FDP Rheinland-Pfalz

Landesverband der FDP

Die FDP Rheinland-Pfalz ist ein Landesverband der FDP. Gegründet wurde die FDP Rheinland-Pfalz 1947 in Bad Kreuznach.

FDP Rheinland-Pfalz
Volker Wissing
Volker Wissing
Vorsitzender Volker Wissing
Stellvertreterin Daniela Schmitt
Sandra Weeser
Schatz­meister Karl-Heinz Fellenzer
Geschäfts­führer Stephan Hans
Ehren­vorsitzender Rainer Brüderle
Gründungs­datum 19. April 1947
Gründungs­ort Bad Kreuznach
Hauptsitz Schillerstraße 11a
55116 Mainz
Landtagsmandate
6/101
Mitglieder­zahl 4.411 (Stand: 31. Dez. 2018)[1]
Website www.fdp-rlp.de
Sitz der Landesgeschäftsstelle der FDP Rheinland-Pfalz im Proviantamt in der Mainzer Innenstadt.

Geschichte Bearbeiten

Gründung Bearbeiten

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es mehrere liberale Bewegungen in Rheinland-Pfalz.

Im Norden fanden sich im Oktober 1945 Peter Wolf und Wilhelm Rautenstrauch zusammen, um im Trierer Raum eine liberale Partei aufzubauen. Der Antrag auf Zulassung einer liberal-demokratischen Partei wurde von der damals zuständigen französischen Militärregierung zunächst nicht entschieden. Wolf und Rautenstrauch konzentrierten sich indes auf die Kommunalwahl im September 1946. Da die Partei immer noch nicht zugelassen war, traten viele Liberale auf freien Listen an. Damals standen vor allem die Versorgungsnot, Wohnungsnot und der Aufbau eines demokratischen Schulwesens im Mittelpunkt der liberalen Mandatsträger. Nach der Kommunalwahl wurde dem Zulassungsantrag stattgegeben. Allerdings lehnte die Militärregierung den Namen ab und genehmigte stattdessen die Bezeichnung „Liberale Partei Rheinland-Pfalz“.

Im Süden gründeten sich nach dem Zweiten Weltkrieg zwei liberale Parteien, die Liberale Partei (LP) und der Soziale Volksbund (SV). Beide Parteien traten mit jeweils eigenen Listen gegeneinander bei der Kommunalwahl im September 1946 an. Der Soziale Volksbund sprach sich gegen die Planwirtschaft, für Wettbewerb und das mittelständische Unternehmertum aus. Die „Lehren von Karl Marx würden auf die heutige Zeit angewandt zur Katastrophe führen“, war das Credo der Liberalen. Man hatte das Ziel, die Aufhebung der Zonengrenzen zu erreichen, um den freien Warenverkehr zwischen den Besatzungszonen zu ermöglichen.[2]

 
1987: Festakt 40 Jahre FDP Rheinland-Pfalz. Brüderle begrüßt Thress.

Nachdem im November 1946 ein Zusammenschluss der beiden südliberalen Parteien LP und SV gescheitert war, einigte man sich auf einen gemeinsamen Delegiertentag am 19./20. April 1947 in Bad Kreuznach. Dort beschlossen die Delegierten den Zusammenschluss der Liberalen Partei und des Sozialen Volksbundes zur „Demokratischen Partei Rheinland-Pfalz“. Wilhelm Rautenstrauch wurde zum Vorsitzenden gewählt, starb aber wenige Tage nach der Wahl. Ellen Thress übernahm daraufhin als geschäftsführendes Vorstandsmitglied den kommissarischen Vorsitz. 1955 erhielt Ellen Thress als erste Rheinland-Pfälzerin das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Großes Bundesverdienstkreuz). 2012 wurde eine Straße in Bad Kreuznach nach Ellen Thress benannt.[3] 1947 benannte sich die Partei um in „Freie Demokratische Partei Rheinland-Pfalz“[4] den Namen, den sie bis heute trägt.

Weitere Entwicklung Bearbeiten

 
Wilhelm Nowack
 
Peter Caesar 1989 in Andernach beim Kommunalpolitischen Kongreß
 
Festakt 40 Jahre FDP Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach (v. l. n. r.): Günter Storch, Helmut Schäfer, Rainer Brüderle, Heino Kaack, Wolfgang Gerhardt

Der erste freigewählte Landtag von 1947 wählte nach einem „Toleranzabkommen“ aller Parteien eine Allparteienregierung ins Amt. Die FDP unterstützte diese Regierung, was der Ausnahmesituation der unmittelbaren Nachkriegszeit geschuldet war. Fritz Neumayer wurde Minister für Wirtschaft und Verkehr. Der kommunistische Minister für Wiederaufbau Willy Feller überwarf sich mit den anderen Regierungsparteien über grundsätzliche Fragen des Marshall-Plans. Die CDU kündigte die Allparteienregierung auf und bildete eine CDU/SPD-Koalition.

Bei der folgenden Landtagswahl traten die Liberalen gegen das an, was sie als aufgeblähte Verwaltungsstrukturen und ausufernden Parteienfilz bezeichneten. Darüber hinaus formulierte die FDP wirtschaftspolitische Grundsätze und stellte sich an die Seite der Bauern und Winzer. Sie zog mit 16,7 % in den rheinland-pfälzischen Landtag ein und erreichte eine Regierungsbeteiligung mit der CDU. In der Regierungszeit konnte sich die FDP mit ihren grundsätzlichen Positionen in der Schulpolitik durchsetzen („Schutz der Simultanschule“).

Es folgten mehrere Regierungsbeteiligungen, bis 1963 CDU und SPD fast gleichauf lagen und die FDP mit 10,1 % zum Zünglein an der Waage wurde. Die SPD bot der FDP noch vor Koalitionsverhandlungen das Amt des Ministerpräsidenten an, wenn man eine Koalition mit der SPD einginge. Nach Verhandlungen mit CDU und SPD lehnte die FDP ab und trat in eine Regierung mit der CDU ein. Vor allem im Bildungsbereich und der Lehrerausbildung konnte sich die FDP mit der CDU auf eine liberale Linie einigen. Ein Antrag auf Urwahl der Bürgermeister scheiterte.

Nachdem die Bundes-FDP in die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt eintrat, verlor die Landes-FDP 1971 die Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz und blieb in der Opposition, bis sie 1983 den Einzug in den Landtag verfehlte.

Rainer Brüderle übernahm am 2. Juli 1983 als Mainzer Wirtschaftsdezernent den Parteivorsitz und begann eine konsequente Konsolidierung. 1987 führte Brüderle die FDP wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag und in die Landesregierung zurück. Mit der CDU setzte die FDP das Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen durch. 1989 folgte die Einführung der Erst- und Zweitstimme bei Landtagswahlen. Die Forderung nach Direktwahl der Bürgermeister und Landräte konnte die FDP nicht durchsetzen.

1991 traten die Liberalen in eine Koalition mit der SPD ein. Die FDP legte die Grundsteine für die zivile Nutzung der vielen Militäranlagen, die nach dem Abzug der Alliierten leer standen. 1993 startete auf dem Flugplatz Hahn der erste zivile Flug nach Mallorca.

1994 rief Brüderle als zuständiger Minister den Rheinland-Pfalz-Takt ins Leben. Die starke Vernetzung und Taktung des öffentlichen Personennahverkehrs trug zur besseren Mobilität bei. Nach 25 Jahren konnte die FDP auch die Forderung nach einer Urwahl der Bürgermeister und Landräte durchsetzen sowie die Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren.[5]

Mit der Landtagswahl 1996 zog Nicole Morsblech als damals jüngste Abgeordnete in ein deutsches Parlament ein.[6] Rainer Brüderle wurde Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die Landtagswahl 2001 bestätigte die FDP in der Regierungsverantwortung.

2006 erreichte die SPD die absolute Mehrheit. Das Angebot, dennoch an der Regierung beteiligt zu sein, lehnte die FDP ab und ging in die Opposition. Nach einem harten Wahlkampf verpasste die FDP 2011 den Wiedereinzug in den Landtag. Fünf Jahre später zog die FDP wieder in den Landtag ein und bildete nach der Wahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen; der seit 2011 amtierende FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing wurde stellvertretender Ministerpräsident. Die Koalition wurde auch nach der Landtagswahl 2021 fortgeführt. Der FDP-Landesvorsitzende Wissing wechselte im selben Jahr als Bundesverkehrsminister in die 2021 gebildete Bundesregierung.

Organisation Bearbeiten

 
66. ord. Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Deidesheim
 
Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
 
Rainer Brüderle, Ehrenvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz

Landesparteitag Bearbeiten

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz ist das oberste Beschlussorgan der Partei. Er umfasst 200 Delegierte, die nach einem Delegiertenschlüssel aus den Kreisverbänden gewählt werden, und tagt als ordentlicher Landesparteitag einmal jährlich. 105 Delegierte werden über die Mitgliederzahl der Kreisverbände, 95 Delegierte über die Wahlergebnisse der Kreisverbände bei der letzten Landtagswahl vergeben, wobei jedem Kreisverband mindestens ein Delegierter zusteht. Die Delegierten werden für zwei Jahre gewählt. Die Kreisverbände wählen die gleiche Anzahl an Ersatzdelegierten.[7]

Landeshauptausschuss Bearbeiten

Der Landeshauptausschuss, oder auch „kleiner Parteitag“, ist dem Landesparteitag nachgeordnet. Er besteht aus 59 Delegierten und soll in wichtigen politischen und organisatorischen Fragen befasst werden. Seine Besetzung erfolgt analog der des Landesparteitages, wobei 30 Delegierte nach Mitgliederstärke des jeweiligen Kreisverbandes und 29 nach den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahl vergeben werden. Der Vorsitzende des Landeshauptausschusses ist auch Mitglied des Landesvorstandes.[8]

Landesvorstand Bearbeiten

Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen Geschäfte. Er besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Landesschatzmeister, den Ehrenvorsitzenden, dem Vorsitzenden des Landeshauptausschusses, dreizehn Beisitzern und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion. Weitere beratende Mitglieder können bestimmt werden. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.[9]

Parteigliederung Bearbeiten

Der Landesverband gliedert sich in die vier Bezirksverbände Koblenz, Eifel-Hunsrück, Rheinhessen-Vorderpfalz und Pfalz. In der nächsten Ebene gibt es 32 kreisverbände, was weniger ist, wie die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz.

Unterhalb der Kreisverbände gibt es ungefähr 245 Ortsverbände auf Verbandsgemeinde- und Ortsgemeindeebene.

Landesvorsitzende Bearbeiten

Amtszeit Vorsitzende/r
April bis Mai 1947 Wilhelm Rautenstrauch
Mai 1947 bis Sept. 1947 Ellen Thress
Sept. 1947 bis April 1948 Direktorium mit Ellen Thress, Josef Dohr, Otto Frank, Alfred Steger und Leonhard Völker
1948–1951 Josef Dohr
1951–1953 Anton Eberhard
1953–1958 Wilhelm Nowack
1958–1966 Fritz Glahn
1966–1972 Hermann Eicher
1972–1974 Kurt Jung
1974–1981 Hans-Otto Scholl
1981–1983 Hans-Günther Heinz
1983–2011 Rainer Brüderle
seit 2011 Volker Wissing

Ehrenvorsitzende Bearbeiten

Ernennung Ehrenvorsitzender
1966 Fritz Glahn
1972 Hermann Eicher
2011 Rainer Brüderle

Landtagsfraktion Bearbeiten

 
Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis, 2021

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz besteht seit der Landtagswahl im März 2021 aus sechs Abgeordneten. Fraktionsvorsitzender ist Philipp Fernis[10]. Die Landtagsfraktion ist zudem an der rheinland-pfälzischen Regierung (Kabinett Dreyer III) beteiligt; sie stellt die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Daniela Schmitt)[11] sowie den Minister der Justiz (Herbert Mertin)[12].

Fraktionsvorsitzende im Landtag Bearbeiten

Amtszeit Vorsitzender
9. Juli 1947 – 5. Juli 1948 Carl Neubronner
6. Juli 1948 – 29. Juni 1951 Wilhelm Nowack
29. Juni 1951 – 19. Februar 1952 Anton Eberhard
19. Februar 1952 – 15. September 1953 Karl Lahr
15. September 1953 – 31. Mai 1955 Karl Motz
1. Juni 1955 – 23. November 1957 Fritz Glahn
23. November 1957 – 18. Mai 1959 Valentin Wallauer
19. Mai 1959 – 17. Mai 1963 Fritz Schneider
18. Mai 1963 – 31. Mai 1969 Günter Storch
2. Juni 1969 – 3. Februar 1982 Werner Danz
Februar 1982 – 17. Mai 1983 Hans-Otto Scholl
Mai 1987 – Juni 1987 Rainer Brüderle
29. Juni 1987 – 19. Mai 1996 Hans Hermann Dieckvoß
20. Mai 1996 – 11. November 1998 Hans-Artur Bauckhage
12. November 1998 – 17. Mai 2006 Werner Kuhn
18. Mai 2006 – 17. Mai 2011 Herbert Mertin
18. Mai 2016 – 23. Mai 2016 Volker Wissing
23. Mai 2016 – 1. Oktober 2017 Thomas Roth
2. Oktober 2017 – 17. Mai 2021 Cornelia Willius-Senzer
Seit dem 18. Mai 2021 Philipp Fernis

Regierungsbeteiligungen in Rheinland-Pfalz Bearbeiten

Die FDP war an folgenden Landesregierungen in Rheinland-Pfalz beteiligt:

Amtszeit Kabinett Liberale Minister
1947–1948 Altmeier I
Allparteienregierung
Fritz Neumayer
Wirtschaft und Verkehr
1951–1955 Altmeier II
CDU/FDP
Bruno Becher
Justiz
Wilhelm Nowack
Finanzen und Wiederaufbau
1955–1959 Altmeier III
CDU/FDP
Bruno Becher
Justiz
Wilhelm Nowack (bis 1958)
Finanzen und Wiederaufbau
Hans Georg Dahlgrün (ab 1958)
Finanzen und Wiederaufbau
1959–1963 Altmeier IV
CDU/FDP
Fritz Glahn
Finanzen und Wiederaufbau
1963–1967 Altmeier V
CDU/FDP
Fritz Glahn (bis 1966)
Finanzen und Wiederaufbau
Hermann Eicher (ab 1966)
Finanzen und Wiederaufbau
Fritz Schneider
Justiz
1967–1969 Altmeier VI
CDU/FDP
Fritz Schneider
Justiz
Hermann Eicher
Finanzen und Wiederaufbau
1969–1971 Kohl I
CDU/FDP
Fritz Schneider
Justiz
Hermann Eicher
Finanzen und Wiederaufbau
1987–1988 Vogel IV
CDU/FDP
Peter Caesar
Justiz
Rainer Brüderle
Wirtschaft und Verkehr
1988–1991 Wagner
CDU/FDP
Rainer Brüderle
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft und Verkehr
Peter Caesar
Justiz
1991–1994 Scharping
SPD/FDP
Rainer Brüderle
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft und Verkehr
Peter Caesar
Justiz
1994–1996 Beck I
SPD/FDP
Rainer Brüderle
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Peter Caesar
Justiz
1996–2001 Beck II
SPD/FDP
Rainer Brüderle (bis 1998)
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Hans-Artur Bauckhage (ab 1998)
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Peter Caesar (bis 1999)
Justiz
Herbert Mertin (ab 1999)
Justiz
2001–2006 Beck III
SPD/FDP
Hans-Artur Bauckhage
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Herbert Mertin
Justiz
2016–2021 Dreyer II
SPD/FDP/Bündnis 90/Die Grünen
Volker Wissing
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Herbert Mertin
Justiz
2021– Dreyer III

SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP

Daniela Schmitt
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Herbert Mertin
Justiz

Wahlergebnisse Bearbeiten

Wahlergebnisse bei Landtagswahlen Bearbeiten

(Quelle:[13])

Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen Bearbeiten

Jahr Wahl Landesergebnis Bundesschnitt
1949 1. Deutscher Bundestag 15,8 % 11,9 %
1953 2. Deutscher Bundestag 12,1 % 09,5 %
1957 3. Deutscher Bundestag 09,8 % 07,7 %
1961 4. Deutscher Bundestag 13,2 % 12,8 %
1965 5. Deutscher Bundestag 10,2 % 09,5 %
1969 6. Deutscher Bundestag 06,3 % 05,8 %
1972 7. Deutscher Bundestag 08,1 % 08,4 %
1976 8. Deutscher Bundestag 07,6 % 07,9 %
1980 9. Deutscher Bundestag 09,8 % 10,6 %
1983 10. Deutscher Bundestag 07,0 % 07,0 %
1987 11. Deutscher Bundestag 09,1 % 09,1 %
1990 12. Deutscher Bundestag 10,4 % 11,0 %
1994 13. Deutscher Bundestag 06,9 % 06,9 %
1998 14. Deutscher Bundestag 07,1 % 06,2 %
2002 15. Deutscher Bundestag 09,3 % 07,4 %
2005 16. Deutscher Bundestag 11,7 % 09,8 %
2009 17. Deutscher Bundestag 16,6 % 14,6 %
2013 18. Deutscher Bundestag 05,5 % 04,8 %
2017 19. Deutscher Bundestag 10,4 %[14] 10,7 %[15]

Quelle: Bundeswahlleiter[16]

Wahlergebnisse bei Europawahlen Bearbeiten

Jahr Wahl Landesergebnis[17] Bundesschnitt[18]
1979 Europawahl 6,4 % 6,0 %
1984 Europawahl 5,0 % 4,8 %
1989 Europawahl 5,7 % 5,6 %
1994 Europawahl 4,0 % 4,1 %
1999 Europawahl 3,7 % 3,0 %
2004 Europawahl 6,5 % 6,1 %
2009 Europawahl 11,2 % 11,0 %
2014 Europawahl 3,7 % 3,4 %
2019 Europawahl 5,8 %[19] 5,4 %[20]

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Commons: FDP Rheinland-Pfalz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

FDP Landtagsfraktion

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2019. (PDF; 1,1 MB) In: fu-berlin.de. Abgerufen am 30. Juli 2019.
  2. 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz – Festschrift
  3. www.allgemeine-zeitung.de
  4. 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz – Festschrift
  5. 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz – Festschrift
  6. FDP-Bezirk: Auler folgt Morsblech an der Spitze, Trierischer Volksfreund, 7. März 2013
  7. § 11ff Landessatzung
  8. § 16 Landessatzung
  9. § 18 Landessatzung
  10. Philipp Fernis einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Abgerufen am 19. Januar 2022.
  11. Ministerin Daniela Schmitt. Abgerufen am 19. Januar 2022.
  12. Minister. Abgerufen am 19. Januar 2022.
  13. Landeswahlleiter (Memento des Originals vom 17. Mai 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wahlen.rlp.de
  14. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Wahlergebnisse 2017. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. September 2017; abgerufen am 25. September 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wahlen.rlp.de
  15. Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Deutschland - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 25. September 2017.
  16. Bundeswahlleiter
  17. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
  18. Ergebnisse der Europawahlen 1979 bis 2009 (Memento vom 9. Oktober 2014 im Internet Archive)
  19. Ergebnisse Rheinland-Pfalz - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 18. Juli 2020.
  20. Ergebnisse - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 18. Juli 2020.