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Theresia Bauer

deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen), MdL, Wissenschaftsministerin Baden-Württemberg
Theresia Bauer, 2015
Theresia Bauer im Testaufbau eines Elektrofahrzeugs, im November 2011

Theresia Bauer (* 6. April 1965 in Zweibrücken/Pfalz) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist seit Juni 2001 Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg und vertritt den Wahlkreis Heidelberg. Seit Mai 2011 ist sie Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Bereits in jungen Jahren engagierte sich Theresia Bauer in der kirchlichen Jugendarbeit. Nach dem Abitur studierte sie Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik in Mannheim und Heidelberg und schloss mit dem akademischen Grad Magistra Artium ab. Als Studentin war sie hochschulpolitisch aktiv. Theresia Bauer ist verheiratet, hat zwei Söhne und lebt in Heidelberg.

Berufliche TätigkeitBearbeiten

Beruflich tätig war sie von 1993 bis 1995 als Referentin für politische Bildung in der Gesellschaft für politische Ökologie. Von 1995 bis zu ihrem Landtagseinzug 2001 war sie Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg.

Politische TätigkeitBearbeiten

Seit 1999 ist Theresia Bauer Mitglied im Kreisvorstand Heidelberg der Grünen, von 2003 bis 2011 war sie Vorsitzende des Heidelberger Kreisverbandes. Seit Juni 2001 ist sie Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg und war bis 2011 Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg. In ihrer Fraktion war sie von Mai 2002 bis 2011 stellvertretende Vorsitzende. Bis 2011 war sie Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Mitglied im Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg.

Bei der Landtagswahl im März 2011 gewann Theresia Bauer mit 36,7 Prozent erstmals das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Heidelberg. Am 12. Mai 2011 wurde sie im Landtag als neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Kabinett Kretschmann I vereidigt.

Als Ministerin schaffte sie die Studiengebühren ab, baute Studienplätze im Bachelor- und Masterbereich aus (Ausbau des Programms „Hochschule 2012“, Programm „Master 2016“) und führte die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg (nach ihrer Abschaffung 1977) wieder ein. Anders als einige andere Bundesländer gleicht Baden-Württemberg die durch den Wegfall der Studiengebühren verlorenen Einnahmen der Hochschulen vollständig aus. Die von ihr initiierte Novellierung des Landeshochschulgesetzes erarbeitete sie im ständigen Austausch mit den Hochschulen und konnte sie daher geräuschlos verabschieden lassen.[1] Bauer hat Kommissionen eingesetzt, die sich mit der Reform der Lehrerbildung und mit einer Stärkung der Nachhaltigkeit in der Wissenschaft befassen.[2]

Auseinandersetzungen u. a. mit der Grünen Jugend gab es aufgrund ihrer Position zu Tierversuchen und ihrer Ablehnung einer landesweiten Zivilklausel. Im Herbst 2012 entschied sich ein Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen für die von Bauer angestrebte Linie, mit Rücksicht auf die historische Bedeutung der Forschungsfreiheit keine Zivilklausel ins Landeshochschulgesetz aufzunehmen und stattdessen die Transparenz im Bereich Drittmittelfinanzierung deutlich zu erhöhen. Am 17. Juli 2013 legte Bauer ein Konzept vor, nach dem an den Musikhochschulen in Baden-Württemberg 4 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden sollten. Dies hätte die Streichung von hunderten Studienplätzen sowie zahlreicher Studiengängen bedeutet und stieß deshalb auf breite Kritik, woraufhin Bauer ihre Planungen aufgab, die Musikhochschulen aber zu stärkerer Profilbildung und Ausrichtung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts drängte.[3]

Im Januar 2015 wurde der von Bauer maßgeblich verhandelte neue Hochschulfinanzierungsvertrag, „Perspektive 2020“, unterzeichnet. Dadurch erhalten die Hochschulen in Baden-Württemberg bis 2020 vom Land 1,7 Mrd. Euro zusätzliche Mittel, die zum Teil dadurch freigeworden sind, dass der Bund die BAföG-Finanzierung vollständig übernommen hat.[1] Von diesen gehen 1,1 Mrd. Euro direkt in die Grundfinanzierung. 600 Mio. Euro werden für die Aufstockung des Hochschulbauprogramms bereitgestellt. Mit dem neuen Vertrag erhalten die Hochschulen deutlich mehr Planungssicherheit. Damit folgte Baden-Württemberg als erstes Bundesland der Empfehlung des Wissenschaftsrats, die Grundfinanzierung der Hochschulen um 3 Prozent pro Jahr zu erhöhen.[4]

Im Oktober 2016 schlug sie die Wiedereinführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger und Zweitstudierende als Maßnahme zur Konsolidierung des baden-württembergischen Haushalts vor. Der Vorschlag umfasste Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Bürger, 650 Euro für Zweitstudierende und die Erhöhung des Verwaltungsbeitrags für alle Studierenden um 10 Euro zum Wintersemester 2017/18.[5] Die Gebühren wurden im Mai 2017 beschlossen.

Bei einem Besuch in Namibia im März 2019 überreicht Bauer die „Witbooi-Bibel und -Peitsche“ und kündigt weitere Initiativen des Bundeslandes Baden-Württemberg an, so dass die deutsch-namibische Geschichte nicht vergessen wird und ein Ausgleich stattfindet. Dazu soll es u. a. Austauschprogramme und Wissenstransfers sowie Kooperationen auf Universitäts- und Archivebene geben.[6]

AuszeichnungenBearbeiten

Nach 2013 und 2015 wurde sie 2016 zum dritten Mal vom Deutschen Hochschulverband (DHV) als Wissenschaftsministerin des Jahres ausgezeichnet.[1] 2014 erreichte sie nach der Bundesministerin Johanna Wanka Platz zwei.[3] Im Jahr 2015 nahmen von den 26.519 Mitgliedern des DHV 2.480 (9,4 %) an der Abstimmung teil. Bauer wurde von 294 Teilnehmern bewertet und erhielt die Gesamtnote 2,85[7]. 2016 erhielt sie die Gesamtnote 2,62. Ihr wurden Dialogbereitschaft, politische Rationalität und „partiell sogar Exzellenz“ bescheinigt.[8]

Kritik an Theresia BauerBearbeiten

Umgang mit der Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule in LudwigsburgBearbeiten

Ende 2011 hatte der frühere Rektor der Verwaltungshochschule 17 Professoren auf rechtswidriger Grundlage finanzielle Zulagen gewährt. In vier Fällen wurde nachträglich noch eine rechtmäßige Grundlage für die Zulage gefunden. Wegen des sogenannten Vertrauensschutzes bekamen die anderen 13 Professoren die Zulagen weiterhin. Theresia Bauer wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, den Vorgang weder an die Staatsanwaltschaft noch an den Rechnungshof weitergeleitet zu haben, sowie die nachfolgende Rektorin Claudia Stöckle bei den Aufräumarbeiten nicht ausreichend unterstützt zu haben. Am 19. Januar 2017 kündigten die Fraktionen von SPD und FDP an, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.[9] Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit dem 20. Juli 2017 auch mit Vorgängen um die Professorenbesoldung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz.[10]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abwahl von Rektorin Stöckle als rechtswidrig eingestuft.[11] Die Urteilsbegründung stellt zudem fest, dass die von Bauer eingesetzte sogenannte Stratthaus-Kommission nach Ansicht des Gerichts keineswegs frei und unabhängig gewesen sei. Vielmehr sei sie vom Wissenschaftsministerium benutzt und entsprechend gelenkt worden, die zunächst gescheiterte Ablösung Stöckles doch noch zu ermöglichen. Das widerspricht der Darstellung von Bauer gegenüber dem Parlament, den Hochschulgremien und der Öffentlichkeit. Die Oppositionsparteien beantragten daraufhin die Entlassung von Ministerin Bauer, die jedoch im Landtag abgelehnt wurde.[12]

Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und ZweitstudiumBearbeiten

Im Oktober 2016 kündigte Theresia Bauer an, Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland (Internationale Studierende) und Zweitstudium einführen zu wollen. Der im November 2016 vorgelegte Gesetzesentwurf[13] sieht vor, dass Internationale Studierende pro Semester 1500 Euro an Gebühren zahlen. Davon sollen 300 Euro an die Hochschulen fließen, um die Betreuung Internationaler Studierender zu verbessern, die restlichen Gebühren kommen dem Landeshaushalt zugute. Außerdem sollen Studierende im Zweitstudium 650 Euro pro Semester zahlen; der Verwaltungskostenbeitrag steigt für alle Studenten um 10 € auf 70 €. Auch diese Mittel fließen direkt in den Landeshaushalt.

Der Vorschlag stößt auf breite Kritik von Organisationen und Verbänden: Gegen den Vorschlag sprachen sich unter anderem Studierendenvertretungen[14], das Deutsche Studentenwerk[15], die Parteien SPD und FDP[16], Gewerkschaften (GEW[17], DGB[18]), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)[19], der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)[20], der fZS[21] und der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB)[22] aus. Kritik gibt es auch von Seiten der eigenen Partei: Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring,[16] sowie die Grüne Jugend Baden-Württemberg[23] haben sich klar gegen den Vorstoß positioniert.

In Freiburg[24], Heidelberg[25] und Stuttgart[26] gab es Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern. Eine Online-Petition hat bereits mehrere tausend Stimmen.[27] In Freiburg besetzten Studierende das Audimax, um gegen die geplanten Gebühren zu protestieren.[28]

Nach Einführung der Studiengebühren haben sich ein Fünftel weniger internationale Studierende eingeschrieben als im Vorjahr.[29] Mehrere Studierende haben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bzw. Karlsruhe gegen die Gebühren geklagt.[30][31] Die Kläger werden dabei von der verfassten Studierendenschaften ihrer Hochschulen unterstützt. Die Kläger sehen das Recht auf Bildung, das die baden-württembergische Landesverfassung „jedem jungen Mensch“ zugesteht[32], und den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Verhältnis zur Verfassten StudierendenschaftBearbeiten

Theresia Bauer hat als Ministerin für Wissenschaft, Kunst und Kultur die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder eingeführt. Studierendenvertreter kritisieren jedoch den Umgang der Ministerin mit den Studierendenschaften: So erfuhren die Vertreter erst aus der Presse von der geplanten Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und Zweitstudium. Dieses Vorgehen wiederholt sich bei den geplanten Streichungen bezüglich des politischen Mandats der Studierendenschaft. Die Landesstudierendenvertretung sieht darin einen "grobe[n] Vertrauensbruch" und fordert den Rücktritt der Ministerin.[33]

Ämter und MitgliedschaftenBearbeiten

AufsichtsratBearbeiten

  • Duale Hochschule Baden-Württemberg[34]
  • Baden-Württemberg Stiftung[35]
  • Toto-Lotto GmbH[36]
  • Landesagentur, Leichtbau BW GmbH[37]
  • Landesagentur e-mobil GmbH BW[38]
  • Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH
  • Baden-Württemberg International[39]
  • IBA Heidelberg[40]

MitgliedschaftBearbeiten

  • Senat der Helmholtz-Gemeinschaft[41]
  • Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
  • Verwaltungsrat des Württembergischen Staatstheaters Stuttgart
  • Stiftungsrat des Reiss-Engelhorn-Museums
  • Stiftungsrat des Technoseums Mannheim[42]
  • Vorsitzende der Stiftungsverwaltung der Carl-Zeiss-Stiftung[43]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Theresia Bauer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Leonie Seifert: Theresia Bauer: Die Musterschülerin. In: Die Zeit, 15. März 2015.
  2. Vortrag über Nachhaltigkeit in der Wissenschaft
  3. a b Bettina Wieselmann: Theresia Bauer im RNZ-Interview: „Wir sind einen großen Schritt weiter“. In: Rhein-Neckar-Zeitung, 18. November 2014.
  4. „Perspektive 2020“ – Milliardenregen für die Hochschulen. In: SWR Landesschau, 9. Januar 2015.
  5. Badische Zeitung: Nicht-EU-Bürger sollen im Südwesten fürs Studium zahlen, 7. Oktober 2016.
  6. Andreas Fanizadeh: Delegationsreise nach Namibia: Restitution als Chance. In: Die Tageszeitung: taz. 10. März 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 30. April 2019]).
  7. Dr. Thomas Krüger, Georg Rudinger: Rektor und Wissenschaftsminister des Jahres 2015 - Ergebnisse des DHV-Rankings
  8. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: „Wissenschaftsministerin des Jahres“: Theresia Bauer holt den Titel - Stuttgarter Zeitung. In: stuttgarter-zeitung.de. Abgerufen am 16. Februar 2016 (deutsch).
  9. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Verwaltungshochschule Ludwigsburg: Opposition will Rolle von Bauer klären. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 21. Januar 2017]).
  10. Neuer Ärger für die Ministerin. In: Schwäbisches Tagblatt online. (tagblatt.de [abgerufen am 28. Juli 2017]).
  11. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: Urteil zur Beamtenhochschule in Ludwigsburg: Gericht sieht Landtag und Gremien getäuscht. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  12. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: Wissenschaftsministerin: Damoklesschwert. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  13. Gesetzesentwurf: Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes. Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, abgerufen am 22. Januar 2017.
  14. Universität Hohenheim: Offener Brief an Theresia Bauer: Verfasste Studierendenschaft. Abgerufen am 21. Januar 2017.
  15. Stellungnahme zum Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes in Baden-Württemberg | Deutsches Studentenwerk. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  16. a b Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: Studiengebühren im Südwesten: Ausländische Studenten sollen zahlen. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 22. Januar 2017]).
  17. GEW Baden-Württemberg: Studiengebühren diskriminieren ausländische Studierende. In: GEW Baden-Württemberg. 13. Januar 2017 (gew-bw.de [abgerufen am 22. Januar 2017]). Studiengebühren diskriminieren ausländische Studierende (Memento des Originals vom 22. Januar 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gew-bw.de
  18. DGB Baden-Württemberg: DGB Baden-Württemberg | DGB lehnt Wiedereinführung von Studiengebühren grundsätzlich ab. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  19. Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zum Studiengebührengesetz BW vom 17.11.2016: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  20. Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg zu Studiengebühren für ausländische Studierende | Bundesverband ausländischer Studierender. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  21. fzs - freier zusammenschluss von studentInnenschaften: fzs - Keine rassistischen Studiengebühren! - freier zusammenschluss von studentInnenschaften. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 22. Januar 2017; abgerufen am 22. Januar 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fzs.de
  22. Uwe Kleinert: DEAB. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  23. PM: Grüne Jugend unterstützt Kundgebung gegen Studiengebühren – Grüne Jugend Baden-Württemberg. In: Grüne Jugend Baden-Württemberg. 12. Januar 2017 (gjbw.de [abgerufen am 22. Januar 2017]).
  24. FOCUS Online: 600 Studenten protestieren in Freiburg gegen Studiengebühren. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 21. Januar 2017]).
  25. Heidelberger Studenten sauer auf Landesregierung: Protest gegen geplante Studiengebühren | Mannheim | Nachrichten. In: swr.online. (swr.de [abgerufen am 22. Januar 2017]).
  26. Bis zu 1.500 Euro pro Semester: Demo gegen Studiengebühren in Stuttgart | Baden-Württemberg | Nachrichten. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  27. Landtag Baden-Württemberg: Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende stoppen! Abgerufen am 22. Januar 2017 (amerikanisches Englisch).
  28. Jan Petter, bento: Studenten in Freiburg besetzen die Uni, um gegen Studiengebühren zu protestieren. (bento.de [abgerufen am 21. Januar 2017]).
  29. Josef Kelnberger Stuttgart: Campus-Gebühr schreckt ab. In: sueddeutsche.de. 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  30. 1500 Euro pro Semester - Klage gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  31. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Weitere Klage gegen Land eingereicht. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  32. juris GmbH: Landesrecht BW LV | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) vom 11. November 1953 | gültig ab: 20.11.1953. Abgerufen am 27. September 2018.
  33. Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretung, Stuttgart, 28. Juli 2017.
  34. Co-Vorsitz des Aufsichtsrat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg DHBW
  35. Aufsichtsrat. (Memento des Originals vom 2. April 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bwstiftung.de BW-Stiftung
  36. Landtag von Baden-Württemberg
  37. Aufsichtsrat. Leichtbau GmbH BW
  38. Aufsichtsrat. e-mobil GmbH BW
  39. Gremien, Baden-Württemberg International, Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH
  40. IBA - Internationale Bauausstellung Heidelberg GmbH
  41. Mitglieder des Senats der Helmholtz-Gemeinschaft (Memento vom 17. Juli 2010 im Internet Archive) Helmholtz Gemeinschaft
  42. Gremien, Stiftung TECHNOSEUM Mannheim
  43. Carl Zeiss Stiftung (Memento des Originals vom 15. September 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/carl-zeiss-stiftung.de