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Legitimation (Politikwissenschaft)

Rechtfertigung eines Staates für sein hoheitliches/nichthoheitliches Handeln
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Legitimation bezeichnet in der Politikwissenschaft im engeren Sinne die Rechtfertigung eines Staates für sein hoheitliches oder nichthoheitliches Handeln bzw. dessen Ergebnis. Sie stellt die Legitimität solchen Handelns, seiner Ergebnisse oder der Herrschaft her;[1][2] Legitimität erfordert Legitimation. Der Begriff wird jedoch auch auf supranationale Organisationen und transnationale Akteure angewandt,[3] vergleiche Demokratiedefizit und Demokratiedefizit der Europäischen Union.

Inhaltsverzeichnis

Formen der LegitimationBearbeiten

 
Schaubild Input-Legitimation
 
Schaubild Throughput-Legitimation
 
Schaubild Output-Legitimation

Es wird zwischen verschiedenen Formen der Legitimation unterschieden:

Beispiel: Die Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlaments, Fahrzeugführern in Zukunft die Pflicht aufzuerlegen, alle zwei Jahre einen Erste-Hilfe-Kurs zu absolvieren, ist vom Volk dadurch legitimiert, dass es die Parlamentarier, die nun diese Entscheidung getroffen haben, vorher gewählt hat.
Beispiel: Nach der Reformierung der Rechtschreibung spricht sich das Volk durch Volksentscheid für die Revidierung der Rechtschreibreform aus. Die daraufhin durchgeführte Revidierung der Rechtschreibreform ist vom Volk (mit-)legitimiert. Solch ein System gibt es derzeit nur in der Schweiz.
  • Die Output-Legitimation beruht auf dem funktionalen Prinzip der Nützlichkeit (government for the people). Die Akteure, die die nützlichen Leistungen erzeugen, müssen nicht unbedingt demokratisch gewählt sein oder einer anerkannten Regierung angehören.
Beispiel: Eine von den Vereinten Nationen als Rebellengruppe bezeichnete Organisation baut Straßen, Krankenhäuser und Schulen in einer von ihr kontrollierten Region, in der die offizielle Regierung diese Leistungen nicht erbringt. Wegen dieser Handlungen empfinden die von den Rebellen beherrschten Ortsansässigen die Herrschaft der Rebellen als legitim.
  • Das Gottesgnadentum wird i. d. R. von den Herrschern in Monarchien angewandt, nach welchem sie ihre Macht allein durch die Auserwählung ihrer durch Gott legitimieren. In den meisten Teilen der Welt gilt diese Art von Legitimation als veraltet, auch in Monarchien wie bspw. den Niederlanden. Andere Monarchien wie das Vereinigte Königreich oder Monaco halten hingegen am Gottesgnadentum fest.

KritikBearbeiten

Der Kritische Rationalismus lehnt die politische Legitimationstheorie mit ähnlichen Argumenten ab wie er das bei der erkenntnistheoretischen Verallgemeinerung tut. Die Legitimationstheorie behaupte, eine Regierung habe das Recht, zu herrschen, wenn sie „legitim“ sei, d. h. gemäß den Regeln gewählt sei. Jedoch sei auch Hitler und das Ermächtigungsgesetz in diesem Sinne legitim zustande gekommen. Daher reiche das Legitimitätsprinzip nicht hin. Es sei eine Antwort auf die Frage „Wer soll herrschen?“. Diese Frage sei falsch gestellt. Sie müsse ersetzt werden durch die Frage, wie die Verfassung gestaltet werden könne, so dass man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden könne. Nicht auf die Art der Einsetzung der Regierung komme es an, sondern die Möglichkeit ihrer Absetzung.[4]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

AnmerkungenBearbeiten

  1. Gernot Sydow: Verwaltungskooperation in der Europäischen Union (= Jus publicum: Beiträge zum öffentlichen Recht. Band 118). Mohr Siebeck, Tübingen 2004, ISBN 3-16-148553-X, Dritter Teil: Legitimation von Kooperationsverfahren, S. 235, Fußnote 1 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 2. Mai 2019] „Als Habilitationsschrift auf Empfehlung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg gedruckt […]“): „Legitimation ist ein Prozeß, Legitimität sein Resultat.“
  2. Helge-Marten Voigts: Die Subjektivierung von Gemeinwohlinteressen als Demokratisierung der Verwaltung (= Studien zum Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht. Band 2). Lit Verlag, Münster 2016, ISBN 978-3-643-13352-6, Das Begriffspaar „Legitimation“ und „Legitimität“, S. 136 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 2. Mai 2019] Dissertation): „Der Begriff „Legitimation“ bezeichnet dabei den Prozeß bzw. den Akt, an dessen Ende Legitimität bewirkt werden soll.“
  3. Gernot Sydow: Verwaltungskooperation in der Europäischen Union. Mohr Siebeck, Tübingen 2004, ISBN 3-16-148553-X, Dritter Teil: Legitimation von Kooperationsverfahren, S. 235 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 2. Mai 2019]): „Verwaltungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen bedürfen der demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimation – nicht nur im einzelstaatlichen Rahmen, sondern auch innerhalb trans- und supranationaler Kooperationsstrukturen.“
  4. Karl Popper: Freiheit und intellektuelle Verantwortung (1989), in: ders.: Alles Leben ist Problemlösen. Über Erkenntnis, Geschichte und Politik, 14. Aufl., München 2010, S. 239–254.