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Rechtswidrigkeit

gesetzliche Unzulässigkeit einer Handlung, eine Bekämpfung oder ein Unterlassen von Handlungen

Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und nicht gerechtfertigt ist, rechtswidrig und, wenn verschuldet, grundsätzlich strafbar.

Im Zivilrecht ist die Rechtswidrigkeit der Handlung Voraussetzung für Schadensersatzansprüche.

Nennt man "rechtswidrig", was im Widerspruch zu rechtlichen Geboten steht,[1] so kann rechtswidrig in diesem Sinne nur ein menschliches Tun oder Unterlassen sein; denn etwas anderes kann nicht geboten werden. So sind der Kausalablauf, der sich an ein Handeln anschließt, und der dadurch ausgelöste Eintritt seines "Erfolges" nicht verbietbar. Deshalb können sie - entgegen einer früher verbreiteten Lehre - auch nicht zu dem verbotenen und in diesem Sinne "rechtswidrigen" Geschehen gehören: Es gibt also nur ein "Handlungsunrecht" (verbotenes Handeln, z. B., auf jemanden zu schießen), aber kein "Erfolgsunrecht" (kein verbietbares Ergebnis des Handelns, z. B., dass der andere getroffen wird und stirbt), wohl aber eine Erfolgsbezogenheit von Handlungsverboten (etwa das Verbot von Handlungen, die sich gegen fremdes Leben richten oder dieses gefährden).[2]

Im Strafrecht hat man zwischen einer kausalen, finalen und sozialen Handlungslehre unterschieden.

Die Rechtswidrigkeit ist entweder positiv nachzuweisen (veraltete Handlungslehre) oder durch die Tatbestandsmäßigkeit bereits indiziert (modernere Finalitätslehre, ganz überwiegende Meinung).

Im zweiten Fall gilt: Die Rechtswidrigkeit einer Handlung liegt immer dann vor, wenn gegen die Rechtsordnung verstoßen wird, ohne dass Rechtfertigungsgründe (wie z. B. Notwehr, Selbsthilfe, rechtfertigende Einwilligung, sonstige amtliche Befugnisse oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen etc.) vorliegen.

Der gegenteilige Rechtsbegriff ist die Rechtmäßigkeit.

Inhaltsverzeichnis

StrafrechtBearbeiten

Im Rahmen des dreigliedrigen Aufbaus des deutschen Strafrechts muss die straftatbestandliche Deliktsverwirklichung rechtswidrig und schuldhaft begangen sein, damit der Täter bestraft werden kann. Die Rechtswidrigkeit und damit die Begründung des Unrechts (sogenannter „Unrechtstatbestand“), ist dogmatisch durch die Verletzung eines Straftatbestandes indiziert, es sei denn es liegen Rechtfertigungsgründe vor, die die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen. Rechtfertigungsgründe sind beispielsweise: Notwehr (§ 32 StGB), der allgemeine rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) oder im Rahmen der Verfügungsberechtigung über das betroffene Rechtsgut, die Einwilligung (Volenti non fit iniuria), beispielsweise § 228 StGB. Bei sogenannten offenen Tatbeständen wie zum Beispiel der Nötigung, müssen neben der Erfüllung des Tatbestands und des Nichtvorliegens von Rechtfertigungsgründen weitere, besondere Voraussetzungen gegeben sein, damit die Handlung als rechtswidrig angesehen werden kann.

Vom objektiv vorliegenden Rechtfertigungsgrund muss der Täter Kenntnis haben und willentlich aufgrund des Rechtfertigungsgrundes handeln, damit seine Entlastung gelingt. Fehlt das subjektive Rechtfertigungselement, ging die überkommene h. M. davon aus, dass aus dem vollendeten Delikt zu bestrafen ist. Nach neuerer und heute wohl h. M. lässt bereits das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen von Rechtfertigungsgründen den Erfolgsunwert der Tat entfallen. Teils wird in analoger Anwendung der Regeln zur Versuchsstrafbarkeit die Rechtsfolge dem untauglichen Versuch vergleichbar gestellt.[3]

Nach Feststellung des Unrechtstatbestandes ist die Schuld (Schuldfähigkeit, Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, Unrechtsbewusstsein, Fehlen von Entschuldigungsgründen (Exkulpation)) zu prüfen.

ZivilrechtBearbeiten

Im deutschen Zivilrecht tritt die Rechtswidrigkeit neben die Pflicht- oder Rechtsgutsverletzung und neben das Verschulden zur Begründung von Schadensersatzansprüchen.
In der schweizerischen Rechtswissenschaft bildet die Rechtswidrigkeit eines von vier Tatbestandsmerkmalen (neben dem Schaden, dem Verschulden und dem Kausalzusammenhang) zur Begründung der Verschuldenshaftung. Nach herrschender Lehre wird bei Kausalhaftungen Rechtswidrigkeit vorausgesetzt. Die schweizerische Rechtsprechung stützt sich auf die Theorie der objektiven Rechtswidrigkeit.

Durch das Erfordernis der Rechtswidrigkeit wird definiert, welche Kategorien von Schäden ersatzfähig sind. Dies sind erstens diejenigen, die durch die Verletzung von absolut geschützten Rechtsgütern entstehen, und zweitens reine Vermögensschäden, die durch die Verletzung einer sogenannten Schutznorm entstehen, einer Gesetzesbestimmung, die den Schutz des Vermögens des Geschädigten zum Zweck hat. Die Rechtswidrigkeit fällt weg, wenn der Schaden mit gültiger Einwilligung des Verletzten oder aus einer Notwehr-, Notstands- oder Selbsthilfehandlung entstanden ist (sogenannte Rechtfertigungsgründe, vgl. Art. 52 OR).
In den meisten Rechtsordnungen außerhalb des deutschen Rechtskreises wird nicht klar zwischen Rechtswidrigkeit und Verschulden unterschieden.[4]

Öffentliches RechtBearbeiten

Im deutschen Verwaltungsrecht kann der rechtswidrige Verwaltungsakt trotzdem wirksam und bei Eintreten der Bestandskraft unanfechtbar werden (relative Nichtigkeit). Von Anfang an unwirksam sind nur nichtige Verwaltungsakte, vgl. § 43 Abs. 3 VwVfG (Fehlerkalkül).

Es wird zwischen formeller oder materieller Rechtswidrigkeit (beziehungsweise Rechtmäßigkeit) unterschieden. Von der formellen Rechtswidrigkeit spricht man, wenn ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, insbesondere die Regeln über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden vorliegt. Bei der formellen Rechtswidrigkeit begründet nur ein schwerer Fehler (völlig unzuständige Behörde, geisteskranker Amtsträger, reine Willkür oder Verletzung der vorgeschriebenen Schriftform) die Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Aber auch diejenigen Verwaltungsakte, die in wesentlichem Maße unklar oder unbestimmt gehalten sind, werden als nichtig eingestuft. Materielle Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn der aufgrund einer Befugnisnorm erlassene Verwaltungsakt nicht den Erfordernissen der Befugnisnorm entspricht und den Betroffenen in seinen subjektiven Rechten verletzt.

Rechtswidrige Gesetze bedürfen der Aufhebung durch ein Verfassungsgericht (Art. 100). Sie werden gegebenenfalls mit Wirkung ex nunc für nichtig erklärt (§ 78 BVerfGG).

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Zu anderen möglichen Bedeutungen dieses Wortes: Reinhold Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 2. Aufl., 1996, S. 360, zuerst in: Archiv für die civilistische Praxis, 1958/59, S. 390 ff.
  2. Zippelius, aaO., S. 356 f., 360 ff.
  3. Rechtslexikon: subjektive Rechtfertigungselemente
  4. G. Wagner: Kommentar zu §§ 823-838 BGB, in: Münchner Kommentar zum BGB, N 1 zu § 823.

WeblinksBearbeiten

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