Selbstverwaltungswahlen in Polen 2018

Die Selbstverwaltungswahlen in Polen 2018 fanden in zwei Wahlgängen statt. Der Erste wurde am 21. Oktober abgehalten und eventuelle Stichwahlen für das Bürgermeisteramt zwei Wochen später (4. November).[1] Die Wahlberechtigten entschieden über die Zusammensetzung von Sejmiks, Kreistagen, Gemeinderäten sowie Warschauer Stadtteilräten und wählten Gemeindevorsteher, Bürgermeister oder Stadtpräsidenten.

Die Staatliche Wahlkommission (polnisch Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) stellte dem Ministerpräsidenten drei Wahltermine für den ersten Wahlgang (21. Oktober, 28. Oktober und 4. November 2018) zur Auswahl. Die Entscheidung war im Zeitraum vom 16. Juli bis zum 16. August 2018 zu treffen.[2] Die entsprechende Verordnung vom 13. August 2018 wurde am darauffolgenden Tag im Gesetzblatt veröffentlicht.[3]

Wahlkampfplakate in Sanok
Eingang zum Wahllokal in Bielsko-Biała am 21. Oktober 2018

ÄnderungsbestrebenBearbeiten

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit forcierte unter der Führung von Jacek Sasin das Vorhaben, das Stadtgebiet von Warschau um 32 umliegende Gemeinden zu vergrößern. Da die PiS-Partei bei der Parlamentswahl 2015 in 30 Gemeinden davon stärkste Partei wurde, warfen ihr Kritiker wahltaktische Motivation vor.[4] Bei Plebisziten in Legionowo und Nieporęt entschieden sich die Wähler mit großer Mehrheit gegen einen Anschluss (94,27 % sowie 96,09 % dagegen). Die nötige Wahlbeteiligung (Quorum) in Höhe von 30 % wurde in beiden Fällen erreicht, sodass die Ergebnisse gültig sind.[5][6] Am 15. Mai 2017 verkündigte Sasin, dass die Reform vor den Selbstverwaltungswahlen 2018 nicht in Kraft treten werde.[7]

Ein weiterer Vorschlag der PiS war die Amtszeit von Stadtpräsidenten, Bürgermeister und Wójts auf maximal zwei Amtsperioden zu begrenzen. Dabei sollte die Regelung bereits rückwirkend gelten, was von Rechtsexperten und Oppositionspolitikern kritisch aufgefasst wurde.[8] Der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński schloss am 15. Mai 2017 ein Inkrafttreten des Projektes zur Wahl im Jahr 2018 aus. Grund dafür seien Bedenken von Präsident Andrzej Duda sowie eine eventuelle Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof.[9]

Darüber hinaus erwog Duda die Selbstverwaltungswahlen zusammen mit einem Referendum über Verfassungsänderungen abzuhalten.[10] Ungeachtet dessen wurde die Abstimmungs-Initiative vom Senat mehrheitlich abgelehnt.[11]

Novellierung des WahlgesetzesBearbeiten

Am 14. Dezember 2017 hat der Sejm mit den Stimmen der Regierungspartei PiS eine Änderung des Wahlgesetzes angenommen. Danach werden die Amts- und Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre verlängert. Zusätzlich wurde die Amtszeit von Gemeindevorstehern, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten auf zwei Amtsperioden begrenzt, wobei entgegen früheren Plänen keine Rückwirkung vorliegt. Alle Wahlvorschläge werden auf einem großen Papierbogen aufgeführt. Damit wurde der Kritik an der Heftform, der die Privilegierung von erstplatzierten Wahlkomitees und die hohe Anzahl an ungültigen Stimmen bei den Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2014 zugerechnet wird, Rechnung getragen. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu mehreren Abänderungen. Die Mehrheitswahl in den Gemeinden sollte ursprünglich ausnahmslos durch eine Verhältniswahl ersetzt werden, wird nun aber erst Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern betreffen. Die Briefwahl wurde abgeschafft, was insbesondere bei behinderten Menschen Kritik hervorrief. Obwohl die angenommene Fassung weniger kontrovers ist, als ihre ursprüngliche Version, kritisierte der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission Wojciech Hermeliński die Novellierung unter anderem wegen ausgeweiteter Befugnisse des Innenministers.[12][13][14][15] Der Senat änderte das Gesetz dahingehend, dass ausschließlich behinderte Menschen die Briefwahl in Anspruch nehmen können.[16] Am 16. Januar 2018 wurde es vom Staatspräsidenten unterzeichnet.[17]

Listenreihenfolge auf dem StimmzettelBearbeiten

Am 26. September wurde von der Staatlichen Wahlkommission die Reihenfolge der Wahllisten landesweit teilnehmender Wahlkomitees gelost. Um als solches zu gelten, muss ein Wahlkomitee seine Kandidatenlisten in mindestens der Hälfte der Wahlkreise registriert haben und zu allen Sejmik-Wahlen antreten. Zehn erfüllten diese Voraussetzungen. Sieben Wahlkomitees wurden von Parteien gegründet, fünf von jeweils einer (KW) und zwei von Parteienbündnissen (KKW). Die restlichen drei sind formell parteilos (KWW).[18][19]

  1. KWW Bezpartyjni Samorządowcy (Parteilose Selbstverwalter), kurz: BS
  2. KW Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei), kurz: PSL
  3. KW Partia Zieloni (Die Grünen), kurz: Zieloni
  4. KKW Platforma.Nowoczesna Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition aus Bürgerplattform und Die Moderne), kurz: KO
  5. KKW SLD Lewica Razem (SLD Linke zusammen), kurz: SLD LR
  6. KW Partii Razem (Gemeinsam), kurz: Razem
  7. KW Ruch Narodowy RP (Nationale Bewegung RP), kurz: RN
  8. KWW Kukiz’15, kurz: K’15
  9. KWW Wolność w Samorządzie (Freiheit in der Selbstverwaltung), kurz: Wolność
  10. KW Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit), kurz: PiS

WahlanalyseBearbeiten

Neben klassischen Versprechen, wie die Erneuerung von Straßen und Schulen, war auch der Kampf gegen Smog parteiübergreifend präsent. Von den Oppositionsparteien im Sejm wurde die Stärkung der Selbstverwaltung durch Dezentralisierung postuliert. Das aus Bürgerplattform, Nowoczesna und der Initiative Polen um Barbara Nowacka geformte Bündnis unter dem Namen Bürgerkoalition (KO) schlug hierfür die Abschaffung des Woiwoden vor, der die Zentralregierung auf der Woiwodschaftsebene repräsentiert. Weiterhin wurde schnelles Internet in allen Gemeinden (PiS) oder die Finanzierung von In-vitro-Fertilisation (SLD) im Wahlkampf thematisiert. Es ließ sich eine starke Fokussierung auf die Stadtpräsidentenwahl in Warschau beobachten, bei der sich Rafał Trzaskowski und Patryk Jaki duellierten.

Die PiS kann trotz ihrer Niederlagen in den Großstädten dem Politikwissenschaftler Adam Jarosz zufolge als Wahlsiegerin angesehen werden. Die Sejmik-Wahlen gaben ihr die absolute Mehrheit in sechs (fünf mehr als 2014) von 16 Woiwodschaftstagen, der Bürgerkoalition nur in einem. Sie konnte sich um 7,24 Prozentpunkte verbessern, blieb allerdings hinter den Erwartungen zurück. Überraschend waren die Erfolge in den liberalen Woiwodschaften Niederschlesien und Schlesien. Auch wenn die Polnische Volkspartei (PSL) im Vergleich zum außergewöhnlich guten Ergebnis bei der vorherigen Wahl herbe Verluste erlitt, konnte sie ihre starke Position in der Selbstverwaltung aufrechterhalten. Erneut bestätigte sich der schwindende Wählerzuspruch für die SLD. Kukiz’15 hat es als Neuling nicht geschafft, Mandate zu erringen und sich nach dem Einzug ins polnische Parlament auch lokal zu verwurzeln. Durch das starke Ergebnis in Niederschlesien kam den Parteilosen Selbstverwaltern (BS) dort die Rolle des Königsmachers zu. Auch in den Kreistagen und Gemeinderäten machte Kaczyńskis PiS unter den Parteien das Rennen. Im ländlichen Raum ist die Bürgerkoalition „sehr schwach aufgestellt“. Punkten konnte sie bei den Stadtpräsidentenwahlen, entweder mit eigenen, oder mit ihr assoziierten, aber im Rahmen eines Wählerwahlkomitees formell parteilosen Kandidaten. So etwa im Falle von Hanna Zdanowska in Łódź.

Die Wahl an sich verlief ohne größere Probleme.

Nach den Wahlen gelang es den Nationalkonservativen durch eine Koalition aus PiS und BS in die Exekutivorgane der Woiwodschaft Niederschlesien einzuziehen. Dem kleinen Koalitionspartner konnten Vorhaben versprochen werden, die nur im Kompetenzbereich der Zentralregierung liegen: Beispielsweise die Senkung einer Steuer, welche auf den Kupferbergbau erhoben wird sowie Investitionen in Straßen und Schiene. Woiwodschaftsmarschall bleibt weiterhin Cezary Przybylski (BS).[20] In Schlesien erzielte das Anti-PiS-Lager eine hauchdünne Mehrheit von einem Abgeordneten im Woiwodschaftstag, die es im Nachhinein durch den Seitenwechsel von Wojciech Kałuża verlor. Folglich sind die Exekutivorgane in acht Woiwodschaften im Einflussbereich der PiS und die anderen acht in dem der Regierungsgegner.[21]

WahlergebnisseBearbeiten

WahlbeteiligungBearbeiten

1. Wahlgang, Wahlbeteiligung:

  • 12:00 – 15,62 %[22]
  • 17:00 – 41,65 %[23]
  • Schluss – 54,96 %[24]

2. Wahlgang, Wahlbeteiligung:

  • 12:00 – 15,61 %[25]
  • 17:00 – 38,73 %[26]
  • Schluss – 48,83 %[27]

Die Wahlbeteiligung erreichte im ersten Wahlgang einen Rekordwert in Höhe von 54,96 %. In der Woiwodschaft Masowien war sie mit 61,02 % am größten, wohingegen die Woiwodschaft Opole am schlechtesten abschnitt (48,72 %).[24]

Sejmik-Wahlen (Woiwodschaftstage)Bearbeiten

Ergebnisse in ProzentBearbeiten

Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza[28]

Sejmik PiS KO PSL SLD LR K’15 BS Razem Wolność RN Zieloni Lokale Wahlkomitees Sonstige
Niederschlesien 28,53 25,77 5,23 5,50 4,78 14,98 1,61 1,38 1,32 1,76 8,291 0,86
Kujawien-Pommern 28,27 34,66 14,31 9,00 5,70 0,64 1,77 1,98 0,54 1,19 1,94
Lublin 44,04 18,19 19,30 5,89 6,64 0,42 0,93 1,62 1,32 0,14 1,51
Lebus 25,11 29,92 12,43 9,59 3,22 13,17 1,72 0,55 1,67 2,62
Łódź 34,88 28,39 13,06 6,32 5,86 3,90 1,72 1,38 1,17 1,34 1,98
Kleinpolen 43,55 22,66 10,03 2,87 5,76 3,89 1,44 1,80 0,86 1,02 6,14
Masowien 34,04 27,66 13,15 5,46 5,44 6,24 1,70 1,51 1,24 1,38 2,16
Oppeln 25,77 29,45 10,72 5,94 6,06 0,78 1,51 1,54 0,95 0,45 14,642 2,19
Karpatenvorland 52,25 13,44 11,88 5,85 6,62 3,39 1,08 1,77 1,92 0,63 1,16
Podlachien 41,64 24,14 15,66 4,78 5,90 1,20 1,24 1,04 1,36 0,44 2,60
Pommern 27,84 40,70 8,33 6,59 5,20 3,03 2,21 2,83 1,64 1,59
Schlesien 32,11 28,83 5,15 8,31 6,58 4,96 1,46 1,43 1,16 1,39 8,62
Heiligkreuz 38,40 11,79 25,52 6,16 4,90 2,78 0,77 1,84 1,16 0,43 5,263 0,98
Ermland-Masuren 28,15 30,40 19,64 8,16 6,29 0,79 2,31 0,48 2,65 0,45 0,70
Großpolen 27,84 29,66 14,52 9,31 5,23 6,08 1,78 1,53 1,26 1,56 1,23
Westpommern 26,80 32,04 9,68 9,08 4,21 13,70 1,53 1,94 0,73 0,30
Polen[29] 34,13 26,97 12,07 6,62 5,63 5,28 1,57 1,59 1,26 1,15 1,13 2,60

Erläuterung:
1KWW Z Dutkiewiczem dla Dolnego Śląska (Rafał Dutkiewicz),
2KWW Deutsche Minderheit,
3KWW Projekt Świętokrzyskie Bogdana Wenty.

MandatsverteilungBearbeiten

Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza[28]

Sejmik PiS KO PSL SLD LR BS MN ZDdDŚ PŚ BW Insgesamt
Niederschlesien 14 13 1 6 2 36
Kujawien-Pommern 11 14 4 1 30
Lublin 18 7 7 1 33
Lebus 9 11 4 2 4 30
Łódź 17 12 4 33
Kleinpolen 24 11 4 39
Masowien 24 18 8 1 51
Oppeln 10 13 2 5 30
Karpatenvorland 25 5 3 33
Podlachien 16 9 5 30
Pommern 13 18 2 33
Schlesien 22 20 1 2 45
Heiligkreuz 16 3 9 1 1 30
Ermland-Masuren 11 12 7 30
Großpolen 13 15 7 3 1 39
Westpommern 11 13 2 1 3 30
Polen 254 194 70 11 15 5 2 1 552
absolut prozentual
Abgegeben 16.545.490 100,00
Gültige Stimmen 15.433.536 93,28
Ungültige Stimmen 1.111.954 6,72
Wahlbeteiligung 16.545.490 54,84
Wahlberechtigte 30.170.012 100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission

Powiat-Wahlen (Kreistage)Bearbeiten

Partei % der Stimmen[29] Mandate[29]
PiS 30,46 2.114
PSL 14,22 952
KO 12,29 726
SLD LR 2,77 105
BS 0,86 36
K’15 1,42 19
Sonstige 37,98 2.2921

Erläuterung:
1Davon 45 Mandate für die Deutsche Minderheit.

absolut prozentual
Abgegeben 11.184.814 100,00
Gültige Stimmen 10.584.901 94,64
Ungültige Stimmen 599.913 5,36
Wahlbeteiligung 11.184.814 54,64
Wahlberechtigte 20.471.882 100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission

Gmina-Wahlen (Gemeinderäte)Bearbeiten

Partei Gemeinden über 20 Tsd. Einwohner Gemeinden unter 20 Tsd. Einwohner
% der Stimmen[29] Mandate[29] % der Stimmen[29] Mandate[29]
PiS 25,20 1.877 15,72 3.931
KO 19,41 932 0,80 166
PSL 1,19 123 8,52 3.077
SLD LR 3,70 107 0,82 200
BS 0,80 22 0,13 31
K’15 2,37 18 0,48 75
Wolność 0,18 0 0,02 3
RN 0,01 0 0,02 1
Zieloni 0,08 0 0,00 0
Sonstige 47,06 4.2721 73,49 24.6581

Erläuterung:
1Davon 207 Mandate für die Deutsche Minderheit.

Gemeinden über 20 Tsd. Einwohner Gemeinden unter 20 Tsd. Einwohner
absolut prozentual absolut prozentual
Abgegeben 9.094.208 100,00 6.946.995 100,00
Gültige Stimmen 8.831.586 97,11 6.785.671 97,68
Ungültige Stimmen 262.622 2,89 161.324 2,32
Wahlbeteiligung 9.094.208 54,77 6.946.995 55,62
Wahlberechtigte 16.604.387 100,00 12.491.082 100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission Quelle: Staatliche Wahlkommission

Stadtpräsidenten (Auswahl)Bearbeiten

Alle Kandidaten, die im Rahmen eines Wählerwahlkomitees (KWW) angetreten sind, werden nachfolgend als parteilos aufgeführt. Bei landesweiten Wählerwahlkomitees steht die Abkürzung in Klammern.

Warschau Krakau
Kandidat Partei 1. Wahlgang Kandidat Partei 1. Wahlgang 2. Wahlgang
Stimmen % Stimmen % Stimmen %
Rafał Trzaskowski KO 505.187 56,67 Jacek Majchrowski parteilos (SLD) 154.830 45,84 197.019 61,94
Patryk Jaki PiS 254.324 28,53 Małgorzata Wassermann PiS 107.696 31,88 121.083 38,06
Jan Śpiewak parteilos 26.689 2,99 Łukasz Gibała parteilos 57.901 17,14
Marek Jakubiak parteilos (K’15) 26.660 2,99 Konrad Berkowicz parteilos (KORWiN) 8.458 2,50
Justyna Glusman parteilos 20.643 2,32 Daria Gosek-Popiołek parteilos 4.659 1,38
Andrzej Rozenek SLD LR 13.370 1,50 Jolanta Gajęcka parteilos (K’15) 4.237 1,25
Janusz Korwin-Mikke parteilos (Wolność) 11.516 1,29
Jacek Wojciechowicz parteilos 9.002 1,01
Piotr Ikonowicz parteilos 7.271 0,82
Sławomir Antonik parteilos (BS) 6.457 0,72
Paweł Tanajno parteilos 3.745 0,42
Jakub Stefaniak PSL 2.793 0,31
Jan Zbigniew Potocki II RP 2.117 0,24
Krystyna Krzekotowska ŚKP 1.604 0,18
Quelle: Staatliche Wahlkommission Quelle: Staatliche Wahlkommission
Łódź Breslau
Kandidat Partei 1. Wahlgang Kandidat Partei 1. Wahlgang
Stimmen % Stimmen %
Hanna Zdanowska PO 215.323 70,22 Jacek Sutryk KO 129.669 50,20
Waldemar Buda PiS 72.509 23,65 Mirosława Stachowiak-Różecka PiS 71.049 27,50
Rafał Witold Górski parteilos (K’15) 6.019 1,96 Katarzyna Obara-Kowalska BW 19.063 7,38
Agnieszka Wojciechowska van Heukelom parteilos 4.039 1,32 Jerzy Michalak parteilos 17.890 6,93
Urszula Niziołek-Janiak parteilos 3.398 1,11 Zbigniew Antoni Jarząbek parteilos (K’15) 6.250 2,42
Krzysztof Lipczyk parteilos 2.866 0,93 Marta Lempart parteilos (Wiosna) 6.046 2,34
Piotr Misztal parteilos 1.449 0,47 Małgorzata Tracz Zieloni 3.487 1,35
Zbigniew Maurer parteilos 713 0,23 Robert Jarosław Bogusławski parteilos 2.359 0,91
Janusz Rutkowski parteilos 332 0,11 Artur Zborowski JS 1.593 0,62
Quelle: Staatliche Wahlkommission Quelle: Staatliche Wahlkommission
Posen Danzig
Kandidat Partei 1. Wahlgang Kandidat Partei 1. Wahlgang 2. Wahlgang
Stimmen % Stimmen % Stimmen %
Jacek Jaśkowiak KO 127.125 55,99 Paweł Adamowicz parteilos 77.966 36,97 129.683 64,80
Tadeusz Zysk PiS 48.374 21,31 Kacper Płażyński PiS 62.594 29,68 70.432 35,20
Tomasz Lewandowski parteilos (SLD/LR) 17.402 7,66 Jarosław Wałęsa KO 58.561 27,77
Jarosław Pucek parteilos 16.903 7,45 Jacek Hołubowski parteilos 4.170 1,98
Dorota Bonk-Hammermeister parteilos 7.963 3,51 Elżbieta Jachlewska parteilos 4.146 1,97
Przemysław Jakub Hinc parteilos (K’15) 5.209 2,29 Andrzej Ceynowa SLD LR 2.036 0,97
Wojciech Bratkowski parteilos 4.060 1,79 Dorota Maksymowicz-Czapkowska parteilos 1.427 0,68
Quelle: Staatliche Wahlkommission Quelle: Staatliche Wahlkommission
Stettin Bydgoszcz
Kandidat Partei 1. Wahlgang 2. Wahlgang Kandidat Partei 1. Wahlgang
Stimmen % Stimmen % Stimmen %
Piotr Krzystek parteilos 73.063 47,25 100.465 78,22 Rafał Bruski KO 76.435 54,64
Bartłomiej Sochański PiS 34.005 21,99 27.966 21,78 Tomasz Latos PiS 41.407 29,60
Sławomir Nitras KO 33.723 21,81 Marcin Sypniewski parteilos 8.638 6,17
Dawid Krystek SLD LR 5.828 3,77 Anna Mackiewicz SLD LR 8.503 6,08
Piotr Czypicki SRM 4.805 3,11 Paweł Skutecki parteilos (K’15) 4.914 3,51
Jakub Kozieł parteilos 3.195 2,07
Quelle: Staatliche Wahlkommission Quelle: Staatliche Wahlkommission
Lublin Białystok
Kandidat Partei 1. Wahlgang Kandidat Partei 1. Wahlgang
Stimmen % Stimmen %
Krzysztof Żuk parteilos (PO) 89.488 62,32 Tadeusz Truskolaski KO 66.498 56,21
Sylwester Tułajew PiS 45.202 31,48 Jacek Żalek PiS 35.735 30,21
Jakub Kulesza parteilos 4.290 2,99 Tadeusz Arłukowicz parteilos (K’15) 9.378 7,93
Magdalena Długosz parteilos 2.143 1,49 Katarzyna Sztop-Rutkowska parteilos 4.963 4,20
Marian Kowalski parteilos 1.929 1,34 Stanisław Bartnik parteilos 1.726 1,46
Joanna Kunc parteilos 532 0,37
Quelle: Staatliche Wahlkommission Quelle: Staatliche Wahlkommission

Stadtteile WarschausBearbeiten

Stadtteil Gewinnendes Wahlkomitee Mandate
Bemowo Bürgerkoalition 11 (von 25)
Białołęka Bürgerkoalition 11 (von 25)
Bielany Bürgerkoalition 10 (von 25)
Mokotów Bürgerkoalition 19 (von 28)
Ochota Bürgerkoalition 10 (von 23)
Praga-Południe Bürgerkoalition 15 (von 25)
Praga-Północ Recht und Gerechtigkeit 9 (von 23)
Rembertów Bürgerkoalition 6 (von 21)
Śródmieście Bürgerkoalition 15 (von 25)
Targówek Bürgerkoalition 11 (von 25)
Ursus Bürgerkoalition Bürgerverein in Ursus je 8 (von 23)
Ursynów Bürgerkoalition 13 (von 25)
Wawer Bürgerkoalition 10 (von 23)
Wesoła Bürgerkoalition 8 (von 21)
Wilanów Bürgerkoalition 13 (von 21)
Włochy Bürgerkoalition 9 (von 21)
Wola Bürgerkoalition 15 (von 25)
Żoliborz Bürgerkoalition 10 (von 21)
Mandatsverteilung insgesamt
Partei % der Stimmen Mandate
KO 39,35 201
PiS 24,04 118
SLD LR 3,75 2
K’15 3,47 0
BS 2,23 1
Sonstige 27,16 103

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Kiedy wybory samorządowe 2018? Premier Mateusz Morawiecki ogłosił termin. Data wyborów samorządowych: I tura - 21.10, II tura - 4.11. In: polskatimes.pl. Abgerufen am 14. August 2018 (polnisch).
  2. Wybory samorządowe 2018. PKW przedstawiła trzy możliwe terminy. In: Gazeta Wyborcza. 30. Januar 2018, abgerufen am 30. Januar 2018 (polnisch).
  3. Rozporządzenie Prezesa Rady Ministrów z dnia 13 sierpnia 2018 r. w sprawie zarządzenia wyborów do rad gmin, rad powiatów, sejmików województw i rad dzielnic m.st. Warszawy oraz wyborów wójtów, burmistrzów i prezydentów miast. In: dziennikustaw.gov.pl. Abgerufen am 14. August 2018 (polnisch).
  4. PiS próbuje odbić Warszawę. Chce powołać megapowiat, w którym przejmie władzę. In: Gazeta Wyborcza. 31. Januar 2017, abgerufen am 15. Mai 2017 (polnisch).
  5. Referendum w Legionowie. Mocne "nie" dla "wielkiej Warszawy". In: TVN24. 27. März 2017, abgerufen am 15. Mai 2017 (polnisch).
  6. Nieporęt w referendum przeciw włączeniu do metropolii warszawskiej. In: Onet.pl. 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017 (polnisch).
  7. Jacek Sasin: Nie ma sensu wracać do tematu ustawy metropolitalnej przed wyborami. In: parlamentarny.pl. 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017 (polnisch).
  8. Ograniczenie liczby kadencji wójtów, burmistrzów i prezydentów. In: Rzeczpospolita. 17. Januar 2017, abgerufen am 15. Mai 2017 (polnisch).
  9. Kaczyński: Dwukadencyjność w samorządzie tak, ale nie od przyszłorocznych wyborów. In: RMF 24. 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017 (polnisch).
  10. Referendum konstytucyjne i wybory samorządowe 2018 możliwe jednego dnia? In: portalsamorzadowy.pl. 4. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017 (polnisch).
  11. Senat nie zgodził się na referendum prezydenta. In: tvn24.pl. 25. Juli 2018, abgerufen am 2. August 2017 (polnisch).
  12. Zmiany w kodeksie wyborczym przegłosowane. In: Gazeta Wyborcza. 15. Dezember 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017 (polnisch).
  13. Szef PKW chce spotkania z prezydentem. "Krajowe Biuro Wyborcze będzie agendą rządową". In: Gazeta Wyborcza. 15. Dezember 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017 (polnisch).
  14. Siedem zmian wobec zmian. PiS wycofuje się z części pomysłów na wybory. In: TVN24. 13. Dezember 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017 (polnisch).
  15. Kodeks wyborczy: Sejm za pięcioletnią kadencją rad gmin i powiatów oraz sejmików wojewódzkich. In: Rzeczpospolita. 14. Dezember 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017 (polnisch).
  16. Senat za nowelą Kodeksu wyborczego z poprawkami m.in. głosowaniem korespondencyjnym. In: bankier.pl. 21. Dezember 2017, abgerufen am 22. Dezember 2017 (polnisch).
  17. Prezydent Andrzej Duda podpisał zmiany w kodeksie wyborczym. In: Gazeta Wyborcza. 16. Januar 2018, abgerufen am 18. Januar 2018 (polnisch).
  18. Wybory samorządowe: PKW wylosowała numery dla list kandydatów komitetów wyborczych. In: rp.pl. 26. September 2018, abgerufen am 26. September 2018 (polnisch).
  19. Wybory samorządowe 2018. PKW wylosowała komitety wyborcze. Platforma i Nowoczesna nr 4, PiS nr 10. In: gazeta.pl. 26. September 2018, abgerufen am 26. September 2018 (polnisch).
  20. Koalicja Bezpartyjnych i PiS na Dolnym Śląsku staje się faktem. Przybylski ponownie marszałkiem. In: wyborcza.pl. 19. November 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018 (polnisch).
  21. PiS przejmuje sejmik województwa śląskiego. "Pomoże" radny z list Koalicji Obywatelskiej. In: gazeta.pl. 21. November 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018 (polnisch).
  22. Frekwencja 12:00 (I tura). In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2018 (polnisch).
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  29. a b c d e f g "Odnieśliśmy kolejne zwycięstwo i to bardzo zdecydowane". Prezes PiS podsumował wybory. In: polsatnews.pl. Abgerufen am 9. November 2018 (polnisch).