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Günter Nooke

deutscher Politiker, DDR-Bürgerrechtler, MdV, MdL, MdB
Günter Nooke (2015)

Günter Nooke (* 21. Januar 1959 in Forst (Lausitz)) ist ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und ein deutscher Politiker (Bündnis 90, CDU). Nooke ist Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Von 2006 bis März 2010 war er Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung.[1]

Leben und BerufBearbeiten

Nooke absolvierte von 1975 bis 1978 eine Ausbildung zum Baufacharbeiter mit Abitur und leistete anschließend den Wehrdienst bei der NVA ab. Danach begann er 1980 ein Studium der Physik an der Universität Leipzig, welches er 1985 als Diplom-Physiker beendete. Er war dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter und zuletzt als Fachgebietsleiter bei der Arbeitshygieneinspektion des Bezirks Cottbus tätig. 1990 beendete er ein postgraduales Studium als Fachphysiker der Medizin.

1995 war er für das Expo-2000-Generalkommissariat in Hannover und anschließend bis 1998 als Leiter der Abteilung Controlling in der Geschäftsstelle des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung tätig.[1]

Günter Nooke ist verheiratet mit Maria Nooke, geb. Herche und hat drei Kinder.

ParteiBearbeiten

 
Günter Nooke (1990)

Nachdem sich Nooke schon 1987 einer kirchlichen Oppositionsgruppe in der DDR angeschlossen hatte, gehörte er im Herbst 1989 zu den Mitbegründern und zum Vorstand des Demokratischen Aufbruchs (DA). Er gehörte in dieser Zeit auch dem Zentralen Runden Tisch in der DDR an. Wegen Differenzen über die weitere politische Ausrichtung trat Nooke im Januar 1990 aus dem DA aus und schloss sich der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt an, für die er auch für die Volkskammerwahl 1990 kandidierte.

Nachdem sich Demokratie Jetzt 1991 mit dem Neuen Forum und der Initiative Frieden und Menschenrechte zum Bündnis 90 zusammenschloss, war Nooke bis 1993 Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss des Bündnis-90-Landesverbandes Brandenburg. Als entschiedener Gegner der Parteienvereinigung zu Bündnis 90/Die Grünen trat er im Mai 1993 aus dem Bündnis 90 aus und begründete unter anderem zusammen mit Matthias Platzeck die politische Vereinigung BürgerBündnis.

Gemeinsam mit anderen bekannten Bürgerrechtlern trat Günter Nooke am 17. Dezember 1996 in die CDU ein.

 
Günter Nooke (2002)

Er wirkte am Grundsatzprogramm des Brandenburger Landesverbandes mit. 2000 plädierte Nooke in einem Thesenpapier für den Berliner CDU-Landesverband für einen gelasseneren Umgang mit der SED-Nachfolgepartei PDS. Im Bundestagswahlkampf 2002 war er Spitzenkandidat der Berliner Landesliste. Sein Eintreten für eine Erneuerung des Berliner Landesverbandes im Rahmen des „Gesprächskreises Hauptstadtunion“, der sich selbst vornehmlich als Brücke in den vorpolitischen Raum verstand, führte ab 2002 zu innerparteilichen Spannungen, in deren Folge er auch sein Amt als Vorsitzender der Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag verlor.

Seit November 2018 ist Nooke Ländervorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU in Berlin und Brandenburg.[2] In dieser Funktion lud er im Juni 2019 zu der Veranstaltungsreihe Christlicher Kulturschoppen ein[3][4][5], womit er eine frühere Gesprächsreihe fortsetzte.[6] Er war von 2007 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU Pankow und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Prenzlauer Allee.

Nooke gehört dem CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte an.

AbgeordneterBearbeiten

Von März bis Oktober 1990 gehörte Nooke für Demokratie jetzt über die Liste des Bündnis 90 der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. Hier war er Mitglied des Wirtschaftsausschusses und gehörte von Juli bis Oktober auch dem Verwaltungsrat der Treuhandanstalt an.

Von 1990 bis 1994 war Nooke Mitglied des Landtages von Brandenburg. In dieser Zeit war er auch Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90, beziehungsweise ab 1993 BÜNDNIS, das in der Ampelkoalition die Minister Marianne Birthler (ab 1992 Roland Resch) und Matthias Platzeck stellte. Nachdem Nooke im Frühjahr 1994 die Glaubwürdigkeit von Aussagen des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe im Untersuchungsausschuss zu dessen früheren Kontakten zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) öffentlich in Frage stellte, kündigte die SPD die Koalitionsvereinbarung mit der Fraktion Bündnis auf.

Von 1998 bis 2005 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von Februar 2000 bis Oktober 2002 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daneben auch Vorsitzender der Fraktionsarbeitsgruppe Angelegenheiten der Neuen Länder. Von Oktober 2002 bis Oktober 2005 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien und damit auch kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er war außerdem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission Kultur in Deutschland.[1]

Nooke ist stets über die Landesliste Berlin in den Bundestag eingezogen.

Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte Nooke erneut im Wahlkreis Berlin-Pankow. Auf der Wahlkreisvertreterversammlung am 21. Juni 2005 setzte sich Nooke gegen seinen Herausforderer, den Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Christoph Stölzl, mit 83 Prozent der Stimmen durch. Obwohl er für die Bundestagswahl 2002 noch Spitzenkandidat der Berliner CDU war, erhielt er 2005 keinen Platz auf der Landesliste. Da er in seinem Wahlkreis nur 15,3 Prozent der Erststimmen erhielt, schied er nach der Bundestagswahl aus dem Bundestag aus.

Öffentliche ÄmterBearbeiten

Nachdem er zunächst als Kulturstaatsminister im Gespräch war, wurde er am 8. März 2006 zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ernannt. Da in der neuen Koalition die FDP dieses Amt beanspruchte, wurde Nooke am 31. März 2010 zum Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin berufen.[7] Auf Nookes Initiative vom Mai 1998 geht der geplante Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals zurück.

PolitischesBearbeiten

Als Kulturpolitiker auf Bundesebene wirkte er vornehmlich mit dem Schwerpunkt Erinnerungskultur. Als Berichterstatter der Unionsfraktion für Erinnerungskultur in Deutschland zeichnete er federführend für den Antrag „Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland – Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen“[8] verantwortlich, der 2004 eine öffentliche Kontroverse auslöste. Die Anhörung fand am 16. Februar 2005 im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien statt und zeigte im Ergebnis einen entsprechenden Handlungsbedarf auf. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe der CDU/CSU für die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bezog er Positionen zu grundlegenden Veränderungen der Rahmenbedingungen des Kulturbetriebs in Deutschland.

Nooke war Gründungsmitglied des Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur.[9][10]

Im Oktober 2018 geriet Nooke in die Kritik, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, „Experten, auch Afrikaner, sagen: Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit.“[11] Der Kolonialismus habe dazu beigetragen, Afrika aus archaischen Strukturen zu lösen. Kritiker aus den Parteien SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sahen darin Geschichtsrevisionismus und Rassismus;[12][13] Unionspolitiker verteidigten ihn mit dem Argument, dass die Kolonialzeit lange zurückläge. Dennoch führten afrikanische Regierungen „den Kolonialismus als Entschuldigung an, um vom eigenen Versagen abzulenken“.[14] Das sei Nookes Punkt.[15] Dieser entgegnete der Kritik, es liege ihm fern „in irgendeiner Weise die Verbrechen der Kolonialzeit zu relativieren“.[16] Der Vergleich stamme von dem britisch-sudanesischen Unternehmer Mo Ibrahim («I think the Cold War was worse for Africa than colonialism»).[17]

Nach einer parlamentarischen Anfrage erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ein Vergleich von Kolonialzeit und Kaltem Krieg sei unangemessen.[18] Im November 2018 beschwerte sich eine Gruppe namhafter deutscher Afrikanisten in einem Offenen Brief bei Bundeskanzlerin Merkel über Nooke und dessen Afrikabild, weil er „koloniale Stereotypen“ mit „rassistischen Untertönen“ verbreite.[19] Nooke habe nicht nur die Nachfahren von Opfern kolonialer Gewalt „verhöhnt“, sondern auch „eine Perspektive eingenommen, die populistischen und rassistischen Positionen entgegenkommt“. Wegen seiner „kolonialrevisionistischen Äußerungen“ forderten sie die Entlassung von Nooke.[18] Auch Politiker von der Opposition, von der FDP und den Grünen forderten seine Entlassung.[20]

Im August 2019 geriet Nooke abermals in die Kritik, nachdem der Fleischindustrielle Clemens Tönnies sich als Festredner beim Tag des Handwerks in Paderborn gegen den Fleischkonsum reduzierende Steuererhöhungen als Mittel gegen den Klimawandel geäußert hatte. Besser wäre es, jährlich zwanzig Kraftwerke in Afrika zu bauen, damit „die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn's dunkel ist, Kinder zu produzieren“.[21] Nooke solidarisierte sich: „Die von Tönnis angesprochenen Probleme wie das Verschwinden des Regenwalds und das Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent sind real und darüber muss gesprochen und gegebenenfalls kontrovers diskutiert werden.“[22] Nookes Worte bewirkten den Austritt des CDU-Mitglieds Charles Huber aus seiner Partei. Auslöser dafür sei, erklärte Huber, dass Nooke „rassistisch motivierte Kommunikation“ relativiert habe. „Flankenschutz für eine rassistische Äußerung ist inakzeptabel“,[23] damit habe Nooke die Aussagen von Tönnies „gezielt unterstützt“.

Huber schrieb, in seinem Amt habe Nooke Deutschland und afrikanische Länder einander nicht näher gebracht, seine sich wiederholenden und im Tenor ähnliche Aussagen, zeichneten das Bild eines Manns, der sich nicht durch Kompetenz einen Namen gemacht habe, stattdessen habe er seine Position als Afrikabeauftragter häufig dafür benutzt, den Kontinent, seine Bewohner, die Diaspora und Menschen afrikanischer Abstammung „in vereinfachter Art und Weise demütigend darzustellen“.[24][25][26]

EhrenämterBearbeiten

VeröffentlichungenBearbeiten

EhrungenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Günter Nooke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikiquote: Günter Nooke – Zitate

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ: Günter Nooke. Abgerufen am 21. Februar 2019.
  2. (idea) Nooke neuer Vorsitzender für Berlin und Brandenburg. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  3. (Evangelischer Kirchenkreis Berlin-Mitte) Christlicher Kulturschoppen: „Was nutzt die Torheit des Evangeliums heute?“ Abgerufen am 2. Juni 2019.
  4. (KNA) Stäblein: In der Ökumene auch die Unterschiede nennen. 2. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  5. (KNA) Kirche muss Spaltung entgegenwirken. 2. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  6. (Die Welt) "Kulturschoppen" mit Polizeiauftritt. 5. Mai 2003, abgerufen am 2. Juni 2019.
  7. Beleg auf der Seite des BMZ, abgerufen am 17. Februar 2017
  8. Bundestagsdrucksache 15/3048, Deutscher Bundestag, 4. Mai 2004.
  9. Wir über uns | Buergerbuero Berlin. Abgerufen am 25. April 2017.
  10. Günter Nooke. Abgerufen am 25. April 2017.
  11. „Wir haben zu lange im Hilfsmodus gedacht“, in: B.Z. am Sonntag vom 7. Oktober 2018, abgerufen am 30. März 2019.
  12. “Strotzt vor rassistischen Stereotypen”. Afrika-Beauftragter Nooke nach Interview unter Druck, Focus, 11. Oktober 2018
  13. Rassismusvorwürfe gegen Merkels Afrika-Beauftragten, Die Welt, 11. Oktober 2018
  14. Rassismus-Vorwurf gegen Afrikabeauftragten Nooke, Der Tagesspiegel, 11. Oktober 2018
  15. Afrika-Politik mit gesundem Egoismus, Rheinische Post, 2. Februar 2018
  16. Jana Anzlinger: „Es liegt mir fern, die Verbrechen der Kolonialzeit zu relativieren“, in: Süddeutsche Zeitung. Artikel vom 12. Oktober 2018, abgerufen am 1. November 2018.
  17. Mo Ibrahims Search for Good Governance, The Globe and Mail, Toronto, Canada. Published May 10, 2010 Updated May 1, 2018
  18. a b Christoph Titz: Ärger um Afrikabeauftragten der Bundesregierung Von Despoten lernen, Der Spiegel, 27. Februar 2019
  19. Offener Brief des Instituts für Afrikanistik und Ägyptologie der Universität zu Köln, Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland, 14. November 2019.
  20. Neue Rücktrittsforderungen gegen Merkel-Berater Nooke, Der Tagesspiegel, 11. April 2019
  21. Clemens Tönnies empört mit rassistischen Aussagen.
  22. Uschi Diesl, Herr der Schweinehälften, in: junge Welt, 8. August 2019.
  23. „Die CDU lässt Rassismus zu, das kann ich nicht weiter hinnehmen“.
  24. Früherer Fernsehkommissar Huber verlässt CDU
  25. Georg Schwarte: Afrikabeauftragter der Kanzlerin will Debatte über Tönnies-Äußerungen, tagesschau.de, 7. August 2019
  26. Tönnies' Aussagen für viele unentschuldbar, tagesschau.de, 4. August 2019.
  27. Kuratorium – Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. In: Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. (stiftung-oekologie-u-demokratie.de [abgerufen am 25. April 2017]).
  28. CV Nooke deutsch. Abgerufen am 30. März 2019.
  29. Erdbeben in Haiti : World Vision setzt Kuratorium ein. Aktion Deutschland Hilft, archiviert vom Original am 18. Juli 2010; abgerufen am 18. Juli 2010.
  30. AMREF Germany – Struktur. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 26. Oktober 2010; abgerufen am 27. Mai 2013.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.amrefgermany.de