Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020
Landesergebnis, Wahlbeteiligung 54,2 %
 %
40
30
20
10
0
34,3
24,3
20
5,6
5
4,4
3,8
2,6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-3,2
-7,1
+8,3
+0,9
+2,4
-0,1
-0,9
-0,3

Bei den am 13. September 2020 abgehaltenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden die Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Mit dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kommunalvertretungen läuft eine Wahlperiode für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betrug.

Außerdem wurde erstmals das Ruhrparlament, die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes, von den mehr als zwei Millionen wahlberechtigten Bürgern im Bereich der Ruhrmetropole direkt gewählt.

Die teilweise nötigen Stichwahlen fanden am 27. September 2020 statt.

AllgemeinesBearbeiten

WahlrechtBearbeiten

 
Stimmzettel zur Kommunalwahl (hier für Bonn, v. l. n. r. Oberbürgermeisterwahl, Stadtratswahl, Bezirksvertretungswahl)

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte beträgt (ohne mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate) zwischen 20 und 90, in den Kreistagen bis zu 72. Die Kommune kann die für ihre Größenkategorie im Kommunalwahlgesetz festgelegte Mitgliederzahl der Vertretung durch Satzung um bis zu 10 verringern, aber nicht auf unter 20 Mitglieder.[1] Die Zahl der Wahlbezirke, in denen jeweils ein Bewerber direkt gewählt wird, beträgt stets die Hälfte der festgelegten Mitgliederzahl. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es seit 1999 nicht mehr.[2] Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach André Sainte-Laguë verteilt.[2]

Erhält eine Partei oder Wählergruppe mehr Sitze in den Wahlbezirken, als ihr aufgrund ihres Stimmenanteils zustehen, werden den übrigen Listen Ausgleichsmandate zugeteilt. Als stimmberechtigtes Mitglied und Vorsitzender tritt im Rat der Bürgermeister oder Oberbürgermeister, im Kreistag der Landrat hinzu.

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt 16 Jahre, für das passive Wahlrecht 18 Jahre.[2] Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche sowie Staatsangehörige der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer die Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt wählen will, muss für den Rat in dem betreffenden Stadtbezirk wahlberechtigt sein. Bei der Wahl der kommunalen Vertretung – des Gemeinde- bzw. Stadtrats oder des Kreistags – hat jeder Wähler nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt wird, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist.

Bei der Wahl der Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt handelt es sich dagegen um eine reine Listenwahl, bei der jeder Wähler ebenfalls nur eine Stimme hat; hier gilt abweichend eine 2,5-%-Sperrklausel.[3] (Ober-)Bürgermeister bzw. Landrat werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jeder Wähler eine Stimme.[4]

StichwahlBearbeiten

Die Stichwahl für den Fall, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht bei der Wahl des Bürgermeisters oder Landrats, wurde im April 2019 durch den Landtag auf Vorschlag der Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet abgeschafft.[5] Gewählt wäre demnach der Bewerber mit der relativen Mehrheit der Stimmen gewesen, eine Regelung, die bereits von 2007 bis 2011 gegolten hatte.[6]

Die Abschaffung der Stichwahl wurde mit einem am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts mit vier zu drei Richterstimmen für verfassungswidrig erklärt. Somit waren bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen weiterhin Stichwahlen möglich.[7]

Auswirkungen der COVID-19-PandemieBearbeiten

Erleichterungen für BewerberBearbeiten

Aufgrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland wurden die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kommunalwahl erleichtert. Damit erhielten z. B. die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber angesichts der widrigen Umstände mehr Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Diese Frist endete, elf Tage später als ursprünglich vorgesehen, am 27. Juli um 18:00 Uhr. Außerdem wurden für Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht in den Parlamenten vertreten sind, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 40 Prozent verringert.[8] Gemeinden erhielten die Möglichkeit, die Stimmbezirke zu vergrößern.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wies am 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September ab.[9]

Hohe Beteiligung per BriefwahlBearbeiten

Viele Städte und Kommunen meldeten Rekordwerte bei der Beteiligung an der Kommunalwahl der Bürger per Briefwahl. Die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn meldeten rund zwei Wochen vor dem Wahltermin, dass bereits rund jeder vierte Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert habe.[10][11] Die Anzahl der Briefwahlbezirke wurden daher im Vergleich zur Europawahl 2019 vielerorts deutlich erhöht, in Köln beispielsweise von 279 auf 431.[12] Allerdings war auch unabhängig der COVID-19-Pandemie in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der Briefwahl-Teilnahme, unabhängig von der Art der Wahl, erkennbar.

UmfragenBearbeiten

Am 2. September 2020 publizierten der WDR und diverse Lokalzeitungen eine Umfrage von Infratest dimap, bei der Einwohner von elf Großstädten, die insgesamt rund 30 Prozent der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens darstellen, befragt wurden. Der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde dabei in allen an der Umfrage beteiligten Städten ein deutlicher Stimmenzuwachs für die Wahl der Stadträte prognostiziert, teilweise mit der Chance, stimmenstärkste Partei zu werden. Der SPD hingegen wurden flächendeckende deutliche Verluste prognostiziert, die CDU hielte laut der Umfrage ihre Stimmen großteils oder würde leicht verlieren. Diese drei Parteien sollten demnach in allen abgefragten Städten die ersten drei Plätze unter sich ausmachen. Alle anderen Parteien, wie etwa FDP, AfD oder Die Linke, sollten nach der Prognose in den elf Großstädten (deutlich) unter 10 Prozent der Stimmen erreichen. In Städten wie Aachen oder Düsseldorf wurden bei der Wahl der Oberbürgermeister enge Zwei- oder Dreikämpfe um einen Platz in der Stichwahl erwartet. In anderen Städten wie Köln oder Münster gingen die Meinungsforscher von Siegen der Amtsinhaber im ersten Wahlgang aus.

Als wichtigstes politisches Problem wurde in neun der elf Städte das Thema Verkehr angesehen, dahinter folgten Wohnen, Bildung und Infrastruktur. Eine Ausnahme unter den abgefragten Städten stellte Duisburg dar, wo Einwanderung als wichtigstes Thema angesehen wurde. Mit dem „Corona-Krisenmanagement“ waren zwischen 60 und 80 Prozent mehrheitlich die Befragten aller Städte zufrieden. Am ehesten unzufrieden waren die Befragten aus Duisburg und Köln.[13]

ErgebnisseBearbeiten

Landesergebnis (Kreistage und Räte der kreisfreien Städte)Bearbeiten

Partei Stimmen Vertreter
Anzahl % +/−
zu 2014
Anzahl +/−
zu 2014
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2.495.743 34,3 −3,2 1.213 −96
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1.766.181 24,3 −7,1 912 −197
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) 1.452.571 20,0 +8,3 705 +309
Freie Demokratische Partei (FDP) 405.139 5,6 +0,8 198 +39
Alternative für Deutschland (AfD) 367.433 5,0 +2,5 185 +96
Die Linke (Linke) 277.781 3,8 −0,8 137 −27
Die PARTEI (PARTEI) 76.317 1,0 +1,0 34 +31
Volt Deutschland (Volt) 37.590 0,5 neu 13 neu
Piratenpartei Deutschland (Piraten) 24.815 0,3 −1,3 10 −46
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 6.990 0,1 ±0 3 −1
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) 6.751 0,1 +0,1 3 +2
Aktion Partei für Tierschutz – das Original (Tierschutz hier!) 5.172 0,1 neu 3 neu
Familien-Partei Deutschlands (Familie) 4.907 0,1 +0,1 2 +1
Aufbruch C (Aufbruch) 3.967 0,1 neu 2 neu
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) 3.553 0,0 −0,1 2 +1
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.886 0,0 ±0 2 ±0
Volksabstimmung (Volksabstimmung) 3.021 0,0 ±0 1 ±0
Die Rechte (Rechte) 2.582 0,0 ±0 1 −1
Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) 2.238 0,0 −0,1 1 ±0
SO! (SO!) 1.896 0,0 ±0 1 ±0
Sonstige Parteien 5.197 0,1 −1,3 −35
Wählergruppen 323.825 4,4 −0,1 170 +10
Einzelbewerber 1.667 0,0 ±0
Gesamt 7.277.932 100,0 ±0 3.598 +104
Gültige Stimmen 7.277.932 98,5 ±0
Ungültige Stimmen 108.285 1,5 ±0
Wahlbeteiligung 7.386.217 51,9 +1,9
Wahlberechtigte 14.235.746
Quelle: Landeswahlleiter

Gewählte Oberbürgermeister und LandräteBearbeiten

ÜbersichtBearbeiten

Wahlvorschlag Ober-
bürgermeister
Landräte Gesamt
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 5 20 25
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 9 4 13
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) 2 2
Gemeinsame Wahlvorschläge:
SPD und Grüne
CDU und Grüne
CDU und FDP
CDU, Grüne und FDP
 
3
1

1
 
2

2
 
5
1
2
1
Einzelbewerber 1 1 2
Gesamt 22 29 51

Oberbürgermeisterwahl in kreisfreien StädtenBearbeiten

* Wiedergewählte farbig unterlegt

Kreisfreie Stadt Oberbürgermeister Wahlvorschlag Stichwahl
Aachen Sibylle Keupen Grüne ja
Bielefeld Pit Clausen SPD ja
Bochum Thomas Eiskirch SPD, Grüne
Bonn Katja Dörner Grüne ja
Bottrop Bernd Tischler SPD
Dortmund Thomas Westphal SPD ja
Düsseldorf Stephan Keller CDU ja
Essen Thomas Kufen CDU
Gelsenkirchen Karin Welge SPD ja
Hagen Erik O. Schulz CDU, Grüne, FDP
Hamm Marc Herter SPD ja
Herne Frank Dudda SPD
Köln Henriette Reker Einzelbewerberin ja
Krefeld Frank Meyer SPD ja
Leverkusen Uwe Richrath SPD ja
Mönchengladbach Felix Heinrichs SPD ja
Mülheim an der Ruhr Marc Buchholz CDU ja
Münster Markus Lewe CDU ja
Oberhausen Daniel Schranz CDU ja
Remscheid Burkhard Mast-Weisz SPD, Grüne
Solingen Tim Kurzbach SPD, Grüne
Wuppertal Uwe Schneidewind CDU, Grüne ja

LandratswahlBearbeiten

* Wiedergewählte farbig unterlegt

Kreis Landrat Wahlvorschlag Stichwahl
Borken Kai Zwicker CDU
Coesfeld Christian Schulze Pellengahr CDU
Düren Wolfgang Spelthahn CDU
Ennepe-Ruhr Olaf Schade SPD, Grüne
Euskirchen Markus Ramers SPD ja
Gütersloh Sven-Georg Adenauer CDU
Heinsberg Stephan Pusch CDU
Herford Jürgen Müller SPD, Grüne
Hochsauerland Karl Schneider CDU
Höxter Michael Stickeln CDU
Kleve Silke Gorißen CDU ja
Lippe Axel Lehmann SPD ja
Märkischer Kreis Marco Voge CDU ja
Mettmann Thomas Hendele CDU
Minden-Lübbecke Anna Bölling CDU ja
Oberbergischer Kreis Jochen Hagt CDU
Olpe Theo Melcher CDU
Paderborn Christoph Rüther CDU
Recklinghausen Bodo Klimpel CDU, FDP ja
Rhein-Erft Frank Rock CDU ja
Rhein-Kreis Neuss Hans-Jürgen Petrauschke CDU ja
Rhein-Sieg Sebastian Schuster CDU
Siegen-Wittgenstein Andreas Müller SPD
Soest Eva Irrgang CDU
Steinfurt Martin Sommer Einzelbewerber ja
Unna Mario Löhr SPD ja
Viersen Andreas Coenen CDU
Warendorf Olaf Gericke CDU, FDP
Wesel Ingo Brohl CDU ja

WeblinksBearbeiten

Commons: Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. § 3 Kommunalwahlgesetz
  2. a b c Kommunalwahlrecht Nordrhein-Westfalen. wahlrecht.de, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  3. § 46 a Kommunalwahlgesetz
  4. Kommunalwahlen. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  5. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019
  6. Kirsten Bialdiga: Neuzuschnitt der Wahlkreise – NRW schafft Bürgermeister-Stichwahl ab. Kölnische Rundschau, 11. April 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  7. Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20. Dezember 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  8. Landtag erleichtert Voraussetzungen zur Kommunalwahl in NRW. Aachener Zeitung, 31. Mai 2020, abgerufen am 2. September 2020.
  9. Keine Verschiebung der Kommunalwahlen. Verfassungsgerichtshof NRW, 6. Juli 2020, abgerufen am 2. September 2020.
  10. Viele Wähler stimmen per Briefwahl ab. Radio Bonn, 1. September 2020, abgerufen am 2. September 2020.
  11. Düsseldorf verzeichnet Rekord-Ansturm auf die Briefwahl. Rheinische Post, 28. August 2020, abgerufen am 2. September 2020.
  12. Köln steuert auf Briefwahl-Rekord zu. Stadt Köln, 1. September 2020, abgerufen am 2. September 2020.
  13. NRW Städtetrend: Die große WDR-Umfrage vor den Kommunalwahlen. WDR, 2. September 2020, abgerufen am 2. September 2020.