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Benutzer:IusticiaBY/Liste der Gerichte

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Gerichtsverfassung in den Provinzen Brandenburg, Pommern, Preußen, Schlesien, Posen, Sachsen und Westfalen sowie im Ostrhein und in den Hohenzollernschen Landen Bearbeiten

Die von 1849 bis 1879 bestehende Gerichtsverfassung in den Provinzen Brandenburg, Pommern, Preußen, Schlesien, Posen, Sachsen und Westfalen beruhte auf der Verordnung vom 2. Januar 1849[1] und dem Gesetz vom 26. April 1851[2]. Dieselbe Verfassung galt auch in den zur Rheinprovinz zählenden Kreisen Duisburg und Rees sowie in den östlich des Rheins gelegenen Teilen des Regierungsbezirks Koblenz und seit dem 1. Januar 1852 auch in den Hohenzollernschen Landen.

Die Rechtsprechung wurde hier generell in drei Instanzen ausgeübt und zwar in erster Instanz durch kollegialisch eingerichtete eingerichtete Stadtgerichte und Kreisgerichte in Verbindung mit Gerichts-Deputationen und Gerichts-Kommissionen, in zweiter Instanz durch Appellationsgerichte und in dritter und letzter Instanz durch das Obertribunal in Berlin.

Neben diesen ordentlichen Gerichten bestanden teils für gewisse Gattungen von Rechtsstreitigkeiten, teils für gewisse Klassen von Personen besondere Gerichte.

Ordentliche Gerichte Bearbeiten

Gerichte erster Instanz Bearbeiten

Gerichte erster Instanz waren entweder Stadt- oder Kreisgerichte. Stadtgerichte waren nur in den Städten mit mindestens 50.000 Einwohnern vorhanden, nämlich Berlin, Breslau, Königsberg, Danzig und Magdeburg. In den beiden letzteren Städten führte das Gericht die Bezeichnung „Stadt- und Kreisgericht“, weil es sich außer den Stadtbezirken selbst auch auf die nächste ländliche Umgebung erstreckte. Das Personal der Stadtgerichte und der Stadt- und Kreisgerichte bestand aus zwei oder mehr Direktoren, von denen der erste den Titel „Präsident“ führte, einer angemessenen Zahl weiterer Richter (Stadtgerichts-Räte und Stadtrichter bzw. Stadt- und Kreisgerichts-Räte, Stadt- und Kreisrichter) und den nachgeordneten Beamten wie Sekretären, Rendanten, Kontrolleuren und Assistenten.

Für die übrigen Städte und die ländlichen Regionen waren Kreisgerichte zuständig, sie umfassten im Schnitt einen Bezirk von 50.000 Einwohnern und schlossen sich ihrem territorialen Umfange nach im Wesentlichen der Kreiseinteilung an. In jedem landrätlichen Kreise war in der Regel ein Kreisgericht vorhanden, welches seinen Sitz in der Hauptstadt des Kreises hatte. Kleinere Kreise waren mit den benachbarten zu einem Gericht vereinigt. Jedes Kreisgericht bestand aus einem Kreisgerichts-Direktor und mindestens fünf, ausnahmsweise vier richterlichen Mitgliedern (Kreisgerichts-Räten bzw. Kreisrichtern).

Mit den Kreisgerichten waren fast überall Gerichts-Kommissionen und in Einzelfällen auch Gerichts-Deputationen verbunden. Diese waren dazu bestimmt den vom Sitz des Kreisgerichts entfernt wohnenden Parteien den Zutritt zum Richter zu erleichtern und die einfachen und schleunigen Sachen sowie diejenigen Rechtsangelegenheiten, bei denen meistens eine persönliche Verhandlung mit den Gerichtseingesessenen stattfand, wie z. B den Vormundschafts-, Nachlaß- und Hypothekensachen, an Ort und Stelle oder doch in größerer Nähe zu erledigen.

Die Gerichts-Kommissionen bestanden aus einem Richter (Gerichts-Kommissarius) nebst dem erforderlichen Personal und befanden sich der Regel nach an solchen Orten des Bezirks, an denen entweder wegen zu großer Entfernung vom Sitze des Kreisgerichts oder wegen lebhaften Verkehrs oder aus sonstigen Gründen die Anwesenheit eines besonderen Richters notwendig erschien. Ihr Geschäftskreis beschränkte sich auf den Ort, in welchem sie sich befanden und dessen nächste Umgebung, und umfaßte durchschnittlich 7.500 Einwohnern. Die Gerichts-Kommissarien waren Mitglieder des jeweiligen Kreisgerichts, standen daher zunächst unter der Leitung und Aufsicht des Kreisgerichts-Direktors und wurden vom Justiz-Minister an den Sitz der jeweiligen Gerichts-Kommission abgeordnet.

Die Gerichts-Deputationen bildeten gleich den Kommissionen eine bloße Abteilung des Kreisgerichts und unterschieden sich von den Gerichts-Kommissionen hauptsächlich darin, daß sie mindestens aus drei richterlichen Mitgliedern bestanden, und daß sie auch solche Rechtsangelegenheiten zu bearbeiten hatten, welche nach den bestehenden Gesetzen einer kollegialischen Beratung und Entscheidung bedurften. Sie waren entweder beständige Deputationen, d. h. solche, welche sich fortdauernd an ein und demselben Orte befanden, oder sie wurden periodisch in der Art gebildet, daß von Zeit zu Zeit mehrere Gerichts-Kommissarien an einem bestimmten Orte zusammentraten und dort gewisse kollegialisch zu erledigende Angelegenheiten als Deputation des Kreisgerichts verhandelten und entschieden. Beständige Gerichts-Deputationen waren nur an solchen Orten vorhanden, wo durch ein periodisches Zusammentreten von Gerichts-Kommissarien den Bedürfnissen der Justizpflege nicht in genügender Weise entsprochen werden konnte.

Jedes erstinstanzliche Gericht zerfiel in zwei Haupt-Abteilungen, von denen die erste die sogenannte streitige Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit Einschluß der Kredit- und Zwangsversteigerungssachen, die zweite alle übrigen Gegenstände der Justizverwaltung, namentlich die freiwillige Gerichtsbarkeit, die Vormundschafts-, Nachlaß-, Hypothekensachen etc. bearbeitete. In der einen dieser Abteilungen, gewöhnlich der ersten, führte der Direktor des Gerichts den Vorsitz; die Geschäfte der anderen wurden durch einen sogenannten Abteilungs-Dirigenten geleitet. Wo es der Umfang der Geschäfte erforderte, waren beide Abteilungen in mehrere einzelne Deputationen je nach Art der Geschäfte gegliedert.

Für wichtigere Angelegenheiten wurden beide Haupt-Abteilungen zu einem Plenum vereinigt, in welchem der Präsident bzw. Direktor des Gerichts den Vorsitz führte. Zu diesen wichtigeren Angelegenheiten gehörten Gegenstände der Gesetzgebung und der Justizverwaltung, Kompetenz-Streitigkeiten, die Einführung neuer Beamten und andere allgemeine Angelegenheiten, welche für das ganze Gerichts-Kollegium von Interesse waren. Dergleichen Plenarsitzungen fanden mindestens einmal im Monat statt, Sitzungen in den Abteilungen und Deputationen dagegen so häufig, wie es nach Umfang der Geschäfte notwendig erschien.

Zur Verhandlung und Entscheidung der Bagatellsachen (bis einschließlich 50 Taler), desgleichen der Ehrverletzungen und leichten Mißhandlungen, welche im Wege des Zivilprozesses verfolgt wurden, so wie zur Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit waren einzelne Mitglieder der Stadt- oder Kreisgerichte als beständige Kommissarien bestimmt. Die übrigen Zivil-Angelegenheiten wurden in den dafür bestimmten Deputationen oder Abteilungen von mindestens drei Mitgliedern kollegialisch bearbeitet.

Was die Strafsachen betrifft, so erfolgte die Verhandlung und Entscheidung der Übertretungen, d. h. derjenigen strafbaren Handlungen, welche im Gesetz mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Wochen oder mit Geldbuße bis zu 50 Talern bedroht waren, durch Einzelrichter. Vergehen, d. h. solche Handlungen, welche die Gesetze mit Gefängnißstrafe von mehr als sechs Wochen bis zu fünf Jahren oder mit Geldbuße von mehr als 50 Talern bedrohten, wurden vor einer Gerichts-Abteilung von drei Mitgliedern verhandelt und entschieden. Verbrechen, d. h. solche strafbare Handlungen, welche mit Todesstrafe, Zuchthausstrafe oder mit Haft von mehr als fünf Jahren bedroht waren, kamen vor die Schwurgerichte.

Die Schwurgerichte bestanden aus einem Vorsitzenden, vier beisitzenden Richtern und einem Gerichtsschreiber, unter Zuziehung von zwölf Geschworenen, welche aus den höchstbesteuerten und anderen angesehenen Bewohnern des Bezirks gewählt wurden. Die Geschworenen hatten nur über die Schuldfrage zu entscheiden. Die Richter bestimmten dann das Strafmaß.

Schwurgerichte wurden bei den Stadtgerichten und den vom Justiz-Minister bezeichneten Kreisgerichten in bestimmten Zeitabschnitten je nach dem Umfange der Geschäfte abgehalten. Die Vorsitzenden derselben wurden für jeden Appellationsgerichts-Bezirk aus der Menge der in selbigem angestellten Richter vom Justiz-Minister auf ein Jahr ernannt. Die Auswahl der Vorsitzenden für die einzelnen Sitzungsperioden stand dem Ersten Präsidenten des Appellationsgerichts zu. Die vier beisitzenden Richter wurden aus den Mitgliedern des Stadtgerichts bzw. derjenigen Kreisgerichte, welche den Schwurgerichtsbezirk bildeten, entnommen.

Sämmtliche im Bezirk des Stadt- oder Kreisgerichts befindliche Personen waren der Gerichtsbarkeit desselben unterworfen. Ausgenommen waren nur

  • die Mitglieder der Königlichen Familie und der Fürstenhäuser Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen; diese hatten ihren persönlichen Gerichtsstand bei dem mit dem Kammergericht verbundenen Geheimen Justizrat;
  • die Gesandten, Residenten und Geschäftsträger auswärtiger Mächte und deren Angehörige; sie waren vermögens der ihnen zustehenden diplomatischen Immunität von der Preußischen Gerichtsbarkeit ausgenommen;
  • Militärpersonen; diese hatten in Strafsachen ihren Gerichtsstand bei den dafür bestimmten Militärgerichten; in Zivil-Angelegenheiten waren sie jedoch der Gerichtsbarkeit der Stadt- und Kreisgerichte unterworfen;
  • Studenten; für diese bestanden besondere Universitätsgerichte, welche über Injuriensachen, Duelle und geringere Vergehen der Studenten sowie über gewisse Schuldklagen derselben zu erkennen hatten.

Gerichte zweiter Instanz Bearbeiten

Die Gerichte zweiter Instanz führten die Bezeichnung Appellationsgerichte. Ausnahmen davon bildeten das Kammergericht in Berlin, welches seinen alten historischen Namen bis heute beibehalten hat, und der Justizsenat in Ehrenbreitstein. Die Zahl der Appellationsgerichte belief sich im Ganzen mit Ausschluß der Rheinprovinz auf 21. Der territoriale Umfang der Appellationsgerichtsbezirke stimmte im Wesentlichen mit den Regierungsbezirken überein. Einzelne Appellationsgerichte hatten einen größeren Umfang und erstreckten sich über mehrere Regierungsbezirke, wie z. B. die Appellationsgerichte in Naumburg, Marienwerder, Hamm, welches letztere die zur Rheinprovinz gehörenden Kreise Rees und Duisburg, und das Appellationsgericht in Arnsberg, welches die Hohenzollernschen Lande mit umfaßte. Die Appellationsgerichte waren innerhalb ihres Bezirks zuständig

  1. für alle Appellationssachen, d. h. bei allen Rechtsmitteln gegen Urteile in Zivilprozessen mit einem Streitwert von mehr als 50 Talern und in Strafsachen für Vergehen;
  2. für alle Rekursfachen; d. h. bei allen Rechtsmitteln gegen Urteile in Zivilprozessen mit einem Streitwert von höchstens 50 Talern und in Strafsachen für Übertretungen;
  3. als Aufsichts- und Beschwerde-Instanz für alle in dem Departement befindlichen Stadt- und Kreisgerichte und die dazu gehörigen Gerichts-Deputationen und Kommissionen; sie sind ferner
  4. als Disziplinargerichte für ihre Mitglieder mit Ausschluß der Präsidenten und Direktoren, und für sämtliche richterliche und nicht richterliche Justizbeamte ihres Departements[3];
  5. die Bearbeitung der Lehns-, Familien- Fideikommiß- und Familienstiftungssachen sowie die Stiftungssachen, sofern die Verwaltung derselben in der betreffenden Stiftungs-Urkunde ausdrücklich dem Obergerichte übertragen worden war;
  6. für die Erteilnng von Beglaubigungen nnd Bescheinigungen hinsichtlich solcher Urkunden, welche für den Gebrauch im Ausland gemacht bestimmt gewesen waren; endlich
  7. für die Justiz-Visitationen und Anstellungssachen.

Jedes Appellationsgericht (mit Ausnahme von Greifswald und Ehrenbreitstein) zerfiel in zwei Senate, einen Zivilsenat und einen Kriminal-Senat.

Zur Kompetenz der Zivilsenate gehörten die Appellations- und Rekurssachen der Zivilrechtspflege sowie die Beschwerden und Requisitionen in diesen Angelegenheiten; zur Kompetenz der Kriminal-Senate die Verfügungen nnd Entscheidungen in Straf- und Injuriensachen zweiter Instanz, die Verfügungen und Beschlüsse in den zur Anklage gestellten Schwurgerichtssachen, die Begnadigungssachen und die Beaufsichtigung des Gefängniswesens.

Wo der Umfang der Geschäfte es erforderte, waren beide Senate wieder in mehrere besondere Abteilungen oder Deputationen nach der Art ihrer Geschäfte geteilt. Bei dem Kriminal-Senaten war mindestens eine Deputation für die Straf- und Injuriensachen und eine zweite Deputation für die Verhandlung und Entscheidung der Rekurssachen vorhanden. Die erstere hatte zugleich als Anklagesenat über die Einleitung der vor den Schwurgerichtshof gehörenden Untersuchungen die definitive Entscheidung zu treffen.

Gericht dritter Instanz Bearbeiten

In dritter und letzter Instanz entschied als oberster Gerichtshof des Königreichs das Ober-Tribunal in Berlin.

Bezirke der Appellationsgerichte Bearbeiten

Kammergericht Bearbeiten

Der Bezirk des Kammergerichts umfasste seit 1. April 1849 den Regierungsbezirk Potsdam unter Ausschluß eines kleinen Teils des Kreises Beeskow-Storkow, einen Teil der zum Regierungsbezirk Frankfurt gehörigen Kreise Königsberg, Lebus und Lübben und einen Teil des zum Regierungsbezirk Magdeburg gehörigen zweiten Jerichowschen Kreises. zum Departement des Kammergerichts gehörten:[4]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Kammergericht in Berlin Berlin Stadtgericht Berlin
Kreisgericht Berlin Oranienburg | Alt‑Landsberg ab 1. April 1853[5] Alt‑Landsberg (2x) bis 1. April 1853[5]| Bernau | Charlottenburg | Königs-Wusterhausen | Köpenick | Liebenwalde | Mittenwalde | Trebbin | Zossen
Brandenburg Kreisgericht Brandenburg Belzig bis 1. April 1851[6]| Rathenow Belzig (2x) ab 1. April 1851[6]| Friesack 1850 aufgehoben[7]| Niemegk errichtet am 1. April 1851[6]
Kreisgericht Spandau Cremmen | Fehrbellin | Nauen
Perleberg Kreisgericht Perleberg Havelberg Lenzen | Putlitz | Sandau | Wilsnack | Wittenberge
Kreisgericht Neu-Ruppin Gransee | Neustadt an der Dosse | Rheinsberg | Wusterhausen an der Dosse
Kreisgericht Wittstock Kyritz | Meyenburg | Pritzwalk (2x)
Potsdam Kreisgericht Beeskow Buchholz | Friedland | Storkow
Kreisgericht Jüterbog Baruth | Dahme | Luckenwalde | Treuenbrietzen
Kreisgericht Potsdam Beelitz
Prenzlau Kreisgericht Angermünde
errichtet am 1. Oktober 1850[8]		 Schwedt ab 1. Juni 1853[9] Joachimsthal | Oderberg | Schwedt (2x) bis 1. Juni 1853[9]
Kreisgericht Prenzlau Brüssow | Strasburg
Kreisgericht Schwedt
aufgehoben am 1. Oktober 1850[8]		 Angermünde bis 1. Oktober 1850[8]| Greiffenberg aufgehoben am 1. Oktober 1850[8]| Joachimsthal bis 1. Oktober 1850[8]| Oderberg bis 1. Oktober 1850[8]
Kreisgericht Templin Boitzenburg | Lychen[10] | Zehdenick (2x)
Wriezen Kreisgericht Wriezen Neustadt‑Eberswalde bis 1. April 1850[11] Freienwalde (seit 1. April 1850[11] 2x)| Neustadt‑Eberswalde (2x) ab 1. April 1850[11]| Strausberg

Appellationsgericht Frankfurt an der Oder Bearbeiten

Der Bezirk des am 1. April 1849 errichteten Appellationsgericht Frankfurt an der Oder umfasste den Regierungsbezirk Frankfurt unter Ausschluß eines Teils der Kreise Arnswalde, Königsberg, Lebus und Lübben, den zum Regierungsbezirk Liegnitz gehörigen Landkreis Hoyerswerda sowie einen Teil des zum Regierungsbezirk Potsdam gehörigen Kreises Beeskow-Storkow. Folgende Gerichte zählten zum Departement:[12]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke[13] 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Frankfurt an der Oder Cottbus Kreisgericht Calau
aufgelöst am 1. Januar 1850[14]		 Hoyerswerda bis 1. August 1849[15] Drebkau[16] bis 1. Januar 1850[14]| Lübbenau bis 1. Januar 1850[14]| Senftenberg bis 1. Januar 1850[14]
Kreisgericht Cottbus Spremberg bis 1. August 1849[15] Peitz
Kreisgericht Spremberg
errichtet am 1. August 1849[15]		 Hoyerswerda Drebkau ab 1. Januar 1850[14]| Ruhland | Senftenberg (2x) gebildet am 1. Januar 1850[14]
Cüstrin Kreisgericht Cüstrin Königsberg in der Neumark bis 1. Januar 1855[17]| Zehden bis Okt. 1849[18] Bärwalde | Neudamm | Seelow (2x) | Schönfließ bis 1. Januar 1855[17]| Zehden (2x) Okt. 1849[18]-1. Januar 1855[17]
Kreisgericht Königsberg in der Neumark
errichtet am 1. Januar 1855[17]		 Schönfließ aufgehoben am 1. Mai 1872[19]| Zehden
Kreisgericht Soldin Berlinchen | Bernstein eingerichtet am 1. September 1849[20]| Lippehne[21]
Frankfurt Kreisgericht Frankfurt an der Oder Fürstenwalde (2x) | Müllrose gebildet am 3. April 1850[22]| Müncheberg (2x)
Kreisgericht Guben Fürstenberg | Neuzelle
Kreisgericht Zielenzig Sonnenburg Drossen | Reppen
Landsberg Kreisgericht Friedeberg Arnswalde | Driesen Neuwedell | Reetz[21] | Woldenberg
Kreisgericht Landsberg an der Warthe
Lübben Kreisgericht Luckau Finsterwalde bis 1. Januar 1852[23] Dobrilugk ab 1. Januar 1852[23]| Finsterwalde (2x) ab 1. Januar 1852[23]| Kirchhain
Kreisgericht Lübben Calau gebildet am 1. Januar 1850[14]| Lieberose | Lübbenau (2x) gebildet am 1. Januar 1850[14]
Sorau Kreisgericht Crossen
Kreisgericht Sorau Forst ab 1. September 1849[24] Forst bis 1. September 1849[24]| Pförten | Sommerfeld | Triebel
Kreisgericht Züllichau Schwiebus

Appellationsgericht Stettin Bearbeiten

Zum Bezirk des Appellationsgerichts Stettin gehörte der Regierungsbezirk Stettin ohne die Vorstadt Anklamer Peendamm. Im Departement gab es folgende Gerichte:[25][26]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Stettin Anklam Kreisgericht Anklam Pasewalk | Swinemünde | Ueckermünde Neuwarp | Usedom
Kreisgericht Demmin Jarmen | Treptow an der Tollense (2x)
Naugard Kreisgericht Cammin Stepenitz | Wollin (2x)
Kreisgericht Greifenberg Labes | Treptow an der Rega Plathe aufgehoben am 1. Juli 1859[27]| Regenwalde
Kreisgericht Naugard Gollnow (2x) Massow
Stargard Kreisgericht Greifenhagen Bahn
Kreisgericht Stargard Pyritz Jacobshagen (2x) Nörenberg
Stettin Kreisgericht Stettin Damm | Garz | Pencun | Pölitz (2x)

Appellationsgericht Cöslin Bearbeiten

Der Bezirk des am 1. April 1849 geschaffenen Appellationsgerichts Cöslin umfasste den Regierungsbezirk Köslin unter Ausschluß eines Teils des Kreises Dramburg sowie einen Teil des zum Regierungsbezirk Frankfurt gehörigen Kreises Arnswalde. Zum Departement zählten:[28]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Cöslin Cöslin Kreisgericht Belgard Cörlin | Polzin
Kreisgericht Cöslin Bublitz | Zanow
Kreisgericht Colberg
Kreisgericht Schlawe Rügenwalde Pollnow | Reppen
Neustettin Kreisgericht Dramburg Callies | Falkenburg | Schivelbein
Kreisgericht Neustettin Bärwalde | Ratzebuhr | Tempelburg
Stolp Kreisgericht Bütow Rummelsburg
Kreisgericht Lauenburg
Kreisgericht Stolp

Appellationsgericht Greifswald Bearbeiten

Zum Bezirk des seit dem 1. Mai 1849 bestehenden Appellationsgerichts Greifswald gehörte der gesamte Regierungsbezirk Stralsund und die Vorstadt Anklamer Peendamm. Das Departement war folgendermaßen gegliedert:[29]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Greifswald Greifswald Kreisgericht Greifswald Grimmen Lassan | Loitz | Wolgast
Stralsund Kreisgericht Bergen
Kreisgericht Stralsund Barth (seit 1. Oktober 1865[30]2x) | Damgarten aufgelöst am 1. Oktober 1865[30]| Franzburg

Ostpreußisches Tribunal Bearbeiten

Der Bezirk des Ostpreußischen Tribunals bzw. des Appellationsgerichts Königsbergs umfasste den gesamten Regierungsbezirk Königsberg und gliederte sich seit dem 1. Mai 1849 wie folgendermaßen:[31]

Appellationsgericht Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Ostpreußisches Tribunal
(bis 1856[32] Appellationsgericht Königsberg)		 Kreisgericht Allenstein Wartenburg (seit 1. Oktober 1857[33] 2x)
Kreisgericht Bartenstein Domnau | Friedland | Kreuzburg | Landsberg | Preußisch‑Eylau | Schippenbeil
Kreisgericht Braunsberg Heiligenbeil Mehlsack | Wormditt | Zinten
Kreisgericht Heilsberg Guttstadt
Stadtgericht Königsberg
Kreisgericht Königsberg Fischhausen Pillau
Kreisgericht Labiau Mehlauken
Kreisgericht Memel Prökuls
Kreisgericht Mohrungen Preußisch‑Holland Deutschendorf aufgehoben am 1. Oktober 1857[34]| Liebstadt | Mühlhausen errichtet am 1. Oktober 1857[34]| Saalfeld
Kreisgericht Neidenburg Soldau
Kreisgericht Ortelsburg Passenheim | Willenberg
Kreisgericht Osterode Gilgenburg | Hohenstein
Kreisgericht Rössel Rastenburg Barten | Bischofsburg | Bischofstein | Drengfurth 1850 aufgehoben[35]| Seeburg
Kreisgericht Wehlau Tapiau
aufgelöst am 1. April 1852[36]		 Allenburg | Gerdauen | Nordenburg | Tapiau (2x) gebildet am 1. April 1852[36]

Schwurgerichte bestanden in

  • Königsberg für die Bezirke des Stadtgerichts Königsberg sowie der Kreisgerichte Königsberg und (seit 1. April 1863[37]) Braunsberg
  • Bartenstein für die Bezirke der Kreisgerichte Bartenstein, Rössel und (seit 1. April 1863[37]) Heilsberg
  • Heilsberg (bis 1. April 1863[37]) für die Bezirke der Kreisgerichte Braunsberg und Heilsberg
  • Memel für den Bezirk des Kreisgerichts Memel
  • Mohrungen für die Bezirke der Kreisgerichte Mohrungen und Osterode
  • Neidenburg für die Bezirke der Kreisgerichte Allenstein, Neidenburg und Ortelsburg
  • Wehlau für die Bezirke der Kreisgerichte Labiau und Wehlau

Appellationsgericht Insterburg Bearbeiten

Der Bezirk des am 1. April 1849 errichteten Appellationsgerichts Insterburg beinhaltete den gesamten Regierungsbezirk Gumbinnen und umfasste folgende Untergerichte:[38]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Insterburg Angerburg Kreisgericht Angerburg
Kreisgericht Goldap
Kreisgericht Lötzen Rhein
Kreisgericht Sensburg Nikolaiken
Insterburg Kreisgericht Darkehmen
Kreisgericht Gumbinnen
Kreisgericht Insterburg Norkitten
Kreisgericht Pillkallen Schirwindt
Kreisgericht Stallupönen
Lyck Kreisgericht Johannisburg Arys | Bialla
Kreisgericht Lyck
Kreisgericht Marggrabowa
Tilsit Kreisgericht Heydekrug Ruß
Kreisgericht Kaukehmen
errichtet am 16. April 1849[39]		 Rautenburg aufgehoben am 1. Januar 1850[40]| Seckenburg
Kreisgericht Ragnit Wischwill
Kreisgericht Tilsit Kaukehmen
bis 16. April 1849[39]		 Heinrichswalde | Rautenburg bis 16. April 1849[39]| Seckenburg bis 16. April 1849[39]| Skaisgirren

Appellationsgericht Marienwerder Bearbeiten

Zum Bezirk des am 1. April 1849 in Marienwerder gebildeten Appellationsgerichts gehörten die Regierungsbezirke Danzig und Marienwerder sowie ein Teil des Kreises Dramburg im Regierungsbezirk Köslin. Zum Departement des Appellationsgerichts gehörten:[41][42]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen[43] zu...
Appellationsgericht Marienwerder Danzig Stadt- und Kreisgericht Danzig Carthaus bis 1. Januar 1850[44]
Kreisgericht Carthaus
errichtet am 1. Januar 1850[44]
Kreisgericht Neustadt Putzig
Conitz Kreisgericht Conitz Tuchel
Kreisgericht Schlochau Baldenburg errichtet am 1. Januar 1850[44]| Hammerstein | Preußisch‑Friedland
Deutsch Crone Kreisgericht Deutsch Crone Jastrow | Märkisch-Friedland | Schloppe
Kreisgericht Flatow Vandsburg | Zempelburg
Elbing Kreisgericht Elbing
Kreisgericht Marienburg Stuhm Christburg | Tiegenhof
Graudenz Kreisgericht Culm
Kreisgericht Graudenz Civilgericht der Feste Graudenz
Kreisgericht Schwetz Neuenburg bis 1. Januar 1850[44] Neuenburg ab 1. Januar 1850[44]
Marienwerder Kreisgericht Löbau[42]
Kreisgericht Marienwerder Mewe bis 1. Januar 1850[44] Mewe ab 1. Januar 1850[44]
Kreisgericht Rosenberg[42] Deutsch‑Eylau | Riesenburg
Preußisch Stargardt Kreisgericht Preußisch Stargardt Berent bis 1. Januar 1850[44], ab 1. Januar 1860[45]| Dirschau bis 1. Januar 1850[44] Berent 1. Januar 1850[44]-31. Dezember 1859[45]| Dirschau ab 1. Januar 1850[44]| Schöneck
Thorn Kreisgericht Strasburg Gollub errichtet am 1. Januar 1850[44]| Lautenburg errichtet am 1. Januar 1850[44]
Kreisgericht Thorn

Appellationsgericht Breslau Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts Breslau umfasste den Regierungsbezirk Breslau unter Ausschluß des Kreises Guhrau und die dem Regierungsbezirk Liegnitz angehörigen Kreise Bolkenhain, Hirschberg, Jauer, Landeshut und Schönau. Das Departement gliederte sich wie folgt:[46][47]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Breslau Breslau Stadtgericht Breslau
Kreisgericht Breslau Canth
Kreisgericht Militsch Trachenberg Prausnitz
Kreisgericht Neumarkt
Kreisgericht Oels Bernstadt
Kreisgericht Trebnitz
Kreisgericht Polnisch-Wartenberg Festenberg
Kreisgericht Wohlau Steinau Raudten | Winzig (2x)
Brieg Kreisgericht Brieg
Kreisgericht Namslau
Kreisgericht Ohlau Wansen
Kreisgericht Strehlen Nimptsch
Glatz Kreisgericht Frankenstein Reichenstein
Kreisgericht Glatz Neurode ab 1. April 1864[48] Lewin errichtet am 1. Oktober 1858[49]| Neurode (3x) bis 1. April 1864[48]| Reinerz (2x) | Wünschelburg
Kreisgericht Habelschwerdt Landeck | Mittelwalde
Kreisgericht Münsterberg
Jauer Kreisgericht Hirschberg Hermsdorf (2x)| Schmiedeberg (2x)
Kreisgericht Jauer
Kreisgericht Striegau Bolkenhain
Schweidnitz Kreisgericht Landeshut Liebau | Schömberg
Kreisgericht Reichenbach
Kreisgericht Schweidnitz Freiburg | Zobten
Kreisgericht Waldenburg Friedland | Fürstenstein aufgehoben am 1. Januar 1862[50]

Appellationsgericht Glogau Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts Glogau umfasste den Regierungsbezirk Liegnitz unter Ausschluß der Kreise Bolkenhain, Hirschberg, Hoyerswerda, Jauer, Landeshut und Schönau. Dem Departement gehörten folgende Gerichte an:[51]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Glogau Glogau Kreisgericht Glogau Polkwitz
Kreisgericht Guhrau Herrnstadt
Kreisgericht Lüben
Kreisgericht Sprottau
Görlitz Kreisgericht Görlitz Reichenbach
Kreisgericht Lauban Meffersdorf | Seidenberg
Kreisgericht Rothenburg Muskau
Grünberg Kreisgericht Freistadt Beuthen | Carolath | Neusalz
Kreisgericht Grünberg Deutsch‑Wartenberg aufgehoben am 1. Januar 1859[52]
Kreisgericht Sagan Halbau | Priebus
Liegnitz Kreisgericht Bunzlau Naumburg am Queis
Kreisgericht Goldberg Haynau
Kreisgericht Liegnitz Parchwitz
Kreisgericht Löwenberg Friedeberg am Queis | Greiffenberg | Lähn | Liebenthal

Appellationsgericht Ratibor Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts Ratibor war deckungsgleich mit dem Regierungsbezirk Oppeln. Folgende Gerichte zählten zum Departement:[53]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Ratibor Gleiwitz Kreisgericht Beuthen Tarnowitz Kattowitz eingerichtet am 2. Januar 1872[54]| Königshütte gebildet am 1. April 1872[55]| Myslowitz
Kreisgericht Gleiwitz Peiskretscham | Tost
Kreisgericht Lublinitz Guttentag
Kreisgericht Pleß Neu‑Berun | Nicolai
Neisse[56] Kreisgericht Falkenberg
Kreisgericht Grottkau Ottmachau ab 1. April 1851[57]
Kreisgericht Neisse Ottmachau bis 1. April 1851[57] Patschkau | Ziegenhals
Kreisgericht Neustadt Ober‑Glogau bis 1. April 1851[58] Ober‑Glogau ab 1. April 1851[58]
Oppeln[56] Kreisgericht Creuzburg Pitschen
Kreisgericht Oppeln Carlsruh | Kupp
Kreisgericht Rosenberg Landsberg
Kreisgericht Groß-Strehlitz Ujest
Ratibor Kreisgericht Cosel
Kreisgericht Leobschütz Bauerwitz | Katscher gebildet am 1. März 1851[59]
Kreisgericht Ratibor Hultschin
Kreisgericht Rybnik Loslau | Sohrau

Appellationsgericht Posen Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts Posen war identisch mit dem Regierungsbezirk Posen und beinhaltete folgende Gerichte:[60]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Posen Lissa Kreisgericht Kosten
Kreisgericht Lissa Fraustadt
Kreisgericht Rawitsch Gostyn
Meseritz Kreisgericht Birnbaum Schwerin
Kreisgericht Meseritz
Kreisgericht Wollstein
Ostrowo Kreisgericht Kempen
Kreisgericht Krotoschin Kozmin
Kreisgericht Ostrowo
Kreisgericht Pleschen
Posen Kreisgericht Grätz
Kreisgericht Posen
Kreisgericht Rogasen
Kreisgericht Samter
Kreisgericht Schrimm
Kreisgericht Schroda
Kreisgericht Wreschen

Appellationsgericht Bromberg Bearbeiten

Der den gesamten Regierungsbezirk Bromberg umfassende Bezirk des Appellationsgerichts Bromberg war wie folgt gegliedert:[61]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Bromberg Bromberg Kreisgericht Bromberg Koronowo
Kreisgericht Inowrazlaw
Kreisgericht Schubin
Gnesen Kreisgericht Gnesen
Kreisgericht Tremessen
Kreisgericht Wongrowitz
Schneidemühl Kreisgericht Lobsens Nakel
Kreisgericht Schneidemühl Chodziesen | Margonin
Kreisgericht Schönlanke Filehne Czarnikau

Appellationsgericht Magdeburg Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts in Magdeburg umfasste den Regierungsbezirk Magdeburg mit Ausnahme der Kreise Aschersleben, Halberstadt, Oschersleben, Wernigerode und eines Teils des zweiten Jerichowschen Kreises:[62]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Magdeburg Magdeburg Kreisgericht Burg Gommern | Loburg
Kreisgericht Calbe an der Saale Groß‑Salze bis 1. Januar 1852[63], ab 1. Dezember 1853[64] Acken | Groß-Salze (3x) 1. Januar 1852[63]-1. Dezember 1853[64]| Staßfurt
Kreisgericht Genthin Ziesar
Stadt- und Kreisgericht Magdeburg Wolmirstedt bis 1. April 1851[65], ab 1. Dezember 1853[64] Wolmirstedt (3x) 1. April 1851[65]-1. Dezember 1853[64]
Kreisgericht Neuhaldensleben Erxleben | Weferlingen
Kreisgericht Wanzleben Egeln | Hötensleben | Seehausen im Magdeburgischen
Stendal Kreisgericht Gardelegen Calbe an der Milde | Clötze | Oebisfelde
Kreisgericht Salzwedel Beetzendorf
Kreisgericht Seehausen in der Altmark Arendsee | Osterburg (2x[66])
Kreisgericht Stendal Tangermünde

Appellationsgericht Halberstadt Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts in Halberstadt umfasste

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Halberstadt Halberstadt Kreisgericht Halberstadt Oschersleben bis 1. Oktober 1851[68]| Osterwieck bis 1. April 1852[69]| Wernigerode Gröningen | Oschersleben (2x) ab 1. Oktober 1851[68]| Osterwieck (3x) ab 1. April 1852[69]
Kreisgericht Quedlinburg Aschersleben Ermsleben
Heiligenstadt Kreisgericht Heiligenstadt Dingelstedt
Kreisgericht Mühlhausen Treffurt
Kreisgericht Nordhausen Benneckenstein | Bleicherode | Ellrich | Sachsa
Kreisgericht Worbis Groß‑Bodungen

Appellationsgericht Naumburg Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts in Naumburg umfasste

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Naumburg Erfurt Kreisgericht Erfurt Weißensee bis 1. März 1851[72] Gefell | Ranis | Sömmerda | Weißensee (2x) ab 1. März 1851[72]| Ziegenrück
Kreisgericht Langensalza Tennstedt
Kreisgericht Suhl Schleusingen bis 1. März 1851[73] Schleusingen (2x) ab 1. März 1851[73]
Halle Kreisgericht Delitzsch Bitterfeld | Zörbig
Kreisgericht Eisleben Alsleben | Gerbstedt | Hettstedt (bis 1. April 1869[74]2x) | Mansfeld errichtet am 1. April 1869[74]
Kreisgericht Halle an der Saale Cönnern | Löbejün | Wettin
Kreisgericht Sangerhausen Artern | Heringen | Roßla | Stolberg | Wippra
Naumburg Kreisgericht Merseburg Lauchstädt | Lützen | Schkeuditz
Kreisgericht Naumburg Cölleda bis 1. März 1851[75] Cölleda (2x) ab 1. März 1851[75]| Eckartsberga | Freyburg | Heldrungen gebildet am 1. März 1851[75]| Osterfeld | Weißenfels (3x) errichtet am 1. März 1851[76]| Wiehe
Kreisgericht Querfurt Mücheln | Nebra
Kreisgericht Weißenfels
aufgelöst am 1. März 1851[76]		 Hohenmölsen
Kreisgericht Zeitz Hohenmölsen ab 1. März 1851[76]
Torgau Kreisgericht Eilenburg Düben
Kreisgericht Liebenwerda Elsterwerda | Herzberg | Mühlberg | Schlieben
Kreisgericht Torgau Annaburg aufgelöst am 15. Oktober 1850[77]| Belgern | Dommitzsch | Prettin | Schildau
Kreisgericht Wittenberg Gräfenhainchen | Jessen | Kemberg | Pretzsch | Schmiedeberg | Schweinitz | Seyda | Zahna aufgelöst am 1. Februar 1851[78]

Appellationsgericht Münster Bearbeiten

Im Juni 1849 traten an die Stelle der bisherigen Gerichtsbehörden im Regierungsbezirk Münster folgende Gerichte:[79]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirk 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Münster Münster Kreisgericht Ahaus
aufgelöst am 1. Januar 1876[80]		 Stadtlohn aufgehoben am 1. Oktober 1875[81]| Vreden
Kreisgericht Borken
aufgelöst am 1. Januar 1876[80]		 Bochold bis 1. November 1851[82] Bochold (2x) ab 1. November 1851[82]
Kreisgericht Coesfeld Borken ab 1. Januar 1876[80]| Dülmen bis 1850[83] Bochold (2x) ab 1. Januar 1876[80]| Dülmen ab 1850[83]| Haltern ab 1850[83]
Kreisgericht Dorsten
errichtet am 1. August 1851[82]		 Recklinghausen ab 1. Juli 1861[84] Recklinghausen (4x) bis 1. Juli 1861[84]
Kreisgericht Lüdinghausen
errichtet am 1. April 1851[85]		 Werne
Kreisgericht Münster
Kreisgericht Recklinghausen
aufgelöst am 1. August 1851[82]		 Dorsten bis 1. August 1851[82]| Lüdinghausen bis 1. April 1851[85]| Werne bis 1. April 1851[85]
Kreisgericht Steinfurt Ahaus ab 1. Januar 1876[80] Horstmar aufgehoben am 1. Oktober 1875[86]| Rheine | Vreden ab 1. Januar 1876[80]
Kreisgericht Tecklenburg Ibbenbüren bis 1. Dezember 1851[82] Ibbenbüren (3x) ab 1. Dezember 1851[82]
Kreisgericht Warendorf Oelde 1850[83]-1. November 1851[82] Ahlen (2x) ab 1850[83]| Beckum | Oelde (3x) ab 1. November 1851[82]

Appellationsgericht Paderborn Bearbeiten

Folgende Gerichtsgliederung trat am 1. April 1849 im Regierungsbezirk Minden in Kraft:[87]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Paderborn Herford Kreisgericht Bielefeld Halle in Westfalen errichtet am 1. Oktober 1861[88]| Rietberg Gütersloh gebildet am 1. April 1852[89]| Rheda | Wiedenbrück
Kreisgericht Halle in Westfalen
aufgehoben am 1. Oktober 1861[88]
Kreisgericht Herford Bünde bis 1. Oktober 1851[90] Bünde (3x) ab 1. Oktober 1851[90]| Vlotho
Kreisgericht Lübbecke Rahden bis 1. Oktober 1851[90] Rahden (2x) ab 1. Oktober 1851[90][91]
Kreisgericht Minden Petershagen bis 1. Juli 1851[90] Petershagen (2x) ab 1. Juli 1851[90]
Paderborn Kreisgericht Höxter Brakel bis 1. Juli 1851[90]| Nieheim bis 1. Juli 1851[90] Beverungen | Brakel (2x) ab 1. Juli 1851[90]| Nieheim ab 1. Juli 1851[90]| Steinheim ab 1. Juli 1851[90]
Kreisgericht Paderborn Büren bis 1. Oktober 1851[90] Büren (2x) ab 1. Oktober 1851[90]| Delbrück | Fürstenberg | Lichtenau | Salzkotten
Kreisgericht Warburg Borgentreich | Dringenberg aufgehoben am 1. Dezember 1870[92]

Appellationsgericht Hamm Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts Hamm umfasste

Folgende Gerichtsorganisation wurde am 1. April 1849 eingeführt:[93]

Appellationsgericht Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Hamm Kreisgericht Bochum Hattingen Witten errichtet am 15. August 1864[94]
Kreisgericht Dortmund Schwerte
Kreisgericht Duisburg Broich
Kreisgericht Essen Werden
Kreisgericht Hagen Lüdenscheid ab 1. Januar 1876[95]| Schwelm Meinerzhagen ab 1. Januar 1876[95]
Kreisgericht Hamm Unna
bis 1851[96], ab 1. Dezember 1854[97]		 Unna (3x) 1851[96]-30. November 1854[97]
Kreisgericht Iserlohn Altena ab 1. Januar 1876[95]| Limburg | Menden | Plettenberg ab 1. Januar 1876[95]
Kreisgericht Lüdenscheid
aufgehoben am 1. Januar 1876[95]		 Altena | Meinerzhagen | Plettenberg
Kreisgericht Soest Werl
Kreisgericht Wesel Dinslaken | Emmerich | Rees

Schwurgerichte bestanden in

  • Essen (seit 1. Oktober 1868[98]) für die Bezirke der Kreisgerichte Bochum und Essen
  • Hagen für die Bezirke der Kreisgerichte Hagen, Iserlohn und Lüdenscheid
  • Hamm für die Bezirke der Kreisgerichte Bochum (bis 1. Oktober 1868[98]), Dortmund, Hamm und Soest
  • Wesel bzw. (ab 1. September 1876[99] in) Duisburg für die Bezirke der Kreisgerichte Duisburg, Essen (bis 1. Oktober 1868[98]) und Wesel

Appellationsgericht Arnsberg Bearbeiten

Der Bezirk des Appellationsgerichts in Arnsberg umfasste vom Regierungsbezirk Arnsberg die Kreise Arnsberg, Brilon, Lippstadt, Meschede, Olpe, Siegen und Wittgenstein.[100]

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Kreisgerichte mit Gerichts-Deputationen zu... mit Gerichts-Kommissionen zu...
Appellationsgericht Arnsberg Arnsberg Kreisgericht Arnsberg Meschede bis 1. Januar 1850[101] Balve | Meschede (2x) ab 1. Januar 1850[101]
Kreisgericht Brilon Medebach
bis 1. Januar 1850[102], ab 1. Januar 1853[103]		 Marsberg | Medebach (2x) 1. Januar 1850[102]-31. Dezember 1852[103]
Kreisgericht Lippstadt Erwitte errichtet am 1. November 1849[104]| Gesecke | Rüthen | Warstein
Siegen Kreisgericht Olpe Fredeburg bis 1. Januar 1850[105] Attendorn (2x) | Bilstein errichtet am 1. Januar 1850[106]| Fredeburg (2x) ab 1. Januar 1850[105]| Kirchhundem
Kreisgericht Siegen Berleburg bis 1. Januar 1850[107]|
Laasphe bis 1. Januar 1850[107], ab 1. Oktober 1854[108]		 Berleburg (2x) ab 1. Januar 1850[107]| Burbach (bis 1. Juli 1849[109]2x) | Hilchenbach (bis 1. Januar 1850[110]2x) |
Laasphe (2x) 1. Januar 1850[107]-30. September 1854[108]

Justiz-Senat in Ehrenbreitstein Bearbeiten

Für den östlich des Rheins gelegenen Teil der Rheinprovinz galt dagegen seit 1849 folgende Gerichtsorganisation[111]:

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirk 		Kreisgerichte mit Gerichts-Kommissionen zu...
Justizsenat Ehrenbreitstein Neuwied Kreisgericht Altenkirchen Daaden bis 1. September 1865 in Friedewald[112]| Kirchen bis 1856 in Freusburg[113]
Kreisgericht Neuwied Asbach | Dierdorf | Ehrenbreitstein | Linz | Waldbreitbach
Kreisgericht Wetzlar Atzbach | Braunfels | Ehringshausen

Gerichtsverfassung in den Provinzen Schleswig-Holstein und Hessen‑Nassau Bearbeiten

Bezirke der Appellationsgerichte Bearbeiten

Appellationsgericht Kiel Bearbeiten

Zum 1. September 1867 trat folgende Gerichtsorganisation für die Provinz Schleswig-Holstein in Kraft:[114]

Appellationsgericht Kreisgerichte Amtsgerichte
Appellationsgericht Kiel Kreisgericht Altona Amtsgericht Ahrensburg | Amtsgericht Altona | Amtsgericht Bargteheide | Amtsgericht Blankenese | Amtsgericht Elmshorn | Amtsgericht Oldesloe | Amtsgericht Pinneberg | Amtsgericht Rantzau | Amtsgericht Reinbek | Amtsgericht Reinfeld | Amtsgericht Trittau | Amtsgericht Uetersen | Amtsgericht Wandsbek
Kreisgericht Flensburg Amtsgericht Apenrade 1871 wurden die Amtsgerichte I und II in Apenrade zu einem Amtsgericht vereinigt[115]| Amtsgericht Augustenburg aufgehoben am 1. Oktober 1871[116]| Amtsgericht Broacker aufgehoben am 1. Oktober 1871[116]| Amtsgericht Flensburg 1870 wurden die Amtsgerichte I, II, III und IV in Flensburg zu einem Amtsgericht vereinigt[115]| Amtsgericht Gravenstein aufgehoben am 1. April 1873[117]| Amtsgericht Hadersleben am 1. Oktober 1871 wurden die Amtsgerichte I, II und III zu Hadersleben zu einem Amtsgericht vereinigt[118]| Amtsgericht Kappeln | Amtsgericht Leck | Amtsgericht Lügumkloster aufgehoben am 1. Oktober 1871[119]| Amtsgericht Neukirchen 1870 aufgehoben[115]| Amtsgericht Niebüll | Amtsgericht Norburg | Amtsgericht Rödding | Amtsgericht Sonderburg | Amtsgericht Tinnum auf Sylt | Amtsgericht Toftlund | Amtsgericht Tondern | Amtsgericht Wisbye | Amtsgericht Wyk auf Föhr
Kreisgericht Itzehoe Amtsgericht Albersdorf | Amtsgericht Eddelak | Amtsgericht Glückstadt | Amtsgericht Heide | Amtsgericht Hohenwestedt | Amtsgericht Itzehoe | Amtsgericht Kellinghusen | Amtsgericht Krempe | Amtsgericht Lunden | Amtsgericht Marne | Amtsgericht Meldorf | Amtsgericht Nortorf | Amtsgericht Rendsburg am 1. November 1871 wurden die Amtsgerichte I, II (im Kreisgerichtsbezirk Itzehoe) und III (im Kreisgerichtsbezirk Schleswig, s. u.) zu Rendsburg zu einem Amtsgericht vereinigt[120]| Amtsgericht Schenefeld | Amtsgericht Wesselburen | Amtsgericht Wilster
Kreisgericht Kiel Amtsgericht Bordesholm | Amtsgericht Bornhöved aufgehoben am 1. November 1871[121]| Amtsgericht Bramstedt | Amtsgericht Burg auf Fehmarn | Amtsgericht Cismar | Amtsgericht Heiligenhafen | Amtsgericht Kaltenkirchen aufgehoben am 1. September 1871[122]| Amtsgericht Kiel | Amtsgericht Lütjenburg | Amtsgericht Neumünster | Amtsgericht Neustadt in Holstein | Amtsgericht Oldenburg in Holstein | Amtsgericht Plön | Amtsgericht Preetz | Amtsgericht Schönberg in Holstein | Amtsgericht Segeberg
Kreisgericht Schleswig Amtsgericht Bredstedt | Amtsgericht Eckernförde I | Amtsgericht Eckernförde II | Amtsgericht Friedrichstadt | Amtsgericht Garding | Amtsgericht Gettorf | Amtsgericht Husum | Amtsgericht Kappeln | Amtsgericht Nordstrand | Amtsgericht Pellworm | Amtsgericht Rendsburg III am 1. November 1871 mit den beiden anderen Amtsgerichten in Rendsburg vereinigt, s. o.[120]| Amtsgericht Schleswig I | Amtsgericht Schleswig II | Amtsgericht Schleswig III | Amtsgericht Tönning

Appellationsgericht Cassel Bearbeiten

Folgende Gerichtsorganisation wurde am 1. September 1867 im Regierungsbezirk Kassel eingeführt:[123]

Appellationsgerichte Kreisgerichte Amtsgerichte
Appellationsgericht Cassel Kreisgericht Cassel Amtsgericht Cassel 1 | Amtsgericht Cassel 2 | Amtsgericht Abterode | Amtsgericht Allendorf | Amtsgericht Bischhausen | Amtsgericht Carlshafen | Amtsgericht Eschwege | Amtsgericht Felsberg | Amtsgericht Fritzlar | Amtsgericht Grebenstein | Amtsgericht Großalmerode | Amtsgericht Gudensberg | Amtsgericht Hofgeismar | Amtsgericht Jesberg | Amtsgericht Lichtenau | Amtsgericht Naumburg (Hessen) | Amtsgericht Netra | Amtsgericht Oberkaufungen | Amtsgericht Veckerhagen | Amtsgericht Volkmarsen | Amtsgericht Wanfried | Amtsgericht Witzenhausen | Amtsgericht Wolfhagen | Amtsgericht Zierenberg
Kreisgericht Fulda Amtsgericht Fulda | Amtsgericht Burghaun | Amtsgericht Eiterfeld | Amtsgericht Großenlüder | Amtsgericht Hilders | Amtsgericht Hünfeld | Amtsgericht Neuhof | Amtsgericht Weyhers
Kreisgericht Hanau Amtsgericht Hanau | Amtsgericht Bergen (Hessen) | Amtsgericht Bieber | Amtsgericht Birstein | Amtsgericht Bockenheim | Amtsgericht Gelnhausen | Amtsgericht Langenselbold | Amtsgericht Meerholz | Amtsgericht Orb | Amtsgericht Salmünster | Amtsgericht Schlüchtern | Amtsgericht Schwarzenfels | Amtsgericht Steinau | Amtsgericht Wächtersbach | Amtsgericht Windecken
Kreisgericht Marburg Amtsgericht Marburg | Amtsgericht Amöneburg errichtet Januar 1868[124] | Amtsgericht Frankenberg (Eder) | Amtsgericht Fronhausen | Amtsgericht Kirchhain | Amtsgericht Neukirchen | Amtsgericht Neustadt (Hessen) | Amtsgericht Oberaula | Amtsgericht Rauschenberg | Amtsgericht Rosenthal | Amtsgericht Treysa | Amtsgericht Vöhl ab 1. Oktober 1869[125]| Amtsgericht Wetter (Hessen) | Amtsgericht Ziegenhain
Kreisgericht Rinteln Amtsgericht Rinteln | Amtsgericht Obernkirchen | Amtsgericht Oldendorf | Amtsgericht Rodenberg
Kreisgericht Rotenburg Amtsgericht Rotenburg an der Fulda | Amtsgericht Borken (Hessen) | Amtsgericht Brotterode[126] | Amtsgericht Friedewald | Amtsgericht Hersfeld | Amtsgericht Homberg | Amtsgericht Melsungen | Amtsgericht Nentershausen | Amtsgericht Niederaula | Amtsgericht Schenklengsfeld | Amtsgericht Schmalkalden | Amtsgericht Sontra | Amtsgericht Spangenberg | Amtsgericht Steinbach-Hallenberg

Appellationsgericht Wiesbaden Bearbeiten

am 1. September 1867 wurde im Regierungsbezirk Wiesbaden unter Ausschluss des Kreises Frankfurt am Main folgende Gerichtsorganisation eingeführt:[127]

Appellationsgerichte Kreisgerichte Amtsgerichte
Appellationsgericht Wiesbaden Kreisgericht Dillenburg Amtsgericht Battenberg | Amtsgericht Biedenkopf | Amtsgericht Dillenburg | Amtsgericht Gladenbach | Amtsgericht Hachenburg | Amtsgericht Herborn | Amtsgericht Marienberg | Amtsgericht Rennerod | Amtsgericht Selters | Amtsgericht Vöhl bis 1. Oktober 1869[125]| Amtsgericht Weilburg
Kreisgericht Limburg Amtsgericht Braubach | Amtsgericht Diez | Amtsgericht Ems | Amtsgericht Hadamar | Amtsgericht Limburg | Amtsgericht Montabaur | Amtsgericht Nassau | Amtsgericht Nastätten | Amtsgericht Oberlahnstein | Amtsgericht Runkel | Amtsgericht Usingen | Amtsgericht Wallmerod
Kreisgericht Wiesbaden Amtsgericht Eltville | Amtsgericht Höchst am Main | Amtsgericht Hochheim | Amtsgericht Homburg vor der Höhe | Amtsgericht Idstein | Amtsgericht Königstein | Amtsgericht Langenschwalbach | Amtsgericht Rüdesheim | Amtsgericht Sankt Goarshausen | Amtsgericht Wehen[128] | Amtsgericht Wiesbaden

Provinz Hannover Bearbeiten

In der Provinz Hannover wurde die bereits bestehende Gerichtsorganisation des Königreichs Hannover[129] fast zur Gänze übernommen, nur das Oberappellationsgericht Celle wurde zum Appellationsgericht heruntergestuft:

Appellationsgericht Schwurgerichts‑
bezirke 		Obergerichte Amtsgerichte
Appellationsgericht Celle Aurich Obergericht Aurich Amtsgericht Aurich | Amtsgericht Berum | Amtsgericht Emden | Amtsgericht Esens | Amtsgericht Leer | Amtsgericht Norden | Amtsgericht Stickhausen | Amtsgericht Weener | Amtsgericht Wilhelmshaven errichtet am 1. April 1873[130]| Amtsgericht Wittmund
Celle Obergericht Celle Amtsgericht Ahlden | Amtsgericht Bergen (Dumme) | Amtsgericht Burgdorf | Amtsgericht Burgwedel | Amtsgericht Celle | Amtsgericht Fallersleben | Amtsgericht Gifhorn | Amtsgericht Isenhagen | Amtsgericht Meinersen | Amtsgericht Soltau | Amtsgericht Uelzen | Amtsgericht Walsrode
Obergericht Lüneburg Amtsgericht Bleckede | Amtsgericht Dannenberg | Amtsgericht Gartow aufgehoben am 1. Oktober 1871[131]| Amtsgericht Harburg | Amtsgericht Lüchow | Amtsgericht Lüneburg | Amtsgericht Medingen | Amtsgericht Neuhaus im Lauenburgschen | Amtsgericht Tostedt | Amtsgericht Winsen
Göttingen Obergericht Göttingen Amtsgericht Duderstadt | Amtsgericht Einbeck | Amtsgericht Elbingerode | Amtsgericht Gieboldehausen | Amtsgericht Göttingen | Amtsgericht Herzberg am Harz | Amtsgericht Hohnstein zu Ilfeld | Amtsgericht Münden | Amtsgericht Northeim | Amtsgericht Osterode am Harz | Amtsgericht Reinhausen | Amtsgericht Uslar | Amtsgericht Zellerfeld
Hannover Obergericht Hameln Amtsgericht Coppenbrügge | Amtsgericht Hameln | Amtsgericht Polle | Amtsgericht Springe
Obergericht Hannover Amtsgericht Calenberg | Amtsgericht Hannover | Amtsgericht Neustadt am Rübenberge | Amtsgericht Wennigsen
Obergericht Nienburg Amtsgericht Bruchhausen | Amtsgericht Freudenberg | Amtsgericht Hoya | Amtsgericht Nienburg | Amtsgericht Stolzenau | Amtsgericht Sulingen | Amtsgericht Syke | Amtsgericht Uchte
Hildesheim Obergericht Hildesheim Amtsgericht Alfeld | Amtsgericht Bockenem | Amtsgericht Elze | Amtsgericht Goslar | Amtsgericht Hildesheim | Amtsgericht Liebenburg | Amtsgericht Peine | Amtsgericht Wöltingerode
Osnabrück Obergericht Meppen
aufgehoben am 1. Oktober 1875[132]		 Amtsgericht Aschendorf aufgehoben am 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Bentheim | Amtsgericht Freren | Amtsgericht Haselünne aufgehoben am 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Hümmling | Amtsgericht Lingen | Amtsgericht Meppen | Amtsgericht Neuenhaus | Amtsgericht Papenburg
Obergericht Osnabrück Amtsgericht Bentheim ab 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Bersenbrück | Amtsgericht Diepholz | Amtsgericht Freren ab 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Fürstenau | Amtsgericht Grönenberg zu Melle | Amtsgericht Hümmling ab 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Iburg | Amtsgericht Lingen ab 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Meppen ab 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Neuenhaus ab 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Osnabrück | Amtsgericht Papenburg ab 1. Oktober 1875[132]| Amtsgericht Vörden | Amtsgericht Wittlage
Stade Obergericht Stade Amtsgericht Bremervörde | Amtsgericht Buxtehude | Amtsgericht Freiburg/Elbe | Amtsgericht Jork | Amtsgericht Neuhaus an der Oste | Amtsgericht Osten | Amtsgericht Otterndorf | Amtsgericht Stade | Amtsgericht Zeven
Obergericht Verden Amtsgericht Achim | Amtsgericht Blumenthal | Amtsgericht Dorum | Amtsgericht Geestemünde | Amtsgericht Hagen | Amtsgericht Lehe | Amtsgericht Lilienthal | Amtsgericht Osterholz | Amtsgericht Rotenburg (Wümme) | Amtsgericht Verden

Gerichtsverfassung im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln Bearbeiten

Folgende Gerichtseinteilung bestand im westlich des Rheins gelegenen Teil der Rheinprovinz zwischen 1852[133] und 1879:

Appellationsgericht Landgerichte Friedensgerichte
Rheinischer Appellationsgerichtshof zu Cöln Landgericht Aachen Friedensgericht Aachen I | Friedensgericht Aachen II | Friedensgericht Aldenhoven | Friedensgericht Blankenheim | Friedensgericht Burtscheid | Friedensgericht Düren | Friedensgericht Erkelenz | Friedensgericht Eschweiler | Friedensgericht Eupen | Friedensgericht Geilenkirchen | Friedensgericht Gemünd | Friedensgericht Heinsberg | Friedensgericht Jülich | Friedensgericht Malmedy | Friedensgericht Montjoie | Friedensgericht Nideggen | Friedensgericht Sankt Vith | Friedensgericht Wegberg
Landgericht Bonn Friedensgericht Bonn I | Friedensgericht Bonn II | Friedensgericht Eckenhagen | Friedensgericht Eitorf | Friedensgericht Hennef | Friedensgericht Königswinter | Friedensgericht Lechenich | Friedensgericht Rheinbach | Friedensgericht Siegburg | Friedensgericht Waldbröl | Friedensgericht Zülpich
Landgericht Cleve Friedensgericht Cleve | Friedensgericht Dülken | Friedensgericht Geldern | Friedensgericht Goch | Friedensgericht Kempen | Friedensgericht Lobberich | Friedensgericht Moers | Friedensgericht Rheinberg | Friedensgericht Wachtendonk | Friedensgericht Xanten
Landgericht Coblenz Friedensgericht Adenau | Friedensgericht Ahrweiler | Friedensgericht Andernach | Friedensgericht Bacharach aufgehoben am 1. Januar 1874[134]| Friedensgericht Boppard | Friedensgericht Castellaun | Friedensgericht Coblenz I | Friedensgericht Coblenz II | Friedensgericht Cochem | Friedensgericht Sankt Goar | Friedensgericht Kirchberg | Friedensgericht Kirn | Friedensgericht Kreuznach | Friedensgericht Lutzerath | Friedensgericht Mayen | Friedensgericht Meisenheim gebildet am 1. Juli 1867[135]| Friedensgericht Münstermayfeld | Friedensgericht Simmern | Friedensgericht Sinzig | Friedensgericht Sobernheim | Friedensgericht Stromberg | Friedensgericht Trarbach | Friedensgericht Treis | Friedensgericht Zell
Landgericht Cöln Friedensgericht Bensberg | Friedensgericht Bergheim | Friedensgericht Cöln I | Friedensgericht Cöln II | Friedensgericht Cöln III | Friedensgericht Cöln IV | Friedensgericht Gummersbach | Friedensgericht Kerpen | Friedensgericht Lindlar | Friedensgericht Mülheim am Rhein | Friedensgericht Wiehl | Friedensgericht Wipperfürth
Landgericht Düsseldorf Friedensgericht Crefeld | Friedensgericht Dormagen | Friedensgericht Düsseldorf | Friedensgericht Gerresheim | Friedensgericht Gladbach | Friedensgericht Grevenbroich | Friedensgericht Jüchen | Friedensgericht Neuss | Friedensgericht Odenkirchen | Friedensgericht Opladen | Friedensgericht Ratingen | Friedensgericht Uerdingen | Friedensgericht Viersen
Landgericht Elberfeld Friedensgericht Barmen | Friedensgericht Elberfeld | Friedensgericht Lennep | Friedensgericht Mettmann | Friedensgericht Remscheid | Friedensgericht Ronsdorf | Friedensgericht Solingen | Friedensgericht Velbert | Friedensgericht Wermelskirchen
Landgericht Saarbrücken Friedensgericht Baumholder | Friedensgericht Grumbach | Friedensgericht Sankt Johann | Friedensgericht Lebach | Friedensgericht Ottweiler | Friedensgericht Saarlouis | Friedensgericht Sulzbach errichtet am 1. Juli 1868[136]| Friedensgericht Tholey | Friedensgericht Völklingen errichtet am 1. Juli 1868[136]| Friedensgericht Wallerfangen | Friedensgericht Sankt Wendel
Landgericht Trier Friedensgericht Bernkastel | Friedensgericht Bitburg | Friedensgericht Daun | Friedensgericht Dudeldorf | Friedensgericht Hermeskeil | Friedensgericht Hillesheim | Friedensgericht Manderscheid | Friedensgericht Merzig | Friedensgericht Neuerburg | Friedensgericht Neumagen | Friedensgericht Perl | Friedensgericht Prüm | Friedensgericht Rhaunen | Friedensgericht Saarburg | Friedensgericht Schweich | Friedensgericht Trier I | Friedensgericht Trier II | Friedensgericht Wadern | Friedensgericht Waxweiler | Friedensgericht Wittlich

Literatur Bearbeiten

  • Jahrbuch der Preußischen Gerichtsverfassung mit den Anciennetätslisten der Justizbeamten, redigirt im Büreau des Justiz-Ministeriums. 2. Jahrgang, Deckersche Geheime Oberhofbuchdruckerei, Berlin 1852, (online).
  • Jahrbuch der Preußischen Gerichtsverfassung, redigirt im Büreau des Justiz-Ministeriums. 10. Jahrgang, Königliche Geheime Oberhofbuchdruckerei, Berlin 1872, (online).

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte vom 2. Januar 1849 (PrGS 1849, S. 1)
  2. ↑ Gesetz, betreffend die Zusätze zu der Verordnung vom 2. Januar 1849 über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweite Organisation der Gerichte vom 26. April 1851 (PrGS 1851, S. 181)
  3. ↑ Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand vom 7. Mai 1851 (PrGS 1851, S. 218)
  4. ↑ Bekanntmachung, die Errichtung der Kreisgerichte im Departement des Kammergerichts betreffend vom 15. März 1849 (Beilage zum 13ten Stück des Amtsblatt 1849 der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin)
  5. ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer Kreisgerichts-Deputation zu Alt‑Landsberg betr. vom 12. April 1853 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 152)
  6. ↑ a b c Die anderweite Bezirks-Eintheilung der Gerichts-Commissionen zu Belzig und Niemegk. Vom 3. November 1851. (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 363)
  7. ↑ Auflösung der Gerichts-Commission zu Friesack. Vom 20. November 1850. (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 413)
  8. ↑ a b c d e f Die Errichtung des Kreisgerichts zu Angermünde und dessen Gerichts-Commissionen. Vom 4. September 1850. (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 326 ff.)
  9. ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer ständigen Gerichts-Deputation zu Schwedt betr. vom 2. Mai 1853 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 187 f.)
  10. ↑ Bekanntmachung, die nachträgliche Errichtung einer Gerichts-Commission zu Lychen betreffend vom 12. April 1849 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 130 f.)
  11. ↑ a b c Auflösung der Gerichts-Deputation zu Neustadt-Eberswalde und die Einrichtung zweier Gerichts-Commissionen daselbst, sowie die Einrichtung einer zweiten Gerichts-Commission zu Freienwalde. Vom 10. April 1850. (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 144 f.)
  12. ↑ Dislokations-Plan für die Ortschaften des aus dem Departement des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt a. d. O. gebildeten Appellationsgerichts daselbst bei Einrichtung der nach dem Gesetz vom 2. Januar 1849 mit dem 1. April 1849 ins Leben tretenden Kreisgerichte, Deputationen und Einzelrichterbezirke. (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 76 ff.)
  13. ↑ Bekanntmachung vom 30. April 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 142)
  14. ↑ a b c d e f g h Bekanntmachung vom 29. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O. 1850, S. 15 ff.)
  15. ↑ a b c Bekanntmachung vom 23. Juli 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 248 ff.)
  16. ↑ Bekanntmachung vom 5. April 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 113)
  17. ↑ a b c d Bekanntmachung vom 4. Dezember 1854 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 375 ff.)
  18. ↑ a b Bekanntmachung vom 4. Oktober 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 319 f.)
  19. ↑ Bekannmachung vom 14. März 1872 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 98)
  20. ↑ Bekanntmachung vom 13. Oktober 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 344)
  21. ↑ a b Bekanntmachung vom 27. März 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 102)
  22. ↑ Bekanntmachung vom 23. März 1850 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 92 f.)
  23. ↑ a b c Bekanntmachung vom 8. November 1851 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 386 f.)
  24. ↑ a b Bekanntmachung vom 4. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 365)
  25. ↑ Zusammenstellung, der in Gemäßheit der Verordnung vom 2ten Januar 1849 über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, so wie der anderweiten Organisation der Gerichte im Departement des Königl. Ober-Landesgerichts zu Stettin vom 1sten April 1849 ab in Thätigkeit tretenden Gerichtsbehörden vom 12. März 1849 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, S. 76 ff.)
  26. ↑ Verzeichnis der in dem Bezirke des Königlichen Appellationsgerichts zu Stettin in Folge der Verordnung vom 2ten Januar 1849 gebildeten Gerichtsbehörden, mit Angaben der zu denselben gehörenden Ortschaften (Extra-Beilage zu No. 25 des Amtsblatts 1849 der Königl. Regierung zu Stettin)
  27. ↑ Bekanntmachung, die Aufhebung der Kreisgerichts-Kommission zu Plathe betr. vom 21. Februar 1859 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, S. 79)
  28. ↑ Bekanntmachung vom 27. März 1849 (Extra-Blatt zur No. 13 des Amts-Blatts 1849 der Königlichen Regierung zu Cöslin)
  29. ↑ Bekanntmachung vom 30. April 1849 (Beilage zu Stück 18 des Amts-Blatts 1849 der Königl. Regierung zu Stralsund)
  30. ↑ a b Bekanntmachung vom 23. Mai 1865 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Stralsund, S. 305)
  31. ↑ Bekanntmachung des Königl. Oberlandesgerichts, die anderweite Justiz-Organisation vom 1sten Mai 1849 ab betreffend vom 15. April 1849 (Außerordentliche Beilage des Amtsblatts der Königl. Ostpreuß. Regierung, S. 9‑12)
  32. ↑ Bekanntmachung, die Belegung des bisherigen Appellationsgerichts zu Königsberg mit dem nunmehrigen Namen „Ostpreußisches Tribunal“ betr. vom 7. November 1856 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 254)
  33. ↑ Bekanntmachung, die Gerichts-Kommissionen in Wartenburg betreffend vom 27. Juni 1857 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 170)
  34. ↑ a b Bekanntmachung, die Veränderungen innerhalb des Bezirks des Kreisgerichts zu Mohrungen betreffend vom 7. Mai 1857 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 108)
  35. ↑ Bekanntmachung, Abänderungen bezüglich der am 1sten Mai 1849 ausgeführten anderweitigen Organisation der Gerichte des Departements betreffend vom 13. März 1850 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 71 f.)
  36. ↑ a b Bekanntmachung, die Auflösung der Kreisgerichts-Deputation zu Tapiau betr. vom 28. Januar 1852 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 23 f.)
  37. ↑ a b c Bekanntmachung, die Veränderung der Schwurgerichts-Bezirke betreffend vom 26. Januar 1863 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 30)
  38. ↑ Bekanntmachung des Königl. Oberlandesgerichts, die Bildung der Kreisgerichte im Departement der Königl. Regierung zu Gumbinnen betr. vom 13. März 1849 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, S. 38‑39)
  39. ↑ a b c d Reskript, die Errichtung eines besondern Kreisgerichts in Kaukehmen betreffend vom 16. April 1849 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, S. 61)
  40. ↑ Bekanntmachung, die Uebertragung der Geschäfte der Kreisgerichts-Kommission zu Rautenburg auf das Kreisgericht in Kaukehmen betreffend vom 7. Dezember 1849 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, S. 235)
  41. ↑ Zusammenstellung der in dem Bezirke des Appellations-Gerichts zu Marienwerder vom 1sten April 1849 ab bestehenden Gerichte erster Instanz vom 14. März 1849 (Zweite außerordentliche Beilage zum Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Marienwerder)
  42. ↑ a b c Bekanntmachung, die Bildung eines Kreisgerichts in der Kreisstadt Rosenberg betreffend vom 2. April 1849 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Marienwerder, S. 97)
  43. ↑ Bekanntmachung vom 29. Januar 1850 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Danzig, S. 47)
  44. ↑ a b c d e f g h i j k l m Bekanntmachung vom 17. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Danzig 1850, S. 6)
  45. ↑ a b Bekanntmachung, die Einrichtung einer Gerichts-Deputation zu Berent betreffend vom 22. Oktober 1859 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Danzig, S. 228)
  46. ↑ Bekanntmachung vom 24. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 121 ff.)
  47. ↑ Bekanntmachung vom 26. Juli 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 334)
  48. ↑ a b Bekanntmachung vom 22. Februar 1864 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 69 f.)
  49. ↑ Bekanntmachung vom 18. Juni 1858 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 162 ff.)
  50. ↑ Bekanntmachung vom 27. September 1861 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 255)
  51. ↑ Publikandum vom 23. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Liegnitz, S. 112 ff.)
  52. ↑ Verordnung vom 14. September 1858 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Liegnitz, S. 383)
  53. ↑ Uebersicht der in dem Departement des Königl. Appellations-Gerichts zu Ratibor mit dem 1sten April 1849. in's Leben tretenten neuen Gerichts-Behörden und ihrer Bezirke. (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 84 ff.)
  54. ↑ Bekanntmachung, die Einrichtung einer Gerichts-Commission in Kattowitz betreffend vom 17. Januar 1872 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 23)
  55. ↑ Bekanntmachung, die Bildung einer Gerichts-Commission in Königshütte betreffend vom 12. März 1872 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 63)
  56. ↑ a b Bekanntmachung, die Abänderung der Schwurgerichts-Bezirke betr. vom 28. Juli 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 194 f.)
  57. ↑ a b Verordnung, die Verwandlung der Kreis-Gerichts-Deputation in Ottmachau in eine Kreis-Gerichts-Commission betr. vom 14. Februar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 50 f.)
  58. ↑ a b Verordnung, die in Stelle der Gerichts-Deputation zu Ober‑Glogau neugebildete Gerichts-Commission betr. vom 8. Februar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 42)
  59. ↑ Verordnung, mehrere im Leobschützer Kreise bevorstehende Jurisdictions-Veränderungen betr. vom 1. Februar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 34)
  60. ↑ XX. Das Appellations-Gericht in Posen. In: Eduard Messow: Alphabetisches Verzeichnis sämmtlicher Ortschaften des Preußischen Staates wie selbige nach der neuen Justiz-Organisation von 1. April 1849 und nach Aufhebung der bisherigen königlichen Patrimonialgerichte den resp. Appellations- und Kreisgerichten, Gerichts-Deputationen und Gerichts-Commissionen zugetheilt sind; mit Angabe der Staats-Anwaltschaften und Schwurgerichte. Als Supplement zu dem „Topographisch-statistischen Handbuche des Preussischen Staates.“ Baensch, Magdeburg 1850, S. XIV.
  61. ↑ IV. Das Appellations-Gericht in Bromberg. In: E. Messow: Alphabetisches Verzeichnis sämmtlicher Ortschaften des Preußischen Staates ... Baensch, Magdeburg 1850, S. III-IV.
  62. ↑ XV. Das Appellations-Gericht in Magdeburg. In: E. Messow: Alphabetisches Verzeichnis sämmtlicher Ortschaften des Preußischen Staates ... Baensch, Magdeburg 1850, S. IX-X.
  63. ↑ a b Bekanntmachung, Veränderungen beim Kreis-Gericht zu Gr. Salze betreffend vom 12. Dezember 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 477 f.)
  64. ↑ a b c d Bekanntmachung, die Kreisgerichts-Commissionen zu Wolmirstedt und Gr.-Salze betreffend vom 21. November 1853 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S.440)
  65. ↑ a b Bekanntmachung, die Gerichts-Commissionen in Wolmirstedt betreffend vom 24. April 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 146 f.)
  66. ↑ Bekanntmachung, den Sprengel der Gerichts-Commission zu Osterburg betreffend vom 25. Mai 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 170)
  67. ↑ Bekanntmachung, die anderweite Organisation der Gerichte betr. vom 28. März 1849 (Amtsblatt der königlichen Regierung zu Erfurt, S. 135 ff.)
  68. ↑ a b Bekanntmachung, die Königliche Kreisgerichts-Deputation zu Oschersleben betreffend vom 1. Dezember 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 460)
  69. ↑ a b Bekanntmachung, die Gerichts-Deputation in Osterwieck betreffend vom 25. Februar 1852 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 84 f.)
  70. ↑ Bekanntmachung, die anderweite Organisation der Gerichte betr. vom 17. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 65 ff.)
  71. ↑ Bekanntmachung, die anderweite Organisation der Gerichte betr. vom 17. März 1849 (Amtsblatt der königlichen Regierung zu Erfurt, S. 107 ff.)
  72. ↑ a b Bekanntmachung, die Gerichtscommissionen in Weißensee betreffend vom 5. März 1851 (Amtsblatt der königlichen Regierung zu Erfurt, S. 70)
  73. ↑ a b Bekanntmachung, die Auflösung der Kreisgerichts-Deputation zu Schleusingen betr. vom 18. März 1851 (Amtsblatt der königlichen Regierung zu Erfurt, S. 88 f.)
  74. ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer Gerichts-Commission in Mansfeld betr. vom 6. März 1869 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 61)
  75. ↑ a b c Bekanntmachung, die Auflösung der Kreisgerichts-Deputation zu Cölleda betr. vom 18. März 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 111)
  76. ↑ a b c Bekanntmachung, die Auflösung des Kreisgerichts Weißenfels und die anderweite Eintheilung des bisherigen Bezirks desselben betr. vom 1. Januar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 9 f.)
  77. ↑ Bekanntmachung vom 30. Oktober 1850 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 312)
  78. ↑ Bekanntmachung vom 29. Januar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 52 f.)
  79. ↑ Bekanntmachung vom 5. Juni 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 122 ff.)
  80. ↑ a b c d e f Bekanntmachung vom 11. Dezember 1875 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 274)
  81. ↑ Bekanntmachung vom 27. August 1875 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 178)
  82. ↑ a b c d e f g h i Bekanntmachung, betr. die in einigen Kreisgerichts-Bezirken eingetretenen Veränderungen in der Organisation der bisherigen Gerichtsstellen vom 22. Dezember 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 345 ff.)
  83. ↑ a b c d e Bekanntmachung vom 20. Februar 1850 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 88 f.)
  84. ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer kollegialischen Gerichts-Deputation in Recklinghausen, statt der bis dahin dort bestehenden vier Kreisgerichts-Commissionen betr. vom 4. Juni 1861 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 142)
  85. ↑ a b c Bekanntmachung, die Einrichtung eines Kreis-Gerichts in Lüdinghausen mit einer Commission in Werne betreffend vom 23. April 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 125 f.)
  86. ↑ Bekanntmachung vom 25. August 1875 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 178)
  87. ↑ Bekanntmachung, die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie die anderweite Organisation der Gerichte betr. vom 20. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 58 ff.)
  88. ↑ a b Bekanntmachung, betr. die Aufhebung des Kreisgerichts zu Halle i. W. und die Errichtung einer Kreisgerichts-Deputation daselbst vom 23. September 1861 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 319 f.)
  89. ↑ Bekanntmachung, betr. die Justiz-Verwaltung im Kreise Wiedenbrück vom 20. März 1852 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 81)
  90. ↑ a b c d e f g h i j k l m Bekanntmachung, betr. die in einigen Kreisgerichtsbezirken eintretenden Veränderungen in der Organisation der betreffenden Gerichtsstellen vom 24. Juni 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 163 ff.)
  91. ↑ Bekanntmachung, betr. die nach neuern Bestimmungen in den Veränderungen in der Organisation verschiedener Gerichte eintretenden Modificationen vom 1. September 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 220 f.)
  92. ↑ Bekanntmachung, betr. die Aufhebung der Gerichtstage einzelner Ortschaften und die Uebertragung derselben an andere Geschäftsbezirke vom 17. November 1870 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 315)
  93. ↑ Bekanntmachung, die Reorganisation der Gerichte betreffend vom 28. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 95 ff.)
  94. ↑ Bekanntmachung vom 27. Juli 1864 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 171)
  95. ↑ a b c d e Verordnung vom 11. Oktober 1875 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, S. 460 f.)
  96. ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung dreier Gerichts-Commissionen in Unna betreffend vom 7. Mai 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 357)
  97. ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung einer Gerichts-Deputation zu Unna betreffend vom 18. Oktober 1854 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 514)
  98. ↑ a b c Verordnung vom 29. März 1868 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, S. 102)
  99. ↑ Bekanntmachung vom 16. Mai 1876 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, S. 194)
  100. ↑ Bekanntmachung, die Reorganisation der Gerichte betreffend vom 10. April 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 119 ff.)
  101. ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung zweier Gerichts-Commissionen zu Meschede betreffend vom 30. November 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 365)
  102. ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung zweier Gerichts-Commissionen zu Medebach betreffend vom 18. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 410)
  103. ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer Kreisgerichts-Deputation zu Medebach betreffend vom 24. Dezember 1852 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg 1853, S. 7)
  104. ↑ Bekanntmachung, die Kreisgerichts-Kommission zu Erwitte und den Gerichtstag zu Anröchte betreffend vom 25. September 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 322)
  105. ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung zweier Gerichts-Commissionen zu Fredeburg betreffend vom 3. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 377)
  106. ↑ Bekanntmachung, die Einsetzung einer Gerichts-Commission zu Bilstein betreffend vom 3. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 377)
  107. ↑ a b c d Bekanntmachung, die Einsetzung von Gerichts-Kommissionen zu Berleburg und Laasphe betreffend vom 1. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 366)
  108. ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung von Gerichts-Deputationen zu Laasphe und Berleburg betreffend vom 2. August 1854 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 366)
  109. ↑ Bekanntmachung, die Aufhebung der Gerichts-Commission II. in Burbach betreffend vom 2. August 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 239)
  110. ↑ Bekanntmachung, die Einsetzung einer Gerichts-Commission zu Hilchenbach betreffend vom 1. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 366)
  111. ↑ VI. Departement des Justizsenats zu Ehrenbreitstein. In: E. Messow: Alphabetisches Verzeichnis sämmtlicher Ortschaften des Preußischen Staates ... Baensch, Magdeburg 1850, S. V.
  112. ↑ Bekanntmachung vom 21. August 1865 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Coblenz, S. 264)
  113. ↑ Bekanntmachung vom 6. November 1856 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Coblenz, S. 428)
  114. ↑ Verfügung vom 6. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in den Herzogthümern Schleswig und Holstein zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 211 ff.)
  115. ↑ a b c Bekanntmachung, Veränderungen in der Organisation und Geschäftsvertheilung der Amtsgerichte im Kreisgerichtsbezirk Flensburg betr. vom 23. Oktober 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 312 f.)
  116. ↑ a b Reg.-Präs.-Bek., die polizeianwaltlichen Functionen beim Amtsger. Sonderburg betr. vom 22. August 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 213)
  117. ↑ Bek., die Aufhebung des Amtsgerichts zu Gravenstein betr. vom 27. April 1873 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 118)
  118. ↑ Reg.-Bek., die Vereinigung der 3 Amtsgerichte in Hadersleben zu einem Amtsgerichte betr. vom 2. Oktober 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 281)
  119. ↑ Reg.-Bek., die Aufhebung des Amtsgerichts Lygumkloster betr. vom 30. September 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 268)
  120. ↑ a b Reg.-Bek., die Vereinigung der Amtsgerichte I., II. und III. in Rendsburg zu einem Amtsgerichte betr. vom 25. Oktober 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 313)
  121. ↑ Bek., die Aufhebung des Amtsgerichts zu Bornhöved betr. vom 23. September 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 262)
  122. ↑ Reg.-Bek., die Vereinigung der Amtsgerichte zu Kaltenkirchen und Bramstedt betr. vom 30. September 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 288)
  123. ↑ Verfügung vom 8. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 221 ff.)
  124. ↑ Verfügung des Justiz-Ministers vom 11. Januar 1868, betreffend die Organisation der Gerichte in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen (JMBl. S. 10)
  125. ↑ a b Allerhöchste Order vom 10. Juli 1869, betreffend die Vereinigung des Bezirks des Amtsgerichts in Vöhl mit dem Bezirk des Kreisgerichts in Marburg und mit dem Departement des Appellationsgerichts in Cassel (JMBl. S. 162)
  126. ↑ Verfügung des Justiz-Ministers vom 11. September 1867, betreffend die Organisation der Gerichte in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen (JMBl. S. 320)
  127. ↑ Verfügung vom 7. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Herzogthum Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen, mit Ausschluß des Oberamtsbezirks Meisenheim, zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 218 ff.)
  128. ↑ Verfügung des Justiz-Ministers vom 5. September 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Herzogthum Nassau etc. zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 320)
  129. ↑ I. Justiz-Verwaltung. In: Hof- und Staats-Handbuch für das Königreich Hannover auf das Jahr 1865. Berenberg, Hannover, S. 307-374.
  130. ↑ Verordnung, die Gerichtsverfassung des Jadegebiets betreffend vom 23. März 1873 (PrGS 1873, S. 120)
  131. ↑ Allerhöchster Erlaß vom 10. Juli 1871, betreffend die Aufhebung des Amtsgerichts Gartow und die Vereinigung des Bezirks desselben mit dem des Amtsgerichts Lüchow im Departement des Appellationsgerichts zu Celle (PrGS 1871, S. 296)
  132. ↑ a b c d e f g h i j Verordnung, betreffend die Bildung von Gerichten für die Kreise Meppen und Lingen in der Provinz Hannover vom 4. August 1875 (PrGS 1875, S. 557)
  133. ↑ Bekanntmachung vom 28. September 1852 — die Territorial-Eintheilung der Friedensgerichte in der Rheinprovinz betreffend. (JMBl. S. 413 ff.)
  134. ↑ Bekanntmachung vom 9. Dezember 1873 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Coblenz, S. 392)
  135. ↑ Verordnung, betreffend die Justizverwaltung und die Einführung der im Landgerichtsbezirk Coblenz geltenden Gesetze in dem vormals Hessen-Homburgschen Oberamt Meisenheim vom 13. Mai 1867 (PrGS 1867, S. 700)
  136. ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung zweier neuen Friedensgerichte in dem Kreise Saarbrücken betr. vom 24. Mai 1868 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cöln, S. 124)
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