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Polizei Nordrhein-Westfalen

Landespolizei des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen

Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist die Landespolizei des deutschen Landes Nordrhein-Westfalen. Polizeibehörden sind die 47 Kreispolizeibehörden sowie das Landeskriminalamt, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei[1] mit zusammen etwa 50.000 Beschäftigten, davon über 42.000 Polizeibeamte.[2]

Polizei Nordrhein-Westfalen
Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Staatliche Ebene Land
Stellung Polizei
Aufsichtsbehörde Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Hauptsitz Düsseldorf,
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Bedienstete ca. 50.000, davon ca. 42.000 Polizeibeamte
Website polizei.nrw

Inhaltsverzeichnis

AuftragBearbeiten

AufgabenBearbeiten

Auftrag ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Täter und analysiert Tatmuster. Eine weitere Aufgabe ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt, die Verhütung oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen jedweder Art. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelt sie Verkehrsströme und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe (Notruf). Ferner sorgt die Polizei in enger Kooperation mit Behörden für die Verbrechensprävention, um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.

RechtsgrundlagenBearbeiten

Für den Bereich der Gefahrenabwehr ergeben sich die Eingriffsbefugnisse der Polizei grundsätzlich aus dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW).[3]

Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO).

OrganisationBearbeiten

Die Polizei ist zweistufig aufgebaut. Die Basis bilden 47 Kreispolizeibehörden (KPB), wobei die KPB der kreisfreien Städte Polizeipräsidien sind. Die fünf Bezirksregierungen führten bis zum 30. Juni 2007 in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufsicht über die Kreispolizeibehörden. Die Autobahnpolizei gehörte bis zum 31. Dezember 2006 zu den Bezirksregierungen, wurde dann den fünf Polizeipräsidien Köln, Bielefeld, Münster, Dortmund und Düsseldorf zugeschlagen.

Alle Polizeibehörden sind dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (MI NRW) unterstellt. Zur koordinierten Bekämpfung schwerer Kriminalität sind 16 der 47 Kreispolizeibehörden zudem Kriminalhauptstellen.

LandeskriminalamtBearbeiten

Das Landeskriminalamt NRW mit Sitz in Düsseldorf hat sich aus kleinsten Anfängen zu einer modernen und leistungsfähigen Zentralstelle des Landes in der Kriminalitätsbekämpfung entwickelt. Waren es damals ganze fünf Kommissariate und eine Wirtschaftsabteilung mit 34 Beschäftigten, gliedert sich das Landeskriminalamt heute in sechs Abteilungen mit zur Zeit 27 Dezernaten und über 1.100 Beschäftigten.

Bei allem Zuwachs an Aufgaben und Kompetenzen, den das Landeskriminalamt NRW im Verlaufe der Jahre erfahren hat, hat es sich seinen Charakter und sein Selbstverständnis als Dienstleister für Polizei- und Justizbehörden, aber auch für Bürger des Landes bewahrt.

Das LKA NRW ist eine dem Ministerium des Innern des Landes NRW nachgeordnete Landesoberbehörde und Zentralstelle des Landes für kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Verbrechensbekämpfung.

Seine sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 Polizeiorganisationsgesetz NRW, ergänzenden Verordnungen und Erlassen.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen, die Erstellung von Gutachten in Strafverfahren sowie die Sammlung und Auswertung der für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten bedeutsamen Nachrichten und Unterlagen, konzeptionelle Grundlagenarbeit und Unterrichtung der Kreispolizeibehörden. Darüber hinaus unterstützt das LKA NRW die Polizeibehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention durch ein spezialisiertes Serviceangebot.

In Deliktsfeldern der Organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Computerkriminalität, bei Umwelt- und Korruptionsdelikten sowie Politisch motivierter Kriminalität werden, auf Anordnung des Ministeriums des Innern des Landes NRW oder auf Ersuchen einer Justizbehörde, Straftaten durch Ermittlungskommissionen des LKA NRW bearbeitet.

 
Das Dienstgebäude des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg

Landesamt für Zentrale Polizeiliche DiensteBearbeiten

Am 1. Juli 2007 wurde das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) als neue Landesoberbehörde gegründet. Wesentliche Teile der damaligen ZPD wurden mit diversen Aufgaben der Bezirksregierungen und Einsatzangelegenheiten des LKA NRW ergänzt. Zum Zeitpunkt dieser Neugründung waren 1022 Mitarbeiter beim LZPD beschäftigt, davon 62 bei der Polizeifliegerstaffel und mehr als 600 Mitarbeiter im zu dem Zeitpunkt überbelegten Haupthaus in Duisburg. Seit Dezember 2012 steht der Behörde ein weiteres Gebäude in Duisburg zur Verfügung. Im älteren Bau von 2002 finden nun ca. 450 Mitarbeiter, im Neubau von 2012 ca. 480 Mitarbeiter eine Beschäftigung. Dieser Neubau neben dem Duisburger Landesarchiv wurde nach dem Prinzip "Design-to-Cost" errichtet, d. h. die maximale Baukostensumme wurde vorher festgelegt. Die Ausstattung innerhalb des Gebäudes passte sich diesem Rahmen an. Änderungen mit Zusatzkosten während der Bauphase mussten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden, so dass die tatsächlichen Gesamtkosten bei der Fertigstellung dem geplanten Rahmen entsprachen. Die Funktion „Direktor des LZPD“ ist nach der Besoldungsgruppe B 3 bewertet. Die Funktion ist mit einem Polizeivollzugsbeamten besetzt.

Aufgaben des LZPDBearbeiten

Das LZPD bietet mit seinen fünf Abteilungen den Kreispolizeibehörden jegliche Form von Unterstützung. Ob es sich um Kräfte- oder Einsatzkoordinierung bei besonderen Einsatzlagen und die dazu erforderliche Spezialausrüstung handelt oder es um die Beschaffung von Uniformen, Waffen, Streifenwagen, Computern und sonstiger Ausstattung jeglicher Art handelt. Es ist weiterhin zuständig für die freie Heilfürsorge sowie für die Wartung und Reparatur von eingesetzter Kfz- und Waffentechnik.

So gewährleistet die Landesleitstelle des LZPD mit Sitz im Duisburger Neubau von 2012 die behördenübergreifende Koordination von Einsatzkräften ebenso wie das zentrale Management von Kommunikationsvorgängen, z. B. durch das Schalten von Funk- und Telefonkonferenzen. Durch die behördenübergreifende Koordination, z. B. bei sog. Ringalarmfahndungen, sichert sie eine schnelle und effektive Zusammenarbeit aller nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörden. Sie ist zudem Landes- und Nationale Meldestelle für den Verkehrswarndienst. Durch die an die Landesleitstelle angebundene Kommunikationszentrale erfolgt die Steuerung ankommender und ausgehender Nachrichten für die gesamte Behörde. Daneben ist sie für die landesweite Koordinierung von Einsatzkräften, insbesondere der Bereitschaftspolizei, der Landesreiterstaffeln und der Spezialeinheiten sowie des Einsatzes der Fluggeräte zuständig. Bei der Bewältigung von besonderen Einsatzlagen unterstützt sie Polizeibehörden durch die Beratergruppe für Fälle schwerster Gewaltkriminalität.

Geschichte des LZPDBearbeiten

Das LZPD hat sich aus seinen Vorgängerbehörden und Einrichtungen stetig weiterentwickelt. 1989 wurde aus dem damaligen Fernmeldedienst (FMD) des Landes NRW und der damaligen Datenverarbeitungsabteilung 4 des Landeskriminalamtes NRW eine neue Einrichtung, die Zentralen Polizeitechnischen Dienste NRW (ZPD NRW) gegründet. Im Juli 2007 entstanden aus den ZPD NRW und der erneut vom LKA NRW ausgegliederten Abteilung 4 sowie aus weiteren Teilen der Bezirksregierungen das neue Landesamt. Bis zum 30. Juni 2007 gehörte die Polizeifliegerstaffel ebenfalls organisatorisch zum LKA NRW, durch die Neuorganisation der nordrhein-westfälischen Polizei wurde sie dann in das LZPD integriert.

Ausbildungsberufe beim LZPDBearbeiten

Das LZPD bietet neben der Polizeiarbeit in Duisburg eine Berufsausbildung zum Mechatroniker, Elektroniker für Geräte und Systeme, IT-Systemelektroniker, zum Fachinformatiker (sowohl Anwendungsentwicklung, als auch Systemintegration), sowie in den verschiedenen Liegenschaften die Berufsausbildung zum Kfz-Mechatroniker und zum Büchsenmacher an.

PolizeifliegerstaffelBearbeiten

Vormals Hubschrauberstaffel Rheinland u. Westfalen, heißt die fliegende Einheit seit 1998 Polizeifliegerstaffel NRW. Standorte sind zwei Flugeinsatzgruppen in Dortmund und Düsseldorf mit eigener Luftfahrzeugwerft und Pilotentrainingsstätte.

BereitschaftspolizeiBearbeiten

Zur Bereitschaftspolizei (Bepo) gehören drei Abteilungen, drei Technische Einsatzeinheiten (TEE) und 18 Polizeihundertschaften. Die Abteilungsführungen mit je einer TEE sind den Polizeipräsidien Bochum, Köln und Wuppertal zugeordnet. Insgesamt gehören der Bereitschaftspolizei 2400 Mitarbeiter an.

Im Gegensatz zu den Bereitschaftspolizeien anderer Länder ist die Bepo Nordrhein-Westfalen nicht an einigen wenigen Orten zentral stationiert, sondern verteilt sich auf 14 Standorte im ganzen Land.

 
MBB/Kawasaki BK 117 B2 der Polizei Nordrhein-Westfalen

Bis 2018 verfügte die Polizei Nordrhein-Westfalen als einzige deutsche Polizei über keine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, kurz BFE. Die entsprechenden Aufgaben wurden von den normalen Hundertschaften übernommen.

Der Koalitionsvertrag für die seit 2017 regierende Landesregierung von Ministerpräsident Laschet sah zunächst die Aufstellung von insgesamt vier BFE-Zügen vor. Tatsächlich beschlossen wurde, in den Jahren 2018 bis 2021 zeitlich gestaffelt insgesamt drei BFHu, bestehend aus jeweils zwei BFE-Zügen, anstelle von je einer Bereitschaftspolizei-Hundertschaft an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln zu schaffen.[4][5]

WasserschutzpolizeiBearbeiten

Die für die Wasserschutzpolizei organisatorisch zuständige Behörde ist das Polizeipräsidium Duisburg. Das ehemalige Wasserschutzpolizeipräsidium liegt an der Moerser Straße 217–219. Die WSP hatte vor der Neuorganisation und Eingliederung in das PP Duisburg 295 Mitarbeiter und verfügt derzeit über 24 Boote. Es bestehen folgende Dienststellen: Die Wasserschutzpolizeiwache Duisburg, die Wasserschutzpolizeiwachen Bergeshövede, Bonn, Datteln, Düsseldorf, Emmerich am Rhein, Essen, Köln, Minden, Münster, Wesel und die Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ZKB). Der Zuständigkeitsbereich umfasst vor allem den Rhein, die Weser, die Ems, die Ruhr bis Essen und die Norddeutschen Kanäle.

LandesreiterstaffelBearbeiten

Die Landesreiterstaffel Nordrhein-Westfalen wird insbesondere bei Einsätzen aus besonderem Anlass wie Fußballspielen, Demonstrationen und größeren Versammlungen eingesetzt. Sie setzt sich aktuell aus zwei Standorten, „Rheinland“ und „Westfalen“, mit Dienstorten in Willich und Dortmund zusammen. Dort werden je 21 Polizeireiterinnen und Polizeireiter und je 14 Polizeidienstpferde, inklusive zweier Ausbildungspferde, vorgehalten. Bis zum Jahr 2021 ist eine Zusammenführung der beiden Dienstorte nach Bochum geplant. Bis die Unterbringung am neuen Dienstort fertiggestellt ist, verbleiben die Pferde in den Liegenschaften Dortmund und Willich.

Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRWBearbeiten

 
Ärmelabzeichen der Polizei NRW

Die Ausbildung von Polizeivollzugsbeamten des mittleren Dienstes fand zuletzt 2001 beim damaligen Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen (IAF NRW), dem heutigen Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP NRW) mit Hauptsitz in Selm-Bork statt. Weitere Polizeiausbildungsinstitute (PAI) für den mittleren Dienst waren das PAI „Erich Klausener“ in Schloss Holte-Stukenbrock, das PAI Brühl sowie das PAI Linnich, welches am 31. Dezember 2007 geschlossen wurde. Die Behörde betreibt Aus- und Fortbildung. An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen findet die theoretische Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst statt.

Das LAFP NRW hat eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben wahrzunehmen:

Dazu zählen insbesondere

  • die Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst (gemeinsam mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und den Ausbildungsbehörden),
  • die Ausbildung für den höheren Polizeidienst (gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei),
  • die Fortbildung aller Polizeibediensteten, z. B. die Einführungsfortbildung für Sachbearbeiter im Ermittlungsdienst,
  • die Vorbereitung der Polizeibeamten auf Auslandseinsätze,
  • die ständige Qualifizierung der Angehörigen der Spezialeinheiten,
  • die Fortbildung von Polizeiführern zur Bewältigung von Geiselnahme- und Entführungslagen und
  • die landeszentralen Personalangelegenheiten (z. B. Versetzungs- und Nachersatzverfahren).

Weitere Aufgaben des LAFP NRW sind die Beratung der Polizeibehörden und -einrichtungen (z. B. bei der Personalentwicklung) und deren Unterstützung. Weitere besondere Dienstleistungen für die Polizei NRW sind Werbung und Auswahl für Einstellungen in den Polizeidienst des Landes NRW. Das Landespolizeiorchester mit Sitz in Wuppertal ist organisatorisch ebenfalls dem LAFP zugeordnet.

Als zentrale Hochschule für die Aus- und Fortbildung des höheren Dienstes der Polizeien des Bundes und der Länder hat die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) ihren Sitz in Münster, im südlichen Ortsteil Hiltrup. Vorläufereinrichtungen der 2006 gegründeten DHPol, das Polizeiinstitut Hiltrup und die Polizei-Führungsakademie waren an diesem Standort bereits seit Mitte der 1940er Jahre ansässig. Die Hochschule soll sich zum wichtigsten Forum zwischen Wissenschaft und Praxis zur Diskussion polizeilicher Fragen in Deutschland entwickeln.

Dienstkleidung und -gradeBearbeiten

 
Die neue Wachdienstuniform

UniformBearbeiten

Die Uniformen der nordrhein-westfälischen Polizei wurden, dem gesamteuropäischen Trend entsprechend, auf eine dunkelblaue Farbe umgestellt. Am 31. August 2012 erfolgte der Wechsel der Kreispolizeibehörde Coesfeld auf den neuen Dienstanzug. Coesfeld war somit die letzte Kreispolizeibehörde des Landes NRW, welche die neue Uniform erhielt, die Auswechslung der Uniformen wurde im Frühjahr 2010 bei der Aachener Polizei begonnen. Die Kosten für die neue Dienstkleidung in ganz NRW wurden mit 24 Millionen Euro beziffert.[6]

Das Land Nordrhein-Westfalen beschaffte insgesamt zwei verschiedene Varianten der neuen Uniform für den alltäglichen Dienst, nämlich die Wachdienstuniform (mit weißer Schirmmütze und Kurzjacke) und die Bürodienstuniform (mit blauer Schirmmütze). Zum normalen Dienstanzug gehört ein hellblaues Hemd (Kurzärmelig im Sommer, langärmelig mit Krawatte in der kalten Jahreszeit), für spezielle Anlässe gibt es weiße Hemden mit dem Brustaufdruck "Polizei".

Weiterhin gibt es spezielle Uniformen für die Einsatzhundertschaften (früher Bereitschaftspolizei), Spezialeinheiten, die Motorrad(Krad-)Fahrer, die Fahrradstreifen(Mountainbike-), die Fliegerstaffel, die Wasserschutzpolizei und für die Kriminalpolizei (z. B. Spurensicherung, Brandermittler etc.).

AmtsbezeichnungenBearbeiten

Die Polizei NRW verwendet die bundesweiten Amtsbezeichnungen der Polizeien der Länder. Bis zum Jahr 2014 sollen alle Beamten des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst befördert worden sein. Dies bedeutet, dass Schulterklappen mit grünen Sternen, bzw. im Rahmen der Umstellung auf die neue blaue Uniform, Schulterklappen mit blauen Sternen ganz von der Bildfläche der Polizei NRW verschwinden werden. Dieser Trend zeichnet sich auch bei anderen Länderpolizeien ab, unter anderem in Hessen.

EinsatzmittelBearbeiten

BewaffnungBearbeiten

Standard-Pistole der Polizei NRW ist die Walther P99 DAO. Das Vorgängermodell der Walther P99 DAO war die P6 (zivile Bezeichnung: SIG Sauer P225). Gemäß einem Erlass des Ministeriums des Innern des Landes NRW sind Polizeivollzugsbeamte ermächtigt, über Pistolen und Revolver mit denen sie dienstlich ausgestattet sind, sowie persönlich zugewiesene Reizstoffsprühgeräte außerhalb des Dienstes die tatsächliche Gewalt auszuüben und diese zu führen.[7] Einzelne Polizeipräsidien, darunter Wuppertal, Solingen und Remscheid haben nach den Anschlägen in Paris 2015 Dienstvorschriften erlassen, nach denen das Tragen der Dienstwaffen grundsätzlich, sowie beschusshemmender Westen im Streifendienst permanent vorgeschrieben ist.[8]

FahrzeugeBearbeiten

Die Polizei Nordrhein-Westfalen nutzt als Dienstfahrzeuge überwiegend Fahrzeuge der Marken BMW und Volkswagen. Weiterhin kommen VW T5 und auf der Autobahn VW Passat zum Einsatz. Die Bereitschaftspolizei nutzt teilweise vom Bund beschaffte Fahrzeuge der Marken BMW, Fiat, Ford, Mercedes-Benz und Volkswagen. Im Zuge der Farbumstellung werden neue Fahrzeuge in der Farbgebung blau-silber bzw. blau-weiß beschafft. Die ersten blau-silbernen Streifenwagen wurden, im Rahmen der offiziellen Vorstellung der neuen blauen Polizeiuniform durch den damaligen Innenminister Ingo Wolf, am 8. Dezember 2008 der Polizei übergeben.

Bis 2004 trugen alle Streifenwagen die Kennzeichen der zuständigen Stadt (z. B. „DU-XXXX(X)“) oder des zuständigen Landkreises (z. B. „WES-XXXX(X)“). Standardmäßig wurden die Anfangszahlen 3XXXX bzw. 38XXX (Abweichungen möglich) vergeben. Seit 2004 wurden die geleasten Streifenwagen auf das einheitliche Kennzeichen „NRW 4-XXXX“ und „NRW 5-XXXX“ umgerüstet. Die „4“ bzw. „5“ im Kennzeichen steht für die Zuständigkeit des Innenministeriums. Bei gekauften Fahrzeugen wurde bis 2007 weiterhin das alte Kennzeichen verwendet. Ab September 2007 werden neue Fahrzeuge mit Kennzeichen in der Form „NRW 4-XXXX“, "NRW 5-XXXX"und „NRW 6-XXXX“ zugelassen. Der Hintergrund für diese Änderung war die Abschaffung der Behördenkennzeichen zum 1. März 2007.

Im Juli 2012 beschaffte die Polizei Nordrhein-Westfalen 2000 VW Passat B7, für die eine Einsatzdauer von 3 Jahren vorgesehen war. Ab dem Jahr 2015 wurden für die Autobahnpolizei 150 5er BMW (520d), für das Land und die Stadt 1800 3er BMW (318d), sowie 121 Motorräder des Modells BMW R 1200 RT beschafft, die bei der Autobahnpolizei einen Teil und bei den übrigen Dienststellen alle VW Passat ersetzen sollen.[9]

SonderfahrzeugeBearbeiten

Seit November 2018 sind Spezialeinheiten der nordhrein-westfälischen Polizei mit MRAP-Militär-LKW Survivor R des Herstellers Rheinmetall Defence ausgestattet. Das teilgepanzerte Personentransportfahrzeug schützt die Besatzung gegen Beschuss und Sprengmittel, nach Angaben des Innenministeriums soll hierdurch den Einsatzanforderungen bei terroristischen Anschlägen und gegen Rockerkriminalität Rechnung getragen werden.[10][11] Ebenso sind seit 2012 moderne Wasserwerfer vom Typ WaWe 10 des Herstellers Rosenbauer im Einsatz.[12]

Hubschrauber und FlugzeugeBearbeiten

Die nordrhein-westfälische Polizei nutzt für Einsätze, die Unterstützung aus der Luft erfordern, zwei Transporthubschrauber vom Typ Eurocopter 155, sowie fünf sogenannte Alarmhubschrauber MBB/Kawasaki BK 117, die sich mit Suchscheinwerfern, Wärmebild- u. Videotechnik ausrüsten lassen. Derzeit werden die Hubschrauber der Flotte sukzessive durch sechs neue H145-T2 ersetzt, die neben den Wärmebildkameras mit einem Fast-Roping-System zum Absetzen von Spezialkräften ausgerüstet sind. Nach eigenen Angaben fliegt die Hubschrauberstaffel der NRW-Polizei durchschnittlich über 2.000 Einsätze im Jahr, vorwiegend handelt es sich dabei um Vermisstensuchen und Fahndungseinsätze.[13] Außerdem verfügt die Polizei über zwei Beobachtungsflugzeuge Cessna 182 Skylane, welche überwiegend der Verkehrsüberwachung dienen. Stationiert ist die NRW-Fliegerstaffel an den Flughäfen Düsseldorf und Dortmund. Nach eigenen Aussagen kann die Fliegerstaffel innerhalb von 30 Minuten jeden Ort in Nordrhein-Westfalen erreichen, die Fliegerstaffel ist im Rahmen eines 24-stündigen Bereitschaftdienstes ganzjährig einsatzbereit[14]. Im August 2018 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Möglichkeiten des sinnvollen Einsatzes von Drohnen bei der alltäglichen Polizeiarbeit, etwa bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, prüfen soll.[15] Bereits 2013 wurde durch NRW-Innenminister Jäger (SPD) bestätigt, dass die Polizei seit dem Jahr 2009 zwei Überwachungsdrohnen mit elektrischem Antrieb einsetze.[16]

WasserfahrzeugeBearbeiten

Am 28. Januar 2011 übergab der damalige Innenminister Ralf Jäger der Wasserschutzpolizeidirektion ihr neues Flaggschiff WSP 1. Damit verfügt die Polizei NRW über die modernste Flotte von Rheinstreifenbooten.[17]

Öffentliche WahrnehmungBearbeiten

InternetangebotBearbeiten

Die Polizei NRW betreibt seit dem Jahr 2007[18] eine Internetwache, bei der Onlineanzeigen erstattet werden können. Nach einem massiven Hackerangriff am 31. Januar 2012 waren die Polizei-Webserver in Nordrhein-Westfalen für über 12 Tage nicht erreichbar. Zuvor wurde von einem Sprecher des NRW-Innenministeriums fälschlicherweise behauptet, dass eine Sicherheitslücke, die bei einer Überprüfung gefunden wurde, der Grund für die Vorsichtsmaßnahme sei. Wie das Westfalen-Blatt am 11. Februar 2012 berichtete, waren zu diesem Zeitpunkt massive Hackerangriffe die Ursache.[19][20][21] Die Seite konnte nach Berichten in ihrer letzten Form nicht wieder ans Netz gehen und wurde komplett neu entwickelt.[22] Seit Mai 2013 ist sie in modernisierter Form wieder vollständig online.

Bedeutende Fälle (Auswahl)Bearbeiten

Bedeutende Kriminalfälle im Zuständigkeitsbereich der Polizei Nordrhein-Westfalen waren:

KontroversenBearbeiten

  • Bei einem Einsatz der Essener Polizei im Juni 1989 wurde der fahrerflüchtige 13-jährige Kemal C. von Beamten in Notwehr erschossen, nachdem er mit einer entwendeten Dienstwaffe mehrfach auf Polizisten geschossen hatte. Der Fall zog sowohl eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Vorgehens bei jungen Strafttätern, als auch Forderungen zur Nachbesserung der Sicherheit von Holstern der Polizei nach sich.
  • Am 11. Mai 2002 wurde der psychisch kranke 31-jährige Stefan N. bei seiner Festnahme von Beamten schwer misshandelt und starb wenige Tage später infolge dabei erlittener Verletzungen. Der Vorfall, der sich in einer Dienststelle im Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums Köln ereignete, wurde später als „Kölner Polizeiskandal“ bezeichnet. Die sechs Polizisten wurden am 25. Juli 2003 wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen zwischen 12 und 16 Monaten auf Bewährung verurteilt.[23][24]
  • Anfang 2019 wurde bekannt, dass bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde offensichtlich seit mehreren Wochen Beweismaterial in Form von 155 Datenträgern auf ungeklärte Weise aus einem Dienstraum der Kreispolizeibehörde Lippe verschwunden war, ohne dass dies jemand zur Kenntnis nahm. Innenminister Herbert Reul sprach den Vorfall betreffend von einem „Polizeiversagen“. Die örtliche Behörde räumte eine „eklatante Fehlleistung“ ein und beauftragte einen unabhängigen Kommissariatsleiter mit einer Untersuchung. Durch das Innenministerium wurde zudem eine Prüfung der Vorgänge durch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt veranlasst.[25] Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach angesichts der verschwundenen Beweise von einer „Katastrophe“ für das Ansehen der Polizei.[26]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. § 2 POG NRW
  2. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen. In: polizei.nrw. Abgerufen am 19. Januar 2019.
  3. Rodorf: Grundsatz der Spezialität. Abgerufen am 11. April 2014.
  4. NRW führt Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFE) ein. In: SE-News. Aktuelles zu den Spezialeinheiten, Polizei & Zoll. SEK-Einsatz.de, Tomas Moll, Berlin, 2. März 2018, archiviert vom Original am 22. September 2018; abgerufen am 23. September 2018.
  5. Axel Spilcker, Tim Stinauer: NRW führt neue Polizei-Spezialeinheiten ein. In: Kölner Stadt-Anzeiger. Alfred Neven DuMont, Christian DuMont Schütte, Isabella Neven DuMont, 18. Februar 2018, archiviert vom Original am 22. September 2018; abgerufen am 23. September 2018.
  6. Neue Uniformen für 30.000 Polizisten: NRW-Polizei trägt jetzt blau. In: RP-Online.de. Abgerufen am 24. Februar 2019.
  7. Erlasse | Landesrecht NRW: RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 41 - 60.03.06/57.06 - v. 22.12.2011. Abgerufen am 23. Februar 2019.
  8. Dienstanweisung in Wuppertal: Polizisten müssen immer ihre Waffe tragen. In: RP-Online.de. Abgerufen am 23. Februar 2019.
  9. BMW Group stattet erstmals Polizei Nordrhein-Westfalen mit Einsatzfahrzeugen aus. Fahrzeugübergabe an Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Pressemitteilung der BMW Group. 9. November 2015, abgerufen am 23. Februar 2019.
  10. Einladung Übergabe Sonderfahrzeug "Survivor R" an das SEK Essen. Pressemitteilung des Innenministeriums NRW. Abgerufen am 23. Februar 2019.
  11. Erstes Panzerfahrzeug «Survivor R» steht zum Einsatz bereit. Abgerufen am 23. Februar 2019.
  12. Bernd Kiesewetter: Polizei spritzt mit High-Tech-Wasserwerfer. 25. September 2012, abgerufen am 23. Februar 2019.
  13. Neuer Hubschrauber der Polizei NRW. In: polizei.nrw. Abgerufen am 21. Februar 2019.
  14. Polizeifliegerstaffel. In: polizei.nrw. Abgerufen am 22. Mai 2019.
  15. NRW-Polizei prüft Drohneneinsatz für tägliche Arbeit. Pressemitteilung des Innenministeriums. Abgerufen am 24. Februar 2019.
  16. RP-Online.de: Einsatz in NRW zur Kriminalitätsbekämpfung: Nicht nur die Polizei nutzt Drohnen. Abgerufen am 24. Februar 2019.
  17. Thomas Richter: Ein neues Flaggschiff für die Wasserschutzpolizei Duisburg. 26. März 2011, abgerufen am 23. Februar 2019.
  18. Internetwache der Polizei - Rund um die Uhr besetzt. In: n-tv. 7. März 2007, abgerufen am 27. Februar 2018.
  19. Polizei-Webserver in Nordrhein-Westfalen seit 12 Tagen down
  20. Polizei NRW: Hackerangriffe die Ursache für Website-Downtime?
  21. Polizei NRW wegen Sicherheitslücke vorsorglich vom Netz
  22. Axel Kossel: Polizei in NRW braucht neue Website. In: Heise.de, 15. Februar 2012.
  23. Axel Spilcker: Einsatz mit schlimmen Folgen. 15. Mai 2002, abgerufen am 23. Februar 2019.
  24. Hariett Drack: 25. Juli: Prozess um Prügelaffäre - Polizisten verurteilt. 15. Dezember 2003, abgerufen am 23. Februar 2019.
  25. Verschwundene Beweise: Missbrauchsfall Lügde gerät zum Polizeiskandal. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. Februar 2019]).
  26. Lügde: Beweise weg – Polizei spricht von Katastrophe. In: NDR.de. Abgerufen am 22. Februar 2019.