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Der Fixed-term Parliaments Act 2011 ist ein Gesetz des britischen Parlaments, das am 15. September 2011 beschlossen wurde. Unter den Bestimmungen des Gesetzes müssen Parlamentswahlen alle fünf Jahre stattfinden (ab 2015). Die Einführung fester Legislaturperioden für das Parlament war ein Teil der Koalitionsvereinbarung 2010 zwischen den Konservativen und Liberaldemokraten nach der Regierungsbildung 2010.

HintergrundBearbeiten

Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes konnte das Parlament durch eine königliche Proklamation aufgelöst werden. Zunächst ermöglichte dies dem Monarchen, den Zeitpunkt für die Auflösung eines Parlaments zu bestimmen. Im Laufe der Jahre folgte aber der Monarch diesbezüglich in zunehmendem Maße dem Rat des Premierministers. Seit dem 19. Jahrhundert hatte der Premierminister die tatsächliche Gewalt über die Festlegung des Datums einer Parlamentswahl.

Das Sieben-Jahres-Gesetz 1715 (Septennial Act) sah vor, dass ein Parlament sieben Jahre nach seiner Vorladung abgelaufen war; das Parlamentsgesetz 1911 schränkte diese Frist auf fünf Jahre ein. Außer während der Kriegszeiten im Ersten und Zweiten Weltkrieg, als die Amtsdauer des Parlaments durch entsprechende Gesetze verlängert wurde, erreichte kein britisches Parlament seine maximale Zeitdauer. Die maximale Zeitdauer von fünf Jahren gilt für die Legislaturperiode; die Zeit zwischen zwei Parlamentswahlen kann etwas länger sein. Zum Beispiel fand die Unterhauswahl 1992 am 7. April und die Unterhauswahl 1997 am 1. Mai 1997 statt.

BestimmungenBearbeiten

Zunächst verlangte § 3 des Gesetzes, dass ein Parlament 17 Arbeitstage vor einem Parlamentswahltag aufgelöst werden soll. 2013 änderte der Electoral Registration and Administration Act diese Bestimmung auf 25 Arbeitstage.

Das Gesetz sieht vor, dass Parlamentswahlen am ersten Donnerstag im Mai im fünften Jahre nach der vorherigen Parlamentswahl stattzufinden haben. Das erste Datum hierfür war der 7. Mai 2015. Gemäß Paragraph 1 Abs. 5 verfügt jedoch der Premierminister mittels einer Rechtsverordnung über das Recht, den Wahltag um höchstens zwei Monate zu verschieben. Diese Rechtsverordnung muss von den beiden Häusern (dem Unter- sowie Oberhaus) genehmigt werden.

§ 2 des Gesetzes eröffnet zwei Wege für eine Parlamentswahl vor dem Ende dieser Fünfjahresfrist:

  • Zwei Drittel aller Mitglieder des Unterhauses (einschließlich unbesetzter Sitze) stimmen für eine vorzeitige Parlamentswahl.
  • Das Unterhaus beschließt, dass „dieses Haus kein Vertrauen zur Regierung Ihrer Majestät hat“, und es hebt dieses Votum nicht innerhalb von 14 Tagen durch ein gegenteiliges Votum auf, indem es beschließt, dass „dieses Haus Vertrauen zur Regierung Ihrer Majestät hat“.

Tritt einer dieser beiden Fälle ein, so verkündet der Monarch (auf Vorschlag des Premierministers) den Tag für die neue Parlamentswahl durch eine königliche Proklamation. Das Parlament wird 25 Arbeitstage vor diesem Datum aufgelöst.

Als Folge des Gesetzes sind Minderheitsregierungen sicherer als in der Vergangenheit. Ereignisse, die früher eine Regierung stürzen konnten (z. B. das Scheitern einer Queen’s Speech oder ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister, nicht gegen die gesamte Regierung), haben nicht mehr diese Auswirkung. Das Gesetz hob das Sieben-Jahres-Gesetz 1715 sowie die Bezüge in anderen Gesetzen auf die königliche Proklamation zur Auflösung eines Parlaments auf.

WeblinksBearbeiten