Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Landtagswahl

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 wird die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg sein und findet bei regulärem Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode am 14. März 2021 statt.[1] Für denselben Tag ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geplant.

Das Haus des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart

WahlrechtBearbeiten

Im Gegensatz zu den anderen Ländern gibt es bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg keine Landeslisten und keine Zweitstimme.[2] Eine Partei kann somit ihren Spitzenpolitikern keine sicheren Listenplätze bieten. Diese müssen daher, um relativ sicher ins Parlament einzuziehen, in mindestens einem der 70 Wahlkreise antreten, der als Parteihochburg gilt, und dazu von den dort ansässigen Parteimitgliedern aufgestellt werden.

Die Wähler in den Wahlkreisen votieren bei dieser „personalisierten Verhältniswahl ohne Listen“ mit ihrer Stimme gleichzeitig für einen Direktkandidaten sowie dessen Partei, sofern er nicht als Einzelbewerber antritt, wofür 150 Unterschriften nötig sind. Ein Wahlvorschlag kann neben dem Bewerber auch einen Ersatzbewerber enthalten, der später gegebenenfalls als Nachrücker in das Parlament einzieht.

Die jeweiligen Gewinner ihrer Wahlkreise ziehen mit einem Direktmandat (Erstmandat) direkt in den Landtag ein. Zusätzlich werden Zweitmandate zugeteilt, so dass die Sitzverteilung das Verhältnis der Stimmen für die Parteien widerspiegelt. Berücksichtigt werden nur diejenigen Parteien, auf die mindestens 5 % der Stimmen entfallen. Die Sitze werden innerhalb einer Partei in absteigender Reihenfolge der Stimmenanteile regional auf die vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen) verteilt. Um diese Verhältnisse gewährleisten zu können, werden im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren gegebenenfalls Überhangmandate vergeben. Der Landtag ist dadurch 2016 von nominell 120 Sitzen auf 143 angewachsen, wobei manche Wahlkreise nur mit dem Erstmandat vertreten sind, andere dagegen mit zwei, drei oder vier Abgeordneten (Landtagswahlkreis Heilbronn).

Kritik und Änderung in Folge der Corona-PandemieBearbeiten

Im Rahmen der seit Beginn des Jahres 2020 vorherrschenden Corona-Pandemie kritisieren einige Kleinparteien das Wahlrecht zur Landtagswahl. Es sieht über 10.000 Unterstützungs­unterschriften im ganzen Bundesland vor.[3] Die Linke kündigt eine Anfechtung der Wahl an, sollten die Bedingungen nicht an die Pandemie angepasst werden.[4] Die Piratenpartei hat den Petitionsausschuss des Landtags angerufen und fordert ein Aussetzen der Unterschriften.[5] Die Freien Wähler sehen ihre Teilnahme an der Landtagswahl ebenfalls gefährdet.[6] Die Landeswahlleitung empfiehlt Hygienemaßnahmen für Aufstellungs­versammlungen während der Pandemie.[7] Ein Bündnis aus mehreren Kleinparteien reichte Mitte September 2020 Klage gegen den Landtag ein, mit dem Ziel die Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften zu reduzieren.[8]

Am 9. November 2020 gab das Landesverfassungsgericht den klagenden Parteien Recht.[9] Am 12. November 2020 beschloss der Landtag unter Zustimmung aller Fraktionen, die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 75 pro Wahlkreis zu halbieren.[10]

AusgangslageBearbeiten

Vorherige Wahl 2016Bearbeiten

Wahl zum Landtag 2016
 %
40
30
20
10
0
30,3
27,0
15,1
12,7
8,3
2,9
3,7

Die in der grün-roten Koalition den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stellenden Grünen wurden mit über 30 Prozent erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland. CDU und SPD mussten deutliche Verluste hinnehmen, die SPD wurde nur viertstärkste Kraft und verlor die Regierungsbeteiligung. Klarer Gewinner der Wahl war neben den Grünen die erstmals angetretene Partei AfD, die auf Anhieb über 15 Prozent erreichte und stärkste Oppositionspartei wurde. Die FDP gewann leicht hinzu, die Linke verpasste den Einzug in den Landtag erneut deutlich.

Da die Verluste der SPD keine Fortsetzung der grün-roten Koalition erlaubte, formierte sich die auf Landesebene erste grün-schwarze „Kiwi“-Koalition der Grünen mit der CDU als Juniorpartner. Die Regierung besetzte zunächst 89 der 143 Mandate im Landtag, das Kabinett Kretschmann II wurde am 12. Mai 2016 vereidigt.

Bisher im Landtag vertretene ParteienBearbeiten

Die AfD-Fraktion hatte ursprünglich 23 Sitze, im Herbst 2019 bedingt durch Austritte noch 16, womit die SPD drittstärkste Fraktion vor der AfD wurde. Eine ehemalige AfD-Abgeordnete trat der CDU-Fraktion bei.

Fraktion / Landesverband Kurzbe-
zeichnung
Sitze

2016

Sitze

2020

Bündnis 90/Die Grünen Grüne 47 47
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 42 43
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 19 19
Alternative für Deutschland AfD 23 16
Freie Demokratische Partei FDP 12 12
Fraktionslose 06

Parteien und KandidatenBearbeiten

Wahlvorschläge sind bei den jeweiligen Kreiswahlleitern bis zum Donnerstag, dem 14. Januar 2021, 18:00 Uhr einzureichen. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, müssen je Kreiswahlvorschläge 75 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Aktuell sind folgende Parteien im Landtag vertreten:

Folgende weitere Parteien haben eine Wahlteilnahme angekündigt:

UmfragenBearbeiten

Aktuelle UmfragenBearbeiten

INSA-Umfrage vom 19. November 2020
im Vergleich zur Landtagswahl 2016
 %
40
30
20
10
0
31
29
12
11
7
5
5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
(auf halbe Prozent gerundet)
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+4
-1,5
-3
-1,5
-1,5
+2
+1
Institut Datum Grüne CDU AfD SPD FDP Linke Sonst.
INSA[13] 19.11.2020 29 % 31 % 12 % 11 % 7 % 5 % 5 %
Infratest dimap[13] 15.10.2020 34 % 29 % 11 % 11 % 6 % 4 % 5 %
INSA[13] 10.09.2020 28 % 31 % 12 % 12 % 7 % 5 % 5 %
Infratest dimap[13] 30.04.2020 34 % 30 % 12 % 11 % 6 % 3 % 4 %
INSA[13] 22.04.2020 29 % 31 % 11 % 13 % 7 % 4 % 5 %
Infratest dimap[13] 12.03.2020 36 % 23 % 14 % 11 % 7 % 5 % 4 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 30,3 % 27,0 % 15,1 % 12,7 % 8,3 % 2,9 % 3,7 %

Ältere UmfragenBearbeiten

2016 – 2019
Institut Datum Grüne CDU AfD SPD FDP Linke Sonst.
INSA[13] 30.10.2019 30 % 27 % 13 % 11 % 9 % 4 % 6 %
Infratest dimap[13] 19.09.2019 38 % 26 % 12 % 8 % 8 % 3 % 5 %
INSA[13] 10.05.2019 28 % 27 % 12 % 11 % 10 % 6 % 6 %*
Infratest dimap[13] 28.03.2019 32 % 28 % 11 % 12 % 9 % 4 % 4 %
INSA[13] 14.02.2019 29 % 27 % 12 % 13 % 9 % 5 % 5 %
Forsa[13] 04.02.2019 33 % 23 % 13 % 9 % 9 % 6 % 7 %
Infratest dimap[13] 12.09.2018 29 % 28 % 15 % 11 % 7 % 7 % 3 %
INSA[13] 12.09.2018 27 % 25 % 18 % 12 % 9 % 5 % 4 %
Forsa[13] 25.02.2018 32 % 27 % 12 % 12 % 9 % 4 % 4 %
Infratest dimap[13] 31.01.2018 29 % 29 % 12 % 12 % 8 % 6 % 4 %
Infratest dimap[13] 09.03.2017 27 % 28 % 11 % 20 % 7 % 4 % 3 %
Infratest dimap[13] 15.09.2016 31 % 26 % 17 % 13 % 7 % 3 % 3 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 30,3 % 27,0 % 15,1 % 12,7 % 8,3 % 2,9 % 3,7 %
* Darunter Freie Wähler 2%

VerlaufBearbeiten

 
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis 19. November 2020

Direktwahl MinisterpräsidentBearbeiten

Institut Datum   Winfried Kretschmann (Grüne)   Thomas Strobl (CDU)   Susanne Eisenmann (CDU) keiner der Abgefragten
Infratest dimap[14] 15.10.2020 66 % 13 % 12 %
Infratest dimap[15] 19.09.2019 69 % 13 % 9 %
Infratest dimap[16] 28.03.2019 63 % 17 % 12 %
Forsa[17] 04.02.2019 59 % 5 %
Infratest dimap[18] 12.09.2018 67 % 14 % 10 %

Potenzial-AnalyseBearbeiten

Institut Datum Wahlchance Grüne CDU AfD SPD FDP Linke
INSA[19] 10.05.2019 „sicher“ 20 % 18 % 9 % 7 % 6 % 4 %
„sicher und vielleicht“ 47 % 44 % 16 % 31 % 26 % 17 %
„grundsätzlich nicht“ 20 % 21 % 69 % 20 % 20 % 34 %
Ältere Potential-Analysen
Institut Datum Wahlchance Grüne CDU AfD SPD FDP Linke
INSA[20] 14.02.2019 „sicher“ 20 % 17 % 10 % 8 % 5 % 4 %
„sicher und vielleicht“ 50 % 44 % 15 % 32 % 27 % 16 %
„grundsätzlich nicht“ 18 % 20 % 70 % 19 % 18 % 32 %

Prognosen zu DirektmandatenBearbeiten

Institut Datum Direktmandate Grüne CDU AfD SPD
election.de[21] 22.11.2020 70 37 33
election.de[22] 21.10.2020 70 35 35
election.de[23] 24.09.2020 70 32 38
election.de[24] 19.05.2020 70 34 36
election.de[25] 24.04.2020 70 24 45 1
Ältere Prognosen
Institut Datum Direktmandate Grüne CDU AfD SPD
election.de[26] 13.03.2020 70 65 5
election.de[27] 14.02.2020 70 57 13
Landtagswahl 2016 13.03.2016 70 46 22 2

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wahlrecht.de: Wahltermine in Deutschland
  2. Wahlrecht und Wahlsystem zum Landtag von Baden-Württemberg (PDF) landtagswahl-bw.de. Abgerufen am 2. April 2016.
  3. Landtagswahl 2021. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  4. Wahlanfechtung der Landtagswahl angekündigt, falls Wahlgesetz nicht an Corona-Bedingungen angepasst wird. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  5. Petition: Vielfalt zur Landtagswahl 2021 sicherstellen. In: Piratenpartei Baden-Württemberg. 15. Mai 2020, abgerufen am 1. Juli 2020.
  6. Werden Kleinparteien bei der Landtagswahl benachteiligt? In: regio-tv.de. 20. April 2020, abgerufen am 1. Juli 2020.
  7. Empfehlungen des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration und der Landeswahlleiterin zu Infektionsschutzmaßnahmen bei der Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl. (PDF) Abgerufen am 1. Juli 2020.
  8. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Hohe Hürde vor Landtagswahl: Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz. Abgerufen am 21. September 2020.
  9. a b c d e f S. W. R. Aktuell, S. W. R. Aktuell: Gericht: Kleine Parteien bei BW-Landtagswahl benachteiligt. Abgerufen am 13. November 2020.
  10. Baden-Württemberg senkt Wahlhürde für kleine Parteien. ZEIT ONLINE, 12. November 2020, abgerufen am 13. November 2020.
  11. Wie eine neue Partei den Grünen Konkurrenz macht. Abgerufen am 13. November 2020.
  12. Landesverband Baden-Württemberg der paneuropäischen Partei Volt. Abgerufen am 21. November 2020 (deutsch).
  13. a b c d e f g h i j k l m n o p q r Übersicht der Sonntagsfragen zur nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg, wahlrecht.de
  14. Kretschmann weiter mit Amtsbonus, auf swr.de, abgerufen am 15. Oktober 2020.
  15. Sonntagsfrage: Grüne auf Rekordhoch, SPD sackt ab, auf swr.de, abgerufen am 19. September 2019.
  16. Kretschmann mit deutlichem Amtsbonus, auf swr.de, abgerufen am 28. März 2019.
  17. Bürger zufrieden mit Kretschmann und den Grünen , auf presseportal.de, abgerufen am 4. Februar 2019.
  18. Direktwahl Ministerpräsident/-in: Kretschmann parteiübergreifend geschätzt, auf swr.de, abgerufen am 12. September 2018.
  19. Potentialanalyse vom 10. Mai 2019, auf insa-consulere.de
  20. Potentialanalyse vom 14. Februar 2019, auf insa-consulere.de
  21. Übersicht Mandatsgewinne vom 22. November 2020, auf election.de
  22. Übersicht Mandatsgewinne vom 21. Oktober 2020, auf election.de
  23. Übersicht Mandatsgewinne vom 24. September 2020, auf election.de
  24. Übersicht Mandatsgewinne vom 19. Mai 2020, auf election.de
  25. Übersicht Mandatsgewinne vom 24. April 2020, auf election.de
  26. Übersicht Mandatsgewinne vom 13. März 2020, auf election.de
  27. Übersicht Mandatsgewinne vom 14. Februar 2020, auf election.de