Matt Gaetz

US-amerikanischer Politiker

Matt Gaetz (* 7. Mai 1982 in Hollywood, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker. Seit dem 3. Januar 2017 vertritt er den Bundesstaat Florida im US-Repräsentantenhaus.

Matt Gaetz

WerdegangBearbeiten

Sein Vater Don Gaetz ist ein Politiker der Republikanischen Partei, der von 2006 bis 2016 dem Florida State Senate angehörte.

Zwischen 2000 und 2003 studierte Matt Gaetz an der Florida State University die Fächer Geschichte und Politikwissenschaft. Nach einem anschließenden Jurastudium am College of William and Mary und seiner im Jahr 2007 erfolgten Zulassung als Rechtsanwalt begann er in der Kanzlei Keefe, Anchors, Gordon and Moyle in diesem Beruf zu arbeiten.

Politisch schloss er sich den Republikanern an und war ab 2010 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida. Dort wirkte er mit an einer Liberalisierung der Adoptionsrechte für Homosexuelle.

Bei den Kongresswahlen des Jahres 2016 wurde Gaetz im ersten Wahlbezirk von Florida in das US-Repräsentantenhaus gewählt, wo er am 3. Januar 2017 die Nachfolge von Jeff Miller antrat, der nicht mehr kandidiert hatte.

Politische PositionenBearbeiten

Ende 2017 stimmte er als einziger Abgeordneter des Repräsentantenhauses gegen ein Gesetz, das dem Staat mehr Mittel gegen Menschenhandel ermöglicht. Seine Ablehnung begründete er mit seiner minarchistischen Überzeugung. Weniger Regierung heiße gute Regierung, seine Wähler hätten ihn nicht gewählt, dass er der Bundesregierung mehr Macht erteile. Wenn überhaupt, dann sollten eine Vielzahl bundesstaatlicher Behörden wie das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten und die Umweltschutzbehörde EPA abgeschafft werden.[1]

Im Oktober 2018 brachte Gaetz George Soros in Verbindung mit dem Treck asylsuchender Flüchtlinge aus Guatemala.[2] Im Februar 2019 machte Gaetz in einem Tweet kurz vor dessen Anhörung Andeutungen gegen Michael Cohen, die als Versuch gewertet wurden, den Zeugen einzuschüchtern.[3] Gaetz erwiderte, dass er lediglich die Glaubwürdigkeit und den Charakter des Zeugen in Frage stelle.[4]

Gaetz gilt als überzeugter Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und führte am 23. Oktober 2019 etwa 30 gleichgesinnte Abgeordnete an, die die Anhörung in der Ukraine-Affäre störten, um das Verfahren gegen Trump zu delegitimieren.[5] Allerdings stimmte er im Januar 2020 als einer von drei Republikanern für ein Gesetz der Demokraten, die Rechte des Präsidenten, Kriege zu führen, einzuschränken, was seiner Meinung nach der Grund dafür war, nicht in Trumps Beratungsteam zu seinem Amtsenthebungsverfahren aufgenommen worden zu sein.[6]

Am 1. Juni 2020, während der Proteste zum Tod von George Floyd, schrieb er auf Twitter: “Now that we clearly see Antifa as terrorists, can we hunt them down like we do those in the Middle East?” („Jetzt, da wir die Antifa als Terroristen erkannt haben, können wir sie jagen wie die im Mittleren Osten?“) Dieser Tweet wurde von Twitter als gewaltverherrlichend markiert. Gaetz nannte dies ein Ehrenabzeichen.[7]

Im Sommer 2020 behauptete er in einer Sendung auf Fox News und auf Twitter, die Proteste von Black Lives Matter seien Teil einer Großer-Austausch-Verschwörung von Linken, die einen „kulturellen Genozid“ an den Amerikanern planen würden.[8]

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger des Präsidenten Donald Trump versuchte Gaetz eine Umdeutung der Geschehnisse, indem er die entlastende Verschwörungstheorie befeuerte, linksextreme Antifa-Aktivisten seien für den Angriff auf die amerikanische Demokratie verantwortlich.[9]

Ermittlungen wegen sexuellem Missbrauch und DrogenkonsumBearbeiten

Im März 2021 wurde bekannt, dass gegen Gaetz wegen des Verdachts auf sexuellen Verkehr mit einem minderjährigen 17-jährigen Mädchen ermittelt wird.[10][11] Im April 2021 gaben die Repräsentanten Ted Deutch und Jackie Walorski im Namen des Ethikausschuss des Kongresses (United States House Committee on Ethics) bekannt, dass dieser Untersuchungen gegen Gaetz eingeleitet habe, weil er gegen Regeln und Normen des Repräsentantenhauses verstoßen habe, indem er etwa vor anderen Abgeordneten im Plenarsaal mit sexuellen Begegnungen angab und ihnen Nacktfotos von Frauen zeigte, mit denen er angeblich Sex hatte, und Gesetzeskonflikte im Raum stünden. Neben sexuellem Fehlverhalten wurde in diesem Zusammenhang illegaler Drogengebrauch sowie Veruntreuung von Wahlkampfmitteln angeführt. Gaetz bezeichnete die Vorwürfe als Teil einer politischen Kampagne und er denke nicht daran, von seinen Ämtern zurückzutreten.

Gegen seinen Anwaltspartner Joel Greenberg ermitteln die Bundesbehörden in mehr als 30 Fällen, darunter Mädchenhandel zur Prostitution Minderjähriger.[12]

2020/21 unterstützte Gaetz die Behauptungen Donald Trumps, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei, und setzte sich nach dem 6. Januar 2021 gemeinsam mit anderen Parlamentariern, darunter Scott Perry, Mo Brooks und Louie Gohmert, dafür ein, die an der Kapitol-Erstürmung Beteiligten durch Donald Trump vorauseilend begnadigen zu lassen.[13]

WeblinksBearbeiten

Commons: Matt Gaetz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Matt Gaetz im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)

FußnotenBearbeiten

  1. Xander Peters: Florida Rep. Matt Gaetz was literally the only person to vote against an anti-human trafficking bill. In: Orlando Weekly. 29. Dezember 2017, abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  2. Jerry Iannelli: InfoWars-Appearing Nutball Matt Gaetz Is on the DeSantis “Transition Team”. In: miaminewtimes.com. 8. November 2018, abgerufen am 26. Oktober 2019 (englisch).
  3. Lachlan Markay, Sam Stein: Matt Gaetz Under Investigation by Florida State Bar Over Michael Cohen Threat. In: The Daily Beast. 27. Februar 2019, abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  4. Sam Stein: Trump Ally Rep. Matt Gaetz Insists He’s Not Threatening Michael Cohen, Just ‘Witness Testing’. In: The Daily Beast. 27. Februar 2019, abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  5. Sheryl Gay Stolberg, Nicholas Fandos: Republicans Grind Impeachment Inquiry to Halt as Evidence Mounts Against Trump. In: nytimes.com. 24. Oktober 2019, archiviert vom Original am 25. Oktober 2019; abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
    Why Did Republicans Storm the Capitol? They’re Running Out of Options. In: nytimes.com. 24. Oktober 2019, archiviert vom Original am 7. März 2020; abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  6. Melanie Zanona, Marianne Levine: Matt Gaetz sees ‘brush back’ in being kept off Trump’s impeachment team. In: Politico. 22. Januar 2020, abgerufen am 27. Januar 2020 (englisch).
  7. Kate Conger: Twitter Places Warning on Congressman’s Tweet for Glorifying Violence. In: nytimes.com. 1. Juni 2020, archiviert vom Original am 1. Juni 2020; abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  8. Nikki Ramirez: Opinion: A racist conspiracy theory called the ‘great replacement’ has made its way from far-right media to the GOP. In: businessinsider.com. 7. September 2020, abgerufen am 7. September 2020 (englisch).
  9. Alan Cassidy: Sturm auf US-Kapitol – Amerikas Tag der Schande. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Januar 2021.
  10. Michael S. Schmidt, Katie Benner, Nicholas Fandos: Matt Gaetz Is Said to Face Justice Dept. Inquiry Over Sex With an Underage Girl. In: nytimes.com. 30. März 2021, archiviert vom Original am 10. Juni 2022; abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  11. Jonathan Swan: Matt Gaetz says he’s under federal investigation for sexual misconduct. In: Axios. 30. März 2021, abgerufen am 30. März 2021 (englisch).
  12. Kongress leitet Untersuchung im Fall des republikanischen Abgeordneten Gaetz ein. In: Deutschlandfunk-Nachrichten. 10. April 2021, archiviert vom Original am 10. April 2021; abgerufen am 24. Juni 2022.
    Savannah Behrmann, Joseph Spector, Sarah Elbeshbishi, David Jackson, Jim Little: GOP Reps. Matt Gaetz and Tom Reed face House Ethics Committee investigations. In: usatoday.com. 9. April 2021, abgerufen am 10. April 2021 (englisch).
  13. Johannes Korge: Zeugen im Untersuchungsausschuss: Trump wollte US-Wahl mithilfe des Justizministeriums kippen. In: Spiegel.de. 24. Juni 2022, abgerufen am 24. Juni 2022.