Ron DeSantis

US-amerikanischer Politiker, Gouverneur von Florida

Ronald Dion „Ron“ DeSantis (* 14. September 1978 in Jacksonville, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit dem 8. Januar 2019 ist er Gouverneur Floridas. Zwischen 2013 und 2018 war er Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Er gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024.[1]

Ron DeSantis

Familie, Ausbildung und BerufBearbeiten

Ron DeSantis besuchte bis 1997 die Dunedin High School in Florida und studierte danach bis 2001 an der Yale University Geschichte. Anschließend absolvierte er bis 2005 an der Harvard University ein Jurastudium. Von 2005 bis 2010 war er in der Rechtsabteilung der United States Navy beschäftigt. Dabei war er von August 2007 bis April 2008 im Irak stationiert.[2]

Nach dem Ende seiner aktiven Militärzeit wurde er Mitglied der US Navy Reserve. Außerdem arbeitete er als Ermittler im Büro des Bundesstaatsanwalts für den mittleren Bezirk von Florida[3] und unterrichtete an der Florida Coastal School of Law Militärrecht. Er veröffentlichte 2011 ein Buch mit dem Titel Dreams From Our Founding Fathers: First Principles in the Age of Obama.[4] Obama war im Januar 2009 US-Präsident geworden.

Politische LaufbahnBearbeiten

KongressBearbeiten

Bei der Wahl am 6. November 2012 wurde Ron DeSantis als Kandidat der Republikanischen Partei im sechsten Kongresswahlbezirk Floridas gegen die Demokratin Heather Beaven in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, wo er am 3. Januar 2013 die Nachfolge von Cliff Stearns antrat. Im November 2014 wurde er wiedergewählt. Er beabsichtigte zunächst keine weitere Kandidatur im November 2016, sondern wollte dann für einen Sitz im US-Senat kandidieren und dort den Sitz von Marco Rubio übernehmen. Nachdem Rubio bei der Präsidentschaftsnominierung seiner Partei Donald Trump unterlegen war und doch wieder für die Senatswahl antrat, gab DeSantis diesen Plan auf und kandidierte erfolgreich für eine weitere Legislaturperiode im Repräsentantenhaus. Diese wäre planmäßig bis zum 3. Januar 2019 gelaufen; er schied aber zum 10. September 2018 aus dem Kongress aus, um sich auf seinen Gouverneurswahlkampf zu konzentrieren. Sein Nachfolger im Repräsentantenhaus wurde Michael Waltz.

Am 28. August 2018 gewann DeSantis die republikanische Vorwahl für das Amt des Gouverneurs von Florida. Dabei erhielt er 56,5 Prozent der Stimmen; der Landwirtschaftsminister und frühere Kongressabgeordnete Adam Putnam erhielt 36,5 Prozent.[5][6]

GouverneursamtBearbeiten

Bei der Gouverneurswahl am 6. November 2018 trat DeSantis gegen den Demokraten Andrew Gillum an, den bisherigen Bürgermeister von Tallahassee.[7] Beobachter stuften die Wahl als offen ein; Umfragen sahen Gillum überwiegend knapp vorn.[8] DeSantis erklärte am Wahlabend seinen Sieg bei der Gouverneurswahl. Die weitere Auszählung der Stimmen insbesondere im demokratisch dominierten Broward County im Süden Floridas ließ seinen Vorsprung jedoch geringer werden, sodass am 10. November eine Nachzählung der Stimmen angeordnet wurde.[9] Die Nachzählung ergab keine wesentliche Änderung, sodass DeSantis’ Sieg zertifiziert wurde.[10] DeSantis trat das Gouverneursamt am 8. Januar 2019 an.

Positionen und KontroversenBearbeiten

DeSantis zog viel Kritik auf sich, als er kurz nach seiner Nominierung davon sprach, die Wähler sollten nicht den Fehler machen, mit Gillums „sozialistischen“ Plänen den Bundesstaat „zum Affen zu machen“ (monkey things up), was vielfach als rassistisch bezeichnet worden ist und Gillum nationale Bekanntheit brachte. DeSantis wurde von US-Präsident Donald Trump unterstützt, zu dessen Politik und Führungsstil sich DeSantis immer wieder positiv geäußert hatte.[11] Mitte September 2018 zog er den Zorn Trumps auf sich, als er sich von dessen Behauptung distanzierte, die Zahl der Toten durch den Hurrikan Maria auf Puerto Rico sei deutlich geringer als die amtlich gezählten und angeblich gefälschten 3000.[12]

Als nach einer Volksbefragung in Florida frühere Strafgefangene – mit Ausnahme von Mördern und Sexualstraftätern – ihr Wahlrecht im Jahr 2018 zurückerhielten, entschieden die dort regierenden Republikaner unter Führung von Ron DeSantis, dass die früheren Strafgefangenen (ein Großteil von ihnen Afroamerikaner[13], die zu achtzig Prozent die Demokratische Partei wählen[14]) nur ihr Wahlrecht ausüben dürfen, wenn sie ihre Schulden, die im Zusammenhang mit der verbüßten Strafe stehen, abbezahlt haben. Knapp 1,5 Millionen Menschen, etwa fünf Prozent der Bevölkerung des Bundesstaates hatten eigentlich ihr Wahlrecht nach dem Volksentscheid zurückerhalten,[13] doch hielt die Schulden-Regelung der Republikaner auch nach eingereichten Klagen vor dem Florida Supreme Court stand.[15]

Im April 2020 entschied er, Wrestling sei systemrelevant, und genehmigte Aufzeichnungen der Wrestlingliga WWE.[16] Während der Covid-19-Pandemie war DeSantis Vorreiter bei der von Donald Trump geforderten Aufhebung der Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie und öffnete das Land insbesondere für Sportveranstaltungen.[17]

DeSantis ist Kritiker von einschränkenden Schutzmaßnahmen gegen Covid-19. Im August 2021 sprach er sich für eine Aufhebung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an Schulen aus und kündigte an, dass Schulleiter und Schulaufseher, die weiterhin auf einer Maskenpflicht bestünden, mit einer Gehaltssperre zu rechnen hätten. Zuvor hatte er bereits eine entsprechende Anordnung erlassen, gegen die es aber in manchen Bezirken Widerstand gegeben hatte.[18]

Im Juni 2021 unterzeichnete er ein Gesetz, das Lehrpersonal und Studenten an Universitäten vorschreibt, ihre politische Orientierung bei einer staatlichen Stelle anzugeben. DeSantis erklärte hierzu, dass abhängig von den Ergebnissen dieser Erhebungen Geld für Universitäten gekürzt werden könnten. Republikaner argumentieren in den USA seit längerem, dass Universitäten Orte seien, an denen „linke Ideologien“ verbreitet und konservatives Personal und konservative Studenten diskriminiert würden. Als Erklärung für die Notwendigkeit des Gesetzes äußerte DeSantis, er kenne viele Eltern, die fürchteten, dass ihre Kinder an den Universitäten „indoktriniert“ würden. Dort sei es inzwischen „die Norm“, dass Universitäten eine „intellektuell repressive Umgebung“ seien, an denen „Orthodoxien gefördert“ würden, „andere Standpunkte aber gemieden oder sogar unterdrückt“.[19]

WeblinksBearbeiten

Commons: Ron DeSantis – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. zeit.de 9. Juli 2021: Er will Donald Trumps Platz
  2. rondesantisfacts.com
  3. siehe auch en:United States District Court for the Middle District of Florida
  4. ISBN 978-1-934666-80-7
  5. Florida Primary Election Results. In: The New York Times, 29. August 2018.
  6. siehe auch en:2018 Florida gubernatorial election
  7. Bernie-backed progressive Andrew Gillum will face a Trump-styled Republican Ron DeSantis in Florida’s governor’s race. In: CNN.com, 29. August 2018.
  8. Aggregierte Umfragen bei Florida Governor – DeSantis vs. Gillum. In: RealClearPolitics
  9. Matt Dixon, Marc Caputo: Florida readies for massive recount. In: Politico, 8. November 2018; Gregory Krieg, Ryan Nobles, Ellie Kaufman, Dan Merica: Florida recounts begin as tensions escalate across state. In: CNN.com, 10. November 2018.
  10. Ledyard King: With Florida recount over, Andrew Gillum’s last chance to become governor rests with the courts. In: USA Today, 15. November 2018.
  11. Ryan Bort: This May Be the Most Bizarre 2018 Campaign Ad Yet. In: Rolling Stone, 30. Juli 2018.
  12. Marc Caputo, Matt Dixon: Gillum raises profile — and cash — in Florida as DeSantis gets quiet. In: Politico, 4. September 2018; Alex Isenstadt, Marc Caputo: Trump rails on top Florida ally over Hurricane Maria flap. In: Politico, 18. September 2018.
  13. a b Thorsten Denkler: Die Republikaner tricksen mal wieder mit dem Wahlsystem. Abgerufen am 27. März 2021.
  14. Frauke Steffens, New York: Demokraten planen große Reform: Mit Wahlbehinderungen soll endlich Schluss sein. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 28. März 2021]).
  15. Florida high court sides with governor on felon voter rights. 16. Januar 2020, abgerufen am 27. März 2021.
  16. https://www.spiegel.de/sport/warum-wrestling-in-den-usa-ploetzlich-systemrelevant-ist-a-1538d2a8-4465-451a-a13e-3eb2763caebd
  17. https://www.fr.de/politik/corona-usa-coronavirus-donald-trump-covid19-sterberate-zr-13787563.html
  18. Florida governor says no salaries for school leaders requiring masks. BBC News, 10. August 2021, abgerufen am 10. August 2021 (englisch).
  19. DeSantis signs bill requiring Florida students, professors to register political views with state. In: Zeitung, 23. Juni 2021.