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Der Hohe Staatsrat (arabisch المجلس الأعلى للدولة, DMG al-Maǧlis al-aʿlā li-d-daula) ist die zweite Kammer des libyschen Parlamentes gemäß dem Friedensvertrag von Skhirat vom 17. Dezember 2015, welcher den Bürgerkrieg in Libyen 2014/16 beenden soll.[1][2] Als beratende Kammer soll sie den Abgeordnetenrat bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen und der neuen Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch helfen, die Einheit des Landes wiederherzustellen.

Ein Gremium aus jeweils fünf Vertretern beider Kammern hat die Kompetenz hohe Vertreter staatlicher Einrichtungen zu bestimmen, etwa die neue Direktion der Zentralbank Libyens. Ein weiteres Gremium beider Kammern soll eine neue Verfassung ausarbeiten und Neuwahlen innerhalb zweier Jahre ermöglichen. Der Hohe Staatsrat soll seinen dauerhaften Sitz in Tripolis haben.

Das Gremium soll 120 Mitglieder umfassen, wovon 90 Mitglieder durch ehemalige Parlamentarier des Allgemeinen Nationalkrongesses aus den Reihen des Neuen Allgemeinen Nationalkongresses bestimmt werden sollen. Die weiteren 30 Mitglieder sollen Stämme, Städte, die libysche Jugend und Frauen repräsentieren.[3]

Am 23. Dezember 2015 wurden die im Friedensvertrag geschaffenen Institutionen einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2259 anerkannt.[4]

Mitglieder der Einheitsregierung (Stand: April 2016)
Ressort Leiter des Ressorts
Präsidentenratsvorsitzender und Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch
Stellvertretender Ministerpräsident Ahmed Hamza
Stellvertretender Ministerpräsident Abdel Salam Kajman
Stellvertretender Ministerpräsident Musa al-Koni (bis 2. Januar 2017)
Stellvertretender Ministerpräsident Ahmed Miitig
Stellvertretender Ministerpräsident Fathi al-Majbari
Stellvertretender Ministerpräsident Ali Faraj al-Qatrani
Minister des Auswärtigen und für Internationale Kooperation Mohamed Taha Siala
Minister für Verteidigung Oberst Al-Mahdi Al-Barghathi
Minister des Inneren Oberst Al-Aref al-Khoga (bis 2. Januar 2017)

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Libyan factions sign U.N. deal to form unity government In: Reuters, 17. Dezember 2015
  2. Libyan deal on course, but who is on board? In: al-Arabiya, 25. Dezember 2015
  3. Dokument des Friedensplanes (Memento des Originals vom 18. Dezember 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/unsmil.unmissions.org
  4. Unanimously Adopting Resolution 2259 (2015)