Parlamentswahl in Bulgarien 2022
Am 2. Oktober 2022 fand in Bulgarien eine vorgezogene Parlamentswahl statt, um die Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nach dem Sturz der Regierung Petkow, einer Vier-Parteien-Koalition (PP, BSP, ITN und Demokratisches Bulgarien), notwendig. Dabei hatte die ITN ihre Unterstützung der Regierung entzogen, nachdem sie sich bei der Verteilung von Finanzmitteln für den Straßenbau und der Verfolgung einer strengeren Politik gegenüber Nordmazedonien nicht mit den restlichen Parteien in der Koalition einigen konnte. Der Präsident Rumen Radew beauftragte im Anschluss die GERB und BSP mit der Regierungsbildung, die jedoch beide scheiterten. Im Juni 2022 berief Radew die Interimsregierung Regierung Donew I und beauftragte sie mit der Organisation von Neuwahlen, die für Oktober angesetzt wurden. Dies ist die dritte vorgezogene Parlamentswahl seit 2021, eine beispiellose Situation in der bulgarischen Geschichte, die vorherigen waren die Wahlen im Juli und November 2021.
Die Wahlbeteiligung lag bei 39,41 Prozent, wobei mit 51,03 Prozent die höchste im 23. Wahlkreis der bulgarischen Hauptstadt Sofia und mit 26,78 Prozent die niedrigste in der Region Kardschali, einer traditionellen Hochburg der DPS, gemessen wurde.[2] Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, des Narodno Sabranie.
Die Wahl gewann die konservative GERB Partei mit Bojko Borissow als Spitzenkandidat. Die ehemalige Regierungspartei Wir setzen den Wandel fort (PP) musste deutliche Einbußen hinnehmen, auch ihr Koalitionspartner, die Sozialisten, mussten erneut Verluste hinnehmen, sodass sie auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kamen und zudem zum ersten Mal auf den fünften Platz zurückfielen und setzten den Trend der sinkenden Unterstützung fort. Die pro-russische und ultranationalistische Wiedergeburt verdoppelte ihre Stimmen im Vergleich zu den Wahlen im November 2021 und die pro-russische Partei Bulgarischer Aufstieg des ehemaligen Übergangsministerpräsidenten Stefan Janew zog auf Anhieb ins Parlament ein. Die GERB und DB verzeichneten geringe Zuwächse, während die DPS ihre Stimmenanteile unter der Roma vor allem im einkommensschwachen Nordosten des Landes signifikant ausbauen konnte. Dennoch bestätigte sich im Inland der Trend, dass in den traditionellen Hochburgen der türkischen Bevölkerung die Wahlbeteiligung an niedrigsten ist und somit die Unterstützung der DPS aus diesem Milieu dieser Regionen weiter schwindet.[3] Im Fall von ITN, welche die Wahlen im Juli 2021 noch gewonnen hatte, betrug der Rückgang der Stimmen gegenüber dem Ergebnis zu der vergangenen Wahl im November etwa 60 Prozent und sie zog nicht ins Parlament ein.[4][5]
Die Wahlbeteiligung lag mit 176.790 Stimmen bei den Auslandbulgaren leicht über der vorherigen Wahl, blieb aber dennoch weit unter den 219.656 Stimmen, die bei der Wahl im Juli 2021 erreicht wurden. Die meisten Stimmen (54.006) konnte erneut die türkische Minderheitenpartei DPS für sich gewinnen, was an der konsolidierten Exilgemeinschaft der in der Türkei lebenden bulgarischen Türken lag. Dennoch erreichte sie ihr absolutes Ergebnis von 82.804 Stimmen allein aus der Türkei, wegen der fehlende Unterstützung des türkischen Staats, regierungsnahen Repräsentanten und Organisationen bei der Organisation im Vorfeld nicht.[3] Auch die PP, welche weiterhin die meisten Stimmen der in Westeuropa (darunter Deutschland, Österreich und Schweiz) lebende Bulgaren für sich gewinnen konnte, verzeichnetet leichte Verluste. Wegen der geringen Wahlbeteiligung hatten die zusätzlichen Stimmen dennoch eine größere Gewichtung auf die finalen Abgeordnetenzahl der DPS.[6]
Die Partei Wiedergeburt hingegen ist die Formation, die den größten Zuwachs an Unterstützung aus dem Ausland erfuhr. Im Vergleich zur Wahl im November 2021, bei der die pro-russische Partei 13.211 Stimmen oder 6,18 % erhielt, lag ihr Ergebnis nun fast doppelt so hoch. In Australien, Jordanien, Zypern, Südafrika, Tunesien und der Tschechischen Republik übernahm sie die Führung. In der Republik Moldau verdrängte sie den bisherigen Sieger, die DPS, und in Russland den traditionellen Spitzenkandidaten, die BSP, während in Spanien und Italien die Wahlen im November von der PP gewonnen wurden. Als größter Verlierer bei den Auslandsbulgaren galt die ITN: Die Partei, welche noch bei der Wahl am 11. Juli etwas mehr als 60.000 Stimmen aus dem Ausland erhielt und dank dieser Stimmen die Wahlen vor der GERB-SDS Koalition gewinnen konnte, lag dieses Mal mit 8.131 Stimmen nur auf dem siebten Platz.[6]
Da sich keine Regierung durch den im Parlament vertretenen Parteien bilden konnte, wurde die Interimsregierung Donew II vom von Präsidenten Radew eingesetzt und Neuwahlen ausgerufen.
Hintergrund Bearbeiten
Bei den bulgarischen Parlamentswahlen 2021 im November errang Wir setzen den Wandel fort (PP) einen Überraschungssieg und erhielt 25 % der Stimmen.[7] Unter der Führung von Kiril Petkow bildete die PP eine Koalitionsregierung mit der Koalition für Bulgarien (BSPzB), Es gibt ein solches Volk (ITN) und Demokratisches Bulgarien (DB). Dies löste die Sackgasse, die durch die beiden vorangegangenen Parlamentswahlen entstanden war, nach denen keine Partei in der Lage war, eine Regierung zu bilden.[8]
Am 8. Juni 2022 zog sich ITN aus der Regierung zurück und verwies auf Meinungsverschiedenheiten mit den Koalitionspartnern über den Staatshaushalt, steigende Schulden und langsame Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Am 22. Juni unterlag die Regierung in einem von der GERB eingereichten Misstrauensvotum.
Organisation Bearbeiten
Wahlsystem und -recht Bearbeiten
Stimmberechtigt sind alle volljährigen bulgarischen Staatsbürger im In- und Ausland, wobei die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird.
Das Wahlsystem besteht aus der Verhältniswahl, durch welche die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt werden. Dafür wird Bulgarien in 31 Mehrpersonenwahlkreisen mit einer Größe von 4 bis 16 Sitzen gewählt eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet.[9]
Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen (Sperrklausel), wobei die Sitze nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren vergeben werden.[10][11]
Stimmabgabe Bearbeiten
Die Wähler sind aufgefordert, ihre Stimme in den 31 Wahlkreisen in Bulgarien und in 755 Auslandswahllokalen in 62 Staaten abzugeben. Die Stimmabgabe ist ausschließlich im Wahllokal möglich, eine Briefwahl gibt es nicht. Es ist die dritte Wahl seit der Einführung der Stimmabgabe mittels Wahlmaschinen. Dabei soll in denjenigen Wahllokalen, wo bei der letzten Wahl mindestens 300 Stimmabgaben erfolgten oder mindestens 300 Stimmberechtigte die Eröffnung eines Wahllokals beantragt haben, die Stimmabgabe elektronisch erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe ist für alle Wahllokale im In- und Ausland bindend, welche den Anforderungen entsprechen.[12]
In einigen Ländern wie Deutschland, wo maximal 40 Wahllokale außerhalb der diplomatischen Vertretungen eröffnet werden dürfen, existieren weitere lokale rechtliche Einschränkungen. Die meisten Wahllokale wurden in der Türkei (166) eingerichtet, gefolgt von Großbritannien (126), Deutschland (77) und Spanien (65). Aufgrund der Zeitverschiebung endet der Wahltag im Ausland mit Ablauf des Wahltages in den Wahllokalen in Kalifornien, USA, am Montag, dem 3. Oktober um 6 Uhr OEZ.[13]
Parteien Bearbeiten
Die folgende Tabelle listet die in der 47. Nationalversammlung vertretenen politischen Gruppen auf.
| Name | Ideologie | Vorsitz | Ergebnis 2021 | Sitze bei Auflösung | Regierung Petkow | |||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Stimmen (%) | Sitze | 13. Dezember 2021 | 8. Juni 2022 | |||||
| PP | Wir setzen den Wandel fort Продължаваме промяната |
Sozialdemokratie Pro-Europäismus Anti-Korruption |
Kiril Petkow Assen Wassilew |
25,3 % | 67 / 240 | 67 / 240 | Regierung | |
| GERB–SDS | GERB – Union der Demokratischen Kräfte ГЕРБ – Съюз на демократичните сили |
Konservatismus Wirtschaftsliberalismus Populismus |
Bojko Borissow Rumen Christow |
22,4 % | 59 / 240 | 59 / 240 | Opposition | |
| DPS | Bewegung für Rechte und Freiheiten Движение за права и свободи |
Liberalismus Minderheitspolitik |
Mustafa Karadaja | 12,8 % | 34 / 240 | 34 / 240 | Opposition | |
| BSPsB | Koalition für Bulgarien БСП за България |
Demokratischer Sozialismus Linkspopulismus Linksnationalismus |
Kornelija Ninowa | 10,1 % | 26 / 240 | 26 / 240 | Regierung | |
| ITN | Es gibt ein solches Volk Има такъв народ |
Konservatismus Populismus Anti-Korruption |
Slawi Trifonow | 9,4 % | 25 / 240 | 19 / 240 | Regierung | Opposition |
| DB | Demokratisches Bulgarien Демократична България |
Konservatismus Christdemokratie Wirtschaftsliberalismus Anti-Korruption |
Christo Iwanow Atanas Atanassow |
6,3 % | 16 / 240 | 16 / 240 | Regierung | |
| V | Wiedergeburt Възраждане |
Nationalismus Populismus |
Kostadin Kostadinow | 4,8 % | 13 / 240 | 12 / 240 | Opposition | |
| Unabhängige | — | — | — | 0 / 240 | 7 / 240 | — | Split-Unterstützung | |
Andere wichtige Parteien Bearbeiten
| Name | Ideologie | Vorsitz | Ergebnis 2021 | |
|---|---|---|---|---|
| IS.BG | Steht auf.BG Изправи се.БГ |
Sozialdemokratie Linksliberalismus Anti-Korruption |
Maja Manolowa | 2,3 % |
| IMRO–BNB | IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung Българско национално движение |
Nationalismus Nationalkonservatismus |
Angel Dschambaski Alexandar Sidi Iskren Wesselinow |
1,1 % |
| BW | Bulgarischer Aufstieg Български възход |
Nationalkonservatismus | Stefan Janew | N/A |
Antretende Parteien und Koalitionen Bearbeiten
| Liste | Abkürzung | Partei(en) | Ausrichtung | Mandate Wahl November 2021 |
Europäische Partei |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | DPS | Bewegung für Rechte und Freiheiten (Движение за права и свободи) | Liberalismus, Minderheitenpolitik | 34 | ALDE |
| 2 | BSDD | Bulgarische Union für direkte Demokratie (Български съюз за директна демокрация) | Direkte Demokratie | – | – |
| 3 | BNO | Bulgarischer Nationalverband (Българско национално обединение) | Nationalismus | – | – |
| 4 | Nationale Einheitsbewegung | Nationale Einheitsbewegung (Национално движение „Единство“) | Pro-Europäismus | – | – |
| 5 | IMRO-BNB | IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung (Национален фронт за спасение на България) | Nationalismus | – | EKR |
| 6 | Ein faires Bulgarien | Vereinigte Sozialdemokratie (Обединена социалдемокрация; OSD) Politische Bewegung „Sozialdemokraten“ (Политическо движение „Социалдемократи“; PDS) Kompetenz, Verantwortung und Wahrheit (Кой; Wer) |
Sozialdemokratie Sozialdemokratie Rechtspopulismus |
– – (Wir setzen den Wandel fort) – |
– |
| 7 | PD | Direkte Demokratie (Пряка демокрация) | Direkte Demokratie | – | – |
| 8 | NFSB | Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB) | Nationalismus | – (Patriotische Front) | – |
| 9 | Wir setzen den Wandel fort | Wir setzen den Wandel fort (Продължаваме промяната; PP) Volt Bulgarien (Волт България) Mitteleuropäische Klasse (Средна европейска класа; SEK) |
Anti-Korruption Pro-Europäismus Europäischer Föderalismus |
61 2 4 |
– Volt Europa – |
| 10 | MIR | MIR (МИР) | Konservatismus | – | – |
| 11 | KOD | Konservative Vereinigung der Rechten (Консервативно обединение на десницата; KOD) | Nationalkonservatismus Rechtspopulismus |
– (NOD) | – |
| 12 | BTR | Bulgarien der Arbeit und der Vernunft (България на труда и разума; BTR) | EU-Skepsis | – | – |
| 13 | Koalition für dich Bulgarien | Koalition für dich Bulgarien (Коалиция за теб България) | Mitte-rechts | – | – |
| 14 | Wiedergeburt | Wiedergeburt (Възраждане) | Nationalismus | 13 | – |
| 15 | Bulgarischer Aufstieg | Bulgarischer Aufstieg (Български възход) Svoboda (Свобода) Grüne Partei (Партия на зелените) Landwirtschaftlicher Volksverband (Земеделски народен съюз; ZNS) Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (Алтернатива за българско възраждане; ABW) Union Freier Demokraten (Съюз на свободните демократи) |
Nationalkonservatismus Nationalismus Grüne Politik Bauernpartei Sozialdemokratie Konservatismus |
– – – – (Steh auf BG! Wir kommen) 1 (BSP für Bulgarien) – |
– |
| 16 | BNS-ND | Bulgarische Nationalunion „Neue Demokratie“ (Български национален съюз „Нова демокрация“) | Nationalismus | – | – |
| 17 | Steh auf, Bulgarien | Steh auf, Bulgarien (Изправи се България) | Sozialdemokratie | – (Steh auf BG! Wir kommen) | – |
| 18 | DNK | Bewegung parteiloser Kandidaten (Движение на непартийните кандидати; DNK) | Linkspopulismus Direkte Demokratie |
– (BSP für Bulgarien) | – |
| 19 | ITN | Es gibt ein solches Volk (Има такъв народ; ITN) | Populismus | 25 | – |
| 20 | GN | Stimme des Volkes (Глас Народен; GN) | Populismus | – | – |
| 21 | ENP | Vereinigte Volkspartei (Единна народна партия; ENP) | Liberalismus Wirtschaftsliberalismus |
– (Steh auf BG! Wir kommen) | – |
| 22 | Das Recht | Rechte, Reformen, Alternative, Chancen, Verantwortung, Toleranz und Einheit (Права, реформи, алтернатива, възможности, отговорност, толерантност и обединение) |
Populismus | – | – |
| 23 | Volkspartei „Die Wahrheit und nur die Wahrheit“ | Volkspartei „Die Wahrheit und nur die Wahrheit“ (Народна партия „Истината и само истината“) | Nationalismus | – | – |
| 24 | GERB – SDS | GERB (ГЕРБ) Union der demokratischen Kräfte (Съюз на демократичните сили; SDS) Bewegung Gergjowden (GD) |
Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus Christdemokratie |
55 3 |
EVP EVP |
| 25 | Demokratisches Bulgarien | Ja, Bulgarien! (Движение „Да, България!“) Demokraten für ein starkes Bulgarien (Демократи за силна България; DSB) Grüne Bewegung (Зелено движение) |
Anti-Korruption Konservatismus Grüne Politik |
10 4 2 |
– EVP EGP |
| 26 | BSDE | Bulgarische Sozialdemokratie (Българска социалдемокрация) | Sozialdemokratie | – | – |
| 27 | Ataka | Ataka | Rechtsextremismus | – | – |
| 28 | BSP für Bulgarien | Bulgarische Sozialistische Partei (Българска социалистическа партия; BSP) Politischer Verein „Ekoglasnost“ (Политически клуб „Екогласност“; PKE) Politischer Verein „Thrakien“ (Политически клуб „Тракия“) |
Sozialdemokratie Grüne Politik Nationalismus |
24 1 – |
SPE – – |
| 29 | RWO | Russophile für die Wiederbelebung des Vaterlandes (Русофили за възраждане на oтечеството; RWО) | Russophilie Nationalkonservatismus |
– | – |
Ergebnis Bearbeiten
| Partei | Stimmen | Sitze | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Zahl | in % | +/- | Zahl | +/- | ||||
| GERB-SDS GERB Union der Demokratischen Kräfte (SDS) Bewegung Gergjowden (GD) |
634.627 | 25,33 | 2,59 | 67 | 8 | |||
| Wahlallianz Wir setzen den Wandel fort (PP) Wir setzen den Wandel fort (PP) Mitteleuropäische Klasse (SEK) Volt Bulgarien (Volt) |
506.099 | 20,20 | 5,56 | 53 | 14 | |||
| Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) | 344.512 | 13,75 | 0,75 | 36 | 2 | |||
| Wiedergeburt (V) | 254.952 | 10,18 | 5,32 | 27 | 14 | |||
| BSP für Bulgarien (BSPzB) Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) Ekoglasnost (PKE) Politischer Club „Thrakien“ |
232.958 | 9,30 | 0,91 | 25 | 1 | |||
| Demokratisches Bulgarien (DB) Ja, Bulgarien! (DaB!) Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) Grüne Bewegung (ZD) |
186.528 | 7,45 | 1,08 | 20 | 4 | |||
| Wahlallianz Bulgarischer Aufstieg Bulgarischer Aufstieg (BW) Svoboda Grüne Partei Landwirtschaftlicher Volksverband (ZNS) Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABW) Union Freier Demokraten |
115.872 | 4,63 | Neu | 12 | Neu | |||
| unter 4%-Hürde | ||||||||
| Es gibt ein solches Volk (ITN) | 96.071 | 3,83 | 5,69 | 0 | 25 | |||
| Steh auf. Bulgarien (IS-BG) | 25.207 | 1,01 | 1,71 | 0 | ||||
| IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung | 20.177 | 0,81 | 0,27 | 0 | ||||
| Sonstige | 88.268 | 3,51 | 0,71 | 0 | ||||
| Gesamt | 2.505.271 | 100,00 | 240 | |||||
| Gegen alle Parteien | 87.635 | |||||||
| Gültige Stimmen | 2.592.906 | 99,65 | ||||||
| Ungültige Stimmen | 9.042 | 0,35 | ||||||
| Abgegebene Stimmen | 2.601.948 | 100,00 | ||||||
| Wahlberechtigte / Wahlbeteiligung | 6.620.820 | 39,41 | ||||||
| Quelle: Bulgarische Wahlkommission | ||||||||
Umfragen Bearbeiten
| Institut[14] | Datum | PP | GERB– SDS |
DPS | BSP | ITN | DB | V | IS.BG | IMRO- BNB |
BW | Andere | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Exacta | 21.09.2022 | 18,1 % | 26,2 % | 10,3 % | 12,5 % | 5,4 % | 7,5 % | 9,5 % | — | — | 4,0 % | 6,5 % | |
| Mediana | 19.09.2022 | 17,1 % | 22,8 % | 11,1 % | 13,3 % | 6,9 % | 5,5 % | 12,5 % | 3,4 % | — | 5,5 % | 1,9 % | |
| Market Links | 16.09.2022 | 17,8 % | 22,9 % | 10,9 % | 10,9 % | 3,8 % | 8,1 % | 7,6 % | — | — | 4,7 % | 13,3 % | |
| Alpha Research | 13.09.2022 | 18,9 % | 25,3 % | 11,8 % | 10,6 % | 4,2 % | 8,1 % | 10,3 % | 2,1 % | — | 4,5 % | 4,2 % | |
| Market Links | 03.09.2022 | 19,6 % | 24,4 % | 10,6 % | 8,6 % | 3,9 % | 7,3 % | 10,3 % | 1,9 % | 1,2 % | — | 12,2 % | |
| Market Links | 16.08.2022 | 19,1 % | 22,4 % | 11,5 % | 10,9 % | 2,8 % | 8,3 % | 8,4 % | — | — | 3,3 % | 13,3 % | |
| Juni–Juli 2022 | ITN zieht sich aus dem Petkov-Kabinett zurück und die Regierung wird in einem Misstrauensvotum gestürzt | ||||||||||||
| Trend | 11.05.2022 | 17,5 % | 23,8 % | 10,9 % | 9,5 % | 5,8 % | 6,8 % | 10,1 % | 2,0 % | 1,5 % | 7,6 % | 4,5 % | |
| Gallup | 16.04.2022 | 23,8 % | 25,9 % | 10,6 % | 10,3 % | 7,0 % | 4,5 % | 7,9 % | 1,2 % | — | — | 6,7 % | |
| Alpha Research | 14.04.2022 | 21,1 % | 24,8 % | 8,7 % | 11,7 % | 5,1 % | 7,7 % | 10,8 % | — | — | — | 10,1 % | |
| Trend | 13.04.2022 | 20,1 % | 23,6 % | 11,1 % | 10,5 % | 6,9 % | 7,1 % | 9,3 % | 1,9 % | 1,3 % | — | 8,2 % | |
| Market Links | 04.04.2022 | 19,7 % | 22,1 % | 8,2 % | 11,6 % | 6,7 % | 7,6 % | 8,2 % | — | — | — | 15,9 % | |
| Wahl im November 2021 | 14.11.2021 | 25,7 % | 22,7 % | 13,0 % | 10,2 % | 9,5 % | 6,4 % | 4,9 % | 2,3 % | 1,1 % | – | 4,2 % | |
Reaktionen und Folgen Bearbeiten
Bereits am Wahlabend erkannten die Führer der PP, Kiril Petkow und Assen Wassilew, ihre Wahlniederlage an und gaben bekannt, dass sie für eine Koalition mit dem Wahlgewinner GERB unter Bojko Borissow als Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung stehen würden.[15][16] Der Vorsitzende der Partei Bulgarischer Aufstieg, Stefan Janew, sprach sich für eine Regierungsbildung mit der GERB aus.[17]
Am Tag nach der Wahl erklärte die Vorsitzende der BSP, Kornelija Ninowa, dass die Sozialisten nicht für eine Koalition mit GERB zur Verfügung stünden. Gleichzeitig schloss sie persönliche Konsequenzen aus.[18] Am selben Tag erklärte auch der Co-Vorsitzende der DSB, Christo Iwanow, dass die DSB ebenfalls nicht für die von Borissow im Vorfeld der Wahl lancierte Pro-EU-Koalition (GERB-DPS-DB oder GERB-PP-DB) zur Verfügung stünden. Als Grund nannte er die fehlende Aufarbeitung der Korruption in den 12 Jahren Regierungszeit Borrissows innerhalb der GERB-Partei. Dass sei auch der Grund, weshalb die GERB politisch isoliert sei. Darüber hinaus erklärte Iwanow, dass GERB mit ihrem Misstrauensvotum vom Juni keine langfristige Strategie für das Land hatte, außer in Zeiten der wirtschaftlichen Instabilität infolge der Russischen Invasion in der Ukraine 2022 die Regierung Petkow zu stürzen.[19][20]
Nach der Wahl und Regierungsbildung Bearbeiten
Gemäß der bulgarischen Verfassung ist der bulgarische Präsident Rumen Radew verpflichtet, der größten Partei ein Mandat für die Regierungsbildung zu erteilen. Wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen eine Regierung vorschlagen oder wenn diese Regierung vom bulgarischen Parlament abgelehnt wird, wird Präsident Radev das zweite Mandat an die zweitgrößte Partei übergeben. Wenn das zweite Mandat keine Regierung hervorbringt, kann der Präsident einer Partei seiner Wahl ein drittes Mandat erteilen. Wenn keine Regierung vom Parlament bestätigt wird, nachdem alle drei Mandate zurückgegeben wurden, werden Neuwahlen angesetzt. Weder GERB noch PP, die erste bzw. zweitgrößte Partei, werden voraussichtlich in der Lage sein, eine stabile Regierung zu bilden.[21]
Nach der Wahl kündigte GERB-Vorsitzender Bojko Borissow, der zwischen 2009 und 2021 die meiste Zeit als Premierminister gedient hatte, an, dass er nicht an einem Kabinettsposten oder einer Rückkehr auf den Posten des Premierministers interessiert sei, und erklärte, dass „jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Dominanz ist, sondern für die Suche nach Einheit“. Borissows vorherige Regierung war Gegenstand der bulgarischen Proteste 2020–2021 wegen Korruptionsvorwürfen gewesen,[22] deren Auswirkungen sich durch alle vorgezogenen Parlamentswahlen seither ausgewirkt hatten. Er erklärte, dass GERB offen für Koalitionsgespräche mit jeder Partei oder Koalition in der Legislative sei, auch mit solchen, die sich im Allgemeinen gegen ihn und GERB ausgesprochen hätten, und suchte nach Parteiexperten, um eine gemeinsame Basis in Hauptfragen zu suchen, darunter die anhaltende russische Invasion in der Ukraine, der Inflationsschub 2021–2022, der Beitritt zur Eurozone und der Beitritt zum Schengen-Raum.[23]
Das neue Parlament, das nach wie vor zersplittert ist, könnte zu einer weiteren beispiellosen vierten vorgezogenen Wahl führen, sollte die Koalitionsbildung scheitern. Bulgarischer Aufstieg und Wiedergeburt, die zusammen 39 Sitze halten, gelten als euroskeptisch und sympathisieren mit Russland[24] ähnlich wie die Bulgarische Sozialistische Partei mit 25 Sitzen. GERB und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben keine Mehrheit und halten nur 103 der 121 benötigten Sitze. Obwohl im Allgemeinen pro-EU, haben sich die verbleibenden Parteien und Bündnisse mit Sitzen gegen Borissows frühere Regierung gestellt und Berichten zufolge jede Möglichkeit einer Koalition mit GERB abgelehnt.[25]
Am 18. Oktober gab Borissow bekannt, dass seine Versuche, vor der ersten Sitzung der neuen Versammlung eine Koalitionsregierung auszuhandeln, erfolglos geblieben seien.[26] Am folgenden Tag versäumte es die Versammlung, während ihrer ersten Sitzung einen Sprecher zu wählen, das erste Mal überhaupt. Nach mehreren gescheiterten Versuchen wählte die Versammlung, nachdem er von Korneliya Ninowa als Konsenskandidat nominiert worden war, am 21. Oktober den GERB-Abgeordneten Wezhdi Rashidow, das älteste Mitglied der Versammlung, zum Vorsitzenden.[27]
Der Stillstand bei der Bildung einer neuen Regierung dauerte im Oktober und November 2022 an, und bevor ein erstes oder zweites Mandat erteilt wurde, erklärte Präsident Rumen Radev, dass er die Übergabe des dritten Mandats für die Regierungsbildung bis nach Neujahr verschieben würde, um die Wahlen auf März 2023 zu verschieben und die schwierigste Winterperiode zu vermeiden.[28] Am 2. Dezember erklärte Präsident Rumen Radev, dass er das Regierungsmandat am folgenden Montag an den Wahlsieger GERB übergeben werde und er erteilte am 5. Dezember dem GERB-Kandidaten, dem Neurochirurgen Nikola Gabrowski, das erste Mandat. Eine Woche später, am 12. Dezember, schlug Gabrowski eine neue Regierung vor.[29] Sein Amt als Premierminister wurde zwei Tage später, am 14. Dezember, vom Parlament abgelehnt (113 „dafür“, 125 dagegen, 2 abwesend), wobei nur Abgeordnete der DPS und BW neben GERB dafür stimmten.[30]
Weblinks Bearbeiten
- Clemens Verenkotte: Bulgarien setzt Übergangsregierung ein. In: tagesschau.de. 2. August 2022, abgerufen am 27. August 2022.
- Regierungskrise in Bulgarien. Vierte Neuwahl binnen anderthalb Jahren. In: tagesschau.de. 28. Juli 2022, abgerufen am 27. August 2022.
- Cathrin Kahlweit: Trauriger Sieg für Bojko Borissow. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2022, abgerufen am 3. Oktober 2022.
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ results.cik.bg
- ↑ Wahlbeteiligung nach Region. Zentrale Wahlkommission, abgerufen am 6. Oktober 2022 (bulgarisch).
- ↑ a b Наталия Кръстева: Осман Октай: Радев ще бави мандатите, за да се приеме Бюджетът и нови избори през март. Interview mit dem politischen Analysator und ehemaliger stellv. Vorsitzende der DPS Osman Oktai. In: Bulgarischer Nationaler Rundfunk. 3. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022 (bulgarisch).
- ↑ Анна Христова: "Възраждане" удвоява гласовете си от ноември, "Продължаваме промяната" губи четвърт от избирателите си. In: dnevnik.bg. 3. Oktober 2022, abgerufen am 4. Oktober 2022.
- ↑ Mathias Fiedler: Im Dauerwahlmodus. Abgerufen am 14. November 2022.
- ↑ a b Ралица Фичева: ДПС печели вота в чужбина с гласовете от Турция, подкрепата за "Възраждане" се удвоява. In: dnevnik.bg. 3. Oktober 2022, abgerufen am 4. Oktober 2022 (bulgarisch).
- ↑ Tsvetelia Tsolova: New centrist party wins Bulgarian election, could end months of deadlock. In: Reuters. 15. November 2021 (reuters.com [abgerufen am 23. August 2022]).
- ↑ Bulgarian Lawmakers Confirm New Government After Months Of Deadlock. Abgerufen am 23. August 2022 (englisch).
- ↑ Description of electoral system, auf electionguide.org
- ↑ IFES Election Guide | Elections: Bulgaria National Assembly 2021 (April). Abgerufen am 23. August 2022.
- ↑ ans_130355_1645461599 | International IDEA. Abgerufen am 23. August 2022.
- ↑ Raliza Fitschewa: Die Auslandsbulgaren werden in mindestens 502 Wahllokalen ihre Stimme abgeben können. In: Dnevnik.bg. 19. Mai 2021, abgerufen am 20. Mai 2021 (bulgarisch).
- ↑ Bulgarische Staatsbürger üben ihr Wahlrecht weltweit in 62 Ländern aus. In: Bulgarischer Rundfunk. 2. Oktober 2022, abgerufen am 2. Oktober 2022.
- ↑ Bulgarien: Aktuelle Wahltrends & Sonntagsfragen. Abgerufen am 23. August 2022.
- ↑ Ралица Фичева: "Wir setzen den Wandel fort" wünschte der GERB Erfolg, wir werden uns aber nicht an einer künftigen GERB-Regierung beteiligen (aus dem Bulg. "Продължаваме промяната" пожела успех на ГЕРБ, но няма да участва с тях в бъдещо правителство). In: dnevnik.bg. 2. Oktober 2022, abgerufen am 3. Oktober 2022 (bulgarisch).
- ↑ Borissow-Partei wird stärkste Kraft in Bulgarien. Petkow räumt Niederlage ein. In: n-tv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2022.
- ↑ Яна Боянова: Stefan Janev: Es ist Zeit für den Dialog und für eine Koalition, die Lösungen bietet (aus dem Bulg. Стефан Янев: Време е за диалог и за коалиция, която дава решения). Interview mit Stefan Janew. In: Bulgarischer Nationaler Rundfunk. 2. Oktober 2022, abgerufen am 3. Oktober 2022 (bulgarisch).
- ↑ Ninova: Wir werden kein Bündnis mit GERB und DPS eingehen (aus dem Bulg. Нинова: Няма да влизаме в съюз с ГЕРБ и ДПС). inkl. Video aus der Pressekonferenz. In: mediapool.bg. 3. Oktober 2022, abgerufen am 3. Oktober 2022 (bulgarisch).
- ↑ Und die DB wird nicht mit Borissow und der DPS koalieren: "Jetzt kann GERB ihre Isolation erkennen" (aus dem Bulg. И ДБ няма да се коалира с Борисов и ДПС: "Сега ГЕРБ могат да видят изолацията си). Interview mit Christo Iwanow. In: mediapool.bg. 3. Oktober 2022, abgerufen am 3. Oktober 2022 (bulgarisch).
- ↑ Георги Пауновски, Златина Зехирова: Hristo Ivanov: GERB sollen mit DPS und Wiedergeburt koalieren (aus dem Bulg. Христо Иванов: ГЕРБ да си направят коалиция с ДПС и "Възраждане). In: dnevnik.bg. Abgerufen am 3. Oktober 2022 (bulgarisch).
- ↑ Bulgaria’s President Hands Government Mandate to Borissov’s Party. In: Balkan Insight. 2. Dezember 2022, abgerufen am 18. Dezember 2022 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Reuters: Bulgaria's former-PM Borissov seeks path to coalition in fractured parliament. In: Reuters. 4. Oktober 2022 (reuters.com [abgerufen am 18. Dezember 2022]).
- ↑ Bulgaria: Borissov offers coalition, doesn’t want PM's post. 4. Oktober 2022, abgerufen am 18. Dezember 2022 (englisch).
- ↑ Former Bulgarian premier faces struggle to build coalition. In: Financial Times. 3. Oktober 2022 (ft.com [abgerufen am 18. Dezember 2022]).
- ↑ Reuters: Bulgaria's former-PM Borissov seeks path to coalition in fractured parliament. In: Reuters. 4. Oktober 2022 (reuters.com [abgerufen am 18. Dezember 2022]).
- ↑ Bulgarian Ex-PM Borissov Fails to Create New Ruling Coalition. In: Balkan Insight. 18. Oktober 2022, abgerufen am 18. Dezember 2022 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Bulgaria: Vezhdi Rashidov has been Elected Speaker of the 48th National Assembly - Novinite.com - Sofia News Agency. Abgerufen am 18. Dezember 2022.
- ↑ Bulgaria’s President: Elections in March if all Mandates to form a Government are Unsuccessful - Novinite.com - Sofia News Agency. Abgerufen am 18. Dezember 2022.
- ↑ Габровски връща изпълнен мандата на Радев. Кой влиза в проектокабинета му? Abgerufen am 18. Dezember 2022 (bulgarisch).
- ↑ Симеон Янев, Антония Чорева: Кабинетът на Николай Габровски не мина. 14. Dezember 2022, abgerufen am 18. Dezember 2022 (bulgarisch).
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