Senatskanzlei (Berlin)

Berliner Regierungsbehörde
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Die Senatskanzlei (RBm – SKzl[1]) ist eine oberste Landesbehörde, die die Regierende Bürgermeisterin von Berlin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
— RBm – SKzl —

Coat of arms of Berlin.svg
Staatliche Ebene Berlin
Stellung Oberste Landesbehörde
Hauptsitz Berlin
Chef der Senatskanzlei Severin Fischer (SPD)
Bedienstete ca. 360 (Stand:2021)
Netzauftritt www.berlin.de
Rotes Rathaus, Sitz der Berliner Senatskanzlei

GeschichteBearbeiten

 
Rathaus Schöneberg, Sitz der Berliner Senatskanzlei bis 1991

Der damalige Oberbürgermeister Ernst Reuter beschloss im Januar 1949 die Errichtung einer „Stadtkanzlei“, die zunächst in der Charlottenburger Fasanenstraße 7–8 eingerichtet und nur wenige Monate später in das Rathaus Schöneberg verlegt wurde. Erster Leiter der Stadtkanzlei wurde der bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Schöneberg Georg von Broich-Oppert.

Mit der neuen Verfassung von (West-)Berlin wurde die Behörde am 1. Februar 1951 in „Senatskanzlei“ umbenannt.

Seit Oktober 1991 haben der Regierenden Bürgermeister und die Senatskanzlei ihren Sitz im Roten Rathaus. Während der Teilung der Stadt war das Rathaus Schöneberg der Dienstsitz der (West-)Berliner Behörde.[2]

Während des Senats Müller II von Dezember 2016 bis Dezember 2021 war die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der Verantwortung der Senatskanzlei.

Aufgaben und OrganisationBearbeiten

Aufgabe ist die Unterstützung bei der Planung und Steuerung der Landespolitik Berlins. Dazu zählen unter anderem die politische Koordination der Senatsarbeit, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die Presse- und Informationsarbeit, die Internet-Präsentation Berlins, die Medienpolitik, die Pflege der Beziehungen zu Europa, die Zusammenarbeit mit den benachbarten polnischen Woiwodschaften im Rahmen der Oder-Partnerschaft[3] und die Vertretung Berlins nach außen, einschließlich der Beziehungen zu den Partnerstädten in aller Welt.

In der Senatskanzlei gibt es zwei Staatssekretäre. Diese sind der Chef der Staatskanzlei, Severin Fischer (SPD), welcher protokollarisch der ranghöchste Staatssekretär des Landes Berlin ist und gleichzeitig Staatssekretär für Medien und die Metropolregion ist. Ihm unterstehen die Abteilungen III, IV und ZS. Die zweite Staatssekretärin in der Senatskanzlei ist die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales, Ana-Maria Trăsnea (SPD). Ihr unterstehen die Abteilungen I und II.

Abteilungen und Referate (Stand: 16. Februar 2022):[4]

Abteilung I – Bundesangelegenheiten, Medien, Engagement- und Demokratieförderung

Die Abteilung unterhält unter anderem die Vertretung des Landes Berlin beim Bund und gliedert sich in folgende drei Referate:

Abteilung II – Protokollchefin des Landes Berlin, Protokoll und Internationales

Die Protokollchefin des Landes Berlin ist für die Durchführung von Veranstaltungen mit hochrangigen Gästen verantwortlich. Für sie arbeiten zwei Referate:

  • Referat II A – Protokoll; Betreuung offizieller in- und ausländischer Gäste, Veranstaltungen, Orden und Ehrungen; Ehrengrabstätten
  • Referat II B – Internationales (ohne EU-Angelegenheiten); internationale Städteverbindungen; ausländische Vertretungen in Berlin; Streitkräfteangelegenheiten

Abteilung III – Koordinierung Ressorts und Landespolitik

Die Ressortkoordination ist in folgende Gebiete durch sogenannte Spiegelreferate untergliedert:

  • Referat III A – Inneres, Justiz, Finanzen, Bürgerberatung
  • Referat III B – Wirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung
  • Referat III C – Gesundheit, Kultus und Stadtgesellschaft
  • Referat III E – Wohnungsbau und Infrastruktur
  • Referat III G (GSen) – Geschäftsstelle des Senats

Abteilung IV – Presse und Information

Die Abteilung unterhält die Internetseite des Landes Berlin und ist für den Auftritt des Senats in den Sozialen Medien verantwortlich. Sie gliedert sich in folgende drei Referate:

Abteilung ZS – Zentrale Steuerung, E-Government, Personalkommission des Senats

Diese Abteilung ist die innere Steuerungszentrale und gliedert sich in folgende Referate:

  • Referat ZS A – Personal, Organisation
  • Referat ZS B – Zentrales Finanzmanagement
  • Referat US C – Informationstechnik, E-Government
  • Referat ZS D – Innere Dienste, Grundstücks- und Gebäudeangelegenheiten, Beschaffung
  • Referat ZS E – Rechtsangelegenheiten, Vergabe-Service, Personalkommission, Registratur

Liste der Chefs der SenatskanzleiBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Gerhard Kunze: Die Senatskanzlei des Landes Berlin, in: Juristische Rundschau, Jahrgang 1966, Heft 10, Seite 373–377.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Frau Petersen: Rundschreiben I Nr. 2/2017. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 21. Februar 2017, abgerufen am 27. November 2020.
  2. Berliner Rathaus. Abgerufen am 29. Juli 2021.
  3. Der Reg. Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Abt.I, Referat Angelegenheiten der EU: Die Initiative Oder-Partnerschaft, Berlin.de (Memento des Originals vom 18. Januar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de, abgerufen am 1. Juni 2013.
  4. Organigramm. Senatskanzlei Berlin, 16. Februar 2022, abgerufen am 28. März 2022.