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DIE RECHTE
Parteilogo der Partei DIE RECHTE
Partei­vorsitzender Sascha Krolzig, Sven Skoda[1]
Stell­vertretende Vorsitzende Michael Brück, Kevin Koch
Gründung 27. Mai 2012
Gründungs­ort Hamburg
Haupt­sitz Thusneldastr. 3

44149 Dortmund

Aus­richtung Rechtsextremismus,
Neonazismus,
Völkischer Nationalismus
Mitglieder­zahl rund 650 (Stand: 2017)[2]
Website die-rechte.net

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz ist eine rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei in Deutschland. An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt. Eine führende Rolle bei der Gründung spielte außerdem der aus Kameradschaftskreisen bekannte Neonazi Christian Worch.[3] Wegen dieser und anderer personeller Überschneidungen wird ihr von verschiedenen Gruppen vorgeworfen, im Ruhrgebiet eine Nachfolgeorganisation des verbotenen neonazistischen NWDO zu sein.[4]

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches ProfilBearbeiten

 
Offizielles Parteilogo

Die Partei sieht sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland und gibt an, „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung“ zu sein, ohne diese Verortung näher zu begründen. Das Parteiprogramm sei grundsätzlich von der nicht mehr existierenden DVU übernommen.[5] Die Rechte wird jedoch bei diversen politischen Beobachtern als offen neonazistisch und noch radikaler als die NPD eingestuft.[6]

Der Verfassungsschutz sieht in der Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fortgeführt und stellt eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und aggressiv-kämpferisches Auftreten“ fest.[7]

Der Soziologe Hendrik Puls bezeichnete Die Rechte als "Vertreterin des Typus der neonazistischen Bewegungspartei", deren Praxis über den parlamentarischen Rahmen hinausweise und durch eine "ständige Protestmobilisierung" geprägt sei.[8]

GeschichteBearbeiten

Die Partei wurde 2012 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DVU hervor.[9][10] Bereits im Mai 2012 wurde aus Kreisen der aufgelösten DVU angekündigt, dass die Gründung einer neuen rechten Partei in Konkurrenz zur NPD geplant sei.[11] Im Juni 2012 lagen die Satzung und das Programm der Partei beim Bundeswahlleiter zur Prüfung vor.[10] Am 13. Oktober 2012 fand in Ludwigshafen am Rhein der zweite Bundesparteitag von Die Rechte statt.[12]

Im Januar 2013 kam die Staatsanwaltschaft Dortmund zu dem Ergebnis, dass die Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren biete. Geprüft wurde ein Verstoß gegen das im August 2012 ausgesprochene Vereinsverbot für den Nationalen Widerstand Dortmund.[13] Der „harte Kern“ des NWDO um Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt hatte sich in einem am 15. September 2012 gegründeten Landesverband der Partei reorganisiert.[14]

Am 5. Juli 2014 fand in Hamm (NRW) der 5. Bundesparteitag statt, dort wurde Christian Worch erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Ingeborg Lobocki legte ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen nieder. Zur Nachfolgerin als Schatzmeisterin wurde Tatjana Berner gewählt.

Am 13. Januar 2016 wurde bekannt, dass die Websites der Partei im sozialen Netzwerk Facebook wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht wurden.[15]

Am 31. Oktober 2017 erklärte Christian Worch seinen Rücktritt vom Parteivorsitz. Sein kommissarischer Nachfolger war der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Neonazi-Kader Christoph Drewer.[16] Am 1. April 2018 wurden auf einem Bundesparteitag Michael Brück und Sascha Krolzig als gleichberechtigte Bundesvorsitzende gewählt; zugleich gab sich die Partei den Namenszusatz Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz.[17]

OrganisationsstrukturBearbeiten

ParteivorsitzBearbeiten

Derzeitige Parteivorsitzende sind Sascha Krolzig und Sven Skoda, stellvertretende Vorsitzender sind Michael Brück und Kevin Koch. Beisitzer sind Leon Dreixler, Markus Walter, Christian Worch, Christoph Drewer und Alexander von Malek.[1]

LandesverbändeBearbeiten

Es bestehen Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt,[18] Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg,[18] Niedersachsen[19] und Bayern. Vorsitzender des Landesverbandes NRW ist Dennis Giemsch.[12] Der Landesverband Hessen wird durch die ehemaligen NPD-Funktionäre Pierre Levien und Duancon Bohnert geführt, der Landesverband Brandenburg durch Klaus Mann, einen früheren DVU-Funktionär.[18] Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist Philipp Hasselbach.[20]

Im Januar 2014 trat Levien von seinen Posten bei Die Rechte zurück. Im März erklärte der Landesverband Hessen die Einstellung seiner Aktivitäten, die Partei werde „in Hessen als gescheitert angesehen“. Als Ursache werden, neben der gescheiterten Zulassung zur Europawahl 2014, vor allem Auseinandersetzungen zwischen Levien und seinem Nachfolger Bernd Hilpert vermutet.[21]

MitgliederBearbeiten

Ende 2013 hatte die Partei 494 Mitglieder.[22] Der mit Abstand größte Landesverband befindet sich mit ca. 280 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen.[7]

Christian Worch war in der Vergangenheit Mitglied mehrerer, später verbotener neonazistischer Organisationen. Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler waren zuvor Mitglieder der DVU. Weiterhin besteht ein „erheblicher Teil“ des Landesverbandes NRW aus ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften, so auch der Landesvorsitzende Giemsch und die stellvertretenden Vorsitzenden Sascha Krolzig und Michael Brück. Brück war zudem Mitglied der 2011 verbotenen HNG.[12]

Wahlen und MandateBearbeiten

Die Rechte wurde vom Bundeswahlausschuss am 5. Juli 2013 zur Bundestagswahl 2013 als politische Partei zur Kandidatur zugelassen. Die Partei, die nur in Nordrhein-Westfalen (NRW) antrat, holte 2.245 Zweitstimmen, was das niedrigste Zweitstimmenresultat aller angetretenen Parteien war.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 trat die Partei im Wahlkreis 42 (Main-Kinzig III) mit dem Direktkandidaten Pierre Levin an.[23] Dieser erhielt 300 Stimmen (0,4 Prozent).[24]

Die Partei verfügte über ein Kreistags- und ein Stadtratsmandat im Landkreis Verden bzw. der Stadt Verden (Aller) in Niedersachsen, nachdem der NPD-Politiker, der diese Mandate innehatte, 2012 zu Die Rechte übergetreten war.[25] Anfang des Jahres 2015 wurde ihm dieses Mandat jedoch wieder aberkannt.[26] Von 2014 bis 2016 verfügte die Rechte zudem über ein Stadtratsmandat in Bautzen, nachdem eine NPD-Stadträtin zur Rechten gewechselt war.

Die geplante Teilnahme an der Europawahl 2014 scheiterte im März 2014, da mit etwa 1000 die erforderlichen 4000 Unterstützerunterschriften nicht erreicht wurden.[27] Bei der Kommunalwahl in NRW am 25. Mai 2014 errang die Partei einen Sitz im Stadtrat von Dortmund, der zunächst von Siegfried Borchardt wahrgenommen wurde.[28] Außerdem wurde ein Sitz im Stadtrat von Hamm gewonnen.[29]

Bei Wahlteilnahmen legte die Partei einen auffälligen Schwerpunkt auf Baden-Württemberg; auch zur Bundestagswahl 2017 trat sie nur in diesem Bundesland mit einer Landesliste an, erreichte jedoch lediglich 2054 Zweitstimmen (0 %).[30]

Beobachtung durch den VerfassungsschutzBearbeiten

Im Verfassungsschutzbericht 2012 widmete das Bundesamt für Verfassungsschutz der Partei ein ganzes Kapitel. Der Verfassungsschutz sieht die Partei politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung angesiedelt. Sie trete ideologisch die Nachfolge der DVU an und könnte im Falle eines NPD-Verbots als Auffangbecken dienen. Er konstatiert weiter, „dass sich die politischen Aktivitäten der Partei (…) bislang vorrangig auf Maßnahmen zur Erlangung des Parteienstatus, wie z. B. die offenkundig angestrebten Wahlbeteiligungen [bezögen]. Eine ernsthafte Betätigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase [sei] noch nicht festzustellen.“[31][32]

Die Mitglieder der Partei werden auch 2014 durch den Verfassungsschutz NRW „weiterhin als Neonazis gezählt.“ Seine aktiven Kreisverbände werden in ideologischer und personeller Hinsicht und auch bezüglich ihrer Aktivitäten als eine Weiterführung verbotener Kameradschaften gesehen. Dies gilt insbesondere für den Dortmunder Kreisverband, bei dem eine zunehmend steigende Aggressivität festgestellt wurde. Insgesamt zeichnet sich die Partei durch eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten“ aus.[7]

Öffentliche WahrnehmungBearbeiten

„Rathaussturm“Bearbeiten

Nachdem die Partei bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen Sitz im Stadtrat von Dortmund erlangt hatte, versuchten noch in der Wahlnacht ca. 25 Neonazis, darunter auch der gewählte Siegfried Borchardt, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen, wobei sie sich auf T-Shirts teils offen mit dem verbotenen NWDO solidarisierten. Mehrere Personen erlitten Verletzungen.[33] Das Rechte-Mitglied Daniel G., der durch eine geworfene Bierflasche einen Gegendemonstranten verletzte, wurde deshalb später zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.[34]

Antisemitismus und AntizionismusBearbeiten

Im November 2014 stellte Dennis Giemsch als Parteivertreter im Stadtrat von Dortmund die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund ansässig und in welchen Stadtteilen diese gemeldet seien, was breite Empörung hervorrief. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, fühlte sich durch die Anfrage „an schlimmste Zeiten“ erinnert, die Motivation sei offensichtlich „abscheulicher und perfider Antisemitismus“.[35] Oberbürgermeister Ullrich Sierau kündigte eine Weitergabe der Anfrage an den polizeilichen Staatsschutz an.[36]

Der baden-württembergische Landesverband schrieb 2017 auf seiner Website anlässlich der Stichwahl zwischen Marine Le Pen vom FN und Emmanuel Macron um das französische Präsidentenamt in antisemitisch-verschwörungsideologischer Weise von „Nationalismus vs. Rothschild“ (der Name der Bankiersfamilie steht im rechtsextremistischen Szenejargon für eine angebliche jüdische, gefährliche Banken- und Finanzmacht in der Welt.). Weiter heißt es, „Politiker der internationalistischen Einheitsparteien“ seien lediglich „Marionetten der Wirtschaft und Hochfinanz“, was wiederum an die Fiktion einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung anknüpft.[37]

Die Israelfeindschaft der Partei erweist sich an diversen antizionistischen Stellungnahmen.[38]

Beteiligung von Mitgliedern an terroristischen AktivitätenBearbeiten

Im Oktober 2015 hob die bayerische Polizei in Nürnberg und Bamberg eine rechte Terrorzelle aus, der auch mehrere Rechte-Mitglieder angehörten. Es wurden dabei Waffen, Explosivstoffe und Hakenkreuzfahnen sowie andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisation beschlagnahmt und mehrere Verdächtige festgenommen. Worch als Parteivorsitzender sah keinen Anlass für eine Distanzierung von den Verdächtigen und wertete auch eine mögliche gerichtliche Verurteilung nicht als Anlass für ein Parteiausschlussverfahren.[39]

Gleichnamige ParteiBearbeiten

Nicht zu verwechseln ist die Partei mit der 2005 von Falk Janke gegründeten brandenburgischen Kleinpartei Die Rechte, die dort auf kommunaler Ebene mit der CDU koalierte.[40]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Sven Skoda: Vom Parteilosen zum Parteichef
  2. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2017, S. 87 (PDF; 4,24 MB)
  3. Internetseite der Partei „DIE RECHTE“: DIE RECHTE gegründet (Memento des Originals vom 22. Juni 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.die-rechte.com, abgerufen am 17. Juni 2012
  4. Warum „Die Rechte“ in Dortmund Sammelbecken für Autonome Nationalisten sein darf. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 10. Januar 2014.
  5. Internetseite der Partei „Die Rechte“: Warum DIE RECHTE? (Memento des Originals vom 22. Juni 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.die-rechte.com, abgerufen am 18. Juni 2012
  6. Die Rechte: Diese Neonazi-Partei ist gefährlicher als die NPD, 25. November 2014
  7. a b c Verfassungsschutzbericht NRW 2014. S. 36–38, 54
  8. Hendrik Puls: "Die Rechte" als neue Bewegungspartei des Neonazismus. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. 28. Jahrgang, Heft 1, März 2015, S. 160–163.
  9. Nicht nur Sachsen: Alte und neue Rechtsextreme in Deutschland. Deutsche Welle, 5. September 2018, abgerufen am 25. Oktober 2018.
  10. a b Marc Brandstetter: DIE RECHTE – Wer sie ist, was sie will. In: Endstation Rechts, 15. Juni 2012.
  11. taz.de: Auf den Trümmern der DVU, abgerufen am 18. Juni 2012
  12. a b c Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von mehren Abgeordneten der Partei Die Linke. (PDF; 82 kB) 5. November 2012, abgerufen am 7. Januar 2013.
  13. Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt nicht gegen „Die Rechte“. derwesten.de, 14. Januar 2013, abgerufen am 16. Januar 2013.
  14. Tomas Sager: Braune Kader unter anderem Label. In: blick nach rechts. 21. Januar 2013, abgerufen am 23. Februar 2013.
  15. Rechtsextreme Partei: Facebook sperrt offenbar "Die Rechte"-Seiten. In: Spiegel Online. 13. Januar 2016, abgerufen am 13. Januar 2016.
  16. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/02/die-rechte-verliert-vorsitzenden_24926
  17. https://die-rechte.net/allgemein/die-rechte-sascha-krolzig-und-michael-brueck-zu-neuen-parteivorsitzenden-gewaehlt/
  18. a b c Blick nach Rechts: „Die Rechte“ hofft auf Sachsen-Anhalt
  19. Norddeutscher Rundfunk: Die Rechte gründet Landesverband (Memento vom 17. März 2013 im Internet Archive), abgerufen am 28. April 2013
  20. Magazin quer des Bayerischen Rundfunks vom 16. Juli 2015
  21. Worch-Partei stellt Aktivitäten ein. bnr, 10. März 2014
  22. taz: Rechtsaußen auf verlorenem Posten, abgerufen am 1. März 2014'
  23. Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber der Landtagswahl 2013 (Memento des Originals vom 25. September 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.hessen.de, abgerufen am 24. September 2013
  24. Endgültiges Ergebnis: 42 Main-Kinzig III, abgerufen am 27. Dezember 2013
  25. Hannoversche Allgemeine Zeitung: Partei „Die Rechte“ tritt Nachfolge von NPD an, vom 21. Februar 2013, abgerufen am 17. März 2013
  26. Kreiszeitung Syke: Durchsuchung bei Dr. Rigolf Hennig
  27. Zuwenig Anhänger Beitrag in der TAZ vom 4. März 2014, abgerufen am 6. März 2014
  28. Hinweis auf: derwesten.de, abgerufen am 26. Mai 2014
  29. wa.de vom 26. Mai 2014: Hunsteger bleibt OB - doch mit wem wird er regieren?, abgerufen am 26. Mai 2014
  30. „Die Rechte“ Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
  31. Verfassungsschutzbericht 2012, PDF-Datei (Memento des Originals vom 30. August 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungsschutz.de, online, abgerufen am 26. Mai 2014
  32. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2012. 2013, S. 37 f. (niedersachsen.de [PDF]).
  33. Zehn Verletzte bei Neonazi-Sturm auf Dortmunder Rathaus. WAZ, 26. Mai 2014
  34. Haftstrafe für Neonazi nach "Rathaussturm" in Dortmund (Memento des Originals vom 27. November 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www1.wdr.de. WDR, 26. November 2015
  35. Rechtsextremer will Zahl der Juden wissen. Die Welt, 14. November 2014
  36. Neonazi fragt im Stadtrat nach Anzahl der Juden in Dortmund (Memento vom 18. Januar 2016 im Internet Archive) web.de, abgerufen am 15. November 2014
  37. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg für 2017, S. 160
  38. Patrick Gensing: Warum Nazis mit Islamisten gegen Israel marschieren. publikative.org, 15. Juli 2014
  39. 2 Vereitelter Anschlag - Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen , FAZ vom 23. Oktober 2015
  40. Parteienlexikon.de: Die Rechte, 2005. Abgerufen am 29. Juli 2015.