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UN-Menschenrechtsrat

zwischenstaatliche Organisation
 

Der UN-Menschenrechtsrat (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Jedoch gehören ihm nur noch 47 Mitglieder an, seitdem einige institutionelle Änderungen vorgenommen wurden. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung ergibt,[2] durch die der Rat errichtet wurde.

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
United Nations Human Rights Council
Conseil des droits de l’homme

Logo des Menschenrechtsrates
Organisationsart Nebenorgan der UN-Generalversammlung
Kürzel UNHRC
Leitung SlowenienSlowenien Vojislav Šuc
(Präsident der zwölften Periode (2018))
Status aktiv
Gegründet 15. März 2006
(löste die UN-Menschenrechtskommission ab)[1]
Hauptsitz Genf, SchweizSchweiz Schweiz
Oberorganisation Vereinte Nationen
Tochterorganisationen Beratender Ausschuss des HRC
Offizielle Webpräsenz (englisch)

Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens, das teilweise als parteilich bewertet wird, ist er umstritten.

UN-Botschafterin Nikki Haley gab am 19. Juni 2018 den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat bekannt.[3][4][5]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

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GründungBearbeiten

BeschlussBearbeiten

Die UN-Generalversammlung verabschiedete in ihrer 72. Plenarsitzung am 15. März 2006 die Resolution 60/251[6] mit 170 Zustimmungen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen für die Gründung des Menschenrechtsrats. Gegen die Einführung des Rates stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die Vereinigten Staaten von Amerika, weil die verhandelten Kriterien zur Aufnahme von Staaten in den Rat nicht hinreichend seien. Der Stimme enthielten sich der Iran, Venezuela und Weißrussland. Mit konstituierender Sitzung vom 19. Juni 2006 trat das neue UN-Gremium in Genf erstmals zusammen.

Kommentare zur GründungBearbeiten

Die damalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, stufte die Einrichtung des Menschenrechtsrats als Entscheidung von historischer Bedeutung ein, deren tatsächliche Auswirkung auf das Leben der Menschen aber noch untersucht werden müsse.[7] Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, lehnte das Projekt ab. Es gehe nach Meinung der USA nicht weit genug. Er sagte aber, dass sein Land mithelfen werde, das neue Gremium „so stark und wirksam wie möglich“ zu machen. Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca stellte vor der Abstimmung die Frage, ob der Menschenrechtsrat auch die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo auf Kuba, in Abu Ghuraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde. Der ehemalige deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke meint, dass das Beste daraus gemacht werden musste, wenngleich auch „dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat“. Aufsehen erregte kurz vor Ende der Genfer Tagung die Forderung der kanadischen Regierung an Deutschland, den iranischen Generalstaatsanwalt Said Mortasawi bei seinem Rückflug aus Genf auf dem Flughafen Frankfurt festnehmen zu lassen, weil ihm direkte Verwicklungen in den Folter- und Mordfall der iranischstämmigen kanadischen Journalistin Zahra Kazemi vorgeworfen wird.[8] Kazemi war im Teheraner Evin-Gefängnis bei Verhören unter anderem mit Mortasawi zu Tode gekommen. Said Mortasawi war iranischer Vertreter bei dem in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat. Die USA ließ sich erstmals unter Präsident Barack Obama in das Gremium wählen.

Austritt der USABearbeiten

Im Juni 2018 erklärte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, man ziehe sich aus dem Rat für Menschenrechte zurück. US-Außenminister Mike Pompeo konkretisierte den Vorwurf, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt säßen als Mitgliedsstaaten im Rat. Die USA hatten schon längere Zeit eine Reform des Rates verlangt, dem sie vorwerfen, „antiisraelisch“ zu sein. Vor einem Jahr forderte Haley, dass der Rat seinen „Fokus auf Israel“ verringern müsse.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, nannte die Entscheidung „enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ mitteilen, der Austritt gefährde die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt.[9][10]

OrganisationBearbeiten

 
Hauptsitz des Menschenrechtsrates in Genf
 
Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló gestalteten Decke

Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.

Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf ist mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Der Rat soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission, nämlich zu mindestens drei Sitzungen pro Jahr mit einer Gesamtdauer von mindestens zehn Wochen. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, sechs Sitze gehen an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.

Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Damit ist er direkt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Mitgliedstaaten werden auf jeweils drei Jahre gewählt; für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Die Wahl der ersten Mitglieder erfolgte am 9. Mai 2006. Die sieben Sitze der westlichen Staaten erhielten Deutschland (154 Stimmen), Frankreich (150 Stimmen), das Vereinigte Königreich (148 Stimmen), die Schweiz, die Niederlande, Finnland und Kanada. Gewählt wurden auch in die Liste der 47 Länder China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Ghana erhielt mit 183 Stimmen am meisten Stimmen aller Staaten. Die Vereinigten Staaten hatten sich nicht zur Wahl für den UN-Menschenrechtsrat gestellt.

Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl des Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Weiter müssen sie sich periodisch überprüfen lassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Staaten anlässlich ihrer Bewerbung für den Menschenrechtsrat freiwillige Versprechen und Zusagen abgeben.[11]

Durch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Weiter ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei direkt aufeinander folgende Amtsperioden beschränkt. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause aber möglich.

Als Unterorgan des Menschenrechtsrats fungiert ein beratender Ausschuss (engl. Human Rights Council Advisory Committee), der aus unabhängigen Experten zusammengesetzt ist. Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten Menschenrechtskommission besteht in der „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ (engl. Universal Periodic Review). Damit soll die Menschenrechtsbilanz aller Staaten regelmäßig genauer untersucht werden. Die unter der Menschenrechtskommission geschaffenen Sonderverfahren wurden vom Menschenrechtsrat übernommen. Damit ist es weiterhin möglich, unabhängige Experten (Sonderberichterstatter) zur Überprüfung der weltweiten Menschenrechtssituation einzusetzen.

Bisherige BesetzungenBearbeiten

Die folgende Tabelle zeigt, welche Staaten wann im Menschenrechtsrat vertreten waren. Dabei zeigen die ersten drei – farbig unterlegten – Zeilen an, welche Staaten aktuell im UN-Menschenrat vertreten sind:[12][13]

Amtszeit Afrika (13) Asien (13) Osteuropa (6) Lateinamerika
und Karibik (8)
Westeuropa und
restliche Staaten (7)
2017–2020 [14] Angola  Angola
Kongo Demokratische Republik  Demokratische Republik Kongo
Nigeria  Nigeria
Senegal  Senegal
Afghanistan  Afghanistan
Nepal  Nepal
Pakistan  Pakistan
Katar  Katar
Slowakei  Slowakei
Ukraine  Ukraine
Chile  Chile
Mexiko  Mexiko
Peru  Peru
Australien  Australien
Spanien  Spanien
2016–2019 Agypten  Ägypten
Ruanda  Ruanda
Tunesien  Tunesien
Sudafrika  Südafrika
China Volksrepublik  Volksrepublik China
Irak  Irak
Japan  Japan
Saudi-Arabien  Saudi-Arabien
Kroatien  Kroatien
Ungarn  Ungarn
Brasilien  Brasilien
Kuba  Kuba
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten
2015–2018 [15] Burkina Faso  Burkina Faso
Elfenbeinküste  Elfenbeinküste
Athiopien  Äthiopien
Kenia  Kenia
Togo  Togo
Korea Sud  Südkorea
Kirgisistan  Kirgisistan
Mongolei  Mongolei
Philippinen  Philippinen
Vereinigte Arabische Emirate  Vereinigte Arabische Emirate
Georgien  Georgien
Slowenien  Slowenien
Ecuador  Ecuador
Panama  Panama
Venezuela  Venezuela
Belgien  Belgien
Deutschland  Deutschland
Schweiz  Schweiz
2014–2017 [16] Botswana  Botswana
Kongo Republik  Republik Kongo
Ghana  Ghana
Nigeria  Nigeria
Indien  Indien
Indonesien  Indonesien
Katar  Katar
Albanien  Albanien
Lettland  Lettland
Bolivien  Bolivien
El Salvador  El Salvador
Paraguay  Paraguay
Niederlande  Niederlande
Portugal  Portugal
2013–2016 Algerien  Algerien
Marokko  Marokko
Namibia  Namibia
Sudafrika  Südafrika
China Volksrepublik  Volksrepublik China
Malediven  Malediven
Saudi-Arabien  Saudi-Arabien
Vietnam  Vietnam
Mazedonien  Mazedonien
Russland  Russland
Kuba  Kuba
Mexiko  Mexiko
Frankreich  Frankreich
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
2012–2015 Athiopien  Äthiopien
Elfenbeinküste  Elfenbeinküste
Gabun  Gabun
Kenia  Kenia
Sierra Leone  Sierra Leone
Japan  Japan
Kasachstan  Kasachstan
Pakistan  Pakistan
Korea Sud  Südkorea
Vereinigte Arabische Emirate  Vereinigte Arabische Emirate
Estland  Estland
Montenegro  Montenegro
Argentinien  Argentinien
Brasilien  Brasilien
Venezuela  Venezuela
Deutschland  Deutschland
Irland  Irland
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten
2011–2014 Benin  Benin
Botswana  Botswana
Burkina Faso  Burkina Faso
Kongo Republik  Republik Kongo
Indien  Indien
Indonesien  Indonesien
Kuwait  Kuwait
Philippinen  Philippinen
Rumänien  Rumänien
Tschechien  Tschechien
Chile  Chile
Costa Rica  Costa Rica
Peru  Peru
Italien  Italien
Osterreich  Österreich
2010–2013 Angola  Angola
Politisches System der Libysch-Arabischen Dschamahirija  Libyen
Mauretanien  Mauretanien
Uganda  Uganda
Katar  Katar
Malaysia  Malaysia
Malediven  Malediven
Thailand  Thailand
Republik Moldau  Moldau
Polen  Polen
Ecuador  Ecuador
Guatemala  Guatemala
Schweiz  Schweiz
Spanien  Spanien
2009–2012 Dschibuti  Dschibuti
Kamerun  Kamerun
Mauritius  Mauritius
Nigeria  Nigeria
Senegal  Senegal
Bangladesch  Bangladesch
China Volksrepublik  Volksrepublik China
Jordanien  Jordanien
Kirgisistan  Kirgisistan
Saudi-Arabien  Saudi-Arabien
Russland  Russland
Ungarn  Ungarn
Kuba  Kuba
Mexiko  Mexiko
Uruguay  Uruguay
Belgien  Belgien
Norwegen  Norwegen
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten
2008–2011 Burkina Faso  Burkina Faso
Gabun  Gabun
Ghana  Ghana
Sambia  Sambia
Bahrain  Bahrain
Japan  Japan
Pakistan  Pakistan
Korea Sud  Südkorea
Slowakei  Slowakei
Ukraine  Ukraine
Argentinien  Argentinien
Brasilien  Brasilien
Chile  Chile
Frankreich  Frankreich
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
2007–2010 Agypten  Ägypten
Angola  Angola
Madagaskar  Madagaskar
Sudafrika  Südafrika
Indien  Indien
Indonesien  Indonesien
Katar  Katar
Philippinen  Philippinen
Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina
Slowenien  Slowenien
Bolivien  Bolivien
Nicaragua  Nicaragua
Niederlande  Niederlande
Italien  Italien
2006–2009 Dschibuti  Dschibuti
Kamerun  Kamerun
Mauritius  Mauritius
Nigeria  Nigeria
Senegal  Senegal
Bangladesch  Bangladesch
China Volksrepublik  Volksrepublik China
Jordanien  Jordanien
Malaysia  Malaysia
Saudi-Arabien  Saudi-Arabien
Aserbaidschan  Aserbaidschan
Russland  Russland
Kuba  Kuba
Mexiko  Mexiko
Uruguay  Uruguay
Deutschland  Deutschland
Kanada  Kanada
Schweiz  Schweiz
2006–2008 Gabun  Gabun
Ghana  Ghana
Mali  Mali
Sambia  Sambia
Japan  Japan
Pakistan  Pakistan
Sri Lanka  Sri Lanka
Korea Sud  Südkorea
Rumänien  Rumänien
Ukraine  Ukraine
Brasilien  Brasilien
Guatemala  Guatemala
Peru  Peru
Frankreich  Frankreich
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
2006–2007 Algerien  Algerien
Marokko  Marokko
Sudafrika  Südafrika
Tunesien  Tunesien
Bahrain  Bahrain
Indien  Indien
Indonesien  Indonesien
Bangladesch  Bangladesch
Polen  Polen
Tschechien  Tschechien
Argentinien  Argentinien
Ecuador  Ecuador
Finnland  Finnland
Niederlande  Niederlande

PräsidentenBearbeiten

Nr Name Land Amtszeit
12. Vojislav Šuc Slowenien  Slowenien 01.01.2018 – heute
11. Joaquín Alexander Maza Martelli El Salvador  El Salvador 01.01.2017 – 31.12 2017[17]
10. Kyonglim Choi Korea Sud  Südkorea 01.01.2016 – 31.12.2016[18]
9. Joachim Rücker Deutschland  Deutschland 01.01.2015 – 31.12.2015[19]
8. Baudelaire Ndong Ella Gabun  Gabun 16.06.2014 – 31.12.2014
7. Remigiusz Henczel Polen  Polen 01.01.2013 – 31.12.2013[20]
6. Laura Dupuy Lasserre Uruguay  Uruguay 19.06.2011 – 09.12.2012
5. Sihasak Phuangketkeow Thailand  Thailand 19.06.2010 – 18.06.2011[21]
4. Alex Van Meeuwen Belgien  Belgien 19.06.2009 – 18.06.2010[21]
3. Martin Ihoeghian Uhomoibhi Nigeria  Nigeria 19.06.2008 – 18.06.2009
2. Doru Romulus Costea Rumänien  Rumänien 19.06.2007 – 18.06.2008
1. Luis Alfonso de Alba Mexiko  Mexiko 19.06.2006 – 18.06.2007

Aufgaben und ZieleBearbeiten

 
Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, die damalige UNHRC-Präsidentin Laura Dupuy Lasserre und Mitglieder des OHCHR-Sekretariats bei der Eröffnung der UNHRC-Sitzung zum Bürgerkrieg in Syrien 2012
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Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten einzuhalten. Er gibt auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung ab. Geleitet sein soll er von den Prinzipien Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität.

In der Resolution 60/251 hat der Menschenrechtsrat folgende Hauptaufgaben und Ziele festgelegt:

  1. Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
  2. Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte
  3. Entwicklung von neuen Konzepten und Politiken
  4. Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards, sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene
  5. Verhütung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen
  6. Koordination der Menschenrechtsarbeit der UNO
  7. Weiterverfolgung und Umsetzung

Dafür stehen ihm diese Instrumente zur Verfügung:

  • Universelle Periodische Überprüfung:
Dieses Instrument, das in der Menschenrechtskommission noch nicht existierte, ist die universelle Periodische Überprüfung aller Mitgliedsstaaten der UNO. Das Verfahren soll sicherstellen, dass regelmäßig überprüft wird, ob ein Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um die Bereitstellung von Hilfe bei Problemen in der Umsetzung. In solchen Fällen können das Hochkommissariat für Menschenrechte und andere UNO-Agenturen ihre Unterstützung anbieten.
Das Verfahren ist die wichtigste Innovation des Menschenrechtsrats. Es dient allerdings nicht einem Ersatz der bestehenden, von Expertengremien geführten Staatenberichtsverfahren im Zusammenhang mit den diversen Menschenrechtsverträgen, sondern stellt ein System der Überprüfung von Staaten durch Staaten dar (sog. „peer review“). Der Vorgang basiert auf internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamem Dialog.
  • Spezialverfahren:
Die von der Menschenrechtskommission entwickelten Spezialverfahren oder „Special Procedures“ befassen sich mit der Menschenrechtssituation in einem bestimmten Staat oder mit einem bestimmten, international virulenten Menschenrechtsthema. Die Mandate sind somit entweder länderspezifisch oder thematisch. Die Mandatsträger – das können Einzelpersonen (Sonderberichterstatter) oder Arbeitsgruppen sein – bestehen aus unabhängigen Experten, die über das notwendige Fachwissen verfügen und zugleich keine Eigeninteressen verfolgen dürfen. Alle Mandatsträger müssen den Menschenrechtsrat jährlich über ihre Arbeit informieren. Bei Anfrage der Generalversammlung müssen sie dieser ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen.
  • Beratender Ausschuss:
Der Beratende Ausschuss ist ein Diskussions- und Fachgremium und wurde durch den Rat als dessen Unterorgan ins Leben gerufen. Es ersetzt die ehemalige einflussreiche „Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte“.
  • Beschwerdeverfahren:
Das Beschwerdeverfahren ist die überarbeitete Version des in der Menschenrechtskommission existierenden „1503-Beschwerdeverfahrens“. Es dient der Identifizierung von Situationen schwerer und zuverlässig bestätigter Menschenrechtsverletzungen. Das Beschwerdeverfahren ist allerdings nicht zu verwechseln mit den Individualbeschwerdeverfahren, wie sie manchen Menschenrechtsabkommen als Fakulativprotokolle beigeordnet sind. Beim Menschenrechtsrat kann die Beschwerde zwar auch von Individuen eingereicht werden, diese sind jedoch nicht als Beschwerdeführer am Verfahren beteiligt.
Das Ziel des Beschwerdeverfahrens ist die Identifizierung und Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen bei Anzeichen von regelmäßigen und systematischen Mustern von Verletzungen der Menschenrechte in einem Staat.[22]

KritikBearbeiten

Verurteilungen des UN-Menschenrechtsrats nach Ländern, 2006–2015
Land Anzahl
Israel
  
61
Syrien
  
15
Myanmar
  
12
Nordkorea
  
8
Iran
  
4
Weißrussland
  
4
Eritrea
  
3
Sri Lanka
  
3
Sudan
  
2
Libyen
  
2
Honduras
  
1
Quelle: UN Watch[23]
  • Auch nach der Reform des Rates gelangten Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt.[24] So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak im Jahr 2010 beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, […] die Mehrheit“ hätten.[25][26]
  • Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen.[27] Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, durch die Hamas in Gazastreifen oder dem Iran ab.[24] Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.[28][29]
  • Als der britische Menschenrechtsaktivist David Littman am 16. Juni 2008 vor dem UNHRC gerade zu einem kritisches Referat über die Menschenrechtslage und Gewalt gegen Frauen in islamischen Ländern (Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen) hielt, wurde er auf Druck von pakistanischen und ägyptischen Delegierten unterbrochen. Der rumänische Ratspräsident beendete die Diskussion anschließend und forderte Littmann dazu auf, von jeglicher „Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion“ Abstand zu nehmen.[30][31]
  • In Sri Lanka wurde nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Tamil Tigers 2009 verhindert, dass das Vorgehen der Armee bezüglich Menschenrechtsverletzungen untersucht wird. Beiden Seiten werden schwere Missachtung der Menschenrechte (Nutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, militärischer Angriff auf Spitäler, willkürliche Abführungen von des Terrorismus Verdächtigten) vorgeworfen. Eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, die den Zugang zu den Kampfgebieten für Hilfsorganisationen erst dann erlauben soll, „wenn es angebracht sei“ (womit eine Untersuchung unterbunden wird), wurde (u. a. von Kuba, China, Ägypten) gegen die Stimmen unter anderem von Deutschland (und elf weiteren Staaten) angenommen.[32]
  • Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei.[33] Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird. Mit 23 zu 11 Stimmen verabschiedete das Gremium eine Erklärung, die die UN-Mitgliedstaaten auffordert, ihre nationale Gesetzgebung im Sinne des Schutzes vor Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) einer Religion zu modifizieren.[34] Über 200 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus 46 Staaten, darunter auch muslimische, lehnten die völkerrechtlich nicht bindende Resolution in einer gemeinsamen Erklärung ab. Der Sprecher einer der Organisatoren der Erklärung bezeichnete die Resolution als „unnötig und gefährlich“.[35]

  • Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde.[36] Die Nichtregierungsorganisation UN Watch trug im Juni 2015 die Adressaten aller länderspezifischen Verurteilungen des Menschenrechtsrates zusammen und kritisierte abermals den Fokus auf Israel bei völliger Abstinenz derartiger Resolutionen gegen UN-Mitgliedstaaten wie die Volksrepublik China, Afghanistan, den Irak, die USA oder Russland.[23] Die USA hatten im Juni 2008 angekündigt, ihren Beobachterstatus nur noch in besonders dringenden Fällen wahrzunehmen. Die damalige Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu, es bringe wenig, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife.[33] Unter der Regierung von Präsident Obama ließen sich die Vereinigten Staaten als Kandidat für die Wahlen am 12. Mai 2009 aufstellen und sind in den Rat gewählt worden.[37] Im Juni 2018 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Rat, weil zuviele „Despoten“ Mitglieder wären.[38] Die amerikanische UN-Botschafterin Haley beschuldigte den Rat ein weiteres Mal, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.[39]
  • Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurden mit Angola, Ecuador, Guatemala, Katar, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mauretanien, Moldawien, Polen, Spanien, der Schweiz, Thailand und Uganda 14 weitere Staaten für eine dreijährige Amtszeit in den Menschenrechtsrat gewählt.[40] Insbesondere die Wahl Libyens als eine der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ stieß bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest.[41] Am 1. März 2011 entschied die UN-Generalversammlung durch Konsens den Ausschluss von Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat.[42]
  • Im Vorfeld der UN-Vollversammlung 2016 hatten 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, die Wiederwahl Russlands aufgrund dessen Rolle im Syrischen Bürgerkrieg zu verhindern.[43] Überraschend scheiterte Russland bei der Wahl tatsächlich gegen Ungarn und Kroatien, wogegen Saudi-Arabien trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und des Krieges im Jemen wiedergewählt wurde.[44]

LiteraturBearbeiten

  • Daniela Karrenstein: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150909-4.
  • Gunnar Theissen: Mehr als nur ein Namenswechsel. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In: Vereinte Nationen. 54, 2006, S. 138–146.
  • Norman Weiß: Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (PDF). In: MenschenRechtsMagazin. 2006, S. 80–86.
  • Eckart Klein, Marten Breuer: (Un-)Vollendete Reformschritte in den Vereinten Nationen: die Beispiele Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat. In: Hans J. Münk (Hrsg.): Die Vereinten Nationen – sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung. Bilanz und Reformperspektiven. 2008, S. 75–116.
  • Maximilian Mertel: Die „Special Procedures“ des UNO-Menschenrechtsrates. VDM Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 978-3-639-25525-6, S. 46 und 54.

UN-DokumenteBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. HRC Welcome to the Human Rights Council.
  2. 60/251, Nr. 1 (PDF; 879 kB).
  3. Mike Pompeo (US-Außenminister), Nikki Haley (US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen) / www.state.gov: Remarks on the UN Human Rights Council.
  4. USA bezeichnen Uno-Menschenrechtsrat als „Jauchegrube“ – und treten aus, Spiegel Online vom 19. Juni 2018.
  5. USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus, Zeit Online vom 19. Juni 2018.
  6. Resolutionen ohne Überweisung an einen Hauptausschuss: Resolution 60/251. http://www.un.org/, 15. März 2006, abgerufen am 7. Mai 2017 (PDF).
  7. Human Rights Commission concludes its work, hands over to new Council, UN News, 27. März 2006.
  8. Internet-Zeitung 123recht.net: Deutschland zur Festnahme von Irans Generalstaatsanwalt aufgefordert – Kanada stellt Antrag wegen Tod einer Journalistin, 23. Juni 2006.
  9. Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20. Juni 2018.
  10. Vereinte Nationen: USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus. Zeit Online.
  11. Tilman Dralle: Die Reformierbarkeit der Vereinten Nationen am Beispiel des Sicherheitsrates und der Menschenrechtskommission (PDF; 254 kB) August 2010, S. 7 f.
    Deutschlands Versprechen bei der Wahl 2006 (PDF; 340 kB)
  12. Election of the Human Rights Council auf der UN-Website.
  13. Membership of the Human Rights Council, 1 January – 31 December 2018. OHCHR.
  14. General Assembly, by Secret Ballot, Elects 14 Member States to Serve Three-year Terms on Human Rights Council, United Nations. 29. Oktober 2016. 
  15. PH reelected to UNHRC, The Manila Times. 29. Oktober 2015. 
  16. HRC > Current Membership of the Human Rights Council by regional groups. Retrieved 15/05/2015.
  17. Human Rights Council elects new President and Vice-Presidents for 2017 – Joaquín Alexander Maza Martelli of El Salvador Appointed as President-elect. Abgerufen am 6. Mai 2017.
  18. OHCHR – HRC President of the 12th Cycle.
  19. Joachim Rücker, President of the Human Rights Council, Ninth Cycle (2015). Retrieved 22/05/2015.
  20. UN Human Rights Council: new President will help promote human rights equitably. 10. Dezember 2012.
  21. a b Human Rights Council – Membership of the Human Rights Council. OHCHR. Abgerufen am 26. Februar 2011.
  22. HumanRights.ch, 20. Dezember 2011.
  23. a b UN Watch: [Report: In 9 Years Existence, UNHRC Condemned Israel More Times Than Rest of World Combined], UN Watch Briefing, Issue 539, 25. Juni 2015.
  24. a b Demokraten in der Minderheit. In: Der Spiegel. Nr. 43, 2006, S. 80 (online).
  25. Manfred Nowak im Interview – „Menschenrechtsschutz der UNO in großer Krise“, Der Standard vom 22. Oktober 2010.
  26. UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Menschenrechtsrat, swissinfo.ch vom 10. März 2010.
  27. UN-Menschenrechtsrat: Zwei zu eins für den Süden – dw-world.de vom 17. Juni 2008
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    tagesschau.de (Memento vom 25. September 2008 im Internet Archive)
  37. Wahlergebnis der UN-Generalversammlung (englisch)
  38. Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20. Juni 2018.
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  40. Louis Charbonneau: Libya, Thailand elected to U.N. Human Rights Council. 13. Mai 2010, abgerufen am 2. Mai 2011.
  41. tagesschau.de (Memento vom 16. Mai 2010 im Internet Archive)
  42. General Assembly Suspends Libya from Human Rights Council – Meetings Coverage and Press Releases.
  43. Russland fliegt aus Uno-Menschenrechtsrat, Spiegel Online, 28. Oktober 2016.
  44. Russland verpasst Wiederwahl in UNO-Menschenrechtsrat, Watson (sda), 28. Oktober 2016.