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Thüringer Polizei

Landespolizei des deutschen Bundeslandes Thüringen

Die Thüringer Polizei ist die Landespolizei des Freistaates Thüringen mit ca. 6900 Bediensteten[2], darunter 6338 Polizeivollzugsbeamte (Stand 2018).[3] Sie ist untergliedert in eine Landespolizeidirektion (LPD), das Landeskriminalamt (LKA) und die Polizeibildungseinrichtungen (PBE). Der LPD sind sieben Landespolizeiinspektionen (LPI), die Bereitschaftspolizei (BPTH) und die Autobahnpolizeiinspektion (API), der drei weiteren Autobahnpolizeistationen nachgeordnet sind. Die PBE umfassen die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei sowie das Bildungszentrum der Thüringer Polizei.

Thüringer Polizei
Logo der Thüringer Polizei
Staatliche Ebene Land (Freistaat Thüringen)
Stellung Landespolizei
Aufsichtsbehörde Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Hauptsitz Erfurt, Thüringen
Behördenleitung Frank-Michael Schwarz (Polizeipräsident)[1]
Bedienstete 6900 Bedienstete, darunter 6338 Polizeibeamte
Netzauftritt www.polizei.thueringen.de

GeschichteBearbeiten

1918 bis 1933Bearbeiten

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Geschichte der Thüringer Polizei von 1918 bis 1933
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1945 bis 1989/1990Bearbeiten

Nach dem Zweiten Weltkrieg, während der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 3. Oktober 1990, bestand nur indirekt eine „Thüringer Polizei“. Vorwiegend gab es in der gesamten DDR die Volkspolizei, darunter drei Bezirksbehörden mit sieben Direktionsbereichen innerhalb des heutigen Thüringen.

Ab 3. Oktober 1990Bearbeiten

 
Altes grünes Hoheitsabzeichen der Thüringer Polizei

Am 3. Oktober 1990 gründete sich mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland die Polizei des Freistaates Thüringen neu.[4] Mit der Neugründung strukturierte sich im Juli 1991 die Thüringer Polizei von den drei ehemaligen Bezirksbehörden der DDR, in sieben Direktionsbereiche mit jeweils vier bis sieben Gebietsinspektionen und je einer Kriminal- und Verkehrspolizeiinspektion sowie einer Inspektion für die Zentralen Dienste. Über den sieben Direktionsbereichen stand das Polizeipräsidium. Neben den Direktionsbereichen und dem Polizeipräsidium entstand die Bereitschaftspolizei und das Polizeiverwaltungsamt. Hinzu kam das Landeskriminalamt Thüringen, welches erst nach Auflösung des Zentralen Landeskriminalamtes der fünf neuen Bundesländer gebildet wurde.

Den ersten Polizeihaushalt der Thüringer Polizei gab es 1992, in welchem festgelegt wurde, wie viele Neueinstellungen und Beförderungen es geben sollte. Nach den Landtagswahlen 1994 wurde bekannt, dass die SPD, welche das Innenministerium und den Innenminister stellte, das Polizeipräsidium auflösen wollte. Dies geschah nach langer und kontroverser Diskussion am 31. Dezember 1997, wobei die meisten Aufgaben des Präsidiums schon im April 1997 auf die Direktionen übertragen wurden.

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Geschichte der Thüringer Polizei von 1994 bis 2010
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Im südthüringischen Zella-Mehlis sorgte der Mord von Mary-Jane am 25. Juni 2011 für großes Entsetzen. Die Polizei konnte bereits am 7. Juli einen Täter festnehmen, welcher auch gestand und im Dezember 2017 rechtskräftig verurteilt wurde. Beim Besuch des damaligen Papstes Benedikt XVI. in Erfurt und dem Eichsfeld am 23. und 24. September 2011 sorgte die Thüringer Polizei für seinen Schutz.

Polizeistrukturreform 2011Bearbeiten

Anfang 2011 gab das Thüringer Innenministerium bekannt, dass die Thüringer Polizei einer Strukturreform unterzogen werden sollte. Bereits am 13. Oktober stellte der damalige Innenminister Jörg Geibert sein Eckpunktepapier zur möglichen Polizeistrukturreform dem Thüringer Landtag vor, welcher über die Reform positiv entschied. Statt der bisher sieben Polizeidirektionen, welche bei der Reform in Inspektionen umgewandelt werden sollen, wurde die Reduzierung auf eine zentrale Landespolizeidirektion als zentrale Führungs- und Einsatzleitstelle in Erfurt vorgeschlagen. Zusätzlich wurde die Einrichtung einer Landeseinsatzzentrale vorgesehen, in der alle Polizeinotrufe aus Thüringen auflaufen sollten. Weiterhin sollen die Verkehrspolizeiinspektionen aufgelöst und eine landesweit zuständige Autobahnpolizei geschaffen werden.[5] Zudem sollten im Zuge eines Personalstrukturkonzeptes rund 11 Stellen im Innenministerium, 664 Stellen bei den Polizeiinspektionen und deren untergeordneten Dienststellen, sowie 113 Stellen bei der Bereitschaftspolizei eingespart werden.[6]

Am 1. Juni 2012 startete die Polizeistrukturreform. Der in Erfurt neu errichteten Landespolizeidirektion (LPD) wurden sieben Landespolizeiinspektionen (LPI) zugeordnet. Nach umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Landespolizeidirektion wurde im November 2013 der Start für die Inbetriebnahme der Landeseinsatzzentrale (LEZ), einem Kernstück der Reform, gegeben.[7] Mittlerweile wurden alle Punkte des Eckpapiers umgesetzt, leider mit wenig Erfolg, sodass die drei jetzigen Regierungsparteien (Die Linke, SPD, B90/Die Grünen) im November 2014 in ihrem Koalitionsvertrag eine Evaluierung der Polizeistruktur unter Einbeziehung der Struktur und Arbeitsweise des Landeskriminalamtes vereinbarten.[8] Eine dazu von dem jetzigen Innenminister Holger Poppenhäger beauftragte Expertenkommission der Universität Erfurt, stellte hierzu ihre Ergebnisse am 23. Oktober 2015 der Öffentlichkeit vor.

Die Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass die Ziele der Polizeistrukturreform von 2012 lediglich zum Teil erreicht wurden. Insgesamt gibt es 64 Punkte in welchen die Kommission der Landesregierung von Thüringen Vorschläge unterbreitet, wie die Polizeistrukturreform verbessert werden kann. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören:[9]

  • Mehr Aufgaben auf die Landespolizeiinspektionen verlegen und deren Zahl auf vier reduzieren
  • Die Autobahnpolizeiinspektion als Sonderpolizeibehörde auflösen und in die Landespolizeiinspektionen integrieren
  • Stellenabbau stoppen und mehr Polizisten in den Dienst der Polizei stellen
  • Polizeiinspektionen und Polizeistationen hinsichtlich der Anzahl auf den Prüfstand stellen

GegenwartBearbeiten

Ende 2012 kündigte der damalige Innenminister Jörg Geibert an, das Landesamt für Verfassungsschutz zu reformieren.[10] Ziel sollte es sein, eine lückenlose Aufklärung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zu gewährleisten und etwaige damalig begangene Fehler auszuräumen. Zur Reformierung stand Mitte 2013 auch der Stellenabbau von Beamten und Beamtinnen innerhalb der Thüringer Polizei. So sollten von damals ca. 7000 Polizisten rund 800 bis 850 Stellen bis ins Jahr 2020 abgebaut werden um Geld zu sparen.[11] Dies funktionierte Glücklicherweise nur teilweise, wie die heutigen Zahlen beweisen. Am 30. März 2013 kam es zu einem der aufreibendsten Einsätze bei der Thüringer Polizei innerhalb einer Justizvollzugsanstalt. In Suhl-Goldlauter nahm ein 52-jähriger Häftling eine Justizbeamtin als Geisel, erst nach Stunden konnten SEK und mehrere Streifenbeamte den Einsatz ohne Verletzte beenden.[12] Zum Ende des Jahres 2013 nahm, wie bei der Polizeistuktur 2011 geplant, die Landeseinsatzzentrale (Polizeileitstelle) als zentrales Element der Thüringer Polizei. Schritt für Schritt wurden alle bisherigen kleinen Polizeileitstellen aufgelöst und in die Landespolizeidirektion Erfurt geschaltet. Am 21. April 2014 erreichte die Thüringer Polizei erneut bundesweite Aufmerksamkeit mit der Beschädigung eines Wasserwerfers 1000. Bei einer Übung der Polizei mit Eiern, Tennisbällen und Plastikflaschen wurde die vorderste Schicht des Sicherheitsglases beschädigt.[13]

In den Jahren 2016 und 2017 rüstete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) die Thüringer Polizei mit neuen ballistische Schutzwesten und Schutzhelmen aus. Zusätzlich zu den neuen ballistische Schutzwesten und Schutzhelmen erhielt das Spezialeinsatzkommando Thüringen neue olivgrüne Einsatzuniformen.[14] Außerdem wurde das SEK Thüringen dazu bemächtigt Elektroimpulswaffen, sogenannte Taser, einzusetzen. Für das Jahr 2018 plant die Thüringer Polizei die Einführung eines neuen Sturmgewehres für das SEK Thüringen, sowie die Anschaffung eines neuen Helikopters für die Hubschrauberstaffel.[15] Im weiteren Verlauf sollen auch 161 alte Opel Corsa ausgesondert und ersetzt werden.[16]

Bedeutende Fälle (Auswahl)Bearbeiten

 
Gutenberg-Gymnasium Erfurt
 
Haus Hohe Pappeln in Weimar
  • Faschingszeit 1984: Eine Weimarerin fand einen Frauenkopf im Uferbereich der Ilm. Aufgrund der Lebensweise der Toten kam die damalige Thüringer Volkspolizei schnell auf einen mehrfach vorbestraften Alkoholiker, welcher in Weimar festgenommen wurde.
  • Am 27. November 1997 kam es in der ehemaligen Villa „Haus Hohe Pappeln“ von Henry van de Velde in Weimar zu einer Schießerei unter 3 Männern, bei dem 2 von Ihnen ums Leben kamen und einer Schwerstverletzt überlebte
  • Am 27. Juni 1999, einem Sonntagabend zwischen 22 und 23 Uhr, erschossen Beamte einen Wanderer in einem Gasthof in Heldrungen irrtümlich, da davon auszugehen war, dass es der Täter Dieter Zurwehme gewesen sein sollte.
  • 26. April 2002: Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt, begangen durch Robert Steinhäuser mit insgesamt 16 Toten, darunter der Polizeihauptmeister Andreas Gorski
  • Januar 2007: Auffindung von mehreren toten Babys in Thörey im Ilm-Kreis. Verdächtigt wurde eine 21-jährige Gymnasiastin aus Erfurt, welche später gestand alle drei Babys im Zeitraum von 5 Jahren umgebracht zu haben. Sie wurde daraufhin vom Landgericht Erfurt mit Tatbestand des dreifachen Totschlages zu neun Jahren Haft verurteilt.
  • 25. Juni 2011: In Zella-Mehlis finden Wanderer die Leiche der 7-jährigen Marie Jane. Die Thüringer Polizei kam dem Täter Tino L. innerhalb von 2 Wochen durch eine großangelegte DNA-Probe aller Männer in Zella-Mehlis auf die Spur. Das Landgericht Meiningen verurteilte Tino L. am 21. Dezember 2011 zu lebenslanger Haft.
  • 2. Juli 2016: Ein Pilzsammler findet in einem Waldstück bei Rodacherbrunn im Saale-Orla-Kreis Überreste der seit 15 Jahren verschwundenen Peggy Knobloch aus Lichtenberg. Die Ermittlungen zum Täter laufen derzeit noch.

AuftragBearbeiten

AufgabenBearbeiten

Auftrag ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Täter und analysiert Tatmuster. Eine weitere Aufgabe ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt, die Verhütung oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen jedweder Art. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelt sie Verkehrsströme und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe (Notruf). Ferner sorgt die Polizei in enger Kooperation mit Behörden für die Verbrechensprävention, um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.

RechtsgrundlagenBearbeiten

Für den Bereich der Gefahrenabwehr ergeben sich Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der Thüringer Polizei aus dem Polizeigesetz des Freistaats Thüringen, dem Thüringer Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) und dem Ordnungsbehördengesetz (OBG).

Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der § 163 Strafprozessordnung sowie für Ordnungswidrigkeiten selbige Norm mit § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz.

OrganisationBearbeiten

 
Organigramm der Landespolizeidirektion

Die Thüringer Polizei untersteht dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Erfurt. Das Ministerium ist mit der Abteilung „öffentliche Sicherheit“ die oberste Dienstbehörde der Polizei im Freistaat Thüringen. Ihr sind die Landespolizeidirektion (LPD) in Erfurt, das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sowie das Bildungszentrum der Thüringer Polizei (BZThPol) in Meiningen direkt unterstellt.[17]

Als Mittelbehörde und zentrale Führungs-, Einsatz- und Verwaltungsbehörde der Thüringer Polizei ist die Landespolizeidirektion (LPD) in Erfurt für die Mehrheit der administrativen Aufgaben innerhalb der Thüringer Landespolizei zuständig. Ihr sind sieben Landespolizeiinspektionen (LPIs), eine Autobahnpolizeiinspektion (API) und die Bereitschaftspolizei (BPTh) mit Sitz in Erfurt und Rudolstadt nachgeordnet.

DienststellenstrukturBearbeiten

Derzeit unterhält die Thüringer Polizei, mit allen der Landespolizeidirektion Erfurt unterstellten Polizeibehörden, insgesamt 53 Standorte in ganz Thüringen. Die der Direktion nachgeordneten Landespolizeiinspektionen (LPI) haben in jedem Landkreis und den kreisfreien Städten eine Polizeiinspektion (PI), denen wiederum Polizeistationen (PS) oder Kriminalpolizeistationen (KPS) untergeordnet sind. Zusätzlich hat jede Landespolizeiinspektion eine Kriminalpolizeiinspektion (KPI), welcher auch Kriminalpolizeistationen nachgeordnet sein können.

Neben den Landespolizeiinspektionen und deren untergeordneten Stellen gibt es eine Autobahnpolizeiinspektion (API) mit Sitz in Schleifreisen am Hermsdorfer Kreuz. Ihr sind drei Autobahnpolizeistationen (AS) mit Sitz in Nordhausen (Nord), Waltershausen (West) sowie Zella-Mehlis (Süd) unterstellt. Für geschlossene Einsätze untersteht der Landespolizeidirektion ebenfalls die Bereitschaftspolizei (BPTh) mit Sitz in Erfurt und Rudolstadt. In Erfurt sind auch die Polizeihubschrauberstaffel und der Polizeiärztliche Dienst (PÄD) und das Polizeimusikkorps (PMK) angegliedert.

LandeskriminalamtBearbeiten

 
Luftaufnahme des LKAs in Erfurt

Das Landeskriminalamt Thüringen hat sich aus kleinsten Anfängen zu einer modernen und leistungsfähigen Zentralstelle des Landes in der Kriminalitätsbekämpfung entwickelt. Gegründet im Februar 1991, nahm Sie im Juli 1991 ihre Arbeit offiziell auf. Heute gliedert sich das Landeskriminalamt in sechs Abteilungen mit zur Zeit 24 Dezernaten und über 550 Bediensteten.

Das Thüringer Landeskriminalamt ist die zentrale Dienststelle der Thüringer Polizei für kriminalpolizeiliche Aufgaben. Als solche hat sie insbesondere kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen durchzuführen und Gutachten zu erstellen, die Kriminalitätsbekämpfung zu koordinieren und die für die Kriminalitätsbekämpfung bedeutsamen Daten zu sammeln und auszuwerten. Es ist befugt, mit Zustimmung des Thüringer Innenministeriums Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Weitere Aufgaben und Zuständigkeiten des Landeskriminalamtes ergeben sich unter anderem aus der Thüringer Richtlinie zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes (RLPOG). Durch Rechtsverordnung des Thüringer Innenministeriums wurde dem Landeskriminalamt zudem die Fachaufsicht über die Thüringer Polizeidienststellen übertragen.

BildungszentrumBearbeiten

 
Bildungszentrum der Thüringer Polizei

Das Bildungszentrum der Thüringer Polizei (BZThPol) ist die Aus- und Fortbildungseinrichtung der Thüringer Polizei mit Sitz in der südthüringischen Kreisstadt Meiningen. Hier werden die Polizeivollzugsbeamten für die Laufbahn zum mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet und ein umfangreiches Fortbildungsprogramm für Polizeivollzugsbeamte aller Laufbahngruppen angeboten.

Thüringer VFHS – Fachbereich PolizeiBearbeiten

In der Liegenschaft des Bildungszentrums der Thüringer Polizei befindet sich der Fachbereich Polizei der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Seit 1994 wird hier das Studium für den gehobenen Polizeidienst angeboten. Einstellung und Studienbeginn ist immer Anfang Oktober eines Jahres.

BudgetBearbeiten

Der Haushaltsplan der Thüringer Polizei für die Jahre weist für das aktuelle Jahr eine Summe von 414,606 Millionen Euro aus.[18]

Jahr Budget in Mio.€ Jahr Budget in Mio. € Jahr Budget in Mio. € Jahr Budget in Mio. € Jahr Budget in Mio. €
1998 514,911 (DM) 2003 304,270 2008 310,483 2013 355,688 2018 387,282
1999 531,103 (DM) 2004 306,349 2009 311,529 2014 357,230 2019 390,502
2000 284,516 (DM) 2005 304,330 2010 341,088 2015 371,182 2020 414,606
2001 285,353 (DM) 2006 299,432 2011 342,409 2016 358,534 2021 -/-
2002 293,606 2007 301,978 2012 357,438 2017 368,285 2022 -/-

¹ Die jeweilig oben aufgeführten Haushaltsvolumen sind nur die im Haushalt angesetzten Mio. Euro für das jeweilige Haushaltsjahr.

AusbildungBearbeiten

Das Bildungszentrum der Thüringer Polizei und die Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei bilden in Thüringen alle Polizeibeamten des mittleren und gehobenen Dienstes aus. Die Ausbildungskapazität liegt derzeit bei 155 Polizeianwärtern, ab 2018 plant man mit 260 Anwärtern.[2]

Anforderungen & ZugangsvoraussetzungenBearbeiten

Mittlerer PolizeivollzugsdienstBearbeiten

Die Ausbildung erfolgt am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen und dauert zwei Jahre. Zu Beginn jeder Ausbildung wird jeder angenommene Bewerber auf die neue Rolle als Polizeibeamter in einem zweiwöchigen Einführungsseminar vorbereitet.

Im ersten Ausbildungsjahr erfolgt grundsätzlich die Ausbildung der theoretischen Grundlagen, welcher in verschiedenen Unterrichtsfächern den sogenannten Grundkurs bildet und so wesentliche Basiskenntnisse für den späteren Beruf vermittelt. Dazwischen lockern zweiwöchiger Praxisunterricht (Erste-Hilfe-Seminar, Verhaltenstraining etc.) den Grundkurs auf. Danach knüpfen die Leitthemen (LT) unmittelbar an den zuvor erlernten Grundstoff an und vertiefen diese. Zusätzlich werden beide Ausbildungsjahre durch Training bzw. Unterricht in Sport, Nichtschießen/Schießen und Eingriffstechniken begleitet.

Zusätzlich erfolgt im zweiten Ausbildungsjahr ein achtwöchiges Praktikum in einer Polizeidienststelle die Abschlussprüfung. Nach bestandener Prüfung erhält der Auszubildende den Berufsstatus des Polizeimeisters/in.

Gehobener PolizeivollzugsdienstBearbeiten

Die Ausbildung am Fachbereich Polizei besteht für Direktbewerber aus einem dreijährigen BA-Studium. Praxisaufsteiger studieren in einem zweijährigen BA-Studiengang. Das Studium umfasst auch hier fachwissenschaftliche und fachpraktische Studienzeiten. Grundlage ist die Thüringer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (ThürAPOPolgD). Das Studium schließt hier mit dem Grad Bachelor of Arts (B.A.) ab.

AusrüstungBearbeiten

 
Neues blaues Hoheitsabzeichen der Thüringer Polizei

UniformBearbeiten

Die grüne Polizeiuniform der Thüringer Polizei wurde mit der Neugründung der Polizei in Thüringen im Jahr 1990 eingeführt. Diese hielt sich bis ins Jahr 2008, als beschlossen wurde, in der Thüringer Polizei ab 1. Juli 2009 eine neue blaue Dienstkleidung einzuführen. Diese orientiert sich an der Uniform der hessischen Polizei. Im Juli 2010 waren alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mit der neuen funktionellen Dienstkleidung ausgestattet.[19] Im August 2018 stellt der Innenminister des Freistaats eine neue Uniform der Thüringer Polizei vor. Bei dieser Umstellung sollen die bisherigen Uniformen abgeschafft und gegen Uniformen getauscht werden, welche bereits bei den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Benutzung sind. Ziel ist es damit, bisherige Lieferengpässe der Uniformen des derzeitigen Typs entgegen zu wirken.[20]

BodycamsBearbeiten

Das Pilotprojekt „Bodycams“ starteten das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und der damalige Innenminister Holger Poppenhäger am 31. März 2017 durch die Übergabe von 18 sogenannten Bodycams der Firma Reveal Media an insgesamt 40 Beamte, welche diese für sechs Monate, immer in wechselnden Schichten freiwillig im Einsatz testen sollen. Das Testgebiet für die achtzehn Bodycams umfasst die Polizeiinspektionen Sonneberg, Gotha und Erfurt-Nord. Jeder Beamte ist verpflichtet die auffälligen Aufdrucke Videoaufzeichnung oder Video auf dessen Einsatzkleidung zu tragen, sowie grundsätzlich mündlich vorher anzukündigen, dass er die Aufnahme startet. Jede Kamera zeichnet dabei nur Bilder und keinen Ton auf und nur der filmende Beamte kann die Aufnahme starten und stoppen. Einsicht in die Aufnahmen hat der filmende Beamte und die Leiter der Dienstschicht bzw. des Einsatz- und Streifendienstes, wobei nur die beiden letzteren die Aufnahmen löschen und speichern können. Alle Aufnahmen werden spätestens 48 Stunden nach der Aufnahme gelöscht.[21] Seit 31: August 2017 ist die Testphase für Bodycams beendet, ein Antrag der CDU Thüringen auf sofortige Ausstattung aller Polizisten bis 2019 lehnte der Thüringer Landtag im Februar mit der Begründung ab, dass die offiziellen Endergebnisse abgewartet werden sollen, welche noch nicht vorliegen.[22]

FahrzeugeBearbeiten

Fahrzeuge der Thüringer Polizei
 
Streifenwagen Volkswagen Touran der Thüringer Polizei
 
Streifenwagen Opel Zafira der Thüringer Polizei
 
Streifenwagen Volkswagen T5 der PI Schmalkalden-Meiningen
 
„Habicht 1“ der Thüringer Polizei
 
VW T5 der Thüringer Autobahnpolizei
 
Gruppenkraftwagen Mercedes Vito der Thüringer Bereitschaftspolizei
 
Opel Corsa als Dienstfahrzeug für Kontaktbereichsbeamte
 
Polizei-Motorrad

Als Streifenwagen für die Polizeibeamten der Thüringer Polizei kommen Mercedes-Benz Vito, VW Passat, VW T5 und T6, VW Touran, Mercedes-Benz E-Klasse, Opel Zafira, Skoda Octavia, Audi A3 und Opel Corsa D zum Einsatz. Vereinzelt kommen auch noch ältere Modelle wie die Mercedes-Benz C-Klasse, Land Rover, VW T4 o.a. zum Einsatz. Streifenkrafträder sind BMW R 1200 RT. Die Bereitschaftspolizei nutzt Fahrzeuge der Marken BMW, Fiat, Ford, Land Rover, Mercedes-Benz, Opel und Volkswagen (alle Angaben Stand 2018).

Ebenfalls zur Bereitschaftspolizei gehören die Fahrzeuge Sonderwagen, Wasserwerfer 9000 und seit 2013 auch ein Wasserwerfer 10000. Außerdem gibt es bei der Thüringer Polizei zwei außergewöhnliche „Fahrzeuge“. Darunter zählen zwei Boote für die Saale-Stauseen und ein Motorschlitten, welcher im Thüringer Wald seinen Einsatz findet.[23]

Im Zuge der Farbumstellung werden neue Streifenwagen und Einsatzfahrzeuge in den Farben Blau-Silber bzw. Blau-Weiß beschafft. Die ersten Streifenwagen in der neuen Farbgebung wurden am 13. Dezember 2006 eingeführt.

Neue Polizeifahrzeuge werden nicht mehr mit Kennzeichen in der Form EF-XXXX(X) versehen, sondern mit EF-TP XXXX (für „Thüringer Polizei“). Dies geschah im Zuge des Wegfalls der Behördenkennzeichen auf kommunaler Ebene im Jahr 2007. Seit 2011 werden in Thüringen Polizeikennzeichen in der Form EF-LP XXXX (für „Landespolizei“) zentral vergeben. Eine Zuordnung nach Polizeidirektion ist nicht mehr erkennbar.[24]

LuftfahrzeugeBearbeiten

Als Luftfahrzeuge für die Thüringer Polizei kommen zwei Polizeihubschrauber vom Typ EC 145 und BO 105 zum Einsatz. Die Polizeihubschrauber hören auf den Funkrufnamen „Habicht“. Im Jahr 2018 ist die Anschaffung eines neuen Hubschraubers für die Thüringer Polizei geplant, dafür sind Kosten in Höhe von 6.000.000 € eingeplant.[25]

Digitaler EinsatzfunkBearbeiten

 
Beispiel eines Motorola MTP 850

In ganz Thüringen steht der digitale Einsatzfunk seit 2012 für die Thüringer Polizei zur Verfügung und wird heute komplett im Einsatzalltag genutzt.

Der erste Probebetrieb fand im Netzabschnitt 15 statt, welcher die LPI-Bereiche Erfurt, Jena und Gera enthielt. Diesen Probebetrieb schloss man im März 2013 ab und ging in den Wirkbetrieb über. Währenddessen befand sich der Netzabschnitt 16 mit den LPI-Bereichen Nordhausen, Saalfeld und teile der LPI Gotha bereits im Probebetrieb. Ab April 2013 erfolgt die Integration des LPI-Bereiches Suhl und des restlichen Teils von Gotha in das System, wobei dieser erst ab Juni 2013 im Probebetrieb arbeitete. Seit Ende 2014 arbeiten alle Landespolizeiinspektionen Thüringens mit dem Digitalfunk, die vollständige Inbetriebnahme des Digitalfunkes mit allen Einsatzorganisationen wird in Thüringen wohl aber erst 2020 abgeschlossen sein.

Für den Betrieb und Durchführung des Digitalfunk bei der Thüringer Polizei werden Handfunkgeräte der Marke Motorola Typ MTP850 FuG verwendet.

Dienstwaffen und andere MittelBearbeiten

Die Polizei des Freistaates Thüringen unterhält rund 5.600 Dienstpistolen vom Typ Heckler & Koch P10 (Stand 2011).

Neben den Dienstpistolen werden bei der Bereitschaftspolizei und in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) vereinzelt weitere Schusswaffen, wie die Maschinenpistole MP5, Sturmgewehre, Maschinengewehre oder Präzisionsgewehre eingesetzt. Weiterhin werden durch die Thüringer Polizei mehrere Mehrzweckpistolen Typ 1 vorgehalten.

Zur weiteren Ausrüstung der Beamten gehören u. a. auch Reizstoffsprühgeräte und Schlagstöcke, daneben stehen mehrere Tausend ballistische Schutzwesten und Schutzhelme zur Verfügung.

Hinweis: Dienstausrüstung (Waffen, Schutzgeräte etc.) von SEK und MEK Thüringen sind hier, zum Schutze der Institutionen, nicht inbegriffen.

Polizeiliche KriminalstatistikBearbeiten

Die Aufklärungsquote betrug für das Jahr 2018 66,1 %.[26]

Aufklärungsquote und Fallzahlen aus Thüringen seit dem Jahr 2000:

Jahr Fallzahl Änderung zum Vorjahr aufgeklärt
2018 143.158 −79 (−0,1 %) 94.688 (66,1 %)
Jahr Fallzahl Änderung zum Vorjahr aufgeklärt
2017 143.237 −5.989 (−4,0 %) 92.330 (64,5 %)
2016 149.226 +8.986 (+6,4 %) 95.199 (63,8 %)
2015 140.240 −1.820 (−1,3 %) 90.168 (64,3 %)
2014 142.060 −250 (−0,2 %) 90.778 (63,9 %)
2013 142.310 +2.223 (+1,6 &) 91.858 (64,5 %)
2012 140.087 +3.132 (+2,3 %) 90.121 (64,3 %)
Jahr Fallzahl Änderung zum Vorjahr aufgeklärt
2011 136.955 −1.094 (−0,8 %) 89.175 (65,1 %)
2010 138.049 −632 (−0,5 %) 90.083 (65,3 %)
2009 138.681 −3.939 (−2,8 %) 90.346 (65,1 %)
2008 142.620 −4.498 (−3,1 %) 91.980 (64,5 %)
2007 147.118 −2.959 (−2,0 %) 94.378 (64,2 %)
2006 150.077 −2.309 (−1,5 %) 96.204 (64,1 %)
Jahr Fallzahl Änderung zum Vorjahr aufgeklärt
2005 152.386 −11.890 (−7,2 %) 97.068 (63,7 %)
2004 164.276 −1.180 (−0,7 %) 102.250 (62,2 %)
2003 165.456 −665 (−0,4 %) 100.606 (60,8 %)
2002 166.121 +5.410 (+3,4 %) 99.046 (59,6 %)
2001 160.711 +4.768 (+3,1 %) 95.688 (59,5 %)
2000 155.943 −5.185 (−3,2 %) 93.720 (60,1 %)

KritikBearbeiten

Die Thüringer Polizei wird seit Jahren stark kritisiert, da es immer wieder zu Fehlermittlungen und Pannen gekommen sein soll. Insbesondere im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes und im Fall Peggy Knobloch wurde die Thüringer Polizei immer wieder für Ermittlungspannen verantwortlich gemacht. Ebenfalls kritik gibt es immer wieder wegen Fehlentscheidungen oder Problemen mit der Ausstattung und Ausrüstung der Thüringer Polizei.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Neuer Polizei- und LKA-Chef. Abgerufen am 25. September 2018.
  2. a b Zusätzliches Personal gefordert: Thüringen braucht mehr Polizeianwärter. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 12. Mai 2018]).
  3. „Deutschland wird sicherer?“, auf focus.de vom 12. Mai 2018.
  4. Magazin „dp special“ der GdP, Abgerufen am 13. Oktober 2016
  5. Thüringer Landtag verabschiedet Polizeireform, otz.de, Abgerufen am 7. Februar 2017
  6. Erstmals konkrete Zahlen zur Polizeireform in Thüringen, auf thueringer-allgemeine.de
  7. Bilanz der Regierungskoalition von CDU und SPD, 2009–2014, Seite 28, (pdf; 3,45 MB)
  8. Pressemitteilung „Evaluierung der Polizeistrukturreform“, thueringen.de
  9. Medieninformation 188/2016 „Gutachten der Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeistrukturreform“, thueringen.de
  10. Geibert will Thüringer Geheimdienst radikal umbauen. In: thueringer-allgemeine.de. Abgerufen am 10. Mai 2018.
  11. Geibert will nicht noch mehr Stellen bei Polizei abbauen. In: insuedthueringen.de. Abgerufen am 10. Mai 2018.
  12. Geiselnahme im Gefängnis Suhl - Täter muss in Psychiatrie. In: spiegel.de. Abgerufen am 10. Mai 2018.
  13. Polizisten beschädigen eigenen Wasserwerfer mit Eiern. In: spiegel.de. Abgerufen am 10. Mai 2018.
  14. Kai Mudra: Thüringer Polizei bereitet sich auf Terror-Attacken vor. 20. Februar 2018, abgerufen am 14. März 2018.
  15. Kai Mudra: Thüringer Polizei bekommt neuen Helikopter für sechs Millionen Euro. 12. März 2018, abgerufen am 14. März 2018.
  16. Kai Mudra: Pläne des Innenministeriums: Die Tage des Thüringer Polizei-Corsas sind gezählt. 31. März 2018, abgerufen am 5. Mai 2018.
  17. Organigramm der Thüringer Polizei (pdf; 21,7 KB)
  18. Haushaltspläne des TMIK; jeweils angegeben sind Einzel- oder Doppelhaushalte (PDF-Dateien): 2000 (PDF; 1 MB) 2001–2002 (PDF; 1,2 MB) 2003–2004 (PDF; 1,3 MB) 2005 (PDF; 924 KB) 2006–2007 (PDF; 928 KB) 2008–2009 (PDF; 915 KB) 2010 (PDF; 763 KB) 2011 (PDF; 721 KB) 2012 (PDF; 694 KB) 2013–2014 (PDF; 742 KB) 2015 (PDF; 632 KB) 2016–2017 (PDF; 2,1 MB) 2018–2019 (PDF; 2,1 MB) 2020 (PDF; 1,6 KB)
  19. thueringen.de: Thüringer Innenministerium – Umstieg auf blaue Uniformen abgeschlossen, Medieninformation 32/10 vom 15. Juli 2010, Zugriff am 2. Januar 2011.
  20. Polizei bald Schwarz-Blau statt Marineblau? Abgerufen am 30. August 2019.
  21. mdr.de: So läuft der Bodycam-Test bei der Thüringer Polizei (Memento des Originals vom 1. April 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de, Veröffentlicht am 31. März 2017.
  22. mdr.de: Landtag: Vorerst keine Bodycams für Thüringer Polizei | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 11. Mai 2018]).
  23. Meininger Tageblatt vom 24. Februar 2018, Rubrik Freizeit, Seite 14
  24. http://www.kennzeichen-guide.de/schilder/Polizei.htm, aufgerufen am 13. Mai 2011.
  25. Haushaltsplan 2018/2019 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Seite 109
  26. – 2018 – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PDF)