Benutzer:NEOS - Das Neue Österreich/NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Parteivorsitzender	Matthias Strolz
Stellvertretende Vorsitzende	Beate Meinl-Reisinger, Angelika Mlinar
Klubobmann	Matthias Strolz
Bundesgeschäftsführer	Feri Thierry
Gründung	27. Oktober 2012 (NEOS) 25. Jänner 2014 (Fusion)
Gründungsort	Wien
Hauptsitz	Neustiftgasse 73–75/7 1070 Wien
Nationalratsmandate	9/183
Sitze in Landtagen	7/440
Staatliche Zuschüsse	6,4 Millionen Euro (2014)
Mitgliederzahl	2300 (2014)
Parteigliederung	10 Landesgruppen (9 Bundesländer + Auslandsösterreicher)
Ausrichtung	Liberal
Mandate im Europäischen Parlament	1/18
Europapartei	Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EP-Klub	ALDE
Farbe	Pink
Website	neos.eu

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum ist eine liberale Partei in Österreich. Sie wurde im Oktober 2012 unter dem Parteinamen NEOS – Das Neue Österreich gegründet und trat zur Nationalratswahl in Österreich 2013 in einem Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum an, mit welchem sie in der Folge im Jänner 2014 fusionierte. Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2013 erreichte die Partei 5,0 Prozent der Stimmen und ist im Nationalrat mit neun Abgeordneten vertreten.

Geschichte

Entstanden ist die Partei NEOS als Produkt von Bewegungen wie „Phönix“ und „Österreich spricht“, die sich im Jahr 2012 für mehr Demokratie eingesetzt hatten. Bereits seit 2007 hatte sich zuvor eine Gruppe Politikinteressierter regelmäßig in Wien getroffen, darunter auch die späteren Mitbegründer von NEOS, der Vorarlberger Matthias Strolz und der Manager Veit Dengler. Der Gründungskonvent von NEOS – Das Neue Österreich erfolgte schließlich am 27. Oktober 2012 in der Wiener Urania. Matthias Strolz wurde dabei von den anwesenden Delegierten mit 96,2 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Bereits kurz nach der Gründung, im Jänner 2013, gehörten den NEOS nach eigenen Angaben über 1000 Mitglieder an.

Nationalratswahl 2013

Der Parteivorsitzende Matthias Strolz beim NEOS-Event Es geht auch anders! Das FEST! im Mai 2013.

Anfang März 2013 wurde bekannt, dass NEOS mit dem Liberalen Forum (LIF) und den Jungen Liberalen (JuLis) ein Wahlbündnis gegründet hatte, das unter der Dachmarke NEOS auftrat. Als Ausdruck dieser Partnerschaft waren auch Mitglieder des LIF und der JuLis im Vorstand von NEOS vertreten. Mitte März 2013 traten darüber hinaus auch ehemalige Mitglieder der Grünen Wirtschaft NEOS bei. Darunter befanden sich auch ehemalige Bundes- und Landessprecher. Als weiterer Partner für die Wahlplattform wurde im April 2013 die Online Partei Österreichs bekanntgegeben.

Im April 2013 führte NEOS die ersten öffentlichen Vorwahlen einer Partei zur Erstellung der Bundesliste durch. In diesem System entschieden je zu einem Drittel Bürger in einer öffentlichen Abstimmung im Internet, der Vorstand sowie alle Mitglieder über die Reihung der Kandidaten. Die Kandidatur war dabei nicht von einer NEOS-Mitgliedschaft abhängig, und die Kandidaten stellten sich nach einem kurzen Hearing den drei Vorwahlmodi. Die endgültige Zusammensetzung der NEOS-Bundesliste zum Antritt bei der Nationalratswahl 2013 wurde am 1. Mai 2013 verkündet. Am 19. Juli 2013 gab die Partei bekannt, in allen Bundesländern die nötige Zahl an Unterstützungserklärungen erreicht zu haben, um bundesweit bei der Nationalratswahl antreten zu können. Ab dem 5. September warb auch der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner, der zuvor nur als Geldgeber und Unterstützer für die Partei aufgetreten war, aktiv um Stimmen für die NEOS, wenngleich er selbst nicht auf den Wahllisten der Partei aufschien.

Bei der Wahl wurde die Partei unter dem Namen „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ mit der Kurzbezeichnung „NEOS“ auf dem Stimmzettel geführt. Sie erreichte bei der Wahl 5,0 Prozent der Stimmen und insgesamt 9 Mandate im Nationalrat. Damit zog die Partei bei ihrer Angelobung am 29. Oktober 2013 als Parlamentsklub mit dem Namen NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum als kleinste Partei in den XXV. österreichischen Nationalrat ein.

Fusion mit dem Liberalen Forum

Nach der erfolgreichen ersten Nationalratswahl beschlossen die beiden zuvor eigenständigen Parteien des Wahlbündnisses miteinander zu fusionieren. Diese Fusion erfolgte am 25. Jänner 2014 im Rahmen eines Parteikonvents, wobei aus den Parteien NEOS – Das Neue Österreich sowie Liberales Forum die neue Partei NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum entstand. Zum Vorsitzenden der neuen Partei wurde der bisherige NEOS-Vorsitzende Matthias Strolz gewählt, seine Stellvertreterinnen wurden die bisherige Chefin des Liberalen Forums, Angelika Mlinar und die NEOS-Vorsitzende in Wien, Beate Meinl-Reisinger. Im Zuge der Fusionierung wurde mit 30. Jänner 2014 auch der Nationalrats-Klub umbenannt in Klub von NEOS.

Am 22. März erfolgte auch die Einbindung des dritten Partners aus dem ehemaligen Wahlbündnis bei der Nationalratswahl. Die Jungen Liberalen (JuLis) gliederten sich im Rahmen eines Bundeskongresses in Salzburg unter dem neuen Namen JUNOS – Junge liberale NEOS in die Partei ein und wurden damit deren offizieller Jugendverband. Bundesvorsitzender der Junos wurde der bisherige JuLis-Vorsitzende und NEOS-Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak, der bereits zuvor Mitglied im NEOS-Vorstand war.

Antreten bei Wahlen im Jahr 2014

Bei den Gemeindewahlen in Salzburg am 9. März 2014 konnte NEOS beim erstmaligen Antreten in vier Gemeinden im Bundesland Salzburg (Stadt Salzburg, Hallein, Obertrum und Abtenau) in jeder dieser Gemeinden mindestens ein Mandat in der jeweiligen Gemeindevertretung erreichen. In der Stadt Salzburg wählten 12,4 Prozent der Wähler NEOS, was fünf Mandate in der Stadtvertretung und einen Stadtratsposten bedeutete – als viertstärkste Kraft mit knappem Vorsprung auf die FPÖ.

Anfang 2014 führte die Partei wie schon bei der vorangegangenen Nationalratswahl offene, dreistufige Vorwahlen durch, um ihre Kandidaten für die Europawahl 2014 zu nominieren. Aus diesem Vorwahlprozess ging am 15. Februar 2014 die stellvertretende Parteivorsitzende und zu diesem Zeitpunkt Nationalratsabgeordnete Angelika Mlinar als Spitzenkandidatin hervor. Bei der Wahl am 25. Mai 2014 zog NEOS das erste Mal in das EU-Parlament ein. Die Partei erreichte 8,1 Prozent der Stimmen in Österreich und somit eines der 18 zu vergebenden österreichischen Mandate. Im Europäischen Parlament gehört die Abgeordnete der NEOS in der Folge der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.

Bereits im Dezember 2013 gab NEOS bekannt, auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg 2014 kandidieren zu wollen. Vorarlberg galt dabei – als Heimatbundesland von Matthias Strolz und wegen seiner breiten bürgerlich-liberalen Wählerschicht – neben Wien als aussichtsreichstes Bundesland für die junge Partei. Im Vorfeld der Wahl musste jedoch das dreistufige Vorwahlsystem wegen eines bekanntgewordenen Missbrauchs durch ehemalige Parteimitglieder geändert werden, sodass die offene Online-Vorwahl wegfiel und stattdessen die Vorarlberger Mitgliederversammlung zu zwei Dritteln über die Listenplätze entschied. Bei der Landtagswahl am 21. September 2014 blieb NEOS mit einem Stimmenanteil von 6,89 Prozent und zwei Landtagsmandaten hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere gelang es nicht, die Hürde für die Gründung eines eigenen Landtagsklubs (möglich ab drei Mandaten) zu überspringen.

Wien-Wahl 2015 und weitere Wahlgänge

Die ersten Wahlen im Jahr 2015 waren die am 25. Jänner stattfindenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, wobei NEOS in 43 Gemeinden kandidierte. Hauptsächlich trat die Partei dabei in den Gemeinden im Wiener Umland, dem sogenannten „Wiener Speckgürtel“ mit mehrheitlich urbaner Bevölkerung an. In allen Gemeinden zusammen erreichte NEOS 36 Gemeindemandate, das beste Ergebnis erzielten sie dabei in der Gemeinde Pyhra im Bezirk St. Pölten-Land mit 18,08 Prozent der Wählerstimmen.

Bei den Wirtschaftskammerwahlen 2015 von 23. bis 26. Februar kandidierte erstmals UNOS (Unternehmerisches Österreich), die Wirtschaftskammer-Organisation von NEOS. Österreichweit erreichten die Unos bei der Wirtschaftskammerwahl 2,0 % der Stimmen und 76 Mandate in den Fachgruppenausschüssen. In Salzburg und Wien gelang der Einzug in die Wirtschaftsparlamente.

Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten 2015 am 1. März trat NEOS in sieben der 132 Gemeinden an, in fünf Gemeinden schafften sie den Einzug. Bei den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg 2015 am 15. März kandidierte NEOS in vier der 96 Gemeinden und schaffte in diesen jeweils den Einzug in die Gemeindevertretungen. Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark 2015 am 22. März trat NEOS in 15 Gemeinden an und erreichte in 6 davon mindestens ein Mandat im Gemeinderat.

Einen starken Rückschlag erlitt NEOS bei den zeitgleich am 31. Mai stattfindenden Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland. Bei beiden Wahlgängen konnte NEOS trotz landesweiter Kandidatur den Einzug in den Landtag nicht erreichen. In der Steiermark erhielt die Partei 2,64 % der Stimmen, im Burgenland 2,33 %. Auch das erhoffte Grundmandat im steirischen Landtagswahlkreis 1, der die Stadt Graz und den Bezirk Graz-Umgebung umfasst, konnte NEOS nicht erreichen. Ähnlich ging auch die Landtagswahl in Oberösterreich am 27. September für NEOS aus. Trotz landesweiter Kandidatur erreichte die Partei mit 3,47 % der Stimmen aufgrund des Verfehlens der Vierprozenthürde den Einzug in den Landtag knapp nicht. Bei den zeitgleich stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich konnte NEOS in 14 von 18 Gemeinden, in denen die Partei zur Wahl angetreten war, zumindest ein Mandat erreichen.

Die mit Abstand wichtigste Wahl des Jahres 2015 war jedoch die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober. Für diese wurde bereits im Februar 2015 Beate Meinl-Reisinger als Spitzenkandidatin von NEOS bestätigt. Im Vorfeld der Wahl positionierte sich die Partei im Rahmen ihres Wahlkampfs insbesondere gegen „den aufgeblasenen Politapparat“ und „Verschwendung“. Bei der Wahl selbst schaffte NEOS mit 6,16 % der Stimmen den Einzug in den Wiener Gemeinderat und Landtag und damit zum zweiten Mal einen Einzug in ein Landesparlament (nach Vorarlberg 2014). Damit schaffte NEOS als erste Partei seit 1991 den Einzug ins Rathaus. . Mit fünf Mandaten ist die Partei im Gemeinderat und Landtag der 20. Gesetzgebungsperiode die kleinste Fraktion.

Entwicklungen ab 2016

Beim ersten Wahlgang im Jahr 2016, der am 17. April 2016 abgehaltenen Gemeinderatswahl in St. Pölten, erreichte NEOS nur 1,6 % und damit kein Mandat im St. Pöltener Gemeinderat. Bei der kurz darauf stattgefundenen Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 unterstützte die Partei sowohl die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss als auch den ehemaligen Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der etwa 100.000 Stimmen mehr als Griss erhielt und somit in die Stichwahl am 22. Mai einzog.

Programm

In Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2013 arbeitete die Partei einen 9½-Punkteplan aus, der als programmatischer Leitfaden für die Parteimitglieder diente. Das gesamte Parteiprogramm, in das die Ergebnisse der einzelnen Themengruppen einflossen, nennt die Partei „Pläne für ein neues Österreich“.

Thematische Schwerpunkte

Inhaltlich setzt NEOS die thematischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Sozialsysteme, Europa und Demokratie. Die Partei tritt dabei nach liberalem Verständnis für starke Autonomie der Schulen und die Aufwertung frühpädagogischer Einrichtungen ein. Nach Vorstellung der Partei soll es einen Wettbewerb der Schulmodelle geben und eine mittlere Reife mit einheitlichen Standards. Europapolitisch tritt NEOS für einen europäischen Bundesstaat ein. Mittelfristig soll ein EU-weiter Konvent, dessen Mitglieder von der Bevölkerung gewählt werden, eine neue Verfassung ausarbeiten. Darüber hinaus hat sich Parteigründer Strolz für die Senkung der Parteienförderung um 75 Prozent ausgesprochen.

Im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2013 positionierte sich NEOS programmatisch im Bereich der Generationengerechtigkeit und dort insbesondere im Hinblick auf das geltende österreichische Pensionssystem. Die Partei forderte, dass Pensionen im Umfang von monatlich über 5.000 Euro um 15 Prozent gekürzt und Pensionen von mehr als 2.500 Euro nicht mehr jährlich an die Inflation angepasst werden sollten, um das Pensionssystem wieder „enkelfit“ zu machen.

Sozial- und Arbeitspolitik

Im Sozialbereich ist NEOS dafür, die Leistungen treffsicherer zu gestalten. Ein Teil dieser Überlegungen ist das eigenkonzipierte BürgerInnengeld, das an Milton Friedmans Negativsteuer angelehnt ist. Außerdem lehnt es eine Substanzbesteuerung von Vermögen und Erbschaften strikt ab. Allerdings tritt es für eine Vermögenszuwachssteuer sowie für die Anpassung der Grundsteuer ein. Eine weitere Forderung ist die Senkung des Eingangssteuersatzes sowie die Entlastung der höheren Einkommen durch Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Nationalfeiertag 2014 beschlossen die Mitglieder von NEOS, dass die Partei im Bereich der Drogenpolitik zukünftig für eine vollständige Freigabe weicher Drogen, wie etwa Cannabis, einsteht.

Arbeitsmarktpolitisch stellt sich NEOS tendenziell eher gegen Mindestlöhne, kollektivvertragliche Vereinbarungen der Sozialpartner sollen nach Ansicht der Partei Richtliniencharakter haben. Als klassisch liberale Partei fordert NEOS die Privatisierung von öffentlichen Anteilen an Unternehmen im Energie-, Telekom- und Schienenverkehrsbereich. Jedoch soll erdfeste Infrastruktur, insbesondere Hochspannungs-, Schienen- und Straßennetze, sowie Wasser-,Kanalleitungen usw., weiterhin in öffentlicher Hand bleiben.

Organisationsstruktur

Die Partei NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum ist eine nach österreichischem Recht gegründete und beim Innenministerium registrierte Partei. Wie ein Verein unterhält auch die Partei eine Mitgliederversammlung, die das höchste Organ der Partei ist und alle maßgeblichen Entscheidungen treffen kann. Anders als bei anderen Vereinen oder Parteien hält NEOS mehrmals pro Jahr Mitgliederversammlungen unter Vorsitz eines dreiköpfigen Präsidiums ab, um die größtmögliche Einbindung der Parteimitglieder in die Entscheidungsfindungsprozesse zu ermöglichen. Von der Mitgliederversammlung bestellt ist der Vorstand der Partei, dem die operative Leitung zwischen den Mitgliederversammlungen obliegt.

Partizipation

Inhaltliche Positionen werden bei NEOS in sogenannten „Themengruppen“ erarbeitet, denen auch Nicht-Parteimitglieder angehören können und innerhalb derer Diskussionen zur Positionierung der Gesamtpartei stattfinden. Zusätzlich können auch Bürger_innenforen und Expert_innenforen eingerichtet werden, um Bürger und Experten in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Außerdem bietet die Partei die Möglichkeit, sich an den meisten dieser Foren auch online zu beteiligen. Vor Mitgliederversammlungen sind die Anträge zur Online-Begutachtung verfügbar, um eine weitere Möglichkeit zum einbringen von Rückmeldungen zu bieten.

Die Organisationsstrukturen von NEOS in den Bundesländern sind keine eigenständigen Landesparteien, sondern gehören jeweils der österreichweiten Gesamtpartei an. Dennoch gibt es für jedes Bundesland so genannte Landesteams mit einem Landessprecher, der die Koordination der Tätigkeiten im Bundesland übernimmt.

Finanzierung

Trotz ihres Eintretens für die Senkung der Parteienförderung wird die Partei wie alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien durch die staatliche Parteienförderung unterstützt. Sie beläuft sich nach der Nationalratswahl 2013 auf insgesamt etwa 4,9 Millionen Euro pro Jahr. Aufgrund der Tatsache, dass NEOS vor der Nationalratswahl keine staatliche Parteienförderung beziehen konnte, finanzierte sich die Partei bis dahin ausschließlich durch Spenden. Zuerst wurde auf eine Form des Micro-Funding, also vornehmlich Kleinspenden von Einzelpersonen, gesetzt, wobei diese jeweils transparent im Rahmen des Internetauftritts von NEOS veröffentlicht wurden. Wollte ein Spender nicht öffentlich genannt werden, so musste er dies ausdrücklich bei der Spende angeben. Anonyme Spenden nahm NEOS von Beginn an nicht an - sie wurden an eine karitative Organisation weitergegeben. NEOS veröffentlicht alle Einnahmen und Ausgaben auf einer eigens eingerichteten Transparenzwebsite. NEOS unterstützt das Open Data Portal Österreich, auf dem die Finanztransaktionen der Partei abgerufen werden können.

Zu den bis zu 2.200 Kleinspendern kamen später auch größere Gönner, wie etwa der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, der zuvor bereits in den 1990er-Jahren für das Liberale Forum Abgeordneter zum Nationalrat gewesen war und das LIF stets finanziell unterstützt hatte. Insgesamt wurden so bis zum 25. Juli 2013 nach Angaben der Partei 840.000 Euro lukriert.

Literatur

• Matthias Strolz: Eine pralle Mischung aus Idealismus und Professionalität. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2013. Lit Verlag, Wien 2014. ISBN 978-3-643-50549-1

Weblinks

Commons: NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website der Partei
• Blog von Parteichef Matthias Strolz
• Bettina Tasser (Gestaltung): NEOS als politische Überraschung. Porträt von NEOS in der Sendung Hohes Haus des ORF vom 28. September 2014. (Videofile; abrufbar in der ORF TVthek)

Einzelnachweise

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Kategorie:Liberale Partei Kategorie:Partei in Österreich Kategorie:Gegründet 2012