Nationalversammlung (Namibia)

Parlamentskammer von Namibia

Die Nationalversammlung (englisch National Assembly) ist das Unterhaus des Zweikammernparlaments der Republik Namibia. Der Nationalrat bildet das Oberhaus des Landes. Nationalversammlung und Nationalrat haben ihren Sitz in Namibias Hauptstadt Windhoek.

National Assembly
Nationalversammlung
Logo Tintenpalast
Logo Tintenpalast
Basisdaten
Sitz: Tintenpalast in Windhoek
Legislaturperiode: 5 Jahre
Erste Sitzung: November 1989
Abgeordnete: 96+8 (bis 19. März 2015: 72+6)
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 2019
Nächste Wahl: 2024
Vorsitz: Peter Katjavivi
Sitzverteilung:
63
16
4
13
8
63 16 13 
Insgesamt 104 Sitze
  • SWAPO: 63
  • PDM: 16
  • LPM: 4
  • Sonst.: 13
  • Ernannte: 8

Gemäß der namibischen Verfassung vom März 1990 mit Anpassungen hat die Nationalversammlung von Namibia 96 (bis 19. März 2015: 72) Abgeordnete, die nach dem Verhältniswahlrecht vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden. Acht (bis 19. März 2015: sechs) der Abgeordneten werden vom Staatspräsidenten direkt ernannt und haben deshalb kein Stimmrecht. Vorsitzender der Nationalversammlung (Parlamentspräsident) ist seit dem 20. März 2015 (mit Wiederwahl am 20. März 2020) Peter Katjavivi.

ParlamentsgebäudeBearbeiten

 
Saal der Nationalversammlung

Die Nationalversammlung tagt im sogenannten „Tintenpalast“ aus dem Jahr 1913. Die Errichtung eines neuen Parlamentsgebäudes hinter dem bestehenden ist geplant (Stand Oktober 2015). Die möglichen Kosten wurden (Stand Januar 2014) mit 700 Millionen Namibia Dollar angegeben. Hiergegen formiert sich weitreichender Widerstand in der Bevölkerung.[1] Im Oktober 2015 wurden die zu erwartenden Kosten auf mehr als eine Milliarde Namibia Dollar geschätzt.[2] Ein neuer Entwurf für den Neubau aus Ende 2015 sieht ein futuristisches Gebäude in Form einer Welwitschie vor, das auch den Namen dieser Pflanze tragen soll. Es wird mit Baukosten von mindestens 2,4 Milliarden Namibia Dollar gerechnet.[3] Das Projekt wurde am 9. Juni 2016, aufgrund der Kosten in Zusammenhang mit der andauernden Dürre gestoppt.[4]

Sitzverteilung der NationalversammlungBearbeiten

Die neue Nationalversammlung kommt immer am 21. März des Jahres zusammen, das auf das letzte Wahljahr fällt. Sollte der 21. März auf einen Samstag oder Sonntag fallen, so wird die neue Nationalversammlung stets am letzten Arbeitstag vor dem 21. März vereidigt.

Die Sitzverteilung basiert auf einem Schwellenwert, der sich aus der Zahl der abgegebenen Stimmen geteilt durch die Anzahl der zur Wahl stehenden Sitze zusammensetzt. Für die Nationalversammlung 2015 bis 2019 waren dies 9308 Stimmen. Jede Partei erhält so viele Sitze wie sie Stimmen geteilt durch den Schwellenwert hat. Nicht zugeordnete Sitze werden absteigend nach der Höhe der überschüssigen Stimmen verteilt.

Partei Legislaturperioden
2020–2025 2015–2020 2010–2015 2005–2010 2000–2004 1995–2000 1990–1995
SWAPO 63   77   54   55   55   53   41
PDM 16   51   21   41   71   151   211
LPM 4  
APP 2   2   1  
NEFF 2  
RP 2   1   1   1  
NUDO 2   2   2   2   3  
UDF 2   2   2   3   2   2   4
CDV 1  
RDP 1   3   8  
SWANU 1   1   1  
WRP 0   2   - -
UPM 0   1   -
COD 0   0   1   5   7
NPF 0 - 0   1
MAG 0   0   1   1   1  
DCN 0   1  
ACN 0   3
FCN - 0   1
NNF - 0   1
Sitze (stimmberechtigt) 96 96 72 72 72 72 72
Ernannte Parlamentsmitglieder2 8 8 6 6 6 6 6
Sitze insgesamt 104 104 78 78 78 78 78

1 als DTA; 2 nicht stimmberechtigt
Offizielle Oppositionspartei in fett.

Reform 2014Bearbeiten

Dritte ÄnderungBearbeiten

Am 13. Oktober 2014 kam es zu der weitreichendsten Reform des politischen Systems seit der Unabhängigkeit Namibias, nachdem diese über Wochen kontrovers diskutiert worden war.[5] Als wichtigste Änderungen wurden beschlossen:[6]

  • Erhöhung der gewählten Parlamentssitze auf 96 (zuvor 72)
  • Erhöhung der vom Präsidenten ernannten Abgeordneten auf acht (bisher sechs)
  • dadurch Erhöhung der gesamten Abgeordneten im Parlament von 78 auf 104
  • Erhöhung der Sitze im Nationalrat von derzeit zwei Sitzen pro Region auf drei Sitze; somit anstatt 26 Sitzen (13 Regionen) in Zukunft 42 Sitze (14 Regionen)
  • Einführung der Position des Vize-Präsidenten

Die Einführung einer Sperrklausel von fünf Prozent war zunächst geplant, wurde aber vom Premierminister ebenso wie ein Stimmrecht für die vom Präsidenten ernannten Abgeordneten abgelehnt.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Protest gegen neuen Protzbau. Allgemeine Zeitung, 14. Januar 2014 abgerufen am 14. Januar 2014
  2. New parliament building cost balloons. The Namibian, 5. Oktober 2015
  3. New parliament. The Namibian, 19. Mai 2016.
  4. Eilmeldung der Allgemeinen Zeitung, 9. Juni 2016
  5. Election shocker. Informanté, 3. Juli 2014 (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) abgerufen am 4. Juli 2014
  6. Constitutional amendments finally gazetted. New Era, 15. Oktober 2014 abgerufen am 3. November 2014