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Amtsgericht Melsungen

Gericht in der nordhessischen Stadt Melsungen
Das Amtsgericht Melsungen im alten Renteigebäude des Schlosses

Das Amtsgericht Melsungen (von 1822 bis 1867 Justizamt Melsungen) ist ein seit 1822 bestehendes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der nordhessischen Stadt Melsungen im Schwalm-Eder-Kreis.

Gerichtssitz und -bezirkBearbeiten

 
Lage des Amtsgerichtsbezirks Melsungen in Hessen

Der Sitz des Gerichtes ist in Melsungen in der Kasseler Straße 29 im ehemaligen Renteigebäude und Marstall des Melsunger Schlosses. Sein Gerichtsbezirk umfasst die Städte Felsberg, Melsungen und Spangenberg (jeweils inklusive aller Stadtteile) sowie die Gemeinden Guxhagen, Körle, Malsfeld und Morschen (ebenfalls inklusive aller Ortsteile).

ZuständigkeitenBearbeiten

Das Gericht ist zuständig für Betreuungssachen, Grundbuchsachen, Kirchenaustritte, Nachlasssachen, erstinstanzliche Zivilsachen sowie Strafsachen erster Instanz, soweit diese vor dem Einzel- bzw. Jugendrichter angeklagt werden. Darüber hinaus ist es als Familiengericht für seinen Gerichtsbezirk sowie für den des Amtsgerichts Fritzlar zuständig.

Nicht zuständig ist es für Anklagen vor dem Schöffen- bzw. Jugendschöffengericht, Registersachen sowie Insolvenzsachen. Hierfür ist das Amtsgericht Fritzlar zuständig. Für Mahnverfahren ist ebenfalls nicht das Amtsgericht Melsungen, sondern hessenweit das Amtsgericht Hünfeld zuständig.

GeschichteBearbeiten

Im Zuge der mit Wirkung vom 1. Januar 1822 erfolgten Trennung von Justiz und Verwaltung im Kurfürstentum Hessen[1] kam es zur Errichtung des Justizamts Melsungen. Sein Bezirk bestand aus Melsungen, Adelshausen, Albshausen, Büchenwerra, Dagobertshausen, Elfershausen, Ellenberg, Empfershausen, Grebenau, Guxhagen, Kehrenbach, Kirchhof, Körle, Lobenhausen, Malsfeld, Obermelsungen, Ostheim, Röhrenfurth, Schwarzenberg, Wagenfurth und Wollrode aus dem bisherigen Amt Melsungen[2] sowie den Orten Beiseförth und Binsförth aus dem bisherigen Amt Spangenberg.[3]

Nach der preußischen Annexion Kurhessens 1866 wurde die Gerichtsverfassung neu geordnet. An die Stelle der bisherigen Justizämter traten Amtsgerichte in erster, Kreisgerichte in zweiter und ein Appellationsgericht in dritter Instanz.[4] Somit wurde aus dem Justizamt Melsungen ein Amtsgericht mit demselben Bezirk.[5]

Gehörte dieses Gericht zunächst noch zum Bezirk des Kreisgerichts Rotenburg, kam es aufgrund des Gerichtsverfassungsgesetz mit Wirkung zum 1. Oktober 1879 in den Bezirk des neu errichteten Landgerichts Kassel.[6], der Bezirk des Amtsgerichts selbst blieb jedoch unverändert.[7]

Als 1943 die Amtsgerichte Felsberg und Spangenberg zu Zweigstellen des Amtsgerichts Melsungen gemacht wurden,[8] erweiterte sich sein Sprengel dadurch um

Die Gemeinden Burghofen, Friemen, Hetzerode, Mäckelsdorf nebst Schemmern wurden am 1. Juli 1957 an das Amtsgericht Eschwege abgegeben,[9] der Ort Gehau am 1. Juli 1968.[10]

Zu den letzten größeren Änderungen des Amtsgerichtsbezirks kam es im Zuge der Gebietsreform in Hessen. So wurden am 12. April 1972 der nun zu Gudensberg gehörende Ort Deute dem Amtsgericht Fritzlar und das nach Waldkappel eingemeindete Stolzhausen dem Amtsgericht Eschwege[11] sowie am 1. Juli 1973 der nach Alheim eingemeindete Ort Heinebach dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda als auch der nach Wabern eingemeindete Ort Niedermöllrich dem Amtsgericht Fritzlar zugewiesen.[12] Gleiches geschah am 1. Januar 1974 mit dem Waberner Ortsteil Harle.[13] Schließlich wurden am 1. Oktober 1974 die Malsfelder Ortsteile Mosheim und Sipperhausen vom Amtsgericht Homberg (Efze) abgetrennt und dem Amtsgerichtsbezirk Melsungen zugeteilt.[14]

Übergeordnete GerichteBearbeiten

Dem Amtsgericht Melsungen übergeordnet ist das Landgericht Kassel.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Verordnung vom 29. Juni 1821, die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend (Kurhess. GS S. 29–62)
  2. XXVI) Amt Melsungen mit dem Gericht Breitenau. In: Handbuch des kurhessischen Militair-, Hof- und Civil-Staats auf das Jahr 1821. Waisenhaus, Kassel, S. 35–37.
  3. Verordnung vom 30. August 1821, die neue Gebiets-Eintheilung betreffend (Kurhess. GS S. 72)
  4. Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf vom 26. Juni 1867 (PrGS 1867, S. 1085)
  5. Verfügung vom 8. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 221)
  6. Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte vom 26. Juli 1878 (PrGS 1878, S. 275)
  7. Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke vom 5. Juli 1879 (PrGS 1879, S. 536)
  8. Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten in Kassel vom 11. Juni 1943 — 3200 — 1624 — Betrifft: Errichtung der Zweigstelle Windecken des Amtsgerichts Hanau am Main, der Zweigstelle Gudensberg des Amtsgerichts Fritzlar, der Zweigstellen Felsberg und Spangenberg des Amtsgerichts Melsungen und der Zweigstelle Gemünden an der Wohra des Amtsgerichts Kirchhain
  9. Der Hessische Minister der Justiz: Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsorganisation vom 6. März 1957. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1957 Nr. 5, S. 16, § 1 Abs. 5 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 298 kB]).
  10. Der Hessische Minister der Justiz: Zweites Gesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Ändert GVBl. II 210–16) vom 12. Februar 1968. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1968 Nr. 4, S. 41–44, Artikel 2, Abs. 6 b) (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 298 kB]).
  11. Der Hessische Minister der Justiz: Achtzehnte Verordnung zur Berichtigung der Anlage zum Gerichtsorganisationsgesetz (Ändert GVBl. II 210–16) vom 9. März 1972. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1972 Nr. 8, S. 84–93, §1, Abs. 32 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 298 kB]).
  12. Der Hessische Minister der Justiz: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 12. Juni 1973. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1973 Nr. 15, S. 199–201, Artikel 1, Punkte 19 und 20 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 385 kB]).
  13. Der Hessische Minister der Justiz: Einundzwanzigste Verordnung zur Berichtigung der Anlage zum Gerichtsorganisationsgesetz (Ändert GVBl. II 210-16) vom 26. November 1973. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1973 Nr. 30, S. 475, § 1 Abs. 9 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 633 kB]).
  14. Der Hessische Minister der Justiz: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Ändert GVBl. II 210-16) vom 4. September 1974. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1974 Nr. 27, S. 384, Artikel  1, Abs.  2 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 3,1 MB]).

WeblinksBearbeiten

Koordinaten: 51° 7′ 56,6″ N, 9° 32′ 28,8″ O