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Der Sondergerichtshof für Sierra Leone (englisch Special Court for Sierra Leone, SCSL) mit Sitz in Freetown war ein durch einen bilateralen Vertrag zwischen Sierra Leone und den Vereinten Nationen vom 16. Januar 2002 geschaffener Hybrid-Strafgerichtshof. Zwei Tage später erklärte Sierra Leones Präsident Ahmad Tejan Kabbah in einer feierlichen Zeremonie den Bürgerkrieg für beendet. 2013 wurde der Sondergerichtshof für Sierra Leone geschlossen. Seitdem, erneut durch einen bilateralen Vertrag zwischen Sierra Leone und den Vereinten Nationen, folgte der Residual Special Court for Sierra Leone (RSCSL) diesem und verwaltet die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen.

Sondergerichtshof für Sierra Leone
(Residualgerichtshof für Sierra Leone)
SCSL (RSCSL)

Logo des Sondergerichtshofs für Sierra Leone

Flagge der Vereinten Nationen

Hauptgebäude
Englische Bezeichnung Special Court for Sierra Leone
(Residual Special Court for Sierra Leone)
Organisationsart Hybrid-Strafgerichtshof
Sitz der Organe Freetown, Sierra LeoneSierra Leone Sierra Leone
Vorsitz Präsident des RSCSL,
Sierra LeoneSierra Leone Jon Kamanda
(seit Dezember 2018)
Amts- und Arbeitssprachen

Englisch

Gründung

2002 (2013)

Auflösung

2013 (fortlaufend)

www.rscsl.org

Der SCSL war ein internationales Gericht, das nach seinem Statut aber nicht nur Völkerrechtsverbrechen, sondern auch bestimmte Verstöße gegen nationales Recht verfolgen konnte, und war damit das erste seiner Art. Es wurde von mongolischen Soldaten bewacht.[1]

Auf dem Gelände des früheren Gerichts befindet sich heute auch das Friedensmuseum von Sierra Leone.[2] Das Gebäude des Gerichtshofs ist weitestgehend dem Verfall überlassen.[1]

ResidualgerichtshofBearbeiten

MandatBearbeiten

Der RSCSL hat die Fortführung der rechtlichen Verpflichtungen des SCSL zu garantieren. Er ist für das Archiv genauso zuständig, wie auch für den Zeugenschutz und die Unterstützung des Sierra Leone Correctional Service. Als besondere Aufgabe kommt ihm das Recht zu Anklage gegen den einzigen flüchtigen Kriegsverbrecher des Bürgerkrieges, Johnny Paul Koroma, zu erheben und das Verfahren durchzuführen.[3] Er wurde 2003 für Tod erklärt; sein Leichnam wurde bisher (Stand Februar 2018) nicht gefunden.

OrganisationsaufbauBearbeiten

Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit
Jon Kamanda Sierra Leone  Sierra Leone Präsident
Vize-Präsident
Mitglied
seit 2018
2014–2016
seit 2013
Teresa Anne Doherty Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Vize-Präsident
Mitglied
Generalsekretär seit 2018
seit 2013
Abdulai Hamid Charm Sierra Leone  Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2013
Pierre Boute Kanada  Kanada Mitglied Generalsekretär seit 2013
Oagile Bethuel Key Dingake Botswana  Botswana Mitglied Generalsekretär seit 2013
Desmond Babatunde Edwards Sierra Leone  Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2013
Shireen Avis Fisher Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten Mitglied Generalsekretär seit 2013
Andrew John Hatton Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Mitglied Generalsekretär seit 2013
Isaack Lenaola Kenia  Kenia Mitglied Generalsekretär seit 2013
Richard Brunt Lussick Samoa  Samoa Mitglied Generalsekretär seit 2013
Elizabeth Ibamda Nahamya Uganda  Uganda Mitglied
Vize-Präsident
Generalsekretär seit 2013
2016–2018
Philip Nyamu Waki Kenia  Kenia Mitglied
Präsident
Generalsekretär seit 2013
2014–2016
Emmanuel Ekundayo Roberts Sierra Leone  Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2013
Vivian Margarette Solomon Sierra Leone  Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2013
John Bankole Thompson Sierra Leone  Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2014
Renate Winter Osterreich  Österreich Mitglied
Präsident
Generalsekretär seit 2013
2016–2018
Brenda Joyce Hollis Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten Generalanklägerin Generalsekretär seit 2013
Ibrahim Yillah Sierra Leone  Sierra Leone Hauptverteidiger Sierra Leone seit 2013

SondergerichtshofBearbeiten

MandatBearbeiten

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Der SCSL war zuständig für die strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen für schwere Verbrechen, die nach dem 30. November 1996 auf Sierra Leones Territorium begangen wurden – auch wenn der Bürgerkrieg in Sierra Leone der liberianisch unterstützten Revolutionary United Front gegen die wechselnden Regierungen Sierra Leones (beginnend während der Präsidentschaft Joseph Saidu Momohs) und Milizen bereits Anfang der 1990er begonnen hatte.

Im Einzelnen erstreckt sich die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs auf die strafrechtliche Verfolgung von

nach internationalem Recht, sowie auf die Verfolgung

  • des Missbrauchs von Mädchen unter 15 Jahren,
  • der Verschleppung von Mädchen zur sexuellen Ausbeutung und
  • der Brandstiftung an Gebäuden

nach nationalem Recht. Er kann lediglich Einzelpersonen, nicht aber Organisationen oder Regierungen anklagen und aburteilen. Prozesse können nur gegen persönlich Anwesende eröffnet werden, Angeklagte haben als Höchststrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten. Der Strafvollzug erfolgt in Sierra Leone, kann aber, wenn besondere Umstände vorliegen, auch in einem anderen Staat erfolgen. So wurde im Fall des aus Sicherheitsgründen nach Leidschendam-Voorburg bei Den Haag verlegten Prozesses gegen den als Warlord geltenden Liberianer Charles Taylor bereits im Vorfeld der Verlegung vereinbart, dass dieser bei einer Verurteilung seine Strafe in Großbritannien verbüßen wird.

Im Gegensatz zu den beiden UN-Tribunalen, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha, die aus dem allgemeinen Budget der Vereinten Nationen finanziert werden, finanziert sich der SCSL aus freiwilligen Beiträgen von UN-Mitgliedstaaten.

OrganisationsaufbauBearbeiten

Der Sondergerichtshof besteht aus der Gerichtsverwaltung, einer Anklagebehörde, dem Büro des Chefverteidigers sowie den Spruchkammern.

Der Anklagebehörde steht ein unabhängig arbeitender Chefankläger vor. Ernannt wird dieser vom UN-Generalsekretär. Derzeitiger Chefankläger ist der US-Amerikaner Stephen Rapp. Anklageschriften müssen von einem der Richter geprüft und bestätigt sein, bevor sie wirksam werden.

Dem Sondergerichtshof gehören mindestens acht Richter an. Drei Richter – davon einer von der Regierung Sierra Leones, zwei vom UN-Generalsekretär ernannt – bilden die Kammer der ersten Instanz, fünf – davon zwei von der Regierung Sierra Leones, drei vom UN-Generalsekretär ernannt – die Berufungskammer. Sie wählen aus ihren Reihen jeweils einen Vorsitzenden Richter, wobei der Vorsitzende Richter der Berufungskammer zugleich auch Präsident des Sondergerichtshofes ist.

Letzte Präsidentin des Sondergerichtshofs war seit 2008 die Richterin Renate Winter (Österreich).

Die Ernennung der Richter erfolgt für jeweils drei Jahre und kann erneuert werden. Auf Anforderung des Präsidenten des Sondergerichtshofes können bis zu drei weitere Richter ernannt werden, die im vorprozessualen Stadium oder als Ersatzrichter zum Einsatz kommen.

KammernBearbeiten

Anklagekammer IBearbeiten

# Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit
1. Pierre Boutet Kanada  Kanada Vorsitzender Richter Generalsekretär 2002–2013
2. Rosolu John Bankole Thompson Sierra Leone  Sierra Leone Mitglied Sierra Leone 2002–2013
3. Benjamin Mutanga Itoe Kamerun  Kamerun Mitglied Generalsekretär 2002–2013

Anklagekammer IIBearbeiten

# Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit
1. Richard Lussick Samoa  Samoa Vorsitzender Richter Sierra Leone 2005–2013
2. Teresa Doherty Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Mitglied Generalsekretär 2005–2013
3. Julia Sebutinde Uganda  Uganda Mitglied Generalsekretär 2005–2013
4. El Hadji Malick Sow Senegal  Senegal Alternativmitglied der Verhandlung
gegen Charles Taylor
Vereinte Nationen 2007–2013

BerufungskammerBearbeiten

# Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit
1. Shireen Avis Fisher Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten Präsident
Mitglied
Generalsekretär 2012–2013
2009–2013
2. Emmanuel Ayoola Nigeria  Nigeria Vize-Präsident Generalsekretär 2002–2013
3. George Gelaga King Sierra Leone  Sierra Leone Mitglied Sierra Leone 2002–2013
4. Renate Winter Osterreich  Österreich Mitglied
Präsident
Generalsekretär 2002–2013
2008–2010
5. Jon Kamanda Sierra Leone  Sierra Leone Mitglied Sierra Leone 2007–2013
6. Philip Nyamu Waki Kenia  Kenia Alternativmitglied Sierra Leone/Generalsekretär seit 27. Februar 2012
Geoffrey Robertson Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Mitglied 2002–20071
Raja Fernando Sri Lanka  Sri Lanka Mitglied 2004–20082

1 Hat wegen möglicher Befangenheit sein Mandat niedergelegt. 2 Verstorben

HaftanstaltenBearbeiten

Die Festgenommenen wurden zunächst in einer durch den SCSL renovierten Haftanstalt des Sierra Leone Prison Service auf der Insel Bonthe festgehalten, ehe sie 2003 nach Freetown überstellt wurden. Dort wurden diese während der Prozesszeit in einem neu errichteten Gefängnis aus dem Gelände des Sondergerichtshofs untergebracht. Dieses bestand aus zwei Blöcken mit jeweils neun Gefängniszellen. Hier wurden zeitweilig bis zu 10 Gefangene, darunter auch 2006 kurzzeitig Charles Taylor untergebracht. 51 Gefängnisaufseher, darunter sechs internationale, waren für die Überwachung zuständig. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurden alle verurteilten Täter, mit Ausnahme von Charles Taylor, ins Mpanga-Gefängnis nach Ruanda verbracht.[4]

2009 wurde das Gefängnis an den sierra-leonischen Staat übergeben und diente ab Mai 2010 als Frauenhaftanstalt (siehe Frauengefängnis Freetown). Ab 2012 wurde es für bis zu zwei Jahre in fünf Zellen für die Durchsetzung von Ordnungsmitteln gegen in die Hauptprozesse involvierte Personen genutzt.[4]

Die AngeklagtenBearbeiten

ÜberblickBearbeiten

Nachstehende Tabelle gibt die Anzahl der Anklagepunkte, nicht Schuldsprüche an.

Name Organisation Anklage Überstellung
an SCSL
VgdM K O Anmerkungen
Sam Bockarie RUF 07. Mär. 2003 07 10 verstarb vor Prozessauftakt am 5. Mai 2003
Alex Brima AFRC 07. Mär. 2003 10. Mär. 2003 07 08 50 Jahre Haft; verstarb am 9. Juni 2016
Morris Kallon RUF 07. Mär. 2003 10. Mär. 2003 08 10 40 Jahre Haft
Johnny Paul Koroma AFRC 07. Mär. 2003 07 10 auf der Flucht, 2003 für Tod erklärt
Samuel Hinga Norman CDF (Kamajors) 07. Mär. 2003 10. Mär. 2003 02 06 starb vor der Urteilsverkündung am 22. Februar 2007
Foday Sankoh RUF 07. Mär. 2003 10. Mär. 2003 07 10 verstarb vor Prozessauftakt am 29. Juli 2003
Issa Sesay RUF 07. Mär. 2003 10. Mär. 2003 08 10 52 Jahre Haft
Charles Taylor Präsident Liberias 07. Mär. 2003 29. Mär. 2006 05 06 50 Jahre Haft
Augustine Gbao RUF 16. Apr. 2003 10. Mär. 2003 08 10 25 Jahre Haft
Brima Kamara* AFRC 28. Mai 2003 10. Mär. 2003 07 08 03 46 Jahre und 50 Wochen Haft
Moinina Fofana CDF 26. Juni 2003 29. Mai 2003 02 06 15 Jahre Haft, am 12. März 2015 frühzeitig entlassen
Allieu Kondewa CDF 26. Juni 2003 29. Mai 2003 02 06 20 Jahre Haft, im Juli 2018 frühzeitig entlassen
Santigie Kanu* AFRC 16. Sep. 2003 17. Sep. 2003 07 08 02 51 Jahre und 50 Wochen Haft
Brima Samura 25. Apr. 2005 vorgeladen 01 freigesprochen
Margaret Brima 25. Apr. 2005 vorgeladen 01 1 Jahr Haft zur Bewährung
Neneh Jalloh 25. Apr. 2005 vorgeladen 01 1 Jahr Haft zur Bewährung
Esther Kamara 25. Apr. 2005 vorgeladen 01 1 Jahr Haft zur Bewährung
Anifa Kamara 25. Apr. 2005 vorgeladen 01 1 Jahr Haft zur Bewährung
Hassan Bangura 24. Mai 2011 18. Juni 2012 02 18 Monate Haft
Samuel Kargbo 24. Mai 2011 vorgeladen 02 18 Monate Haft zur Bewährung
Eric Senessie 24. Mai 2011 15. Juni 2012 09 2 Jahre Haft
Courtenay Griffiths 19. Juni 2012 vorgeladen 01 freigesprochen
Prince Taylor 04. Okt. 2012 06. Okt. 2012 09 freigesprochen

* inklusive weiterer Schuldsprüche am 25. September 2012.

EinzelheitenBearbeiten

Es liegen bisher Anklageschriften gegen insgesamt 13 Verdächtigte vor, wobei diejenigen gegen RUF-Führer Foday Sankoh und seinen Stellvertreter Sam Bockarie wegen deren Tod 2003 noch im vorprozessualen Stadium fallengelassen wurden.

Neben Charles Taylor, Liberias vormaligem Präsidenten, der als Drahtzieher gilt und dessen Prozess in den Räumlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stattfand, müssen sich in drei weiteren Prozessen führende Vertreter aller drei Bürgerkriegsparteien vor dem SCSL verantworten:

Im Februar 2007 starb der Hauptangeklagte im Prozess Civil Defence Forces, Sam Hinga Norman. Er war im Januar für einen Routineeingriff ins Militärhospital Hôpital Aristide Le Dantec im senegalesischen Dakar verbracht worden, wo er, nachdem der Eingriff am 8. Februar erfolgreich verlaufen war, am 22. Februar an einem Herzinfarkt starb.[5] Das Verfahren gegen ihn, das vor der Urteilsverkündung gestanden hatte, wurde daraufhin eingestellt; alle in das bisherige gemeinsame Verfahren gegen Norman, Fofana und Kondewa eingebrachten Beweismittel werden zur Urteilsfindung gegen die beiden übriggebliebenen Angeklagten herangezogen.[6] Fofana und Kondewa wurden 2007 wegen Mordes und der Rekrutierung von Kindersoldaten zu sechs bzw. acht Jahren Haft verurteilt. 2008 wurde das Strafmaß auf 15 bzw. 20 Jahre angehoben. Beide wurden in ein Gefängnis in Ruanda verbracht.[7]

Am 20. Juni 2007 hat der Sondergerichtshof seine ersten Urteile gefällt. Im Prozess Armed Forces Revolutionary Council wurden alle drei Angeklagten der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.[8] Am 19. Juli 2007 wurde das Strafmaß verkündet: Alex Tamba Brima und Santigie Borbor Kanu wurden zu 50 Jahren Haft verurteilt, Brima Bazzy Kamara zu 45 Jahren Gefängnis. Erstmals in der Geschichte der internationalen Strafjustiz sind dabei Angeklagte auch wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt worden.[9] Erste Kommentatoren hoben die historische Bedeutung des Prozesses hervor, so Corinne Dufka von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: „Das Urteil ist wegweisend – es verkündet auch über Afrika hinaus, dass es ein Verbrechen ist, Kindern ihre Kindheit und Menschlichkeit zu rauben.“[10] Am 26. April 2012 befand der Sondergerichtshof Charles Taylor für schuldig.[11][12] Das am 30. Mai 2012 verkündete Strafmaß beträgt 50 Jahre.[13] Das Urteil zeigt, dass Macht nicht nur Autorität mit sich bringt, sondern auch Verantwortung und Rechenschaftspflicht. „Damit hat der SCSL einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer universalen Strafverfolgung, unabhängig von Rang und Position eines mutmaßlichen Völkerstrafrechtsverbrechers, gemacht. “[14]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Our $3.4 Million Special Court Is A Show Of Shame. Sierra Express Media, 10. September 2018.
  2. The Site. Sierra Leone Peace Museum. (Memento des Originals vom 6. September 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.slpeacemuseum.org Abgerufen am 27. Mai 2017.
  3. Mandate. Residual Special Court for Sierra Leone. Abgerufen am 1. März 2018.
  4. a b Detention Unit. SCSL. Abgerufen am 30. Juni 2019.
  5. Alpha R. Jalloh: Sierra Leone: Court Says Former War Hero Died of Natural Causes. In: AllAfrica.com, 28. März 2007 (englisch).
  6. Decision on Registrar’s Submission of Evidence of Death of Accused Samuel Hinga Norman and Consequential Issues. (PDF; 372 kB) Entscheidung der zuständigen Kammer vom 21. Mai 2007.
  7. Sierra Leone, Human Rights Development. Human Rights Watch. Abgerufen am 19. Juni 2019.
  8. Erste Schuldsprüche wegen Kriegsverbrechen. In: tagesschau.de-Archiv, tagesschau.de, 20. Juni 2007
  9. Erste Urteile gegen Kinder-Rekrutierer. In: tagesschau.sf.tv, 19. Juli 2007
  10. Kindersoldaten rekrutiert: Erstmals Haft für Rebellenführer. In: n-tv.de, 19. Juli 2007
  11. Tribunal erklärt früheren Präsident Taylor für schuldig. In: FAZ Online, 26. April 2012
  12. Schuldspruch für einen Diktator. In: RP, 27. April 2012
  13. 50 Jahre Haft für Liberias Ex-Staatschef Taylor. (Memento des Originals vom 2. Juni 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.nachrichten.yahoo.com In: yahoo.com, 30. Mai 2012
  14. Ruhs: Hybride Tribunale. In: rescriptum 2012, 46, 52.