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Volksabstimmung in Norwegen 1994

EU-Volksabstimmung in Norwegen 1994
Beitrittsverhandlungen zur EU 1992–94:
Norwegen
Österreich, Finnland und Schweden
Europäische Union

Am 27. und 28. November 1994 fand in Norwegen eine Volksabstimmung über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 88,6 Prozent lehnten 52,2 Prozent der Abstimmenden den EU-Beitritt ab.

Inhaltsverzeichnis

VorgeschichteBearbeiten

Nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 hatte es einen deutlichen und lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in allen EWG-Mitgliedsstaaten gegeben. Für viele der Nachbarstaaten der EWG, die anfänglich nur aus Frankreich, der westdeutschen Bundesrepublik, Italien und den Benelux-Staaten bestand, erschien ein Beitritt zu dieser Wirtschaftsunion erstrebenswert. Norwegen war als Mitglied der NATO politisch eng mit den Staaten der EWG verbunden und unternahm 1962 und erneut 1967 zwei Versuche, die Mitgliedschaft in der EWG zu beantragen. Beide wurden jedoch auf Betreiben des französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der insbesondere keinen Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EWG wünschte, blockiert. Nachdem de Gaulle zurückgetreten war, schien der Weg nach Europa frei und Norwegen stellte 1970 einen erneuten Aufnahmeantrag. Obwohl der Antrag scheinbar von den meisten gesellschaftlichen Gruppen befürwortet wurde, wurde er von der Bevölkerung in einem Referendum am 24. und 25. September 1972 mit einer Mehrheit 53,5 Prozent der Abstimmenden abgelehnt. Der Ausgang des Referendums führte zu einer Regierungskrise und zum Rücktritt der Regierung unter Premierminister Trygve Bratteli, die den Beitritt favorisiert hatte. Das Projekt des EWG-Beitritts wurde zunächst ad acta gelegt.

Zwanzig Jahre später hatte sich die politische Landschaft in Europa grundlegend gewandelt. Die Sowjetunion war in den Jahren 1989 bis 1991 zerfallen, 1990 erfolgte die deutsche Wiedervereinigung und der Ost-West-Konflikt, der die Politik Europas jahrzehntelang bestimmt hatte, schien dauerhaft beendet. Die Europäische Union, wie sich der Staatenbund seit dem Vertrag von Maastricht 1992 nannte, erschien als Stabilitätsanker in einer Zeit des Umbruchs und als Zone wirtschaftlicher Prosperität weiterhin attraktiv.

Allerdings hatte sich seit dem letzten EU-Referendum auch in Norwegen eine wichtige wirtschaftspolitische Veränderung ergeben. In den 1960er, 1970er und 1980er Jahren waren immer mehr Erdöl- und Erdgasfelder in der Nordsee entdeckt worden, an denen Norwegen über die Aufteilung der Nordsee in ausschließliche Wirtschaftszonen einen erheblichen Anteil hatte. Infolge der Ölkrise 1973 kletterten die Ölpreise auf ein bis dahin nicht gekanntes Niveau, so dass Norwegen, dessen Wirtschaft zuvor stark durch die Fischerei und Kleinindustrie bestimmt gewesen war, zu einem Ölexporteur und zu einem der nach Bruttoinlandsprodukt reichsten Länder der Welt avancierte. Aufgrund des Reichtums an natürlichen Ressourcen erschien daher der EU-Beitritt weniger eine wirtschaftliche Notwendigkeit als in den Jahrzehnten zuvor. Umso wichtiger wurden politische Überlegungen. Die Befürworter eines EU-Beitritts argumentierten, dass Norwegen ansonsten zunehmend marginalisiert und in Europa isoliert würde.[1]

Antrag Norwegens auf EU-Mitgliedschaft 1992Bearbeiten

Am 25. November 1992 übermittelte die Ministerpräsidentin Norwegens, Gro Harlem Brundtland dem Rat der Europäischen Gemeinschaften den offiziellen Antrag Norwegens auf Aufnahme in die EU.[2] Norwegen folgte damit dem Beispiel Österreichs, Schwedens und Finnlands, die kurz zuvor analoge Anträge gestellt hatten. Am 7. Dezember 1992 beschloss der Rat, ein Aufnahmeverfahren einzuleiten. In einer Stellungnahme der Europäischen Kommission wurden als problematische Bereiche die Felder Agrarpolitik, Fischerei und staatliche Monopole, wie das Alkoholmonopol benannt. Dort seien Anpassungen Norwegens an europäische Verhältnisse notwendig. Die Probleme wurden als lösbar beurteilt und die Empfehlung der Kommission lautete, „Beitrittsverhandlungen mit Norwegen so bald wie möglich aufzunehmen“.[2]

Die Beitrittsverhandlungen wurden am 5. April 1993 in Luxemburg aufgenommen und am 16. März 1994 in Brüssel abgeschlossen. Am 4. Mai 1994 stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Aufnahme Norwegens zu (376 dafür, 24 dagegen, 57 Enthaltungen).[3]

In Norwegen war der Beitritt stark umstritten. Die Diskussionen in der Beitrittsfrage drehten sich vor allem um die möglichen Konsequenzen eines Beitritts für den norwegischen Sozialstaat und Umweltfragen, sowie um die Frage, inwieweit Norwegen weiter die Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen (Erdöl, Erdgas, Wasserkraft) behalten würde. Zu einem wichtigen Thema wurde – wie auch schon 1972 – die Fischereipolitik. Innerhalb der norwegischen Fischereiindustrie waren die Meinungen differenziert. Einerseits war man bestrebt, die norwegischen Gewässer frei von den Fangflotten anderer EU-Länder zu halten, andererseits war den Verantwortlichen der fischverarbeitenden Industrie die Bedeutung des Gemeinsamen Marktes für den Absatz norwegischer Fischprodukte bewusst.[3] In einer Resolution vom 27. Mai 1993 verurteilte das Europäische Parlament die Entscheidung Norwegens, weiter am kommerziellen Walfang festhalten zu wollen, was dort ablehnende Reaktionen hervorrief.[3] Die Wirtschaftsverbände Norwegens befürworteten den EU-Beitritt, während die Gewerkschaften überwiegend EU-skeptisch waren. Die Bauernverbände lehnten die EU-Mitgliedschaft aus Sorge um Inkompatibilitäten der EU-Agrarpolitik mit den Verhältnissen in Norwegen ganz überwiegend ab.[3]

Von den politischen Parteien Norwegens sprachen sich die bürgerlichen Parteien Kristelig Folkeparti, Venstre, Senterpartiet, sowie die Linkspartei Sosialistisk Venstreparti gegen die EU-Mitgliedschaft aus, dafür waren die Sozialdemokraten (Arbeiderpartiet) und die Konservativen (Høyre).[4] Alle politischen Parteien einigten sich auf die Abhaltung eines Referendums über die umstrittene Beitrittsfrage.

Vor dem Referendum in Norwegen fanden analoge Abstimmungen in Österreich (am 12. Juni 1994), in Finnland (am 16. Oktober 1994) und in Schweden (am 13. November 1994) statt, bei denen die Wähler mehrheitlich für den Beitritt ihrer Länder stimmten. Das knappeste Ergebnis gab es im benachbarten Schweden, wo zwei Wochen vor der Abstimmung in Norwegen 52 % der Wähler mit „Ja“ stimmten.

Abstimmung und ErgebnisBearbeiten

Die von den Wählern mit „Ja“ oder „Nei“ zu beantwortende Frage lautete:

„Bør Norge bli medlem i EU (Den europeiske union)?“

Soll Norwegen Mitglied der EU (Europäischen Union) werden?

Frage des Referendums vom 27. und 28. November 1994[5]

Die folgende Tabelle zeigt die Abstimmungsergebnisse nach Stimmbezirken:[6]

 
Landesweite Ergebnisse nach Stimmbezirken
Fylke Wahl­berechtigte Wahl­beteiligung
in %
Ja
in %
Nein
in %
01 Østfold 185.441 88,2 53,5 46,5
02 Akershus 322.029 91,1 63,8 36,2
03 Oslo 360.340 88,1 66,6 33,4
04 Hedmark 146.468 88,7 42,7 57,3
05 Oppland 142.911 88,5 44,1 55,9
06 Buskerud 174.271 88,7 57,2 42,8
07 Vestfold 155.338 89,0 57,0 43,0
08 Telemark 125.401 87,9 42,2 57,8
09 Aust-Agder 73.841 88,0 44,4 55,6
10 Vest-Agder 108.226 89,0 45,6 54,4
11 Rogaland 251.790 90,3 45,3 54,7
12 Hordaland 313.511 89,8 43,7 56,3
14 Sogn og Fjordane 80.104 89,5 31,8 68,2
15 Møre og Romsdal 180.426 89,1 38,4 61,6
16 Sør-Trøndelag 194.869 87,9 45,0 55,0
17 Nord-Trøndelag 96.344 89,4 36,0 64,0
18 Nordland 183.703 88,5 28,6 71,4
19 Troms 113.840 89,1 28,5 71,5
20 Finnmark 57.211 88,1 25,5 74,5
Norwegen gesamt 3.266.064 89,0 47,8 52,2

Nach dem ReferendumBearbeiten

Im Ergebnis wurde der EU-Beitritt von der Mehrheit der Abstimmenden abgelehnt. Bemerkenswert war die große Ähnlichkeit zum Abstimmungsergebnis von 1972, auch was die regionale Verteilung anging, wobei der Prozentsatz der Beitrittsbefürworter insgesamt leicht zugenommen hatte (von 46,5 auf 47,8 %). Nach 1994 verschwand das Projekt eines baldigen EU-Beitritts Norwegens bis heute weitgehend von der politischen Agenda. Jedoch war es weitgehender Konsens zwischen den verantwortlichen Politikern in Norwegen, dass sich das Land so weitgehend wie nötig und möglich an die EU annähern sollte. Norwegen ist (im Gegensatz beispielsweise zum Nicht-EU-Land Schweiz) Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Der EWR war ursprünglich als eine Art Übergangszustand gedacht gewesen, für Länder, die in absehbarer Zeit der EU beitreten wollten und dafür eine Anpassungszeit zur Harmonisierung mit den EU-Verhältnissen benötigten. Im Falle Norwegens hat sich dieses „Provisorium“ zu einem länger dauernden Zustand entwickelt. Dies hat dazu geführt, dass das Nicht-EU-Mitgliedsland Norwegen in manchen Aspekten enger in die Europäische Union integriert ist als beispielsweise das EU-Mitgliedsland Großbritannien. Seit dem Jahr 1994 wurden durch Norwegen insgesamt mehr als 5.000 EU-Gesetze und Bestimmungen übernommen. Norwegen nimmt an 35 verschiedenen EU-Programmen (auf den Gebieten Forschung, Kultur, Entwicklung etc.) teil (Stand: 2009) und ist dem Schengen-Abkommen beigetreten. Außerdem trägt Norwegen mit zu Gemeinschaftsausgaben des Europäischen Wirtschaftsraums bei (zwischen 2009 und 2014 insgesamt 1,79 Milliarden Euro[7]). Diese Quasi-Integration Norwegens in die EU ohne gleichzeitige Mitgliedschaft hat sich vollzogen, ohne größere Proteste im Land hervorzurufen.[4]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Jepsen, Marie: Report on Norway's application for membership of the European Communities (PE 206.496/fin./A-B). Committee on Foreign Affairs and Security, 26. April 1994, abgerufen am 24. Januar 2015 (englisch).
  2. a b European Commission Press Release Database. Abgerufen am 24. Januar 2015 (Auszüge aus einer Pressemitteilung der EU).
  3. a b c d Information Note on the EU-Switzerland Parliamentary Relations, EU-Iceland Parliamentary Relations, EU-Norway Parliamentary Relations. (PDF) Europäisches Parlament, abgerufen am 24. Januar 2015 (englisch).
  4. a b John Erik Fossum: Norway’s European Conundrum. ARENA Working Paper (online), No. 4, Februar 2009, ISSN 1890-7741. ARENA Center for europaforskning, Det samfunnsvitenskapelige fakultet, Universität Oslo, abgerufen am 26. Januar 2015 (englisch).
  5. Folkeavstemmingen 1994 om norsk medlemskap i EU / The 1994 Referendum on Norwegian Membership of the EU. (PDF) Statistisk sentralbyrå, Oslo-Kongsvinger, 1995, abgerufen am 24. Januar 2015 (norwegisch/englisch).
  6. Folkeavstemningene om EU og EF. Fylkesvis. Statistisk sentralbyrå, abgerufen am 24. Januar 2015 (norwegisch).
  7. norway and the eu – partners for europe. (PDF) Außenministerium Norwegens, abgerufen am 24. Januar 2015 (englisch).