Kabinett Kretschmann II

Landesregierung von Baden-Württemberg
Kabinett Kretschmann II
Landesregierung von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Wahl 2016
Legislaturperiode 16.
Bildung 12. Mai 2016
Ende 12. Mai 2021
Dauer 5 Jahre und 0 Tage
Vorgänger Kabinett Kretschmann I
Nachfolger Kabinett Kretschmann III
Zusammensetzung
Partei(en) Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Repräsentation
Landtag
90/143

Das Kabinett Kretschmann II bildete vom 12. Mai 2016 bis zum 11. Mai 2021 die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Winfried Kretschmann führte in seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident eine grün-schwarze Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU, die in Folge der Landtagswahl 2016 gebildet wurde. Es handelte sich bei der auch „Kiwi“-Koalition genannten Regierung um die erste Koalition der Grünen mit der CDU als Juniorpartner auf Landesebene.

Der Koalitionsvertrag datiert auf den 9. Mai 2016 und trägt den Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“[1] Der Entwurf wurde am 2. Mai vorgestellt. Am 6. Mai stimmten der CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg und am 7. Mai 2016 die Grüne Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden-Echterdingen jeweils mit großen Mehrheiten der Koalitionsvereinbarung zu.[2]

Roland Muschel, Redakteur der Südwest Presse, deckte im Juli 2016 auf, dass Grüne und CDU parallel geheime Nebenabsprachen getroffen haben, die im Widerspruch zum offiziellen Koalitionsvertrag stehen: Laut diesem stehen, mit Blick auf die Schuldenbremse und einen ausgeglichenen Etat, alle „finanzwirksamen Maßnahmen“ unter einem Haushaltsvorbehalt. Notfalls soll von teueren Vorhaben Abstand genommen werden. Gemäß den Nebenabsprachen gilt dieser Haushaltsvorbehalt jedoch nicht für 43 besondere Vorhaben, für die quasi eine Umsetzungs- und Finanzierungsgarantie vereinbart wurde. Dazu gehören etwa ein Sanierungsprogramm für Verkehrswege, Hochbau und Hochschulen oder Maßnahmen zur Digitalisierung. Die Umsetzung der aufgeführten Projekte ginge im Zweifelsfall zulasten von Vorhaben, die nicht auf der Geheimliste stehen.[3] Für seinen investigativen Bericht erhielt Roland Muschel 2017 den 3. Preis beim Wächterpreis der deutschen Tagespresse.

Die Kabinettsliste wurde am 10. Mai 2016 vorgestellt.[4] Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung der Minister fand am 12. Mai 2016 statt.[5]

KabinettBearbeiten

Amt/Ressort Foto Name Partei Staatssekretär Partei
Ministerpräsident
Kirchenbeauftragter
Winfried Kretschmann Grüne Volker Ratzmann
Bevollmächtigter des Landes beim Bund
bis Februar 2020

Andre Baumann
Bevollmächtigter des Landes beim Bund
ab Februar 2020

Theresa Schopper
Politische Koordination
bis 9. Oktober 2018
Florian Stegmann
Chef der Staatskanzlei
Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
ab 9. Oktober 2018
Grüne
Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl CDU
Inneres, Digitalisierung und Migration
Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler
Martin Jäger
bis 16. März 2018
CDU
Wilfried Klenk
ab April 2018
Julian Würtenberger
April 2018 bis Juni 2019
Finanzen Edith Sitzmann Grüne Gisela Splett Grüne
Kultus, Jugend und Sport Susanne Eisenmann CDU Volker Schebesta CDU
Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer Grüne Petra Olschowski Grüne
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller Grüne Andre Baumann
bis Februar 2020
Grüne
Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Nicole Hoffmeister-Kraut CDU Katrin Schütz CDU
Soziales und Integration Manfred Lucha Grüne Bärbl Mielich Grüne
Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk CDU Friedlinde Gurr-Hirsch CDU
Justiz und Europa Guido Wolf CDU
Verkehr Winfried Hermann Grüne
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler Grüne
Staatsministerin im Staatsministerium
Klaus-Peter Murawski
bis 31. August 2018
Theresa Schopper
ab 9. Oktober 2018
Grüne

Wahl des MinisterpräsidentenBearbeiten

Kretschmann wurde am 12. Mai 2016 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.

Wahl des Ministerpräsidenten - 2016
57,75 %
1,41 %
40,14 %
0,7 %
Kretschmann sonstige Nein Enthaltung

142 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, eine Grünen-Abgeordnete fehlte erkrankt. 82 Abgeordnete stimmten für Winfried Kretschmann, 57 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung und zwei Stimmen mit anderen Namensnennungen, die im Plenarprotokoll aber nicht vermerkt wurden.[6] Damit hatten mindestens sieben Abgeordnete aus dem Regierungslager dem Ministerpräsidenten ihre Stimme verweigert.[7]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg, abgerufen am 10. Mai 2016.
  2. Baden-Württemberg: Grüne besiegeln Kiwi-Koalition in Stuttgart, Der Spiegel, abgerufen am 23. August 2020
  3. Roland Muschel: Geheime Nebenabsprachen bei grün-schwarzer Koalition, swp.de, 16. Juli 2016; abgerufen 11. Februar 2021
  4. Grün-Schwarz in BW stellt Kabinettsliste vor: Das sind die neuen Minister (Memento des Originals vom 10. Mai 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.swr.de, SWR, abgerufen am 10. Mai 2016
  5. Grün-Schwarze Partnerschaft und Konkurrenz, Deutschlandfunk, 12. Mai 2016
  6. Plenarprotokoll 16/2 vom 12. Mai 2016, S. 16 (PDF) Landtag von Baden-Württemberg, abgerufen am 9. März 2021.
  7. Landtag wählt Kretschmann wieder stimme.de, 12. Mai 2016, abgerufen am 9. März 2021.