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2011Parlamentswahl in Polen 20152019
Ergebnis (in %)
 %
40
30
20
10
0
37,6
24,1
8,8
7,6
7,6
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4,8
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
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-10
-12
-14
-16
+7,7
-15,1
+8,8
+7,6
-10,6
-3,3
+4,8
+3,6
-3,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e 2015 als politisches Bündnis ZL (SLD, TR, PPS, UP, PZ, PPP) angetreten; Vergleichswert 2011: addiertes Ergebnis von TR und SLD
Sitzverteilung Sejm
1
28
138
16
235
42
28 138 16 235 42 
Insgesamt 460 Sitze
Sitzverteilung Senat
34
1
4
61
34 61 
Insgesamt 100 Sitze
  • PO: 34
  • PSL: 1
  • Unabh.: 4
  • PiS: 61

Die Parlamentswahl in Polen 2015 fand am 25. Oktober 2015 statt. Bei der Wahl entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der Abgeordneten in den zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments.

Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit. Ab dem 16. November 2015 regierte (erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik) eine von einer einzigen Partei allein getragene Regierung, das Kabinett Szydło. Die Koalition aus liberalkonservativer Platforma Obywatelska (PO) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) wurde nach zwei Legislaturperioden abgewählt und hat zusammen nur noch 154 Sitze. Die Zjednoczona Lewica (ZL) verfehlte die für Wahlbündnisse aus mehreren Parteien geltende Sperrklausel von 8 Prozent. Somit ist erstmals seit Beginn der Dritten Republik keine linke Partei im Parlament vertreten. Das Wahlkomitee Kukiz’15 des Rockmusikers Paweł Kukiz und die liberale Partei .Nowoczesna des Ökonomen Ryszard Petru sind erstmals im Parlament vertreten. Das Wahlergebnis wurde als „Rechtsruck“ bezeichnet.[1][2][3]

Am 12. November 2015 fanden die konstituierenden Sitzungen des neuen Sejms und Senats statt, bei deren auch die Parlamentsvorsitzenden (Sejm- und Senatsmarschall) gewählt wurden.

Wahlen zum Sejm und SenatBearbeiten

WahlterminBearbeiten

Der Wahltermin wurde am 17. Juli 2015 vom damaligen Präsidenten Bronisław Komorowski bekanntgegeben. Zur Auswahl standen neben dem 25. Oktober der 11. Oktober, der 18. Oktober und der 1. November. Die VII. Wahlperiode des Sejm endete am Tag vor der Einberufung der ersten Sitzung in der VIII. Wahlperiode. Der Beginn der VIII. Wahlperiode wurde vom Staatspräsidenten festgelegt; er darf maximal 30 Tage nach der abgehaltenen Wahl liegen.

Wahl zum Sejm in der VIII. WahlperiodeBearbeiten

Der Sejm wird nach personalisierter Verhältniswahl gewählt und erfolgt nach dem D’Hondt-Verfahren. Die reguläre Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Es gibt eine Sperrklausel von fünf Prozent für Parteien und acht Prozent für Parteibündnisse.

Insgesamt werden 460 Sejm-Abgeordnete aus 41 Wahlkreisen gewählt. Jeder Wahlkreis hat eine definierte Anzahl an Mandaten, sieben bis maximal zwanzig. Für eine Partei wird gestimmt, indem ein Kandidat dieser Partei angekreuzt wird. Hat eine Partei aufgrund des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis Anspruch auf Mandate, ziehen davon diejenigen Kandidaten in den Sejm, welche die meisten Wählerstimmen erhalten haben, sofern die Partei landesweit die Mindesthürde überschritten hat. Die Platzierung auf der Liste ist somit letztendlich nicht entscheidend.

Wahl zum Senat in der IX. WahlperiodeBearbeiten

Der Senat wird nach Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt und besteht aus insgesamt 100 Senatoren aus 100 Wahlkreisen. Es zieht nur derjenige Kandidat in den Senat ein, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.

WahlkampfBearbeiten

Gemäß dem Wahlkalender beginnt die Wahlkampagne mit dem Festlegen des Wahltermins und endet 24 Stunden vor dem Wahltag mit Beginn der sogenannten Wahlruhe.

Die Recht und Gerechtigkeit (PiS) versprach, wie schon Andrzej Duda bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl, die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Złoty sowie die Einführung eines Kindergelds in Höhe von 500 Złoty ab dem zweiten Kind und für einkommensschwache Familien auch für das Erste. Des Weiteren sollte der Mehrwertsteuersatz von 23 % auf 22 % abgesenkt werden. Die Partei schätzte die jährlichen Mehrausgaben auf 39 Mrd. Złoty, denen zusätzliche Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuervermeidung, der Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler in Höhe von 73 Mrd. Złoty gegenübergestellt wurden. Gegner sprachen von einem zweiten Griechenland.[4][5] Im September wurden die Wahlkampfversprechen um kostenlose Arzneimittel für Senioren ab dem 75. Lebensjahr, die verringerte, 15-prozentige Körperschaftsteuer für Kleinunternehmen, den Mindestlohn von 12 Złoty pro Stunde und eine Bevorzugung heimischer Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert.[6]

 
Die beiden Spitzenkandidatinnen Kopacz (r.) und Szydło (l.) bei einer Fernsehdebatte am 19. Oktober 2015
 
Jarosław Kaczyński mit PiS-Parteigängern in Bielsko-Biała
 
Wahlkampfplakate in Katowice

Taggleich fand der Parteitag der Bürgerplattform (PO) statt. Die Wirtschaftswissenschaftler Janusz Lewandowski und Mateusz Szczurek stellten einen Entwurf vor, dessen Hauptaugenmerk auf der Abschaffung der Rentenbeiträge, einer einheitlichen, 10-prozentigen Einkommensteuer und Beschäftigung lag. Dadurch würden Werkverträge und befristete Verträge abgeschafft.[7] Zur Finanzierung wurde die Begrenzung der Schattenwirtschaft angeführt. Der Nationale Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Kosten des Gesundheits- und Rentensystems direkt vom Finanzministerium getragen werden. Auch die PO wollte den Status quo ante der Mehrwertsteuer ab 2017 wiederherstellen. Die Kosten wurden von der Partei mit 10,2 Mrd. Złoty beziffert. Ein weiterer Vorschlag war die Abschaffung der verpflichtenden Finanzierung von Gewerkschaften durch den Arbeitgeber. Für Personen mit geringem Einkommen würde ein Arzneimittelgutschein eingeführt. Ungefähr drei Millionen Bürger könnten diesen in Anspruch nehmen.[8]

Die PO kritisierte eine Aufbauschung der Flüchtlingsthematik durch die PiS. Die Rhetorik dieser sei eine Angstmacherei, ebenso das Gerede vom vermeintlichen Diktat aus Brüssel und Berlin, welchem sich die Regierung beuge. Hauptstreitpunkt war die Quote, welche die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht, jedoch bislang von Ländern wie Polen abgelehnt wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) hatte in der Vergangenheit lediglich einer Aufnahme auf freiwilliger Basis zugestimmt, welche 2000 Flüchtlinge umfassen sollte. Die Äußerungen von Ministerpräsidentin Kopacz, dass Polen unter Umständen auch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, riefen einen Streit zwischen PO und PiS hervor.[9]

Einen Tag nach den Parteitagen von PO, PiS sowie PSL stellte die Vereinigte Linke (ZL) ihr Wahlprogramm vor. Der Fokus lag auf der Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 1750 auf 2500 Złoty und einer dritten Einkommensteuer von 40 % für die Oberschicht. Die ZL wollte den Mehrwertsteuersatz auf 21 % senken, was während der vierjährigen Legislaturperiode geschehen wäre. Die Gesundheitsausgaben sollten auf mindestens 7 % des BIP ansteigen. Sie befürwortete eine klare Trennung von Religion und Staat und trat für die Abschaffung von Religionsunterricht, die Auflösung des staatlich finanzierten Kirchenfonds und die Erweiterung der Einkommensteuerzahler um Priester ein. Polen sollte sich außerdem solidarisch mit den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten zeigen.[10]

Am 26. September 2015 fanden die Parteitage der Bewegung Kukiz’15 sowie der Parteien Nowoczesna und KORWiN statt.[11] Paweł Kukiz postulierte eine neue Verfassung, die Reform des Justizwesens (Wahl von Richtern der unteren Ebene durch Einwohner) und das schon bei der Präsidentschaftswahl geforderte Mehrheitswahlrecht. Letzteres sollte die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten stärken und Verantwortung bei den Volksvertretern gegenüber ihren Wählern schaffen.[11]

Der Ökonom Ryszard Petru, Gründer der Nowoczesna-Partei hob seine Gruppierung als wirtschaftsliberale Alternative zum bisherigen Establishment, vorwiegend bestehend aus PO und PiS, hervor.[11]

Janusz Korwin-Mikke (KORWiN) kritisierte das Handeln der EU während der Flüchtlingskrise. Die bislang geführte Politik habe die Krise hervorgerufen. Der Fehler habe seiner Meinung nach bei der allgemeinen Toleranz gegenüber „Fremden“ und der politischen Korrektheit gelegen. Er lobte das bisherige Vorgehen der Visegrád-Gruppe gegenüber einem angeblichen Diktat der EU. Auf Wirtschaftsthemen angesprochen, äußerte er, dass der Wohlstand Polens von Arbeit und Produktionsleistungen und nicht von Subventionen abhänge.[11]

Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński äußerte sich bei Wahlveranstaltungen ablehnend gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen, die nach Polen kommen könnten. Diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“ (für Polen aber gefährlich) ins Land bringen. Man solle den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen lassen.[12] Außerdem könne ihre Aufnahme zur Einrichtung von „Scharia-Zonen“ (gemeint waren sogenannte „vulnerable areas“, welche die schwedische Polizei identifiziert hatte[13]) führen.[14][12] Diese Äußerungen wurden von liberalen Politikern und Medien als „Sprache des Hasses“, als rassistisch oder gar faschistisch zurückgewiesen und sollen selbst bei PiS-Politikern Erschrecken ausgelöst haben.[15][16][17] Paweł Kukiz sprach von einer drohenden „Vernichtung des Polentums“: Während zweieinhalb Millionen junge, produktive Polen ausgewandert seien und weitere anderthalb Millionen dies vorhätten, würden „fremde Nationen“ im Land angesiedelt.[18]

TermineBearbeiten

  • 7. September – Stichtag Anmeldung zur Wahl (Registrierung als Wahlkomitee).
  • 15. September – Stichtag Einreichung Kandidatenliste für Sejm und Senat.
  • 25. Oktober – Wahltag (7:00 – 21:00 Uhr).

TeilnehmerBearbeiten

ParteienBearbeiten

Partei Ausrichtung Spitzenkandidat/-in
Platforma Obywatelska (PO)
Bürgerplattform
liberal-konservativ Ewa Kopacz  
Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
Recht und Gerechtigkeit
mit Solidarna Polska und Polska Razem
nationalkonservativ, christdemokratisch, rechtspopulistisch Beata Szydło  
Zjednoczona Lewica (ZL)
Vereinigte Linke
Wahlbündnis bestehend aus SLD, Twój Ruch, PPS, UP, PZ und PPP
Barbara Nowacka  
Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)
Polnische Volkspartei
christdemokratisch, agrarisch Janusz Piechociński  
KORWiN (Koalicja Odnowy Rzeczypospolitej Wolność i Nadzieja)
Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung
libertär, paläokonservativ Janusz Korwin-Mikke  
Kukiz’15 rechtspopulistisch, konservativ Paweł Kukiz  
Nowoczesna (.N)
Die Moderne
wirtschaftsliberal Ryszard Petru  
Kongres Nowej Prawicy (KNP)
Kongress der Neuen Rechten
libertär, nationalkonservativ Michał Marusik  
Ruch Narodowy (RN)1
Nationale Bewegung
rechtsextrem, völkisch-nationalistisch Robert Winnicki  
Partia Razem (Razem)
Gemeinsam
sozialdemokratisch, sozialistisch Adrian Zandberg  
Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (MN)2
Wahlkomitee Deutsche Minderheit
Minderheitenpolitik Ryszard Galla  

Anmerkungen:
1 Parteichef Robert Winnicki und Mitglieder von Ruch Narodowy kandidierten für die Liste Kukiz'15 zum Sejm.
2 Die Deutsche Minderheit ist als Minderheitenpartei von der landesweiten Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, muss jedoch im zu kandidierenden Wahlkreis ein Mandat erlangen.

WahlkomiteesBearbeiten

In Polen erfolgen Kandidaturen in Form von eigens dafür gebildeten Wahlkomitees. Diese Komitees reichen bei der Staatlichen Wahlkommission ihre Kandidatenliste ein. Bis zur Anmeldefrist wurden von der Wahlbehörde 115 Komitees ordnungsgemäß registriert; davon beabsichtigten 77 nur für den Senat zu kandidieren.

Für die Kandidatur zum Sejm sind mindestens 5000 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis erforderlich, für die Senatswahl mindestens 2000. Falls in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise die notwendigen Unterschriften vorliegen, darf das Wahlkomitee automatisch landesweit kandidieren.

Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel wird von der Wahlbehörde ausgelost.

Zur Wahl zugelassene Komitees[19]Bearbeiten

Folgende Wahlkomitees kandidierten landesweit (nach Reihenfolge auf dem Wahlzettel)

  1. Prawo i Sprawiedliwość (inklusive Solidarna Polska und Polska Razem)
  2. Platforma Obywatelska
  3. Partia Razem
  4. KORWiN
  5. Polskie Stronnictwo Ludowe
  6. Zjednoczona Lewica
  7. Kukiz’15
  8. Nowoczesna

Folgende Wahlkomitees kandidieren nur in bestimmten Wahlkreisen, weil sie nicht über genügend Unterstützungserklärungen in mindestens 21 Wahlkreisen für eine landesweite Kandidatur verfügten:

  1. JOW Bezpartyjni (JOW Parteilos – JOW steht für Mehrheitswahl)
  2. Komitet Wyborców Zbigniewa Stonogi (Wahlkomitee Zbigniew Stonoga)
  3. Ruch Społeczny RP (Soziale Bewegung Polens)
  4. Zjednoczeni dla Śląska (Vereinigt für Schlesien)
  5. Samoobrona (Selbstverteidigung)
  6. Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ (Grzegorz Brauns „Grüß Gott!“)
  7. Kongres Nowej Prawicy (Kongress der Neuen Rechten)
  8. Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (Wahlkomitee Deutsche Minderheit – kandidiert nur im Wahlkreis Opole)
  9. Obywatele do Parlamentu (Bürger ins Parlament – kandidiert nur im Wahlkreis Warschau)

WahlbündnisseBearbeiten

Im Vorfeld der Wahl haben sich einige Parteien zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen:

Es gibt ein Wahlbündnis der PiS mit Solidarna Polska und Polska Razem.

Es gibt ein Wahlbündnis der linken Parteien Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Twój Ruch (TR), Polska Partia Socjalistyczna (PPS), Unia Pracy (UP), Partia Zieloni (PZ) und Polska Partia Pracy (PPP) unter dem Namen Zjednoczona Lewica (ZL, Vereinigte Linke).[20]

Es gab eine Kooperation zwischen Kukiz’15 und Ruch Narodowy.

UmfragenBearbeiten

 
Ergebnisse aus Umfragen der Institute (I)BRiS, (T)NS Polska, (M)illward Brown, (i)psos, (E)stymator, (C)BOS, (P)ressMix, (e)wybory.eu, (G)fK Polonia, (A)riadna und (D)obra Opinia zwischen dem 14. Oktober 2011 und dem 23. Oktober 2015
  • Prawo i Sprawiedliwość
  • Platforma Obywatelska
  • Twój Ruch
  • Polskie Stronnictwo Ludowe
  • Sojusz Lewicy Demokratycznej/Zjednoczona Lewica
  • Kongres Nowej Prawicy
  • Punkte: Wahlergebnis bei der Parlamentswahl 2011.

    Unmittelbar nach der Präsidentenwahl Ende Mai 2015, die PiS-Kandidat Andrzej Duda gewann, sagten Umfragen auch einen Wahlsieg der PiS bei den Parlamentswahlen voraus, teilweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die regierenden PO und PSL hätten somit ihre Koalitionsmehrheit verloren.

    Nach anfänglicher Euphorie durch die Präsidentenwahl, bei der der Rockmusiker Paweł Kukiz überraschend 21 % erzielte, rutschte seine danach gegründete Bewegung Kukiz’15 allmählich von ca. 20 % bis fast zur 5-Prozent-Hürde ab. Hingegen stiegen seit dem gemeinsamen Wahlantritt der linken Parteien als Zjednoczona Lewica die Umfragewerte deutlich und hatte Kukiz oft als drittstärkste Kraft überholt. Die ebenfalls neugegründete wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna hatte aufgrund ihrer permanent konstanten Werte bei ca. 8 % gute Chancen als fünfte Partei ins Parlament zu gelangen. Die restlichen kandidierenden Parteien mussten hingegen um den Einzug bangen.

    Aufgrund der Schwankungsbreite der Umfragen war jedoch bis zum Wahlabend unklar, welche Parteien außer PO und PiS tatsächlich in den Sejm einziehen würden.

    Umfragen (in %)
    Institut Datum Befragte PO PiS PSL TR SLD KORWiN Kukiz’15 .N Razem Sonst.
    Ipsos
    (late poll)
    26.10.2015 23,6 37,7 5,2 7,5 (ZL) 4,9 8,7 7,7 3,9 0,8b
    Ipsos
    (exit poll)
    25.10.2015 23,41 39,12 5,21 6,6 (ZL) 4,9 9,04 7,12 3,9 0,7b
    Ipsos 22.10.2015 3003 22,1 38,3 6,5 8,1 (ZL) 3,5 12,5 6,6 1,7 0,7b
    Millward Brown 22.10.2015 2000 20 32 5 9 (ZL) 6 6 8 1 11a
    Estymator 22.10.2015 1501 23 37 6 8 (ZL) 6 8 6 5 1b
    IBRiS 22.10.2015 1100 24,4 35,3 4,7 8,1 (ZL) 4,4 6,7 6,2 2,5 7,7
    Viavox CCC 22.10.2015 1040 22,35 31,24 4,95 8,92 (ZL) 5,20 5,71 7,78 2,31 11,54a
    Wahl 2011 39,18 29,89 8,36 10,02 8,24 Neu Neu Neu Neu 1,00b
    Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze
    Erläuterung zu Sonstiges:
    aAnteil der noch unentschlossenen Wähler,
    b Summe der sonstigen Parteien.
    Ältere Umfragen
    Umfragen (in %)
    Institut Datum Befragte PO PiS PSL TR SLD KORWiN Kukiz’15 .N Razem Sonst.
    TNS Polska 21.10.2015 1002 24,1 37,8 4,8 8,6 (ZL) 4,9 9,1 6,6 3,5
    CBOS 21.10.2015 1114 25 36 5 6 (ZL) 4 6 5 <1 11a
    IBRiS 21.10.2015 1100 23 37 5,1 8,9 (ZL) 4,1 5,9 6,4 3,9 5,8
    TNS Polska 20.10.2015 1003 26,3 32,5 4,8 7,5 (ZL) 5,3 10,4 6,1 0,3 6,1a
    Dobra Opinia 19.10.2015 8000 24,5 39,5 6 9 (ZL) 4,5 7,5 6 2 1b
    IBRiS 18.10.2015 2200 22 36 6 11 (ZL) 4 6 6
    IBRiS 16.10.2015 22,9 35,3 5,5 10,7 (ZL) 3,8 5,3 7,1 0,9
    CBOS 15.10.2015 930 27 34 3 6 (ZL) 3 8 7 1 10a
    Ipsos 15.10.2015 1010 22 36 5 8 (ZL) 5 8 4 1 11
    Millward Brown 15.10.2015 2006 22 32 5 10 (ZL) 5 5 7 1
    TNS Polska 14.10.2015 1020 30,1 38,9 5,5 7,9 (ZL) 4,7 5,5 6,7 1,2
    Estymator 13.10.2015 1002 24 40 6 9 (ZL) 7 6 4 1
    IBRiS 13.10.2015 1100 20,3 36,2 6,4 11,1 (ZL) 3,1 5,9 8,4 0,5 8,2
    Ipsos 08.10.2015 1006 25 36 6 8 (ZL) 3 7 5 0 10
    IBRiS 08.10.2015 1100 22,2 35,8 6,7 9,3 (ZL) 2,3 6,2 8,6 0,2 8,1a
    TNS Polska 08.10.2015 27,7 42 3,7 8,8 (ZL) 3,1 6 8 0,1
    Millward Brown 08.10.2015 1003 19 35 5 11 (ZL) 4 5 8 1 12a
    TNS Polska 07.10.2015 978 24 36 4 4 (ZL) 3 6 4 9a
    GfK Polonia 06.10.2015 1020 27,1 43,7 5,6 5,9 (ZL) 4,1 5,7 5,1 12,8
    IBRiS 06.10.2015 1100 23,8 33,4 6,6 9,5 (ZL) 3,2 5,8 9,3 8,5
    Dobra Opinia 05.10.2015 8000 25,8 38,2 5,3 8,6 (ZL) 4,7 9,2 6,6 1,3
    IBRiS 03.10.2015 24 34 6 10 (ZL) 3 8 9 1 5a
    Millward Brown 01.10.2015 1002 22 32 4 12 (ZL) 5 7 6 3
    IBRiS 29.09.2015 1100 24,3 36 6,6 7,3 (ZL) 3 6,9 8,1 0,7 7,1a
    Estymator 29.09.2015 1055 26 42 6 7 (ZL) 5 5 5 1 3b
    PressMix 25.09.2015 2054 21 44 6 6 (ZL) 2 4 5 2 10
    Ipsos 24.09.2015 1004 26 38 6 5 (ZL) 3 7 6 1 8
    IBRiS 24.09.2015 1100 27,3 37,6 5 7,8 (ZL) 3,6 5 6 0,6 7a
    RN
    CBOS 23.09.2015 972 30 34 5 5 (ZL) 4 7 6 9
    Dobra Opinia 21.09.2015 8000 25,7 39,2 5,8 8,1 (ZL) 4,7 9,8 5,5 1,2b
    IBRiS 22.09.2015 1100 25,5 36,9 5,8 8,3 (ZL) 3,6 4,7 7,3 12,3
    Millward Brown 20.09.2015 1028 22 33 6 8 (ZL) 7 5 6 2 9
    ewybory.eu 20.09.2015 1000 25 38,4 5 12,8 (ZL) 4,2 6,7 4,5 3,4b
    IBRiS 19.09.2015 22 39 5 8 (ZL) 4 6 10a
    IBRiS 16.09.2015 1100 21,8 36,4 5,2 8,8 (ZL) 3 6,1 5,7 13,1
    ewybory.eu 13.09.2015 1000 24,2 37,1 5,5 15,3 (ZL) 6,3 5,5 4,0 2,1b
    Ipsos 11.09.2015 1005 24 35 5 6 (ZL) 4 9 4 11a
    TNS Polska 09.09.2015 984 23 38 2 3 (ZL) 2 7 2 0 22
    Millward Brown 07.09.2015 1002 24,7 37,6 5 8,7 (ZL) 5,5 6,1 6,9 2a
    Millward Brown 06.09.2015 1004 25 36 4 10 (ZL) 3 6 7 2b
    IBRiS 05.09.2015 1100 23 38 5 8 (ZL) 3 6 5 13,7
    IBRiS 28.08.2015 1100 19 39,1 5,2 8,3 (ZL) 2,2 7 5,6 0,5 13,7
    Estymator 28.08.2015 1083 26 43 7 8 (ZL) 2 4 4 6b
    Millward Brown 25.08.2015 1003 27 37 4 11 (ZL) 4 6 5 1 8
    CBOS 25.08.2015 1040 27 36 4 4 (ZL) 1 12 4 1 9b
    ewybory.eu 25.08.2015 1500 21,2 46,9 5 12 (ZL) 2,8 4,5 2,9 1,5 3,2b
    IBRiS 23.08.2015 1100 19 40,4 5,4 9,5 (ZL) 2,2 4,7 6,5 20,7
    IBRiS 18.08.2015 24 36 6 8 (ZL) 6 6 14a
    TNS Polska 18.08.2015 1002 22 41 4 4 (ZL) 2 11 1 1 15
    Estymator 17.08.2015 1088 28 41 6 6 (ZL) 2 6 4 7b
    Ariadna 14.08.2015 1053 25 36 3,9 3,8 2,9 13,5 4,1 10,1a
    Millward Brown 11.08.2015 1003 26 35 3 8 (ZL) 3 12 5 9a
    GfK Polonia 10.08.2015 1020 29,9 42,3 4,1 4,2 (ZL) 3,8 9,8 2,3
    ewybory.eu 09.08.2015 1500 24,5 45,1 4,4 10,5 (ZL) 3,2 5,5 1,8 1,3 3,7b
    IBRiS 03.08.2015 23 35 6 7 (ZL) 7 5
    ewybory.eu 31.07.2015 1500 26,7 40,3 4 9,2 (ZL) 4,3 8,5 1,8 1,1 4,1b
    Estymator 30.07.2015 1037 29 43 5 4 (ZL) 2 9 4 1 3b
    GfK Polonia 29.07.2015 1020 30,3 47,1 3,7 1,1 (ZL) 2,2 10,5 1 0,2 4,3b
    Ariadna 25.07.2015 23 37 4 6 5 16 4
    IBRiS 21.07.2015 1100 24 35 4 1 3 1 13 6 2b
    Millward Brown 16.07.2015 1002 23 33 5 7 (ZL) 4 18 5 4a
    Estymator 16.07.2015 1062 28 43 5 5 2 10 4 2 3
    CBOS 10.07.2015 1044 29 36 3 1 3 3 11 4 10b
    IBRiS 08.07.2015 26 33 4 2 3 14 6 5b
    Millward Brown 07.07.2015 1001 25 34 5 6 (ZL) 4 16 6 1 5
    TNS Polska 03.07.2015 1000 27 38 2 3 (ZL) 3 13 2 1 13
    GfK Polonia 30.06.2015 1020 28,8 43,1 3,2 0,3 2,6 2 15,1 2,1 0,1 2,7b
    Estymator 29.06.2015 1207 25 36 6 1 4 2 20 4 1 6
    Dobra Opinia 26.06.2015 6500 25,8 37,2 4 0,9 3,5 3,8 19,3 4,6 0,9
    IBRiS 25.06.2015 24 35,5 4,2 0,7 2,9 1,6 18,3 5,2 0,7 7,6
    Millward Brown 24.06.2015 ≈1000 23 33 5 1 4 3 19 8 2 7
    TNS Polska 22.06.2015 990 20 34 3 1 4 2 17 1 1 18
    IBRiS 21.06.2015 26 28 5 4 2 21 5
    CBOS 18.06.2015 1011 25 31 4 1 4 2 19 4 2 10b
    TNS Polska 15.06.2015 980 23 37 3 0 3 1 14 1 2 18
    Estymator 12.06.2015 1104 19 33 4 2 4 2 29 3 1 6
    Millward Brown 12.06.2015 1005 19 30 3 3 5 4 24 7 1 5
    TNS Polska 10.06.2015 1000 24 32 3 0 2 2 20 3 0 14
    CBOS 08.06.2015 988 31 33 1 1 4 2 14 3 0 11a
    IBRiS 08.06.2015 21 24 3 1 3 3 24,2 8 1 20,8
    Millward Brown 01.06.2015 1000 17 25 3 2 4 4 20 10 1 16
    IBRiS 29.05.2015 1100 29 29 4 1 3 4 10 1 6
    Estymator 29.05.2015 1138 20 36 4 1 5 2 25 4 1 4b
    IBRiS 26.05.2015 1100 22,4 29,7 3,2 4 21,3 5,7
    Präsidentschaftswahl in Polen 2015 – Zweiter Wahlgang (24. Mai)
    CBOS 23.05.2015 1048 34 35 5 2 4 5 4 1 11
    Millward Brown 16.05.2015 1001 25 25 4 1 3 3 20 5 0
    TNS Polska 15.05.2015 963 28 35 4 2 8 4 1 19
    Millward Brown 15.05.2015 1000 34 33 3 0 5 4 1 14a
    Präsidentschaftswahl in Polen 2015 – Erster Wahlgang (10. Mai)
    Millward Brown 30.04.2015 35 31 3 2 6 7 1 16
    CBOS 23.04.2015 1027 36 30 6 2 7 6 1 12b
    Millward Brown 14.04.2015 1000 35 31 5 3 7 8 2
    Millward Brown 30.03.2015 1000 35 35 5 3 6 5 2 11b
    CBOS 18.03.2015 1052 42 29 5 1 7 3 0 13b
    Millward Brown 16.03.2015 32 34 4 4 11 4 1
    CBOS 11.03.2015 1062 46 27 5 1 6 1 1 15b
    Millward Brown 02.03.2015 1000 34 35 5 1 8 6 1 7a
    Millward Brown 16.02.2015 1000 31 30 6 4 10 5 2 14b
    CBOS 11.02.2015 1003 38 28 11 3 8 12b
    CBOS 14.01.2015 1005 40 29 7 0 6
    Millward Brown 12.01.2015 34 34 6 0 9 0 14b
    CBOS 12.12.2014 936 43 28 9 1 7
    Selbstverwaltungswahlen in Polen 2014
    CBOS 16.11.2014 934 38 27 8 1 9
    Millward Brown 16.10.2014 1000 34 30 6 2 11 1 15
    CBOS 15.10.2014 919 34 34 6 2 9
    Wahl 2011 39,18 29,89 8,36 10,02 8,24 Neu Neu Neu Neu 1,00b
    Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze
    Erläuterung zu Sonstiges:
    aAnteil der noch unentschlossenen Wähler,
    b Summe der sonstigen Parteien.


    ErgebnisseBearbeiten

    WahlbeteiligungBearbeiten

    Insgesamt waren 30.732.398 Bürger wahlberechtigt, was einem Anteil von 82,12 % der Gesamtbevölkerung (37.423.576) entsprach.[21] Der Anteil der Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind, war wie folgt:

    Zeitraum Wahlbeteiligung Abgegebene Stimmen
    7:00 – 12:00 16,47 %[22] 4.955.286
    7:00 – 17:00 38,97 %[23] 11.748.920
    7:00 – 21:00 50,92 %[24] 15.595.335

    Amtliches EndergebnisBearbeiten

    Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2015
    Partei Kürzel Sejm Senat
    Kandi-
    daten
    Stimmen % +/− Sitze +/− Kandi-
    daten
    Sitze +/−
    Prawo i Sprawiedliwość PiS 919 5.711.687 37,58 +7,68 235 +78 98 61 +30
    Platforma Obywatelska PO 916 3.661.474 24,09 −15,09 138 −69 83 34 −29
    Kukiz’15 Kukiz'15 838 1.339.094 8,81 42 +42 9
    Nowoczesna .N 858 1.155.370 7,60 28 +28 16
    Zjednoczona Lewica (SLD+TR+PPS+UP+Zieloni) ZL 904 1.147.102 7,55 −11,26 −67 31
    Polskie Stronnictwo Ludowe PSL 916 779.875 5,13 −3,23 16 −12 58 1 –1
    Partia KORWiN KORWiN 898 722.999 4,79 10
    Partia Razem Razem 573 550.349 3,62 0
    KWW Zbigniewa Stonogi * STONOGA 297 42.731 0,28 1
    Wahlkomitee Deutsche Minderheit * MN 24 27.530 0,18 −0,01 1 0 3
    Zjednoczeni dla Śląska * ZdŚ 42 18.668 0,12 0
    JOW Bezpartyjni * JOWB 136 15.656 0,10 6
    KWW Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ * BRAUN 202 13.113 0,09 1
    Kongres Nowej Prawicy * KNP 116 4.852 0,03 −1,03 8
    Samoobrona * SRP 119 4.266 0,03 −0,04 2
    Ruch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej * RSRP 60 3.941 0,03 2
    Obywatele do Parlamentu * RDP 40 1.964 0,01 3
    Andere Parteien (nur zum Senat) 16
    Unabhängige (nur zum Senat) 76 4
    Gesamt 15.200.671 100,00 % 460 100
    Gültige Stimmen 15.200.671 97,47 %
    Ungültige Stimmen 394.664 2,53 %
    Wahlbeteiligung 15.595.335 50,92 %
    Wahlberechtigte 30.732.398 100,00 %
    Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza (PKW; Nationale Wahlkommission), 27. Oktober 2015[25]
    * trat nur in einem Teil der Wahlkreise an.

    Ergebnisse nach WoiwodschaftenBearbeiten

    Alle Angaben in Prozent.

    Woiwodschaft PiS PO Kukiz’15 .N ZL PSL KORWiN Razem Andere
      Niederschlesien 32,63 29,26 9,03 8,69 8,05 3,14 4,74 3,86 0,59
      Kujawien-Pommern 31,86 27,74 8,04 6,91 10,39 6,40 4,23 3,70 0,72
      Lublin 47,76 14,83 9,79 4,22 6,45 9,24 4,74 2,60 0,38
      Lebus 28,27 28,21 8,75 9,99 10,02 5,12 4,99 3,99 0,65
      Łódź 38,35 23,15 8,65 6,70 8,79 5,93 4,29 3,79 0,36
      Kleinpolen 48,18 19,43 8,14 6,58 4,73 4,19 5,20 3,08 0,47
      Masowien 38,30 22,61 7,89 9,53 6,92 4,84 5,15 4,21 0,55
      Opole 27,77 26,23 12,57 7,14 6,75 3,68 3,95 3,02 8,88
      Karpatenvorland 55,09 13,37 9,23 4,09 4,47 5,69 4,69 2,30 1,05
      Podlachien 45,38 16,74 9,07 5,37 7,35 8,07 4,66 2,59 0,76
      Pommern 30,45 34,06 7,60 8,67 6,62 3,13 4,70 4,02 0,75
      Schlesien 34,82 25,56 10,69 8,06 8,33 2,52 4,88 3,91 1,23
      Heiligkreuz 42,81 17,25 9,41 4,98 7,87 9,51 4,14 2,80 1,23
      Ermland-Masuren 30,91 28,38 8,66 6,39 8,30 7,69 4,94 3,76 0,97
      Großpolen 29,61 28,45 7,77 9,32 9,28 6,62 4,32 3,94 0,70
      Westpommern 28,91 31,25 8,78 8,44 9,59 3,97 5,01 4,04
    Polen 37,58 24,09 8,81 7,60 7,55 5,13 4,79 3,62 0,83
    Gewinne/Verluste (Mandate)
    Woiwodschaft Total PiS PO Kukiz’15 .N ZL PSL KORWiN Razem Andere
      Niederschlesien 34 15 +5 13 −6 3 +3 3 +3 −5
      Kujawien-Pommern 25 11 +4 8 −4 2 +2 2 +2 −4 2
      Lublin 27 18 +7 5 −2 2 +2 −5 2 −2
      Lebus 12 5 +2 5 −1 1 +1 1 +1 −2 −1
      Łódź 31 17 +5 9 −2 3 +3 1 +1 −6 1 −1
      Kleinpolen 41 26 +5 9 −9 4 +4 1 +1 −1 1
      Masowien 63 33 +10 17 −9 6 +6 4 +4 −8 3 −3
      Opole 12 4 +1 4 −2 2 +2 1 +1 −2 1
      Karpatenvorland 26 19 +5 4 −3 2 +2 −3 1 −1
      Podlachien 14 8 +2 3 −2 1 +1 1 +1 −2 1
      Pommern 26 11 +4 11 −5 2 +2 2 +2 −3
      Schlesien 55 27 +12 18 −13 6 +6 4 +4 −9
      Heiligkreuz 16 9 +3 3 −2 1 +1 1 +1 −2 2 −1
      Ermland-Masuren 18 8 +4 6 −3 2 +2 1 +1 −3 1 −1
      Großpolen 40 16 +6 15 −3 3 +3 4 +4 −8 2 −2
      Westpommern 20 8 +3 8 −3 2 +2 2 +2 −4
    Polen 460 235 +78 138 −69 42 +42 28 +28 −67 16 −12 1

    Wahlergebnis-KartenBearbeiten

    Parteienpräsenz im Öffentlich-rechtlichen RundfunkBearbeiten

    Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2015 wurden den jeweiligen Parteien folgende Sendezeiten gewidmet. Die Daten beziehen sich dabei auf den Nachrichtensender TVP Info.[26]

    Landesweit kandidierende Komitees
    Partei Meinung (subjektiv) Information (objektiv) Insgesamt
    Anzahl
    der Auftritte
    Sendezeit Anzahl
    der Auftritte
    Sendezeit Anzahl
    der Auftritte
    Sendezeit
    PiS 75 ≈ 07 h 17 min 865 ≈ 21 h 20 min 940 ≈ 28 h 38 min
    PO 71 ≈ 06 h 02 min 684 ≈ 14 h 23 min 755 ≈ 20 h 25 min
    ZL 65 ≈ 04 h 57 min 489 ≈ 08 h 11 min 554 ≈ 13 h 08 min
    PSL 26 ≈ 02 h 03 min 340 ≈ 04 h 06 min 366 ≈ 06 h 09 min
    .N 26 ≈ 01 h 47 min 244 ≈ 04 h 12 min 270 ≈ 05 h 59 min
    Kukiz’15 14 ≈ 37 min 144 ≈ 01 h 43 min 158 ≈ 02 h 20 min
    KORWiN 16 ≈ 49 min 163 ≈ 01 h 29 min 179 ≈ 02 h 18 min
    Razem 19 ≈ 55 min 127 ≈ 01 h 03 min 146 ≈ 01 h 57 min

    FolgenBearbeiten

    PiS-Wahlsiegerin Beata Szydło wurde vom Staatspräsidenten Andrzej Duda zur neuen Ministerpräsidentin ernannt und mit der Bildung einer Regierung beauftragt, siehe Kabinett Szydło.

    Ministerpräsidentin und Parteichefin Ewa Kopacz von der PO wollte sich nach der verlorenen Wahl einer parteiinternen Vertrauensabstimmung stellen, kündigte aber später an, sich generell nicht mehr um den Posten als Vorsitzende zu bewerben. Als neue Parteispitze folgte ihr Rivale Ex-Außenminister Grzegorz Schetyna.

    Aufgrund des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der PSL (5,1 %) und weil er selbst kein Mandat in den Sejm erzielte, trat der Parteivorsitzende Janusz Piechociński zurück. Nachfolger wurde sein jüngerer Vize Władysław Kosiniak-Kamysz.

    Nach der Wahl wurde das linke Bündnis Zjednoczona Lewica (Vereinigte Linke) offiziell aufgelöst. Trotzdem bestand anfangs die Absicht, gemeinsam als außerparlamentarische Kraft auftreten zu wollen, was jedoch nicht erfolgte. Spitzenkandidatin Barbara Nowacka gründete daraufhin eine neue linke Initiative. Leszek Miller von der SLD gab bereits knapp vor der Parlamentswahl bekannt, zukünftig nicht mehr als Vorsitzender seiner Partei zur Verfügung zu stehen. Bei der turnusmäßigen Parteiwahl erlangte Włodzimierz Czarzasty die meisten Stimmen und wurde neuer Chef der SLD.

    ReaktionenBearbeiten

    Michał Kokot von der Gazeta Wyborcza befürchtete unmittelbar nach der Wahl, das eine PiS-Alleinregierung Polen nach einem autoritären Muster umgestalten würde – ähnlich wie Ungarn unter Viktor Orbán – und es liberal Denkende künftig schwer haben könnten.[27] EU-Diplomaten wurden mit der Aussage zitiert, das Wahlergebnis sei das „Schlimmste, was uns passieren konnte“.[28] Der Politikwissenschaftler Jan Zielonka widersprach auf Zeit Online: Die Polen seien – anders als manche Medien unterstellten – „keine dummen Rechten“. Der geäußerte Vergleich mit Ungarn sei unpassend. Er erklärte das Wahlergebnis vielmehr mit dem Wunsch der „Mitte“ nach einem Wechsel, dem sozialpolitischen Programm von PiS, das im Gegensatz zum zuvor herrschenden Neoliberalismus stehe, der neuen Generation „relativ junger Politiker“ an der Spitze der Partei sowie dem Verzicht auf „extreme und umstrittene Positionen“ in ihrem Wahlprogramm.[29]

    Kurze Zeit nach Regierungsübernahme des Kabinett Szydło im November sprachen deutschsprachige Medien angesichts der Besetzung wichtiger Positionen mit PiS nahestehenden Personen (alle Geheimdienstdirektoren; fünf Verfassungsrichter, was nur durch eine Gesetzesänderung im Eilverfahren möglich war; Vorsitz des um zwei Mitglieder verkleinerten parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste), Plänen zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (der von „regierungsfeindlichen Elementen gesäubert“ werden solle),[30] der Ankündigung, in ausländischem Eigentum befindliche Medien zurückzukaufen,[31][32] einem versuchten Verbot einer Theateraufführung und der Suspendierung einer kritischen Journalistin[33][34][35][36] von einem „Hauch von Ungarn“[37] bzw. Polen als „das neue Ungarn“[38] oder warnten, Polen könnte sich „auf dem Weg zum autoritären Staat“ befinden.[39] Hinter diesem „Umbauprozess“,[40] Staatsumbau[30] bzw. Umgestaltung der politischen Landschaft[37] vermuteten sie in erster Linie Jarosław Kaczyński,[40] dem die Süddeutsche Zeitung vorwarf, „Alleinherrscher“ werden zu wollen.[41] Dieser hieve „seine Leute nach oben“.[30] Der ehemalige Verfassungsrichter Jerzy Stępień sprach im Zusammenhang mit der Umbesetzung des Verfassungsgerichts von einem „Staatsstreich“.[41] Der Publizist Tomasz Lis wurde zitiert, er wundere sich, „dass es so schnell geht“. Dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Zoll zufolge sei die polnische Demokratie ernsthaft bedroht,[37] Polen befinde sich „am Rand der Gesetzlosigkeit“, was ihm „große Angst“ mache. Zoll zufolge wolle PiS „die absolute Macht“, was einer Entwicklung hin zum Totalitarismus gleichkomme.[42] Berichtet wurde außerdem über das Abrücken von dem Versprechen der Vorgängerregierung, 7000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, was Ministerpräsidentin Szydło in einen Zusammenhang mit den Terroranschlägen am 13. November in Paris setzte,[30] sowie über den symbolischen Verzicht auf EU-Flaggen bei einer Pressekonferenz.[37][43]

    Siehe auchBearbeiten

    WeblinksBearbeiten

      Commons: Parlamentswahl in Polen 2015 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    FußnotenBearbeiten

    1. Rechtsruck in Polen – Nationalkonservative stehen vor der absoluten Mehrheit. In: Focus Online, 26. Oktober 2015.
    2. Rechtsruck in Polen – Sorge um künftige EU-Flüchtlingspolitik. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. Oktober 2015.
    3. Rechtsruck nährt Sorge im Ausland – Markige Sager und Provokationen. In: News ORF.at, 26. Oktober 2015.
    4. PiS odpowiada na Grecję. In: rp.pl. 4. Juli 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
    5. Dlaczego PiS puści nas z torbami? Grecy zanim zbankrutowali, dostawali 400 zł na dziecko. In: natemat.pl. 30. November 2015, abgerufen am 12. September 2018 (polnisch).
    6. Obietnice PiS: darmowe leki dla seniorów, Rodzina 500 +, 15 proc. stawka CIT. In: wp.pl. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
    7. Mindestlohn in Polen: Mehr Werkverträge. In: dw.com. 7. Januar 2015, abgerufen am 12. September 2018.
    8. Konwencja PO. Kopacz: Jednolita stawka PIT 10 procent i likwidacja składki ZUS. In: money.pl. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
    9. Polscy politycy grają uchodźcami w kampanii. Szydło: Niemcy chcą szantażować Europę. In: wyborcza.pl. 10. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
    10. Zjednoczona Lewica: obietnice wyborcze. In: bankier.pl. 13. September 2015, abgerufen am 18. September 2015 (polnisch).
    11. a b c d JOW-y i rozwiązanie problemu uchodźców. Politycy obiecują i krytykują przeciwników. In: tvp.info. 26. September 2015, abgerufen am 28. September 2015 (polnisch).
    12. a b Kaczyński o przyjęciu uchodźców: PiS uważa, że rząd nie ma prawa do podejmowania takiej decyzji. In: niezalezna.pl. 16. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
    13. Utsatta områden - sociala risker, kollektiv förmåga och oönskade händelser. (PDF) In: polisen.se. Abgerufen am 12. September 2018 (schwedisch).
    14. Strefy szariatu w Szwecji? Jest reakcja na słowa prezesa PiS. In: tvn24.pl. 18. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
    15. Konrad Schuller: Wahlkampf in Polen – Sprache des Hasses. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 15. Oktober 2015.
    16. Henryk Jarczyk: Kaczynski nach Äußerungen in der Kritik „Eine faschistische Sprache“. In: Tagesschau.de, 15. Oktober 2015.
    17. Matthias Krupa: Einmal Spaltung und zurück. In: Die Zeit, Nr. 43/2015 und Zeit Online, 22. Oktober 2015.
    18. Florian Kellermann: Polen vor der Parlamentswahl – Rechte im Aufwind. In: Deutschlandfunk, Sendung Hintergrund, 22. Oktober 2015.
    19. Bekanntmachung der Wahlbehörde über die kandidierenden Wahlkomitees – pkw.gov.pl (polnisch)
    20. PKW zarejestrowała komitet wyborczy Zjednoczona Lewica SLD+TR+PPS+UP+Zieloni – Polskie Radio.
    21. PKW: Wybory parlamentarne 2015 — statystyki. In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (polnisch).
    22. PKW: Wybory parlamentarne 2015 — frekwencja (7.00–12.00). (PDF) In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (polnisch).
    23. PKW: Wybory parlamentarne 2015 — frekwencja (7.00–17.00). In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (polnisch).
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    37. a b c d Griet von Petersdorff: Rechtsruck in Polen – Ein Hauch von Ungarn in Warschau. Tagesschau.de, 25. November 2015.
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    40. a b Gesetzesänderung in Polen – Kaczynski droht kritischen Richtern. Tagesschau.de, 26. November 2015.
    41. a b Florian Hassel: Jaroslaw Kaczyński – der Alleinherrscher. In: Süddeutsche Zeitung (Online), 25. November 2015.
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    43. Polens neue Premierministerin lässt EU-Fahnen entfernen. In: Süddeutsche Zeitung (Online), 25. November 2015.