Parlamentswahl in Ungarn 2022

Die nächste Parlamentswahl in Ungarn findet voraussichtlich im Jahr 2022 statt.

Zur AusgangslageBearbeiten

Viktor Orbán regiert seit dem 29. Mai 2010:

Seit dem 1. Januar 2011 schränkt das Mediengesetz die Medienfreiheit deutlich ein.

Um bei der Wahl eine bessere Chance gegen die regierende Fidesz-Partei zu haben, beschlossen die Demokratikus Koalíció (DK), Jobbik Magyarországért Mozgalom (Jobbik), Lehet Más a Politika (LMP), Magyar Szocialista Párt (MSZP), Momentum Mozgalom (MM), Magyar Liberális Párt (MLP), Párbeszéd Magyarországért (PM) und Új Kezdet (UK) am 14. August 2020 je einen gemeinsamen Kandidaten in allen 106 Wahlkreisen Ungarns aufzustellen und mit einem gemeinsamem Programm bei der Wahl anzutreten.[1]

Am 15. November 2020 einigten sich die DK, Jobbik, LMP, MSZP, MM und PM zudem darauf, mit einem gemeinsamen Kandidaten für das Premierministeramt zu kandidieren.[2]

Schon bei der Kommunalwahl 2019 traten DK, Jobbik, LMP, MSZP, MM, PM und zahlreiche andere Parteien oder unabhängige Kandidaten in gemeinsamen Listen an. Dieses Vorgehen ermöglichte den Oppositionsparteien, u. a. das Amt des Bürgermeisters in Budapest und anderen größten Städten zu gewinnen.

WahlsystemBearbeiten

Die 199 Mitglieder des ungarischen Parlaments werden in einer Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl (Grabenwahlsystem) gewählt:

Sitzverteilung im Wahlkreis:
In jedem der 106 Wahlkreise erhält der Kandidat mit den meisten Stimmen ein Direktmandat; er wird dessen Abgeordneter.

Sitzverteilung nach Listen:
93 Abgeordnete werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt. Parteien müssen mindestens fünf Prozent aller Listenstimmen erhalten, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Handelt es sich um eine gemeinsame Liste zweier Parteien, beträgt die Sperrklausel zehn Prozent, bei einer gemeinsamen Liste von drei oder mehr Parteien 15 %. Zu den Listenstimmen der Partei werden die Stimmen ihrer erfolglosen Wahlkreiskandidaten addiert. Hat ein Kandidat einen Wahlkreis gewonnen, wird sein Stimmenvorsprung vor dem Zweitplatzierten (vermindert um eins) zu den Listenstimmen seiner Partei addiert.

Die Legislaturperiode dauert vier Jahre (→ Verfassung Ungarns#Parlament und Gesetzgebungsverfahren).

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://hungarytoday.hu/opposition-to-field-joint-candidates-in-all-constituencies-in-2022/
  2. Opposition schließt sich gegen Orbán zusammen. Süddeutsche Zeitung, 21. Dezember 2020, abgerufen am 22. Dezember 2020.