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Britische Unterhauswahl 2017

Wahl zum Unterhaus des Vereinigten Königreichs 2017
Ambox current red.svg Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Die Wahl zum Unterhaus im Vereinigten Königreich 2017 wird am 8. Juni 2017 stattfinden.[1] Es ist die erste Parlamentswahl, bei der Theresa May als Premierministerin und Jeremy Corbyn als „Leader of Her Majesty's Most Loyal Opposition“ antritt. Die Wahl findet vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens statt.

Inhaltsverzeichnis

WahlmodusBearbeiten

Die Wahl wird wie auch die vorangegangene Wahl nach dem relativen Mehrheitswahlrecht in 650 einzelnen Wahlkreisen statt. Der Kandidat mit der höchsten Wählerstimmenzahl in jedem Wahlkreis gewinnt (first-past-the-post), einen zweiten Wahlgang gibt es nicht.

AusgangslageBearbeiten

 
Ausgangslage vor der Wahl:
innerer Kreis: Wählerstimmen
äußerer Kreis: Parlamentsmandate

Am 18. April 2017 gab Premierministerin Theresa May bekannt, eine Neuwahl des Unterhauses anzustreben. Sie begründete ihren Schritt damit, dass sie eine Einigkeit des Unterhauses für die schwierigen Brexit-Verhandlungen benötige.[2] Gemäß dem Fixed-term Parliaments Act muss ein Antrag auf frühzeitige Neuwahl vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.[3] Am nächsten Tag stimmte das Parlament der Neuwahl mit 522 gegen 13 Stimmen zu. Die Abgeordneten der Conservative Party, Labour Party und Liberal Democrats stimmten für die Neuwahl, die Abgeordneten der Scottish National Party (SNP) enthielten sich.[4][5]

Die Opposition begrüßte die Neuwahl. Der Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn erklärte, die Wahl biete die Chance, eine Regierung zu wählen, die die Bevölkerungsmehrheit vertrete. Der Vorsitzende der Liberal Democrats Tim Farron meinte, die Wahl biete eine Gelegenheit, die Richtung, in die das Land steuere, zu ändern. Die Erste Ministerin Schottlands und Vorsitzende der SNP Nicola Sturgeon erklärte, es bestehe jetzt die Möglichkeit, den von der Premierministerin angestrebten „harten Brexit“ zu stoppen.[6]

Politische Kommentatoren vermuten einen wesentlichen Grund für die Terminierung der Neuwahl im gegenwärtigen Umfragehoch der Konservativen. Außerdem strebe die Premierministerin ein persönliches Mandat der Wähler an, indem sie sich direkt zur Wahl stelle.[7]

 
Meinungsumfragen zur Wahl
Unterhauswahlumfrage 2017 - YouGov/Sunday Times
(19. Mai 2017)[8]
 %
50
40
30
20
10
0
44
35
8
4
3
1
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
+7
+4,5
± 0
-0,5
-9,5
-3
+0,5

Politische Positionen der ParteienBearbeiten

Labour PartyBearbeiten

Am 11. Mai 2017 gelangten Einzelheiten des in Ausarbeitung befindlichen Wahlmanifests der Labour Party an die Öffentlichkeit. Labour will sich demnach für die im Folgenden genannten Punkte einsetzen.[9]

  • Die Eisenbahnen sollen wieder unter staatliche Regie kommen, sobald die privaten Konzessionsverträge auslaufen. Der Railways Act 1993, mit dem die Eisenbahnen privatisiert wurden, soll zurückgenommen werden. Die Fahrkartenpreise sollen eingefroren werden und alle Eisenbahnen mit drahtlosem Internetzugang ausgestattet werden. Die Bahnen sollen behindertengerecht umgestaltet werden.
  • Die britische Post Royal Mail soll so bald wie möglich von der derzeitigen privaten Eigentümerschaft in öffentlichen Besitz überführt werden.
  • Im Bereich der Energieunternehmen soll mindestens ein staatlich geführtes großes Unternehmen entstehen. Die Netzinfrastruktur soll in staatlicher Hand bleiben bzw. ahin überführt werden.
  • Der unter der Regierung Cameron erlassene Health and Social Care Act 2012, der den öffentlichen Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) umstrukturierte, soll widerrufen werden. der „Privatisierung des Gesundheitswesens“ wird eine Absage erteilt.
  • Im Bereich der Militärpolitik unterstützt Labour die milliardenschwere Erneuerung des Trident-Nukear-U-Boot-Systems.
  • Das NATO-Ziel 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, wird unterstützt. Labour spricht sich aber für Abrüstungsbemühungen aus.
  • Hinsichtlich der Einwanderung in das Vereinigte Königreich spricht sich Labour für eine „vernünftige Regulierung“ des Migrationsstromes aus, möchte aber diesbezügliche „falsche Versprechungen“ vermeiden.
  • Das „Brexit“-Votum der britischen Wähler soll respektiert werden. Die EU-Bestimmungen hinsichtliche Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Verbraucherrechten sollen erhalten bleiben. Die Brexit-Verhandlungen mit der EU sollen darauf abzielen, möglichst weitgehend den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Bei den Verhandlungen soll auch dem Parlament eine größere Rolle eingeräumt werden. Die Rechte der EU-Staatsbürger im Vereinigten Königreich sollen geschützt werden.
  • Die Rolle der Gewerkschaften bei der Arbeitnehmervertretung soll gestärkt werden.
  • Studiengebühren sollen abgeschafft und mehr Geld in die Bildung investiert werden.
  • Hinsichtlich der Energieversorgung spricht sich Labour für eine Beibehaltung der Kernenergie aus.
  • Die öffentliche Hand soll durch Wohnungsbauprogramme für bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Liberal DemocratsBearbeiten

Am 17. Mai 2017 veröffentlichten die Liberal Democrats ihr Wahlmanifest.[10] Als Hauptwahlthema will sich die Partei für eine Volksabstimmung über das Endergebnis der künftigen EU-Austrittsverhandlungen einsetzen, in der britische Wähler auch die Möglichkeit haben sollen, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen.[11]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. By The Queen: A proclamation appointing Thursday the 8th of June 2017 as the polling day for the general election of the next Parliament. In: The London Gazette, 25. April 2017.
  2. May kündigt Neuwahlen in Großbritannien für 8. Juni an. Abgerufen am 18. April 2017.
  3. May kündigt für 8. Juni Neuwahl in Großbritannien an. Abgerufen am 18. April 2017.
  4. General election 2017: MPs back plans for 8 June poll. BBC News, 19. April 2017, abgerufen am 19. April 2017 (englisch).
  5. General election 2017: SNP MPs abstain in Commons vote. BBC News, 19. April 2017, abgerufen am 19. April 2017 (englisch).
  6. General election: Opposition leaders welcome announcement. BBC News, 18. April 2017, abgerufen am 18. April 2017 (englisch).
  7. Laura Kuenssberg: Theresa May's election U-turn. BBC News, 18. April 2017, abgerufen am 18. April 2017 (englisch).
  8. The Times
  9. General election 2017: Labour's draft manifesto at-a-glance. BBC News, 11. Mai 2017, abgerufen am 11. Mai 2017 (englisch).
  10. Lib Dem manifesto summary: Key points at-a-glance. BBC News, 17. Mai 2017, abgerufen am 17. Mai 2017 (englisch).
  11. Brexit: Lib Dem manifesto pledges new EU referendum. BBC News, 17. Mai 2017, abgerufen am 17. Mai 2017 (englisch).