innerhalb der kasachischen Eliten dargestellt worden, sondern stattdessen der Narrativ eines Putschversuchs konstruiert worden, um das harte Vorgehen gegen die Proteste und die Entsendung der OVKS-Truppen zu legitimieren. Die offizielle Lesart der Terrorismus-Bekämpfung mit Andeutung von Afghanistan als Ursprungsort biete den Vorteil eines idealen Feindbildes sowohl für die westliche Welt, als auch für China, Russland und Kasachstan und habe zudem den Vorteil, dass Behörden die Geheimhaltung von Informationen mit Hinweis auf die klandestinen Strukturen des Terrorismus rechtfertigen könnten.[106]

    Konzentrierung der Macht um Toqajew zu Lasten NasarbajewsBearbeiten

    Nach Einschätzung vieler Beobachter wurden die Proteste möglicherweise durch einen staatsinternen Machtkampf zwischen Toqajew und Nasarbajew angeheizt.[159] Die für die Geschichte Kasachstans beispiellos blutig verlaufenen Unruhen in Almaty haben dabei möglicherweise eine Verschiebung des innerstaatlichen Machtgefüges zugunsten Toqajews und zuungunsten Nasarbajews begünstigt.[42]

    Einige Beobachter oder Experten vertreten die Ansicht, dass die Proteste von Nasarbajew für einen versuchten Staatsstreich missbraucht wurden,[159] und verdächtigen Mitglieder des Familienclans Nasarbajews, aggressive Gruppen entsendet zu haben, die die Proteste vor allem in Almaty in Gewalt umschlagen ließen.[114] Andere Experten stehen dagegen auf dem Standpunkt, dass Toqajew die Situation im Land während der Proteste zur Entmachtung Nasarbajews genutzt habe.[159][50][114]

     
    KNB-Chef Kärim Mässimow, im Zuge der Unruhen entlassen und am 8. Januar 2022 wegen Hochverrats oder Landesverrats verhaftet[10][93][17][49]

    Als Ergebnis dieser Auseinandersetzung scheint die Entmachtung Nasarbajews vollzogen worden zu sein.[159] Einer Analyse der Denkfabrik Moskauer Carnegie Center zufolge soll die Ära Nasarbajews durch Toqajew innerhalb von wenigen Tagen endgültig beendet worden sein.[160] Als Anzeichen für einen Machtkampf innerhalb der Führungselite Kasachstan wurde auch angeführt, dass Toqajew die gesamte Regierung entlassen, Nasarbajew als Chef des Sicherheitsrates abgelöst, die Führungsriege des KNB entlassen und den KNB-Leiter Mässimow am 8. Januar wegen Hochverrats oder Landesverrats verhaften lassen hatte.[10][49] Einige Beobachter deuteten das nachträgliche Erscheinen von militanten Teilnehmern an den Protesten in Almaty als Hinweis auf einen Machtkampf innerhalb der Elite Kasachstans.[161]

    Als Konfliktparteien in der Elite wurden beispielsweise Toqajew auf der einen Seite angegeben und zwei Neffen Nasarbajews auf der anderen Seite:[161] Einer der als Gegenspieler Toqajews agierenden Neffen Nasarbajews soll der im Zuge der Ereignisse des Januar 2022 von Toqajew entlassene stellvertretende Leiter oder General des KNB sein, Samat Äbisch,[161][162] der zunächst noch in seinem Amt als erster Stellvertreter des KNB-Leiters Mässimow verblieben war, auch nachdem bereits zwei andere Stellvertreter Mässimows entlassen worden waren.[49] Der zweite als Gegenspieler Toqajews agierende Neffe Nasarbajews soll Kajrat Satybaldy sein, der zunächst ebenfalls im KNB gedient hatte und dann als Geschäftsmann Multimillionär oder Milliardär geworden war.[161][163] Satybaldy gilt als Fürsprecher militanter islamistischer Gruppen oder als informeller Führer der neuen religiösen Radikalen oder Salafisten Kasachstans.[161][49][163]

    Dimasch Dossanow und Kakirat Tscharipbajew, beides Schwiegersöhne und somit Mitglieder von Nasarbajews Familienclan, der auch nach 2019 noch großen Einfluss in Wirtschaft und Politik behalten hatte, sollen zudem nach Angaben des kasachischen Staatsfonds Samruk-Kasjna vom 15. Januar 2022 ihre leitende Position in staatlichen Öl- und Gas-Unternehmen niedergelegt haben, was ebenfalls als Anzeichen für einen möglichen Machtkampf gedeutet wurde.[50][6][164] Bei einem der betroffenen Unternehmen handelte es ich um KazakGas (ehemals KazTransGas), das zu den Unternehmen zählt, die Toqajew für die Krise verantwortlich machte.[6] Der Staatsfonds machte keine Angaben zu den Hintergründen der Entlassungen, die jedoch als Anzeichen für Machtkämpfe infolge der Unruhen gedeutet werden konnten.[165]

    Auch nach Beginn des OVKS-Truppenabzugs setzte sich der Umbau der Staatsführung unter Entmachtung früherer Kreise um Nasarbajew Medienangaben zufolge offenbar fort.[50][164][45] So trat Timur Kulibajew, ein weiterer Schwiegersohn Nasarbajews, der laut der Nachrichtenagentur AFP als eine der vermögendsten Personen Kasachstans galt, als Vorsitzender des Präsidiums der einflussreichen Nationalen Unternehmerkammer Atameken zurück.[164] Die Videobotschaft Nasarbajews vom 18. Januar 2022 sowie Lob vonseiten der Regierungspartei Nur Otan für Nasarbajew vom selben Tag lösten in den Medien geäußerte Spekulationen aus, Nasarbajew könne im Hintergrund erfolgreich mit Toqajew ausgehandelt haben, dass der Familienclan Nasarbajews einen Teil seines Vermögens und Nasarbajew sein Ansehen in Kasachstan bewahren könne.[114]

    ReaktionenBearbeiten

    Auf inländischer EbeneBearbeiten

    • Kasachstan  Kasachstan – Der Präsident Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, dankte in einer Fernsehansprache dem russischen Präsidenten für die rasche Hilfe und richtete auch an China, Usbekistan und die Türkei seinen Dank.[166] Den Demonstranten warf er während einer Videokonferenz der OVKS vor, „Gruppen bewaffneter Kämpfer“ hätten auf einen geeigneten Moment gewartet und seien dann „in Aktion getreten“. Ihr „Hauptziel“ sei klar erkennbar geworden, „es handelte sich um den Versuch eines Staatsstreichs“.[93] Toqajew erklärte, in Kasachstan sei zwar „die vollständige Ordnung wiederhergestellt“, doch werde die Suche nach „Terroristen“ fortgesetzt. Unter den Angreifern hätten sich militante Islamisten befunden, die aus anderen zentralasiatischen Staaten, aus Afghanistan und aus dem Nahen Osten stammten.[95] Am 11. Januar 2022 versprach Toqajew in einer Rede vor hochrangigen Regierungsbeamten und Parlamentsmitgliedern die Bekämpfung von wirtschaftlicher Ungleichheit und Korruption voranzutreiben.[96]
      Der Vizepremier und Außenminister Kasachstans, Muchtar Tileuberdi, kündigte während seiner Besuche europäischer Staaten, die er nach der Niederschlagung der Unruhen durchführte, wirtschaftliche und soziale Reformen an. Er hob hervor, Präsident Toqajew wolle „Korruption bekämpfen und Transparenz sicherstellen“. Es sei bereits wieder eine Preissenkung für Flüssiggas vorgenommen worden, aber auch Lebensmittel würden subventioniert. Zur Armutsbekämpfung solle ein neuer Fond dienen, der durch Unternehmen und wohlhabende Bürger zu finanzieren sei. Die Privatisierung staatlicher Betriebe solle beendet werden. Zudem kündigte er die Verbesserung der „Medienfreiheit für heimische Journalisten“ an.[24]
    • Nursultan Nasarbajew, dessen Amt als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats am 5. Januar 2022 von Präsident Toqajew übernommen wurde,[17] meldete sich seit Beginn der Auseinandersetzungen zunächst nicht zu Wort.[10] Am 8. oder 9. Januar erklärte sein Pressesprecher dann, Nasarbajew unterstütze Toqajew[10][98] und rufe auch jeden zur Unterstützung Toqajews auf.[98]
      Am 18. Januar trat Nasarbajew, dessen Amt als Vorsitzender der Regierungspartei Nur-Otan zu diesem Zeitpunkt Toqajew übernehmen sollte, erstmals seit Dezember 2021 wieder in eigener Person öffentlich auf und erklärte in einer Videobotschaft auf seiner Homepage, es existiere kein Konflikt in der Elite Kasachstans. Er beteuerte, Toqajew verfüge über „die ganze Fülle der Macht“, während er selbst seit 2019 „Rentner“ und „in der Hauptstadt Kasachstans und nirgendwohin ausgereist“ sei. Als Hintergrund der Unruhen gab er in seiner Ansprache an die Bevölkerung Kasachstans wörtlich an: „Das Ziel der organisierten Unruhen und Angriffe auf Kasachstan war die Zerstörung der Integrität des Landes und der Grundpfeiler des Staates“. Ermittlungen würden zeigen, wer „alle die Pogrome und Morde organisiert hat“. Die Unabhängigkeit müsse unbedingt bewahrt werden.[114]

    Auf internationaler EbeneBearbeiten

    Seit dem 5. Januar 2022 sicherten die zentralasiatischen Staaten Kasachstan ihre Unterstützung zu. Russland schloss sich rhetorisch dem Narrativ des Präsidenten Kasachstans an. Während China zunächst keine offizielle Stellungnahme abgegeben und das Außenministerium Chinas die Ereignisse während einer regulären Pressekonferenz am 5. Januar noch als „innere Angelegenheiten“ Kasachstans bezeichnet hatte, schloss es sich am 7. Januar der Position Russlands an „gegen alle ausländischen Kräfte, die eine ‚Farbrevolution‘ in Kasachstan planen“.[A 3][167]

    • Deutschland  Deutschland – Auch nachdem die Ereignisse am 5. Januar 2022 in gewalttätigere Formen umschlugen und viele andere Staaten bereits Stellungnahmen zum Thema veröffentlichten, verzichtete die deutsche Bundesregierung weiter auf eine gesonderte Presseerklärung.[167]
      Eine erste Reaktion erfolgte durch den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, der am 7. Januar auf Twitter erklärte: „Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.“[168]
      Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz reagierte auf seiner Pressekonferenz vom 7. Januar auf eine Frage zu seiner Position zur Lage in Kasachstan und insbesondere zum „Schießbefehl und der Präsenz russischer Truppen dort“ mit der Antwort: „Wir rufen dazu auf, dass es keine Gewalt gibt und dass Gewalt auch unterbleibt. Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte. Insofern befinden wir uns da in großem Einklang mit dem, was Sie von der Europäischen Union, von der Bundesregierung, von mir hier und von vielen anderen in der Welt hören, die sagen: Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land.“[169]
    • Europaische Union  EU – Die EU bezeichnete Kasachstan in einer Stellungnahme am 5. Januar 2022 als „wichtiger Partner“ der EU und erklärte, sie beobachte die Ereignisse aufmerksam. Sie forderte alle Beteiligten zur Vermeidung einer weiteren Gewalteskalation auf. Von den Demonstranten erwarte sie, Gewalt und Aufstachelung zur Gewalt zu vermeiden. Die Behörden Kasachstans forderte sie auf, „das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen“ und die „Verhältnismäßigkeit bei der Gewaltanwendung“ zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich der Pressefreiheit und Menschenrechte. Dazu solle auch der Zugang zu Online- und Offlineinformationen gewährleistet werden.[170][171] Weiter rief die EU zu Zurückhaltung und zur Wahrung der Souveränität Kasachstans auf.[14]
      Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sprach am 6. Januar 2022 auf Twitter seine „Große Sorge über die Entwicklungen in Kasachstan“ aus und ergänzte: „Externe Militärhilfe weckt Erinnerungen an Situationen, die es zu vermeiden gilt“.[172] Am 7. Januar bekundete Borrell nach eigenen Angaben auf Twitter in einem telefonischen Gespräch mit Kasachstans Außenminister Mukhtar Tileuberdi die Bereitschaft der EU, Deeskalation und Stabilität zu unterstützen.[173][174]
      Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte in einem Gespräch mit dem Präsidenten Kasachstans: „Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität Ihres Landes. Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit Kasachstan weiter zu stärken“.[109]
    • Kirgisistan  Kirgisistan – Kirgistans Außenministerium erklärte sich am 5. Januar 2022 gegenüber Kasachstan „bereit, jede mögliche Unterstützung und Hilfe zu leisten“.[175] Am 6. Januar 2022 begann Tadschikistan aus Sicherheitsgründen mit der Evakuierung seiner Staatsangehörigen aus Kasachstan.[176] Kirgisistan sprach der Staatsführung Kasachstans ihr Vertrauen aus und sprach „dem kasachstanischen Volk und der Führung des Landes innewohnende Weisheit und Weitsicht“ zu.[167]
    • Russland  Russland – Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Kasachstan sei das Ziel von „internationalem Terrorismus“ geworden. Ursache der Lage seien keine von Treibstoffpreisen ausgelösten, spontanen Protestaktionen gewesen, sondern „zerstörerische Kräfte von außen“, die „die Situation ausgenutzt“ hätten.[93] Putin kündigte an, dass Russland keine „Revolutionen“ in den postsowjetischen Staaten dulden werde.[A 3][93][95]
    • Tadschikistan  Tadschikistan – Am 6. Januar 2022 sicherte das Außenministerium Tadschikistans Kasachstan seine Unterstützung zu und erklärte, es verfolge die Ereignisse „mit aufrichtiger Empathie“.[177] Am gleichen Tag riet es von Reisen nach Kasachstan ab und forderte die in Kasachstan befindlichen Staatsangehörigen Tadschikistans auf, den Anweisungen zu folgen.[178]
    • Turkei  Türkei – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte dem kasachischen Präsidenten Toqajew mit, die Türkei stehe angesichts der anhaltenden Proteste solidarisch an der Seite Kasachstans. Sein Büro erklärte am 6. Januar 2021, er habe Toqajew während eines Telefonats informiert, die Türkei werde bei Bedarf „alle Arten von technischen Informationen und Erfahrungen“ bereitstellen.[179]
    • Turkmenistan  Turkmenistan – Das Außenministerium Turkmenistans berief sich auf „jahrhundertealte Beziehungen aus Freundschaft und Brüderlichkeit“ zu Kasachstan und versicherte, es sei „aufrichtig an der schnellstmöglichen Normalisierung der Lage im Land und an der Fortsetzung der stabilen sozio-politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung Kasachstans interessiert“.[180]
    • Usbekistan  Usbekistan – Das Außenministerium Usbekistans schrieb in einer Presseerklärung am 5. Januar 2022 wörtlich: „Wir sind überzeugt, dass das weise Volk Kasachstans eine Eskalation der Instabilität verhindern, Gewalt und den Verlust von Menschenleben vermeiden wird“.[181] Usbekistan versicherte Kasachstan seiner „unerschütterlichen Unterstützung für das kasachstanische Volk und die Führung Kasachstans“.[167]
    • Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich – Das britische Außenministerium forderte in einer Stellungnahme am 6. Januar 2022: „Proteste sollten friedlich verlaufen und die Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden verhältnismäßig sein und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Kasachstans stehen“. Weiter erklärte es in der Stellungnahme: „Das Vereinigte Königreich unterhält enge Beziehungen zu Kasachstan und es ist wichtig, dass die Souveränität Kasachstans respektiert wird.“[182]
    • Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten – Das US-Außenministerium erklärte am 5. Januar 2022, die USA würden „die Situation in Kasachstan, einem wichtigen Partner, genau beobachten“, verurteilten die Gewalt und forderten die Bevölkerung Kasachstans zur Achtung und Verteidigung der „verfassungsmäßigen Institutionen, der Menschenrechte und der Pressefreiheit, einschließlich der Rückkehr des Internets“ auf.[167]
      Am 6. Januar 2022 warnte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, die in Kasachstan eingesetzten russischer Truppen Medienberichten zufolge davor, die Kontrolle über Institutionen Kasachstans zu übernehmen und erklärte, die USA und die Weltöffentlichkeit würden die russischen Truppen genau beobachten und nach etwaigen Menschenrechtsverletzungen Ausschau halten.[183][184]
      Russische Vorwürfe gegenüber den USA wies die US-Regierung als „verrückte russische Behauptungen“ zurück. Die Pressesprecherin Jen Psaki sagte dazu wörtlich: „Dass die USA dahinterstecken, ist absolut falsch und fällt in die Kategorie Desinformation und Propaganda“.[14]
    • China Volksrepublik  Volksrepublik China – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte in einer Verbalnote, Toqajew habe „in einem kritischen Moment entschlossen und stark gehandelt“ und somit Verantwortung für sein Volk und sein Land bewiesen.[185] In seiner Nachricht an Toqajew vom 7. Januar 2022 sagte Xi Kasachstan chinesische Unterstützung zu und wandte sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Kräfte aus dem Ausland. Wörtlich sagte sein Sprecher Wang Wenbin: „China hat gesehen, dass Kasachstan eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um gegen die gewaltsamen und terroristischen Aktivitäten vorzugehen. China wehrt sich dagegen, dass Kräfte von außen zu Gewalt anstacheln. Als Bruder, Nachbar und strategischer Partner wird China sich bemühen, jegliche notwendige Unterstützung anzubieten, damit Kasachstan diese Schwierigkeiten wieder los wird.“[122]
      Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte in einem Telefonat mit dem kasachischen Außenminister am 10. Januar 2022, China stehe als „strategischer Partner“ bereit, „Kasachstan bei der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Beendigung der Gewalt“ zu unterstützen. Er schlug zudem für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beider Staaten vor.[185]
      Unter Berufung auf ein Telefongespräch zwischen Wang Yi und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow vom 10. Januar 2022 berichteten chinesische Staatsmedien, China teile wie Russland die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass es sich bei der Ursache der Unruhen um terroristische Aktivitäten handle. China solle sich gemeinsam mit Russland „der Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten der zentralasiatischen Länder widersetzen“ und verhindern, dass „Farb-Revolutionen“[A 3] und die „drei bösen Mächte“[A 2] Chaos verursachen.[95]

    Siehe auchBearbeiten

    LiteraturBearbeiten

    WeblinksBearbeiten

    Commons: Proteste in Kasachstan 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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    DossiersBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. a b c d e f g h i j k l m n Unruhen in Kasachstan: Zahl der Todesopfer steigt auf 225. Nach den gewaltsamen Unruhen in Kasachstan haben die Behörden ihre Angaben zur Zahl der Toten deutlich erhöht. Es seien 225 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mehr als 4300 Menschen wurden verletzt. In: tagesschau.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    2. a b c d e f g Nach Unruhen in Kasachstan: Behörden korrigieren Zahl der Toten und Verletzten nach oben. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
    3. a b c d Einzigartiger Einsatz beendet: Letzte Truppen haben Kasachstan verlassen. Kasachstan lässt die Proteste im Land mithilfe ausländischer Truppen niederschlagen. Vor allem Russland schickt Soldaten. Diese sind nun wieder in ihre Kasernen zurückgekehrt. Derweil steht die Machtneuverteilung vor ihrem Abschluss. In: n-tv.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
    4. a b c d e Anatolij Weißkopf: Zentralasien: Kasachstan verkündet Ende des Ausnahmezustands. Nach den Unruhen von Anfang Januar ist in Kasachstan wieder Ruhe eingekehrt. Während des Ausnahmezustands soll es jedoch mehrfach zu illegalen Festnahmen und Durchsuchungen gekommen sein. In: dw.com. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk).
    5. a b c d e f Kasachstan-Unruhen: Minister sagt in Wien Untersuchung zu. In: orf.at. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
    6. a b c Blutige Unruhen in Kasachstan – Zahl der Toten deutlich höher. Die Unruhen in Kasachstan haben nach Behördenangaben deutlich mehr Menschenleben gefordert, als bisher angegeben. 225 Menschen seien seit Beginn der Proteste getötet worden. In: zdf.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022 (dpa, AFP).
    7. a b c d e Pauline Jones, Regina Smyth: Analysis: The Kazakhstan protests escalated quickly. Here’s why. We found these two factors at work. In: washingtonpost.com. 8. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (englisch).
    8. a b Konflikte: Krise in Kasachstan: Russland bereitet Truppenabzug vor. In: sueddeutsche.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (dpa).
    9. a b c d e f g h i j k l m n Daniel Huber: Analyse: Die Unruhen in Kasachstan kommen nicht aus dem Nichts – das sind die Hintergründe. In: watson.ch. 8. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (Ursrprüngliche Version vom 7. Januar 2022).
    10. a b c d e f g h i j k l m Silke Bigalke: Proteste: Blutiger Machtkampf in Kasachstan. Präsident Tokajew lässt auf Demonstranten schießen, mehr als 160 Menschen sollen bisher getötet worden sein. Zum ersten Mal seit Beginn der Auseinandersetzungen meldet sich nun auch der Ex-Präsident zu Wort. In: sueddeutsche.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
    11. a b c d Lisa-Marie Eckardt, Steffen Richter: Unruhen in Kasachstan: Ölstaat in Aufruhr. Warum und wogegen wurde in Kasachstan demonstriert? Was ist das für ein Land? Und was wollen Russland und China? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Kasachstan. In: zeit.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (Aktualisiert am 10. Januar 2022, aktualisierte und korrigierte Version vom 11. Januar 2022).
    12. Hannah Wagner, Doris Heimann und Christian Thiele, dpa: Proteste in Kasachstan: Russland greift ein. Kasachstan in Aufruhr: Es gibt gewaltsame Ausschreitungen gegen die autoritäre Führung. Es gibt auch Tote. Nach Belarus setzt eine zweite große Ex-Sowjetrepublik auf Hilfe aus Russland. In: freiepresse.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    13. a b c d e f g h i j k l m n o Sebastian Schiek: Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik. In: SWP-Studie. 2019/S 20, August 2019, S. 1–34, doi:10.18449/2019S20 (swp-berlin.org [PDF]). Zugriff über Internetseite: Sebastian Schiek: Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik. In: swp-berlin.org. 23. August 2019, abgerufen am 24. Januar 2022.
    14. a b c d e f g h i j k Aufstände: Was die Unruhen in Kasachstan für Russland, China und die USA bedeuten. Der zentralasiatische Petrostaat ist wegen hoher Preissteigerungen ins Chaos gestürzt. Russland schickt sogar Truppen und belastet damit Gespräche mit den USA. In: handelsblatt.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    15. a b c d e f g Margarete Klein, Andrea Schmitz: Präzedenzfall Kasachstan. Zu Jahresbeginn wurde Kasachstan von gewaltsamen Protesten erschüttert. Die von Präsident Tokajew daraufhin initiierte Intervention der OVKS markiert einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den postsowjetischen Raum, argumentieren Margarete Klein und Andrea Schmitz. In: swp-berlin.org, Kurz gesagt. 17. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.
    16. a b c d e Barbara Oertel: Medien in Kasachstan: Nur noch Nischen. Kasachstans Regierung hat wenig Skrupel, freie Medien einzuschränken. Die Protestbewegung hat das offengelegt. Doch so war es nicht immer. In: taz.de. 25. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
    17. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s Paolo Sorbello (Übersetzung aus dem Englischen: Harald Eckhoff): Explosive Mischung. Inflation, Arbeitslosigkeit und Reformunwillen. Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung hat die Menschen in Kasachstan auf die Straße getrieben. In: ipg-journal.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
    18. Marlies Linke (Interview mit Albert Scharenberg): Auf zu neuen Ufern? Nach den Ereignissen der letzten Wochen befindet sich Kasachstan am Scheideweg. In: rosalux.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
    19. a b c Proteste und Demokratieentwicklung in Kasachstan. Zur Situation in Kasachstan nach den Unruhen Anfang des Jahres fragten wir bei der Humboldtianerin Tolganay Umbetalijewa nach. In: humboldt-foundation.de. 21. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
    20. a b c d e f Johannes Leitner, Hannes Meißner: Eastblog: Krise in Kasachstan: Frustrierte Bevölkerung, politische Machtkämpfe. Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew muss sich mit Korruption und State Capture auseinandersetzen: Johannes Leitner und Hannes Meißner (FH BFI Wien) analysieren im Gastblog die politischen Unruhen in Kasachstan. In: derstandard.de. 7. Februar 2022, abgerufen am 9. Februar 2022.
    21. a b c d e f g h Александр Габуев, Темур Умаров: Нур-Султан без Назарбаева. О причинах и последствиях кризиса в Казахстане. Протесты в Казахстане показали, что у сложившейся в Казахстане модели масса изъянов, которые ведут к накоплению недовольства у миллионов людей – тех, кто оказался обделен при разделе ресурсного пирога. Но эта модель настолько вросла в структуру экономики и политической жизни, что изменить ее новому лидеру вряд ли под силу, даже если бы он вдруг захотел это сделать. In: carnegie.ru. 7. Januar 2022, abgerufen am 16. Februar 2022. Fassung in englischer Sprache: Alexander Gabuev, Temur Umarov: Turmoil in Kazakhstan Heralds the End of the Nazarbayev Era. The protests in Kazakhstan have shown that the current model of governance has angered millions of people who missed out when the resources pie was shared out. Yet that model is such an intrinsic part of the country’s economic and political structure that the leadership is unlikely to be able to change it, should President Tokayev wish to do so. In: carnegiemoscow.org. 10. Januar 2022, abgerufen am 16. Februar 2022.
    22. a b Freedom Of The Press Worldwide 2021. Ranking 2021. In: rsf.org. Abgerufen am 25. Januar 2022.
    23. a b c d e f Rückblick auf Unruhen in Kasachstan. Anfang Januar begannen in Kasachstan Proteste, die sich schnell auf das gesamte zentralasiatische Land ausbreiteten. Besonders in der Wirtschaftsmetropole Almaty eskalierte die Gewalt. In: bpb.de. 31. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022.
    24. a b c d e f g h i j Proteste: Kasachstan verspricht Reformen. Vizepremier Tileuberdi übt nach bewaffneten Unruhen Selbstkritik, will Korruption bekämpfen und mehr Medienfreiheit. In: wienerzeitung.at. 20. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
    25. Independent media unable to cover protests in Kazakhstan. Independent journalists and media are having major difficulties covering the unprecedented anti-government protests in Kazakhstan. Reporters Without Borders (RSF) calls on President Tokayev to guarantee access to information and the freedom of reporters in the field. In: rsf.org. 6. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.
    26. Kazakhstan: Crackdown on Government Critics. Over 130 Targeted for Alleged Membership in Groups Deemed ‘Extremist’. In: hrw.org. 7. Juli 2021, abgerufen am 25. Januar 2022.
    27. Kazakhstan: Protect Human Rights During Crisis. Central Asian Countries Should Reaffirm, Act on Rights Commitments. In: hrw.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.
    28. Human Rights Watch (Hrsg.): World Report 2022: Events of 2021. Seven Stories Press, New York 2022, ISBN 978-1-64421-121-2, S. 383–389 (hrw.org [PDF; abgerufen am 25. Januar 2022] 32nd annual World Report).
    29. a b Jan Emendörfer (Interview mit Beate Eschment): Expertin: Kasachstan nimmt nach Unruhen Kurs auf Reformen. Präsident Tokajew versucht, die soziale Lage zu verbessern, sagt Zentralasienexpertin Beate Eschment. Oligarchen sollen in einen Fonds einzahlen, aus dem soziale Projekte finanziert werden. Außenpolitisch werde das Land weiter seine Multi-Vektoren-Politik fortsetzen und nicht Russland hinterherlaufen. In: rnd.de. 13. Februar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022.
    30. Kazakh Lawmakers Approve Law On Abolishing Death Penalty. In: rferl.org. 23. Dezember 2021, abgerufen am 22. Februar 2022 (Quelle: RFE/RL's Kazakh Service).
    31. Kazakhstan’s President Signs Law Abolishing Death Penalty and Law on Commissioner for Human Rights. In: gov.kz (Außenministerium der Republik Kasachstan). 29. Dezember 2021, abgerufen am 22. Februar 2022.
    32. Kazakh president signs into law bill abolishing death penalty. (Nicht mehr online verfügbar.) In: interfax.kz. 30. Dezember 2021, archiviert vom Original am 30. Dezember 2021; abgerufen am 22. Februar 2022.
    33. Zehra Nur Düz: Kazakhstan completely abolishes death penalty. President signs bill excluding death penalty from country’s Criminal Code. In: aa.com.tr. 29. Dezember 2021, abgerufen am 22. Februar 2022.
    34. Kazakhstan Adopts Law on Abolition of Death Penalty and Law on Commissioner for Human Rights. In: astanatimes.com. 30. Dezember 2021, abgerufen am 5. März 2022.
    35. Kasachstan: Todesstrafe nach langem Einsatz abgeschafft. Ende 2021 wurde in Kasachstan die Todesstrafe abgeschafft, doch diese Nachricht fand aufgrund der Unruhen im Land kaum Beachtung. Die katholische Kirche hat dieses Ereignis nun noch einmal entsprechend gewürdigt. In: vaticannews.va. 18. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022.
    36. Vgl. Infografik "Unruhen in Kasachstan" von Isabella V. Galanty/dpa, in: Geopolitik:Warum Kasachstan wichtig ist. Kasachstan ist ein Erdöl-Produzent, verfügt über ergiebige Rohstoff-Vorkommen und ist der weltgrößte Uranproduzent. In: berliner-zeitung.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 2. Februar 2022.
    37. Vgl. Infografik: Kazakhstan: Protests across the country. Dozens of people, including citizens and police officers, have been killed as protests continue to rage in Kazakhstan, the worst unrest since the country gained independence 30 years ago. In: aljazeera.com. Abgerufen am 2. Februar 2022 (Quellen: Trading Economics, World Bank, Globl Petrol Prices, Radio Liberty, 6. Januar 2022). Zugriff über Internetseite: Hanna Duggal, Alia Chughtai: Maps and charts to understand Kazakhstan’s protests. Protests that began over fuel prices rage in the Central Asian nation as the death toll increases. Here are three graphics to contextualise the situation. In: aljazeera.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 2. Februar 2022.
    38. a b c d Almaz Kumenov, Joanna Lillis: Kazakhstan explainer: Why did fuel prices spike, bringing protesters out onto the streets? In: Eurasianet. 4. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    39. a b Catherine Putz: Unprecedented Protests Rock Kazakhstan as Government Clings to Familiar Script. In a January 5 televised address, Kazakhstan’s president followed a familiar script: blame the unrest on a conspiracy. In: thediplomat.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch).
    40. a b Sharp Energy Price Hike Triggers Protests In Kazakhstan. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 3. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
    41. a b c d e Jan Emendörfer: Kommentar: Wie die Protestwelle in Kasachstan endet, ist völlig ungewiss. In: rnd.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
    42. a b c Der Plan des Präsidenten – Wer profitiert im Kasachstan-Konflikt? Die Lage in Kasachstan eskaliert: Aus Protest gegen teuren Treibstoff ist ein blutiger Konflikt geworden. Der Präsident nutzt das für sich – aber zu welchem Preis? Eine Übersicht. In: zdf.de. 8. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (englisch).
    43. Olzhas Auyezov (Reuters): Kazakh president fails to quell protests, 8 deaths reported. In: National Post. 5. Januar 2022 (nationalpost.com [abgerufen am 5. Januar 2022]).
    44. Gareth Jones, Andrew Cawthorne: Powerful ex-leader Nazarbayev is main target of Kazakhs' anger. In: reuters.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022 (englisch).
    45. a b c d Kasachstan: Präsident entmachtet Familie seines Vorgängers. In: rnd.de. 17. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022 (AP/AFP).
    46. a b c d e Nach Protesten in Almaty: Militärbündnis unter russischer Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab. Nach heftigen Ausschreitungen hatte Kasachstan »Friedenstruppen« um Hilfe gerufen. Nun ist der Einsatz nach nur zwei Wochen wieder beendet – die letzten Soldaten sind wieder in der Heimat. In: spiegel.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
    47. a b c d e f g h i j k l Kazakhstan: Killings, Excessive Use of Force in Almaty. Partners Should Press for Investigation into Abusive Response to Protests, Unrest. In: hrw.org. 26. Januar 2022, abgerufen am 3. Februar 2022 (korrigierte Version vom 31. Januar 2022).
    48. a b Silke Bigalke: Krise in Zentralasien: "Alter Mann, geh weg". Es gab schon früher Proteste in Kasachstan, doch diesmal geht es um mehr als um wirtschaftliche Not. Es geht um Ex-Präsident Nasarbajew und sein ganzes System. Sein Nachfolger setzt nun auf russische Soldaten. In: sueddeutsche.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022.
    49. a b c d e f g h i j k l m Ute Weinmann: Beim kasachischen Aufstand sind zahlreiche Menschen zu Tode gekommen: Ein Schießbefehl und viele Tote. Nachdem die Flüssiggaspreise sich verdoppelt hatten, kam es in Kasachstan zum Aufstand. Zahlreiche Menschen starben. Im Staatsapparat brachen Machtkämpfe aus. In: jungle.world. 13. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
    50. a b c d e f Offiziell 225 Tote nach Unruhen in Kasachstan. Die kasachischen Behörden korrigierten ihre Angaben nach oben. Der stellvertretende Energieminister wurde festgenommen. In: derstandard.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
    51. a b c d e f g h i j k l m n Infografik: Kazakhstan: Timeline of protests. Protests erupted in the western city of Zhanaosen in Kazakhstan this week following a rise in fuel prices. This is how events unfolded. In: aljazeera.com. Abgerufen am 2. Februar 2022 (Quelle: Al Jazeera, Associated Press, 7. Januar 2022). Zugriff über Internetseite: Hanna Duggal, Alia Chughtai: Maps and charts to understand Kazakhstan’s protests. Protests that began over fuel prices rage in the Central Asian nation as the death toll increases. Here are three graphics to contextualise the situation. In: aljazeera.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 2. Februar 2022.
    52. a b c d e f g h i j k CrisisWatch: Tracking Conflict Worldwide. In: crisisgroup.org. Januar 2022, abgerufen am 3. Februar 2022.
    53. a b c d e f g h i j k l m n o Vanshika Lohia, Sohini Goswami: Kazakhstan unrest: Here’s a timeline of the central Asian nation’s worst crisis. The hike in fuel prices has caused the worst unrest in Kazakhstan's history post their independence. Here is a timeline of the protest. In: hindustantimes.com. 10. Januar 2022, abgerufen am 2. Februar 2022.
    54. a b Protests Erupt In Kazakhstan After Gas Prices Double On New Year's Day. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    55. Kazakhstan: Cancel ‘Shoot Without Warning’ Order. Ensure National and Foreign Forces Respect Rights; Investigate Killings. In: hrw.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022 (englisch).
    56. a b «Акимов должен выбирать народ!» Протест в Жанаозене: от призывов снизить цены до политических требований. In: rus.azattyq.org (Радио Азаттык). Abgerufen am 6. Januar 2022 (russisch).
    57. a b Erica Marat, Assel Tutumlu: Argument: Kazakhstan’s Protests Aren’t a Color Revolution. The country’s widespread popular demonstrations transcended class, region, and politics—making them distinct from those in Belarus and Ukraine. In: foreignpolicy.com. 11. Januar 2022, abgerufen am 6. März 2022 (englisch).
    58. «Мы устали от сказок!» В Жанаозене протестующие прогнали с площади акима области Ногаева. Abgerufen am 5. Januar 2022 (russisch).
    59. Токаев на фоне протестов призвал «не следовать призывам деструктивных лиц». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
    60. rferl.org: Kazakhstan Rocked By Third Day Of Protests Over Energy Price Hike. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    61. Kazakh Police Fire Stun Grenades On Protesters In Almaty As President Issues Warning. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
    62. Kazakhstan authorities block news sites, detain journalists during nationwide protests. In: Komitee zum Schutz von Journalisten. 6. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    63. Kazakhstan declares state of emergency in protest-hit city, province. In: reuters.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    64. Kazakhstan: Killings, Excessive Use of Force in Almaty. Partners Should Press for Investigation into Abusive Response to Protests, Unrest. In: hrw.org. 26. Januar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022 (korrigierte V()ersion vom 31. Januar 2022). Dort mit Verweis auf: Президент Казахстана призвал жителей страны не поддаваться на провокации. Президент Казахстана Токаев призвал митингующих не поддаваться на провокации извне. In: ria.ru. 4. Januar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022.
    65. Christina Nagel: Zentralasien: Proteste gegen Gaspreise in Kasachstan. In: tagesschau.de. 4. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.
    66. Russian-Led Security Bloc To Send Peacekeeping Forces To Kazakhstan, Armenian PM Says. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 5. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    67. Proteste: Kasachische Regierung tritt geschlossen zurück. Wegen einer deutlichen Preiserhöhung bei Autogas kommt es zu gewaltsamen Protesten. In der Hauptstadt Nulsultan gilt der Ausnahmezustand. Mehr als 200 Menschen werden festgenommen. In: sueddeutsche.de. 5. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch).
    68. Вину за «допущение протестной ситуации» Токаев возложил на правительство, компании «КазМунайГаз» и «Казахгаз». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
    69. В Актобе протестующие пытались прорваться в акимат. Полиция применила слезоточивый газ. In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
    70. a b 'Old man out!': Anger in Kazakhstan focuses on ex-leader. As protesters armed with sticks and discarded police shields prepared to storm the mayor's office in Kazakhstan's largest city Almaty, they marched to chants of “old man out!” In: france24.com. 9. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch). (AFP)
    71. a b c 'Dozens' killed by police overnight in Kazakhstan protests. In: Euronews. 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    72. a b c Shaun Walker, Naubet Bisenov: Russian paratroopers arrive in Kazakhstan as unrest continues. Moscow-led ‘peacekeeping’ alliance enters country amid violent clashes between protesters, police and army. In: theguardian.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    73. a b c Lage in Kasachstan eskaliert. In der Stadt Almaty geht das Militär gewaltsam gegen Demonstranten vor. Von "heftigen Schusswechseln" in der Metropole ist die Rede. Offenbar wurden bei den Protesten zahlreiche Menschen von Sicherheitskräften getötet. 6. Januar 2022, abgerufen am 1. Februar 2022.
    74. a b Kazakhstan asks Russian-led alliance for help quelling protests. Kazakh interior ministry says eight police officers killed in unrest sparked by fuel price rise. In: aljazeera.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022 (englisch).
    75. Protesters loot offices of television channels in Alma-Ata. One of the employees of the Qazaqstan channel suffered injuries. In: tass.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022 (englisch).
    76. Channel One Eurasia. In: Justice for Journalists. Abgerufen am 18. Februar 2022 (englisch, Quelle: TASS).
    77. Kazakh protesters storm gov’t office in Almaty as crisis deepens. President struggles to calm unrest and widespread internet blackout reported as demonstrations, which started over fuel prices, enter a fourth day. In: aljazeera.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022 (englisch).
    78. Andrew Curran: Breaking: Protesters Seize Main Airport In Almaty, Kazakhstan. In: Simple Flying. 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
    79. Группа протестующих штурмует здание РОВД в Алма-Ате. Группа протестующих пытается взять здание РОВД в Алма-Ате, полиция отстреливается. In: ria.ru. 5. Januar 2022, abgerufen am 20. Februar 2022 (russisch). Dort mit Verweis auf: В Нур-Султане видна военная техника в районе Дома министерств. In: (Telegram contact: @sputnikKZ). 5. Januar 2022, abgerufen am 20. Februar 2022 (russisch).
    80. Группа протестующих штурмует здание РОВД в Алма-Ате. Группа протестующих пытается взять здание РОВД в Алма-Ате, полиция отстреливается. In: ria.ru. 5. Januar 2022, abgerufen am 20. Februar 2022 (russisch).
    81. In Photos: Fiery Protests Continue Across Kazakhstan. Protests in Kazakhstan that first broke out on January 2 after a sharp hike in prices for liquefied petroleum gas (LPG) are intensifying. On January 5, a government building was set ablaze, and military vehicles moved into downtown Almaty. In: rferl.org. 5. Januar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022 (englisch).
    82. Doug Cunningham, Darryl Coote: Peacekeepers sent to Kazakhstan amid state of emergency, protests over energy prices. In: upi.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022 (englisch).
    83. Aftermath: Peacekeepers And Destruction In Kazakhstan. In: rferl.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022 (englisch).
    84. Internet disrupted in Kazakhstan as energy protests escalate. Abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    85. Токаев попросил помощи у ОДКБ: «Под Алматы идет бой с подразделениями Минобороны». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
    86. Commander of Russian airborne forces leads CSTO peacekeepers in Kazakhstan. In: Akipress. 7. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    87. a b Patrick Reevell: Russian troops arrive in Kazakhstan, as dozens of protesters killed, thousands arrested. In: ABC News. 6. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    88. Elliot Obadia (Übersetzung aus dem Französischen: Flavia Gerner): OVKS-Truppen in Kasachstan: Eine kurze Premiere. In Reaktion auf das Ersuchen des kasachstanischen Präsidenten sind zwischen dem 6. und 10. Januar zum ersten Mal Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan zum Einsatz gekommen. Bereits wenige Tage später erklärt Qasym-Jomart Toqaev jedoch die Mission zur „Aufrechterhaltung des Friedens“ für beendet. Am heutigen 13. Januar soll der Abzug der ausländischen Truppen beginnen. In: novastan.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: ОДКБ рассказала Совбезу ООН о миротворцах в Казахстане. In: lenta.ru datum=. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    89. n-tv NACHRICHTEN: Falsche Blauhelme in Kasachstan rütteln UN auf. Abgerufen am 6. September 2022.
    90. Proteste in Kasachstan: „Friedenshüter“ missbrauchen UN-Abzeichen. Abgerufen am 6. September 2022.
    91. Kasachstan hat eine neue Regierung – Charles Michel spricht mit Tokajew. In: Euronews.de. 11. Januar 2022, archiviert vom Original am 11. Januar 2022; abgerufen am 11. Januar 2022.
    92. a b c d Reaktion auf Proteste: Kasachstans Präsident erteilt Polizei Schießbefehl gegen Demonstranten. Kasachstans Präsident Tokajew reagiert drastisch auf die massiven Proteste in dem zentralasiatischen Land: Die Polizei darf ohne Vorwarnung das Feuer auf Demonstranten eröffnen. In: spiegel.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    93. a b c d e f g Kasachstans Führung zu Unruhen: „Versuch eines Staatsstreichs“. Fast 8000 Menschen sind nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan laut Behörden festgenommen worden. Die Zahl der Todesopfer ist weiter unklar. Präsident Tokajew sprach von einem „versuchten Staatsstreich“. In: tagesschau.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
    94. Staatsfernsehen: 164 Menschen bei Unruhen getötet. In: faz.net. 9. Januar 2022, abgerufen am 9. Januar 2022.
    95. a b c d e Nach schweren Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
    96. a b c d e f g Valerie Hopkins, Ivan Nechepurenko: Kazakhstan Says Russian Troops Can Start Leaving This Week. Kazakhstan’s president says violence has been quelled, so there is no longer need for the foreign troops he asked to help. Russia has not given a timeline for withdrawing. In: nytimes.com. 11. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    97. a b Behind the Unrest in Kazakhstan. Leaderless, spontaneous protests spread rapidly across Kazakhstan in early January. In this Q&A, Crisis Group explains that demonstrators’ varied demands reflected discontent with worsening inequalities and calcified leadership and discusses the implications of the ensuing government reshuffle and mass arrests. In: crisisgroup.org. 14. Januar 2022, abgerufen am 15. Februar 2022.
    98. a b c d Christina Nagel: Politische Lage in Kasachstan: Machtumbau im Schatten der Unruhen. Während aus der kasachischen Metropole Almaty weiter Schusswechsel gemeldet werden, zieht Präsident Tokajew bereits politische Konsequenzen: Er baut den Machtapparat um und besetzt zentrale Posten mit eigenen Gefolgsleuten. In: tagesschau.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    99. Interview von Inna Hartwich mit Temur Umarow: Zentralasien-Experte über Kasachstan: „Nasarbajew-Ära endgültig zu Ende“. Durch die Proteste hat Kasachstans Präsident Tokajew seine Macht konsolidiert, sagt Temur Umarow. Die Zukunft des Landes sieht er als „Belarus-Kopie“. In: taz.de. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    100. The Airborne unit from the Russian peacekeeping contingent has started guarding the Almaty International Airport in Kazakhstan. In: eng.mil.ru, CSTO collective peacekeeping forces in Kazakhstan. 10. Januar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022 (Video (Länge: 1:58 min.)).
    101. a b Peacekeeping contingent units of the CSTO collective peacekeeping forces carry out tasks to protect important state and socially significant facilities of the country in the Republic of Kazakhstan. In: eng.mil.ru, CSTO collective peacekeeping forces in Kazakhstan. 12. Januar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022 (Video (Länge: 4:11 min.)).
    102. Михаил Николаев: Алма-Ата - город хлебный? Кто и как устанавливает цену на хлеб в Казахстане. In: stoletie.ru (Столетие). 31. Oktober 2007, abgerufen am 5. Februar 2022.
    103. Ольга Медведева: Не газом единым... В Алматы - дефицит хлеба. Его возникновение продавцы в магазинах объясняют приостановкой работы на главной городской пекарне - хлебобараночном комбинате (ХБК) “Аксай Нан”. У покупателей же толкование сложившейся ситуации такое: грядет повышение цен на зерно, на муку и хлеб и, чтобы подготовить народ, искусственно создается ажиотаж. In: np.kz, Новое поколение, №38 (486). 28. September 2007, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 5. Februar 2022.
    104. In total 1,719 Russian and foreign citizens were delivered by military transport aircraft of the Russian Aerospace delivered from the Republic of Kazakhstan to Russia. In: eng.mil.ru, CSTO collective peacekeeping forces in Kazakhstan. 11. Januar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022 (Video (Länge: 1:31 min.)).
    105. a b c Kasachstan: Militärbündnis beginnt mit Abzug. Das von Russland angeführte Militärbündnis sieht seine Mission erfüllt und zieht seine Truppen wieder aus Kasachstan ab. Nach den tödlichen Zusammenstößen scheint sich die Lage zu beruhigen. Unklar bleibt das Schicksal der Festgenommen. In: tagesschau.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
    106. a b c d e Natalja Posdnjakova, Natalia Smolentceva: Zentralasien: Proteste in Kasachstan: Wie weiter? Was erwartet Kasachstan in naher Zukunft und wie ist zurzeit dort die Lage? Was waren die Gründe und was sind die Folgen der Proteste? Einschätzungen von Experten aus Almaty und Moskau. In: dw.com. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
    107. Unruhen in Zentralasien: Zahl der Todesopfer bei Protesten in Kasachstan steigt auf 225. Nach den blutigen Unruhen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan haben die Behörden ihre Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten deutlich erhöht. In: wiwo.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022 (dpa).
    108. Маңғыстау және Павлодар облысында тәртіпсіздік салдарынан зиян келтіру дерегі расталмады. In: atameken.kz. 14. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (kasachisch).
    109. a b Kassym-Jomart Tokayev hold bilateral talks with President of the European Council Charles Michel. In: akorda.kz. 10. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (englisch).
    110. a b c d e f Stephanie Pack-Homolka: Weltpolitik: Kasachstan will sich nach den Unruhen erklären. Außenminister Muchtar Tileuberdi verspricht bei einem Besuch in Wien Aufklärung und hofft auf Unterstützung aus Europa. In: sn.at. 20. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
    111. a b Kasachstan: Präsident Tokajew lehnt internationale Untersuchung von Unruhen ab. Im Januar waren bei Protesten gegen gestiegene Gaspreise 225 Menschen ums Leben gekommen. Die EU und Menschenrechtsorganisationen fordern unabhängige Ermittlungen. In: zeit.de. 29. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022.
    112. a b Thomas Ruttig: Unruhen in Kasachstan: Mär vom Aufstand der Islamisten. Kasachstans Regierung macht im Ausland trainierte Islamisten für den Gewaltausbruch im Land verantwortlich. Experten bezweifeln das. In: taz.de. 30. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022.
    113. a b c d Georgi Gotev: Kazakh FM: We had no choice but to call the Russian troops. Kazakhstan’s Foreign Minister Mukhtar Tileuberdi said on Tuesday (18 January) the situation in his country was normalising, following the unrest that shook it in the first days of the new year, and Russian troops, which he said helped prevent a possible coup d’etat, were withdrawing. In: euractiv.com. 18. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
    114. a b c d e Friedrich Schmidt: Videoansprache an Kasachen: Nasarbajew ist wieder da. Nach Wochen der Spekulationen über das Los Nursultan Nasarbajews meldet sich Kasachstans „Führer der Nation“ zurück – angeblich aus Nur-Sultan. Er betont, es gebe keinen Konflikt in der Elite des Landes. In: faz.net. 18. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
    115. Expertin: Proteste in Kasachstan ohne islamistischen Hintergrund. In: de.qantara.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (ENA).
    116. Etienne Combier (Übersetzung aus dem Französischen: Robin Roth): Die Proteste in Almaty – Schlüsselpunkt der Unruhen in Kasachstan. In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar gingen in Kasachstans Wirtschaftsmetropole Almaty zunächst friedlich gestartete Demonstrationen in gewalttätige Unruhen über. Die Behörden beteuern, dass die Zerstörungen organisiert wurden und das Werk von im Ausland ausgebildeten „Terroristen“ seien. Einige Stimmen sehen die Familie des ehemaligen Präsidenten Nazarbaev beteiligt. Andere Beobachter:innen sehen stattdessen unterschiedliche Gruppen am Werk. Doch was geschah wirklich? Unsere Kolleg:innen von Novastan France haben in ihrer kostenpflichtigen Rubrik décryptage (dt.: Entschlüsselung) eine Analyse vorgenommen, die wir mit freundlicher Genehmigung übersetzen. In: novastan.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 14. Januar 2022.
    117. a b c Markus Ackeret: Unruhen in Kasachstan: Polizei tötet Dutzende von Demonstranten, Russland entsendet Soldaten zur Unterstützung. Der Wutausbruch wegen stark gestiegener Treibstoffpreise hat das ganze Land erfasst. Dass die Forderungen politisch werden, zeigt, wie verletzlich das autoritäre Regime ist. Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat Kasachstan Hilfe zugesagt. In: nzz.ch. 6. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.
    118. Ewgeniy Kasakow: Proteste in Kasachstan: Kasachstan spaltet russische Kommunisten. Die KPRF findet keinen eindeutigen Standpunkt zu den Unruhen. Unabhängige Linke sind weiter. In: nd-aktuell.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
    119. Kasachstan: Tokajew rechnet mit Vorgänger ab. Es ist ein Machtkampf zwischen altem und neuem Staatschef: Kasachstans Präsident Tokajew hat scharfe Kritik an seinem Amtsvorgänger Nasarbajew geübt. Der habe eine reiche Elite im Land entstehen lassen und sie begünstigt. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
    120. 10.000 Festnahmen bei Unruhen in Kasachstan: Bundesregierung pocht auf faire Verfahren. In: rnd.de. 12. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
    121. a b Terrorismusvorwürfe - Kasachstan: Hunderte nach Protesten in Haft. In Kasachstan sind drei Wochen nach den Protesten Hunderte Menschen im Gefängnis. Die Vorwürfe: Terrorismus und Massenaufruhr. In: zdf.de. 22. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
    122. a b c d e Benjamin Eyssel: Nach Unruhen in Kasachstan: Im Spannungsfeld zwischen China und Russland. Als Unruhen in Kasachstan ausgebrochen sind, sprach Peking der Regierung schnell Unterstützung zu. Stabilität in der Region scheint sogar so wichtig zu sein, dass China keine Einwände hat, wenn Russland Militär schickt und seinen Einfluss ausbaut. In: tagesschau.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
    123. Marina Zapf: Unruhen: Kasachstan: Prekäre Lage für deutsche Firmen. Kasachstans Präsident Tokajew hatte mit einer Politik der vorsichtigen wirtschaftlichen Öffnung Vertrauen erworben – auch bei deutschen Unternehmen. Diese hoffen auf ein baldiges Ende der Krise. In: capital.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    124. USA und Russland: Erste Gespräche, gedämpfte Erwartungen. In Genf haben die USA und Russland ihre Gespräche zu den Spannungen um die Ukraine begonnen – der russische Vizeaußenminister hatte zuvor schwierige Verhandlungen vorhergesagt. Auch die NATO dämpft die Erwartungen. In: tagesschau.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    125. a b c d Temur Umarov: Will Russia’s Intervention in Kazakhstan Come at a Price? The hypothetical scenario of Moscow edging out the West from Kazakhstan would not necessarily mean that Russia could step into the resulting vacuum. It’s more likely that Moscow would simply be helping China to shore up its influence in Central Asia. In: carnegie.ru (Московский центр Карнеги). 26. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
    126. Ukraine-Krieg: Verliert Russland mit Kasachstan einen weiteren Verbündeten? In: Frankfurter Rundschau. 6. April 2022, abgerufen am 9. Mai 2022.
    127. Infrastrukturatlas – Daten und Fakten über öffentliche Räume und Netze. Berlin 2020, ISBN 978-3-86928-220-6, dort S. 43.
    128. Colin Mackerras: Ethnic minorities. In: Czeslaw Tubilewicz (Hrsg.): Critical Issues in Contemporary China: Unity, Stability and Development. 2. Auflage. Routledge (Taylor & Francis), London & New York 2017, ISBN 978-1-138-91734-7, S. 237–255.
    129. Björn Alpermann: Tibeter und Uiguren in China: Minderheitenpolitik und Widerstand. In: China heute. Band 35, Nr. 2 (190), 2016, ISSN 0932-6855, S. 87–97 (china-zentrum.de [PDF]).
    130. a b Kinling Lo: Diplomacy: Chinese Foreign Minister Wang Yi hails security ties with Central Asian states. In article looking back at the 30 years since the end of the Soviet Union, Wang says Beijing and the five states have ‘helped each other through thick and thin’. The US pull-out from Afghanistan and Taliban takeover have prompted greater cooperation to ensure regional stability. In: scmp.com. 30. Dezember 2021, abgerufen am 25. Januar 2022.
    131. a b c d James Palmer: China Brief: Can China Lock Down Again? In: foreignpolicy.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.
    132. James Palmer: China Brief: Can China Lock Down Again? In: foreignpolicy.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Philippe Le Corre: Kazakhs Wary of Chinese Embrace as BRI Gathers Steam. Summary: While Russia remains Astana’s closest political ally, China is gradually becoming the main economic partner of Kazakhstan. In: carnegieendowment.org. 19. Februar 2019, abgerufen am 25. Januar 2022.
    133. James Palmer: China Brief: Can China Lock Down Again? In: foreignpolicy.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Amber Wang: China and Russia should work together to combat ‘colour revolutions’, says Chinese foreign minister. Wang Yi, speaking on the NPC sidelines, said the two countries could work together to fight against mass protests in their region. US President Biden may see colour revolutions as an opportunity to bring about change in foreign countries, says analyst. In: scmp.com. 8. März 2021, abgerufen am 25. Januar 2022.
    134. Daniel W. Drezner: Perspective: Five things I think about Kazakhstan. A few thoughts on a week of local unrest with global implications. In: washingtonpost.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (Aktualisiert am 10. Januar 2022, aktualisierte und korrigierte Version vom 11. Januar 2022).
    135. James Palmer: China Brief: Can China Lock Down Again? In: foreignpolicy.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: SCO “Peace Mission” anti-terrorism drills officially start in Russia. In: news.cn. 21. September 2021, abgerufen am 25. Januar 2022 (Quelle: Xinhua).
    136. a b Friedrich Schmidt: Unruhen: Was in Kasachstan passiert, ist Putins Schreckensszenario. Russlands Präsident hat mit der „Friedensoperation“ in Kasachstan Erfolge erzielt. Doch das Ende der Nasarbajew-Ära zeigt die Scheinstabilität autoritärer Herrschaftssysteme. In: faz.net. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
    137. Cengiz Candar: Kazakhstan crisis challenges Turkey's leadership of Turkic union. The unrest rattling Kazakhstan has reflected the irrelevance of Turkey and the Organization of Turkic States chaired by President Recep Tayyip Erdogan. In: al-monitor.com. 12. Januar 2022, abgerufen am 2. Februar 2022.
    138. Миротворцы ОДКБ в Казахстане: состав и главная задача миссии. In: ria.ru. 10. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (russisch).
    139. a b Urs Schoettli: Russland zeigt China Grenzen auf. Unter Xi Jinping stellt sich China als Supermacht dar, doch Russlands Vorgehen in der Ukraine und in Kasachstan dämpft die chinesischen Ambitionen. Ein Kommentar von Urs Schoettli. In: fuw.ch. 20. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
    140. a b Markus Ackeret: Partner und nicht Rivalen – der Fall Kasachstan zeigt Russlands und Chinas geteilte Interessen in Zentralasien. Die Krise in Kasachstan war auch ein Testfall für die auswärtigen Akteure in der Region. Das beherzte russische Eingreifen mit «Friedenstruppen» erfolgte mit dem Einverständnis Chinas. Folgenlos dürfte Russlands Engagement allerdings gleichwohl nicht sein. In: nzz.ch. 18. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
    141. Vgl. CPC CSTO sending to Kazakhstan by Russian Aerospace Forces aircraft. In: eng.mil.ru. Abgerufen am 25. Januar 2022.
    142. a b c Friedrich Schmidt, Reinhard Veser: Truppen in Kasachstan: Eine Bitte um brüderliche Hilfe Moskaus. Zwanzig Jahre lang hatte das von Russland geführte Militärbündnis ODKB kaum praktische Bedeutung. Nun wirkt es an der Niederschlagung des Aufruhrs in Kasachstan mit. In: faz.net. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    143. a b c Elliot Obadia (Übersetzung aus dem Französischen: Flavia Gerner): OVKS-Truppen in Kasachstan: Eine kurze Premiere. In Reaktion auf das Ersuchen des kasachstanischen Präsidenten sind zwischen dem 6. und 10. Januar zum ersten Mal Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan zum Einsatz gekommen. Bereits wenige Tage später erklärt Qasym-Jomart Toqaev jedoch die Mission zur „Aufrechterhaltung des Friedens“ für beendet. Am heutigen 13. Januar soll der Abzug der ausländischen Truppen beginnen. In: novastan.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    144. Blinken warns Kazakhstan about seeking help from Russia: ‘sometimes it is very difficult to get them to leave’. In: globalnews.ca. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    145. The potential fallout if Kazakhstan becomes Russia’s next Ukraine. In: The Week. 6. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    146. Andrew Higgins: In Kazakhstan, Putin Again Seizes on Unrest to Try to Expand Influence. In: The New York Times. 6. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    147. Casey Michel: Kazakhstan’s Border With Russia Is Suddenly an Open Question Again. In: Foreign Policy. 6. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    148. Alimana Zhanmukanova: Is Northern Kazakhstan at Risk to Russia? In: The Diplomat. 23. April 2021, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    149. a b c Bernhard Gulka: Nach der Revolte: Wie abhängig ist Kasachstan jetzt von Russland? In: heise.de. 29. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
    150. a b Peter Alexander: One of Russia's closest allies denies request for troops. In: nbcnews.com. 26. Januar 2022, abgerufen am 5. März 2022. In: Live Updates: Germany says it's sending military aid. Germany also said it was considering a "targeted" approach to disconnecting Russia from the SWIFT banking system as punishment for its invasion of Ukraine. In: nbcnews.com. 25. Januar 2022, abgerufen am 5. März 2022 (Aktualisierte Fassung vom 26. Februar 2022). Vgl. auch: Ukraine-Krieg: Wichtiger Verbündeter lässt Putin im Stich – läuft es für den Kreml-Herrscher nicht nach Plan? In: derwesten.de. 26. Januar 2022, abgerufen am 5. März 2022.
    151. a b c Georgi Gotev: Kazakhstan takes distance from Russia’s Ukraine war. Kazakhstan, one of Russia’s closest allies, has denied a request for its troops to join the offensive in Ukraine and will not recognise the so-called republics of Donetsk and Lugansk. Instead, an aeroplane carrying humanitarian assistance will leave Kazakhstan for Ukraine on 3 March. In: euractiv.com. 2. März 2022, abgerufen am 6. März 2022 (Aktualisierte Version vom 04. März 2022).
    152. a b Aggression against Ukraine: resolution / adopted by the General Assembly. In: digitallibrary.un.org. Abgerufen am 5. März 2022 (englisch, Resolution A/RES/ES-11/1; Resolutionsentwurf A/ES-11/L.1; Abstimmung vom 2. März 2022). Vgl.: Resolutionsentwurf: Aggression gegen die Ukraine: A/ES-11/L.1. In: digitallibrary.un.org (Vereinte Nationen, Generalversammlung). 1. März 2022, abgerufen am 5. März 2022 (englisch).
    153. Humanitarian consequences of the aggression against Ukraine : resolution / adopted by the General Assembly. In: digitallibrary.un.org. Abgerufen am 5. April 2022 (englisch, Resolution A/RES/ES-11/2; Resolutionsentwurf A/ES-11/L.2, A/ES-11/L.2/Add.1; Abstimmung vom 24. März 2022). Dort mit Verweis auf: Resolution adopted by the General Assembly on 24 March 2022. [without reference to a Main Committee (A/ES-11/L.2 and A/ES-11/L.2 /Add.1)] ES-11/2. Humanitarian consequences of the aggression against Ukraine. In: tind-customer-undl.s3.amazonaws.com. 28. März 2022, abgerufen am 5. April 2022 (englisch).
    154. Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 24. März 2022. [ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/ES-11/L.2 und A/ES-11/L.2/Add.1)] ES-11/2. Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine. In: un.org (Vereinte Nationen, Generalversammlung). 28. März 2022, abgerufen am 5. April 2022 (A/RES/ES-11/2).
    155. a b Sonja Eichert: Verhalten im Ukraine-Krieg: Das Putin-Dilemma der Ex-Sowjetrepubliken. Einige eigentlich russlandtreue Ex-Sowjetrepubliken reagieren auffällig zurückhaltend auf den Krieg in der Ukraine. Die Staaten sind gefangen in einem Dilemma – der Verlierer heißt Putin. In: t-online.de. 3. April 2022, abgerufen am 5. April 2022.
    156. a b Temur Umarov: Will Russia’s Intervention in Kazakhstan Come at a Price? The hypothetical scenario of Moscow edging out the West from Kazakhstan would not necessarily mean that Russia could step into the resulting vacuum. It’s more likely that Moscow would simply be helping China to shore up its influence in Central Asia. In: carnegie.ru (Московский центр Карнеги). 26. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: О проведении сто тринадцатого заседания Совместной российско-казахстанской демаркационной комиссии. In: archive.mid.ru. 22. Oktober 2021, abgerufen am 1. Februar 2022.
    157. a b Bernhard Gulka: Nach der Revolte: Wie abhängig ist Kasachstan jetzt von Russland? In: heise.de. 29. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Темур Умаров: Судьба многовекторности. Чем Казахстан заплатит России за поддержку. Гипотетическое вытеснение Запада из Казахстана совершенно не обязательно приведет к тому, что образовавшийся вакуум заполнит Россия. Скорее всего, Москва таким образом поможет Китаю стать еще более влиятельной силой в Центральной Азии. In: carnegie.ru (Московский центр Карнеги). 26. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022. Letztere Schrift auch verfügbar in englischer Spraxche: Temur Umarov: Will Russia’s Intervention in Kazakhstan Come at a Price? The hypothetical scenario of Moscow edging out the West from Kazakhstan would not necessarily mean that Russia could step into the resulting vacuum. It’s more likely that Moscow would simply be helping China to shore up its influence in Central Asia. In: carnegie.ru (Московский центр Карнеги). 26. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
    158. Temur Umarov (Übersetzung ins Deutsche: Maria Rajer): Carnegie.ru: Russisch-kasachisches Win-win. In: dekoder.org (дekoder). 18. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022 (Übersetzung des Originals vom 26. Januar 2022).
    159. a b c d Natasa Konopitzky (Moderation), Andrea Schmitz (Gast): Punkt eins: Was steckt hinter den Unruhen in Kasachstan? Über die Proteste, den internen Machtkampf und die geopolitischen Folgen der schweren Unruhen in Kasachstan. In: oe1.orf.at. 12. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    160. Krise in Kasachstan: Wer protestiert – und wer profitiert. In: rnd.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (RND/dpa).
    161. a b c d e Pavel Lokshin, Thomas Vitzthum: Kasachstan: Die sonderbaren Gründe, warum das Chaos ausbrach. In: welt.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    162. Ivan Nechepurenko, Andrew Higgins: In Kazakhstan’s Street Battles, Signs of Elites Fighting Each Other. The reasons for the bloody crisis in Central Asia remain murky, but experts say popular discontent could mask an old-fashioned power struggle within the ruling faction. In: nytimes.com. 7. Januar 2022, archiviert vom Original am 8. Januar 2022; abgerufen am 28. Januar 2022.
    163. a b Kerstin Holm: Stimmen zu Kasachstan: Vorsicht vor den Neffen des alten Königs. Schachzüge mit Folgen: Kasachstans Präsident Tokajew benötigt die Waffenhilfe von Putin. Ist er dennoch ein Reformer? In: faz.net. 12. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
    164. a b c Nach tagelangen Ausschreitungen: Vertraute von Kasachstans Ex-Präsident treten zurück. Die schweren Unruhen hat Kasachstans autoritäre Regierung eingedämmt, intern gehen die Machtkämpfe aber offenbar weiter: Mehrere Vertraute des früheren Präsidenten Nasarbajew räumen ihre Posten. In: spiegel.de. 17. Januar 2022, abgerufen am 17. Januar 2022.
    165. Proteste in Kasachstan: Zahl der Toten auf 225 korrigiert. Seit dem Schießbefehl gegen Demonstrierende wurden mehr Menschen getötet, als die Behörden angaben. Russische Truppen unterstützten Präsident Tokajew. In: taz.de. 16. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022 (AP/AFP).
    166. Schwere Unruhen: Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl. Armee und „Sicherheitskräfte“ sollten ohne Vorwarnung das Feuer auf militante Demonstranten eröffnen, sagt Kassym-Schomart Tokajew in einer Fernsehansprache. In: sueddeutsche.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
    167. a b c d e Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. Als die Ereignisse in Kasachstan am 5. und 6. Januar eine gewalttätige Wendung nahmen, stellten sich die Nachbarländer auf die Seite der Machthaber. Auch die USA und Russland verfolgen die Situation aufmerksam. Ein Überblick offizieller Reaktionen aus dem Ausland. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    168. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Mit Verweis auf: Marco Buschmann: Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen. […]. In: twitter.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    169. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Mit Verweis auf: Im Wortlaut: Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Wüst und der Regierenden Bürgermeisterin Giffey nach den Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022 in Berlin. Mitschrift Pressekonferenz. In: bundesregierung.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    170. Nabila Massrali: Kazakhstan : Statement by the Spokesperson on the latest developments. In: Europäischer Auswärtiger Dienst. 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    171. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Mit Verweis auf: Nabila Massrali: Kazakhstan: Statement by the Spokesperson on the latest developments. In: eeas.europa.eu. 5. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    172. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Mit Verweis auf: Josep Borrell: Great concern about developments in #Kazakhstan […]. In: twitter.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    173. EU calls for peace and respect for rights of Kazakh citizens. In: agenceurope.eu. 8. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
    174. Josep Borrell: Received debrief on the situation in call with Kazakhstan Foreign Minister Mukhtar Tileuberdi. In: twitter. 7. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    175. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Заявление Министерства иностранных дел Кыргызской Республики. In: mfa.gov.kg. 5. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    176. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Информационное сообщение МИД КР от 6 января 2022 года. In: mfa.gov.kg. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    177. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Заявление МИД Таджикистана в связи с ситуацией в Казахстане. In: mfa.tj. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    178. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Вниманию граждан Республики Таджикистан, находящихся в Республике Казахстан. (Nicht mehr online verfügbar.) In: mfa.tj. 6. Januar 2022, archiviert vom Original am 6. Januar 2022; abgerufen am 28. Januar 2022.
    179. Kazakhstan unrest: From Russia to US, the world reacts. Bloody protests have drawn the attention of regional powers Russia and China, as well as Western capitals. In: aljazeera.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (Urspungsversion: 6. Januar 2022).
    180. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Message to the media. In: mfa.gov.tm. Abgerufen am 28. Januar 2022.
    181. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Заявление МИД Республики Узбекистан в связи с событиями в Казахстане. In: mfa.uz. 5. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    182. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: News story: Kazakhstan protests: UK government statement. The UK government has issued a statement on the protests in Kazakhstan. In: gov.uk. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    183. US warns Russia against rights violations in Kazakhstan. Price says 'The United States and, frankly, the world will be watching for any violation of human rights'. In: i24news.tv. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022 (i24NEWS – AFP).
    184. Kazakhstan unrest: Fresh gunfire as president says order largely restored. In: bbc.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022 (englisch).
    185. a b Matthias Kamp: Die Ereignisse in Kasachstan versetzen Chinas Führung in Unruhe. Es wäre das Albtraum-Szenario der chinesischen Regierung: Unzufriedene Uiguren im benachbarten Xinjiang lassen sich von Protesten in Kasachstan inspirieren und gehen auf die Strasse. In: nzz.ch. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: 王毅同哈萨克斯坦副总理兼外长特列乌别尔季通电话. In: fmprc.gov.cn. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.

    AnmerkungenBearbeiten

    1. a b Vorsitzender des Militärbündnisses OVKS war zum Zeitpunkt der Ereignisse der Präsident Armeniens, Nikol Paschinjan. Das Hauptquartier der OVKS lag in Moskau, der Hauptstadt von Russland, dem militärisch mächtigsten Mitgliedsstaat des Militärbündnisses. Der OVKS gehörten zwar mehrere Staaten an, doch bewerteten Experten die Einflussnahme Russlands auf das Militärbündnis als groß. Die militärischen Strukturen des OVKS-Bündnisses beruhten weitgehend auf Personal, Ausrüstung und Führungsstrukturen aus Russland. Auch die 2020 nach Kasachstan entsandten, sogenannten Kollektiven Friedenstruppen, deren Leiter seit dem 7. Januar 2022 der Oberbefehlshaber der russischen Luftlandetruppen Andrej Serdjukow war, bestanden zum größten Teil aus russischen Soldaten, während sich die anderen Mitgliedstaaten lediglich mit kleineren Kontingenten beteiligten. (Quellen: Margarete Klein, Andrea Schmitz: Präzedenzfall Kasachstan. Zu Jahresbeginn wurde Kasachstan von gewaltsamen Protesten erschüttert. Die von Präsident Tokajew daraufhin initiierte Intervention der OVKS markiert einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den postsowjetischen Raum, argumentieren Margarete Klein und Andrea Schmitz. In: swp-berlin.org, Kurz gesagt. 17. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.Unruhen in Zentralasien – Russisches Bündnis eilt Kasachstans Regime zur Hilfe. Der kasachische Präsident behauptet, sein Land werde von aussen bedroht. Moskau entsendet deshalb spezielle Truppen. In: srf.ch (SRF 4 News). 6. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.NZZ-Redaktion, unter Mitarbeit von Markus Ackeret: Die neusten Entwicklungen: Krise in Kasachstan: Kasachstans Präsident Tokajew entlässt seinen Verteidigungsminister, laut Staatsanwaltschaft sind 225 Personen getötet worden. Kasachstan erlebt die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Über 160 Menschen sind bereits ums Leben gekommen, Tausende wurden festgenommen. Die wichtigsten Antworten zur Eskalation in Kasachstan. In: nzz.ch. 19. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.Командующий ВДВ Сердюков стал руководителем миротворцев ОДКБ в Казахстане. Командующего ВДВ Сердюкова назначили руководителем миротворцев ОДКБ в Казахстане. In: ria.ru. 7. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.Nach Protesten in Almaty: Militärbündnis unter russischer Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab. Nach heftigen Ausschreitungen hatte Kasachstan »Friedenstruppen« um Hilfe gerufen. Nun ist der Einsatz nach nur zwei Wochen wieder beendet – die letzten Soldaten sind wieder in der Heimat. In: spiegel.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.).
    2. a b c Unter den „drei bösen Mächten“ oder „drei Übeln“ (chinesisch: san gu shili 三股势力) werden in der chinesischen Politik die drei Phänomene des Terrorismus, des ethnischen oder territorialen Separatismus und des religiösen Extremismus verstanden, von denen sich das dritte auf den islamischen Fundamentalismus bezieht. In Verkennung der tatsächlichen historischen Zusammenhänge betrachtete die chinesische Führung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Prozesse der ethnischen Selbstbestimmung als verantwortliche Ursache hinter der Auflösung der Sowjetunion und beschloss, in China entsprechenden Entwicklungen entgegenzuwirken. China, Russland und die drei zentralasiatischen, westlich an China grenzenden ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan begannen sich multilateral zu verbinden und beschlossen vor allem mit Berufung auf die Bedrohung durch ethnische Unruhen und islamischen Fundamentalismus in Zentralasien, einschließlich des uigurischen Separatismus, ihre gegenseitige Unterstützung zu verstärken. Ihre fünf Staatsführer (Shanghai Five) trafen sich seit ihrem Treffen im April 1996 jährlich, seit Juni 2001 einschließlich des Vertreters von Usbekistan, gründeten 2001 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und unterzeichneten ein Dokument, in dem sie sich zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „drei Übel“ verpflichten. (Quellen: Björn Alpermann: Tibeter und Uiguren in China: Minderheitenpolitik und Widerstand. In: China heute. Band 35, Nr. 2 (190), 2016, ISSN 0932-6855, S. 87–97 (china-zentrum.de [PDF]). – Colin Mackerras: Ethnic minorities. In: Czeslaw Tubilewicz (Hrsg.): Critical Issues in Contemporary China: Unity, Stability and Development. 2. Auflage. Routledge (Taylor & Francis), London & New York 2017, ISBN 978-1-138-91734-7, S. 237–255.Sean R. Roberts: The Roots of Cultural Genocide in Xinjiang. China’s Imperial Past Hangs Over the Uyghurs. In: foreignaffairs.com. 10. Februar 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.Nach schweren Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.).
    3. a b c Die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Allianz werde keine „Farb-Revolution“ in Kasachstan zulassen, spielte auf Aufstände in anderen postsowjetischen Staaten an, wie etwa 2013/14 in der Ukraine. (Quellen: Nach schweren Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.).